Kommentare

Nicht auf der Nase rumtanzen lassen

Deutschland macht sich bei dem Thema seit langem zum Narren. Es ist endlich an der Zeit diese ungeordneten, langwierigen und kostenintensiven Verfahren bei Asylbeantragung und Abschiebung zu beenden.

Reiner Populismus

Die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen kostet im Monat 420.000 € für bis zu 30 Häftlinge... die meisten 5-Sterne-Hotels wären selbst mit Sicherheitspersonal billiger. Dabei sitzen dort selten mehr als 10 Menschen ein.

Das ist die Politik der CSU: Hauptsache etwas offensichtliches machen, egal ob das sinnvoll ist oder nicht. Wie vielen berechtigten Asylsuchenden man damit helfen könnte können Sie ja selbst ausrechnen. Es ist erschreckend.

Trennung

Man muß die Abzuschiebenden ja nicht unbedingt mit Strafgefangenen zusammensperren. Derzeit stehen etliche, seinerzeit mit großem Aufwand hochgezogene Erstaufnahmeeinrichtungen leer, werden sogar nach und nach abgebaut bzw. stillgelegt. Dort gäbe es, nach einigen kleineren baulichen Veränderungen, sicherlich eine hinreichende Infrastruktur, um die Abzuschiebenden in Gewahrsam zu halten, damit sie nicht untertauchen.

Wenn's nur daran hängt...

Gefängnisse

sind sowieso mit Häftlingen überbelegt und personell unterbesetzt.

Folglich ist es kein Wunder, dass die Länder sich dagegen wehren, mal wieder vom Bund Aufgaben und Ausgaben zugeschustert zu bekommen, nach dem Motto der föderalen Aufgabenverteilung: Der Bund macht das Gesetz, die Länder müssen es ausbaden.

@weiß-mehr-als-sie

Hier bleiben kann man nur, wenn der Asylantrag auch bewilligt wird. Auf Kosten der Steuerzahler ist auch irgendwo selbst erzeugt:
Ich kannte eine Zeit, in dem Asylanten gar keine Arbeitserlaubnis bekommen hatten, wie sollten die dann auch selbst für sich sorgen können. Wie das heute ist, weiß ich nicht, aber fänd es besser wenn die arbeiten dürften und halt nicht dem Steuerzahler zur Last liegen.

Pläne gehen nicht weit genug

Die Pläne von Seehofer gehen sicherlich nicht weit genug. Aber wenigstens mal ein Anfang in die richtige Richtung.

"Belastung für Justizvollzug"

Zitat: "Belastung für Justizvollzug"

Soll das ein Witz sein?

Wie sieht es denn mit der Belastung für die Justiz bei der Bearbeitung von Asylverfahren aus??

Die Gerichte sind über Jahre überlastet!!

Wer ohne Visum in die EU

Wer ohne Visum in die EU eindringt
Nicht in dem Ankunftsland bleibt
Nach dem entsprechenden Urteil nicht ausreist
Ist Kriminell.
Wieso wird er mit Geldzahlungen belohnt?
Ich würde mir auch gern aussuchen welche Gesetze ich beachten will darf ich aber nicht.
Mir scheint der CDU geht es einfach darum zu verhindern das Seehofer irgend einen Erfolg hat. Dabei bleibt dann der Wähler auf der Strecke.
Pfeu CDU.

Straftat

Wenn Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, sei dies keine Straftat.

Stimmt.

Wenn Menschen ohne Papiere mit fraglicher Herkunft und fraglichem Status auf inoffiziellen Wegen nach Europa einreisen, um sich dann hier, sich als Flüchtling ausgebend, eine Rundum-Versorgung zu erschleichen, dann ist das allerdings eine Straftat. Noch dazu eine, die dazu dient, diejenigen, die tatsächlich Flüchtlingsstatus und ein Anrecht auf Asyl haben, zu verunglimpfen.

Man sollte diese Gruppen nicht in einunddenselben Topf werfen. Schon gar nicht als "Migrationsexperte".

Tata, tata, tata

Tata, eine Fanfare für den Wahlkampfauftakt von Herrn Seehover zur Europawahl. Merkwürdig, dabei will Herr Seehover doch gar nicht nach Brüssel. Aber: ein wenig Schelte und Abwertung für hilflose erkennbar nicht bayerische Randgruppen kann eigentlich nur gut sein, meint zumindest der allseits geschätzte und stets kluge Bundesinnenminister. Solche irrsinnigen Vorstöße und Kapriolen, Verlangen nach Aufmerksamkeit wird es im Laufe der nächsten Wochen noch häufiger geben, befürchte ich. Schade.

Abbschiebepläne...

Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, wird laut Innenministerium geltendes Recht nicht durchgesetzt.
### In diesen Forum wird doch immer wieder darauf hingewiesen das Deutschland ein Rechtstaat ist. Und dieser muß auch handeln können. Darum ist es richtig, das bei unberechtigten Asyl auch Abschiebungen durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört eben auch Abschiebehaft. Ich denke nicht nur in diesen Forum, sondern ein großer Teil der Bevölkerung sehen das auch so...

re bote-der-unwahrheit

"Zitat: "Belastung für Justizvollzug"

Soll das ein Witz sein?

Wie sieht es denn mit der Belastung für die Justiz bei der Bearbeitung von Asylverfahren aus??

Die Gerichte sind über Jahre überlastet!!"

Mal wieder nix kapiert?

Welcher Teil von Justiz*vollzug* ist hier wohl gemeint?

(Asterisk als Verständnishilfe)

Länder kritisieren Seehofer...

Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer sorgt für Wirbel...
###
Wenn die Länder gegen den Gesetzentwurf von Abschiebungen sind, sollen sie auch einen Gegenvorschlag liefern... Abgelehnte Asylanten werden sonst zu "Abschiebeflüchtlingen" und entziehen sich ihrer Abschiebung. Das ist doch Irrsinn. Nein, dieses Gesetz ist schon lange überfällig !

Deutschland, mir graut vor dir

Was in Deutschland in den letzten - leider muss man sagen: "Wahlkampfjahren" passiert, verstehe ich das Vorgehen einzelner Politiker nicht mehr. Mir scheint es mitunter, als würden dabei Politiker aus dem Ausland kopiert. Um wen geht es bei den politischen Entscheidungen denn eigentlich? Um die betroffenen Menschen oder um die Politiker und die Beamten? Wenn die Entwicklung in unserem Land so weiter geht kann ich dazu nur sagen: Deutschland, mir graut vor dir.

Seehofer hat vollkommen recht

die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen ja eine deutliche Sprache- für die, die sie hören und verstehen wollen. Zigtausende abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, sind nach wie vor im Land und werden vom Steuerzahler verfolgt. Bei Abschiebungen tauchen die Betroffenen plötzlich unter, weil sie , gegen alles Recht, Tipps von Flüchtlingsbeauftragten, pro Asyl, Kirchentruppen erhalten, die den Staat untergraben. Oder es kommt direkt zu Tumulten und Gewalt gegen Polizisten wie in Ellwangen, Donauwörth und anderswo

@ Uhlig

Das ist jeden Cent wert.

Was meinen Sie denn wieviel diese 30 den Staat sonst kosten würden?

Populistisch

Bei allem, was die CSU in der Flüchtlingspolitik tut, schielt sie nach Wählerstimmen.

Länder kritisieren Seehofer...

Ausreisepflichtige Ausländer sollen mithilfe des Gesetzes auch wirklich das Land verlassen - laut Seehofer scheiterten Abschiebungen viel zu oft, weil die Behörden die Personen nicht auffinden könnten.
###
Noch ein Grund den Gesetzentwurf schnellstens in Bundestag zu verabschieden...

Wir kennen nur Extreme. Jetz t zeigt ...

... Deutschland wieder mal die Fratze. Da sahen die Begrüßungen am Bahnhof einmal freundlicher aus, wenn es mir auch teilweise etwas übertrieben vorkam.
Fakt ist, dass wir Mangel an Facharbeiter/ innen haben und engagierte Menschen hier in Deutschland benötigen. Wer zu uns kommt und für sich hier die Perspektive sieht, Fuß zu fassen und etwas aufzubauen, wird sich höchstwahrscheinlich erfolgreich integrieren. Solche Leute braucht 'die Wirtschaft' wie 'die Pflege' usw. -
Die Besten werden aber abgeschreckt, weil wir uns gerade mal wieder Mühe geben, besonders unfreundlich aufzutreten und Fremde 'abzuschrecken'. Wir betreiben ohne nachzudenken - nicht zum ersten Mal - eine geradezu falsche Selektion, es wird kommen, wer ohnehin nichts mehr zu verlieren hat... - Wer noch die Wahl hat, geht woanders hin.

@ Hackonya2

Nein, Asylbewerber sollen natürlich weder arbeiten dürfen, noch integriert werden, bevor sie ein Bleiberecht erhalten. Man darf keine Grundlagen für ein Durchmogeln schaffen nach dem Motto, aber wir haben ihn doch schon angelernt.

Interessant in diesem

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch folgendes:

Aus Dokumenten der Bundespolizei geht hervor, dass die Zahl der nach Deutschland ziehenden Flüchtlinge, die zunächst in Skandinavien Asyl gesucht hatten, seit Jahren kontinuierlich steige. Experten nennen das Sekundärmigration und sie geht laut Bundespolizei auf die deutlich schärfere Gangart der Skandinavier zurück.

(Zitat aus dem SPIEGEL Nr. 10)

re einfach unglaublich

"@ Uhlig

Das ist jeden Cent wert.

Was meinen Sie denn wieviel diese 30 den Staat sonst kosten würden?"

Ja, wieviel denn kosten untergetauchte Asylanten den Staat?

@20:42 von deutlich

//Seehofer hat vollkommen recht
die Erfahrungen der letzten Jahre sprechen ja eine deutliche Sprache- für die, die sie hören und verstehen wollen. Zigtausende abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, sind nach wie vor im Land und werden vom Steuerzahler verfolgt. Bei Abschiebungen tauchen die Betroffenen plötzlich unter, weil sie , gegen alles Recht, Tipps von Flüchtlingsbeauftragten, pro Asyl, Kirchentruppen erhalten, die den Staat untergraben. Oder es kommt direkt zu Tumulten und Gewalt gegen Polizisten wie in Ellwangen, Donauwörth und anderswo//

Es lohnt sich, dazu die Titel-Geschichte des SPIEGEL Nr. 10 zu lesen. Allein schon deshalb, weil die wirklich abschreckenden Zitate daraus hier mit rot geschmückt werden. (Wie vermutlich auch dieser Hinweis?)

Augenwischerei ...

Grundsätzlich ist der Vorschlag von Herrn Seehofer zu befürworten, die Abschiebepflichtigen in Abschiebehaft zu nehmen, da die Vergangenheit wohl gezeigt hat, dass sie sonst untertauchen.

Trotzdem sehe ich dies als Augenwischerei, da die meisten geduldet werden, obwohl sie als illegale Migranten / Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden müssten.

@ leineblick

Nein!

Wer bei uns arbeiten will kann sich um eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bemühen.

Illegal ins Land zu kommen und dann zu bleiben ist keine Alternative!

Extreme von leineblick 20:46

Sie meinen es wohl nur gut aber sie vermischen dinge die nicht zusammen gehören. Die Asylbewerber, die derzeit kommen, sind überwiegend schlecht gebildet und werden grösstenteils nie unseren etwaigen Facharbeitermangel lösen. Etwas anderes sind Zuwanderungsregelungen für Höherqualifizierte, die sind aber derzeit noch sehr bürokratisch...und da haben Sie Recht, für letztere Gruppen machen wir uns tatsächlich wenig Mühe attraktiv zu sein

@ karwandler

Untergetauchte Asylbewerber, die unter Nennung einer anderen Identität einen neuen Asylantrag stellen, kosten den Staat 10.000 Euro pro Jahr.

Kosten für den Lebensunterhalt, für Asylunterkunft und Sicherheitspersonal, Verwaltungs- und Justizkosten.

Das bekannte Stelldichein von

Das bekannte Stelldichein von empörten Kommentierenden, denen schon lange zu viele Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge hier sind, findet sich auch zu dieser Seehofermeldung; der Innenminister kann's nicht lassen - völlig losgelöst vom "c" im Parteinamen - Menschen, die nicht kriminell sind (ja, liebe Leute, auch Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, sind nicht kriminell) buchstäblich und im übertragenen Sinne in die Nähe von Straftätern zu rücken. Dass sich dieser Mann nicht schämt, überrascht mich bei Seehofer zwar nicht mehr, verwundert mich bei einem "c" im Parteinamen dennoch.

@Anna-Elisabeth 20.46

nicht nur aus Skandinavien, auch aus Spanien, Frankreich, Italien und osteurop. Staaten gibt es eine hohe Sekundärmigration. In D kommen mehr Migranten an als insgesamt in der EU ankamen. Dafür gibt es Gründe!

Was soll man zu derartigen Ideen noch kommentieren?

Abgelehnte "Flüchtlinge = potenzielle Kriminelle?

Viel eher fände ich es hilfreich, wenn man den zukünftig Abgeschobenen wenigstens Perspektiven aufzeigt, was sie nach der Abschiebung tun können, an die jene vielleicht nicht gedacht haben.
Alleine DAS könnte auch eine Motivation sein, nicht vor der Abschiebung zu flüchten, sondern die Möglichkeiten danach anzustreben, anstatt, dass diese resignieren.

Das bildet diese Flüchtlinge (evtl.) auch in ihrer Wahrnehmungskompetenz.

Sie quasi ins Gefängnis zu stecken ist kontraproduktiv, doch wenn wenigstens die Bildung bzgl. der Perspektiven passiert, bleibt wenigstens ein kleiner Rest Respekt nach der Abschiebung für die BRD übrig.

Karma ist kein religiöser "Scheiss", sondern ganz real Ursache und Wirkung.

Länder kritisieren Seehofer...

Wird auch irgendwo berichtet, welche Bundesländer und Parteien gegen den Gesetzentwurf von Herrn Seehofer sind ? Fakt ist doch: Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, wird geltendes Recht nicht durchgesetzt. Und darum ist es die Aufgabe des Rechtstaats über den in der Vergangenheit schon soviel gesprochen wurde, Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auch durchzusetzen. Die Politik und der Rechtstaat würde sich sonst unglaubwürdig machen...

Illegaler Aufenthalt keine Straftat? Habe ich etwas verpasst?

Ich habe einige Bekannte aus Kolumbien gehabt, die nach dem Ablauf ihres Visums ohne Verlängerung bzw. bei Einreise mit einem falschen Shengen-Visum wie Straftäter behandelt und sofort abgeschoben worden sind. Ist das jetzt für Geflüchtete, die keine rechtliche Grundlage und kein Bleiberecht haben, etwa anders? Ich wünschte, die SPD und die Grünen, sowie sich für links haltende Bundesbürger hätten sich damals für meine arbeitende, steuerzahlende, und sich in der Ausbildung befindende Bekannte genauso eingesetzt, wie für diejenigen, die weder juristisches noch legitimes Recht haben, hier zu sein. Aber ich denke, ich habe langsam den Dreh raus - man muss in der Bundesrepublik ein „Flüchtling“ sein. Der deutsche Rechtsstaat entwickelt langsam aber sicher ein Klassensystem.

Immerhin

Immerhin ein Ansatz. Es müss aber illegalen Migranten noch schwerer gemacht werden sich hier der Abschiebung zu entziehen.
Es sollte auch schneller abgeschoben werden.

Seehofer hat recht

Wer kein Anrecht auf Asyl hat muss gehen. Und bevor er untertaucht, sollte man ihn schon festsetzen, denn den Weg in das Abtauchen kennen wir. Wer das möchte, toleriert oder fördert, verstößt eindeutig gegen das Gesetz. Von daher bewegt sich der Innenminister auf der sicheren Seite - Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Da können die Gegner noch so aufspielen. Gesetz ist Gesetz und Recht ist Recht.

20:43 von pro PEGIDA

Populistisch

Bei allem, was die CSU in der Flüchtlingspolitik tut, schielt sie nach Wählerstimmen.
///
*
*
Sie glauben also, das die jetzigen Maßnahmen von vielen Bürgern (Wählern) gewünscht sind?
*
Auch bei den anderen Parteien kosten deren populistischen Maßnahmen, für Ihre Wähler, viel Geld.

Asozial

Durch durch deutsche Soldaren geführte Kriege (Afghanistan....) werden erst die Flüchtlingswellen erzeugt, die man jetzt mit bestialische Vorgehebsweise blocken möchte. Hat jemand etwas anderes von Seehofer und der CHRISTLICH sozialen Union erwartet???

@ Advocat67

Es gibt keinen Fachkräftemangel.

Sonst würden die Löhne in diesem Bereich ja weit über die Inflationsrate steigen. Tun sie aber nicht.

Die Wirtschaft möchte billige Arbeitskräfte durch Massenimmigration, um Gewinne zu maximieren.

Das ist jedoch kein gesamtgesellschaftlicher Nutzen.

@ 21:18 von 1A Polyglot

Tut mir leid für Ihre Bekannte. Leider scheint es so, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

20:46 von Einfach Unglaublich

«Nein, Asylbewerber sollen natürlich weder arbeiten dürfen, noch integriert werden, bevor sie ein Bleiberecht erhalten.»

"Nicht integriert werden vor Bleiberecht" heißt … irgendwo unter sich und anderen Asylbewerbern im eigenen Saft schmoren lassen.

Löst keine einzige Problematik. Wäre eher etwas, das soziale Spannungen durch Unverständnis auf allen Seiten befördert.

In ähnlicher Art löst man das Problem der Abschiebungen nicht dadurch, dass man sagt:

«Jetzt ist Abschiebehaft.»

Wenn nicht genügend Plätze + Personal an geeigneten Orten zur Verfügung stehen, kommt man auch da nicht einen verständigen Schritt weiter.

Seehofer ist nun mehr als ein Jahr zuständiger Minister.
Die Problematik seit Jahren bekannt + unangegangen.

Je geschickter und realistischer man sie angeht.
Desto weniger Ansatzpunkt bietet man generellen Gegnern der Abschiebehaft.

"Durchdacht" ist in dieser Beziehung sehr wenig. Da darf man sich dann auch nicht wundern und jammern und schimpfen und fluchen …

Mir fehlen im Artikel

relevante Informationen. Zum Beispiel wird erwähnt, dass es nur 500 Abschiebeplätze gibt. Pro-Asyl behauptet dies sei kein Mißstand. Wieviele Plätze braucht es denn nun? Sind 500 genug oder nicht? Wieviele Migranten entziehen sich der Abschiebung? Wieviele Abschiebungen können nicht umgesetzt werden, da die Abzuschiebenden gewarnt werden und untertauchen?

Besteht nun ein Notstand oder nicht.

Hier ausgerechnend Pro-Asyl zu zitieren hilft nun wirklich nicht weiter.

Meines Erachtens ist es erstmal gut, dass Bewegung in das Thema kommt und ob Seehofers Vorschlag nun im Detail sinnvoll ist oder nicht sei dahingestellt, aber immerhin wird mal ein Vorschlag ins Gespräch gebracht anstatt offensichtliche Probleme weiter schlicht zu ignorieren.

@ andererseits

Im Forum wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Einreise nach deutschem Recht eine Straftat - keine Ordnungswidrigkeit ist.

Informieren Sie sich bitte!

Straftäter werden synonym auch "Kriminelle" genannt.

@ HAQH

Es waren SPD und Grüne, die meinten unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen zu müssen.

Unrecht

Wenn jemand zu Unrecht Asyl beantragt, und das von den Gerichten bestätigt wird und eine Abschiebung verordnet wird, ist es sehr wohl eine Straftat sich dem geltenden Recht zu widersetzen und illegal unter zu tauchen.
Und Straftäter sind im Gefängnis am besten unter gebracht.

Zuwanderung

1.Wir brauchen eine Zuwanderung
2.Mir sind Flüchtlinge, die aus wirtschaftlicher Not fliehen ( nicht zuletzt weil die Industrienationen früher durch Sklaverei, jetzt durch Zerstörung der Wirtschaft dort die Lebensbedingungen in vielen Teilen Afrikas erheblich verschlechtert haben) , diese Flüchtlinge sind mir, wenn sie sich hier um Arbeit , Ausbildung etc. bemühen genauso hier willkommen als solche, die einen „anerkannten“ Asylgrund haben und sich evtl. hier weniger integrieren lassen!
3. das Geld für die Flüchtlinge ist ja nicht futsch, sondern wird in Ausbildung, Sozialarbeiter, Lehrer, ...Konsum der Flüchtlinge investiert, und kommt uns ja wieder so zurück.
4. Die Lösung kann nur sein, das legale Einreise massiv erleichtert wird und Asylanträge auch von außerhalb der Eu gestellt werden können!!
Dann kann man erreichen, das eine legale Einreise für die Not leidenden Menschen erfolgversprechender ist als die Flucht übers Mittelmeer!!

Zahlen bitte

Laut der NRW Justizverwaltung betragen die durchschnittlichen Kosten pro Häftling und Tag 135,65 Euro (2017), d.h. mehr als 4.000 Euro pro Häftling (1 Person) pro Monat. Dabei kann sein, dass hierbei noch nicht einmal alle Kosten erfasst sind, mit Sicherheit kommt noch die Gesundheitsversorgung, für die dann der Staat allein sorgen muss, hinzu. Auf jeden Fall werden auch hier die Gerichte stark beteiligt sein. Wirtschaftlichkeit?

Und Abschiebehaft oder Haft aus anderen Gründen setzt voraus, dass genügend Haftplätze vorhanden sind. NRW hat 18.500 Haftplätze (davon nur 1.050 für Frauen), von denen 16.500 schon jetzt regelmäßig belegt sind. Rund 1.000 weitere können aufgrund Renovierungen und anderen Gründen nicht belegt werden. Nur eine Marge von 1.000 Plätzen bleibt, die schnell mal benötigt werden können, z.B. wenn die rechten Hooligans wieder einmal randalieren. Oder bei wiederholtem Schwarzfahren mit dem ÖPNV.

Und wo bleiben in der Zwischenzeit die Kinder der Abschiebehäftlinge?

Welche Länder denn?

Darf ich raten? Links, Grüne und/oder SPD regierte stimmts!?

Strafbarkeit

Koennte ein Verbleiben trotz Ausreiseverpflichtung strafbar gemacht werden?

Beweise bitte

12. April 2019 um 21:32 von Einfach Unglaublich

Dieses Narrativ, im Grunde eine weitere große Verschwörungstheorie, ist und bleibt Unsinn.

Oder sollten Sie irgendwelche validen Belege dafür haben, dass die Fabriken und Handel in Deutschland massenhaft ungelernte billige Arbeitskräfte benötigt - und die Gewerkschaften dabei tatenlos zusehen? Sehen Sie schon jetzt, nachdem Millionen Menschen nach Deutschland migriert sind, irgendwelche Anzeichen, die Ihre Thorie bestätigen?

re einfach unglaublich

"Im Forum wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Einreise nach deutschem Recht eine Straftat - keine Ordnungswidrigkeit ist."

Wenn der Zahnarzt mir einen Zahn zieht ist es nach StGB eine Körperverletzung.

Machen Sie sich mal damit vertraut, dass konkurrierende Rechtsgüter mit eindimensionalem Tunnelblick und schon gar nicht von juristischen Laien aufzulösen sind.

Rechtsstaat geht vor

12. April 2019 um 21:19 von Runge

Sie fordern "schnellere Abschiebungen". Das ist eine populistische Forderung, die seit mehr als 30 Jahren durch die deutsche Politik geistert. Stets obsiegten die Prinzipien des deutschen Rechtsstaats, der Fairness velangt und daher sorgfältiges Vorgehen erfordert.

Länder kritisieren Seehofer...

Auf Kommentar antworten
Am 12. April 2019 um 21:05 von andererseits
Dass sich dieser Mann nicht schämt, überrascht mich bei Seehofer nicht mehr...
Das sehe ich nicht so... Herr Seehofer setzt nur das durch, was der Rechtstaat und die Gesetze verlangen. Abgelehnte Asylanten abschieben und sicherstellen das diese nicht untertauchen. Das ist für manchen zwar schwer zu verstehen, aber Rechtlich gesehen muß er als Innenminister diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

"Sekundärmigration": nur ein Mythos ohne Beweis

12. April 2019 um 21:06 von deutlich

Und wer sind Ihre "Sekundärmigranten" und woher kommen diese? Tatsächlich meinen Sie doch EU-Bürger, welche die Freizügigkeit in der EU nutzen, oder? Haben Sie irgendwelche validen Belege und Zahlen für Ihre Aussage?

so einfach ist das

Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können weil sie untergetaucht sind , müssen Sie eingesperrt werden, so einfach ist das

Rechtsstaatlichkeit erhalten!

12. April 2019 um 19:57 von àmonavis

Sie fordern: "Es ist endlich an der Zeit diese ungeordneten, langwierigen und kostenintensiven Verfahren bei Asylbeantragung und Abschiebung zu beenden."

Also fordern Sie ganz unbedarft die Beendigung des Rechtsstaats und die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, oder?

Merke: Art. 1 GG unterscheidet nicht nach Abstammung oder Herkunft eines Menschen.

Illegal bleibt illegal

Soso, die Länder kritisieren?
Wer kein Bleiberecht hat, der soll abgeschoben werden. Umgehend. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Reichen die nicht, braucht man zusätzliche. Da gibt es nichts zu diskutieren und schon gar nichts zu kritisieren. Es sei denn, man hält es nicht so mit der Rechtsstaatlichkeit...

21:04 von Einfach Unglaublich

«Untergetauchte Asylbewerber, die unter Nennung einer anderen Identität einen neuen Asylantrag stellen, kosten den Staat 10.000 Euro pro Jahr.»

Sich im April 2019 mit mehrfacher Identität anzumelden und einen neuen Asylantrag zu stellen, ist nicht ausgeschlossen. Systematische Identitätskontrolle aber ist nicht länger auf dem Stand von 2015/16, und viel besser und effektiver als damals.

Zumindest, was Zweitregistrierungen in DEU betrifft, wenn auch die erste hier stattfand. Grenzübergreifend mag das eher möglich sein.

Um dem mehr Einhalt zu gebieten, müsste man die Zusammenarbeit innnerhalb der EU stärken. Wollen viel zu viele aber dann auch nicht, weil es sozialistisch-bürokratischer EU-Zentralismus sei.

So drehe man sich auf ewig unzufrieden.
Im immer selben Kreis, um die eigene Achse.

Mehrfach-Registrierungen sind in 2019 kein Massenphänomen, das Unsummen von Steuergeldern fräße …

@ 21:35 Einfach Unglaublich

Im Forum wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass Asyl bzw. das Schutzgesuch als Kriegsflüchtling i.d.R. an der Grenze bzw. auf deutschem Staatsgebiet gestellt wird; das ist etwas völlig anderes als "unerlaubte Einreise". Und genau deshalb sind abgelehnte Asylsuchende bzw. Kriegsflüchtlinge keine Straftäter. Im übrigen gibt es auch da verschiedene Stati. Informieren Sie sich bitte.

Kirchentruppen: marschiert!

12. April 2019 um 20:42 von deutlich

Sie kritisieren "Kirchentruppen", die Mitmenschen bei möglichen Abschiebungen unterstützen und die so "den Staat untergraben".

Wie lautete einst der Hinweis des jüdischstämmigen Nazaräers? "Amen ich sage euch. Was ihr einem der geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Ist doch auch eine gute Motivation im wohlhabenden und sicheren christlich-jüdisch geprägten Abendland, oder? Immerhin nennt sich die wichtigste Parteienkoalition in Deutschland noch "christlich".

@21:33 von Giselbert

Leider scheint es so, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Das wird es definitiv. Fragen Sie mal Immigranten nach deren Meinung dazu, die vor der Flüchtlingswelle nach D gekommen sind. Mit Arbeitsvisum und Bürgen.

Wir hätten beispielsweise gerne meine nichteuropäische Schwiegermutter nach D geholt. Sie hätte den Staat keinen Cent Unterhalt gekostet, aber wir hätten sie privat krankenversichern müssen, sie hätte nicht in die GKV gedurft. Über 2000€ KV-Beitrag für eine 70jährige im Monat konnten wir uns aber beim besten Willen nicht leisten. Die Aussage vom Ausländeramt an meine Frau: "Das hätten Sie sich überlegen müssen, bevor Sie einen Deutschen geheiratet haben!".

@lieber bote

aber der richter bestimmt die geschwindigkeit seiner arbeit. keiner kann dem mann/frau/diverse im schwarzen kittel zu mehr einsatzfreude drängen

Gängige Praxis

12. April 2019 um 20:46 von Einfach Unglaublich

Sie werden überrascht sein. Ihre Forderung entspricht aktueller gängiger Praxis in Deutschland. Erst dann, wenn ein Asylbewerber Asylrecht erhält oder aber eine Duldung, sprich einen dauerhaften Aufenthaltstitel, dann darf auch die Integration weiter gefördert und die Arbeitsaufnahme angegangen werden. Wäre ja noch schöner, wenn sich erwachsene Menchen mit Aufenthaltsrecht nicht selbst um ihren Lebensunterhalt kümmern. Damit werden sie sogar zu Steuerzahlern, was ja auch für Sie und z.B. Ihre Sozialversicherung von Vorteil ist.

Ach ja, ich bin für die neue Option des Spurwechsels.

21:33 von Giselbert

@ 21:18 von 1A Polyglot

Tut mir leid für Ihre Bekannte. Leider scheint es so, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
///
*
*
Das Maß für vernünftige Entscheidungen scheint in dieser Republik schon lange verloren gegangen zu sein,

Kritisieren tun sie, aber selber zahlen wollen sie nicht

Die Kosten für Integration sollen immer andere übernehmen.

Luftnummer wird Seehofers Vorschlag aber deshalb, weil nur Leute mit Papieren abgeschoben werden können. Kein Land nimmt Leute ohne Papiere auf, jeder will Staatszugehörigkeit schwarz auf weiß haben.

Kristallkugeln benötigt

12. April 2019 um 21:25 von Icke 1

Und Sie leihen der Polizei dann rechtzeitig Ihre Kristallkugel, damit die Polizei rechtzeitig weiß, welcher abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber sich einer Abschiebung durch Untertauchen entziehen wird? Also quasi die Flucht nach der Flucht?

Merke: in einem Rechtsstaat darf niemand ohne dringenden Verdacht einer vollendeten Straftat in Haft genommen werden. Haft ohne Grund, nur einfach so aufgrund Staatsräson, das gab es zuletzt 1989 für Republikflüchtlinge... Wollen Sie diese untragbaren Zustände zurück?

Ach ja, einmal direkt gefragt: hatten Sie persönlich je einen Konflikt oder eine Beeinträchtigung Ihrer Lebensgewohnheiten durch Asylbewerber? Hat sich Ihr Leben seit 2012 aufgrund Migration auch nur ansatzweise negativ geändert? Wie viele Asylbewerber kennen Sie persönlich in Ihrer Nachbarschaft?

@21:05 von andererseits

auch Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, sind nicht kriminell)

Zunächst nicht.

Wenn sie aber der Aufforderung, binnen kurzer Zeit das Land zu verlassen, nicht nachkommen, halten sie sich ohne gültige Papiere im Land auf.

Ab dann sind sie kriminell. Wie in jedem anderen Staat auch. Nach StGB §95 kann das mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe, unter Umständen sogar mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Relevanz der Angelegenheit klären

12. April 2019 um 21:40 von Puqio

Und wie viele der von Ihnen beklagten Fälle gab es in den letzten Jahren? Wie bedeutsam ist die Relevanz? Bitte geben Sie die Quelle Ihres Wissens an.

@20:07 von eine_anmerkung - Ihr O-Beitrag...

...Pläne gehen nicht weit genug
Die Pläne von Seehofer gehen sicherlich nicht weit genug. Aber wenigstens mal ein Anfang in die richtige Richtung.

---

Genau!
Ich bin voll Ihrer Meinung.
Ein guter Anfang wäre gemacht.
...
Wäre da nicht...ähhh ja...
das ich absolut nicht Ihrer Meinung entspreche!
Warum? Ich denke Sie wissen das am besten, den in der Vergangenheit bei ähnlichen Themen lief es ja nicht anders.

Mehr möchte ich zu Ihrem Beitrag auch wirklich nicht mehr sagen.

@21:44 von tirilei

Koennte ein Verbleiben trotz Ausreiseverpflichtung strafbar gemacht werden?

Ist es längst: StGB §95 sagt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,

b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und

c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, ...

@Uhlig

solange von allen Seiten verhindert wird, mit allen Mitteln, dass abgeschoben werden kann, darf man sich wundern, dass dort nur wie Sie schreiben 10 Abgeschobene sitzen.

@20:06 von karwandler

>> Gefängnisse sind sowieso mit Häftlingen überbelegt und personell unterbesetzt.
Folglich ist es kein Wunder, dass die Länder sich dagegen wehren, mal wieder vom Bund Aufgaben und Ausgaben zugeschustert zu bekommen, nach dem Motto der föderalen Aufgabenverteilung: Der Bund macht das Gesetz, die Länder müssen es ausbaden. <<
_
WHOW - selten genug von Ihnen mal ein perso-Statement... und dann auch noch voll daneben... alle Achtung. Denn - freilich gibt der Bund Gesetze vor, die Ländern eigenverantwortlich ermöglichen - je nach dortigen Verhältnissen - diese Gesetze umzusetzen ... ABER ... wo sehen Sie dabei ain "Ausbadeproblem" für Bundesländer..?

Korrektur

Ich habe mehrfach das falsche Gesetz herangezogen.

Falsch: StGB §95

Richtig: Aufenthaltsgesetz §95 (Strafvorschriften)

Der von mir zitierte Inhalt stammt aus letzterem.

Einfach unglaublich, wie hier

Einfach unglaublich, wie hier Menschen kriminalisiert werden: Flüchtlinge stehen u.a. unter dem Schutz der Genfer Konvention. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, wird nicht bestraft; von der Justiz verfolgt werden in aller Regel nur die, die sich Straftaten schuldig gemacht haben.

Demnach, was ich in den letzten Monaten und Jahren ...

... in der eigenen Berufspraxis über sehr viele derjenigen Leute, denen Abschiebehaft verordnet wurde, erfahren habe ...

... hat Herr Seehofer meine nahezu uneingeschränkte Zustimmung.

Seine Meinung wird man hier wohl hoffentlich noch äußern dürfen ...

21:35 von Einfach Unglaublich

«Im Forum wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Einreise nach deutschem Recht eine Straftat - keine Ordnungswidrigkeit ist. Straftäter werden synonym auch "Kriminelle" genannt.»

Dann nenne man auch alle diejenigen "Kriminelle", die wegen zu dichten Auffahrens + Lichthupe + Hupe auf der Autobahn wegen Nötigung verurteilt wurden …

Ein Asylantrag nach deutschem Recht kann nur auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik gestellt werden. Nicht in Botschaften, nicht in Konsulaten im Ausland.

Solange die Gesetzeslage so ist, bleibt es immer ein diskussionswürdiger Tatbestand, wie sehr kriminell die unerlaubte Einreise nach Deutschlad im Einzelfall ist, wenn sich die eingereisten Personen nach der Einreise "in einem angemessenen Zeitraum" bei den Behörden melden, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Populismus à la Horst Seehofer

12. April 2019 um 21:44 von tirilei

Sie fragen: "Koennte ein Verbleiben trotz Ausreiseverpflichtung strafbar gemacht werden?"

Schon längst gegeben: § 95 AufenthG

@ Fritz 1031

Nein!

Wir brauchen keine Zuwanderung.

Der technische Fortschritt setzt genügend Fachkräfte frei.

Die Autohersteller werden tausende Fachkräfte entlassen, weil Elektromotoren nicht mehr so viele Arbeitskräfte zum Zusammenbauen brauchen.

Autonom fahrende Fahrzeuge werden tausende Taxi-, Uber-, Bus, Straßenbahn- , Lok- und LKW- Fahrer für den Arbeitsmarkt freisetzen.

KI wird tausende Rechtsanwälte, Journalisten, Steuerberater, Designer, Verwaltungsangestellte und Medienschaffende für den Arbeitsmarkt freisetzen.

21:56 von schabernack

21:04 von Einfach Unglaublich

«Untergetauchte Asylbewerber, die unter Nennung einer anderen Identität einen neuen Asylantrag stellen, kosten den Staat 10.000 Euro pro Jahr.»

Sich im April 2019 mit mehrfacher Identität anzumelden und einen neuen Asylantrag zu stellen, ist nicht ausgeschlossen. Systematische Identitätskontrolle aber ist nicht länger auf dem Stand von 2015/16, und viel besser und effektiver als damals.

Zumindest, was Zweitregistrierungen in DEU betrifft, wenn auch die erste hier stattfand. Grenzübergreifend mag das eher möglich sein.

Um dem mehr Einhalt zu gebieten, müsste man die Zusammenarbeit innnerhalb der EU stärken. Wollen viel zu viele aber dann auch nicht, weil es sozialistisch-bürokratischer EU-Zentralismus sei.

So drehe man sich auf ewig unzufrieden.
Im immer selben Kreis, um die eigene Achse.

Mehrfach-Registrierungen sind in 2019 kein Massenphänomen, das Unsummen von Steuergeldern fräße …
///
*
*
Welches Sozialamt hat denn dafür einen Fingerabdruckleser?

@21:54 von wie-

12. April 2019 um 19:57 von àmonavis
Sie fordern: "Es ist endlich an der Zeit diese ungeordneten, langwierigen und kostenintensiven Verfahren bei Asylbeantragung und Abschiebung zu beenden."
Also fordern Sie ganz unbedarft die Beendigung des Rechtsstaats und die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, oder?

Die Niederlande sind also kein Rechtsstaat mit ihren wesentlich schnelleren und vermutlich auch billigeren Asylverfahren und Beendigung der Versorgung nach einer kurzen Frist, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde?

Justitia ist blind

12. April 2019 um 21:56 von Der_Mahner

Und was schwebt Ihnen vor, welche "zusätzlichen Mittel" der Rechtsstaat noch braucht?

Oder wollen Sie nun beginnen, in bestimmten Fällen, nur aufgrund Ihrer Asylbewerberphobie den Rechtsstaat außer Kraft setzen? Sie deuten den Vorschlag ja in Ihrem Beitrag an.

Sie selbst wollen bestimmt für sich alle Rechtsmittel ausnutzen, wenn Sie meinen, dass der Rechtsstaat Ihnen Unrecht antut, oder?

Merke: Justitia ist blind, sie unterscheidet nicht nach Herkunft oder Migrationshintergrund.

@ wie

Nein

Sekundärmigration meint die Weiterwanderung von Migranten in andere Länder - von dem Staat, in dem sie den ersten Antrag auf Asyl gestellt haben.

Darüber wurde in den Medien berichtet.

Informieren Sie sich bitte.

@21:56 von schabernack

Mehrfach-Registrierungen sind in 2019 kein Massenphänomen, das Unsummen von Steuergeldern fräße …

Woher wollen Sie das wissen? Alle diesbezüglichen Zahlen beruhen auf Raterei, nicht einmal auf Schätzungen. Solange es kein Zentralregister mit biometrischen Meldedaten für Flüchtlingsregistrierungen gibt, gibt es keine auch nur ein bisschen verläßliche Zahlen. Vielleicht sind's nur 20, vielleicht auch 20000 (oder noch mehr), die mehrfach registriert sind.

@ 20:09 von evhie

Ich würde mir auch gern aussuchen welche Gesetze ich beachten will darf ich aber nicht.

Es ehrt Sie immerhin, dass Sie zugeben, dass Ihr Antrieb Neid ist. Das ist sicher bei den allermeisten Rechtslastigen so, aber fast niemand gibt das zu.

Allerdings frage ich mich nun natürlich, warum Sie das denn nicht tun. Machen Sie es doch einfach. Es gibt so manches völlig unsinnige Gesetz. Mir z.B. würden mehrere einfallen, gegen die ich völlig bewusst und gerne regelmäßig verstoße.

@ wie

Nein

Widersprüche müssen im deutschen Verwaltungsrecht keine aufschiebende Wirkung haben.

Logik bitte

12. April 2019 um 21:52 von 3006

Wenn abgelehnte Asylbewerber untertauchen, dann können sie auch nicht eingesperrt werden, da der Aufenthaltsort eines "Untergetauchten" auch für die Vollzugsorgane nicht bekannt ist.

So einfach ist das.

Aber Asylbewerber können auch erst einmal alle Rechtsmittel eines Rechtsstaats nutzen, bevor eine Option "Untertauchen" infrage kommt.

Und: die meisten Asylbewerber sind brave, gesetzestreue Menschen. Hart arbeitend und mit Familiensinn. Die behalten ihren Wohnort mit Meldeadresse, auch nach Ablehnung. Überrascht?

An alle Seehofer-Fans: Woran

An alle Seehofer-Fans: Woran liegt es denn nur, dass Seehofer regelmäßig das Schlusslicht in allen Umfragen über das Ansehen unserer Politiker*innen ist? Wahrscheinlich erkennen doch sehr viele, dass Seehofer eher Ressentiments schürt, Vorurteile verschärft und keine klare Kompetenz und erst recht keine überzeugenden Konzepte hat.

Warum machen einige Bundesländer

front gegen ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" .
Welche Länder kritisieren dieses Gesetz denn,das hätte ich gerne gewusst. Das muss doch auch im interesse aller Länder sein,oder sehe ich es nicht richtig ? Wenn alle Behördlichen Maßnahmen zur Überprüfung auf Asyl abgeschlossen sind und der Befund hat ergeben das kein Asylgrund vorliegt,dann muss abgeschoben werden.Wenn das nicht erfolgt dann macht sich unser Rechtsstaat lächerlich.

Juristisches Laientum

12. April 2019 um 22:11 von riewekooche

Der von Ihnen zitierte § 95 StGB regelt die Reaktion auf das Offenbaren von Staatsgeheimnissen. WikiLeaks war gestern das Thema.

@ karwandler

Nein

Der Zahnarzt begeht keine Körperverletzung, weil Sie in die ärztliche Behandlung eingewilligt haben.

Sie verbreiten hier Fake News.

Es steht auch bei der illegalen Einreise kein anderes Rechtsgut einer Strafverfolgung entgegen. Nach europäischem Recht muss der Asylsuchende im ersten Land, das er innerhalb der EU betritt, Asyl beantragen. Er hat kein Recht sich ein Land seiner Wahl auszusuchen.

Er kann und soll natürlich in einem heimatnahen Land oder einem Nachbarstaat Schutz suchen, wenn es sich um einen Kriegsflüchtling handelt. Dieser fällt ja überhaupt nicht unter das Asylrecht, das nur bei individueller politischer Verfolgung gilt!

Der übliche Populismus von Herrn Seehofer auf Kosten Dritter

Zwar ist es sinnvoll, dass abgelehnte Asylbewerber das Land auch tatsächlich verlassen. Eine Unterbringung in Strafhaft ist aber unverhältnismässig, wegen des engen Kontakts zu gewöhnlichen Straftätern problematisch und überlastet das Justizsystem. Zudem können Kinder in Gefängnissen nicht mitaufgenommen werden, müssten also getrennt von ihren Eltern irgendwo anders untergebracht werden. Denkbar wäre also, wenn überhaupt, ein Ausbau der Plätze in Abschiebehaft und eine Aufstockung des entsprechenden Personals. Zudem ist eine Unterbringung im Gefängnis sehr teuer, da man dort nun wirklich zur Passivität und zwangsweisen Inkaufnahme von "Vollversorgung" genötigt ist. Meiner Meinung nach würde es mehr bringen und weniger kosten, Flüchtlinge bei der Rückehr zu beraten und entsprechende Anreize zu schaffen. Ausserdem: Wie viele abgelehnte Asylbewerber tauchen in Deutschland denn tatsächlich unter? Sind es wirklich so viele? Auch ich würde mir hierzu mehr konkrete Zahlen wünschen.

Das Maß aller Dinge

"Am 12. April 2019 um 22:06 von Boris.1945
Das Maß für vernünftige Entscheidungen scheint in dieser Republik schon lange verloren gegangen zu sein,"

Sie haben Recht.

Aber in Bayern weiß jeder, dass

"Das Maß aller Dinge a Maaaaß ist."

Für nicht Bayern
der 60. Teil eines Eimers

Konsequent einmal

bestehende Gesetze anwenden.
Schon viel zu lange überfällig.
Wer sich widerrechtlich hier aufhält muss ohne wenn und aber abgeschoben werden.
Widerrechtliche auch noch im Land zu unterstützen ist nicht verantwortbar.
Ich weiß nicht, welcher normal denkende Mensch anders denkt.

@21:05 von andererseits

>> Das bekannte Stelldichein von empörten Kommentierenden... <<
_
... Was Sie gerne als ständiges Konzert von Rechtsaußen-Dauerempörten abtun und gar verunglimpfen wollen, ist für mich allerdings nur der normale Widerstand einer normalen Bürgerschaft gegenüber einer allzu unverständlich-freizügigen Immigrationspolitik... die noch dazu sehenden Auges bestimmte soziale Gesellschaftsprobleme ignoriert und damit massiv verschärft... und das ist mithin kein politisch rechtes, sondern ein allgemeines Gesellschaftsproblem.
_
Sie sollten m.E. nochmal nachdenken...

Wir brauchen Zuwanderung, schon jetzt!

12. April 2019 um 22:19 von Einfach Unglaublich

Tja, gute Beispiele. Durchaus plausibel.

Aber:

Wer baut und renoviert aktuell die von den Deutschen dringend benötigten Wohnungen? Osteuropäier im Regelfall.

Wer pflegt und versorgt die aktuelle deutsche Seniorengeneration?
Osteuropäer und Asiaten im Regelfall.

Woher stammt das Fachpersonal in den Krankenhäusern im ländlichen Raum?
Osteuropa, Asien und Afrika im Regelfall.

Wie viele Kulturschaffende haben einen Migrationshintergrund?

Und in all diesen Fällen wird die Digitalisierung wohl kaum zum Abbau von Arbeitsplätzen beitragen.

Bestimmt kennen Sie noch weitere Beispiele aus eigenem Erleben - nach Verlassen der Filterblase.

@ wie

Nein

Auch in einem Rechtsstaat gibt es andere Gründe für das in Haft nehmen von Personen, z.B.

Beugehaft
- Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten
- Erzwingungshaft bei Aussageverweigerung eines Zeugen

Auch in anderen Fällen kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden.

Informieren Sie sich bitte.

21:25 von Icke 1

"Von daher bewegt sich der Innenminister auf der sicheren Seite - Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten."

Und wer hält dann den Schaden der Versteinerung der Herzen vom deutschen Volk fern?

"Da können die Gegner noch so aufspielen. Gesetz ist Gesetz und Recht ist Recht."

Und Mensch ist Mensch. Da können die Gesetzesfanatiker noch so aufspielen.

um 20:46 von leineblick

>>"Fakt ist, dass wir Mangel an Facharbeiter/ innen haben und engagierte Menschen hier in Deutschland benötigen. Wer zu uns kommt und für sich hier die Perspektive sieht, Fuß zu fassen und etwas aufzubauen, wird sich höchstwahrscheinlich erfolgreich integrieren. Solche Leute braucht 'die Wirtschaft' wie 'die Pflege' usw. -
Die Besten werden aber abgeschreckt, weil wir uns gerade mal wieder Mühe geben, besonders unfreundlich aufzutreten und Fremde 'abzuschrecken'..."<<

Es handelt sich bei diesen Menschen zum weitaus überwiegenden Teil nunmal nicht um Facharbeiter und was ist Schlimmes dabei illegale Migranten "abzuschrecken"? Dann bleiben diese wahrscheinlich eher zu Hause als den illegalen Grenzübertritt zu tätigen?

22:20 von Boris.1945

« Welches Sozialamt hat denn dafür einen Fingerabdruckleser?»

Asyl wird nicht auf dem Sozialamt beantragt.
Und auch nicht beim Bäcker des Vertrauens …

Vor einer Abschiebung erhält

Vor einer Abschiebung erhält der Abzuschiebende eine Aufforderung Deutschland zu verlassen. Bleibt er einfach hier bekommt er weiter Leistungen incl. Tschengeld in bar. Wieso soll der den frreiwillig gehen, oder am Tag der Abschiebung Zuhause bleiben, hier hat er es doch gut. Unterkunft ´, Verpflegung un 143 € Taschengeld.

In Italien gibt es ab dem Ausreisetermin keine Leistungen mehr, auch wenn die Ausreisepflichtigen nicht ausreisen. Viele fahren dann weiter nach Deutschland. Hier gibt es keine "Probleme" wie in Italien.

Quellengrundlage?

12. April 2019 um 22:49 von eine_anmerkung

Sie behaupten: "Es handelt sich bei diesen Menschen zum weitaus überwiegenden Teil nunmal nicht um Facharbeiter..."

Auf welche Statistik der Bundesregierung berufen Sie sich dabei? Das wäre spannend zu wissen.

@ wie

Nein

Justitia unterscheidet sehr wohl.

Z.B. nach Alter:
- Strafmündigkeit

Und nach Staatsbürgerschaft.

Es gibt nämlich Rechte und Pflichten, die sich erheblich je nach Staatsbürgerschaft unterscheiden, z.B.

- Wahlrecht
- Aufenthaltsrecht
- Wehrpflicht*

* Die Einberufung zum Grundwehrdienst ist seit 2011 auf den Spannungs- bzw. Verteifigungsfall beschränkt

um 22:44 von SoccerLady

>>.. Ausserdem: Wie viele abgelehnte Asylbewerber tauchen in Deutschland denn tatsächlich unter? Sind es wirklich so viele? Auch ich würde mir hierzu mehr konkrete Zahlen wünschen."<<

In Presseberichten war zu lesen über die Hälfte. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.

um 22:57 von wie-

>>"Sie behaupten: "Es handelt sich bei diesen Menschen zum weitaus überwiegenden Teil nunmal nicht um Facharbeiter..."
Auf welche Statistik der Bundesregierung berufen Sie sich dabei? Das wäre spannend zu wissen..."<<

Schauen Sie sich doch nurmal die an die gekommen sind? Seit 2015 haben davon 600.000 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begonnen, aber über 1.000.000 sind in Hartz4 geströmt. Bei dem abgelehnten Anteil können Sie davon ausgehen das da kaum Qualifizierte dabei sind.

Amen ich sage euch

"Am 12. April 2019 um 22:00 von wie-
Kirchentruppen: marschiert!
12. April 2019 um 20:42 von deutlich
Amen ich sage euch. Was ihr einem der geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Ist doch auch eine gute Motivation im

wohlhabenden

und sicheren christlich-jüdisch geprägten Abendland, oder? "

Sie haben Recht.
Aber es heißt auch:

"Denn wer hat, dem wird gegeben werden und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat."

Sicherungsverwahrte (SV)

Sicherungsverwahrte (SV) dürfen auch nicht mit Strafgefangenen zusammen eingesperrt werden. Also hat man getrennte Abteilungen in den JVA geschaffen, nur für SV. Wieso soll das bei Abschiebehäftlingen anders sein wie bei SV..

Und Deutschland ist sicher wie noch nie und die JVA sind überfüllt ??

@22:47 Zwicke

Ich tue dieses Stelldichein gar nicht ab, es besorgt mich eher, weil es vor allem einerseits auf Unkenntnis und andererseits auf den allseits bekannten Ressentiments fußt.
Danke für den Hinweis auf erneutes nachdenken; mach ich schon täglich, aber ich achte gern noch bewusster darauf.

Annahmen, Behauptungen, Pauschalisierungen

12. April 2019 um 23:03 von eine_anmerkung

Aber die Statistik der Bundesregierung können Sie nicht angeben, oder? Wäre doch schon, sich einmal über valide Zahlen auszutauschen, oder?

Länder? Welche Länder?

o.k. Bayern war nicht anwesend. Sachsen hat sich enthalten.
.
Waren sich alle anderen Bundesländer also einig? Oder waren es nur die rot/rot/grün regierten Länder?
.
Ein Wähler auf Informationssuche sollte das erfahren.

um 22:56 von mokdo

>>"In Italien gibt es ab dem Ausreisetermin keine Leistungen mehr, auch wenn die Ausreisepflichtigen nicht ausreisen. Viele fahren dann weiter nach Deutschland. Hier gibt es keine "Probleme" wie in Italien."<<

Unsere holländischen Kollegen stellen 14 Tage nach dem ablehnenden Bescheid alles Leistungen ein. Die skandinavischen Länder mit Zugang des ablehnenden Bescheides und auch sonst bekommt nirgendwo in der EU ein Abgelehnter weitere Sozialleistungen. Aber es gibt ja in der EU eine Insel der Glückseligkeit, Deutschland. Dort wird via Duldungsstatus einfach weitergezahlt.

-wie Quellengrundlage gesucht 22"57

Also ich habe täglich mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun und da kann ich "eine Anmerkung" bzgl denen die in letzter Zeit in D ankamen nur bestätigen, die allermeisten sind keine Facharbeiter und es war auch seit Beginn der Erzählung in 2015 ein Märchen, dass diese unser etwaiger Fachbearbeitetmangel beheben könnten. Das ändert nichts daran, dass einzelne Flüchtlinge qualifiziert und ein Gewinn für die Gesellschaft sind. Richtig ist auch, dass 2015/16 noch deutlich mehr gebildete Flüchtlinge hier ankamen, von denen hoffentlich so viele wie möglich, die Integratio hier gut schaffen.

Jeder, der aus diesem Land abgeschoben wird, ....

... hat vorher mindestens ein behördliches Schreiben bekommen in dem er aufgefordert wurde dieses Land zu verlassen.
.
Kann man die nicht-Einhaltung dieser Aufforderung nicht mit einer entsprechenden Stafe belegen? Dann müsste ein Richter nur noch die faktische Richtigkeit Verfehlung der Ausreiseanordnung erkennen und ein entsprechender Gefängnisaufenthalt wäre gleich viel rechtmäßiger.

Bereicherung dank Migration

12. April 2019 um 23:04 von Werner Krausss

Richtig, Matthäus 25, 29.

Also: damit ist ja bestens bewiesen, dass Migration für die reichen, bereits im Überfluss lebenden Deutschen nur guttun wird, da dem, der bereits viel hat, noch mehr gegeben werden wird, von dem der mit wenig kommt.

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

21:04@ einfach unglaublich- ist

was sie hier so schreiben.
"Untergetauchte Asylbewerber, die unter Nennung einer anderen Identität einen neuen Asylantrag stellen, kosten den Staat 10.000 Euro pro Jahr."
Das war 2015 vielleicht noch möglich, doch mittlerweile werden EU weit verschiedene vernetzte Datenbanken wie Eurodac eingesetzt wobei ua. die eindeutigen Fingerabdrücke gespeichert werden, so das ein Asylbewerber immer überprüft wird ob er in einem anderen Land regiestriert oder gar straffällig war.

Kein Wunder!

Zitat: "Belastung für Justizvollzug"

Soll das ein Witz sein?

Ich weiß da Rat:niemanden illegal ins Land lassen! Schon gar nicht ohne Pass!!!

Dann gibt es keine Probleme bei der Abschiebung!!

Was ist denn das für ein Zirkus!

22:24 von riewekooche / @schabernack

Ich: «Mehrfach-Registrierungen sind in 2019 kein Massenphänomen, das Unsummen von Steuergeldern fräße …

Sie: «Woher wollen Sie das wissen? Alle diesbezüglichen Zahlen beruhen auf Raterei, nicht einmal auf Schätzungen … Vielleicht sind's nur 20, vielleicht auch 20000 (oder noch mehr), die mehrfach registriert sind.»

Raterei, Schätzungen, Unsummen.

Es sind definitiv mehr als 20. Wenn es 20.000 sind, dann:

Erhielten sie nach der Zahl 10.000 Euro/Jahr (des Mitforisten, auf den ich entgegnete) zusammen 200.000.000 Euro/Jahr.

Nicht wenig Geld. Aber verglichen mit den gesamten Ausgaben für den Sozialhaushalt eben "keine Unsummen". Von denen auch noch ein Teil wieder zurückfließt in den Einzelhandel im Land. Sollten Sie Bäcker in der Nähe von dort sein, wo viele Flüchtlinge sind, dann könnten Ihre Brote und Brötchen …

Schon gar keine Unsummen, wenn man sie u.a. mit dem vergleicht, was in Berlin der Bär und der Bund am Flughafen im Sand Brandenburgs im Lauf der Jahre verbuddelten.

Flucht und Migration: bitte unterscheiden

12. April 2019 um 23:09 von Advokat76

Wenn Sie, wie Sie behaupten, täglich mit Geflüchteten zu tun haben, was ich nicht nachprüfen kann, dann sollten Sie den Unterschied kennen zwischen dem Menschenrecht Asyl (daher auch Flucht) und Migration (also Suche nach einer dauerhaften neuen wirtschaftlich abgesicherten Zukunft an einem neuen Ort). Ein Asylbewerber, eine Asylbewerberin benötigt grundsätzlich keine Berufsqualifikation, um sein Leben in Sicherheit zu bringen. Tatsächlich besteht ja die Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung.

um 22:30 von andererseits

>>"An alle Seehofer-Fans: Woran liegt es denn nur, dass Seehofer regelmäßig das Schlusslicht in allen Umfragen über das Ansehen unserer Politiker*innen ist? Wahrscheinlich erkennen doch sehr viele, dass Seehofer eher Ressentiments schürt, Vorurteile verschärft und keine klare Kompetenz und erst recht keine überzeugenden Konzepte hat."<<

Also ich finde Seehofer gut und der Mann traut sich halt unpopuläre Entscheidungen zu treffen und damit das Migrationsthema etwas mehr auf rechtsstaatlichen Boden zu stellen. Ich denke die Zeit ist so langsam abgelaufen für Politiker nur irgendwelchem Linkspopulismus nachlaufen nur weil Sie vordergründig der Meinung sind das Sie damit niemandem weh tun.

@ 23:04 Werner Krausss

Wenn Sie schon das Mattäus-Evangelium zitieren, sollten Sie auch den Zusammenhang und Sinn kennen: Es geht darum, mit seinen "Talenten" zu "wuchern" statt sie zu verstecken und zu vergraben. - sprich: das was man an Können und Engagement zeigt, für die Mitmenschen einzusetzen: Die Talente wurden in der Geschichte der Bibelauslegung als die von Gott jedem und jeder einzelnen verliehenen Gaben verstanden, die sie zum Wohl der Gemeinschaft einsetzen sollen. Wer das großzügig und "im Überfluss tut", dem wird gegeben. Und wer da geizt, den wir auch das wenige nicht gelingen, was er tun möchte.
So was nennt man dann wohl "argumentatives Eigentor", wenn man die Zusammenhänge und Bedeutung ignoriert und es einem auf die Füße fällt.

wie-23.12

für die reichen, bereits im Überfluss lebenden Deutschen nur guttun wird,"

das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Deutschen in prekären Arbeitsverhältnissen, in HartzIV, von Kranken, Alten und Wohnungslosen. das ist nicht christlich sondern zynisch

re zwicke

"Denn - freilich gibt der Bund Gesetze vor, die Ländern eigenverantwortlich ermöglichen - je nach dortigen Verhältnissen - diese Gesetze umzusetzen ... ABER ... wo sehen Sie dabei ain "Ausbadeproblem" für Bundesländer..?"

Wenn Sie das dem Artikel nicht entnehmen können ist Nachhilfe zwecklos.

Pardon, ... (@ 21:42 von Fritz1031 )

... aber ich sehe keinen Grund, diese Leute immer gleich ohne Differenzierung in den gigantisch-dramatischen "Flucht"- oder gar "Asyl"-Topf zu schmeißen.

Hierzulande wird man ganz undramatisch als "Auswanderer" bezeichnet, und damit wird man woanders zum "Einwanderer".

Klingt schon gleich etwas anders, stimmt's?

Über die jeweiligen Kopfbilder kann man ja bitte auch mal gründlich nachdenken.

um 22:27 von wie-

>>"Und: die meisten Asylbewerber sind brave, gesetzestreue Menschen. Hart arbeitend und mit Familiensinn. Die behalten ihren Wohnort mit Meldeadresse, auch nach Ablehnung. Überrascht?"<<

Diese Aussage können Sie sicherlich belegen wo doch der überwiegende Teil der Bewerber garkeine Anrecht auf Asyl hat wenn man das Dublin-Abkommen zugrunde legt?

22:58 von eine_anmerkung um 22:44 von SoccerLady

//um 22:44 von SoccerLady
>>.. Ausserdem: Wie viele abgelehnte Asylbewerber tauchen in Deutschland denn tatsächlich unter? Sind es wirklich so viele? Auch ich würde mir hierzu mehr konkrete Zahlen wünschen."<<

In Presseberichten war zu lesen über die Hälfte. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.//

Noch ein Zitat aus dem schon erwähnten Spiegelbericht:

Ein Bundespolizist rechnet vor, dass für die 150 Plätze einer Sammelabschiebung 1000 behördliche Vorgänge gestartet werden müssten, damit man 600 infrage kommende Personen identifizieren könne, von denen man 400 nachts unvorbereitet aufsuchen müsse, um am Ende 150 zu haben, die man ins Flugzeug setzen könne. Und auch das sei keineswegs sicher.

andererseits

Herr Seehofer steht so schlecht da weiil er immer neue Gesetzesvverschärfungen ankündigt und den Drehhofer macht.

Die "Grenzkontrollen" in Bayern sind ein Witz. Ungefähr 10 Einreisende werden im Moment monatlich nach Griechenland zurück geschickt, gleichzeitig nimmt Deutschland vertraglich vereinbart mehr Flüchtlinge aus Griechenland auf. Eine Lachnummer, es kommen mehr als an der Grenze zurückgeschickt werden.

Und kein Fflüchtling macht von Spanien aus einen Umweg über Österreich. Und an der Grenze zu Frankreich gibt es keine Kontrollen und Rückweisungen.

Sagenhafte Medienberichte

12. April 2019 um 22:24 von Einfach Unglaublich

Und um wie viele Fälle handelt es sich hier? Die Medien, die ich konsumiere, berichten nicht über das Thema. Also, nur, um einmal die Relevanz des Themas ein wenig abzuklopfen und um die Narrative aus der rechten Ecke ein wenig mit Fakten aufzufüllen.

Ach ja, sie sollten unterscheiden zwischen Migration und Flucht/Asyl. Wäre sachlich richtiger.

um 22:25 von Silverfuxx

>>"Ich würde mir auch gern aussuchen welche Gesetze ich beachten will darf ich aber nicht.

Es ehrt Sie immerhin, dass Sie zugeben, dass Ihr Antrieb Neid ist. Das ist sicher bei den allermeisten Rechtslastigen so, aber fast niemand gibt das zu."<<

Also ich würde dem Vorforisten mit seinem zitierten Satz nicht Neid unterstellen und das gilt ebenso für Ihre Aussage über die "Rechtslastigen". Ich würde eher sagen das sich die "Linkslastigen" gerne einen schlanken Fuß auf Kosten der Algemeinheit machen, nicht wahr?

22:48 von Sausevind

«Und wer hält dann den Schaden der Versteinerung der Herzen vom deutschen Volk fern?»

Sehr kluger Satz.
Werde ich versuchen, mir zu merken.

Als weise Worte aus dem Munde eines Menschen von Mitte 70.
Wie ich die Tage aus einem Ihrer Beiträge erfuhr.
Was ich anhand des Stils Ihrer Beiträge nicht annähernd vermutet hatte.

Mit Respekt von jemandem, der mehr als 20 Jahre jünger ist als Sie …!

22:55 von andererseits

aber jetzt muss ich schon sagen, daß du den schuss nicht gehört hast.

wir reden doch hier nicht von flüchtlingen, sondern von kriminleellen eingereisten

Zirkusreife Argumentation

12. April 2019 um 23:16 von Bote_der_Wahrheit

Aber Sie genießen in der Zwischenzeit die Freizügigkeit und Reisevorteile dank Ihres deutschen Passes in vollen Zügen, oder? Sie dürfen und alle anderen besser nicht? Was macht Sie besser als die Mehrheit der Menschheit?

Merke: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und genießen die selben universellen Menschenrechte.

Für einige Länder scheint die Versorgung ....

... von Flüchtlingen eine lukrative Einnahmequelle zu sein. Schließlich gibt es jede Menge Geld vom Bund.
.
Ich verstehe vollauf warum sich einige Länder dies nicht entgehen lassen wollen indem sie abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber tatsächlich außer Landes bringen.
.
Wenn man das im Zusammenhang mit Hubertus Heils Gesetzesentwurf sieht wonach abgelehnte aber gedultete Asylbewerber nun auch noch "besser gefördert" werden sollen, macht diese Blockadehaltung einiger Länder durchaus Sinn. "Besser gefördert" bedeutet einfach: "mehr Geld".
.
(https://www.tagesschau.de/inland/heil-sprachfoerderung-101.html)

@23:11 geselliger Misa....

Mit Verlaub, aber bei Ihrem Rechtsverständnis rollen sich einem die sprichwörtlichen Fußnägel auf: jedes "behördliche Schreiben" hat eine Rechtsmittelbelehrung und ist ohne sogar ungültig; in unsrer Justiz gibt es das Recht auf Widerspruch, und das ist grundlegend für unseren Rechtsstaat, ohne Ansehen der Person. In Ländern, wo sich Richter zum bloßen Erfüllungsgehilfen von Behörden degradieren lassen, möchten Sie und ich nicht leben - aber viele derer, die hier Schutz suchen, flohen genau vor solchen Verhältnissen, die Verfolgung und Drangsalierung begünstigen.

re eine-anmerkung

"Also ich finde Seehofer gut und der Mann traut sich halt unpopuläre Entscheidungen zu treffen"

Vor allem sinnlose und dämliche Entscheidungen.

Sie werden sich doch erinnern, was er für ein Faß aufgemacht hat wegen der Zurückweisung von Leuten mit Einreisestopp oder mit Asylantrag in anderen Ländern? Ergebnis: im niedrigen zweistelligen Bereich.

Ablenkungsmanöver

Na, wer sonst keine Ideen für Innenpolitik hat und wem die Wohnungsnot der Bürger am Allerwertesten vorbei geht, der sucht sich dann eben wieder sein altes Steckenpferd - die Flüchtlinge, um von sich hören zu machen. Momentan sind Flüchtlinge eigentlich kein wirkliches Problem mehr. Dennoch muss es nun wieder provokant diskutiert werden, weil sonstige Einfälle aus dem "Heimatmuseum" Fehlanzeige sind. Traurig traurig!

um 23:16 von schabernack

>>"Nicht wenig Geld. Aber verglichen mit den gesamten Ausgaben für den Sozialhaushalt eben "keine Unsummen". Von denen auch noch ein Teil wieder zurückfließt in den Einzelhandel im Land. Sollten Sie Bäcker in der Nähe von dort sein, wo viele Flüchtlinge sind, dann könnten Ihre Brote und Brötchen …"<<

Ob Mehrfachregistrierungen nun ein Massenphänomen sind oder nicht ist denke ich nicht die Frage? Das sowas überhaupt möglich ist, ist das ärgerliche und jeder diesbezügliche Einzelfall ist einer zuviel.

Dublin

12. April 2019 um 23:26 von eine_anmerkung

Bitte erklären Sie mir, wie das Dublin-Abkommen...

... a) das Grundrecht auf Asyl einer Person außer Kraft setzt, was Sie insinuieren?
... b) das Dublin-Abkommen verhindert, dass Einzelstaaten über das Abkommen hinaus Entscheidungen treffen, sei es Geflüchtete zusätzlich aufnehmen oder - wie die Herren Salvini oder Orbán - bestehende Verpflichtungen einfach missachten?

Ach ja, bitte, nur ein valider Belegnachweis für Ihre Aussagen. Bitte.

re eine-anmerkung

" Ich würde eher sagen das sich die "Linkslastigen" gerne einen schlanken Fuß auf Kosten der Algemeinheit machen"

Wie definieren Sie denn Allgemeinheit, wenn "Linkslastige" nicht dazugehören?

@23:30 mokdo

Sie beschreiben die Lesart von rechtsaußen, deren Anhängerschaft zwischen 10 und 13% liegt... dadurch landet man nicht auf dem letzten Platz. Es durchschauen einfach viele der 87-90%, dass Seehofer ein Scharfmacher ist, der spaltet statt integriert.

Äpfel und Birnen

12. April 2019 um 23:18 von deutlich

Merke: einem Deutschen, der sich auf ein prekäres Arbeitsverhältnis stützen muss, hat immer noch eine vielfach bessere sozioökonomische wie rechtliche Situation als ein Geflüchteter aus Syrien, Mali oder dem Süd-Sudan.

@Schabernack 23:16

"...Nicht wenig Geld. Aber verglichen mit den gesamten Ausgaben für den Sozialhaushalt eben "keine Unsummen". Von denen auch noch ein Teil wieder zurückfließt in den Einzelhandel im Land. Sollten Sie Bäcker in der Nähe von dort sein, wo viele Flüchtlinge sind, dann könnten Ihre Brote und Brötchen …..."
.
Ich möchte da einen Artikel in der "Welt" vom Juni 2018 in Erinnerung rufen. (Link: https://tinyurl.com/ybeldca2). Dort heißt es "... Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007...."
.
Das sind "Unsummen", die unmöglich allein aus Überschüssiger Flüchtlingsunterstützung kommen können.

wo ist das Problem?

Kaum Asylsuchende werden abgeschoben, entweder tauchen sie unter oder Winkelschachzüge geldfindiger Advocatenwird ihre Abschiebung verzögert. Ich würde mir australische Verhältnisse wünschen, endlich mal Klarheit zu schaffen. Jeder, der gegen die bestehende seichte Flüchtlingspolitik ist, der droht als Rechtslastig diffamiert zu werden. Damit wird man(frau) wohl leben müssen

um 22:55 von andererseits

>>"Einfach unglaublich, wie hier Menschen kriminalisiert werden: Flüchtlinge stehen u.a. unter dem Schutz der Genfer Konvention. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichen Visum nach Deutschland kommen, wird nicht bestraft; von der Justiz verfolgt werden in aller Regel nur die, die sich Straftaten schuldig gemacht haben."<<

Junger Mann Sie sind im falschen Film. Hier geht es in erster Linie um abgelehnte Asylbewerber die Ihrer Ausreiseverpflichtung nich nachkommen und nicht um richtige Flüchtlinge gemäß den Konventionen. Zur Zeit sin über 200.000 abgelehnte Asylbewerber Ausreiseverpflichtet und kommen dieser Verpflichtung nicht nach.

23:31 von eine_anmerkung

«Ich würde eher sagen das sich die "Linkslastigen" gerne einen schlanken Fuß auf Kosten der Algemeinheit machen, nicht wahr?»

Wie macht man sich denn "als Linkslastiger" einen schlankeren Fuß als "der Rechtslastige"?

Der annähernd so viel Steuern und Abgaben, gleich hohe GEZ-Beiträge zahlt wie der jeweils andere? Der in etwa das gleiche Konsumverhalten an den Tag legt wie das politische Pendant?

Der Familie, Freunde, evtl. Kinder hat wie der, dessen Fuß angeblich weniger schlank gemacht wird …?

Darstellung: