Ihre Meinung zu: Medienbericht: Webers Pläne gegen Bürokratie und Plastik

21. April 2019 - 6:55 Uhr

EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor.

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Kommentare

Frischer Wind

Weber wird frischen Wind nach Brüssel bringen.

Europawahl

Ich bin sehr gespannt auf die kommende Europawahl. Wir leben hier in einer relativ friedlichen und freien Region der Erde. Wir genießen ein freies Wahlrecht und sollten das zu schätzen wissen. Weber wäre vermutlich ein guter Kommissionspräsident.

Jugendarbeitslosigkeit

Weber will mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun. In einigen Ländern Süd- und Osteuropas ist sie immens hoch. Zwar nicht so hoch wie in Russland, aber getan werden muss endlich etwas.

Bürokratie-Abbau

................In der Kommission sei beim Thema Bürokratie-Abbau vom derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker und dem Sonderberater Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden."Aber das reicht bei weitem nicht, die Bürger spüren davon noch zu wenig."........................

Wenig?
Nichts - eher das Gegenteil...!

Wenn ich z.B. daran denke, auf welche fast unüberwindliche Hürden Arbeiter aus dem Elsaß stossen, wenn sie in Baden-Württ. handwerkliche Aufträge ausführen wollen. Oder umgekehrt.

Ich halte das ehrlich gesagt in Europa sogar für wichtiger als die Vermüllung der Meere durch Plastik.

Webers Pläne

Ehrlich gesagt, ich traue keinen Politiker mehr. Die Versprechen, die sie alle gemacht habe wurden zum Versprecher. Ich sage mir, erst Taten und dann wählen. Warum gibt es für Politiker keine Probezeit? In jedem Job bekommt man Peobezeit nur für unsere politischen Helden nicht. Das schlimme an ihnen ist, wenn sie einemal drin sind, bleiben sie an ihren Sessel kleben. Ja, es muß sich viel ändern in der EU und auch hier aber die Resultaten sieht man ja immer. Erst mal Probezeit für unsere Politiker, wo das Volk zu entscheiden hat. Denn an ihre Werke sollt ihr sie erkennen. Ein Politiker sollte auch zu jeder Zeit kündbar sein wenn er nachweislich versagt hat wie in der Wirtschaft auch.
Wie schon gesagt, sagen kann man viel aber handeln ist anders.
Gesegnete Ostern

In Zahlen ausgedrückt

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Weber einen Grossteil seiner Pläne durchsetzt? 5% oder 10% oder weniger?

Und welcher zeitliche Horizont muss im positiven Falle berücksichtigt werden? 5 Jahre, 20 Jahre oder 50 Jahre?

Ich tippe auf 5% innerhalb 50 Jahren.

@ Jimi58 08.25h - Ihre Vorschläge sind gut

Aber kennen Sie ein Parlament, wo die Mehrzahl der Abgeordneten gegen sich selbst stimmen??

Traumtänzer

"In der EU haben wir Einwegplastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus"

Ist mir noch gar nicht aufgefallen, dass es kein Wegwerfplastik mehr in der EU gibt. Fleisch, Obst, Chips,... Waschmaschine, Laptop... Auto... Eu-Paletten alles in Plastik verpackt das weggeworfen wird. Weiterhin. Vermiedene Trinkhalme werden die Welt retten.
Gut dass der Kandidat da dieses durchschlagende Erfolgsmodell weltweit durchsetzen will.

Wahlreden kosten nichts. Die Industrie kann sich sicher sein. Ihre mehr als 10000 Arbeitsvorlagenschaffer in Brüssel, ihre angestellten Politiker werden tun was ihnen angeraten wird.

Ab und zu ein Schmankerl an Plastikgesetz, ab und zu wählen, um nützlichen Idioten Demokratie vorzuspielen.

Webers Pläne gegen Plastik ?

"EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber strebt für den Fall der Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen an. "In der EU haben wir Einwegplastik gerade verboten...""

So, so, Weber ist der richtige Mann für ein weiter so !
Einwegplatik gerade verboten ??? - Q-Tips, Strohhalme und Einkaufstüten!
Wie sieht es aus mit den Umverpackungen aus ? Was hat er da denn vor ? Oder meint er, dass wir uns in der EU aufgrund der bestehehnden Gesetze zurücklehnen dürfen. Ein globales Verbot ist richtig, kann und aber nicht aus der Verantwortung entlassen, heute die nächsten Schritte zur Vermeidung von Kunststoffen jeglicher Art voranzutreiben.
Was leistet eigentlich die Industrie zur Vermeidung ? Auch dort könnte angesetzt werden.
Letztlich hat es auch der Verbraucher in der Hand auf Kunststoffe zu verzichten.

Gruß Hador

@vriegel

Sie haben offensichtlich ein eigenartiges Verständnis von unserem Umgang mit der Umwelt. Die Vermüllung der Meere bewirkt neben den verheerenden Auswirkungen auf die Tierwelt unter Wasser auch eine Verseuchung der Nahrungskette mit Mikroplastik. Wie man da den Abbau einer angeblichen Überbürokratie für wichtiger halten kann, ist mir rätselhaft. Das ist bei Ihnen wahrscheinlich eher ideologisch motiviert, angetrieben von der auch von den Medien befeuerten und derzeit überall so angesagten EU-Antipathie.

Die Botschaft hör‘ ich wohl,...

... allein mir fehlt der Glaube.

Und das an Ostern...

Vor allem wenn ich mir anschaue was alles nur in den letzten Jahren an neuen Bürokratischen Monstern aufgebaut wurde.

MIFID II und DSGVO, um nur zwei zu nennen, die völlig übers Ziel hinaus geschossen sind und den eigentlichen Zweck weitgehend verfehlt haben.

Und da, wo es notwendig wäre was zu tun, z. B. Faire Besteuerung von Internationalen Großkonzernen, da kommt gar nichts.

Mein Verdacht: es gibt viel zu viele Beamte und wenn ein Thema dann mal die nötige Zustimmung findet, dann läuft die Bürokratie dermaßen auf Hochtouren, dass ohne jeglichen Bezug zur Realität die EU-Juristen sich austoben dürfen.

Das Ergebnis ist dann, dass es für Juristen und Wirtschaftsprüfer wieder grenzenlose neue Geschäftsfelder gibt.

RE:KowaIski

Ihre beiden Kommentaren stimme sich zu, und möchte noch hinzufügen, dass gerade die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Gefahr für unsere Demokratie in Europa darstellt, da Hoffnungslosigkeit über Jahre hinweg die extremen Ränder bei Wahlen stärkt.

Gruß Hador

@KowaIski

"Wir leben hier in einer relativ friedlichen und freien Region der Erde. Wir genießen ein freies Wahlrecht und sollten das zu schätzen wissen."
Das stimmt. Leider ist das für viele selbstverständlich geworden und wird vergessen. Es ist viel angesagter, sich über die EU-Bürokratie aufzuregen, die Medien liefern täglich das Futter dafür. Schade, dass niemand begreift, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel immer nur das Beste für sich selbst rausholen wollen. DA - in den Mitgliedstaaten selbst - werden die Probleme produziert - und nach Brüssel getragen. Und dann glaubt Lieschen Müller, dass die Brüsseler Bürokratie die Probleme erzeugt ...

Träumer

Die Zeit von Weber's ist abgelaufen und das ist auch gut so.

Ein Träumer, Schwätzer oder halt nur Politiker ?

Wieder einer der viel verspricht bis er gewählt ist? Und dann das macht was ihm "empfohlen" wird ?
Vielleicht doch nicht so einer wie die Präsidenten Prodi( Verfassung wird Vertrag) , Borroso ( Banken )und Junckers (Steuervermeidung)........
Aber ein Job der sich lohnt > siehe https://www.krone.at/541393

Vielleicht will Herr Weber ja wirklich das tun was er verspricht. Man darf ja noch hoffen...

Unterschlagen

wird im Bericht, daß Weber ein erklärter Gegner von NordStream 2 ist. Mit ihm als Kommissionspräsidenten würde der Bau mindestens so stark wie möglich verzögert, möglicherweise gar abgebrochen.

Damit aber würde mit voller Absicht die zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung Mittel- und Westeuropas gefährdet. Für die als Ersatz für unsere AKW und Kohlekraftwerke geplanten Gaskraftwerke wären wir auf die unsichere und wegen der Durchleitungsentgelte teure Versorgung durch die Ukraine, oder aber auf ebenfalls teures und nicht gerade umweltschonend gewonnenes und transportiertes Frackinggas aus den USA angewiesen. Für unsere Heizungen ebenfalls. Mindestens steigende Energiepreise wären die wahrscheinliche Folge, möglicherweise auch mal der eine oder andere Totalausfall.

Ein solcher Mensch ist in meinen Augen als Kommissionspräsident nicht akzeptabel.

Man sollte auch nicht vergessen,

daß Weber ein maßgeblicher Befürworter der neuen Urheberrechtsreform war, und mit dafür sorgen wollte, daß die Abstimmung im EU-Parlament vorverlegt werden sollte, um Protesten zuvorzukommen. Abgeordnete anderer Fraktionen im EU-Parlament bezeichneten diesen Vorgang als "undemokratisches Verhalten". Dies sei "ein Schlag ins Gesicht aller, die am 23. März demonstrieren wollten" (Wikipedia).

Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien (darunter auch die Digitalpolitiker der CDU/CSU)[35] und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition (Wikipedia).

.....

"In der EU haben wir Einwegplastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus"

In unserem Stadtteil werden statt Restmülltonnen Plastiksäcke genutzt. Wäre mal ein Anfang diesen Blödsinn zu beenden. Kann mir keiner erzählen das der Restmüll aus den Säcken geholt, die Säcke gereinigt und dann erneut ausgegeben werden um wieder Restmüll darin zu sammeln. Wenn wir das nicht mal in Deutschland regeln können, wie soll das dann EU und weltweit klappen?

@jimi, 08:25

"Ehrlich gesagt, ich traue keinen Politiker mehr."

Geht mir genauso. Auch ich finde Ihre Vorschläge (Probezeit für politische Amtsträger und Kündbarkeit vor Ablauf der Amtszeit) deshalb richtig und gut.

Dann wäre es endlich vorbei mit den endlosen leeren Versprechungen.

Vielleicht kommt es im Zuge der Digitalisierung irgendwann soweit. Im analogen Wahlsystem ist das schwer umzusetzen, bei "Netzwahl" durchaus.

Ansätze eines Wahlkampfs

Brüssel ist ein bürokratisches Monster. Jeder Kommissar hat einen umfassenden Beamtenapperat. Legendär ist die Gewürzgurkenverordnung oder die Traktorensitzflächenverordnung.

In letzter Zeit richtet sich die EU auf Verbote aus, die direkt in das Alltagsleben der Menschen eingreift. Es darf nicht mehr an öffentlichen Orten geraucht werden, Strohhälme müssen plastikfrei sein, Pommesgabeln werden verboten usw..

Ist der Nationalstaat oder die EU besser geeignet Rechtsstaatlichkeit, Grenzschutz, Sicherheit, Demokratie und Gemeinschaft zu ermöglichen und bürokratischen Wildwuchs zu bekämpfen? Diese zentrale Frage wird europaweit diskutiert. Nur in Deutschland wird diese zentrale Frage der Gegenwart ausgeblendet. Warum?

09:07 von riewekooche

"Unterschlagen
wird im Bericht, daß Weber ein erklärter Gegner von NordStream 2 ist."
Richting.
Und weiter wird zu Weber unterschlagen, daß er ein neues TTIP-Abkommen der EU mit den USA anstrebt.
Und weiter wird unterschlagen, dass er noch mehr Sanktionen der EU gegen Russland einfordert.
Alles Felder, die den Interessen deutscher Bürger widerspricht.
Vorwärts zum EU-Ratspräsidenten Weber.
Vorwärts mit den transatlantischen Brückenbauern.

Genau so war es gedacht, wir

Genau so war es gedacht, wir reden wieder über Strohhalme.

Weber ist ein Ticken schlimmer als Junker, es lohnt nachzulesen, was er so alles auf "seiner" Agenda stehen hat (NordStream 2 ist ein gutes Beispiel)

@ Marcus

Ab und zu ein Schmankerl an Plastikgesetz, ab und zu wählen, um nützlichen Idioten Demokratie vorzuspielen.

Wenn diese Befehlsstruktur in Ihrem Umfeld so wäre, täte es mir leid. Auf die EU trifft das definitiv nicht zu.

@ wolfwolf 666 @riewekoche

Unterschlagen wird im Bericht, daß Weber ein erklärter Gegner von NordStream 2 ist.

Ich ebenfalls. Diese Abhängigkeit ist definitiv der falsche Weg.

vriegel 8.52 Uhr

"Und da, wo es notwendig wäre was zu tun, z. B. Faire Besteuerung von Internationalen Großkonzernen, da kommt gar nichts."

Ich finde die Aussage ziemlich ungerecht, es ist noch gar nicht lange her, dass die EU Irland verdonnert hat, von Apple stattden o,x % Steuern den Mindeststeuersatz zu nehmen, nur will Irland das gar nicht.

Mein Eindruck ist eher, dass gerade in Punko Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsmöglichkeiten,Umwelt und Gesundheit viele gute Impulse aus der EU kommen, die nicht den Vorteil Einzelner, sondern aller Länder im Blick hat. Es sind die Mitgliedstaaten, die sich dann gegenseitig blockieren.

Man denke an die geplante schwarze Liste der Steuerparadiese (u. A. GB, Malta und Lux sind dagegen, da sie selbst drauf müssten), eine Reform des EU Asylrechts, die zu einer gerechteren Verteilung von Asylsuchenden führen würde (blockiert von Ungarn und co) und wir blockieten alles, was der Autoindustrie belasten würde.

Schlimmer geht nicht mehr!

Guten Morgen,
Weber ist nach allem ,was ich so hoere ein anständiger Politiker ,ohne Visionen.Schlimmer als die beiden Perioden Barrosos und die von Juncker kann es nicht kommen.
Als bayerischer christsozialer versteht er vielleicht mehr als die neoliberalen CDU ler und die fast schon lachhaft anmutenden « Salonsozialdemokraten « von Europas Noeten.
-Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt kommen.
-Die oekologische so und so.
Aber ob das mit den anderen konservativen Europas geht,da habe ich meine Zweifel!
Ohne Reformen der Institutionen und des Mehrheitsprinzips im Rat,manchmal dem Einstimmigkeitsprinzips,wird der Verfall Europas weitergehen.
Die Linke mit einem guten Kandidaten waere eine Alternative,aber den haben nur die Franzosen,da Varoufakis getrennt auftritt.
Was Juncker intern gemacht hat,ist wirklich problematisch,dazu ein andermal mehr,aber insgesamt war es schon entaueschend ,was er politisch bewirkt hat.

@09:42 von KowaIski

ab und zu wählen, um nützlichen Idioten Demokratie vorzuspielen.
... Auf die EU trifft das definitiv nicht zu.

Stimmt, der EU-Kommissionspräsident wird nicht vom Volk gewählt, sondern von den EU-Parlamentsabgeordneten, die ihrerseits wiederum dem Volk keine Rechenschaft schuldig sind, und dann vom Europäischen Rat ernannt, der wiederum aus den Regierungschefs der Einzelstaaten besteht, die meist auch nicht direkt vom Volk gewählt wurden.

Ich würde mir da mehr Demokratie und Transparenz wünschen. Eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und der Kommissionsmitglieder beispielsweise.

@09:45 von KowaIski

Wieso bedeutet in Ihren Augen eine zusätzliche Liefermöglichkeit für Gas zur Pipeline durch die Ukraine und den Frackinggashäfen in Polen eine Abhängigkeit?

Weniger Abhängigkeit hätten wir bei Fortführung der Kohlekraftwerke, denn Kohle haben wir selber. Wind- und Sonnenenergie ist noch nicht reif, um AKW und Kohlekraftwerke zu ersetzen, und alle anderen Primärenergieträger müssen importiert werden. Je mehr Möglichkeiten es für den Import gibt, desto besser.

Wer allerdings Plastikmüll einschränken, aber Frackinggas fördern will, der spricht mit gespaltener Zunge.

08:50 von Hador Goldscheitel

also ich zahle für die Entsorgung meines Plastikabfalls
und der landet im Gelben Sack - nicht im Meer
sonst frage ich mich weshalb der Aufwand

Ganz neue Idee - Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Anscheinend ist vor Weber noch niemand auf die Idee gekommen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa abgebaut werden muss. Es gibt hier nur ein Problem:

Wie denn? Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen? Per Verordnung?

Zu einer Lösung äußert sich Weber allerdings nicht. Wenn es eine Lösung gäbe, dann hätte sie irgendjemand vor Weber schon gefunden.

@08:58 von Tom Doniphon

Schade, dass niemand begreift, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel immer nur das Beste für sich selbst rausholen wollen. DA - in den Mitgliedstaaten selbst - werden die Probleme produziert - und nach Brüssel getragen.

Genau hierin liegt das Problem der aktuellen EU. Sie ist zum Kindergarten selbstsüchtiger Regierungschefs geworden, einer wie der andere nur am eigenen Wohlergehen interessiert. Europa ist längst auf der Strecke geblieben, dessen Fußvolk sowieso.

Leider sind es gerade diejenigen, die als letzte in die Union aufgenommen wurden, die gerne Zwietracht säen.

Ein Neuanfang mit den Staaten der ursprünglichen EU wäre angesagt. Mit einer gemeinsamen länderübergreifenden Politik auf allen Gebieten. Mit Direktwahl von Abgeordneten und Präsident, gerne auch Volksabstimmungen. Vielleicht dürften wir in D dann sogar über eine EU-Verfassung abstimmen. Vereinigte Staaten von Europa. Nicht Kindergarten der Welt, so wie jetzt.

Ich halte.....

Herrn Weber auch für geeignet, aber mich erschreckt immer wieder das Ausmaß der Personifizierung unter den Foristen und davon abgeleitet, im Großteil der Bevölkerungen! Auch Herr Juncker ist kein Diktator, sondern nur Präsident der europäischen Kommission! Kein Mitglied der EU würde akzeptieren, wenn eine Einzelperson Entscheidungen treffen würde! Letztlich haben weder der Kommissionspräsident oder Ratspräsident noch der Präsident des EU-Parlamentes irgendetwas zu bestimmten. Warum sollte das bei Herrn Weber anders sein?

Es ist ein Kreuz mit der Demokratie!

Da in den meisten Fällen Koalitionen nötig sind, um regierungsfähig zu sein, hat man immer eine Ausrede, warum man Wahlversprechungen nicht einhalten konnte. Dann heißt es immer: "War mit dem Koalitionspartner nicht zu machen!"

Bürokratieabbau

also in Wonderland Bürokratie ist abgebaut aber alle unfassbar teuren Beamten sind noch da...nein sie haben sich erneut vermehrt

Hallo Albert Förster,

Jugendarbeitslosigkeit abzubauen wäre doch so einfach: Anstatt "Fachkräfte" aus dem nichteuropäischen Raum anzuwerben, könnte man doch den Jugendlichen Perspektiven in Deutschland und anderen fachkräftesuchenden Staaten der EU bieten. Vielleicht würden diese Jugendlichen sich auch besser integrieren und weniger Probleme bereiten.

Der Bericht ist meines Erachtens

Schöngefärbt!
Weber gehört zum Establishment von Frau Kanzlerin Gnaden!
Er gehört zu denen die polarisieren und Sanktionen verordnen!
Er will Jugendlichen zu Arbeit verhelfen?
Dafür sind Investitionen notwendig!
Die wird es on den nächsten Jahren aber nur gebremst geben!
Europa steht am Scheideweg!
Weiter So geht nicht!
Ob mit oder ohne Weber!
Frohe Ostern, Halleluja!

@10:14 von Albert Förster

Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen? Per Verordnung?

Genau so. Wie in D, werden einfach andere Kriterien angelegt und schwupps, sind die Arbeitslosenzahlen viel niedriger.

Mehr Arbeitsplätze wird es wohl auf absehbare Zeit bei der gegenwärtigen Technikfeindlichkeit in Europa nicht geben. Es war ja beispielsweise wichtiger, ein mögliches Monopol auf Hochgeschwindigkeitszüge zu verhindern, als eine Kooperation zu Entwicklung und Bau von ebensolchen Zügen zu ermöglichen. So kann man im globalen Markt keine Spitzenstellung einnehmen und keine Arbeitsplätze schaffen.

@10:23 von KarlderKühne

Anstatt "Fachkräfte" aus dem nichteuropäischen Raum anzuwerben, könnte man doch den Jugendlichen Perspektiven in Deutschland und anderen fachkräftesuchenden Staaten der EU bieten.

Dann müsste man diese Jugendlichen ja ausbilden und erst Geld investieren! Das will aber nicht jede Firma, gesucht werden junge Menschen mit fertiger, gut abgeschlossener Ausbildung und möglichst niedrigen Gehaltsforderungen.

Bei meinem letzten Arbeitgeber bestand übrigens die halbe Mannschaft aus ausländischen jungen Softwareentwicklern: Spanier, Portugiesen und einige andere. Fast alle sind mittlerweile in ihr Heimatland zurückgekehrt und haben dort gut dotierte Stellen gefunden.

Wir haben nicht zuwenig

Fachkräfte nur Leben die nicht da wo es brummt. Mit Gastarbeitern aus Italien, Spanien und Griechenland haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Mit welchen aus England und nicht europäischen leider nicht. In den erstgenannten gibt es viele Arbeitslose Facharbeiter und Jugendliche ohne Perspektive vor Ort. Da sollten wir ansetzen auch mit dem Wissen das die irgendwann zurückgehen. Sagt ja auch der Begriff Gastarbeiter. Ein Gast der sich wie einer benimmt ist uns sehr willkommen.

Gestaltungsmöglichkeiten

Europa sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg der nur stark eingeschränkt Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt.
Unter diesem Aspekt ist der Bürokratieabbau und die Reduzierung der Verwaltungen dringend erforderlich. Ich hoffe das Herr Weber viele Unterstützer findet.

Weber der richtige EU-Kommissionspräsident??

Ich würde sagen - nein !! Es stimmt zu wenig zusammen, die hier so schön formulierten Vorhaben und die real gezeigte CSU-Politik, denn Weber ist ja ein CSU-Mann. Es gab ja schon diesen Sonderberater Steuber, auch CSU, dessen Entbürokratisierung in Brüssel nicht erkennbar weitergekommen ist. Warum sonst steht sie jetzt wieder auf der Agenda von Herrn Weber?
Mit der Jugendarbeitslosigkeit sieht es genauso aus, seit vielen Jahren „Chefsache“, nur die Chefs werden noch gesucht.
Grundsätzlich ist von einem CSU-Mann, dessen Partei eher europafern operiert (z.B. die regelmäßige Heiligsprechung von Herrn Orban auf CSU-Parteitagen) nicht zu erwarten, dass die dringend notwendige Neuorientierung und Reformierung der EU in Gang kommt. Auch Frau Merkel hat die im Ansatz richtigen Reformvorschläge von Herrn Macron ausgebremst.
Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die EU droht auseinanderzufallen.

@9.59- Trump direkt wählen?!

Was Sie fordern ist die Wahl zum Präsidenten a la USA.

Nein danke. Ich finde das System BRD ganz gut so. Man könnte die Amtszeit auf Max 2-3 Perioden begrenzen. Das wäre noch ok.

Grundsätzlich sollte m. M. n. sich die EU das föderale System in D als Vorbild nehmen.

Alle anderen Länder sind doch sehr zentralisiert und die Probleme, die das mit sich bringt, sollten wir nicht auch noch auf die EU-Ebene übertragen.

Mehr Demokratie auf EU-Ebene ja, aber anders.

Wenn ich mir den Wikipedia -

Wenn ich mir den Wikipedia - Artikel zu Manfred Weber durchlese, finde ich mit jedem einzelnen Satz einen Grund genau diesen Mann nicht zu wählen.
Gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat auch schon Herr Junker seit ca 10 Jahren ausdrücklich etwas tun wollen. Hat er aber nicht.
Man sollte sich vor jeder Wahl fragen, was hat der Politiker und die Partei, der er angehört für
mich persönlich und für meinen Wahlkreis getan?
Und gerade in Europa ist für die Bürger nichts getan worden. Nur für die Wirtschaft.
Das Argument, dass die Bürger an einer innereuropäischen Grenze nicht kontrolliert werden, bedeutet nur, dass jeder Verbrecher auch unkontrolliert ein - und ausreisen darf.
Das ist kein Vorteil. Zumal die Kontrollen früherer Zeiten keinen Nachteil bedeuteten, sondern ein bisschen Zeit zur Muße zur Verfügung stellten. Heute wäre das Wichtiger als denn je.
Ansonsten gibt es auch keine anderen Vorteile für die Bürger.
Für Lobbyisten der Wirtschaft aber Haufenweise.

@8.50- Vermüllung der Meere - ein europäisches Problem?

GLOBAL gesehen ist das ein großes Problem. Der Verzicht auf Strohhalme in Europa wird daran nichts ändern. Ganz einfach deswegen weil in Europa Strohhalme im gelben Sack landen und nicht im Meer.

Überregulierung, Bürokratie und eine von den Big Four und anderen Lobbygruppen unterwanderte Gesetzgebung sind in EUROPA das größere Problem.

Es tut mir leid, dass ich das vorhin so unklar ausgedrückt hatte und es nicht jeder gleich richtig verstehen konnte.

Die Ideen

des Herrn Weber sind ja vielleicht nicht mal schlecht, Brüssel verkleinern, klappt nicht.
Nirgends gibt es so gut bezahlte Arbeitsplätze ohne Verantwortung.
Gesetze streichen und verkleinern, schafft nicht mal der Bundestag, dort sollte die CSU erst mal anfangen.
Es sind Ideen die Er nicht umsetzen kann, natürlich muss Er ja was vor der Wahl versprechen, manche werden so was auch noch glauben.
Die EU hat in der letzten Zeit immer das Gegenteil gemacht, auch wenn viele Menschen auf die Straße gegangen sind.
Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, dem wird niemand mehr helfen können.
Mit all den neuen Gesetzen werden 50 Prozent der Bürger sich in Zukunft nicht mehr Mobil bewegen können, weil es nicht mehr bezahlbar ist.
Und Seine Idee mit Einweg, Weltweit kann Er auch vergessen, Er kann das wie die Energiewende für viel Geld zu Lasten der Bürger bei uns machen.
In anderen Ländern klappt das nicht.
Die halten nicht so still wie die Deutschen.
Meine Stimme bekommt Er ganz sicher nicht.

Kleine aber wichtige Themen

Bis auf das wichtige und sehr gute Thema Einwegplastikverbot nur kleinere Randthemen die sicherlich auch richtig sind, aber in der Prioritätenliste ziemlich weit hinten stehen. Die Geißel der EU, die illegale Massenmigration ist immer noch nicht gebannt, geschweige denn in geordnete Bahnen gelenkt. Es muss beispielsweise endlich ein funktionierender Schutz der Aussengrenzen installiert werden. Die Versorgung von Migranten muss EU weit endlich einheitlich geregelt werden damit nicht alle wie jetzt nach Germany strömen und und und. Keine Aussage dazu von Weber. Übrigens halte ich Herr Weber etwas zu blass für das Amt das er anstrebt (Nachfolger von Juncker). Der Mann ist eher was für die zweite Reihe.

09:02 von Orfee

Träumer

Die Zeit von Weber's ist abgelaufen und das ist auch gut so.
///
*
*
Richtig, der Sozialismus hat zwar noch nirgenwo funktioniert, aber in einigen Köpfen hält sich die Fiktion, wie in Plastik eingeschweisst.
*
Aber Ihre Bildungsbegeisterten haben auch mit Ihren sonstigen teueren iIllusionären Felleistungen die bald zweitstärkste EU-Fraktion gefüttert.

@9.46-Palas-Besteuerung von Großunternehmen

Das Ergebnis zählt.

Mir ist schon klar, das letztendlich die Mitgliedsstaaten bestimmen und nicht das EU-Parlament.

Und weil das so ist muss sich der Wasserkopf an Beamten dann auf das stürzen was machbar ist.

Deswegen kommt im Endeffekt sehr viel überfrachteter Mist aus Brüssel, die wirklichen Probleme werden aber nicht annähernd zufriedenstellend gelöst.

Ein tief sitzendes strukturelles Problem.

Aber schnell!

Es müssen schnellstens viele unsinnige Regeln für kleine Betriebe,Familienbetriebe wie kleine Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten abgeschafft werden. Um deren aussterben zu verhindern.
Hoffentlich kommt da was!
Und das europäische Parlament muss sofort!!!!!!!!!!! Um die Sitze der Briten verkleinert werden!
Wenn da nicht schnell was basiert habe ich kein Vertrauen mehr in die EU!!!!!!!!!

Das mit der

Plastikvermüllung ist wirklich ein dringendes Proplem,welches angepackt werden muß.
Nicht nur im Meer,sondern schon vorher.
Nur mal eine Radtour machen,am besten auf Radwegen entlang einer Bundesstraße und man sieht die Sorglosigkeit vieler Mitmenschen an dem was da alles aus dem Autofenster während der Fahrt geworfen wird.Parkplätze an den Bundesstraßen,besonders wenn sie im Wald sind,sind sehr beliebte Müllabladeplätze.
Zigarettenkippen kann man ohne Ende finden,obwohl deren Giftigkeit schon oft beschrieben wurde und eigentlich bekannt sein dürfte.
Gegen die gleichgüdigkeit einiger ist wohl kein Kraut gewachsen.

Und welche Gesetze überflüssig sind...

... bestimmt dann wer? Herr Weber?
Kann kaum drauf warten, wie "wirtschaftsbehindernde" Gesetze abgeschafft und "sicherheitsfördernde" Gesetze gestärkt werden. Glyphosat für alle (Danke, Herr Schmidt von der CSU) und in jeder Straße 10 Überwachungskameras. Vom armen Mittelstand reden und die Großindustrie fördern. Bargeld wird abgeschafft und die Firmen dürfen wieder mehr CO2 produzieren - wer glaubt denn schon an den Klimawandel?
Und nachher schnell in den Vorstand eines Großkonzerns, da gibt's nochmal was dazu zu verdienen bis zur Rente.
Schönes neues Europa, wunderbare Versorgungspöstchen.

um 11:18 von Erlöser

>>"Hoffentlich kommt da was!
Und das europäische Parlament muss sofort!!!!!!!!!!! Um die Sitze der Briten verkleinert werden!
Wenn da nicht schnell was basiert habe ich kein Vertrauen mehr in die EU!!!!!!!!!"<<

Das mit den Sitzen der Briten ist so eine komische Sache. Alle Sitze der Briten wurden zurückgegeben bis auf glaub ich 16 Sitze die wiederum an andere EU-Mitglieder verteilt wurden mit Ausnahme Deutschland. Deutschland bekam davon keinen Sitz obwohl Deutschland der grösste Nettozahler der EU ist. Finde ich schon komisch, oder?

Liberal und in der Mitte der Gesellschaft.

Nein.

Ich rede nicht von Weber.

Die Menschen in der EU sollten liberale Parteien in der Mitte wählen.

Nicht links-grün und auch nicht rechts-AfD. Beide haben ihr wahres Gesicht zur genüge gezeigt.

Politik sollte in der Mitte für die Mitte gemacht werden.

Die Zeiten da einer wie Weber als rechts und konservativ galten sind wohl vorbei. Dabei ist er, genau genommen das..,

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es keine starke liberale Partei in der Mitte gibt.

Warum das so ist sollte sich die FDP mal selber fragen - und dann was daran ändern...

Fake-News Jugendarbeitslosigkeit.

@08:11 von KowaIski
Griechenland: 39,5 %
Italien: 32,8 %
Spanien: 32,4 %
Für Russland lieferte statista keine vergleichbaren Zahlen.

Aber Welt.de: Was die Jugend betrifft, so ist „das Bild von zwei Phänomenen geprägt“, erklärt Wladimir Gimpelson, Arbeitsmarktexperte der Moskauer Higher School of Economics: Erstens ist Russland ein Staat mit einer der höchsten Akademikerquoten weltweit, weshalb das Niveau der ökonomischen Aktivität unter der Jugend relativ gering ist, die absolute Zahl der Arbeitslosen aber auch. Dazu trägt zweitens bei, dass das Arbeitslosengeld derart niedrig ist, dass die Menschen zum Überleben auch billig bezahlte Jobs annehmen.

Offiziell betrug die Arbeitslosenquote bei Menschen zwischen 20 und 24 Jahren 2011 knapp 14 Prozent, bei den 25- bis 29-Jährigen etwas mehr als sieben Prozent. In den vielen Millionenstädten wie Moskau oder St. Petersburg besteht weitgehend Vollbeschäftigung.

Global,

Klingt immer gut! Vor allem findet sich immer jemand auf den man vorhersehbare Erfolglosigkeit abschieben kann.

Chlorchemie

Plastik - besonders PVC - kann man leider nicht so einfach aufgeben, es sei denn, man würde auf den Gebrauch von Natronlauge verzichten. Würde man aber auf NaOH verzichten, müßte man den größten Teil der Chemieindustrie aufgeben.

Das sagt aber Weber nicht und darum ist er für mich nicht glaubwürdig.

Globaler Verbotsvertrag....

......von Plastik. Wovon träumt Herr Weber nachts? Insbesondere in Asien sind da keine dicken Bretter, sondern ein ganzer Wald zu bohren! Schließlich liegen acht von zehn Flüssen, die das meiste Plastik ins Meer transportieren in Asien, allen voran der Jangtse. Aber Hauptsache hier werden die Strohhalme und Frittengabeln verboten.

weber will doch north stream 2 blockieren!

ich hätte zumindest erwartet, dass dieses Thema erwähnt wird. Weber will m. E. North Stream 2 blockieren.
Der gehört über den Teich zu Trump, aber nicht nach Brüssel. !!

RE:Sisyphos3

"also ich zahle für die Entsorgung meines Plastikabfalls und der landet im Gelben Sack - nicht im Meer sonst frage ich mich weshalb der Aufwand"

Sie trennen ihren Hausmüll, sehr schön !
Nur wurden bis vor kurzem die deutsche Müllentsorgung des "Gelben Sackes" auch über China geregelt. Afrika ist bis heute noch ein beliebtes Entsorungsziel "deutschen Mülls".
Sie sollten zudem wissen, das rund 1/3 des Plastikmülls auch bei der Verwertung, als Sondermüll bestehen bleibt, in der Luft, im Wasser oder im Boden.
Bei Waschgängen der beliebte Fleece-Bekleidung und bei der Körperpflege wird Microplastik frei bzw. eingesetzt. Die gelangen in unsere Flüsse, da die Kläranlagen, nach heutigem Stadard, mit diesem nicht fertig werden.

Gruß Hador

Lasst ihn erstmal machen!

Herr Weber kommt zufällig aus meinem Nachbarort. Man darf unsere niederbayerische Mentalität nicht unterschätzen. Als Niederbayer wird man, egal wo man in Deutschland hinfährt, immer zuerst als Exot betrachtet. Man erlernt das Hochdeutsche halt erst in der Schule und wenn man anfängt zu sprechen, wird man oftmals als Österreicher oder Schweizer angesehen. Dies prägt einen. Man erkennt relativ rasch, dass die eigene Heimat sehr klein ist und man sich mit allen umgebenden Fremden arrangieren muss. Als katholischer Niederbayer hat man außerdem automatisch ein besseres Verständnis für z.B. Polen, Italiener und Iberer. Durch die lebenslange Auseinandersetzung mit Norddeutschen, ist einem das selbstbewusste, protestantische Bürgertum auch nicht fremd. Ich bin mir sicher, Weber wird dem Amt des Kommissionspräsidenten neues Leben einhauchen und ausgleichend wirken zwischen Nord- u. Südeuropäern. Nach meiner Meinung, also genau der richtige Mann am richtigen Platz.

@Kowalski

Welches Land Osteuropas ist denn Mitglied der EU?
- Keines! Sehen Sie, also wo sollte Weber in Osteuropa etwas an der Jugendarbeitslosigkeit bewegen?
Auch das sind eben nur leere Sprüche!

Abbau der Bürokratie: CSU-Beauftragter Stoiber!

"Abbau der Bürokratie und der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zentrale Punkte seines Programms":

D.h. doch dass die bisherige Arbeit der CSU in Brüssel ohne Erfolg war, oder was?

Medienbericht:Webers Pläne gegen Bürokratie und Plastik....

Aber sonst will er nichts ändern,er steht für ein "weiter so".Er will "Juncker beerben".
Das heißt weiter mit der Austerität,den Haushaltskontrollen gegenüber den Ländern.
Und das meist gegenüber Staaten,die nach dem Freiburger Institut für europäische Politik,in der Eurozone
heftige volkswirtschaftliche Verluste gemacht haben(Handelsbilanzdefizite durch deutsche Exportüberschüsse).

Wolf im Schafspelz

Man sollte nicht vergessen wofür Herr Weber steht:

Christlich
Sozial
Union

Auf Deutsch - heimatverbunden, altmodisch & konservativ

Ich erwarte keine großen Würfe .... das ist alles nur Wahlkampf. Wofür steht Herr Juncker ?? Weiß auch niemand. Solange die EU unsinnige Gesetze beschließt und Brexit verlängert solange ist die EU inklusive Herr Weber unglaubwürdig. Bisher konnte nie ein Kommissionspräsident gegen die Brüssler Lobby und Strasborger Parlamentarier sich durchsetzen. Die EU bleibt genau so unnütz wie die UN! Viel Spaß Herr Weber!!

Verlagerung der Gesetzgebungsmacht?

"Dazu will Weber der Zeitung zufolge auch
Künftig solle nach seinen Vorstellungen kein neues Gesetz verabschiedet werden, das nicht einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestanden habe."

Was, bitte schön, ist denn der "Normenkontrollrat"? Soll diesem zum Teil (Vetorecht) "Gesetzgebungsmacht" übertragen werden?

"1000 Gesetze und Vorschriften abschaffen, die überflüssig seien und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen auf den Prüfstand stellen."

Das klingt ziemlich populistisch, wer soll aber entscheiden, was überflüssig ist?

Mir klingt das nach Populismus und nicht nach einer durchdachten Vision für die Zukunft Europas. Hoffentlich gibt es hier bessere Kandidaten und auch mit realistischen Chancen gewählt zu werden.

Wenn da nicht...

die Sache mit dem Herrn Orban wäre, nicht war Herr Weber, CSU, CDU, EVP? Was tut man nicht alles um gewählt zu werden...
Nein nein, Sie haben mein Vertrauen verspielt. Bin eigentlich gar nicht grün oder links aber so irgendwie wirds wohl kommen...

@Jonas Bürger - "mir klingt das nach Populismus"

Mir auch.
Ich habe mal nachgeschaut: In Bayern - wo Herr Weber herkommt - sind alleine auf Landesebene über 300.000 Menschen in der Verwaltung angestellt/verbeamtet (dazu kommen noch einmal 500.000 auf kommunaler Ebene).

In allen EU-Institutionen für 28 Länder sind es zusammen 50.000.

Und wenn er 1000 EU-Gesetze/EU-Richtlinien abschaffen will, dann muss er natürlich vor den EU-Wahlen öffentlich machen, welche genau das sind. Denn sonst könnten wir uns einmal wundern, dass z. B. erreichte umfangreiche und strenge Qualitätsstandards auf vielen Gebieten, Umweltschutz und Vorgaben zum Arbeitsrecht (Mutterschutz, Urlaubsanspruch, max. Arbeitszeiten) plötzlich in Frage gestellt sind.
Das Gefälle zwischen den 28 Mitgliedstaaten war riesig und ist immer noch groß. In manchen Ländern waren solche Schutzregelungen gar nicht vorhanden.
Wenn es in der EU manchmal so langsam vorangeht, dann ist das eben oft der Tatsache geschuldet, dass es 28 Länder sind, die die Entscheidungen treffen.

12:38 von Hador Goldscheitel

aber deshalb muss dann doch nicht der Q-Tip verboten werden sondern der kriminelle versand nach afrika und asien. der gelbe punkt ist doch bei uns eine staatliche veranstaltung

99 Prozent alles Plastik in den Weltmeeren..

...stammt in Wahrheit aus den Anrainerstaaten dieser Meere, die schlichtweg einfach selbst zu arm sind, sich selbst eine funktionierte Müllabfuhr leisten zu können!

Und wenn schon die jeweiligen Nationalstaaten nicht willens oder in der Lage dazu sind, die Jugendarbeitslosigkeit in ihren eigenen Heimatländer dauerhaft zu senken, weshalb zum Teufel sollte nun ausgerechnet die EU das schaffen?

Daher mein Gesamtfazit:

Viel Wahlkampfgetöse, nicht mehr!

Herr Weber

Ist seinem ehemaligen Parteivorsitzenden sehr ähnlich.
Große Ankündigungen und dann kommt lange nichts....

@vriegel 8:52, Die EU ist Vorreiter beim Datenschutz!

Sie kritisieren die Datenschutzgrundverordnung als "bürokratisches Monster".

Ich behaupte, dass die Datenschutzgrundverordnung ein Meilenstein in der Geschichte des weltweiten Datenschutzes ist! Dafür gebührt der EU ein grosses Kompliment und kein kleinliches Herumnörgeln. Weber wollte sicher nicht die DSGVO kritisieren!)

Seitdem die DSGVO installiert wurde (und Firmen wie Google etc. mit ernsthaften Strafen bei Zuwiderhandlung rechnen müssen!) ist nicht nur in der EU, sondern weltweit das Thema Datenschutz in den Fokus gerückt. Viele Länder, Firmen und Institutionen auch ausserhalb der EU sehen die Datenschutzgrundverordnung als vorbildhaft an.

Allein dafür kann ich schon sagen: Es lebe die Europäische Union!

PS: Dass bestehende Verordnungen immer auch verbessert werden können, ist klar. Aber das darf nicht den Blick für eine vernünftige Würdigung einer solchen Verordnung vernebeln.

Hoffnungen

......sind durchaus begründet, bin gespannt wo und in welchem Forum es für solch kühne Vorhaben eine Mehrheit gibt! Ich habe noch nie so ein zugemülltes Land wie Vietnam gibt, 1/4 allen Mülls weltweit fließt über den Mekong ins Meer! Die großen Probleme hier liegen wahrlich in Asien und Afrika (wen wundert das noch???) Hier zu unterstützen wäre echte Entwicklungshilfe!!!!

Zu 13:57 von Kokolores2017 "Äpfel mit Birnen"

Ich habe mal nachgeschaut: In Bayern - wo Herr Weber herkommt - sind alleine auf Landesebene über 300.000 Menschen in der Verwaltung angestellt/verbeamtet (dazu kommen noch einmal 500.000 auf kommunaler Ebene).
In allen EU-Institutionen für 28 Länder sind es zusammen 50.000.

@Kolkolores2017, ich habe das jetzt nicht überprüft, wäre auch sinnlos. Ein solcher Vergleich ist wirklich Kokolores. Aber ab und zu wird dieser Nonsens ja verbreitet, da haben Sie wohl abgeschrieben.

Ein Bundesland oder auch ein Nationalstaat hat ganz andere und weit zahlreichere executive Aufgaben. EU-Gesetze etc. sind erst in nationales Recht einzubringen. Es ist Aufgabe der Nationalstaaten diese umzusetzen und zu gewährleisten. Dazu werden die Behörden, Ämter, Verwaltungsangestellten, Polizisten ... gebraucht. Richtig ist, dass die Bürokratie generell abgebaut werden muss. Die EU macht da keine Ausnahme.
Wenn Herr Weber oder andere, auf welcher Ebene auch immer daran arbeiten, sehe ich das positiv.

Hirnlos weggeworfene Zigarettenstummel ...

... liegen lt. Umweltorganisationen auf dem 2. (!) Platz bzgl. des Plastikmülls in unseren Weltmeeren ...
Wo bleibe da die entsprechenden Gesetze, die dafür drakonischere Strafen vorsehen als derzeit?
Würde auch die Anzahl u.a. der Wald- und Böschungsbrände auf ein Viertel reduzieren, wenn man wenigstens DAS schon mal abschaffen würde!
Des weiteren geht es wohl kaum um die Verwendung von Plastikprodukten, als vielmehr im deren Entsorgung: Also mal den "Gelben-Punkt-Firmen" auf die Finger schauen, ob diese den Müll in D-Land recyclen, anstatt diesen nach Afrika u.ä. zu entsorgen, um NOCH dicker Kasse zu machen - von wo er dann (ebenst über die Luft bzw. per Meerwasser) letztlich wieder zu uns zurückkommt...

@Bigbirl 12:55, Zu den osteuropäischen Ländern der EU

"...Welches Land Osteuropas ist denn Mitglied der EU?
- Keines!..."

Also, Rumänien, Polen, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn waren früher entweder Teil des Warschauer Pakts oder sogar Teil der Sowjetunion (baltische Staaten).
Diese osteuropäischen Staaten sind heute alle Teil der Europäischen Union:

"https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de"

Ich glaube, Ihre Emotionen haben Ihnen bei Ihrem Post schlicht einen Streich gespielt.

Aber vielleicht nehmen Sie diese Erfahrung zum Anlass, sich zu überlegen, was Sie eigentlich an der Aussage vom Foristen Kowalski stört?

Bürokratie mit noch mehr

Bürokratie bekämpfen. Herrn Weber von der CSU werde ich nicht wählen.

Bürokratie Abbau

Hallo Herr oder Frau Riegel,
Ihren Einwand verstehe ich nicht ganz.

Warum kann man nicht gleichzeitig gegen die Vermüllung der Ozeane und für Bürokratie Abbau in der EU sein?

@ vriegel

Nein danke. Ich finde das System BRD ganz gut so. Man könnte die Amtszeit auf Max 2-3 Perioden begrenzen. Das wäre noch ok.

Die Amtszeit des US-Präsidenten und des deutschen Bundespräsidenten ist ja schon auf jeweils zwei Wahlperioden begrenzt.

Wie denkt Weber über die brennenden Fragen?

Mich würde interessieren wie Herr Weber denn über die Machtverteilung in einem Staatenbund wie der EU denkt; was soll national, was soll europaweit entschieden werden. Und weiter frage ich mich, wie Herr Weber mit dem Problem umgehen will, dass manche Staaten (Ungarn, Polen,...) sich zu Autokratien entwickeln und die nationalstatliche Gewaltenteilung unterminieren.
Wie denkt Herr Weber über den Einfluss von Industrie-Lobbyisten in Brüssel, oder wie sollen Verbraucher mehr Einfluss bekommen?
Wie soll der Wanderungsbewegung in wenige Metropolregionen gestoppt werden? .....

Erlöser

Hallo lieber Erlöser, erlösen Sie uns bitte vom übermäßigen Gebrauch der Ausrufezeichen.
Vielen Dank vorab.

leere Versprechungen

Einwegplastik zu verbieten ist einfach nur ein populistisches Wahlkampfversprechen. Ohne konkrete Vorschläge,wie die Kunststoffe zu ersetzen sind und wie das mit den Beteiligten (Indsutrie und Staaten weltweit) durchgesetzt und finanziert werden soll, bleibt es nur eine hohle Phrase.
CSU-Stoiber wurde schon vor Jahren nach Brüssel entsorgt, um dort die Bürokratie abzubauen. Von Erfolg war das bisher nicht gekrönt und nun zieht man mit dem gleichen Thema noch einmal in den Wahlkampf, vielleicht in der Hoffnung, die Bürger werden das damalige Versprechen schon vergessen werden.
Abbau von Bürokratie nutzt vor allen denen, die dann frei schalten und walten können, wie sie wollen, ohne dass ihnen jemand auf die Finger guckt -- Finanzwirtschaft, international tätige Firmen etc. Die mögen keine Regulierungen oder Regeln zum Schutz von Verbraucherrechten und Umwelt.

08:12 von DerGolem

"Wenn ich z.B. daran denke, auf welche fast unüberwindliche Hürden Arbeiter aus dem Elsaß stossen, wenn sie in Baden-Württ. handwerkliche Aufträge ausführen wollen. Oder umgekehrt."

Schlechtes Beispiel. Gerade da kann die EU Kommlsion wenig bis gar nichts machen, solange sich die Einzelstaaten sperren und Abschlüsse anderer EU Staaten nicht anerkennen.

08:06 von KowaIski

"Weber wäre vermutlich ein guter Kommissionspräsident."

Das wiederum ziehe ich in Zweifel, wenn ich mir überlege, wie er in der Causa Orban agierte. Von seinen vollmundigen Ankündigungen ist außer einer recht milden Suspendierung nichts geblieben.
Außerdem dürfte der Bundesregierung der EZB Posten wichtiger sein als der Kommissionspräsident.

Wahlkampf mit GRÜNEN Themen

Da übernimmt ein Konservativer zu 100% GRÜNE-Themen Aber was soll man schon von einem CSU-Politiker aus der 2. Reihe erwarten. In Bayern konnte man ihn nicht mehr gebrauchen - deshalb ab nach Brüssel. Das Ergebnis solcher Politik sind dann solche Vorschläge.

@tagtest

Vielleicht wäre es gut, in Geogrphie etwas aufzupassen:
Zu Osteuropa gehören:
Moldawien, Weißrussland, die Ukraine und der europäische Teil Russlands bis auf Karelien ( Nordosteuropa)

Die Mitte Europas liegt in Litauen. Alle baltischen Staaten und Polen sind somit mitteleuropäische Staaten. Bulgarien und Rumänien gehört zu Südosteuropa. Zur EU, die nicht einmal die Hälfte Europas bildet, gehört kein einziges osteuropäisches Land. Sorry!

Im Vergleich....

zu den Absichtserklärungen von Herrn Weber, kann Russland und Putin doch nur lauter Erfolge vorweisen, wie manche Foristen bestimmt bestätigen können.

Neutralität

Wieso berichtet Tagesschau ständig über Weber, aber nicht über die anderen? Und dazu noch ohne kritische Betrachtung? Das ist ja schon die reinste Wahlwerbung.

Darstellung: