Ihre Meinung zu: Großbritannien: 50 Wochen Gefängnis für Assange

1. Mai 2019 - 13:15 Uhr

Weil er gegen die Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen hatte, war er bereits für schuldig befunden worden. Nun verkündete ein Gericht in London das Strafmaß für WikiLeaks-Gründer Assange.

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Kommentare

Westliche Rechtstaaten.

"Der Fall würde im August 2020 verjähren."

Dann wird die Verjährungsfrist eben spontan verlängert.

Stellt für den schwedischen Rechtstaat sicher kein größeres Problem dar.

Kautionsauflagen?

Für was wurde Assange denn in Großbritannien angeklagt, da er dortige Auflagen nicht erfüllen konnte? Den Europäischen Haftbefehl etwa, der eigentlich nur zu einer Strafe im Haft beantragenden Land führen dürfte? Das ist eine Verwahrungshaft, mehr nicht. Damit Assange nicht von den britischen Inseln fliehen kann. Unrecht, wenn man genau ist. Denn dann spielt ein Land für den Bürger eines anderen Landes Polizist und Henker, vor allem wenn man bedenkt, dass nur die Justiz des anderen Landes bei einem dortigen Gesetzesverstoß auch diese Handlungen durchführen sollte.
Aber mit Menschenrechten tut sich auch die EU als Supranationales Geflecht schwer wie jedes andere Staatengeflecht.

Denkt mal wer auch an Assange? Wie kann man nur das System über das Individuum stellen? Da wird man doch automatisch blöde.

So viele Jahre eingesperrt

Was hat er nochmal gemacht? Missstände und Verbrechen aufgedeckt? Vorbildlich.

Terrorjustiz

Kautionsauflagen - da sind wir bei einem Verstoß gegen formale Vorschriften - so ähnlich wie Falschparken.
Dafür fast ein Jahr Haft?
Das ist politische Justiz auf dem Niveau der untergegangenen Sowjetunion

Westliche Rechtstaaten (to be continued).

"Er habe Manning geholfen, ein Passwort zu einem Regierungsnetzwerk mit geheimen Dokumenten zu knacken, heißt es."

Das ist interessant.

Bricht mein Nachbar in meine Wohnung ein, ist das kriminell. Stellt sich jedoch heraus, dass der Einbruch aus dem Verdacht heraus erfolgte, dass ich jemanden in meiner Wohnung gefangen halte, wird der Einbruch hinterher legitimiert.

Natürlich ist es ebenso kriminell, ein Passwort anderer (seien es Privatpersonen oder Regierungen) zu knacken.

Stellt sich hinterher aber heraus, dass durch das Passwort Straftaten gedeckt wurden, wird das Knacken des Passwortes hinterher legitim.

Das ist in allen Rechtstaaten so.

50 Wochen

Das ist die Höchststrafe (12 Monate). Mehr geht nach britischem Strafrecht nicht.

Der Witz ist doch ein anderer

Die USA haben Kriegsverbrechen begangen, Gefangene gefoltert und ohne Anklage werden viele auf Kuba festgehalten. Ein zivilisierter Staat begeht Verbrechen und die Konsequenz ist das alle anderen Staaten dazu schweigen. Anklagen? Keine. Wenn das ausgedrückt wird halten England und die Staaten zusammen. Ein Skandal. Und unsere hochmoralische Gesellschaft die sich ansonsten über alles erhebt schweigt. Man kann sich nur schämen und den Kopf schütteln.

Sehr gut

Die Schickimicki-Zeiten sind vorbei.
Vielleicht war das Leben in der Botschaft doch nicht so schlecht.
Brandgefährlicher Nassauer und Hochverräter.

@rossundreiter

"Dann wird die Verjährungsfrist eben spontan verlängert.

Stellt für den schwedischen Rechtstaat sicher kein größeres Problem dar."

Ich hoffe das ist ironisch gemeint, denn ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht achtet, ist kein Rechtsstaat.

Ein ganz

tolles 'Wording' wieder einmal:
Da sich '50 Wochen' nun mal gewaltiger anhören als 'knapp ein Jahr', wird wohl ein Großteil des verbliebenen Leserkreises wie gewünscht darauf anspringen.
Nichtsdestotrotz: Alles Gute, Mr. Assange!

50 Wochen Gefängnis für Assange

Es ist nicht rechtsstaatlich wie die englische Justiz mit Herrn Assange umgeht. Der freie, die Wahrheit sagende Journalismus, wird bald vernichtet sein. Unmöglich wie Herr Assange behandelt und untergebracht wird. Wie ein Schwerstverbrecher, der viele Menschen ermordet hat. Aber es wird noch viel schlimmer.

@ 14.36 rossundreiter

Halte ich für ein Gerücht. Erdogan, Putin und andere Diktatoren hätten an Rechtsbrüchen ihren Spass. Demokratien wie D, Schweden und und und keine Chance. Vielleicht würde Ihr Rechtsverständnis angepasst, wenn Sie mal z.B. in der Türkei leben würden. Vielleicht würde man von Ihnen dann nie wieder was hören, was ich bedauern würde.

Großbritannien:50 Wochen Gefängnis für Assange......

Und nach den 50 Wochen erfolgt die Auslieferung an die USA.Vielleicht auch noch über Schweden.

Und der Präsident von Ecuador,Lenin Moreno freut sich über die Kredite der Weltbank.

Westliche Wertegemeinschaft als Lachnummer

Jetzt kriechen alle Schurkenstaaten aus ihren Löchern und wollen ihn haben.........

@Westliche Rechtstaaten. 14:36 von rossundreiter

Nun die eine (!) Frau hat schon Wiederaufnahme beantragt.
Alles formal korrekt.
So eine 'Blösse' gibt sich kein Rechtstaat.

Nur von der zweiten Frau redet keiner mehr.
Die ist inzwischen ja auch nicht mehr auffindbar,
nachdem klar wurde, dass sie zumindest zeitweilig
gewisse Bande zu amerikanischen Diensten hatte.

Die Methoden der 'Dienste' sind wohl inzwischen weltweit ziemlich gleich,
Rechtstaat hin oder her.

Interessant ist eigentlich nur wie hoch die CIA noch das Risko einschätzt,
dass Assange seine weltweit verteilten Entschlüsselungscodes offenlegt.
Ich habe auch die zugehörigen Daten sicher offline gespeichert.

Nun wird er hoffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen

Der erste Schritt ist getan. Keiner steht außerhalb des Rechts. Weitere werden folgen, hoffentlich.
Die Verantwortung hätte er schon vor Jahren übernehmen müssen oder sollen.

Sere18

In einem freien Land kann man auch abwegige Meinungen äußern - aber schlimm ist es schon - so weit weg von unseren Grundwerten

Sere18

In einem freien Land kann man auch abwegige Meinungen äußern - aber schlimm ist es schon - so weit weg von unseren Grundwerten

Ich danke Herrn Assange

für seine Aufklärungsarbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute.

Irgendwie habe ich mit sowas gerechnet

Fühlt sich irgendwie an wie Siegerjustiz. Bin da kein Rechtsexperte für solche "Straftaten" - also Verstoß gegen Kautionsgedöns.

Da hatte es die Besatzung im Helikopter besser, die (aus Langweile und Spaß an der Freud?) mal eben mir nichts, dir nichts eine flanierende unbewaffnete Gruppe Menschen aus sicherer Entfernung niedermähten und im Funkverkehr dann noch verhöhnten. Als dann weitere Menschen dort hinkamen, nur mit der Absicht, die noch lebenden Schwerverletzten in ihrer Not zu helfen, wurde dann noch mal drauf los geballert. Wahrscheinlich haben die alle noch n Orden und Sonderurlaub bekommen.

Assange bekommt nun eine andere Art von Urlaub - nach den x-Jahren Kur in der Botschaft. Und danach bekommt er vielleicht noch ein oder zwei Freiflüge.

Es kommt der Tag, an dem Begriffe wie "Wertegemeinschaft" eher ein Schimpfwort sein wird.

Es tobt ein Krieg der Worte und Informationen. Es darf niemals mehr ein zweites Vietnam geben, wo die eigenen Lumpereien ans Tageslicht kommen.

Ein Aufklärer und Kritiker befindet sich in Lebensgefahr,

denn die Kritisierten wollen ihn mundtot machen und flieht in eine südamerikanische Botschaft. Für diese Flucht wird jetzt ein mutiger Aufklärer nochmals durch Freiheitsentzug bestraft und das zeugt seitens England und dessen Richter für eine einseitige, menschenverachtende Macht-Befriedigung.

Ein geistig, moralisch, sozial gesunder Mensch würde das journalistische Tun eines Kritikers anders bewerten. Sieht man die Geschichte an, dann fällt auf, dass auch der Judäer Jesus von den mit recht Kritisierten, bestialisch zu Tode gequält wurde. Die Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten ist ja auch noch allen im Gedächtnis.
Und das soll europäisch zivilisiert sein was mit Julian Assange geschieht?

@Ritter Runkel, 15:30

„Keiner steht außerhalb des Rechts“

Wenn es denn so einfach wäre...
Manning und Assange haben Verbrechen des US-Militärs aufgedeckt.
Die Kriegsverbrecher brauchen sich keine Sorge zu machen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden; stattdessen sperrt man die Whistleblower ein. Schöne Welt...

Auch in unserem Land kommen bestimmte Menschen, die gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen, nicht vor ein Gericht (z.B. wg. Planung eines Angriffskrieges oder Anerkennung von selbsternannten Präsidenten...)

Wem dient die Justiz? (Im Namen des Volkes?)

In Schweden gibt es keine Anklageschrift.
Also: Null Relevanz des schwedischen Auslieferungsersuchens!
(Was soll denn bei einer Befragung eines vermeintlichen Täters in einer solchen Angelegenheit noch Wesentliches hinzukommen, was zu einer Anklage führt? So etwas ist doch abwegig.)

Die Begründung für den Verstoß gegen die Kautionsauflagen ist nun relevant sichtbar geworden: Es gibt also GEHEIME Anklagen im US-Justizsystem! (vonwegen "lächerlich")

Wenn bereits die Verurteilung von Assange unter diesen Umständen wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen äußerst fragwürdig ist, so ist das Höchtsmaß der Strafe für einen Mann, der mehrere Jahre unter de facto Gefängniszuständen (beengt auf 20 qm, kein Tageslicht u.a. Einschränkungen) und dadurch seine Gesundheit irreparabel geschädigt hat (so die Aussage seines Arztes), zumindest eine Schande für die Justiz.

Ich hege sogar den Verdacht der verdeckten politischen Strafjustiz.

Schande, Schande, Schande.
Wenn das so weitergeht...

@Bernardo 87

"In einem freien Land kann man auch abwegige Meinungen äußern - aber schlimm ist es schon - so weit weg von unseren Grundwerten"

Ihre Aussage ist zweideutig.
Sie trifft voll auf Assange zu.
Falls Sie nicht Assange meinen...
Erstellung einer Anklageschrift in den USA, Vorwurf der Vergewaltigung in Schweden...
Sie ergreifen Partei für diesen Menschen und wollen mir was von Grundwerten erzählen?

Strafe ist übertrieben und politisch

Die Strafe, die gegen Assange ausgesprochen wurde, ist politisch motiviert, was mich bei den Engländern auch mittlerweile nicht mehr wundert. Wenn Assange eine Frau in Schweden vergewaltigt haben soll, sollte das Verfahren in Schweden eröffnet werden und er sollte dort in U-Haft genommen werden oder auf Kaution freigelassen werden, bis der Fall geklärt ist. Noch ist England in der EU und England bzw. die EU dürfen ihn niemals in die USA ausliefern. Was Assange gemacht hat, war völlig richtig und die USA, die sich weltpolitisch zu einem Aggressor entwickelt hat, sollte 1. cooler reagieren und 2. sich schleunigst wieder dahin entwickeln, was sie einmal war. Wir bräuchten viele solcher Aufklärer wie Assange und Manning, damit diese schmutzige Politik der USA publik wird.

@WerKos

"Auch in unserem Land kommen bestimmte Menschen, die gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen, nicht vor ein Gericht (z.B. wg. Planung eines Angriffskrieges oder Anerkennung von selbsternannten Präsidenten...)"

Wen genau meinen Sie?

Richtig so

Natürlich muss dieser gefährliche Mann seiner gerechten Strafe zugeführt werden. ich hoffe nach Verbüßung der Haft in GB wird er nach Schweden ausgeliefert wo er dann auch den Prozess gemacht bekommt und seine Strafe abbüßen muss.
Bleibt zu hoffen dass in auch die USA wegen Hochverrat anklagt und bestrafen wird.

15:44 von Lim2010

Julian Assange, Bärendienstleister, Verräter, Vergewaltiger und Feigling!

3 Männer

Drei 3 Männer haben in insgesamt 23 Jahren 9 Länder überfallen, dabei 11 Millionen Zivilisten ermordet und keiner nennt sie Terroristen und sie wurden hierfür auch nie verurteilt. Im Gegenteil, wenn sie irgendwo auf der Welt eine Rede halten werden sie hierfür fürstlich bezahlt und viele hören auch noch interessiert zu.
Diese 3 Männer kommen alle drei aus der USA. Aber wenn jemand hierüber etwas berichtet, wird er verhaftet und verfolgt bis geht nicht mehr.

Ich denke an das Video über die Ermordung

von Zivilisten durch einen US Kampfhubschrauber. Ohne die Veröffentlichung, hätte die Welt nie von diesem Verbrechen erfahren. US Soldaten begehen Straftaten und werden durch ihre Regierung geschützt. Wer ist hier der größte Verbrecher??

Politisch motiviert...

Damit ist es offiziell, in Europa gibt es nun politische Gefangene.

@Defender

Ein Zivilist, mit einer Waffe in der Hand, ist ein Nichtkombattant/ irregulärer Kämpfer/Terrorist.

sere18

einfach nur schlimm, was Sie verbreiten: Beweisen Sie doch "Schickimicki-Zeiten" - Und brandgefährlich können nur Kommentatoren sein, die den gesamten Hintergrund scheinbar nicht kennen und falsche Schlüsse ziehen.
Was ist ein Nassauer in Ihren Augen?
Hochverrat, weil er Verbrechen der US-Armee aufgedeckt hat?

@sydb 16:10 Sie haben eine

@sydb 16:10
Sie haben eine seltsame Meinung. Ich denke Sie liegen voll daneben.

Defender411

Danke für die wahrhaftige Richtigstellung aller angeblichen Kommentatoren, die so vehement gegen Assange sind!!!

@Baghteria

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wikileaks-gruender-julian-as...

Nee Nee @ Bernado87 so ist das nicht

Falschparken und gegen richterliche Auflagen verstoßen sind nicht Grundwerte deutscher/europäischer Bürger & schon gar nicht Kavaliersdelikte, auch wenn Sie versuchen das so darzustellen. Es sind Ihre eigenen, man muß es so nennen kriminellen Grundwerte.

Wir

alle und vorweg alle Journalisten sollten uns schämen, dass wir zulassen wie mit diesem Mann umgegangen wird. Was wir heute mit ihm zulassen wird uns Morgen selbst betreffen.

Sicher ironisch gemeint

15:05 von c4--
@rossundreiter
"Dann wird die Verjährungsfrist eben spontan verlängert."
Was allerdings juristisch für einen Rechtsstaat noch viel interessanter ist, ist die Einstellung des Verfahrens. Hier wäre Erklärungsbedarf, ob Schweden da eine andere Rechsordnung hat. In Deutschland wäre nämlich bei diesem Sachstand eine Wiederaufnahme nicht möglich. Eingestellt ist eingestellt. Nur wenn wesentlich NEUE Aspekte oder Beweise auftauchen sollten. Und hier hat soch doch die Sachlage nicht verändert, höchstens noch daß die Glaubwürdigkeit der Zeugen weiter gesunken ist. Eine vorübergehende Nichterreichbarkeit des Beschuldigten ist nämlich KEIN Grund für eine Einstellung, maximal für ein vorübergehendes 'Ruhen des Verfahrens'. Ja DANN kann ein Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden.

Gefangenschaft ...

... ist Assange ja nun schon gewöhnt. Möglicherweise ist es im britischen Knast sogar angenehmer als in der Botschaft in "Einzelhaft".

Liebe Leute, ich weiß nicht

Liebe Leute, ich weiß nicht wo ich hier hereingeraten bin.
Vor ein paar Jahren hat Julian Assange sich nicht so ganz legal in Netze hereingehackt und unglaubliches aufgedeckt und bekannt gemacht.
Amerikas häßliche Fratze hat man ein wenig durchschimmern sehen.
Für diese Sache wurde er medial gelobt, aber natürlich von denjenigen die er ertappt hatte am liebsten gesteinigt worden.
Es fanden sich plötzlich alle möglichen Anklagen denen man nun Glauben schenken möchte oder auch nicht. Ich persönlich glaube daß alles was da im Anschluss über ihn gesagt wurde an den Haaren herbeigezogen ist und nur dazu dient ihn zu diskreditieren und anzuzweifeln. Darauf hin floh er mehrere Jahre in eine Botschaft die ihn nun auf Druck von außen nun nicht mehr beherbergen möchte.
Alle möglichen möchten seiner nun habhaft werden um ihn zu drangsalieren.
Und hier im Forum lese ich was für ein schlechter Kerl Julian Assange ist??!!
Was soll das? Ich bin wohl im falschen Film gelandet!

@Was wir heute mit ihm zulassen wird 16:59 gaddafifan

" uns Morgen selbst betreffen."

So siehts aus.
Und Edward Snowden hat gezeigt, obwohl er auch Differenzen mit Assange hat,
wie man als 'Dissident' zu reagieren hat.

Er hat ihn voll verteidigt, und auf die amerikanische Verfassung verwiesen.

Denn eins sollte jedem klar sein, der auch 1+1 zusammenzählen kann.
Sobald er in Reichweite der amerikanischen Justiz ist, werden 'neue' Verfahren angestrengt.

Manning ist ja auch immer noch in Beugehaft.
Soviel zu den verbliebenen Rechtsstaaten.

Der Mann ist eher unsympatisch

Er mag auch ein Egoist sein, ob er ein Vergewaltiger ist, reine Spekulation. Aber er hat durch seine Seite zumindest eins bewirkt, er hat Kriegsverbrechen der Amerikaner aufgedeckt. Die Helfer saßen für das Aufdecken der Verbrechen im Knast. Und die Soldaten, die Vorgesetzten und vor Politiker? Bleiben unangetastet. Das hier einige von Verrat schreiben ist ein ganz schlechter Witz.

Auf jeden Fall das „kleinere Übel“

„Die Entscheidung über eine Auslieferung könnte sich allerdings über Jahre hinziehen“

Hauptsache, er wird nicht an die USA ausgeliefert. Schon gar nicht, solange dort alle demokratischen Prinzipien mit Füßen tretende „Scharfmacher“ am Werke sind.

Seltsames Rechtsverständnis

Es ist ja nicht das erste Mal, aber ich wundere mich immer wieder über das Rechtsverständnis mancher Zeitgenossen. Da werden Rechtsstaaten - und ein solcher ist Großbritannien zweifellos - dafür kritisiert, das zu tun, was sie tun müssen, nämlich Recht ohne Ansehen der Person anzuwenden. Assange mag sich Verdienste für seine Aufklärungsarbeit erworben haben (oder nicht), aber das tut hier überhaupt nichts zur Sache. Es tut auch nichts zur Sache, ob - und wenn ja, welche - Menschenrechtsverletzungen die USA oder andere Staaten begangen haben. Es geht einzig und allein um die unbestreitbare Tatsache, dass Assange gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat und deshalb jetzt die Konsequenzen tragen muss. Diese kann man zwar für ungerecht halten, aber es geht hier nicht um das persönliche Gerechtigkeitsempfinden einzelner Personen, sondern lediglich um die Anwendung des bestehenden Rechts. Und das ist auch gut so, alles andere wäre Willkür.

Herr Assange richtet seine Aufklärung

gegen die Zentren der Macht, wie seinerzeit die Geschwister Scholl, indem er deren Kriegsverbrechen und Morde offen legt ! Dafür wird er ebenso verfolgt und es wird versucht ihn mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen.
Interessant zu sehen, wie einige hier im Forum ihre Realitätswahrnehmung verbiegen, um selbst in ihrer Komfortzone verbleiben zu können.

Rechtsstaat Schweden

Es gibt einen ausführlichen Schriftsatz von Julian Assange, in dem er seine "schwedische Geschichte" um die angebliche Vergewaltigung erzählt. Man kann diesen ausführlichen Text unschwer finden, die Lektüre dauert eine knappe halbe Stunde. Assange referiert darin auch seine Korrespondenz mit der schwedischen Justiz, seine Angebote, Aussagen zur Sache zu machen, die allesamt mit juristisch unhaltbaren Begründungen abgelehnt wurden. Wer nach der Lektüre dieses Textes noch vom schwedischen Rechtsstaat spricht, ist selber schuld.

@Rolf_US 18:12

Vielen Dank für diese zweifellos wahren Worte!

Rechtsstaat ist in der Tat ein Wort, das manchen hier im Forum nur dem Namen, nicht aber dem Inhalt nach bekannt ist.

Falschaussage im Artikel

"Das schwedische Verfahren gegen Assange wurde 2017 eingestellt, nachdem er durch die Flucht in die Botschaft für die Ermittler nicht mehr erreichbar war." Diese Aussage ist eindeutig falsch. Assange bot der schwedischen Regierung an, sich auf schwedischem Boden einer Vernehmung zur Sache (nämlich zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn) zu stellen. Seine Bedingung: die schwedische Regierung müsse ihm zusichern, ihn nicht an ein anderes Land auszuliefern. Diese Zusage verweigerte die schwedische Regierung (Die britische Regierung hatte ihm dagegen freies Geleit für die Ausreise nach Schweden und die Rückkehr in sein Exil in der Botschaft Ecuadors in London zugesichert.) Assange bzw. sein Anwalt kann die betreffenden Korrespondenzen dokumentieren. Der Autor dieses tagesschau-Beitrags kennt offenbar den Schriftsatz Assanges nicht und übernimmt ahnungslos Behauptungen derer, die Assange mit aller Macht hinter Gittern bringen wollen.

sere 18

"Die Schickimicki-Zeiten sind vorbei.
Vielleicht war das Leben in der Botschaft doch nicht so schlecht.
Brandgefährlicher Nassauer und Hochverräter."

Aus Ihnen spricht die tiefe Abneigung gegenüber einem Menschen, den Sie vermutlich persönlich nicht kennen. Wie gelangen Sie nur zu der Überzeugung, Assange wäre ein Nassauer? Und was eigentlich soll ein brandgefährlicher Schmarotzer sein? Brandgefährlich waren doch wohl eher die Vorgänge, die Assange als investigativ arbeitender Journalist für uns alle ans Tageslicht zerrte. Für diese Wahrheit hat er, so scheint es zur Zeit, das Wertvollste das ein Mensch besitzt geopfert, nämlich seine persönliche Freiheit. Er hat sie für mich, für alle an der Wahrheit Interessierten und vielleicht auch für Sie geopfert. Warum also dieser offensichtliche tiefe emotionale Abneigung ihrerseits?

@ 18:12 von Rolf_US

Es geht einzig und allein um die unbestreitbare Tatsache, dass Assange gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat und deshalb jetzt die Konsequenzen tragen muss.

Das klingt auf den ersten `Blick´ durchaus richtig. Aber auch hier, wie meistens, muss man dann ein wenig weiter vorne ansetzen.
Warum wurde Assange in GB überhaupt verhaftet ? Warum kam er gegen Kaution und diverse Auflagen frei ?
Glaubt man nun, dass die Vorwürfe aus Schweden nur konstruiert gewesen sind, weil den Amis auf die Schnelle nichts besserer eingefallen ist -und das muss man nicht glauben, das ist eigentlich allgemein anerkannt-, basiert schon seine Verhaftung in GB auf falschen Anschuldigungen.

Dass jemand, der völlig zu Unrecht (ich gehe hier mal davon aus) zwischen Justiz, Geheimdiensten und Regierungen zermalmt zu werden droht, nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten schließlich flieht, ist absolut nachvollziehbar und das einzig vernünftige.

@ Rolf_US 18.12 Uhr

Selbst dann, wenn man den Straftatbestand des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen völlig isoliert betrachtet, gibt es gewiß auch Ermessensspielräume in der Urteilsfindung und im Strafmaß. Die Gesamtsituation für den Beschuldigten ist hier aber eindeutig komplexer. Wenn der Richter beim Termin zum Urteilsspruch hinsichtlich der Befürchtung Assanges, an die US-Justiz ausgeliefert zu werden (also bereits seinerzeit, als er in die Botschaft flüchtete), von "lächerlich" sprach - was ist das? Arroganz? Ignoranz? Die gesamte Welt kann doch jetzt sehen, daß man in den USA geheime Anklagen und geheime Auslieferungsersuchen erstellt.
Und wenn jemand ausgeliefert wurde, ist er diesen Methoden und beliebigen weiteren Anklagen ausgeliefert. Nein, hier geht es um mehr als um den Verstoß gegen die Kautionsauflagen. Man will Assange offenbar solange wie möglich festhalten, bestrafen, Rache üben. Morgen gibt es den nächsten Termin vor Gericht. Es wird um den US-Auslieferungsantrag gehen.

@Silverfuxx

"@ 18:12 von Rolf_US
>>Es geht einzig und allein um die unbestreitbare Tatsache, dass Assange gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat und deshalb jetzt die Konsequenzen tragen muss.<<

Das klingt auf den ersten `Blick´ durchaus richtig. Aber auch hier, wie meistens, muss man dann ein wenig weiter vorne ansetzen.
Warum wurde Assange in GB überhaupt verhaftet?"

Das ist erst einmal nebensächlich. Ein Gericht in GB hielt es für richtig und wichtig, dass er nur auf Kaution entlassen wird und sich an Auflagen zu halten hat. Das hat er aber nicht getan. Punkt.

"[...] dass die Vorwürfe aus Schweden nur konstruiert gewesen sind, weil den Amis auf die Schnelle nichts besserer eingefallen ist -und das muss man nicht glauben, das ist eigentlich allgemein anerkannt[...]"

MMn der entscheidende Punkt. Sie haben hier aus einem Glauben einfach mal eine allgemein anerkannte Tatsache gemacht, weil es gut in Ihr Weltbild passt. Aber es ist nach wie vor nur ein Glauben!

@ Silverfuxx

Natürlich ist es aus Assanges Sicht "absolut nachvollziehbar und das einzig [V]ernünftige" zu fliehen.
Aber Assanges Sicht ist nunmal kein Kriterium für die britische Justiz. Ich bleibe dabei: Es geht hier nicht um Politik, es geht um die Durchsetzung des Rechts, unabhängig vom Ansehen der Person. Das macht einen Rechtsstaat aus. Selbst eine Auslieferung an die USA wäre nicht unbedingt ein Problem gewesen. Auch die amerikanische Justiz ist unabhängig und handelt nicht auf Befehl des Präsidenten.
Assange hätte damals auf die Unabhängigkeit der britischen Justiz vertrauen sollen, anstatt sich dieser zu entziehen. Ein solches Verhalten goutiert kein Richter, nirgends auf der Welt. Und das ist m. E. auch gut so.
Bei aller Anerkennung, die auch ich für Assanges Aufklärungsarbeit hege, kann ich mich des Eindrucks nicht erwähnen, dass seine "Fans" sich von sachfremden Erwägungen und ihren Gefühlen leiten lassen. Das Rechtswesen ist aber völlig emotionslos und so sollte es auch bleiben.

@ Mili

Die US-Justiz ist bei weitem nicht so willfährig , wie Sie behaupten. Wenn Sie amerikanische Medien verfolgen oder sogar die dortigen Debatten unter Juristen, ist es gar nicht so klar, ob Assange sich überhaupt strafbar gemacht hat. Das ließe sich ja dann vor einem ordentlichen Gericht klären.
Dass die USA sich ihren Ruf durch Guantanamo selbst ruiniert haben, bedauere ich sehr. Aber Guantanamo liegt nun mal nicht auf amerikanischem Boden. Auf diesem gelten andere Regeln und die USA sind - bei aller berechtigten Kritik - immer noch ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz. Dass das manche Ideologen in Europa anders sehen, ist bedauerlich und dem weit verbreiteten Antiamerikanismus geschuldet. Und leider, wie gesagt, auch die Schuld der Amerikaner selbst. Trotzdem sind die USA weder Russland noch China, sondern ein freies Land. Das vergessen hierzulande manche verblendete Ideologen.

@Falschaussage im Artikel 19:00 von khsiber

Das haben Sie ziemlich gut zusammengefasst.

Die schwedische Regierung konnte das 'freie Geleit' auch gar nicht zusichern,
da bereits ein 'interner' Auslieferungsantrag seitens der USA vorlag.
Nur das hat man der Öffentlichkeit wohlweislich verschwiegen.

Die ganze Geschichte stinkt von vorne bis hinten.
Es liegt auch schon ein Prozedere in den Schubladen
- die von mir erwähnte 'neue' Anklage in den USA sobald man ihn 'greifbar' hat.

Manning ist im übrigen in Beugehaft um eine Aussage zu erzwingen. (gegen A.)
In D wäre das schon gar nicht rechtlich möglich.
Niemand muss sich selbst belasten.

Das gehörte mal zum Grundkanon eines Rechtsstaates.

50 Wochen

Gut so. Das hätte er schon vor sieben jahren haben können.
So geht ein guter Rechtsstaat. Danke GB

Was hat er nochmal gemacht?

Er hat demokratische Regeln und gesetzte nicht eingehalten. Dafür ist er zu bestafen. Und das ist gut und richtig. Danke GB.

16:31 von sere18

Keiner der angegriffenen Zivilisten war bewaffnet! Es waren Reporter mit Fotoapparate! Ich vermute sie haben das Video nie gesehen. Spätestens als Helfer die Verletzten bergen wollten und deren Fahrzeug auch beschossen wurde, musste jedem Betrachter klar sein, dass der Angriff reiner Mordlust entsprang! Widerlich ein solches Verbrechen zu rechtfertigen. Selbst deutsche Medien bestätigten, dass die ein Verbrechen war. Die USA akzeptiert keine Verurteilung von US Soldaten von ausländischen Gerichten und selbst deklarieren sie Beweise als Geheim, wenn sie welche in die Finger bekommen! Nein, das war ein Verbrechen!!

Justiz auf dem Niveau

eines demoratischen Rechtsstaat der nicht nach idiologie oder Medien Urteilt. Wer etwas anders will mus anders Wählen und mehrheiten schaffen. Aber bestehende Gesetzte
muss er achten. Egal ob in GB, D oder der Türkei.

Wenn er das nicht kann wird er demokratisch verurteil.
Gut und richtig so.

19:30 von Rolf_US

Die USA sind ohne Zweifel die Führungsnation in der "westlichen Wertewelt" und zweifellos die militärisch stärkste Macht (Imperium !). Die restlichen (Nato-) Staaten befinden sich demgegenüber nur in der Rolle von nützlichen Vasallen.
Die USA töten "vermeintliche Terroristen" und Zivilisten als Kollateralschäden weltweit mit Drohnen ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder gar Urteil. Das erfüllt nach rechtsstaatlichen Kriterien den Begriff des Tatbestandes von "Mord", bei denen Deutschland als treuer Vasall in Ramstein Unterstützung leistet.
Das ist leider kein Antiamerikanismus , sondern schlicht Tatsache. Daher sehe ich den "Rechtsstaat USA" vermutlich doch differenzierter als Sie.

Assange sollte sich vor einem schwedischen Gericht verantworten.

Allerdings sollte eine Auslieferung an die USA nicht erfolgen. Wenn US Soldaten Verbrechen begehen können, ohne vor ein Kriegsgericht gestellt zu werden, dann sollten Menschen, die diese Praxis aufdecken geschützt werden!

Man kann sich nur schämen und den Kopf schütteln.

Nein.
Wer Gesetzte und Regelen ändern will muss demokratische Mehrheiten dafür erreichen.
Aber es kann und darf nicht sein das Medien oder einige idiologisch geprägte Menschen dieses nicht einhalten wollen.

19:20 von Rolf_US

Solange US Gerichte nicht ALLE Kriegsverbrechen von US Soldaten verfolgen, sehe ich deren Rechtsstaatlichkeit mit einem kritischen Auge. Oder sind diese Soldaten vor den Gerichte dann doch etwas "gleicher" ?

um 19:20 von Rolf_US

>>
Das Rechtswesen ist aber völlig emotionslos und so sollte es auch bleiben.
<<

Das ernsthaft zu glauben, ist einfach naiv. Die Rechtsanwendung vollzieht sich immer über Menschen und die sind praktisch nie ohne Emotionen. Nicht von ungefähr heißt es, dass es nicht darum geht Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Oder auch: Er wollte Recht und bekam ein Urteil.

Füßen tretende „Scharfmacher“ am Werke sind.

Und was sind das für Gerichte und welcher Rechtsstaat, wenn Regierungsentscheidung verboten, abgeschwächt oder untertesagt werden???

Milde Strafe

Da hat Assange eigentlich noch milde Richter gefunden.

Was wären wir ohne Whistleblower

Die Demokratie lebt von Kritik und Transparenz. Mehr muss ich nicht sagen. Wer meint, es gehe nur um Gesetze, verkennt die Bedeutung der Demokratie. So wie wir sie im Allgemeinen verstehen als "den besten Entwurf" für ein Handeln nach besten Gewissen und Wissen. Whistlebloer verdienen dann Schutz, wenn sie Verbrechen aufdecken! Das ist hier geschehen. DIe Kriegsverbrechen der USA sind bis heute ungesühnt, weil man sich eben billig auf das gesetz beruft.

Man möge sich ein Bild von

Man möge sich ein Bild von dieser Welt machen. Sie ist nicht nur schön, Verbrechen gegen die Menschheit, Korruption und Verschwörungen. Ich schätze die Menschen die es sich zur Aufgabe gemacht haben, uns alle aufzuklären. Ich hoffe, die Briten werden ihre Entscheidung zurück nehmen, weder Herr Assange ausliefern oder wegen Geheimnisverrates verurteilen, denn es geht uns allen an, was die westlichen Regierungen zu verbergen haben.

@ rossundreiter

Dann wird die Verjährungsfrist eben spontan verlängert.

Ein Gericht kann die Verjährungsfrist bei Bedarf verlängern. Ein Täter soll nicht ungestraft davon kommen.

Geheimnisverrat

In allen mir bekannten Staaten wird Geheimnisverrat (erst recht wenn es um militärische Geheimnisse geht) streng bestraft. In den USA hat Assange also vermutlich noch ein Gerichtsverfahren zu erwarten. Es ist legitim, dass ein Staat seine strategischen Interessen machtvoll schützt. Das tun die USA und das tut auch Russland.

@ Hartmut der Lästige

Wer von uns beiden was differenzierter sieht, mögen andere beurteilen.
Sie weichen aber vom Thema ab. Es geht hier um juristische Fragen im Zusammenhang mit Assange, nicht um die politische, moralische oder völkerrechtliche Bewertung der US-amerikanischen Außenpolitik oder Kriegsführung. Die sehe ich z. T. ähnlich kritisch wie Sie, aber das ist nicht das Thema. Selbst wenn das Handeln der USA nicht rechtens ist, entschuldigt das nicht Assange. Oder juristisch gesprochen: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

Abgrundtiefes Armutszeugnis für unseren "Wertewesten"

Ein Jahr Haft für einen politischen Flüchtling, der sich der politischen Verfolgung entziehen wollte. Das ist einfach nur noch krass, vor allem nach alledem, was Assange schon durchmachen mußte.

Was die schwedische Scharade betrifft: Assange wurde bereits von der schwed. Staatsanwaltschaft befragt. Danach stellte Schweden die Ermittlungen ohne Anklage zu erheben ein.

Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie sich unsere Staaten hier als Büttel der USA verhalten.

Und zu den schwammigen Aussagen wie dieser hier:

"Es wird vermutet, dass die Anklage nach einer möglichen Auslieferung Assanges in die USA um den Straftatbestand der Spionage ergänzt werden könnte. Dieser sieht jahrzehntelange Haftstrafen und in besonders schweren Fällen sogar die Todesstrafe vor."

...sollte die TS eigentlich ergänzen, daß dies keine vage Vermutung ist, sondern durch Aufforderung des US-Generalstaatsanwalts an Domscheid-Berg und andere per BRIEF (Netzpolitik.org hat ihn veröffentlicht) bereits BELEGT ist.

@Schwer gestört 20:00 Kein

@Schwer gestört 20:00
Kein Gericht kann irgendeine Verjährungsfrist verlängern. Da befinden Sie sich im Irrtum. Fragen Sie „Demokratieschützerin“
Dafür ist es ja eine Verjährungsfrist. Denken Sie an den Stress der Dieselfahrer Ende des letzten Jahres. Da war auch nichts mit Verlängern.

Moderates Urteil

Assange hätte sich dem Verfahren wegen sexueller Nötigung stellen sollen, statt in eine Botschaft zu flüchten. 50 Wochen für Verstöße gegen Kautionsauflagen finde ich noch ein moderates Urteil. Das spricht für GB.
In Russland fallen solche Urteile für gewöhnlich härter aus. Sprich Arbeitslager.

@ werner1955

In allen EU-Staaten ist die Todesstrafe abgeschafft und niemand darf an Staaten ausgeliefert werden, in denen die Todesstrafe oder Folter droht. Assange fühlte sich bedroht, über Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. In den USA ist eine Todesstrafe möglich. DESHALB hat er gegen die Kautionsauflagen verstoßen. Ich würde sagen, daß so etwas kein niedriger Beweggrund ist. Und wenn Sie nun auf die bestehende Rechtslage verweisen, dann meine ich, daß es niemanden zumutbar ist, bei einer rechtsstaatlichen Todesdrohung absolut rechtstreu zu bleiben. Wenn Sie beispielsweise von Jemandenm direkt angegriffen werden und eine Gefahr für Ihr Leben besteht, dann entsteht eine Notwehrsituation. Und Sie haben dann das Recht Ihr Leben in Verhältnismäßigkeit zu schützen. Und genau in diese Rich4tung ging Assanges Verhalten, als er gegen die Kautionsauflagen verstieß.

Das ist hier geschehen.

Gut so. Aber dafür ist er ja auch nicht verurteilt worden. Er hat Gesetzte und Auflagen die Ihm bekannt waren in einem Gastland gebrochen. Dafür wird er verurteilt und für nichts anders. Danke GB.

Wieviele Wochen ...

... bekommt man im UK denn für illegale Einreise?

@sere18 um 16:31

„Ein Zivilist, mit einer Waffe in der Hand, ist ein Nichtkombattant/ irregulärer Kämpfer/Terrorist.“

Na, wenn eine Kamera für Sie eine Waffe ist,
dann fühlen Sie sich in einem totalitären System, in dem über nichts berichtet werden darf, außer was dem mit der größten Waffe gerade recht ist, sicher pudelwohl. Auf nach Nordkorea!

War die illegale Ausreise ...

... nicht auch in der DDR strafbar?

Hat Assange Republikflucht aus dem UK begangen, als er in die Botschaft von Ecuador ging?

Strafe muss sein

Die Verstöße gegen die Kautionsauflagen sind unstrittig und müssen bestraft werden. 50 Wochen Haft gehen in Ordnung.
In Schweden sollte es noch einen Prozess wegen sexueller Nötigung geben und in den USA wegen Geheimnisverrat. Wenn Assange in diesen Strafsachen unschuldig ist, sollte er frei gesprochen werden, wenn er schuldig ist, sollte er verurteilt werden.

@Mili

"In allen EU-Staaten ist die Todesstrafe abgeschafft und niemand darf an Staaten ausgeliefert werden, in denen die Todesstrafe oder Folter droht. Assange fühlte sich bedroht, über Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. In den USA ist eine Todesstrafe möglich. DESHALB hat er gegen die Kautionsauflagen verstoßen."

Sie widersprechen sich selbst.

Wenn niemand aus einem EU-Land an ein Land ausgeliefert werden darf, in dem die Todesstrafe droht, und er deshalb nicht an die USA ausgeliefert werden darf und kann, dann besteht die Drohung "Todesstrafe" ja gar nicht mehr.
Falls er aber doch an die USA ausgeliefert werden darf und kann, dann kann ihm dort (weil aus der EU niemand an ein die Todesstrafe verhängendes Land ausgeliefert werden darf) auch nicht die Todesstrafe drohen.

Insofern ist dann auch Ihre Argumentation bzgl. der Notwehr hinfällig.

Flucht vor dem Strafgesetz

@ Einfach Unglaublich:
Hat Assange Republikflucht aus dem UK begangen, als er in die Botschaft von Ecuador ging?

Er hat GB nicht verlassen, obwohl Equador versucht hat, ihn außer Landes zu fliegen. Außerdem steht es jedem Bürger, gegen den nichts vorliegt, frei, das Land zu verlassen.

@ Einfach Unglaublich

Wieviele Wochen ... bekommt man im UK denn für illegale Einreise?

Recherchieren Sie doch bitte selbst.

@ Jon Do

Abgrundtiefes Armutszeugnis für unseren "Wertewesten"

Na und? Warum sollte der Westen mehr Werte haben, als die Gegenseite?

Warum nicht?

@ Bernd Kevesligeti:
Und nach den 50 Wochen erfolgt die Auslieferung an die USA.Vielleicht auch noch über Schweden.

Das wäre nur gerecht.


Und der Präsident von Ecuador,Lenin Moreno freut sich über die Kredite der Weltbank.

Darf er das nicht?

re von schwer gestört

Gibt es keinen Zusammenhang zwischen einem Pence-Besuch in Ecuador,der Gewährung von Krediten,der Auslieferung und Ausbürgerung von Assange durch Moreno ?

Und gerecht ? Dann war es wohl ungerecht,daß Assange die Kriegführung im Irak aufgedeckt hat ? Die Kriegführung aber war gerecht ?

19:50 von Defender411

Assange sollte sich vor einem schwedischen Gericht verantworten.

Allerdings sollte eine Auslieferung an die USA nicht erfolgen. Wenn US Soldaten Verbrechen begehen können, ohne vor ein Kriegsgericht gestellt zu werden, dann sollten Menschen, die diese Praxis aufdecken geschützt werden!
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Bei millionenhafter verbotener Veröffentlichung geheimer Daten müssten nach Ihrer Logik demnach millionenhaft Kriegsverbrechen stattgefunden haben?

@20:37 Selbstverständlich

@20:37
Selbstverständlich sollte der Westen mehr Werte haben als die Gegenseite.
Schon mal was von Rechtsstaat gehört?
Von Gerechtigkeit und ähnlichem?
Aber in Zeiten von Game Of Thrones scheinen manche dem Nichtnachstrebenswerten nacheifern zu wollen und althergebrachte Werte und Regeln ob geschrieben oder ungeschrieben zu relativieren. Arme Welt!

Notwehrsituation

Was Sie hier anführen ist Anarchie, oder persönliches belieben und hat mit Rechsstaat nichts mehr zu tun.

@ th711

Selbstverständlich sollte der Westen mehr Werte haben als die Gegenseite.

Warum? (Wenn ich fragen darf)
Wir schwächen doch so nur unsere westliche Seite und stärken die andere.

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