Ihre Meinung zu: Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?

19. April 2019 - 9:11 Uhr

20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.

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Kommentare

Um die Hälfte verkleinern

Wir brauchen nicht so dermaßen viele Abgeordnete.

Die 4 mal bevölkerungsreichere USA kommt mit 435 Abgeordneten aus.

Solange das Abstimmungsverhalten eh von den Fraktionsvorsitzenden vorgegeben wird, kommt es NICHT auf den einzelnen Abgeordneten an.

Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?

Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.

Die sinnvolle Lösung wäre die

Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates. Dies würde in einer diversen Gesellschaft die politische Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Im Bundestag werden die kleinen Parteien gegen diese vernünftige Lösung sein.

Totengräber der Demokratie

Letztendlich ist es ungeheuerlich, was die Parteien in ihrem Machthunger, ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrer Arroganz mit der Republik treiben. (L'etat c'est mois!)

.......und dann wundern sie sich noch, wenn viele Bürger von diesen Parteien und dieser Parteiendemokratie abspringen und sich anderweitig umsehen. Diese Partei(en) sind quasi selber die Totengräber von Demokratie und Republik.

Aber der Bürger ist natürlich an allem schuld.

Ist der Reichstag bald zu klein?

Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.
Die Union mauert und verhindert seit Jahren eine Reform.
So kann man auch Steuergeld verschleudern.

Nirgendwo......

sieht man besser den Größenwahn auch bei82 Millionen Einwohner! Nirgendwo sieht man besser die Verlogenheit der Politiker und den Drang zu Machterhaltung! Nirgendwo sieht man besser die Diskrepanz zwischen Abgeordnetenplätzen und An- bzw. Abwesenheit! Oder glaubt jemand, daß die Überhangmandate wirklich notwendig waren, um die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren? Warum wohl wurde jede Wahlreform oder die Reduzierung der Wahlkreise abgelehnt ? Wieviele "verdiente" Parteigenossen erhalten durch einen Listenplatz eine Altersversorgung als MdB und halten sich dann auch noch für unverzichtbar? Auf die Aufregung von gefälschten Lebensläufen, Pädophilie oder Drogensucht will ich garnicht eingehen.

Kleiner Vorschlag für schnelle Reform !

Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen.

Gruß Hador

Einfach Unglaublich

Genau so ist es!

Es geht halt um viele gutbezahlte Posten,

die möchte sich die Union nicht nehmen lassen. Und der Steuerzahler sieht es mit ohnmächtiger Wut.

Es ist ein Skandal...

Meiner Meinung nach ist es unglaublich!
Unsere gewählten Politikern ist es nicht genehm sich damit auseinanderzusetzen und einen Kompromiss zu suchen!
Wenn Bundestagspräsident und Fraktionen das nicht schaffen ist das nicht nur kostenintensiv sondern vor allem gegen den Bürger gerichtet.

Lösung

Die Posten der Bundestagsvizepräsidenten abschaffen, Einführung der 10% Hürde, usw. usf....

Einfacher Vorschlag:

Ein Direktmandat erhält man nur, wenn man mindestens x % der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhält. 29% reichen dann nicht mehr.

Beim Renteneintrittsalter gings doch auch!

Einfach jetzt beschließen und treffen solls nur die Nachfolgenden.

Machen wir statt 299 nur noch 200 Wahlkreise, gültig ab der nächsten Wahl. Schwupps haben wir 200 Abgeordnete weniger. Einteilen darf die Wahlkreise das Bundesverfassungsgericht, denen traue ich das noch am ehesten fair zu.

Beschlüsse zu fassen, selbst noch mal die Schäfchen ins Trockene bringen, das hat doch Tradition bei den großen Volksparteien: Renteneintrittsalter, Schuldenbremse usw. betrifft alles nur die Generationen, die nicht im Bundestag sitzen und ermöglicht der Generation, die im Bundestag sitzt den Wohlstand aufrechtzuerhalten, bzw. mit einer Rente in Rente zu gehen, die kein junger Mensch danach mehr sehen wird.
Wo ist da das Problem mit der Verkleinerung des Bundestages?!? Falls die Abgeordneten Angst haben, für sie könnte in 4 Jahren kein Platz mehr sein, dann halt in 8 Jahren. Ab dann hat man doch Pensionsansprüche im Bundestag, oder?

10:21 von vweh

Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.
///
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*
Richtig sogar von Ulbricht und Honnecker gab es wenigstens markige Worte.
*
(gestern standen wir vor dem Abgrung, heute sind wir einen Riesenschrit weiter.
Und wir haben den Soli vom S.1)

Q Einfach Unglaublich 1019 Uhr

"Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?"
Eigentlich eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, da die Vorteilsnahme der Abgeordneten auf eine mathematische Unmöglichkeit basiert und im krassen Gegensatz zur verordneten Eigenverantwortung von "Normalbürgern" steht.

Wo ist das Problem

598 Abgeordete vorgesehen, kommen
auch nicht mehr in den Bundestag.

Neiiiiiiiiihen.

Ist der Reichstag bald zu klein? - Nein, meistens sitzen da mal nur gefühlte 10 % der Abgeordneten. Wenn mal alle dasein müssen, kann man für ein paar Stunden auch einfach Stühle beistellen. - Abba, mir ham's ja in Germoney.

Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.

Demokratie

Demokratie ist also im Endeffekt der Zustand, das vor lauter Politikern und Sataatsdienern keiner mehr zu "arbeiten" übrig bleibt?
*
(die Fürsten und Ihre blöden Verwandten waren weniger, als die Nachfahren der Bauernkrieger)
(auch die Treibstoffpreise springen seit der statistischen Registrierung schneller und höher als je zuvor)

Es ist wirklich nicht zu fassen

knapp 20% mehr Abgeordnete als die Richtzahl 598 und vielleicht sind es ja in 8 oder 12 Jahren dann über 1.000 und dann geht es Richtung 2.000 oder 3.000 - man könnte ja dann mit China gleichziehen.
Kompromisse - ja aber immer nur schlechte und bloss keine solchen die die eigene Fraktionsstärke beschneiden.

Diese parlamentarische Demokratie ist auf ihrem Tiefpunkt angekommen.
Wenn nichts getan wird heisst es immer:
a/ es ist ein komplexes Problem
b/ die anderen sind nicht kompromissfähig
c/ wir warten auf die Empfehlung einer eingesetzten Kommission

Na dann - vielleicht es das ja (aauch) ein Grund warum die Mitte verliert. Mal drüber nachdenken.

Durch eine Halbierung der Anzahl der Wahlkreise

könnte wenigstens das Unwesen der Überhangmandate abgeschafft werden.
Das Europäische Parlament hat 751 direkt gewählte Mitglieder.
Warum müssen im Bundestag genauso viele Abgeordnet sitzen wie im Europaparlament?
Die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag deutet auf einen Selbstbedienungsladen für Parteien hin.

Das wird nichts

mit Verkleinerung.Wer wird denn freiwillig auf seinen gut bezahlten Jop verzichten? Nur eine grundlegende Reform ist hier von Nöten.

Hat Deutschland wirklich ein großes Parlament?

Nein, eigentlich nicht.

In Österreicht hat der Nationalrat 183 Abgeordnete bei einer Bevölkerungszahl von etwa 8,8 Millionen Menschen. Wollte man in Deutschland (82 Millionen Menschen) ein Parlament wählen, in dem ein Abgeordneter genau so viele Bürger repräsentieren würde wie in Österreich, dann müsste der Bundestag 1705 Abgeordnete umfassen.

Ergo: Österreich hat relativ gesehen das größere Parlament. Oder sagen wir einfach, die Österreicher sind zahlenmäßig relativ gesehen besser repräsentiert.

Na ja

wenn das reich wächst (also die Reichsbürger mehr werden) muß logischerweise auch der Reichstag wachsen.
PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

Verkleinern. Entlassen,

Verkleinern. Entlassen, Sparen. Im Wettbewerb mit China brauchen wir die eingesparten Politiker dringend als zusätzliche Leiharbeiter.

10:44 von Alkoholproblem

Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.
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*
Die Brexitabstimmungen sind keine gute Referenz.
*
Aber bei 400 Stehplätzen im Bundestag würde eventuell schneller gedacht und nicht nur taktiert.

Es muss schon gerecht bleiben

@ super2020:
Wo ist das Problem 598 Abgeordete vorgesehen, kommen auch nicht mehr in den Bundestag.

Das Problem ist die Ungerechtigkeit. Das Grundgesetz verlangt ein Widerspiegeln der Zahlenverhältnisse der Zweitstimmen bei den Zahlenverhältnisse der Abgeordneten. Ohne Überhangmandate geht es nicht.

BVerfG-Urteil einfach ignorieren?

Tolle Gewaltenteilung. Das BVerfG bewertet eine geltende Reglung als verfassungswidrig, aber selbst nach 7 Jahren und erneuten Wahlen gibt es keine Konsequenzen für die schwachsinnige Übergangsregelung. Aussitzen hilft also mal wieder weiter. Was also tun, wenn das Parlament nicht reformiert werden kann?

Bei Bundestagswahlen gibt allein die Zweitstimme den Wählerwillen am Besten wider. Daher muss natürlich die Sitzverteilung dieses Mehrheitsverhältnis bestmöglich abbilden. Dies geht auch mit einer festen Gesamtanzahl Sitzen, anstatt das Parlament unnötig weiter aufzublähen. Wie eine Partei nun auswählt, wen sie entsendet (Direktkandidaten, Listenkandidaten, etc.), kann von mir aus jede Partei selbst im Vorfeld festlegen, oder man legt sich hierzu auf eine einheitliche Regelung fest.

Am Pranger steht die Union" "20 Jahre nach dem Umzug.."!

Wieder mal so eine bemerkenswerte einseitige Bewertung von Dominik Lauck.
Ist das ein persönlicher Kommentar?
Wie ist es entstanden, wer hat denn das komplizierte Wahlrecht beschlossen, nur die Union? CDU und CSU gewinnen nun mal die meisten Direktmandate. Es sind die Bürger als Wähler die mit ihrer Wahl das Ergebnis liefern. Ein reines Mehrheitwahlrecht würde wohl erst Recht kritisert?

Geradezu pharisäisch ist der Vorwurf der Grünen Britta Haßelmann.
Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:

"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das wäre ein Ansatz, darauf können sich alle Parteien sofort verständigen und es wäre eine Regelung die einem demokratischen Wahlrecht entsprechen würde.

Ein radikaler Schnitt muss her

1. Jeder, der in den Bundestag möchte, muss sich der Direktwahl stellen (kleinere Wahlkreise)
2. Die Zweitstimmen entscheiden allein darüber, wie viele Abgeordnete einer Partei in den Bundestag einziehen
3. Dementsprechend werden die Kandidaten mit den besten Ergebnissen gewählt

So hat man ausschließlich durch direkte Wahl legitimierte Abgeordnete (Bürgernähe) und eine nicht veränderbare Zahl Abgeordneter.

Aufgebläht

Selbst die "Ausrede" das bei Reduzierung der Wahlkreise "die Nähe zum Bürger verloren geht" zieht nicht.
Mir ist es wurscht ob mein Bundestagabgeordneter in Frankfurt oder in Fulda sitzt.

Je mehr die Parteienlandschaft zerfleddert wird......

.......... desto mehr Abgeordnete gibt es. Vor 30 Jahren gab es 2 Volksparteien und einige wenige Anhängsel. Heute gibt es mehr Anhängsel und keine echte Volkspartei mehr.
Und alle wollen ja ihre Domäne als Sesselfurzer bewahren. Koste es den Steuerzahlen was es wolle.

@ ophorus

PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

Ja, offensichtlich. Das Verfassungsorgan heißt Bundestag, das Gebäude an der Spreeschleife heißt Reichstag.

Logisch

dass die Union als Gewinnerin der meisten Direktmandate das bestehende Wahlrecht nicht ändern will. Und genauso logisch, dass linksgrün eine Änderung möchte, die zu Lasten der Union geht.
Grundsätzlich ist unserer Wahlsystem besser und gerechter als ein reines Direktwahl-System. Die Frage ist, ob es auch besser ist als ein reines Verhältniswahlrecht. Vielleicht liegt hier die Lösung.

karlheinzfaltermeier

kann diesem nur zustimmen. Und wenn sich nichts ändert, sitzen nach der nächsten Wahl schon 750 dort drin. Wir schaffen das ! Nordkorea zu übertrumpfen.

Union am Pranger ?

Da muß ich aber mal lachen !

Am Pranger steht jemand, wenn alle (!) um den Pranger stehen und einem (!) die Schuld geben.

Wie sieht der SPD-Vorschlag aus ?

Ich unterstelle den Abgeordneten.......

....... das Fehlen eines guten Willens zur Verbesserung. Man kann dies auch als Bösartigkeit bezeichnen. Ähnliches spielt sich derzeit in GB ab - ist also durchaus vergleichbar.

Aufgebläht ist nicht nur der Bundestag

Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt.

Wir haben viel zuviele Abgeordnete, Bundesländer, Verwaltungseinheiten, Bürokratie.
Die Reduzierung ist tausendmal vor Wahlen versprochen, nichts passiert, im Gegenteil.
Mehr Abgeordnete, mehr Kosten, mehr Bürokratie.
.... und die EU kam noch zusätzlich dazu!
Dafür kein Abbau auf nationaler Ebene, trotz Aufgabenverlagerung!

Von der Mehrheit der Abgeordneten ist da offensichtlich nichts zu erwarten. Neben dem Wähler ist das Bundesverfassungsgericht wieder gefragt. Dies Blähung muss entscheidend beseitigt werden. So kann das nicht bleiben und weitergehen.
Die nächsten Wahlen sind bald!

Bin kein Fan der AfD, aber

Bin kein Fan der AfD, aber deren Vorschlag ist in diesem Fall plausibel und einfach umsetzbar.

Aufgeblähter Staat

Ich stimme mit vielen Kommentaren überein.
Unsere Parteien haben es sich in unser Demokratie gut eingerichtet. Wir sollten den aufgeblähten, kostentreibenden Apparat insgesamt angehen:
- Bundestag auf 450 Abgeordnete verkleinern.
-Ein Bundestagspräsident und einen Stellvetreter
- Reduzierung auf 10 Bundesländer
- Schließung der ständigen Vertretungen der Bundesländer in Brüssel
Jedes größere Unternehmen schaut sich alle 5-8 Jahre seine Strukturen an , um zu sehen, ob man Fett angesetzt hat. Die BRD setzt seit 70 Jahren Fett an!!

Hier ist die Lösung

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Arbeitsparlament statt Redeparlament

Natürlich ist die Raumfrage ein entscheidender Aspekt: wie viele Abgeordnetensessel passen in den Plenarsaal.

Tatsächlich geht aber die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn die Frage muss nicht nur lauten, welche Zahl an Abgeordneten und welcher Wahlmodus gewährleistet die optimale Repräsentation des Wählerwillens. Sondern auch: wie viele Abgeordnete sind notwendig, damit das deutsche Parlament die immer komplexer werdenden Sachfragen und Aufgaben bewältigen kann.

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, kein Redeparlament. Die eigentliche Arbeit findet daher nicht im Plenarsaal statt sondern in den zahlreichen Fachausschüssen und in der Fraktionsarbeit. Die Aufgaben nehmen aktuell zu: Klimawandel, Migration, demographischer Wandel, Digitalisierung, neue Konflikte in der Welt. Da ist gut, wenn die Ausschüsse gut besetzt sind.

Leider wird die aktuelle Parlamentsarbeit durch vielerlei unsinnige - aber rechtmäßige - Anträge der AfD ausgebremst. Zu hoffen ist auf 2021.

@ vweh

Die CDU ist der Sargnagel der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.

Bloß das kapieren viele nicht. Und in der CDU/CSU ist es halt so, das viele Mitglieder sich inzwischen auch nicht mehr wohl fühlen. Also nicht nur ein Problem der SPD.
Der Versuch das mit neuen Gesichtern zu ändern ist auch so eine Sache. Die dürfen doch heute keine Eckpunkte mehr setzen ohne vorher bei der Bundeskanzlerin das abzuklären.
Und Aussitzen von Problemen ist eine Option, aber keine Lösung.
Von dem her wird sich da nichts tun.

Erinnert mich irgendwie an:

Den Opportunismus in seinem Lauf, hält weder...

Total irre

Manchmal fragt man sich schon, ob unsere Damen und Herren Politiker und damit der ganze Bundestag verrückt geworden ist? Solche Debatten führen ins politische Chaos, von dem es schon genug gibt. Es müssen konkrete Beschlüsse gefasst werden, die den Bundestag verkleinern und damit den Haushalt entlasten. Je mehr Parlamentarier es gibt, desto unregierbarer wird die Bundesrepublik. Wieso lernen wir einfach nichts aus der Vergangenheit? Ist es wirklich so geil, Politiker zu sein und ist das der Grund für den Stillstand in dieser sogenannten Demokratie? Hauptsache drin im Bundestag und alles ist gut? Zumindest könnte man das bei 95% aller Abgeordneten denken. Vollversorgt für ein Leben lang und ja nicht an eine Verkleinerung denken? Ja, das ist total irre, um es einmal mit den Worten den Durchschnittsbürgers auszudrücken.

Die groesse des Reichstags ist mir recht

Mehr Politiker heist doch nur mehr ausgaben. Wenn dann sollen sie eng and eng sitzen wie im Britischen Parlament.
Ist eigentlich auch deren Verhaltens Schuld das Deutschland so geteilt ist. AFD sind so ziemlich alle die unzufrieden sind mit Deutschland und anstatt sie zu verstehen was sie wollen schieben die Hauptparteien sie in die Ecke und beschimpfen sie alls Rassisten. So wird die meinung durch die abweisung der AFD anhaenger wird deren Meinung verstaerkt und extremer. AFD Politiker sind mit deren Disinformationskampange auch Schuld. Auf falsche Fakten kommen keine richtigen Argumente.

Schäuble: "Scheitern nicht erklärbar"

Natürlich ist das festhalten an diesen unfassbaren Zuständen erklärbar.
Insbesondere Union und SPD schlottern vor Angst ihre Posten und Pöstchen zu verlieren.
Das Urteil des BVG wird pervertiert.
Überhangmandate sind undemokratisch und dienen nur dem festkleben von Abgeordnetenstühlen von abgewählten Scheindemokraten.
Nicht Ausgleich von Überhangmandate wollte das Gericht, abschaffen war die ursprüngliche Idee.

10:24 von Lavoissier

Wenn Sie den Artikel gelesen hätten wüssten Sie, daß genau das aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geht.

Grösse der Wahlkreise

82 Millionen Bundesbürger auf 299 Wahlkreise ergibt 274000 Einwohner pro Wahlkreis. Rein rechnerisch. Anteilmässig die Anzahl der Wahlberechtigten. Ist es in Wirklichkeit aber nicht. Hier sollte eine Neuaufteilung erfolgen.

Das Problem der

Das Problem der Überhangmandate kommt vor allem daher, daß der Proporz jeweils auf die Bundesländer gerechnet wird. Würde man einen republikweiten Ausgleich schaffen käme man mit wesentlich weniger Mandaten zurecht. Aber da zeigt sich nach wie vor die Kleinstaaterei im "Vielvölkerstaat".

Schuld sind nicht die Überhangmandate (TS),

sondern die Ausgleichsmandate:
"Seitdem werden alle Überhangmandate zugunsten der anderen Fraktionen ausgeglichen"

Diese Gerechtigkeitslogik finde ich sowieso sehr zweifelhaft.
Denn sie macht die Direktmandate der einen Partei zum verdienstlosen Zugewinn der anderen.
Daran konnten in Zeiten der Dominanz der beiden großen Volksparteien nur die kleineren interessiert sein, die selten ein Direktmandat gewinnen können.
Die Parteienlandschaft hat sich aber enorm verändert.

Das BVG muss diese Regelung des Ausgleichs aufheben.
Unser Zweistimmen-Wahlrecht bildet die Wahl der Stimmbürger so gut wie möglich ab und ist dem Wahlrecht in den USA und Großbritannien überlegen, wo nur die gewonnenen Direktmandate zählen und alle anderen Stimmen unter den Tisch fallen.
Wie sehr das Länder spalten kann und Demagogie begünstigt, sehen wir an der Trump-Wahl und der Brexit-Katastrophe.

Das BVG sollte jedoch beschließen, dass Diätenerhöhungen durch die Diätenempfänger selbst verfassungswidrig ist.

@ palipos

Hier ist die Lösung
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Dann hätte im gegenwärtigen Bundestag die Union eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit und die SPD 58, Afd 2, die Linke 5 und die Grünen 1 Abgeodneten. Die FDP wäre nicht vertreten.

um 10:38 von diskobolos

Ich sehe es auch kritisch, daß eine relative Mehrheit für ein Direktmandat reicht. Sinnvoll wäre eine 2. Runde mit den beiden führenden im Wahlkreis als Stichwahl.

Auch Abgeordnete sind nur Menschen wie Du und ich!

Wenn wir mit Gesetzeskraft unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen selbst bestimmen könnten, würden wir ja auch auf nichts freiwillig verzichten.
Auch wir würden versuchen den guten Kumpel, die beste Freundin oder Verwandte in den Genuss der gleichen privilegierten Situation kommen zu lassen.

Also würden wir weiter nichts gegen das Ausufern der Abgeordnetenzahlen tun und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir so viel Geld, geldwerte Leistungen, Steuervergünstigungen und Vorteile wo auch immer und wie auch immer bekommen.

Vor allem würden wir aber dafür sorgen, dass uns nichts davon jemals wieder genommen werden kann.

Oder?

man sieht...

den Schwachsinn der parlamentarischen Demokratie...besser,jedenfalls für den Bürger, direkte Demokratie ...die Abgeordneten sind dann nur dazu da,die Bürgerentscheide zu organisieren...lieber akzteptiere ich eine schlechte Mehrheitsentscheidung ,als eine korrupte Parlamentsentscheidung...

@wie

Wir brauchen aber nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer...

Nicht viele Menschen in Deutschland hätten wohl was dagegen, wenn junge motivierte Leute direkt nach dem Studium mal praktisch arbeiten und sich in eine Aufgabe reinhängen könnten. Zur Abwechslung mal ohne Existenzangst und mit richtiger Bezahlung...das müssen nicht nur Politikwissenschaftler sein.. ;-)

Distanz zum Bürger

Größere Wahlkreise vergrößern also die Distanz zum Bürger. Zum Glück ist die Distanz zum Bürger bei Europwahlen offenbar überhaupt kein Problem.

Sagen wir's doch, wie's ist: Es geht um Pöstchen. Nicht mehr, nicht weniger.
Aber dann medienwirksam weinen, wenn der Bürger (der ist dann natürlich schuld!) sich angewidert abwendet...

Der Reichstag ist nicht zu klein,

die Zahl der Abgeordneten ist zu groß.

Je größer ein Parlament wird, umso schwerfälliger wird es. Damit der BT handlungsfähig bleibt, wird die Zahl der Redner zu den Tagesordnungspunkten ja schon beschränkt. Aber dies kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Im Idealfall müßte jede/r Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt reden können. Dies ist bei der Größe des BT aber natürlich nicht mehr möglich. Zumindest indirekt wird so die Demokratie zwar nicht ausgehebelt, aber dennoch "angekrazt".

Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein

mein Vorschlag
man verkleinert das Parlament
es würden auch ein paar Abgeordnete weniger ausreichen
da wäre jetzt ne direkte Demokratie gefragt
weil die "betroffenen" Abgeordneten sicherlich Mühe haben
darüber zu entscheiden, befangen wären,
dass die Hälfte von ihnen immer noch zu viel wären

um 11:11 von gman

"Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt."

Genau genommen war es eine Zwangsvereinigung, da Südbaden dagegengestimmt hat und beim 2. Referendum nicht mehr auf die einzelnen Ursprungsländer aufgeteilt wurde. Ansonsten wäre es gelaufen wie bei Berlin Brandenburg.

Auch wir müssen uns doch, so

Auch wir müssen uns doch, so wie unsere Bundestagsabgeordneten schon längst, unserer Verantwortung bewußt werden, und mithelfen wie diese, die bestimmt schon lange planen, dass zukünftig alle EU Mitglieder da auch auch noch einen Sitz , natürlich mit vollem Stimmrecht, bekommen müssen. Da muss also ein neuer größerer Reichtstag her! Dafür braucht's aber auch mindestens die Größenornung des zukünftigen Jedda Towers, weil Burj Kalifa reicht da ja schon längst nicht mehr. Diese Gebäudehöhe würde doch auch zu den nuur berechtigten finanziellen Forderungen unserer allerbesten Freunde aus der EU an uns passen. Also baut endlich den neuen ganz großen 'Bundestag', aber am besten gleich mit Geldpipelineanschluss nach Polen usw. Dann sind auch bald die peinliche Verweigerung der ja so sehr berechtigten Wiedergutmachungsleistungen an Griechenland, Polen und alle die da bestimmt auch noch Ansprüche anmelden werden, gleich von diesen selbst mit positiven Bescheid für diese abstimmbar. Also los!

11:25 von palipos

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.
,,
das wäre wohl die schlechteste Lösung
klar wäre dann keiner von der AfD im Parlament
aber von der FDP der Linken selbst von den GRÜNEN keiner
(meines Wissens wurde nur der Ströbele bis dato direkt gewählt)
einfach die Wahlkreise halbieren, dann klappts auch mit den Überhangmandaten

Entscheidend muß das Zweitstimmen-Ergebnis sein

Inbesondere SPD- und Unions-Fraktion müssen einen Vorschlag vorlegen, der eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag findet.

Auf geht's !

@10:31 von Hador Goldscheitel

....da kann ich mich ausnahmsweise ihrem Gedankengang anschliessen....!

Reduzierung der Wahlkreise

Die Union lehnt hingegen eine Reduzierung der Wahlkreise ab, weil diese dadurch zu groß würden. Der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Ansgar Heveling, äußerte gegenüber tageschau.de die Befürchtung, dies würde die Distanz der Bürger zur Politik vergrößern.

Da hat er recht. Bei noch größeren Wahlkreisen werden lokale Probleme noch weniger von den dort gewählten Abgeordneten berücksichtigt.

Stattdessen sollten Überhangmandate nach Kräften reduziert werden.

Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland, demzufolge 299 Direktmandate. Maximal könnte es also bundesweit 299 Ausgleichsmandate geben: Wenn eine Partei alle 299 Wahlkreise direkt gewinnt, aber keine einzige Zweitstimme erhält.

Die Überhangmandate bundes- statt landesweit zu errechnen würde eine Lösung sein.

Das wäre mein Vorschlag, womit wieder maximal 598 Parlamentarier im Bundestag säßen.

Steuerzahler zahlt alles

Wenn man Bilder vom BT ab Donnerstag sieht, sind die meisten der Abgeordneten nicht mehr anwesend, sicher schon im Wochenende, also wozu dann einen größeren BT. Der Bundestag muß endlich radikal verkleinert werden, dieser ist für ein kleines Land wie Deutschland viel zu groß. Viel zu viele Leute rede doch nur nichts vernünftiges und treiben nur etwas zur Erheiterung bei. Außerdem, die Kosten dafür kann man der Bevölkerung nicht mehr vermitteln. Die Grenze dürfte die 500 Marke nicht überschreiten, man muß eben die Wahlkreise entsprechend ändern.

Gelder kürzen

Geld ist immer ein gutes Argument.

Aufgeblähter Bundestag:Ist der Reichstag bald zu klein ??

Das wird wohl nichts mit verkleinern.Es wird wohl eher das Gegenteil.
Die CDU/CSU als stärkste Partei spekuliert auf die Direktmandate(Überhangmandate).
Denn,gewinnt eine Partei mit ihrem Kandidaten einen Wahlkreis,so zieht dieser in den Bundestag ein(auch bei einfacher Mehrheit im Wahlkreis).Selbst dann wenn die Fraktion dieser Partei mehr Mandate hat,als ihr nach dem prozentualen Gesamtwahlergebnis zustehen würde.
Eine Regelung,die große Parteien bevorzugt.

@ gman

Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:
"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das halte ich für verfassungswidrig, denn durch die Streichung der Direktmandate kann es wiederum zu einem negativen Stimmengewicht kommen.

Grüße
K. Laurisch

Aufgeblähter Bundestag bald zu klein ?

Zu klein ? Also bei den letzten Bundestagssitzungen bei N-tv waren die meisten Plätze leer. Und das quer durch alle Parteien... Einzig allein die Besucherplätze waren gut gefüllt. Aber in Ernst: Unser Wahlsystem muß dringend noch vor der nächsten Wahl wann immer die auch stattfindet neu reformiert werden. Selbst 598 Abgeordnete finde ich für ein Land wie Deutschland viel zu hoch.

ein Kompromiß ist möglich

Eine Einigung kann es wohl geben:
1) in der Frage der Verringerung der Wahlkreise; zu klären ist, nach welchen Gesichtspunkten
2) dem Verhältnis von Listen- und Direktmandaten; auch hier bleibt zu diskutieren; eine "radikale Lösung" könnte sein - vereinfacht gesagt: Ausgangspunkt ist eine zu vereinbarende Richtzahl von Abgeordneten. Nun werden zunächst die Direktkandidaten Abgeordnete, und die Listenkandidaten werden so weit Abgeordnete, bis das Verhältnis den Wählerstimmen entspricht. Das heißt, der bisherige Vorgang wird quasi umgekehrt. Die letztendliche Parlamentsgröße ergibt sich z.B. durch "Aufrundungen", so dass es nur zu leichten Abweichungen der vorgegebenen Richtzahl kommt ...

Wenn die Union

sich mit den Vorschlägen nicht anfreunden kann, dann halbiert man einfach die Diäten. Ebenso werden die Altersbezüge halbiert. Dann können sie von mir aus auch 1200 Abgeordnete unterbringen.

Jetzt mal im Ernst

@10:24 Lavoissier
Die Eliminierung der Überhangmandate hat, als die Wahlreform stattfand, damals die Union abgelenht.
@sere18 @dikobolos
10%-Hürde oder 29%-Hürde bei Direktmandaten, sind alles Lösungen, die nur Union oder SPD zugutekommen würden. Das Bundesverfassungsgericht würde sie nicht zulassen.
@EU-Citizen
Wie kommen Sie auf die absurden Zahlen 2000 oder 3000 ?
@Alkoholproblem
Eben die Überghangmandate sind es doch, die die Spiegelbildlichkeit verzerren. Diese wird erst durch die Ausgleichsmandate wiederhergestellt. Verschwinden die Überhangmandate, verschwindet das Problem.
@gman 11:00
Der Vorschlag „diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats auszuschließen“ funktioniert nicht. Gewählte Kandidaten kann man nicht einfach „abwählen“. Außerdem würde das ja bedeuten, dass in den betroffenen Wahlkreisen niemand gewählt wäre und das würde eine verfassungswidrige Ungleichheit zwischen den Wahlkreisen verursachen.

12:02 von Der freundliche...

waren die meisten Plätze leer. Und das quer durch alle Parteien...
.
der Bundestag ist manchmal voller manchmal leerer
aber immer voller Lehrer
(früher zumindest heute eher Juristen)

Deckel drauf

Wenn unsere Bundespolitiker - wie Schäuble behauptet - sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können, dann finde ich das zwar blamabel; aber unabhängig davon meine ich, das "Problem" sollte im Interesse der Steuerzahler geregelt werden.

Da bietet sich es m.E. an, die Aufwendungen für die Abgeordneten (und ihren "Anhang" incl. Sachkosten) zu deckeln. Je mehr Abgeordnete, um so weniger erhält im Ergebnis der einzelne.

Ich vermute, dass würde die "Problemlösung" sehr beschleunigen.

Wenn man die Summe aller

Wenn man die Summe aller demokratischer Ebenen in Deutschland addiert sind wir in einer Extremverwaltung. Eine Reduzierung im Bundestag und den darunter liegenden Ebenen ist als problemlos machbar, wäre da Mal nicht wieder das Geld. Alle bisherigen Reformen wurden durchgeführt oder zumindest geplant wenn die finanzielle Basis unverändert bleibt. Mit einer personellen Reduzierung könnte nachhaltig gespart werden und wenn's gut läuft auch die Effizienz steigern. Und genau aus diesem Grund werden wir diese Gesamtstruktur nur wachsen sehen. Wachstum ist Zukunft. Frohe Ostern

10:46 von EU_Citizen

"...und dann geht es Richtung 2.000 oder 3.000 - man könnte ja dann mit China gleichziehen."

Nur - schauen Sie sich an wieviele Menschen in China leben (1,386 Milliarden (2017) und wie groß dieses Land ist.
Und nun stellen Sie Deutschland gegenüber.

Schäuble versteht das Problem nicht

Das Verfassungsrechtliche Problem war nie die Verzerrung die wegen der Überhangsmandate entsteht. Sondern, dass es Fälle geben kann, bei denen mehr Zweitstimmen in einem Bundesland für eine PArtei weniger Parlamentssitze bedeuten kann.

Dieses Problem kann auch entstehen, wenn nur eine bestimmte Zahl von Direktmandaten nicht ausgeglichen wird.

Anders als zurzeit ließe es sich nur lösen, wenn man die Landeslisten faktisch zugunsten einer Bundesliste aufgibt. Das wäre aber ein großes Problem für die CDU/CSU weil es die Idee, dass sie zwei unabhängige Parteien sind damit endgültig aufgeben müssten.

Zahl der Wahlkreise verkleinern reduziert das Problem in der Summe aber nicht im Kern (also man begrentzt die maximal mögliche Zahl der Abgeordneten aber ausgeglichen wird dennoch).

Damit die Diskussion......

nicht ausufert! Ich bin für das Verhältniswahlrecht und gegen das Mehrheitswahlrecht! Wie uns das Unterhaus beweist, ist deren Verhalten noch weniger erklärbar und entspricht auch selten dem Wählerwillen. Schade ist nur, daß bei uns im Bundestag ALLE Parteien die Mandate sehr häufig für andere Zwecke mißbrauchen! Da ist der Kandidat X, der sich schon seit Jahren um den Kreisverband verdient gemacht, da ist der Kandidat Y, der sich schon lange um die Kontaktpflege zu den Gewerkschaften kümmerte, da ist die Kandidatin Z, die sich um Gender kümmert oder der drogenabhängige Kandidat, der als Insider Bescheid weiß oder der KandidatXYZ mit einer beliebigen sexuellen Neigung und daher als Fachmann berufen usw. und alle wollen und sollen aus Sicht der Parteien einen Platz im Parlament haben! So einfach erklärt sich die Aufblähung des Bundestages - und auch bestimmter Landtage!

@ Hador Goldscheitel

"Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen."

Auch wenn ich selten mit Ihren Ansichten auf einer Linie liege,hier machen Sie einen sehr zielgerichteten und effektiven Vorschlag ! Dummerweise erkennen das aber auch die Abgeordneten und werden deshalb einen derartigen Antrag wohl nahezu einstimmig ablehnen .....

Ich hätte da die Lösung aber

Ich hätte da die Lösung aber das würde unser Reichstag nie beschließen weil dann zu viel Geld der Bürger gespart werden könnte das man gerne in die eigene Tasche steckt:
Pro 1Mio. Einwohner 1 Parlamentarier = 82 Parlamentarier + Direktwahl Bundespräsident und Bundeskanzler = 84 Politiker welche sich den Saal teilen dürfen. Wahlen aller Personen auf 5 Jahre und an einem Tag, spart Wahlkampfgelder und Papier.
Die Aufteilung der 82 Personen nach % der erreichten Stimmen ,also 82=100% geteilt durch Wahlbeteiligung mal der erreichten % der jeweiligen Partei.

Andern das Geld kürzen kommt immer gut

@ Margareta K.:
Wenn die Union sich mit den Vorschlägen nicht anfreunden kann, dann halbiert man einfach die Diäten.

Das ist ja ein möglicherweise populärer Vorschlag, oder sagen wir ein Schnellschuss. Wenn nur Ihr und mein Chef in der Firma nicht auch auf so eine Idee kommen.

@Lavoissier 10:24

"Die sinnvolle Lösung wäre die Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates. "
.
Das ist der Vorschlag der AfD. Ergo wird das in absehbahrer Zeit so nicht beschlossen werden.

12:13 von Brian

Zahl der Wahlkreise verkleinern reduziert das Problem in der Summe aber nicht im Kern
.
muß man die Logik verstehen ?

es werden halb so viele Wahlkreise zugelassen wie heute
gleicht entsprechend wie jetzt auch aus
und hat im Endeffekt die halbe Anzahl Abgeordnete

@Hador Goldscheitel, 10.31h

Ein Lösungsvorschlag, der meine volle Zustimmung findet.

Auch Verfassungen altern

und verlieren sich im Zeitgeschehen in ein Unendlich. Der Mensch ist nun einmal ein bequemer Hund, der seine Hütte nicht aufgibt und sie bis aufs Blut mit eiserner Faust, sorry langen Reißzähnen, verteidigt. Das Dach? Erst wenn das zusammenkracht und alles unter sich begräbt, zeigt sich, dass irgendwie die Verfassung und mit ihr die mit ihr einst geschaffene Demokratie von Geburt aus große "Merkwürdigkeiten", oder genauer gesagt, zukunftslos und fehlerhaft und nicht in die Zukunft bedacht verfaßt worden sind.
Jede Wahlperiode und gleichfließende bzw. fügige Richterschaft vergrößert - besonders - das DE Parlament, so lange bis die Dachkonstruktion versagt und bricht. Nachforschungen werden später recherchieren: beim Neubau wurde nicht auf die verdeckten Mängel (Insekteneier) geachtet, letztendlich haben zu viele Würmer das Gebält zerfressen. Tcha, hätte man, dann hätte....

11:09 von Erlebnis-Europa

"Wie sieht der SPD-Vorschlag aus ?"

Wieso sollte die SPD noch einen zusätzlichen Vorschlag machen, wenn sie sich mit dem von FDP, Linke und Grüne anfreunden kann.
Mit der AfD habe ich für gewöhnlich überhaupt nichts am Hut; trotzdem finde ich auch Vorschläge (auch wenn man hier wieder nichts lesen kann) interessant. Unter anderem wollen die nämlich, dass die Parlamentarier sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern sollen.
Wer tatsächlich blockiert, das ist die Union.

um 12:09 von Timetothink

>>
Der Vorschlag „diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats auszuschließen“ funktioniert nicht. Gewählte Kandidaten kann man nicht einfach „abwählen“. Außerdem würde das ja bedeuten, dass in den betroffenen Wahlkreisen niemand gewählt wäre und das würde eine verfassungswidrige Ungleichheit zwischen den Wahlkreisen verursachen.
<<
Man darf das nicht gleich abtun. Man wählt keine gewählten Kandidaten ab, sondern diejenigen gelten nicht als gewählt. Und wenn über Landeslisten x Kandidaten eines Wahlkreises in den Bundestag einziehen ist das auch nicht verfassungswidrig. Man muss sich klar machen, dass es ohne Kompromisse nicht geht. Das eine Extrem wäre quasi eine Parteienwahl mit bundesweiten Listen, das andere Extrem nur Direktkandidaten. Beide Extreme und alles dazwischen hat Vor- und Nachteile.

11:37 von Alkoholproblem

@ palipos

Hier ist die Lösung
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Dann hätte im gegenwärtigen Bundestag die Union eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit und die SPD 58, Afd 2, die Linke 5 und die Grünen 1 Abgeodneten. Die FDP wäre nicht vertreten.
///
*
*
Un da beschweren sich doch tatsächlich einige Foristen, das die CDU eine deartige Reform nicht will?

12:16 von Alkoholproblem

"Wenn nur Ihr und mein Chef in der Firma nicht auch auf so eine Idee kommen."

Da hab ich persönlich kein Problem. Mir kann man nichts mehr kürzen. Ich arbeite (leider) für Mindestlohn.

10:24 von Lavoissier

«Die sinnvolle Lösung wäre die Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates.»

Das wäre nicht sinnvoll.

Und liefe dem Prinzip zuwider, dass die Repräsentation der Abgeordneten im BT den Prozentwerten entsprechen muss, die die Zweitstimmen ergaben.

Wäre nach dem geltenden Verhältniswahlrecht verfassungswidrig.
Und würde ein ganz anderes Wahlrecht bedingen.

Es sind auch nicht prinzipiell Sitze neu hinzu gekommener kleinerer Parteien, die die Gesamtzahl der Sitze "aufbläht". Es ist die Tatsache, dass bis auf 5 Direktmandate der Linken + 3 der AfD + 1 der Grünen alle anderen 290 von CDU / SPD / CSU gewonnen wurden. In BAY gewann die CSU 2017 alle Direktmandate.

Die wirksamste und einfachste Lösung wäre, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, in dem man sie vergrößerte.

Etwa von 299 → 199, indem man jedem Wahlkreis entsprechend mehr Wähler zuordnete. Entspräche dann aber auch weniger Präsenz der Abgeordneten in größeren Wahlkreisen …

Sitzverteilungsverfahren

@Brian
Die Wahlrechtsreform fand nicht wegen des Problems statt, auf das sie anspielen, also das des Sitzverteilungsverfahrens.
Das Problem des negativen Stimmengewichts wurde damals durch das Umsteigen vom Abrundungsverfahren nach Hare-Niemeyer auf das Abrundungsverfahren nach Sainte-Laguë-Schepers gelöst

um 12:09 von Timetothink

Fortsetzung:
Angesichts einer breiten Parteienlandschaft ist das Prinzip des Direktmandats durchaus fraglich. Theoretisch kann man mit z.B. 10 % einen Wahlkreis gewinnen, mit 49 % aber nicht.

Abschaffung der Wahlkreise

Ich bin für ein reines Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreise, ohne Direktmandate und ohne Landeslisten. Eine Stimme reicht, eine Bundesliste reicht. Basta.

Ein Thema für den Bundespräsidenten !

Frank-Walter Steinmeier sollte Druck machen.

Den kann der erste Mann im Staat durch eine deutliche Stellungnahme machen ... zum Beispiel nach der Europawahl.

10:29 von karlheinzfaltermeier

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an, wenn es mir denn erlaubt wird!

@Frankfurter, 11.41h

Stimmt

10:31 von Hador Goldscheitel

«Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen.»

Die exakte Summe dessen, was Abgeordnete des BT verdienen, habe ich nicht vor Augen.

Es sind aber ca. 8.500 Euro/Monat an Diäten (zu versteuern) + ca. 10.000 Euro/Monat "Kostenpauschale" (steuerfrei). Aus der Pauschale müssen die Abgeordneten ihre Büros (in Wahlkreisen) + evtl. Mitarbeiter / Angestellte finanzieren.

"Man nehme 20.000 Euro/Monat an."

Verglichen mit Spitzenpositionen in der Wirtschaft ist das nicht viel.
Mit einem Jahresbrutto von ≈ 240.000 Euro/Jahr gehört man in DEU zu dem 1% der Bestverdienenden.

"Was soll es uns (finanziell) Wert sein", Politiker im BT zu haben?
20.000 Euro/Monat bei welcher Gesamt-Arbeitszeit dieser …?

Anzhal der Abgeordneten gehört auf 100 reduziert

Das frie Mandat ist sowieso ein Witz. Weil vielleicht einmal alle 4 Jahre eine freie Abstimmung gemacht wird brauchen wir an die 700 Steuergeldverbrenner? Der Wahnsinn gehört auf das absolute Minimum reduziert.

"möglicherweise auch die SPD anfreunden könnte"

Das entscheidende Wort heißt "möglicherweise", Margareta K.

:))

Freie Abstimmungen

19. April 2019 um 12:48 von guggi

Och, tatsächlich gibt es freie Abstimmungen dank freier Mandate viel häufiger im Bundestag als Ihnen offenbar bewusst ist. Erst neulich noch: gewisse freie Abstimmungen zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten.

Grundsätzlich wird mit

Grundsätzlich wird mit Überhangmandaten immer ein Bundestag aufgebläht. Am deutlichsten sieht man es bei einem Extrembeispiel. Partei A gewinnt sämtliche Direktmandate, bleibt bei den 2.Stimmen allerdings <1%. Um hier einen Ausgleich zu schaffen wäre das komplette Reichstagsgebäude zu klein. Sinnig wäre 1/4 der Mandate wird direkt vergeben mit absoluter Mehrheit (notfalls mehrere Wahlgänge) der Rest läuft über Verhältniswahl.

Reform: Frauenanteil erhöhen

Verkleinerung des Bundestags? Kann man diskustieren.

Was aber unbedingt umzusetzen ist, ist ein Mindestanteil von 50 % Frauen unter den Abgeordneten.

Wenn schon der Wahlmodus und die Ermittlung der Zahl der Mandate in Revision ist, dann bitte gleich alles richtig machen.

Vielleicht im Anfang einfach so: Parteien, welche die Parität von Frauen und Männern ablehnen oder nicht schaffen, werden einfach von der Wahl ausgeschlossen, da sie das in der Verfassung garantierte Prinzip der Gleichberechtigung und Gleichbeteiligung nicht genügend würdigen.

Am 19. April 2019 um 10:31 von Hador Goldscheitel

Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
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Schöne Idee!
Aber undurchführbar, nicht mit diesen Altparteien.

@11:25 von palipos: Nur direkt gewählte Abgeordnete

"Nur S noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr."

Dann haben wir bis auf wenige Ausnahmen nur noch Abgeordnete von zwei Parteien im Bundestag sitzen.

Die kleineren Parteien haben dann nämlich so gut wie keine Chance mehr einen Kandidaten durch zu bringen.

Wenn ich mir die Ergebnisse der Wahlkreise ansehe, dann hätten:
Bündnis90 / Die Grünen 1 Sitz
AfD 3 Sitze
Die Linke 5 Sitze
SPD 59 Sitze

Der Rest (231 Sitze wenn ich mich nicht verrechnet habe) wäre an CDU/CSU gegangen, die dann fast 75% der Sitze im Bundestag hätte.

Noch schlimmer ist die

Noch schlimmer ist die Bilanz, wenn man die Politik der Merkels in Relation zu der Anzahl der Bundestagsabgeordneten setzt.
Eine stetige Abwärtsentwicklung seit 2012 ist besonders bei der Union auszumachen, verstärkt noch durch die Migrantenkrise.
Im gleichen Ausmaß steigt die Anzahl der Abgeordnetenstühle.

Das Problem ist die 7%-ParteiCSU (+ die Schwester CDU)

Der Parteienforscher und Hochschullehrer Hans Herbert von Arnim hat mehrfach vorgerechnet, wie die Selbstbedienung der Parteien funktioniert.

Das Problem der Überhangmandate entsteht besonders durch die Aufteilung der Fraktion CDU/CSU in 2 Parteien. Dadurch können die vielfach für Posten 2x kassieren.

Bei Wahlergebnissen wollen sie allerdings nicht als Parteien aufgeführt werden (CSU z.B. ca. 7% etc.). In Fernsehrunden wollen sie natürlich wieder doppelt vertreten sein.

Und in vielen Wahlkreisen wird man schon mit einem Drittel der Stimmen Direktkandidat.
Die Partei hat aber gar nicht so viele Stimmen erhalten.
Bei einer bundesweiten Regelung würde sich natürlich Vieles ausgleichen.

ZU 11:50 von dermulla "Ländereneugliederung"

um 11:11 von gman
"Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt."
---
Genau genommen war es eine Zwangsvereinigung, da Südbaden dagegengestimmt hat und beim 2. Referendum nicht mehr auf die einzelnen Ursprungsländer aufgeteilt wurde. Ansonsten wäre es gelaufen wie bei Berlin Brandenburg.

@dermulla, sind Sie Südbadener ;).
Man kann die Wahlbedingungen kritisieren, aber Zwangsvereinigung ist ein starkes Wort.
Es ändert nichts am Erfolg. Und Sie haben unterschlagen oder vergessen, dass am am 7. Juni 1970 eine erneute Volksabstimmung durchgeführt wurde. Das Ergebnis war ein eindrucksvolles Bekenntnis der badischen Bevölkerung für Baden-Württemberg: Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent votierten 81,9 Prozent für den Verbleib beim Land Baden-Württemberg.

Wenn Sie mich fragen, die Berliner und Brandenburger sollten es nochmal versuchen. Andere auch!

Aufgeblähter Bundestag bald zu klein ?

Das der Plenalsaal im Reichstagsgebäude zu klein sein soll ist lächerlich. Als der Bundestag 1986 ins Bonner Wasserwerk umzogen ist, war weitaus weniger Platz vorhanden. In Gegenteil, die Politiker der damals im Bundestag vertretenden Parteien begrüßten die räumliche Enge und sahen sogar einen Vorteil darin lebendige Debatten zu führen und so auch Ergebnisse zu liefern ! Heute ist mehr Masse als Klasse im Bundestag vertreten und wichtige notwendige Entscheidungen werden erstmal in Ausschüssen und Gremien weitergeleitet... Und das lassen sich die Berufspolitiker nicht mehr nehmen... Ironischer weise
könnte man auch meinen, wir werden vom größten Kindergarten regiert...

Die CDU hat ein Problem.

Dadurch, dass durch das bisherige Wahlrecht und den Zuschnitt der Wahlkreise die CDU bevorzugt ist, wird sie bei einer sinnvollen Reform des Wahlrechts Abstriche in Kauf nehmen müssen.

Dass sie sich damit schwertut, kann ich ja verstehen, nicht aber, dass sie sich deshalb jahrzehntelang jeder sinnvollen Reform komplett verweigert.

Ich staune nur, dass sie für diese Verweigerungshaltung, die sich ja nicht auf diesen Bereich beschränkt, noch keine echte Quittung erhalten hat.

12:15 von mac tire

«Ich hätte da die Lösung … Pro 1 Mio. Einwohner 1 Parlamentarier = 82 Parlamentarier + Direktwahl Bundespräsident und Bundeskanzler = 84 Politiker …»

700 ++ Abgeordnete im BT sind viel.
Sehr viel verglichen mit der jeweiligen Einwohnerzahl und Parlamenten in anderen Ländern, in denen demokratisch gewählt wird.

Die USA haben ein Zwei-Kammer-Parlament bei ca. 330 Mio. Einwohnern.
100 Senatoren + 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

In JAP gibt es auch zwei Kammern bei ca. 128 Mio. Einwohnern.
Das Oberhaus mit 242 Sitzen, das Unterhaus mit 465 Abgeordneten.

Die Nationalbersammlung in FRA hat 577 Sitze. Dazu gibt es den Senat (Oberhaus) mit 348 Sitzen. Bei ca. 68 Mio. Einwohnern.

Drei Wahlsysteme, die dem deutschen nicht entsprechen.
Und (weit) von ihm entfernt sind.

700 ++ Abgeordnete im BT sind zu viele.
598 erscheinen mir (etwa) angemessen.
450 - 500 wären nicht zu wenige.
84 sind es aber definitiv.

"Bei zu wenig davon / Kopf" leidet die Qualität der Arbeit entsprechend …

Viele Abgeordnete

Das ist nicht das Problem-das Problem ist,daß diese Leute überhaupt nichts zu stande bekommen.
Man kann einfach nur noch lachen über das Schauspiel

Mehrere Wirkungen beachten und entspr. ändern

7 Fraktionen werden wohl weiterhin in 16 Bundesländer antreten und gewählt werden.
Beim derzeitigen Umrechnungsverfahren werden bestimmt 680 bis 740 Abgeordnete platziert werden müssen.
Damit die Parteilisten endlich auch vom Wahlbürger beeinflusst werden können, und nicht nur von Parteiseilschaften, muss man das "Panaschieren" wie z.B. in Bayern bei der LTW eingeführt werden. Also 3 Stimmen als Zweitvotum regional auf einer Liste gewichten. Bei grossen Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern oder Nordrhein - Westfalen kann man auch drei oder vier Regionallisten bilden. Unabhängig von der neuen Erststimme sollte wie bei Bürgermeistern oder in Frankreich nötigenfalls in zwei Wahlgängen abgestimmt werden, damit vorher schon "Koalitionen " für eine absolute Mehrheit gebildet werden.
Abgeordnete müssen wieder stärker ein Gesicht gegenüber dem jetzigen Partei-diener bekommen.
Erst dann sollte man die Regionallisten reduzieren, und die Zweitkandidaten auf 37,5 % von vorher 50 % reduzieren

@12:15 von mac tire

Bei Ihrem Vorschlag können wir uns die Wahl von Personen als Abgeordnete dann auch gleich sparen und nur noch Parteien wählen, denn für einzelne Regionen ist dann keiner mehr zuständig. Mit überschaubar großen Wahlkreisen versuchen die lokalen Kandidaten ja wenigstens noch ein bisschen, bei ihren Wählern zu punkten und auf lokale Probleme einzugehen. Wahlkreise von 1Mio Einwohnern sind schon intern viel zu unterschiedlich gestrickt, um als Direktkandidat dort auf lokale Probleme eingehen zu können.

RE:schabernack

Mir ging es in meinem Beitrag nicht um die Höhe der Abgeordnetendiäten, sondern um die Verringerung der Bundestagsmandate (die müssten um rund 15 % nach heutigem Stand wieder sinken).
So weit ich weiss sind die Abgeordnetendiäten an die Besoldung der Bundesrichter angepasst worden. Ich denke deren Aufgabenfeld ist deutlich anspruchsvoller als die eines einfachen Abgeordneten.
Was unsere Spitzenpolitiker angeht ist deren Einkommen nicht mit dem der Topmanger von Dax-Unternehmen zu vergleichen.
Was sie noch nicht in ihrem Kommentar beachtet hatten, sind die nicht geringen Pensionsansprücher unserer Abgeordneten.

Beste Grüße Hador

@12:28 von schabernack

Die wirksamste und einfachste Lösung wäre, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, in dem man sie vergrößerte.
Etwa von 299 → 199, indem man jedem Wahlkreis entsprechend mehr Wähler zuordnete. Entspräche dann aber auch weniger Präsenz der Abgeordneten in größeren Wahlkreisen …

Dann können wir auch gleich die Direktwahl abschaffen und nur noch Parteien mit deren Listen wählen, denn so große Wahlkreise sind dann, besonders im ländlichen Raum, intern schon so unterschiedlich, daß ein einziger zuständiger Abgeordneter gar nicht alle Interessen unter einen Hut bringen kann.

RE:schabernack

Wir stimmen durchaus überein, wenn wir unseren Abgeordneten rund € 20000 p.m. für ihre Tätigkeit zubilligen.
Es sollten aber halt nur 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen, macht knapp € 12 Mio/Monat.
Wenn sich nun die 709 Abgeordneten diesen Betrag nun teilen müssten, wären die nur noch knapp € 17000 p.m.
So hätten die Abgeordneten ein ureigenes Interesse die Abgeordnetenzahl wieder auf 598 Personen zu reduzieren.

Beste Grüße Hador

Eine Verkleinerung

des BT wird es nie geben. Mit der derzeitigen unverhältnismäßig hohen Angeordnetenanzahl werden gutdotierte abhängige Posten geschaffen die mit willigen Parteifreunden besetzt werden. Und niemand schaft sich selbst ab.
Alle Abgeordneten sollen nur noch direkt gewählt werden, den dann bekommt man die, die vom Volk gewollt werden und keine "Klatschhasen".

@12:34 von Alkoholproblem

Ich bin für ein reines Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreise, ohne Direktmandate und ohne Landeslisten. Eine Stimme reicht, eine Bundesliste reicht. Basta.

Also wollen Sie die Politik auf Gedeih und Verderb den Parteibossen und deren Hintermännern und Geldgebern überlassen, ohne wenigstens einen lokalen Ansprechpartner zu haben?

Demokratisch im wortwörtlichen Sinne finde ich das nicht.

Mir wäre lieber, die Direktwahl würde gestärkt, auch zB durch die Einführung der Möglichkeit einer Abwahl des Kandidaten durch die lokale Wählerschaft, und eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern, wozu natürlich das GG geändert werden müsste.

@vweh 10:21

Und ich habe es als CDU Mitglied und Bürger satt wenn Menschen Dinge von sich geben von denen sie nicht wirklich eine Ahnung besitzen. Irgendwann nervt es einfach. Es wird ein derartig populistisches Getue und Gehetze in unserem Land veranstaltet, dass es einem übel wird. Gottseidank will eine riesengroße Mehrheit mit dieser Hetzerei und den andauernden Versuchen Hass, Unruhe und Streit zu stiften nichts zu tun haben. Diese Rummeckerei, Rumnörgelei und diese andauernde Negativfokussierung nervt extrem! Auf diese Weise schadet man auch dem Bild unseres Landes nach Außen und man ist unattraktiv für Junge Menschen. Unsere Zukunft ist aber nunmal abhängig von Jungen Menschen, auch wenn einige Foristen hier dies offensichtlich nicht begreifen.

Listenkandidate in den Wahlkreisen?

@klärungsbedarf 12:24
Wenn in Ihrem Vorschlag ein Wahlkreis über Listenstimmen gewonnen werden könnte, hieße das, dass in manchen Wahlkreisen die Abgeordneten über die Erststimme, in anderen über die Zweitstimme einziehen würden. Dadurch entstünde - durch die Uneinheitlichkeit des Wahlrechts - wiederum eine verfassungswidrige Ungleichheit zwischen den Wahlkreisen.
@ klärungsbedarf 12:31
Einen Wahlkreis mit nur 10% der Stimmen zu gewinnen, ist mit 7 Parteien über 5% nicht zu schaffen. Dazu wäre eine sehr hohe - und nicht wünschenswerte - Aufsplitterung der Parteienlandschaft und des Bundestags erforderlich. Das Prinzip des Direktmandats kann man sehr wohl in Frage stellen; es dient aber dazu, die Verhältniswahl zu personalisieren, dem Wähler also die Möglichkeit zu geben, in einem Wahlkreis einen Abgeordneten zu belohnen oder abzustrafen, oder dessen Charisma Rechnung zu tragen.

@DrBeyer 13:22

Es ist Ihr gutes Recht diese Reform für sinnvoll zu betrachten, jedoch muss man auch respektieren, wenn es andere Meinungen gibt. Der Union zu unterstellen sie würde sich nur für solche Reformen verweigern weil man Abstriche in Kauf nehmen würde ist wirklich lächerlich. Selbst mit einer Reform wäre die Union mit Abstand stärkste Partei, daher sind diese Versuche der Partei irgendwelche Unterstellungen anzuhängen daneben!

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