Ihre Meinung zu: AfD-Bundestagsvizeposten: Otten scheitert im ersten Wahlgang

11. April 2019 - 16:48 Uhr

355 Stimmen hätte er gebraucht, um als Bundestagsvize gewählt zu werden. Doch davon war auch der dritte Kandidat, den die AfD aufgestellt hat, weit entfernt. Die Partei will mit Verteidigungspolitiker Otten aber erneut antreten.

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Kommentare

An alle, die durch die

An alle, die durch die Nichtwahl Ottens "die Demokratie in Gefahr sehen" und aufs Grundgesetz pochen: Das Grundgesetz regelt nicht die Besetzung der Vizepräsidenten-Posten; es gibt lediglich einen Passus der Geschäftsordnung des Bundestages, der jeder Fraktion einen Vizepräsidenten zubilligt, allerdings erst durch eine Wahl. Es gab lange Jahre, in denen es insgesamt nur 2 Vize gab, und die Geschäftsordnung ließe sich leicht wieder ändern, dass nicht jede Fraktion ein Vize zusteht. Es gibt die bekannten nachvollziehbaren Gründe, Herrn Otten auch in den nächsten Wahlgängen nicht zu wählen: ein würdevolles Amt braucht auch würdevolle Kandidat*innen, und wenn die Mehrheit der Abgeordneten Herrn Otten nicht für geeignet hält und deshalb nicht wählt, ist das natürlich ein Ausdruck von Demokratie.

Mich würde interessieren ,

wie viele Stimmen durch das Verhalten der etablierten Parteien die AFD zusätzlich erhält.

Herr Otten wird auch

bei den zwei anderen Wahlgängen nicht gewählt. Im Prinzip kann die AFD aufstellen wen sie will, es wird keiner gewählt werden.
Wir haben schon tolle etablierte Parteien im Bundestag.

Politischer Opportunismus und Realitätsklitterung

„Aus Kreisen der Union war im Vorfeld der Abstimmung zu vernehmen, Otten gelte dort als gemäßigter Vertreter der AfD. Unter anderem von Seiten der Grünen war hingegen angeführt worden, Otten habe an dem "Trauermarsch" der AfD in Chemnitz teilgenommen - in einer Reihe mit Björn Höcke, Andreas Kallbitz und anderen Vertretern des rechtsnationalen Flügels der Partei“

Wer mit ausgewiesenen Nazis wie Höcke in einer Reihe marschiert, ist „gemäßigt“?

Keine mehrheitsfähigen Kandidaten

Gibt es denn in der AFD keinen Kandidaten, der nicht mit der äußersten rechten Szene sympathisiert? Man kann durchaus nachvollziehen, dass es den Parlamentariern schwerfällt, einen Bewerber zu wählen, der sich an die Spitze einer Pegida Demonstration stellt. Die letzte vorgeschlagene Kandidatin war selbst innerhalb der AFD umstritten. Aktuell scheint man auch innerhalb dieser Partei nicht zu wissen, wer für welche politische Richtung steht und in welche Richtung sich die AFD entwickelt. Der Bericht im SPIEGEL über die Russland-Kontakte einzelner AFD-Abgeordneter war verheerend.

Das tut mir nicht leid!

Es ist richtig und gut an seinem Taten, seiner Vita gemessen zu werden. Demzufolge hat Otten auf diesem Posten nichts zu suchen. Abgeordnete entscheiden nach ihrem
Gewissen, und das machen sie ganz richtig. Man kann nur ein weiter so wünschen.

Naja...........

An Stelle der AfD würde ich keinen Kandidaten mehr stellen. Nur um im Bundestag eine/n Vize zu stellen muss man sich nicht mit ins Parterre der anderen Parteien begeben, denn diese sind selbst teilweise mehr als fragwürdig.

viele auch nicht AFD Wähler

werden solch arrogantes Verhalten der etablierten Parteien nicht verstehen, ich glaube der Schuss kann gewaltig nach hinten losgehen. Bei dem schon über längere Zeit stattfindenden Trommelfeuer gegen diese Partei die trotzdem stabil über 10% liegt ist Arroganz in dieser Größe nicht angebracht.

Und auch der 4. , der 5. und der xxx

So ist es eben in der Demokratie, da hilft allesechauffieren nix. Man hat zwar das Recht jemanden vorzuschlagen, aber die anderen haben die Wahl... und das ist auch sehr gut so und verhindert, das die AFD ernsthaft an die Macht kommt. Zumindest im Bund...

Das war zu erwarten

Es ist wohl ohnehin egal, wen die Afd aufstellt; der Kandidat wird allein schon deshalb abgelehnt, weil er bei der Afd ist.
Aber vielleicht werde ich ja noch eines Besseren belehrt.

Man mag es schon gar nicht

mehr kommentieren, weil einem zu diesen Spielchen nichts mehr einfällt. Gerade die die der AFD ausgrenzendes Verhalten vorwerfen, grenzen aus und haben m.E. ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Nur wenn man die AFD einbindet und in Verantwortung nimmt, verhindert man ein weiteres Erstarken der radikalen Kräfte in dieser Partei. Man sollte endlich begreifen, das zu einer gut funktionierenden Demokratie alle Strömungen gehören, egal ob man das toll findet. Das diese Partei im Bundestag sitzt, hat Gründe und ist eben nicht nur Protest, auch wenn die sog. Altparteien dies dem Bürger gerne weiß machen wollen. Würden die nämlich zuhören und die Sorgen ernst nehmen, wäre die AFD keins Thema. Schon vergessen? Die Grünen sind auch nicht inne Grund irgendwann da gewesen ...

Vielleicht...

Vielleicht sollte die AfD mal einen Kandidaten aufstellen, der nicht persönlich für das Amt ungeeignet ist. Dann klappt es auch mit der Wahl.

Es ist unklug und

Es ist unklug und undemokratisch, der AfD den ihr zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten zu verweigern, weil XXXXXXBlablabla

Das ist Unsinn. Das Motto lautet: Keinen Fußbreit den Faschisten. Das schon seit Jahrzehnten. Und das gilt auch weiterhin. Also ist es völlig richtig, seinem Gewissen und vor allem der Verantwortung für das Land und seine Bürger zu folgen und der AfD nichts zu schenken. Richtig so, weiter so !

Recht haben ... Recht bekommen

schwierige Sache
da hat ne Partei das Recht auf einen Sitz in einem Gremium
aber durch eine gemeinsame Absprache die rein ideologisch begründet ist,
stellt man sie kalt
ebenso könnte man Wahlen anbieten und am Wahltag
die Wahllokale wegen Renovierung geschlossen halten

Haltung annehmen!

Ich bin, das wissen diejenigen, die hier regelmäßig mitlesen, durchaus ein Sympathisant der AfD. Dieses Rumgeheule bezüglich eines mehr oder weniger unwichtigen Postens in dieser "Volksvertretung" kann ich aber wirklich nicht nachvollziehen.
Man kann nunmal die Abgeordneten der anderen Parteien nicht zwingen, den AfD-Kandidaten zu wählen. Meiner Meinung nach liegt hier eine Schwäche der Geschäftsordnung des BT vor: entweder es steht jeder Fraktion ein Vizeposten zu (dann muss derjenige aber auch nur fraktionsintern gewählt werden), oder die Vizepräsidenten werden vom gesamten Plenum gewählt. Dann dürfte aber doch klar sein, dass ein "Anspruch" für einzelne Fraktionen nicht besteht.
Als AfD würde ich mit solchen Personen wie Frau Roth gar nicht in einem Gremium sitzen wollen. Sollte der Wind sich eines Tages drehen, kann man mit der Opposition dann ja genauso verfahren. Sollte er sich, was zu erwarten ist, nicht drehen, hat man sich zumindest nicht mitschuldig gemacht.

Da kann man erkennen, was die

Da kann man erkennen, was die im Bundestag vertretenen Parteien (Grüne, SPD, Linke) für ein seltsames Demokratieverständnis haben. Gebt dem Mann/der Frau von der AfD eine Chance und wählt ihn. Wenn er dann der das Amt nicht ausfüllt, dann kann man ihn ja abwählen. So geht Demokratie, wie ich es verstehe. Aber die "Altparteien" wollen nicht mit den angeblichen Schmuddelkindern spielen. Es scheint mir, die Ablehnenden brauchen eine Nachhilfe in Demokratie.

Armuts-Zeugnis

Wenn unser "demokratisch" gewähltes Parlament diese Form der Verweigerung als eines der wenigen Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD auf die Reihe bekommt, ganz offensichtlich aus Mangel an richtigen Argumenten, so ist dies schon ein Stück weit erbärmlich und erinnert mich an den schändlichen Umgang mit Stefan Heym nach seiner Wahl zum "Alterspräsidenten" des Bundestages. Offensichtlich sind sich viele Abgeordnete über die Wirkung ihres Handelns in keinster Weise im klaren. Weit weg vom Volk, das kommt wieder einmal sehr eindrucksvoll zum Vorschein !!!

Ein undemokratischer Vorgang

Ich verstehe die Abgeordneten nicht. Wenn der AfD der Posten als Bundestagsvize zusteht, sollten sich genug Abgeordnete finden, die das ermöglichen. Schließlich sind die Abgeordneten der AfD von Bundesbürgern gewählt worden und sollen die Anliegen ihrer Wähler vertreten. Neben den rechtsradikalen Forderungen vertritt die AfD auch Anliegen, die berechtigt sind. Ich halte die Gefahr von links genauso gefährlich wie die Gefahr von rechts.

Mobbing.

Nichts anderes ist das.

Die Demokraten untergraben höchstselbst die Demokratie.

Aber zum Glück sind ja immer die Anderen schuld.

Super.

Klatsche

Wie titelt doch die BILD so schön "wieder Klatsche für die AfD" - FALSCH! Das ist eher eine Klatsche für die Demokratie.

andererseitz

Und Sie bestimmen, was Würde betrifft??
"Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet" (Platon) Passt doch, oder?

Schade,...

Schade, ich habe Herrn Otten für geeignet gehalten und ich hätte es ihm gegönnt. Nach meiner Meinung sollte jede Fraktion jemanden ins Präsidium entsenden dürfen.

Ich vermute aber, dass Herr Otten auch in den kommenden beiden Wahlgängen durchfällt. Dann wird die AfD noch einen oder zwei ins Rennen schicken, die ebenfalls dreifach abgelehnt werden. Anschließend ändern die anderen Parteien die Geschäftsordnung, um die AfD kaltzustellen und nennen das "Demokratie". So hat man doch auch schon in der vergangenen Legislatur gearbeitet. Als man sah, dass die AfD einziehen wird, hat man schnell die Regeln für den Alterspräsidenten geändert - nach 68 Jahren. Völlig unsouverän!

@Politischer Opportunismus und ... 17:08 von Nettie

'Wer mit ausgewiesenen Nazis wie Höcke in einer Reihe marschiert, ist „gemäßigt“?'

Aber sicher doch.
Denn er hat da schliesslich eine 'Weisse Rose' dazu getragen.
Noch Fragen?

17:24 von oli_aus_dd

Und auch der 4. , der 5. und der xxx

So ist es eben in der Demokratie, da hilft allesechauffieren nix. Man hat zwar das Recht jemanden vorzuschlagen, aber die anderen haben die Wahl... und das ist auch sehr gut so und verhindert, das die AFD ernsthaft an die Macht kommt. Zumindest im Bund...
///
*
*
Bei den direkten Mauernachvolgern haben damals diese Bedenken nicht derart anhaltend Bestand gehabt.
*
(mein Beileid auch deren Opfernachkommen)

Mal unabhängig von allem

politschem Kasperletheather:
Anscheinend kommt der Bundestag auch ohne Vize blendend aus.
Dann könnte man sich den Vize nun auch komplett einsparen...
Der Bundestag muss so oder so kleiner werden.

17:25 von nikioko

was war denn an der letzten Kandidatin politisch aus zusetzen
außer dass sie in der AfD war ?

Geschäftsordnung

Auf der einen Seite steht laut Geschäftsordnung jeder Fraktion ein Bundestagsvize zu. Auf der anderen Seite kann natürlich jeder Abgeordnete so stimmen wie er will. Letzteres soll und kann man natürlich nicht ändern.

Also gibt es nur einen Ausweg: Die Altparteien ändern die Geschäftsordnung, damit es möglich ist, dass die größte Oppositionsfraktion keinen Vize bekommt. Das Bundestagspräsidium wäre dann nicht mehr neutral und unparteisch, sondern politisiert.

Wäre für die Demokratie eine traurige Entwicklung, aber wenigstens ehrlich.

Wie der Herr so's Gescherr

Der Ton macht die Musik. Wenn die Abgeordneten sich ihrem eigenen Beispiel bewußt werden, wird ihnen klar werden müssen, daß hier natürlich die gleichen Mechanismen greifen, wie beim Hass-Predigen. Bisher haben sie Stil und Großzügigkeit vermissen lassen.
Wie soll denn der Michel lernen, mit Andersdenkenden umzugehen?

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