Ihre Meinung zu: Machtkampf in Venezuela: Guaidó verliert Immunität

3. April 2019 - 9:02 Uhr

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung, die fest hinter Staatschef Maduro steht, entzog dem selbst ernannten Übergangspräsident Guaidó dessen Immunität. Der fürchtet nun seine Festnahme.

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Kommentare

Eine weitere positive Nachricht aus Venezuela

Klingt zunächst nach einem ganz normalen Vorgang in einer Demokratie.
.
Maduro scheint sich weiterhin an das Protokoll zu halten, anstatt den Rebellen Guaidó einfach so von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
.
So gesehen also eine weitere positive Nachricht aus Venezuela.

Claudia Bauer meint ....

es wird Zeit das Guaido die Grenzen seines Handelns aufgezeigt werden. Erst gestern konnte man viele Videos im Netz sehen wo Guaido vor seinem eigenem Volk in Panik geflohen ist. Nur gut das die venezulanische Polizei Guaido beschützt hat, sonst wäre er vermutlich von der wütenden Bevölkerung gelüncht worden. Die Wut in der Bevölkerung über den Ausverkauf Venezuelas an die USA durch Guaido wächst jeden Tag.

Wer ist "Christian

Wer ist "Christian Krüger"?
Spielt seine Meinung eine Rolle?

Einseitig und Ungenau

Auch dieser Artikel reiht sich in die einseitige und teilweise selbst in sich unlogische Venezuela-Berichterstattung ein.

Bezeichnend finde ich, wenn immer wieder das Mantra wiederholt wird, Maduro habe "das Militär auf seiner Seite". In der Realität sieht es doch eher so aus:

Maduro-Regierung: gestützt von sämtlichen Insitutionen der Exekutive und Judikative, und der (legalen) Legislative, dem Militär, sowie großen Teilen der Bevökerung und Teilen des Auslands

Guaido: gestützt von der (offiziel aufgelösten) Nationaversammlung, großen Teilen der Bevölkerung und Teilen des Auslands.

Übrigens: Die Mär das die Regierung der notleidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe vorenthalten würde ist nun auch von offizieller und neutraler Seite wiederlegt. Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond Föderation hat bekannt gegeben dass es durch dire Regierung "ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe" erhalten hat.

http://tinyurl.com/y2n6ukjd (offizielle IFRC-Seite)

Guaidó verliert Immunität

Mindestens das wäre bei dem, was dieser Herr Guaidó veranstaltet (hat), in jedem anderen Land der Welt mit demjenigen, der so etwas getan hätte, auch passiert, wahrscheinlich sogar viel früher.

Da reagiert der amtierende Präsident eigentlich schon fast zu milde oder zumindest zu zögerlich.

Böser Dikrtator!

09:38 von Laber_Rababer

aber man kann es doch mal behaupten
wenn man willfähige Medien hat - zur Unterstützung
der Präsident wird doch vom Westen
schon seit geraumer Zeit "sturmreif" geschossen

nichts dazu gelernt

Deutschland hat nichts dazu gelernt-aus dem Balkan Krieg, aus der Ukraine Krise, Afghanistan etc..
Warum erkennen wir in einem Land, welches einen Sitz in der UNO hat, mit dessen Regierung wir diplomatische Beziehungen haben, eine "selbsternannten Präsidenten" als legitime Vertretung des venezolanischen Volkes an?
Will die Bundesregierung wieder mit verantwortlich sein für einen Bürgerkrieg mit vielen Toten und Vertriebenen?
Was ist das für eine stümperhafte Aussenpolitik?
Dann schwingt unser Aussenminister große Reden in der UN, während in Venezuela Kinder sterben, u.a. auch weil Deutschland keine Medikamente mehr in dieses Land liefert.

Naja, der Mann darf sich

Naja, der Mann darf sich immerhin beschweren.
Darf Puigdemont auch.
Auf seinen "Gegenschlag" und "energische Reaktion" bin ich mal gespannt.
Zumindest schein er ja schon mal gegen die Ausreisesperre verstoßen zu haben.
.
Ich mach jetzt auch was ich will!
Sehr geehrte Mitforisten.
Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich ab dem heutigen Tage der König von Deutschland bin!

Wo ist er denn?

Man vermisst hier schmerzlich den "faktenfinder".
Ich, und wahrscheinlich andere Leser auch, wären sehr neugierig, was (lassen wir doch das "selbsternannt" einfach mal weg) ein Interimspräsident denn nun darf, und was ihm strikt untersagt ist. Vermutlich will sich bei dieser Frage Herr Gensing nicht die Finger verbrennen. Denn bei objektiver Beantwortung stolpern wir plötzlich über Trumps "Russlandaffäre". Warum das? Hat nicht Mueller auch untersucht, ob Trump nach seiner Wahl, aber noch VOR seiner Vereidigung verbotenerweise politische Kontakte ins Ausland, speziell Russland, angeknüpft hat? Bei dem, was sich Guaido nach seiner "Selbsternennung", sogar seine öffentliche "Selbstvereidigung", alles geleistet hat, wäre doch Trump längst Geschichte. Nur in Venezuela soll das alles rechtens sein? Also, Faketenfinder in die vorderste Linie!
Und sarkastisch gefragt. Ist das einmal eine zulässige Frage?

Er ernennt sich selber zum

Er ernennt sich selber zum Übergangspräsident und glaubte das wäre ok. Nun passiert genau das, was auch in den 50 Demokratien, die ihn anerkennen,passieren würde.Man stelle sich vor, irgend ein Politiker in D würde das gleiche tun,der wäre schon am ersten Tag im Knast,wegen Amtsanmaßung und Volksaufhetzung.Er droht ja sogar den Behörden. Volle Härte des Gesetzes muss dieser Unruhestifter erfahren.Maduro wurde gewählt,er nicht.Die USA und ihre Verbündeten sollten sich raushalten Es gibt genug Beispiele,dass es Ländern nach Einmischung von außen, durch USA und Co, schlechter geht.Also laßt die Justiz entscheiden, nach deren Gesetzen.

wow, wie die vereinte linke sich bemüht

das märchen vom glückseelig machenden socialismus weiter am leben zu halten.

@9:39 von Laber_Rababer

Der Forenname spricht Bände …

@Digitaler Fußabdruck, 09.14h

Das wäre ja alles recht und gut wenn Maduro diese Verfassungsgebende Versammlung nicht nach eigenem Gutdünken mit seinen Leuten besetzt hätte.
Das ist doch der Punkt, an dem sich die Geister scheiden.
Eine willkürlich eingesetzte Institution kann keinen verfassungsgerechten Auftrag erfüllen.
Unter positive Nachricht verstehe ich hinsichtlich Venezuela etwas anderes.

Diktatur ohne jedes demokratische Feigenblatt

Da jedermann weiß, dass die Verfassungsgebende Versammlung (im Gegensatz zur Nationalversammlung, die demokratisch gewählt wurde und in der die Opposition eine deutliche Mehrheit hat) eine bloße Marionettenversammlung Maduros ohne jede demokratische Legitimation ist und auch das Oberste Gericht nur mit eigenen getreuen Gefolgsleuten besetzt ist, verwundert mich diese Entscheidung nicht wirklich. Das sind doch die typischen letzten Zuckungen eines undemokratischen Regimes, das politisch (wirtschaftlich ja ohnehin schon längst) am Ende ist und sich jetzt mit unsauberen Methoden versucht, noch an die Macht zu klammern. Wenn ich schon lese, dass manche gerufen haben sollen, Guaidó gehöre an die Wand gestellt und erschossen,
so zeigt das doch, dass bei dem Maduro-Regime inzwischen alle Hemmungen gefallen sind. Man bemüht sich nach außen nicht einmal mehr, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Ich rechne sogar fest damit, dass Guaidó 'aus Versehen etwas zustoßen' könnte.

Es ist seltsam wie die westliche "Werte-Gemeinschaft"

sich auf die Seite derer stellen, die soziale Errungenschaften niederreißen wollen. Durch Sanktionen und Boykott werden so die mißliebigen Völker nach Möglichkeit auf die erwünschten psychopathischen System Strukturen wieder zurück getrimmt. Wo gibt es denn so was, dass soziale Verbesserungen für das Volk akzeptabel sind. Leider wird die reale Aufklärung in den westlichen Ländern vernachlässigt aber faire Nachrichten und faire Beurteilungen seitens der Politiker in Europa sind für die Glaubwürdigkeit in der eigenen deutschen Bevölkerung notwendig.

09:48 von Hanno Kuhrt

Ich verstehe das auch alles nicht. Wie will denn unsere Regierung ihr außenpolitisches Handeln der eigenen Bevölkerung erklären? Da löst der eine Widerspruch den anderen ab. Uns, dem Volk einfach mal ein paar Brocken hinwerfen, das läuft heutzutage nicht mehr. Die Infomationsmöglichkeiten sind zu vielfältig und werden auch zunehmend genutzt. Wenn die Politiker absolut konträr zum Rechtsempfinden der Bürger agieren, dann stimmt's nicht mehr.

Freie Demonstrationen

Woher 'Diktatur' im Zusammenhang mit Venezuela kommt, erschließt sich mir nicht. Guaido + seine Anhänger durften demonstrieren und das ziemlich unbehelligt.
In unserem Nachbarland Frankreich ist das unvorstellbar. Da wird mit massiver Pokizeigewallt gegen Demonstranten vorgegangen.

Machtpoker

Es ist einmalig wie diese Person in Politik und Medien hochgepuscht wird. Dieser Mann möchte gerne Präsident werden und ernennt sich dazu selbst, in dem Wissen der Unterstützung der USA, die hier nach dem allzu bekannten Muster vorgehen, wie sie schon unzählige unliebsame Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten beseitigt haben. Die Europäer halten sich für besonders schlau und unterstützen diese Politik, die mit Menschenrechte und Demokratie rein garnichts zu tun hat. Es geht um wirtschaftliche Interessen und Machtfragen der USA. Diese Ergebenheitsadressen der Europäer an die US-Machtpolitik sind ein weiteres Beispiel für die Unterwerfung der Europäer, die noch nicht begriffen haben (GB), dass sie nur gemeinsam stark genug sind, in dem weltpolitischen Machtpoker bestehen zu können.

Ruiniertes Land

@von 9:20 von Claudia Bauer
Es wird Zeit, daß Maduro die Grenzen seiner ruinösen Politik aufgezeigt bekommt. Welche Videos gibt es, wo Guaido vor seinem Volk geflohen sein soll? Ganz im Gegenteil: die Venezolaner nennen Maduro schon lange einen "usurpador"...einen Thronräuber. Die meisten Menschen in Venezuela wollen, daß er endlich verschwindet. Milliarden öffentliche Gelder sind durch die gigantische Korruption des Führungszirkels ins Ausland verschwunden.

Härte des Gesetzes

@von Dernorder
Nicht Guaido, der gewählte Parlamentspräsident, gehört in den Knast, sondern der schon seit Jahren das Land ruinierende Autokrat Maduro. Dieser Herrscher ist verantwortlich dafür, daß in den Krankenhäusern Venezuelas Menschen sterben wegen Mangel an Medikamenten und Notstromaggregaten. Maduro ist verantwortlich dafür, daß Menschen hungern müssen und Millionen vor Not in die Nachbarländer geflohen sind. Natürlich muß man sich da einmischen...oder sollen wir diesem Elend zuschauen.

Ursprung der Krise

Warum wird nie darüber berichtet, wo die gesellschaftliche Krise in Venezuela ihren Ursprung hat? Die USA haben sämtliche Auslandskonten der venezuelanischen Regierung eingefroren, sodass sie keinen Zugriff mehr hat auf Milliarden US-Dollar, die ihr gehören. Das nennt man dann "Sanktionen", ist aber ein durchweg illegaler Vorgang! Und dann wundert man sich, wenn keine Lebensmittel, medizinische und andere Produkte mehr importiert bzw. eingekauft werden können?
Bitte Hintergrundberichte lesen!

09:57 von Dernorder

"Man stelle sich vor, irgend ein Politiker in D würde das gleiche tun"

Ja, ich hoffe ja nun sehr, dass in Deutschland, falls sie eine Diktatur geworden wäre, es Menschen geben wird, die viel dafür tun, dass wieder eine Demokratie entsteht. Zum Beispiel sich zum Übergangspräsidenten erklären, der dafür sorgt, dass freie und demokratische Wahlen stattfinden.
Das ist doch wohl selbstverständlich, dass es immer Menschen gibt, die diese Zivilcourage aufbringen.

"der wäre schon am ersten Tag im Knast,wegen Amtsanmaßung und Volksaufhetzung."
Klar würden die Diktatoren genauso solche Wörter benutzen.
Und die in Deutschland, die für die Diktatur sind, werden auch solche Wörter benutzen.

09:54 von Bernd39 "Wo ist er

09:54 von Bernd39 "Wo ist er denn? Man vermisst hier schmerzlich den "faktenfinder"."

Ich habe so meine Zweifel an der Objektivität dieses "Faktenfinders. Lesen Sie sich mal den FF vom 22.3.2019 "Wer zündete die Lastwagen an? Stand: 22.03.2019 22:55 Uhr " https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/venezuela-hilfskonvoi-boettch...

U.a. beweist X.Böttcher, dass die ARD immer die für sie richtigen Fakten findet. Andere Sichtweisen werden relativiert.

Seltsame Information

Auf die Berichte aus Ihrem Studio in Mexiko-Stadt ist zumindest Verlass. Wie gewohnt mischen Sie Infomation und Kommentar. So stellen Sie heraus, dass Herr Guaidó nach den USA von rund 50 Staaten »anerkannt« wurde. Das ist nun mehr als zwei Monate her und es werden nicht mehr. Warum verschweigen Sie, dass fast drei viertel der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen nicht Herrn Guaidó, sondern den gewählten Präsidenten Maduro als rechtmäßig anerkennen? In Lateinamerika gibt es 33 Länder, von denen die Mehrzahl weiter Beziehungen zur Regierung Maduro unterhält. Sind das nicht relevantere Informationen, als die Meinung eines Herrn Christian Krüger, von dem Sie nicht einmal mitteilen, dass er der Chef der kolumbianischen Einwanderungsbehörde ist. Ihre Korrespondentin weiß das doch bestimmt, denn Herr Krüger ist ja auch ein »Kronzeuge« im letzten Länderbericht der Kontad-Adenauer-Stiftung über Venezuela, zu der Ihre Mitarbeiter in Mexiko enge Kontakte pflegen. Welche Relevanz hat der?

@Martin Vomberg um 10:11Uhr

Ihrer Zusammenfassung stimme ich vollumfänglich zu! Erstaunlich, oder auch nicht, ist nur, daß manche Foristen die Auflösung des demokratisch gewählten Parlamentes oder die "Reinigung" des Obersten Gerichtes durch Maduro für rechtlich einwandfrei halten!

09:48 von NeutraleWelt

Sehr geehrte Mitforisten.
Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich ab dem heutigen Tage der König von Deutschland bin!
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Da ich mich entschlossen habe Sie als König von Deutschland anzuerkennen fordere ich Frau Merkel zum sofortigen Rücktritt auf!

Lim2010

Kann mich Ihrer Auffassung/ Meinung nur anschließen. Habe mich mehrfach beruflich in Venezuela aufgehalten. Mit 'Normal'bürgern Kontakt gehabt. Unter Chavez hat sich die Situation der 'Unterschicht' definitiv verbessert. Diese Maßnahmen gelten auch heute noch. Zum Vorteil derjenigen die in unserem System der Werte (als da sind: Profit, mehr Profit, noch mehr Profit) keine Lobby haben. Herr Guaido ist jemand der einen militärischen Eingriff ausländischer Truppen begrüßt, wenn nicht sogar fordert. Damit er an die Macht kommt. Dafür soll er die Unterstütztung der Mehrheit der Bevölkerung haben? Ich wage dies, nach Rücksprache mit Bekannten in Venezuela, zu bezweifeln!
MfG,
Karlpeter Ahrens
Kapitän i.R.

Guaido zeigte sein wahres

Guaido zeigte sein wahres Gesicht, als er tränenreich zu einer militärischen Intervention gegen sein eigenes Land aufrief, obwohl er weiß, dass ein solcher Schritt Tod und Zerstörung in Venezuela verbreiten würde.
Wenn der US-Angriff auf Venezuela stattfindet, wird jedes einzelne Opfer auf das Gewissen von Guaido und seinen Beschützer Donald Trump fallen.

Lustig machen

@10:44 von alex66
Wenn in einem südamerikanischen Land Menschen hungern, Kranke wegen Medikamentenmangel sterben und Millionen aus blanker Not ins Ausland flüchten, dann gehört sich das nicht, über den politischen Background solcher ruinösen Zustände Witze zu machen. Solche Auslassungen sind nicht lustig...sie sind einfach dumm!

...demokratisch nicht

...demokratisch nicht legitimiert...dieser Herr...

Traurige Kommentare

Man kann es einfach nicht verstehen wieso es soviel linke Propagada in den Kommentaren zu lesen ist. Ich möchte Euch einmal alle fragen - habt ihr in den letzten 5 Jahren irgendwann mal venezolanischen Boden betreten? Wisst ihr eigentlich von was ihr redet. Jeder tut hier so als wäre Maduro und Diosdado die Opfer die keiner Fliege etwas zu leide tun. Wahr ist aber, dass mit Beginn der Chavez Ära das Land systematisch ausgeraubt wurde. Ich habe das mein ganzes Leben bis vor zwei Jahren mitgemacht. Ich weis von was ich rede. Wir waren ein reiches Land in dem kein Mensch betteln musste. Wir haben auch viele Fehler gemacht, das will ich nicht bestreiten, aber diese Verbrecher die derzeit von vielen hier hochgelobte Maduro Regierung stellen, sind einfach nur auf dem größten Raubzug der Weltgeschichte. Wieso versteht ihr das nicht. Das sind keine Sozialisten oder Kommunisten - sondern sie benutzen diese Maske nur um zu stehlen und zu rauben.
Das ist leider die Wahrheit.

10:44 von karlheinzfaltermeier

Erstaunlich, oder auch nicht, ist nur, daß manche Foristen die Auflösung des demokratisch gewählten Parlamentes oder die "Reinigung" des Obersten Gerichtes durch Maduro für rechtlich einwandfrei halten!
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Eine Frage: halten Sie eine Selbsternennung zum Präsidenten für "rechtlich einwandfrei"?

Maduro ist Ursprung der Krise

@10:31 von kba
So so...die USA ist an allem Schuld...Venezuela hat sein Öl nicht nur an die USA verkauft...eingefroren sind nur die Konten bestimmter korrupter Politiker und Militärs...und was ist mit den Milliarden an Einnahmen für das Öl, das nach China und vielen anderen Ländern geliefert wurde und wird...China und Russland haben zusätzlich noch ca. 80 Mrd. $ Maduro gegeben...wo ist dieses Geld für Medikamente und Lebensmittel ausgegeben worden...und überhaupt, wo hat Maduro eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die totale Abhängigkeit von Ölexporten beendet hätte. Nichts hat seine Regierung gemacht... noch nicht mal Toilettenpapier kann in Venezuela hergestellt werden...

Eine völlig richtige...

...und längst überfällige Entscheidung.

Seit 2 Stunden rätsele ich

09:57 von Karl Napf
"wow, wie die vereinte linke sich bemüht
das märchen vom glückseelig machenden socialismus weiter am leben zu halten."
Komme allerdings auf keine Antwort, was denn der "glückseelig machenden socialismus" mit dem Rechtssystem eines Landdes zu tun hat. Und darum dreht sich doch hier die eigentliche Diskussion. Was darf ein Interimspräsident, dazu noch ein selbsternannter, eigentlich, und was nicht. Schon die penetrant wiederkehrende Titulierung "selbsternannt" in Politik und Medien weist doch, ei logischer Betrachtung, darauf hin, daß selbst die 50 Länder (von 192 in der UNO), die Guaido anerkannt haben, dessen rechtlichen Status sehr fraglich sehen. Warum, werter Karl Napf, spricht also niemand vom Interimspräsidenten? Warum werden, selbst in den USA oder Deutschland, die Abgesandten des Selbsternannten nicht einfach als Botschafter akkreditiert? Warum kein Zugriff auf die Konten in den USA, sondern "neue" Konten? Alles eine Frage des Rechts!

Das wird auch Zeit

Und Deutschland soll endlich damit aufhören, sich überall völkerrechtswidrig einzumischen.

Es liegt ja gar nicht an den Experten, sondern an unseren Politikern, die beharrlich die Analysen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ignorieren.

Jeder Manager würde dafür gefeuert - na ja, wir haben ja als Bürger dieses Jahr mal wieder die Möglichkeit, dem politischen Personal zu zeigen, was wir davon halten, z.B. bei der Europawahl im Mai.

Verfertigung der "Wahrheit"

@11:01 von Estephano
Sie haben es klar geschildert, was in Venezuela los ist...das hier soviel linke Propaganda "unterwegs" ist, hat damit zu tun, daß nicht die Realität beschrieben und kritisiert werden soll, sondern eine fiktive, ideologische Position die Realität ersetzen soll...es geht um die "Verfertigung von Wahrheit" nicht um die Wahrheit. Deswegen ist die Auseinandersetzung um die Wahrheit in Venezuela müßig, weil es gar nicht um die Wahrheit geht. Deshalb wird auch die Ruinierung des Landes durch Maduro und seine Entourage niemals zugegeben werden.

Endlich werden richtige Ansätze unternommen

Maduro wurde von der Mehrheit der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Was man ihm vorwerfen kann, ist dass er kein Eid vor dem Parlament abgelegt hat. Das ist nicht richtig aber ich vertrete die Überzeugung, dass die Entscheidung des Volkes wichtiger ist als ein Eid vor dem Parlament.

Auf der anderen Seite gab es im Parlament eine Opposition (unseren Medien zu Folge eine Mehrheit) die ohne rechtlicher Grundlage und unter Missachtung der Wähler einen "Interims Präsidenten" auserkoren haben, den selbsternannten "Präsidenten". Dieser wird promt unter anderem von BRD anerkannt.

Ist denn unsere Regierung völlig wahnsinnig? Wo kommen wir hin, wenn Opposition einfach so einen Präsidenten bestimmt, wenn die Verfassung es vorsieht, dass das Volk den Präsidenten wählt. Diese Art der Einmischung unserer Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kann man schon als feindlichen Akt der Beeinflussung bezeichnen.

Sorry, Satire nicht verstanden?

10:33 von DKAQI
Genau DIE Fakten, die Sie beschrieben haben, habe ich gemeint. Deshalb ja meine Vorhersage, daß sich in der ARD mit Tatsachen niemand die Finger verbrennen will. Selbst bei Ihrem Beispiel lohnt sich der Vergleich mit der Analyse ein und des selben Vorgangs hier beim Faktenfinder(?) und bei CNN. Übrigens, an alle Verschwörungstheoretiker, die hier überall nur Linke am Werk sehen. ICH würde CNN nicht dazu rechnen. Und wenn Fragen nach rechtlich korrektem Verhalten die Fragen von Linken sind. Ja dann bin ich gern Linker. Und das an einen meiner besten Freunde hier. JA, ich bin stolz, daß ich 15 Jahre in Deutschland Recht als Laienrichter sprechen durfte. Hat nur den Nachteil, daß man bei allen Fragen immer den juristischen Hintergrund sieht. Und da bekommt man in Deutschland immer mehr Beklemmungen, wie unbedarft doch manche Leser, anerzogen von Politik und Medien, über solche Basics einer demokratischen Gesellschaft hinweggehen.

10:56 von landart

Wenn in einem südamerikanischen Land Menschen hungern, Kranke wegen Medikamentenmangel sterben und Millionen aus blanker Not ins Ausland flüchten, dann gehört sich das nicht, über den politischen Background solcher ruinösen Zustände Witze zu machen.
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Ich werde bestimmt nicht in Tränen ausbrechen, weil ich genau weiß woher die Probleme in Venezuela kommen: vor allem die USA wollen Venezuelas Staatschef mit Sanktionen in die Knie zwingen. Vor vier Jahren begannen die Strafmaßnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.
Davon ist in der Berichterstattung der deutschen Medien jedoch wohlweislich nirgends die Rede.

re alex66

"10:44 von karlheinzfaltermeier

Erstaunlich, oder auch nicht, ist nur, daß manche Foristen die Auflösung des demokratisch gewählten Parlamentes oder die "Reinigung" des Obersten Gerichtes durch Maduro für rechtlich einwandfrei halten!
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Eine Frage: halten Sie eine Selbsternennung zum Präsidenten für "rechtlich einwandfrei"?"

Wie war das doch gleich mit der Reihenfolge, Henne oder Ei?

Was ist Recht am Rechtssystem in Venezuela?

@11:14 von Bernd39
Natürlich hat der "glückselige Sozialismus" mit dem Rechtssystem direkt zu tun. Ohne auszuholen sind alle staatsrechtlichen Prozesse in Venezuela sehr kritisch zu sehen...
das rechtlich korrekt gewählte Parlament wurde von Maduro laufend drangsaliert...schließlich entmachtet durch eine "verfassungsgebende Versammlung"...auch die jetzigen rechtlichen Entscheidungen um Guaido sind von völlig abhängigen Richtern getroffen worden, Rechtsbeugung hat Maduro von Anfang an betrieben. Guaido ist rechtlicher Parlamentspräsident...immerhin leugnet das niemand. Entscheidend ist aber immer die Macht, die einer hat...und das hat jetzt wieder mit dem Sozialismus zu tun...da wurde und wird das Recht immer ganz klein geschrieben.

Wer an die Scheinheiligkeit

Wer an die Scheinheiligkeit der USA noch glaubt, dem ist nicht zu helfen.
Wo die Ziele der USA wirklich liegen, machte Bolton in einem Interview mit FOX News deutlich:
"Wir sehen uns die Ölvorräte an. … Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir es schaffen, dass amerikanische Ölgesellschaften tatsächlich in die Ölkapazitäten in Venezuela investieren und produzieren; … Wir haben hier viel auf dem Spiel, damit das hier richtig läuft."

Perversion

Wir in Deutschland dürfen unseren Präsidenten leider nicht selbst wählen. In anderen Staaten ist es aber möglich, so auch in Venezuela. Und in Venezuela haben die Menschen Maduro zum Präsidenten gewählt.

Welcher Dämon muss Staaten wie die BRD reiten, dass sich unsere Regierung dazu entschlossen hat, einen "Präsidenten" anzuerkennen, der in Venezuela nicht vom Volk gewählt wurde?

Eine Opposition, die kein Recht besitzt einen Präsidenten zu bestimmen oder zu wählen hat es aber getan und die Regierung der BRD bestätigt die Richtigkeit dieses Verbrechens an den Bürgern.

Falls der Spruch "zeige mir deine Freunde, dann sage ich der, wer du bist" seine Berechtigung hat, dann hoffe ich, dass auch der letzte Maduro-Gegner begreift, was sich zur Zeit abspielt. Es ist nicht ihre Sache, für die Bürger Venezuelas zu bestimmen, wen die Bürger in ihrem eigenen Land als Präsidenten zu akzeptieren haben.

Das man im Jahr 2019 solche Sätze schreiben muss, ist sehr, sehr traurig.

Erinnert ein wenig

an die Situation in Spanien, als Puigdemont versuchte im Ausland Unterstützung zu finden. Macht es Sinn wenn sich von aussen eingemischt wird? Können wir für ein anderes Land über dessen Innenpolitik entscheiden? Solange dort kein Völkermord oder ähnliches passiert ist die Antwort meines Erachtens Nein. Lösungen, die auch Bestand haben, müssen intern gefunden werden und jede äussere Einmischung deligitimiert im Nachhinein nur.

Guaido erscheint mir persönlich auch weniger an Venezuela und dessen Bevölkerung und mehr an schlichter Machtergreifung interressiert. Dieser Eindruck mag mein persönlicher und grundsätzlich unerheblich, aber ich glaube mit Guaido setzt Deutschland auf das völlig falsche Pferd wenn eine Stabilisierung Venezuelas das Ziel ist.

10:33 von Sausevind

Herr Guaidó hatte nun wirklich ausreichend Zeit, freie Wahlen anzusetzen, wenn dies mehrheitlich in Venezuela gewünscht wäre.
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Stattdessen erklärt sich hier einer zum legitimen(!?) Übergangs-Präsidenten und fleht im Ausland um Einmarsch in sein Land, damit er die Macht an sich reißen kann, nachdem ausländische Militärs die gewählte Regierung abgesetzt, und damit die Drecksarbeit für den selbsternannten neuen Staatsführer getan haben.
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Irgendwie erschließt sich die Behauptung nicht, die Revolution würde von innen und auf Wunsch der Mehrheit kommen.
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Im Augenblick ergibt sich das völlig andere Bild, dass da einer vom Ausland mit Sanktionen und militärischer Drohkulisse in ein Amt gehoben werden soll, von wo er sich dann in alle Ewigkeit dankbar gegenüber seinen ausländischen Unterstützern zeigen darf.
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Und das wird von einigen Mitforisten als Triumph der Demokratie gefeiert. Da kann ich leider nicht folgen....

Woher die Probleme in Venezuela kommen

13. Februar 2019
Auf Ersuchen der Vereinigten Staaten hat Bulgarien eine Überweisung der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA (Petróleos de Venezuela S.A) über mehrere Millionen Euro blockiert. Nach Angaben der bulgarischen Generalstaatsanwaltschaft verstößt der geplante Transfer gegen die von den USA verhängten Sanktionen.

@09:57 von Karl Napf

wow, wie die vereinte linke sich bemüht

das märchen vom glückseelig machenden socialismus weiter am leben zu halten.

Was hat Venezuela mit Sozialismus zu tun? Sind in den USA Marx und Engels auf dem Index? Btw. in Deutsch wird das mit "z" geschrieben und im Deutschen gibt es auch Groß-/Kleinschreibung! Spendiert das Pentagon keine Deutschkurse?

Ansonsten ist es vollkommen richtig, dass Juan Guaidó seine Immunität verliert, denn egal ob er rechtens oder nicht Übergangspräsident wurde, hat er gegen den Paragraphen verstoßen, auf den er sich so gerne bezieht und ist seiner Pflicht Neuwahlen zu organisieren nicht nachgekommen. Statt dessen hat er sich mit ausländischen Mächten verbündet, was in jedem Land dieses Planeten als Hochverrat gilt!

Oppositionsführer?

Wann ist er denn das geworden? Haben die Oppositionparteien die wirklich Gewicht haben, und dazu zählt seine nicht, ihn zum Führer ernannt? Der turnusmäßige Wechsel, der ihn zu seinem Posten verholfen hat, macht ihn jedenfalls nicht zum Oppositionsführer!

"Verfassungsgebende Versammlung" ist selbsternannt

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass Maduro unrechtmäßig die sogenannte "Verfassungsgebende Versammlung" eingerichtet und sie mit seinen Freunden und Verwandten besetzt hat. Sie ist nicht vom Volk gewählt worden! Anders verhält es sich mit dem Parlament Venezuelas, das in Wahlen demokratisch gewählt wurde, und das seinerseits demokratisch Guaido gewählt hat.
Maduro hingegen behauptet lediglich, gewählter Präsident der Republik Venezuela zu sein. Die Wahl war aufgrund massiver Manipulationen international nicht anerkannt und Maduro ist nicht der verfassungmäßiger Präsident. In diesem Fall nimmt gemäß Verfassung der Präsident der Nationaversammlung die Präsidentschaft wahr und es müssen allgemeine, direkte und geheime Wahlen durchgeführt werden. Daher ist Guaido rechtmäßiger Übergangspräsident.
Dass der Tagesschau-Artikel Guido als "selbsternannt" bezeichnet, die sogenannte "Verfassungsgebende Versammlung" jedoch wie eine legale Institution behandelt, ist fast schon eine Desinformation.

@ alex66, um 11:04

Da Sie und einige andere Foristen ja immer auf dem rein formalen Begriff "selbsternannt" herumreiten und damit den Anschein der Unrechtmäßigkeit u. Delegitimität zu wecken versuchen: Sie vergessen dabei, dass Guaidó von der demokratisch gewählten Nationalversammlung zum Präsidenten gewählt worden ist! Nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung ist er rechtmäßig im Amt. Maduro hingegen leitet seine Legitimation von einer Wahl ab, die a) nicht fair und frei und b) höchst wahrscheinlich sogar manipuliert war. Jedenfalls wird das Ergebnis dieser "Wahl" international nicht anerkannt, außer von den üblichen Staaten, die selber Autokratien oder Diktaturen sind(welch Wunder!).Zudem hat Maduro die demokratisch gewählte Nationalversammlung kurzerhand kalt gestellt, die Medienlandschaft in Venezuela ist größtenteils gleichgeschaltet? Insofern zieht das Argument mit dem "selbsternannt" nicht mehr. Wenn Guaidó angeblich nicht rechtmäßig im Amt sein soll, dann ist es Maduro erst recht nicht!

es ist immer wieder erstaunlich wie einseitig und

unlogisch beurteilt wird. Mit solchen Individuen kann man zwanglos den nächsten Krieg als normal verkaufen. Von außen wird ein Volk sabotiert, was sich aus der Herrschaft der Großgrundbesitzer befreit hat und dann wird der System Struktur Verwalter als Verursacher hingestellt. Welch Geistes Kind sieht die Realität nicht ? Man könnte noch direkter werden aber es reicht.

Würde ich mich hier

in der BRD als Übergangskanzler aufschwingen wollen - weil ja "die meissten Merkel weg haben wollen", wäre ich wohl ziemlich schnell, wenigstens mal zur psychologischen Überprüfung, eingewiesen.

10:24 von landart

Welche Videos gibt es, wo Guaido vor seinem Volk geflohen sein soll?
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Bitte schön.
https://twitter.com/madeleintlSUR/status/1111986796475412482?ref_src=tws...

"Guaidó verliert seine

"Guaidó verliert seine Immunität"

Richtig so! Nun muss nur noch dieser möchtegern Putschist und Handlanger der USA, strafrechtlich verfolgt werden. Dann ist der dilettantische und viel zulange andauernde Umsturzversuch der legitimen Regierung endlich bald zu ende. Regimechanges á la USA fruchten glücklicherweise nicht mehr wie früher. Ein weiteres Indiz für den schwindenden Machtverlust des Westens.

@ NeutraleWelt, um 09:48

//Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich ab dem heutigen Tage der König von Deutschland bin!//

Ja wos, Sie wollen mir meinen Thron streitig machen?!

11:01 von Estephano

so isses. bei unseren linken hier kommt immer wieder der hass auf die USA durch. warum auch immer. und der kommunismus musshalt gut sein, sonst bricht mit VEN ihr letzter hoffnungsträger weg,

Darstellung

Uns wird hier immer erzählt,daß Guaido die Masse des Volkes in VEZ repräsentiert.
Dem ist mit nichten so-es gibt eine Vielzahl von Dokumetationen,wie er bei Auftritten ausgebuht wird und wie sehr sehr viele ihn aus ihrem Gebiet verjagen.
Was ich sagen will,ist das uns hier diese Sache überhaupt nichts angeht.
Was dort passiert ist sache der Leute dort

Am 03. April 2019 um 10:56 von landart

Sind wir wieder bei PC, damit man sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit unangenehmen Wahrheiten sparen kann?

So argumentiert unsere Regierung und unsere Medien in großen Teilen. Im Gegenzug werden dann Präsidenten anerkannt, die sich gegen jede rechtliche oder demokratische Legitimation dazu selbst ausrufen. Mich wundert, daß der gute Herr Guaidó noch frei herumlaufen darf.

Das ist argumentativ doppelter Knieschuß, ganz unbelassen der Umstände, die im jeweiligen Land herrschen. Das spielt nämlich bei der Beurteilung der Situation nicht die geringste Rolle.

@ um 11:01 von Estephano

Ich bin mir sicher, dass den meisten Kommentatoren es nicht darum geht, Maduro und sein Gefolge ins Sonnenlicht zu stellen, sondern darum, dass eines der größten Verbrechen unserer Zeit verhindert wird.

Fakt 1: Maduro wurde von Bevölkerung zum Präsidenten gewählt

Fakt 2: Die Opposition hat und hatte keine Legitimation einen Präsidenten zu wählen/bestimmen

Fakt 3: Fremde Staaten unterstützen einen nicht legitimen Präsidenten

Sie mögen nur an Ihre persönlichen Erfahrungen denken. Ich denke aber an die Zukunft, die unsere Nachkommen erwartet, wenn diese Absurdität die Schule macht. Verstehen Sie nicht wohin das führt? NATO ist die größte Militär-Maschinerie der Welt und wenn die NATO Staaten es zu regel machen, selbsternannte "Präsidenten" zu fördern oder diese gar militärisch zu unterstützen, dann wird die Welt ganz sicher den 3. Weltkrieg erleben.

Die Bürger in VEN können nächstes Mal jemand anderen zum Präsidenten wählen. Wir könnten die heutigen Verbrechen aber nicht abwählen.

11:25 von karwandler

Wie war das doch gleich mit der Reihenfolge, Henne oder Ei?
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Kennen Sie die Antwort?

Machtkampf in Venezuela:Guiado verliert Immunität....

Und seit seit über zwei Monaten ist er,bisher erfolglos am putschen.
Im Artikel steht "er befürchtet die Festnahme".
Vor wenigen Tagen aber wurde Guiado bei dem Besuch eines Arbeiterviertels von (gegen) Demonstranten bedrängt.Und von venezulanischen Polizisten geschützt(Internetvideos).
Was für eine Diktatur ?

@NeutraleWelt

"Sehr geehrte Mitforisten.
Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass ich ab dem heutigen Tage der König von Deutschland bin!"

Ihre Majestät, ich bitte Sie vorerst nicht im Ausland für eine Militärische Intervention zu bitten.

Sollten Sie aber wirtschaftliche Zugeständnisse in Aussicht stellen und bisherige vertragliche Zusicherungen in Frage stellen, wird es bestimmt 50 Länder geben welche ihre Autorität anerkennen.

Da gibt es nichts zu diskutieren

Deutschland hat den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Guaido anerkannt.
Bundestags-Gutachten: Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidos eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt."

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