Ihre Meinung zu: Demokraten fordern Trumps Steuererklärungen an

4. April 2019 - 8:22 Uhr

Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Dieser lehnte prompt ab.

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Kommentare

Offiziell

Welches Amt bzw. welche Behörde stellen denn die Demokraten dar, dass sie "offiziell" bzw. "formell" die Steuererklärung von Präsident Trump verlangen können? Gibt es ein Gesetz, das den Präsidenten zur Vorlage seiner Steuererklärung verpflichtet?
"Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Sie hätten zudem die notwendige Grundlage für eine Anfrage in dieser Größenordnung geschaffen, erklärte er."
Nun, wenn man meint sich "durchaus" im "Rahmen" zu befinden, gibt man zu, dass dies nur eine persönliche Meinung ist. Und welche "rechtliche Grundlage" wurde denn geschaffen? Gibt es jetzt ein neues Gesetz, das den Präsidenten zur Vorlage seiner Steuererklärung verpflichtet?
Ich habe den Eindruck, dass alles wieder nur ein politisches Geplänkel ist. Interessant wird es erst, wenn ein Gericht angerufen wird.

Immerhin ist es bezeichnend

dass fast alle Präsidenten die Erklärungen freiwillig lieferten und Trump nicht.

Privarsphäre?

Wenn Oberpuritaner von „Privatsphäre“ sprechen, werde ich immer misstrauisch. Da kommt bei mir sofort der Verdacht auf ein „Recht auf ein Doppelleben“ und auf „Scheinheiligkeit“ auf, vor allem aber das Bedürfnis um Selbstschutz. Am Ende würde noch erwartet oder gar verlangt, dass man auch als Senator sein Einkommen transparent mache. Wo bliebe dann das „geheime“ Privatleben?

Dabei geht natürlich gerade nicht um das „Privatleben“ eines Trump oder jedes anderen Politikers, es geht genau um die Überprüfung des„Politikerlebens“ und ob es sauber vom Privatleben getrennt wurde. Und in einer Demokratie ist es fundamental, dass diese „zwei Leben“ entweder sauber voneinander getrennt sind oder die Verbindungen öffentlich gemacht werden.

Warum also legt Trump sein Einkommen nicht offen? Wo er doch vehement seine „einzigartigen“ Geschäftskompetenzen als Kernmotiv seiner Präsidentschaft anführt?

Um den Schutz des Privatlebens geht es jedenfalls nicht!

@ Ritchi, um 08:46

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Offenlegung der St-Erklärung des jeweiligen Präsidenten nicht.
Doch war das bislang absolut normal, war dies doch letztlich auch ein probates Mittel zur Vertrauensbildung.
Aber darauf pfeift Trump - und er darf das, auch wenn es den Demokraten nicht gefällt.

re felina2

"Immerhin ist es bezeichnend

dass fast alle Präsidenten die Erklärungen freiwillig lieferten und Trump nicht."

Außerdem ist es bezeichnend, dass er im Wahlkampf versprochen hat, sie zu veröffentlichen.

Wird seine Fans aber nicht abhalten, ihn weiter als den Politiker zu bejubeln, der eine Wahlversprechen hält.

keine Überraschungen

>>Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb der republikanische Abgeordnete Kevin Brady in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS untersteht.<<

Deshalb veröffentlichen ja Präsidentschaftskandidaten in den USA üblicherweise ihre Steuererklärung. Eben um das auszuschließen. Trump ist dazu nicht in der Lage...

Überzeugte Trumpwähler würden aber sicher auch nicht wanken, wenn Trump als Steuerbetrüger überführt werden würde. Das wäre keine wesentliche neue Erkenntnis über Trump. Das er Steuern umgangen und hinterzogen hat, halte ich im Anbetracht seines panischen Verhaltens bezüglich seiner Steuererklärung für mehr als wahrscheinlich. Das er so ist, wie er ist, das ist hinlänglich offenbar. Aber dass so viele US-Amerikaner ihn trotzdem oder gerade deswegen gewählt haben, das bereitet mir wirklich Sorge.

Achillesferse

Folge der Spur des Geldes - und du wirst fündig....

@ karwandler um 09:23

>>Außerdem ist es bezeichnend, dass er im Wahlkampf versprochen hat, sie zu veröffentlichen.
Wird seine Fans aber nicht abhalten, ihn weiter als den Politiker zu bejubeln, der eine Wahlversprechen hält.<<

So ist es.

Warum sollte Trump seine

Warum sollte Trump seine steuern öffentlich machen müssen? Dafür gibt es absolut keine Grundlage. Das geht absolut niemanden etwas an. Das können seine Vorgänger ja anders gesehen haben, aber daraus können die Demokraten kein Gewohnheitsrecht ableiten. Dieses Gebaren ähnelt eher einem schlechten Verlier. Haben die es immer noch nicht begriffen, daß sie dem US Wahlrecht zum Opfer gefallen sind?

Nicht vergleichbar

>> dass fast alle Präsidenten die Erklärungen freiwillig lieferten und Trump nicht.

Fast Präsidenten vor Trump waren auch keine milliardenschweren Geschäftsmänner. Trumps Gegner würden im Falle einer Offenlegung jede noch so kleine Ungereimtheit medial zu einem Skandal hochstilisieren. Die Methode ist ja inzwischen hinlänglich bekannt.

Wenig glauhafte Begründung

Zitat Artikel: «… sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen.»

Nicht Mr. und Mrs. Miller, die zufällig aus der Bevölkerung der USA ausgelost wurden, sollen Trumps Steuererklärungen prüfen, bewerten und beurteilen.

Ganz sicher gibt es bei den dafür zuständigen Behörden Menschen, die sie verstehen, und sie einordnen können.

Auch wenn es keine gesetzliche Verpflichtung für Präsidentschaftskandidaten gibt, die Steuererklärungen zu veröffentlichen. So ist es doch seit (?) politische Gepflogenheit in den USA, dies dennoch zu tun.

Es ist daher nicht im geringsten verwunderlich, dass Spekulationen aufkommen, wenn Trump es ablehnt, seine öffentlich zu machen.
Obwohl er ja einst ankündigte, dies zu tun.

"Ein Präzedenzfall" im Sinn der nun wieder beschworenen "Hexenjagd" durch das Steuerrecht kann sich gar nicht ergeben, wenn Trump seine Steuererklärungen offen legt.

"Warum nicht?" - das ist die offene und interessante Frage.

@Auf eine Frage

Trump ist doch schon als Steuerbetrüger überführt, die NYT hat bereits aufgedeckt, wie damals Trump Sr. sein Vermögen an der IRS vorbei auf die Konten seiner Kinder geschmuggelt hat. Scheinfirmen, die überhöhte Rechnungen für seine Immobilien ausstellten und im Besitz von Donald und Geschwistern waren. Da das damals gutgegangen ist, kann man davon ausgehen, dass Donnie ganz genau so weiter gemacht hat. Es geht wohl viel mehr um die Kredite von russischen Banken, bzw. überhöhte Verkäufe an russische Oligarchen. Deshalb bekommen wir die Erklärungen nicht zu sehen, mit seiner Steuertrickserei brüstet sich der gute Mann doch eh andauernd. Wofür ihn seine Wähler auch noch bewundern, verstehe die wer will...

@Nicht vergleichbar 9:43 von Gautr

Sehr wohl vergleichbar.
Denn jeder Präsident bisher war mindestens millionenschwer.
Das ist leider im amerikanischen Wahlsystem so.

Im übrigen macht ein 'stabiles Genie' aus,
dass es keine 'Ungereimtheiten' kennt.
Sonst wärs ja unstabil. ;)

Was folgern wir daraus?
Das, was ich hier zu dem Thema schon seit Jahren schreibe:
Ist die Steuererklärung erst da, ist dieser Präsident bald nicht mehr da..

Aber das wissen ja inzwischen viele
und täglich werden es mehr.

Da gibt es ein allseits bekanntes Prinzip.

Vertrauen ist gut ;Kontrolle ist besser. Mehr muß man nicht sagen u. selbst das lässt fast eindeutige Schlüsse zu die sich in der Regel bestätigen dürften?!Ich kenn auch kein viel genanntes kausales Prinzip das ein Unternehmer an der Staatsspitze besser wäre wie oft behauptet, aber ich weiß das wenn es jemand nicht so genau mit der Moral usw. nimmt er auch dementsprechend sich sonst auch verhält u. agiert ziemlich wahrscheinlich so auch ist.

re superschlau: Warum?

„Warum sollte Trump seine steuern öffentlich machen müssen? Dafür gibt es absolut keine Grundlage. Das geht absolut niemanden etwas an.“

Niemanden geht es etwas an, von wem unsere Politiker Einkommen beziehen und mit wem sie Geschäfte machen oder ob sie Steuern hinterziehen oder oder oder...?

Aber das es sich bei Trump um den „großartigsten“ und „reichsten“ und „anständigsten“ und „ stärksten“ und „unabhängigsten“ Politiker ever handelt, geht uns schon etwas an? Und wer es dann einfach nur glaubt, ist selber schuld, wenn es nicht stimmt?

Ist das Ihre Vorstellung von politischer Verantwortung? Und von demokratischer Kontrolle?

9:01 Felina2

"Immerhin ist es bezeichnend, dass fast alle Präsidenten die Erklärun freiwillig lieferten und Trump nicht......"

Nun ganz einfach Herr Trump ist halt nicht wie alle Präsidenten vor ihm.
Ich rate den Demokraten endlich Politik zu machen für Volk und Vaterland anstatt sich weiter unproduktiv an Herrn Trump abzuarbeiten.

@ Gautr um 09:43

>>Nicht vergleichbar "dass fast alle Präsidenten die Erklärungen freiwillig lieferten und Trump nicht."
Fast Präsidenten vor Trump waren auch keine milliardenschweren Geschäftsmänner.<<

Ich entsinne mich an den gebetsmühlenartigen Vorwurf Trumps gegenüber Hillary Clinton, dass sie zum Establishment und zur Wallstreet-Elite usw. gehören würde. Ihr Reichtum hat Clinton nicht davon abgehalten ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. So wie es zuvor alle Präsidenten schon während des Wahlkampfes getan haben.

Und bei Trump soll das alles ganz anders sein?
Und das, obwohl er im Wahlkampf versprochen hat, sie zu veröffentlichen?

Demokraten auf einem Irrweg!

Nachdem die Demokraten jahrelang behauptet haben, der Präsident habe mit Russland kooperiert und der Sonderermittler nichts ermitteln konnte, was auch nur ansatzweise für eine Anklage gereicht hätte, wird jetzt "ins Blaue hinein" in die Privatsphäre eingegriffen.
Es darf unterstellt werden, dass die zuständigen Steuerbehörden die Steuerpflichtigen ohnehin prüfen. Es ist nicht erkennbar, was nun den politischen Gegner die Steuererklärung der politischen Konkurrenz angeht.
Die Demokraten machen da weiter wo sie aufgehört haben. Es werden Unterstellungen in den öffentlichen Raum gestellt, nichts bewiesen, um nach fehlender Anklage mangels belastbarer Beweise einfach etwas neues Diffuses zu behaupten, ohne jeden Beweis. Das ist schlicht unseriös. Wenn ich etwas behaupte, was ich nicht beweisen kann, so ist das üble Nachrede.
Die Demokraten sollten sich besser mit den Problemen der US-Bürger beschäftigen, statt immer nur mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Was versprechen sich die

Was versprechen sich die Demokraten davon?
Man soll es nicht glauben, selbst in Amerika gibt es eine Steuerbehörde.
Jeder der in Amerika wohnt ist verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben.
Und die prüft die Steuerbehörde.
Anscheinend hat es ja keine Widersprüchlichkeiten gegeben.
Ob nun Präsident, Hinz oder Kunz, warum soll jemand seine Steuererklärung veröffentlichen?
Bitte, hier auch mal Freiwillige vor!

Die Demokraten haben es immer noch nicht begriffen

Sie haben alle Karten ausgespielt,zig Millionen Dollar verschleudert für Untersuchungen und was ist rausgekommen?
Nichts,niente!
An Trumps Stelle würde ich die Steuererklärungen nicht rausgeben schon allein um die Demokraten zu ärgern und vor aller Welt als schlechte Verlierer darzustellen der sie ja auch sind.
Irgendwann ist es genug. Jetzt verlieren sie aber jedes Maß.
Ich begreife nicht,daß sie sich mehr schaden als nutzen. Solch ein Verhalten schafft doch Solidarität mit Trump bei den Wählern.
Muellers Bericht hat nichts gebracht. Was soll das jetzt noch?

@ Davian um 09:55

>>Trump ist doch schon als Steuerbetrüger überführt, die NYT hat bereits aufgedeckt [...] Es geht wohl viel mehr um die Kredite von russischen Banken, bzw. überhöhte Verkäufe an russische Oligarchen. Deshalb bekommen wir die Erklärungen nicht zu sehen<<

Da werden Sie Recht haben.

Trumps Weigerung erinnert mich

z.T. an die Offenlegung der Finanzen der Afd. Wenn man tiefer gräbt, Lug und Betrug und fadenscheinige Begründung. Trumps Protz-Auftritte sind nur Show, mal sehen, ob die Demokraten den Typen enttarnen können. Ich drücke die Daumen.

@ Ian Summerfield um 10:07

>>Es darf unterstellt werden, dass die zuständigen Steuerbehörden die Steuerpflichtigen ohnehin prüfen. <<

Die Steuerbehörde IRS untersteht Finanzminister Steven Mnuchin (siehe Artikel), Kabinettmitglied und Vertrauter Trumps.
Im Fall der Steuererklärung des Präsidentens ist hier eine unabhängig Prüfung durch die Behörde kaum zu gewährleisten.

Nachdem Russiagate

geplatzt ist, suchen die Demokraten nach dem nächsten Strohhalm. Ziemlich durchschaubar. Man kann davon ausgehen, das Trumps Steuererklärungen sowohl von den zuständigen Behörden, als auch im Zuge der Muller Untersuchung durchleuchtet wurden. An Trumps Stelle würde ich meine Erklärungen auch nicht öffentlich machen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Demokraten verdehen werden was sie nur können um neue Verschwörungstheorien zu präsentieren. Da muss man denen nicht auch noch in die Hände spielen.

@teachers voice

Zitat
"Niemanden geht es etwas an, von wem unsere Politiker Einkommen beziehen und mit wem sie Geschäfte machen oder ob sie Steuern hinterziehen oder oder oder...?"

"Ist das Ihre Vorstellung von politischer Verantwortung? Und von demokratischer Kontrolle?"

Wie sieht denn Ihre Vorstellung von demokratischer Kontrolle aus? Wollen sie das den Lynchmob kontrollieren lassen? Ich denke, diese Kontrolle wird von denen ausgeübt, die dafür zuständig sind. Meine Steuern werden nun mal vom Finanzamt geprüft und nicht vom Stammtisch in der Dorfkneipe. So auch in den USA.

@ NeutraleWelt um 10:10

>>Ob nun Präsident, Hinz oder Kunz, warum soll jemand seine Steuererklärung veröffentlichen?<<

Um sich nicht angreifbar zu machen als Präsident.
Die Veröffentlichung hat für US-Präsidenten nicht ohne Grund Tradition.
Offenbar bewertet Trump die Veröffentlichung seiner Steuererklärung aber als noch gefährlicher, als sich seine ganze Amtszeit damit angreifbar zu machen.

@Ritchi von 08:46

Die Demokraten stellen weder ein Amt noch eine Behörde dar. Allerdings stellt die Demokratische Partei derzeit die Mehrheit in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses und sind in dessen Rahmen eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Institution. So viel zu dem offiziell...

In der Tat gibt es ein Gesetz. Natürlich wurde nicht Trump aufgefordert die Steuererklärung herauszugeben sondern der IRS (Steuerbehörde) der USA. Diese ist als Bundesinstitution nach den US-Gesetzen zur Zusammenarbeit mit Ausschüssen des Kongresses verpflichtet.

Den Rahmen der hier angesprochen ist, beschreibt den Rahmen dass die Legislative die Exikutive kontrollieren soll, wie dies in der US-Verfassung vorgesehen ist.

Und noch was .

Wenn jemand Raum für Spekulationen lässt so sind nicht immer die Anderen daran schuld wenn man spekulieren muß egal in welche Richtung.Also ich oder bei mir würden alle Alarmglocken klingeln wenn ich das was jeder wissen kann über Trump die schlimmsten Alpträume bestätigen würde ;so würde ich das auch eher für logisch oder wahrscheinlich halten und das hat sich zu allermeist auch so bestätigt im Leben. Wenn ich aber was glauben will so hat in aller Regel Wissen oder das Steben nach Wissen u. Wahrheit keinen Platz mehr.Sonst wären nicht all die schecklichen Dinge auf der Welt nicht existieren bzw. sich so lange durchsetzen können.Grauselig aber wahr genauso die Tatsache das die meisten Irren frei rumlaufen dürften sagte mein Schullehrer schon.

re Hallelujah: Solidarität?!

„Jetzt verlieren sie aber jedes Maß.
Ich begreife nicht,daß sie sich mehr schaden als nutzen. Solch ein Verhalten schafft doch Solidarität mit Trump bei den Wählern.“

Ist das so? Den Wählern Trumps ist es wirklich egal, auf welche Art und mit wem und mit welchem Erfolg Trump seine Geschäfte macht? Interessante Wählerschaft!

Ach ja, weil Sie hier auch sagen, bei Müllers Ermittlungen sei „nichts“ herausgekommen:
Haben Sie seinen Bericht gelesen? Oder würden Sie ihn zumindest lesen wollen? Der „typische Trump-Wähler“ ja wohl nicht. Dem reicht, es wäre „nichts herausgekommen“.

Für mich ist bereits eine ganze Menge „herausgekommen“ und mit der Veröffentlichung wird noch viel mehr heraus kommen. Und genau deshalb wird Trump und die ihn benutzenden Republikaner auch alles tun, um die Veröffentlichung zu verhindern. Wie die der Steuererklärung.

Weil alles klar ist???

@Ian Summerfield von 10:07

Mullers Ermittlungen haben zu zahlreichen Anklagen und Verurteilungen geführt, welche direkt im Umfeld von Trump gearbeitet haben (z.B. sein Wahlkampfleiter). Zumal in den US Medien humoristisch zu lesen war, dass die Ermittlungen von Muller dem US Staat Geld eingebracht hat und nicht gekostet, durch die Geldstrafen welche verhängt wurden.

Dass die Stuerbehörden den Steuerpflichtigen (Trump) überprüfen und die richtigen Steuern verlangen soll der Fall sein. Und um mehr geht es auch nicht. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses möchte wissen, ob die Steuerbehörde (IRS) richtig arbeitet und hat deswegen die Steuererklräungen zur Untersuchtung angefordert.

Übrigens normal, in einer Demokratie, dass die Legislative (Kongress) die Exikutive (Behörden) überwacht, dass diese im Rahmen der Gesetze arbeiten.

@ 10:07 von Ian Summerfield

Das Wahlkampfteam von Trump hatte Kontakte zu Russland, man hat nur Trump keine strafbare Handlung nachweisen können - klar, Trump ist kein Waisenknabe, der ist jedenfalls nicht so doof, Beweise zu hinterlassen. Es geht bei der Steuererklärung nicht darum, ob die Steuer richtig berechnet wurde, sondern es ist ein staatlich überprüfter Nachweis, woher die Einkommen stammen. Und es geht um die politische Beurteilung durch das Parlament, ob die Quellen der Einkünfte die Unabhängikeit Trumps möglicherweise beeinflussen. Wie sind die Beziehungen zu Russland und zur Deutschen Bank? Führen seine Entscheidungen als Präsident ggf. dazu, dass er sich selbst bereichert? Er ist der erste Präsident, der uneingeschränkt weiter seine umfassenden wirtschaftlichen Interessen kontrolliert, die Kontrolle wurde nur zum Schein an enge Familienmitglieder übertragen.

@Hallelujah von 10:11 Uhr

Die "zig Millionen Dollar" welche "verschleudert" wurden müssen Sie mir mal zeigen. Allein manafort muss an den US Staat, 22 Millionen $ Steuern nachzahlen. Wahrhaft Kosten ... für Manafort.

Außerdem wurde nicht Trump nach seiner Steuererklärung gefragt, sondern die US Steuerbehörde IRS und somit hat Trump relativ wenig zu melden.

Natürlich kann sich die Exikutive (Präsident) nun weigern der Verfassung und den US Gesetzen konform zu handeln und vor Gerichte ziehen. Ist aber schon ein interessantes Gebaren so etwas zu machen, wenn alles doch eine "Hexenjagd" ist und einer komplett unschuldig.

P.S. Muellers Bericht wurde bisher niemandem zugänglich gemacht außer dem US Attoney General

um 10:05 von jukep

"Ich rate den Demokraten endlich Politik zu machen für Volk und Vaterland anstatt sich weiter unproduktiv an Herrn Trump abzuarbeiten." - Also so, wie es die Republikaner mit Bill Clinton in der Lewinsky-"Affäre" getan haben?
.
"Nun ganz einfach Herr Trump ist halt nicht wie alle Präsidenten vor ihm." - Das ist zweifellos richtig. Und er wird da hoffentlich der einzige bleiben.

10:07 von Ian Summerfield

«Die Demokraten machen da weiter wo sie aufgehört haben. Es werden Unterstellungen in den öffentlichen Raum gestellt, nichts bewiesen, um nach fehlender Anklage mangels belastbarer Beweise einfach etwas neues Diffuses zu behaupten, ohne jeden Beweis.»

Im Zusammenhang mit Trumps Steuererklärungen wird von den Demokraten gar nix behauptet.

Es wird Offenlegung gefordert … and that's it.

Wenn die Erklärungen korrekt sind, und nichts auf Verquickung von Privatinteressen mit den Verpflichtungen hindeutet, die Trump als Präsident hat, dann wird auch weiterhin nix behauptet werden (können).

Die Veröffentlichung böte Trump eine exzellente Möglichkeit, allen Kritikern in dieser Richtung ein für alle Mal jeglichen Wind aus den Segeln zu nehmen.

So seine Steuererklärungen denn korrekt und "nicht dubios" sind …

@schabernack

"Ganz sicher gibt es bei den dafür zuständigen Behörden Menschen, die sie verstehen, und sie einordnen können."

Natürlich gibt es diese Behörden. Nennt sich Finanzamt und selbstverständlich liegt dieser Behörde der Steuerbescheid von Trump auch vor.

Üblicherweise prüfen diese Behörden den Bescheid auf Rechtmäßigkeit und verhängen Strafen falls nicht. Weniger üblich ist es das solche Behörden die Steuerbescheide ihrer Bürger im Internet veröffentlichen oder in der Zeitung abdrucken.

re mündig12: Russiagate?!

„Nachdem Russiagate geplatzt ist, suchen die Demokraten nach dem nächsten Strohhalm. Ziemlich durchschaubar.“

Moment mal! Erstens wurde nach allem, was bisher bekannt wurde, genau die russische Einmischung zugunsten Trumps nachgewiesen. Und Trump hatte dies öffentlich begrüßt. Und damit ist für jeden politischen Beobachter die Sache völlig klar.

Man muss sich nur ein Urteil bilden wollen!

@Auf eine Frage

"Die Steuerbehörde IRS untersteht Finanzminister Steven Mnuchin (siehe Artikel), Kabinettmitglied und Vertrauter Trumps.
Im Fall der Steuererklärung des Präsidentens ist hier eine unabhängig Prüfung durch die Behörde kaum zu gewährleisten."

Bereits im Vorwahlkampf unterstand diese Behörde einem Kabinettmitglied und Vertrauten von Trump? Erstaunlich.

09:01 von Felina2

Immerhin ist es bezeichnend, dass fast alle Präsidenten die Erklärungen freiwillig lieferten und Trump nicht.
.
ja das ist so ne Sache mit der Freiwilligkeit - und es ist doch freiwillig ?
der eine spendet was, der andere eben nicht
in deshalb anzugreifen, wie begründet man das ?

@ Axtos um 10:51

>>Bereits im Vorwahlkampf unterstand diese Behörde einem Kabinettmitglied und Vertrauten von Trump? Erstaunlich.<<

Hab ich nicht behauptet.
Ich sprach von der aktuellen Situation.

re 10:49 teachers voice

Ich glaube niemand hat behauptet, dass die verschiedenen Global Player nicht ständig versuchen Einfluss auf die jeweils anderen, deren Wahlen, Innen,- und Aussenpolitik zu nehmen. Was Russland meines Wissens so nachgewiesen wurde war so ziemlich "Business as Usual". Adds auf Facebook, Medienkampagne... nichts was wirklich ungewöhnlich wäre. Siehe Ära Jelzin. Russiagate drehte sich darum ob Trump hinter den Kulissen mit dem Ausland zusammengearbeitet hatte. Trump hatte den E-mail Leak öffentlich begrüsst. Ebenfalls nichts was irgendetwas "nachweist". Der Bericht Mullers ist bisher meines Wissens nicht veröffentlicht. Von daher viel Spekulation, wenig Wissen. Was wir aber wissen, ist dass nicht genug für weitere Anklagen gefunden wurde. Ergo, Unschuld bis Schuld nachgewiesen. Klar kann man sich trotzdem ein Urteil bilden wenn man das will. Aber sollte nicht die Ergründing der Wahrheit statt eines Urteils das Ziel sein?

10:56 von Sisyphos3

«ja das ist so ne Sache mit der Freiwilligkeit - und es ist doch freiwillig ?
der eine spendet was, der andere eben nicht
in deshalb anzugreifen, wie begründet man das ?»

Abwegiger Vergleich - wieder einmal.

Der ein treibt täglich Sport.
Der andere sich täglich bei McDonalds rum.
Wen sollte man nun warum wofür angreifen?

Stellen Sie sich lieber mal die Frage, warum Trump seit wohl mind. 45 Jahren der erste Präsident der USA ist, der so eine Geheimniskrämerei um seine Steuererklärung macht.

Warum tut er das wohl?
Obwohl er ankündigte, er werde sie öffentlich machen (lassen) …

Da manche hier Trump den Rücken stärken und behaupten,

dass sich die US amerikanische Steuerbehörde um alles kümmern würde: kann mir einer mal erklären, auf Grundlage welchesn Gesetzes die Steuerbehörde Verflechtungen des amtierenden POTUS mit ausländischen Geschäftspartnern auf Befangenheit bewerten und anzeigen müsste? Ist es nicht vielmehr so, dass sie maximal die Korrektheit der gezahlten Steuern prüft, egal mit wem Geschäfte getätigt wurden? Genau das ist der Grund, warum die Demokraten Einsicht in die Steuerunterlagen Trumps fordern.

Raus damit!

Trump hat die Gelegehnheit, sein inzwischen jahrealtes Versprechen einzulösen und wenigstens sein Konto von inzwischen tausendfach nachgewiesenen Lügen im Amt um eine zu reduzieren.

Sehe das wie User jukep um

Sehe das wie User jukep um 10:05 Uhr.
Die Demokraten müssen aufpassen nicht bald als ganz schlechte Verlierer dazustehen nachdem es mit dem Müller Report schon nicht geklappt hat. Ist wie bei uns, macht gute Politik und ihr müsst keine Angst vor dem politischen Gegner haben.

@teachers voice 10:49

Und was ist mit der Finanzierung der Clintons durch die Bundesregierung? Laut welt.de soll es hier um Millionen gehen. Oder was ist mit der Investition von 5 Milliarden der USA unter Obama für einem Umbruch in der Ukraine. Ebenfalls welt.de.
Und bei der russischen Einmischung wird lediglich von russischen Trollen und Auftreten in den sozialen Netzwerken gesprochen. Gegenüber anderen ist das doch relativ zurückhaltend, meinen Sie nicht auch?
Die Kuh der russian collusion ist dagegen durch die Medien über 2 Jahre durchs Dorf getrieben worden. Meinen Sie etwa, dass dies die Wähler nicht beeinflusst hat?
Ein Kommentator hier sprach von übler Nachrede. Ich spreche da, weil es sich um einen gewählten Präsidenten handelt, von Hochverrat!
Und ich bin mir sicher, dass das noch sehr viele andere genau so bewerten. Entsprechend erwarte ich zukünftige Ereignisse.

10:07 von Ian Summerfield

Eine Einforderung der Steuererklärung von Mr. Trump durch die Demokraten ist keineswegs eine "Diffuse Behauptung" und
schon gar nicht "üble Nachrede" sondern lediglich eine Aufforderung zur Offenlegung.
Wenn Mr. Trump sich darauf beruft, dass seine Steuererklärung viel zu kompliziert sei um von den "dummen" Demokraten verstanden zu werden, dann ist seine Weigerung wohl eher darauf zurück zu führen, dass er so einiges zu verheimlichen hat. Wenn alles ok ist mit der Steuererklärung, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung.

10:46 von Axtos

«Natürlich gibt es diese Behörden. Nennt sich Finanzamt und selbstverständlich liegt dieser Behörde der Steuerbescheid von Trump auch vor … Weniger üblich ist es das solche Behörden die Steuerbescheide ihrer Bürger im Internet veröffentlichen oder in der Zeitung abdrucken.»

Erstens ist Mr. Trump als Präsident der USA kein x-beliebiger Bürger.

Zweitens spricht ja auch niemand davon, seine Steuererklärungen sollten "im Internet veröffentlicht" oder "in der Zeitung abgedruckt" werden.

In welcher Art genau bisherige Präsidenten und Präsidentschafkandidaten ihre jeweiligen Steuererklärungen öffentlich machten (bzw. öffentlichen Zugang ermöglichten), weiß ich nicht.

Aber wohl "anders und umfassender öffentlich".
Als es bei Trumps Erklärungen bisher der Fall ist.

" Genau das ist der Grund,

" Genau das ist der Grund, warum die Demokraten Einsicht in die Steuerunterlagen Trumps fordern."
Und genau das geht die nichts an. Wo ist denn das Problem? Wenn das Finanzamt, oder sonst welches Amt, nichts zu beanstanden hat, ist alles OK.

@Auf eine Frage

"Ich sprach von der aktuellen Situation."

Das war mir auch bewusst, meine etwas überspitzte Antwort bezog sich darauf dass der Streit um die Steuererklärung bereits seit dem Wahljahr geht und die Demokraten damit unter anderen beweisen wollen dass Gelder aus Russland an Trump geflossen sind.

Und der damalige Finanzminister hat garantiert nichts "vertuscht"

Wer hier

in diesem Forum von Trump fordert, er müsse seine Steuererklärung offenlegen, muß dies auch von unserer Bundeskanzlerin und von unserem Bundespräsidenten fordern. - Und jeder, der so etwas fordert, muß auch seine eigene Steuererklärung öffentlich zugänglich machen.

09:43 von Gautr

"Fast Präsidenten vor Trump waren auch keine milliardenschweren Geschäftsmänner."

Abgesehen davon, dass Sie da daneben liegen.. sollte dies eigentlich umso mehr ein Grund sein da reinzuschauen. Bei jemandem der es schafft Kasinos pleite gehen zu lassen und der keinen guten Stand bei irgendeiner inländischen Bank hat, ist es schon interessant wo er sein Geld herbekommt.

"Trumps Gegner würden im Falle einer Offenlegung jede noch so kleine Ungereimtheit medial zu einem Skandal hochstilisieren. Die Methode ist ja inzwischen hinlänglich bekannt."
Das scheint er ja nach den Aussagen einiger Kommentierender hier nicht befürchten zu müssen. Laut denen können da ja keine Ungereimtheiten vorhanden sein, schließlich hätte die IRS da ja sonst schon was gefunden.

Da es mit

dem Mueller-Bericht nicht geklappt hat, versuchen es die sog. Demokraten jetzt über die Steuererklärung, was für Heuchler.

Die Veröffentlichung der

Die Veröffentlichung der Steuererklärung Trumps ist wahrscheinlich eine gute Möglichkeit, Trump zu demaskieren.
Da hätten die Demokraten schon viel eher etwas unternehmen müssen.
Viel interessanter für die BRD ist allerdings, warum unsere Berufspolitiker ihre Steuererklärung nicht veröffentlichen?
Das scheint unsere Medien aber nicht weiter zu interessieren.

gibt es eine Verpflichtung

seine Steuern offen zu legen
wenn ja hat er es zu tun - wie jeder andere Bürger auch
wenn nein, dann ist es seine Entscheidung
- wie bei jedem anderen Bürger auch,
es nicht zu tun

@ lincei um 12:07

Sie betreiben Whataboutism und lenken vom Thema ab.

12:05 von johnl

" nachdem es mit dem Müller Report schon nicht geklappt hat"
Ich finde es immer wieder faszinierend wie leicht man die Leute dazu bringen kann, falsche Behauptungen zu wiederholen.. so lange diese daran glauben möchten.
Der Müller Report wurde noch nicht veröffentlicht. Niemand außer dem Attorney General weiß was da drin steht... und selbst dieser, von Trump eingesetzte, hat in seiner kurzen Zusammenfassung geschrieben, dass Trump nicht komplett entlastet wird (anders als von allen Trump Fans behauptet).

Die New York Times veröffentlichte jetzt Informationen von Mitarbeitern Müllers die darauf pochen, dass die Ausführungen Barrs komplett irreführend sind und viele Dinge gefunden wurden die Trump in große Bedrängnis bringen würden.

@ um 10:33 von Rochhardo

"...Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses möchte wissen, ob die Steuerbehörde (IRS) richtig arbeitet und hat deswegen die Steuererklräungen zur Untersuchtung angefordert. ..."
.
Bedeutet das, dass in den USA ein Ausschuss eines der Häuser der Abgeordneten in sämtliche Angelegenheiten der Bürger Einblick nehmen darf und diese nach Gutdünken veröffentlichen kann? Oder steht die Privatssphäre doch unter besonderem Schutz, so dass dieser einem solchen Einblick entgegensteht? Wie ist da die Rechtslage?

12:24 von schabernack

Erstens ist Mr. Trump als Präsident der USA kein x-beliebiger Bürger.
.
alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
manche sind gleicher ?
gibt es ein Gesetz welches die Offenlegung fordert ?
wenn nicht - dann nicht

@ B. Pfluger 12:13

Es wird nicht ein einziger substantieller Beweis genannt, dafür umso mehr eine Veröffentlichung gefordert, ohne eine Rechtsgrundlage zu nennen, die das vom Präsidenten verlangen würde.
Wenn Sie behaupten, er würde etwas verheimlichen ("so einiges zu verheimlichen hat"), inwiefern haben Sie das dann im Sinne von § 186 StGB tatsächlich bewiesen? Und inwieweit soll die Behauptung, der Präsident würde etwas verheimlichen, nicht dazu geeignet sein, ihn in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen?
Also genau dasselbe wie bei der angeblichen Zusammenarbeit zwischen Trump und Putin. Alles nur Unterstellungen; kein einziger Beweis. Das ist unseriös.
Die Staatsanwaltschaft wird ohne weiteres Straftaten prüfen können, wenn sie einen Verdacht hat. Das ist eine Behörde. Von einem Antrag der Staatsanwaltschaft habe ich noch nichts gehört. Diese wäre aber bei einem Anfangsverdacht verpflichtet, den Vorgang zu prüfen. Alles andere, was also nicht strafbar ist, geht die Demokraten nichts an.

@teachers voice 10:49

Was wurde denn bewiesen? Eine russische Firma hinter der (vermutlich) der Kreml steht hat für eine lachhafte Summe social media Anzeigen gekauft. Das war es dann auch schon wieder. Es ist bezeichnend das niemand darüber sprechen will ob oder wie viel Einfluss diese Anzeigen auf den Wahlkampf genommen haben aber es wird Gebetsmühlenartig wiederholt dass die Einmischung bewiesen ist. Lachhaft.

"Man muss sich nur ein Urteil bilden wollen!"

Versuchen sie es ein Mal mit der Bildung eines unvoreingenommenen Urteils.

@birdycatdog 11:57

Was glauben sie denn das Mueller die letzten 2 Jahre gemacht hat?

Den Dems geht so langsam die Munition aus. Alles was sie aufgefahren haben ist ins Leere gelaufen und jetzt wird einfach nach etwas neuem gesucht.

@Hallelujah

"Ich begreife nicht,daß sie sich mehr schaden als nutzen. Solch ein Verhalten schafft doch Solidarität mit Trump bei den Wählern."

Ja, da haben Sie tatsächlich etwas noch nicht begriffen. Solches Verhalten mag bei einigen sehr engstirnigen Leuten für Solidarität mit Trump sorgen, die meisten Leute fragen sich allerdings, vermutlich sehr zu recht, was er denn da alles so zu verbergen hat.

@ Rochhardo

Tatsache ist, dass der Ankläger eine Anklage zu schreiben hat, wenn ein hinreichender Verdacht gegen den Tatverdächtigen besteht. Dabei hat der Ankläger die Schuld zu beweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld. Das ist ein Menschenrecht! Von einer Anklage gegen Trump ist mir nichts bekannt. Also haben die Demokraten lediglich eine politische Kampagne gefahren, ohne jeden Beweis ihrer vielfältigen Unterstellungen.
Behörden, wie Steuerbehörden oder die Staatsanwaltschaft unterliegen selbst dem Vorrang des Gesetzes. Sie haben also Gesetzesverstöße zu prüfen und ggf. anzuklagen.
Die Demokraten hingegen geht die Steuererklärung des Präsidenten nichts an. Das hat auch nichts damit zu tun, dass die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt überwacht. Originär gilt das Steuergeheimnis. Wer das ändern möchte, der mag parlamentarisch eine Pflicht der Veröffentlichung von Steuererklärungen kodifizieren. Offenkundig existiert diese bislang nicht.

re mündig12: as usual?

„Was Russland meines Wissens so nachgewiesen wurde war so ziemlich "Business as Usual".“

Sie halten es für „business as usual“, als russische Regierung einen solchen Typen wie Trump zum Partner haben zu wollen?

Nicht die Einmischung ist das Politikum! Sondern erstens die Art und Weise, wie gezielt Unfrieden durch gezielte fake-news u.v.a.m. gestiftet wurde.
Und zweitens, dass gezielt ein Undemokrat wie Trump unterstützt wurde. Weil man dabei gezielt die Demokratie treffen wollte.

Was Russland im übrigen ja auch gelungen war. Deshalb die bereits legendären „Sektkorken“ im Kreml.

Nur zeigt sich jetzt, dass ein Trump zwar die USA aus den Angeln heben kann. Aber das dann mit den USA ein verlässlicher Partner für die Weltpolitik fehlt. Die kann nämlich auch keine sogenannte Großmacht alleine betreiben.

Fazit: Dieser Präsident ist nicht nur ein Armutszeugnis für die USA, er ist vor allem eines für Russland.

Die USA scheinen draus zu lernen. Russland auch?

Insolvence und Steuererklärung

Da gab es doch vor einiger Zeit die Sendung über Herrn Trump (Senior und Junior) in der gesagt wurde das besagter "best deal maker, ever" eine Milliardenpleite hingelegt hat und das in einer Größenordnung das es "Systemrelevant" war. Aufgrund dieser Einschätzung haben Banken und Lieferanten ihre Forderungen abgeschrieben. Der entstandene Schaden ist sicher nicht von Herrn Trump beglichen worden nachdem es ihm in den Jahren danach wieder besser ging, im Gegenteil, er brüstet sich auch noch mit diesem schädlichen Verhalten. Entspricht nicht dem was man gemeinhin als Integer bezeichnet.

re lincei: Was ist?

„Und was ist mit der Finanzierung der Clintons durch die Bundesregierung? Laut welt.de soll es hier um Millionen gehen. Oder was ist mit der Investition von 5 Milliarden der USA unter Obama für einem Umbruch in der Ukraine. Ebenfalls welt.de.“

Wenn Sie die Berichte auf „welt.de“ richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie jetzt auch, was mit ... ist! Und könnten sich Ihre Frage selbst beantworten.

Im übrigen wurden diese Fragen selbst hier im Forum schon so oft beantwortet, dass man tatsächlich auf den Gedanken kommen könnte, die ständige Wiederholung dieser Phrasen könnte der Ablenkung vom Thema dienen.

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