Ihre Meinung zu: Türkei: Opposition will Wahlergebnisse annullieren lassen

8. Mai 2019 - 16:48 Uhr

Nach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul fordert die Opposition, auch andere Wahlen für nichtig zu erklären - unter anderem die Präsidentschaftswahl 2018. Aus der AKP kommt Kritik an der Wahlbehörde.

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Kommentare

Türkische Oppostion

Völlig richtig - Erdogan läßt nichts aus um an der Macht zu bleiben

?

"Es wird nicht erwartet, dass die Wahlbehörde dem Antrag nicht stattgibt"
Soso. Gemeint ist wohl das Gegenteil.

Das habe ich erwartet...

So wie du mir - so ich dir. Sollte es nun zu weiteren Überprüfungen von Wahlen in der Türkei kommen und als Ergebnis Nachwahlen, steht den Türken ein Wahlmarathon bevor. Bis das Wahlergebnis einem passt, die Demokratie wird todgewählt, so zu sagen. Mal sehen, wie lange sowas die türkischen Bürger mit machen ?

Annullierung der Wahl in Istanbul

Ohne jetzt hierbei Front zu ergreifen.
Aber ganz ehrlich die Wahl in Istanbul soll wiederholt werden.
OK.
Dann sollte die Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl 2018 ebenfalls wiederholt werden, sofern dort die gleichen Wahlhelfer eingesetzt waren.
mfg
csmulo

Unregelmässigkeiten :-)

Das einzige Problem bei den Wahlen in Istanbul war, dass das Ergebnis dem Erdogan nicht geschmeckt hat.
Er möchte den Posten des Bürgermeisters in Istanbul der CHP einfach nicht abgeben.
Es fällt ihm sehr schwer.
Wenn man sich das verinnerlicht, dann könnte man wirklich in Tränen ausbrechen. Das ist wirklich sehr unfair.
Vielleicht sollte man die Wahlen deswegen wiederholen.

Unregelmässigkeiten gab es sonst schon immer insbesondere aber auch wegen der AKP.
Selbst in Deutschland bei den Wahlen haben wir auch Unregelmässigkeiten.
Danach hätte man viele Wahlen wiederholen müssen.

Absurde Begründung der Wahlbehörde

Der Hauptgrund für die Annullierung der Wahl waren die Anstellungsverhältnisse der Wahlhelfer: Diese Wahlhelfer haben aber jetzt nicht nur bei der Bürgermeisterwahl sondern auch bei der gleichzeitigen Gemeinderatswahl in Istanbul (die die AKP gewonnen hat) geholfen. Damit ist, wenn der türkische Staat noch irgendein Rechtsempfinden hat, auch die Gemeinderatswahl ungültig. Aber davon redet die AKP natürlich nicht. Ähnliches gilt auch für andere Wahlen in der Vergangenheit. Rechtstaatlichkeit bedeutet vor allem konsequentes und rechtskonformes Verwaltungshandeln. Daran haperte es in der Türkei schon immer. Aber so offen parteiisch sogar bei Wahlen aufzutreten, ist eine neue Eskalationsstufe von Erdogan auf dem Weg zum Alleinherrscher auf Lebenszeit. Ich erwarte gespannt die Begründungen der Erdogan-Fans hier im Forum, warum die Gemeinderatswahl trotz identischer Wahlhelfer natürlich nicht unwirksam war.

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Wahlwiederholung in Österreich 2016

Wahlwiederholungen gibt es auch im Westen. So bspw. in Österreich. Dort gab es bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 einen Vorsprung des Grünen Kandidaten Van Bellen (50,35 %) gegenüber dem FPÖ-Kandidaten Hofer (49,65 %).

Die FPÖ hat das Wahlergebnis angefochten und es gab eine Wahlwiederholung. Und das, obwohl der Vorsprung des Grünen-Kandidaten eigentlich hoch genug war. Jedenfalls höher als die 12.000 Stimmen in Istanbul.

Erwähnen möchte ich auch, dass in ganz Österreich neu gewählt wurde. Teilnehmen durften auch diejenigen, die bei der 1. Wahl noch keine 18 Jahre alt waren.

Wahlwiederholung in Österreich 2016

Wahlwiederholungen gibt es auch im Westen. So bspw. in Österreich. Dort gab es bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 einen Vorsprung des Grünen Kandidaten Van Bellen (50,35 %) gegenüber dem FPÖ-Kandidaten Hofer (49,65 %).

Die FPÖ hat das Wahlergebnis angefochten und es gab eine Wahlwiederholung. Und das, obwohl der Vorsprung des Grünen-Kandidaten eigentlich hoch genug war. Jedenfalls höher als die 12.000 Stimmen in Istanbul.

Erwähnen möchte ich auch, dass in ganz Österreich neu gewählt wurde. Teilnehmen durften auch diejenigen, die bei der 1. Wahl noch keine 18 Jahre alt waren.

Absolut logische Begründung der Wahlbehörde

Die Wahlen wurden durch Hunderte OSZE-Beobachter verfolgt (vor Ort). Man bescheinigte der Türkei, dass die Wahlen frei waren und demokratischen Prinzipien entsprachen. Das heißt natürlich nicht, dass es später bei der Stimmenübermittlung (an die Wahlkommission) zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Da wurden, oft zu Ungunsten von Erdogans AKP, falsche Daten übermittelt. Ob durch Fahrlässigkeit oder durch böswillige Absicht, das wird gerade noch ermittelt. Ich habe einige Fälle näher betrachtet und mein erster Gedanke, dass hier kriminelle Elemente am Werk waren.

Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird. Dies sieht die türkische Verfassung so vor. Das dürfte auch im Interesse der vielen Wähler sein, die sich hintergangen fühlen.

Für mich ist die Wahlwiederholung deshalb fair und demokratisch legitimiert. Das ist die richtige Reaktion eines Rechtsstaates.

Wie war das denn in Hessen

mit den studentischen Wahlhelfern und den Schätzungen? Wir sollten in D die Nase nicht zu hoch tragen. Auch wenn die Begründung der türkischen Opposition konsequent ist, das würde zu noch mehr Chaos führen.

Es wird sich wohl schnell

Es wird sich wohl schnell zeigen, dass die Argumente zur Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul reine Scheinargumente waren im System Erdogan, denn niemand erwartet wirklich, dass - mit der gleichen Begründung - die Bürgerschaftswahlen oder andere Wahlen annuliert werden; warum auch? ... die liefen ja nach Erdogans Geschmack.

@pxslo

"Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird. Dies sieht die türkische Verfassung so vor. Das dürfte auch im Interesse der vielen Wähler sein, die sich hintergangen fühlen."

Es gibt in der Türkei keine unabhängige Justiz oder Verfassung. Die machen das, was Erdogan will. Es gibt auch keine Demokratie. Als ob es Jemanden interessieren würde bei der AKP ob die Wähler sich hintergangen fühlen oder nicht.
Es geht nur um Machterhalt des Sultans in Istanbul.
Das ist der Unterschied zu Österreich.
Wenn es eine unabhängige Verfassung gäbe, dann müsste die AKP in der Türkei wegen Verletzung des Laizismus verboten werden.
Das hat Erdogan zu verhindern gewusst, indem er die Justiz politisch übernahm.
Er kontrolliert auch Militär.

@19:41 von pxslo

Da wurden, oft zu Ungunsten von Erdogans AKP, falsche Daten übermittelt. Ob durch Fahrlässigkeit oder durch böswillige Absicht, das wird gerade noch ermittelt.

Wenn das so ist, wie Sie behaupten, dann muss nicht neu gewählt werden, dann müssen nur die Stimmen nochmal unter Aufsicht öffentlich ausgezählt werden und die Ergebnisse richtig übermittelt werden.

19:41 von pxslo

«Da wurden, oft zu Ungunsten von Erdogans AKP, falsche Daten übermittelt. Ob durch Fahrlässigkeit oder durch böswillige Absicht, das wird gerade noch ermittelt. Ich habe einige Fälle näher betrachtet und mein erster Gedanke, dass hier kriminelle Elemente am Werk waren.»

Es geht bei der Anfechtung der Wahl gar nicht um konkrete Zahlen von Stimmen, die evtl. falsch übermittelt wurden.

Es geht alleine um die Zusammensetzung der Zählkommissionen in Istanbul.
In der wohl auch Nicht-Beamte vertreten waren, was nach geltenden Regeln wohl nicht hätte sein dürfen.

Seit wann ist diese Regelung in der Türkei so?
Waren die Zählkommissionen in anderen Städten bei den Bürgermeister-, und bei früheren Wahlen stets alle regelgerecht besetzt?

Warum ließ man Nicht-Beamte denn dann erst zu?
Warum denn überhaupt sollten nur Beamte die Stimmzettel korrekt auszählen können …?

@pxslo (08.05.19 19:41): Schnittmenge

zu "Die Wahlen wurden durch Hunderte OSZE-Beobachter verfolgt (vor Ort). Man bescheinigte der Türkei, dass die Wahlen frei waren und demokratischen Prinzipien entsprachen. Das heißt natürlich nicht, ..."

Also die Wahlen waren frei und demokratisch - schön.
D.h. aber offensichtlich nicht, daß genau diese Wahlen der AKP genehm waren; ergo werden jetzt genau diese - und nicht alle, die dem Manko angeblich illegaler Wahlhelfer unterlagen - annuliert.
Tja, damit zeigt sich, daß die Schnittmenge Ihres Demokratieverständnisses / Ihrer Rechtsstaatsauffassung ("Für mich ist die Wahlwiederholung ... demokratisch legitimiert. Das ist die richtige Reaktion eines Rechtsstaates.") und meiner unmaßgeblichen Auffassung eindeutig die leere Menge ist.
Mag ja mit dem berühmten Leitsatz einer bekannten TR-Persönlichkeit zusammenhängen: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind."

Schade um die aufrechten Bürger dieses schönen Landes.

20:26 von Orfee

"Es gibt in der Türkei keine unabhängige Justiz oder Verfassung. Die machen das, was Erdogan will. Es gibt auch keine Demokratie."

Ach, tatsächlich. Da bin ich aber anderer Meinung. Könnte Erdogan wirklich machen was er will, gäbe es jetzt keine Neuwahlen. Oder?

In der 12-köpfigen Wahlkommission sitzen nämlich Kandidaten aller im Parlament vertretenen Parteien. Also demokratischer geht es nun wirklich nicht mehr.

Ich bin jedenfalls stolz auf den türkischen Rechtsstaat.

@ 19:41 von pxslo

In einem Rechtsstaat ist eine Behörde, also auch die Wahlbehörde, an Recht und Gesetz und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gebunden. Sie muss jede Entscheidung begründen und vor allem muss sie ihre Entscheidungen konsequent in allen vergleichbaren Fällen gleich treffen (die Verwaltung muss die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten). Wenn also die Wahlbehörde, wie hier geschehen, die Wahl des Bürgermeisters von Istanbul wegen inkorrekter Besetzung der Wahlmitarbeiter für unwirksam erklärt, muss sie, in einem Rechtsstaat, auch, wie jetzt von der Opposition beantragt, alle anderen Wahlen, z.B. die gleichzeitig von den gleichen Leute durchgeführte Wahl des Gemeinderates von Istanbul (wo die AKP gewonnen hat), für unwirksam erklären. Tut sie dies nicht, ist dies nicht rechtsstaatlich sondern Verwaltungswillkür.

@ pxslo

"Das heißt natürlich nicht, dass es später bei der Stimmenübermittlung (an die Wahlkommission) zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist."

Und warum dann gleich eine Neuwahl? Ein erneutes Auszählen der abgegebenen Stimmen und ein bisschen mehr Vorsicht bei der Übermittlung würden völlig genügen.

"Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird."

Deshalb? Laut den Medien ist aber nicht eine etwaige falsche Übermittlung von Stimmen der Grund für Neuwahlen, sondern die angeblich "irreguläre" Zusammensetzung einiger Wahlleitungen vor Ort.

Wobei mir immer noch nicht klar ist, wie dieses Gesetz, dass nur Beamte in solchen Wahlleitungen erlaubt seien, überhaupt die Neutralität sicherstellen soll? Denn ausgerechnet Beamte sind in der Türkei mittlerweile von Erdogans Gnaden völlig abhängig! Oder sollen angeblich nur Beamte die Stimmzettel richtig zählen können? Dann scheint es um die Allgemeinbildung in der Türkei nicht wirklich gut bestellt zu sein.

@ 19:31 von pxslo

Die Wahlwiederholung in Österreich hatte überhaupt nichts mit dem Ausgang zu tun - es ging um einige Formalien bei den Briefwahlstimmen und um eine etwas zu vorzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen der Wahl. In einem Rechtsstaat muss tatsächlich in allen solchen Fällen auf Antrag die Wahl wiederholt werden. Darum geht es ja nicht. Sondern darum, dass in der Türkei offensichtlich ein Wahlgesetz bislang bei Wahlen gar nicht konsequent angewandt wurde, und jetzt erstmals, wo ein Wahlergebnis Erdogan besonders weh tut, dieses als Ausrede verwendet wird, die Wahl anzufechten. Die Konsequenz kann nur sein, alle Wahlen, bei denen das Gesetz nicht korrekt angewandt wurde, neu vorzunehmen. Das wäre konsequentes Verwaltungshandeln, wie es in einem Rechtsstaat gefordert ist.

Dumm gelaufen!

Ist das so überraschend dass ein Autokrat das Wahlrecht mal eben zurecht biegt, damit er die Macht im Land behält? Es ist natürlich blöd wenn man die Ergebnisse einer einzelnen Wahl wegen eines vermeintlichen Formfehlers annulliert, aber andere Wahlen die man unter den gleichen Bedingungen gewonnen hat beibehält. Das ist schon dumm gelaufen und ich frage mich wie da Herr Erdogan einen Ausweg finden möchte?

Was ist denn jetzt Sache?

Es geht doch offenbar darum, dass auch Nichtbeamte bei der Wahl und zur Auszählung eingesetzt wurden? So versteh ich die TS und andere Medien. Das war ja bereits bei der Wahl dann bekannt und ich wette, hätte die AKP gewonnen, wäre es kein Thema. Die Nachzählung hat ja immer noch einen Sieg für Imanoglu ergeben, wenn auch knapper

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