Ihre Meinung zu: Rüstungspolitik: Export-Stopp verlängert - Streit bleibt

29. März 2019 - 9:54 Uhr

Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien bleiben vorerst verboten - zumindest rein deutsche. Das hat die Bundesregierung nach langen Debatten entschieden. Beendet ist der Streit zwischen Union und SPD aber nicht. Von Alex Krämer.

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Kommentare

da kommt noch 1 Konfliktgebiet hinzu!

Wie waers mit keine Waffen nach Israel? Die haben gestern Allepo angegriffen also ist Israel ein Konfliktgebiet nach dem sie gross sagten dass sie die Golanhoehen aus "Friedensgruenden" wollen.

Waffenschieberei

Es werden weiterhin Waffen aller Art exportiert, trotz Ausfuhrstoop! Möglich macht das eine Gesetzeslücke,wonach Deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen im EU Ausland weiter exportieren dürfen.Warum wissen die Medien sowas nicht?Oder wird es bewusst verschwiegen? Es wird immer verworrener in Deutschland,mit den Medien.

Wenn Gier Moral frißt.

Klingt vielleicht brutal, ist es aber meine Meinung nach. Und dies trifft nicht nur auf Waffenexporte zu, sondern auch auf die Umwelt- und Verkehrspolitik. Geht es eigentlich auch anders?

Was gibts da zu diskutieren?

Waffenexporte in Kriegsgebiete sind tabu. Da gibts überhaupt keine Diskussion.

Um Flüchtlingskrisen zu verhindern, sollten sogar sämtliche Waffenexporte verboten werden!

Reality Check fuer Hardt

Iran unterstuetzt Huthi Rebellen. Das ist ein proxy Krieg und solang beide seiten unterstuetzt werden wird der Krieg fuer immer gehen. Saudi macht das nicht aus "Frieden" sondern um gegen Iran zu sein. Nach so langen Krieg und Hungersnot ist es vollkommen Wurst wer gewinnt wenn nur der Krieg aufhoeren wuerde.

Die Moralvorstellungen der EU

Die Moralvorstellungen der EU sind mehr als fraglich. Das müsste alle Europäer beschämen und nicht andere Themen.

Schon toll, dass man

Schon toll, dass man mittlerweile ins Streiten gerät, wenn man sich nicht unbedingt an den Werkzeuglieferungen für Morde beteiligen will. Gehört die Bereitschaft, neiun der Drang sich an Waffenlieferungen oder Teilelieferungen zur Mordbereitschaft eigentlich auch zu unserer europäischen und überall immer wieder als so tolle und allen anderen überlegenen Moral?
Eigentlich warte ich schon lange darauf, dass die die dauernd hier Wind sähen, also nicht das Volk, sondern die Waffenproduzenten, Waffenhändler und die zu den Verkäufen und Staatskontakten notwendigen Politiker endlich einmal ihren wohlverdienten Sturm ernten, Nur so um endlich geheilt zu werden, vielleicht dann sogar duch die eigenen so hoch gelobten und gehandelten Produkte .

Gut dass es noch viele interessierte Bürger gibt

Denn nur dank diesen und weniger den Medien ist es zu verdanken, wie scheinheilig die SPD ist.

Ich kann mir nur wünschen, dass noch mehr Bürger erfahren, wie die SPD die Wähler täuscht, wenn diese A predigt und B dann doch umsetzt und zwar in Form von "wir können unsere Partner nicht im Stich lassen" oder auf EU-Ebene genau das Gegenteil umsetzen, was hier im Lande angeprangert wird.

Ich hoffe, die die sich informieren und die Diskrepanzen zwischen dem was die SPD den Bürgern erzählt und was die SPD tatsächlich macht, kennen, dieses Wissen weiterhin verbreiten.

Kriege von dt. Boden aus

Hieß es nicht mal, von dt. Boden aus, sollen keine Kriege mehr ausgehen!
D exportiert fleißig mit steigender Tendenz Tod und Leid in alle Welt! Völlig egal, ob im Jemen oder sonst wo Kinder verhungern, verkrüppelt oder sterben. Unsere Konzerne werden nur von der Gier (wie auch Bayer!) geleitet. Menschenrechte, Tod und Leid völlig egal, für Geld machen dt. Konzerne alles!
Viel haben wir in D aus der Geschichte wohl doch nicht gelernt!
Von wegen wir liefern nicht in "Krisenregionen"!
Tod zu exportieren und dieses Tun dann mit "Arbeitsplätzen" zu legitimieren ist einfach heuchlerisch und menschenunwürdig, einfach nur abscheulich!

@Klausewitz - 08:52

"...weltfremder Möchtegern Humanismus auf Kosten deutscher Arbeitsplätze. Frankreich, GB u.a. werden sich freuen..."

Sollen Sie doch!
In Deutschland haben wir Facharbeitermangel und die aufgeweckte und stets gut gelaunte Ursula von der Leyen.

Die hatte schon als Arbeitsministerin so tolle Ideen für Anschlussverwendungen - z.B. Schleckerfrauen als Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen.
Da muss sich niemand Sorgen für eine Neuorientierung machen.

Gut so!

Ich bin froh über diese Entscheidung der Bundesregierung. Den mörderischen Stellvertreterkrieg im Jemen, der die Vormachtstellung zwischen den sunnitischen Saudis und den Iranern klären soll, kann man nicht auch noch mit Waffen unterstützen. Leidtragende sind die Jemeniten. Deshalb: keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Mörder.

Wer kämpft gegen Wem?

Wäre es nicht besser Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen die dann gegen Iran kämpfen?

Zwei Haltungen scheinen

Zwei Haltungen scheinen ziemlich "zäh" zu sein in Bezug auf Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und Diktaturen:
Die eine heißt "Wenn wir's nicht machen, machen's andere" - dabei bringen wir als Kulturnation, die auch auf Immanuel Kant basiert, doch hoffentlich schon unserern Kindern bei, dass das keine moralisch verantwortliche Haltung ist.
Und die andere heißt "Verharmlosung" a la "Man wird doch wohl noch Küstenüberwachungsboote liefern dürfen."
Beides sind durchsichtige Manöver, um mal einen Begriff aus dem Genre zu verwenden.

@ 08:45 Zeitungsjunge (Vorgängermeldung)

Ihre Nachfrage zeigt - wahrscheinlich unbeabsichtigt - die mögliche Strategie derer, die dann in 6 Monaten wieder für eine "Lockerung" (welch schönes positives Wort; wer will schon "Verkrampfung" oder "Verhärtung"...) des Rüstungsstopps plädieren werden: Dann haben die meisten die Nachrichten, die es vor über einem halben Jahr gab, längst vergessen. Die Zeit berichtete z.B. im August 2018: "Menschenrechtler der Vereinten Nationen sehen starke Anzeichen für Kriegsverbrechen im Bürgerkriegsland Jemen. Eine Expertenkommission erhob schwere Vorwürfe gegen die sunnitische Regierung und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und verlangte, die Verantwortlichen vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen." (http://tinyurl.com/yd6es2gs) Vielleicht hilft Ihnen das?

Unser Wohlstand ist mehr Wert als Menschenleben

Für die "Christlich" Demokratische / "Soziale" Union ist unser Wohlstand, d.h. Dividenden der Unternehmen oder Arbeitsplätze mehr Wert als das Leben von Menschen in Krisenregionen. Das sieht man besonders beim Umweltschutz, in der Flüchtlingspolitik und im Rüstungsexport. Wie viele EURO oder wie viele Arbeitsplätze ist ein Menschenleben Wert?

re nie wieder spd (voriger Thread)

"Im Falle der Bundesrepublik reicht das Grundgesetz auch völlig aus, um solche Waffengeschäfte zu verbieten."

Sie wollen offenbar meinen Rat nicht befolgen. Und nein, das Grundgesetz verbietet solche Waffengeschäfte nicht.

Dass ein Verbot derselben nicht verfassungswidrig wäre ist ein ganz anderes Spielfeld.

Stopp

Es sollte eine Selbstverstaenndlichkeit sein nicht an S.A. zu liefern, wegen des Krieges im Jemen und weil es eine Unrechtsstystem ist. Weil es gegen das Grundgesetzt verstoesst.
Nebenbei wird trotzdem geliefert wie ihr selbst kuerzlich berichtet habt
" Hintertueren" .
Die Frage die sich mir stellt ist, warum ihr so wenig ueber das Sterben und Kriegen im Jemen informiert, ich lass kuerzlich in anderen oeffentlichen Medien ueber erneute Kinderopfer, nachdem wieder einmal eine Schule bombardiert weurde (deutsche Bomben?)
Von euch kommt wenig, der oeffentliche Druck den Krieg zu beenden ist nicht gross genug. Warum hoeren wir so wenig, waere es in Syrien haetten wir taegliche Berichte bekommen.

Vermutlich....

fahren die Patrouillenboote im Jemen auf Rädern über land, oder Herr Stegner? Was ist übrigens mit Küchenmessern? Und Kunstdüngerfabriken sind angeblich ganz leicht zur Herstellung von Giftgas umzubauen! Sollte man SUV nicht auch als "Kriegswaffe" behandeln, da darauf Geschütze montiert oder Soldaten transportiert werden? Vor Jahrzehnten gab es auch einen Streit, ob Gasmasken ein Kriegsgerät sind. Könnte Herr Stegner oder die SPD mal eine Liste zusammenstellen, was KEINE Kriegswaffen sind?

re googol

"Die Moralvorstellungen der EU sind mehr als fraglich."

Hier geht es um nationalstaatliche Entscheidungen und Bestimmungen.

Aber in gewisser Weise schon typisch: wenn was nicht gefällt ist die EU schuld.

10:29 von lh

Hieß es nicht mal, von dt. Boden aus, sollen keine Kriege mehr ausgehen!
.
das war vor 50 .... 70 Jahren
heute gilt ein anderer Plan
bedauerlich - vor allem von allen ! Parteien
zumindest wenn sie Regierungsverantwortung haben

10:43 von Sewerd

Für die "Christlich" Demokratische / "Soziale" Union
.
.... und die anderen ?
der 1. Auslandseinsatz nach dem 2. WK
fand unter einer Rot/GRÜNEN Regierung statt
schon vergessen

Waffenembargos sind ja ganz

Waffenembargos sind ja ganz niedlich, aber werden heute wie vor hundert Jahren einfach umgangen.
Es spricht Bände für die europäischen Werte, dass es kein europäischen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien gibt.

Diese Kriegsnationen, die

Diese Kriegsnationen, die selber unter einer geistigen und geistlichen Oberhoheit geführt werden, die in keinster Weise jemals rational sein will und kann und auch uns letztlich bedroht, mit Waffen in die von ihnen augenblicklich ausgemachten Kriegs und Krisengebieten, zu beliefern, und sich dann aber dem Wähler hier, als christlich soziale oder sozial demokratische Parteien und als Kämpfer für die entsprechenden Werte zu empfehlen, ist doch wohl der Gipfel von Lüge und totaler moralischer Verderbtheit, die uns uns alle hier immer tiefer hinab zieht und mit schuldig macht. Mittlerweile zählt bei dem Thema aber nur, was unsere französischen Freunde sagen. Für die aber gilt nur, Deutschland, als ihr wichtiger Waffentechnologieentwickler für ihre Waffengeschäfte, nicht zu verlieren. Für was muss man hier diese zum x-tausendsten Male vorgehaltenen moralische Kopfwäschen in allen Medien über unsere Geschichte ertragen, wenn gleichzeitig dieser Staat als gewissenloser Waffenhändler fungiert?

wer waffen produziert

muss sie auch verkaufen. waffen sind agressive mittel ob zu verteidigung oder angriff spielt keine rolle denn waffen führen letztendlich zu tötungen.
deutschland macht wieder einmal au sich eine lachnummer indem sie die auslieferung nach saudi arabien verweigern um als sameriter darzustehen. ich hätte auch eine waffe um mich zu verteidigen und nicht immer als opfer dazustehen.
hier hätte deutschland in wirtschaftlicher weise wie kein öl mehr da zu kaufen und mehr in diplomatischer strategie, was man halt von politkern verlangt, sich bewegen müssen. na und dann kaufen sie eben von usa, russland , china und anderen herstellern die waffen ab. wenn alle arbeitsplätze in deutschland somit wegsanktioniert werden ist halt deutschand nummer eins in sachen frieden, klima und in dummeit.

Krise/Kriegsgebiete

Leider ist es so, das gerade Krisen- bzw. Kriegsgebiete die ausgelesene Gebiete sind dort Waffen zu liefern. Leider, denn es sind meistens unschuldige Bürger, die der Gewalt zum Opfer fallen. Seit eh und je werden Waffen geliefert an Staaten wo Menschenrechten keine Bedeutung haben und die Politikern sind mit den Greueltaten, die dort stattfinden, bekannt. Trotzdem erlaubt man den Waffenlieferanten den Export in diese Länder. Damit unterstützt man diese Gewalt für finanziellen Gewinn. Will man da andere noch auf die Menschenrechte weisen? Ist man dann nicht ebenso schlimm wie die Dictatoren, die man unterstützt? Ist es nicht an der Zeit, das die Poltiker zur Besinnung kommen und sich bewusst werden, das die gelieferte Waffen tatsächlich zum Einsatz kommen und töten. Wie gesagt meistens unschuldige Bürger. Auch ist es bestimmt keine effektive Fluchtursachenbekämpfung.

@ 10:29 von lh

Bei vielen Punkten, wie wir und von der Kanzel predigen, schäme ich mich abgrundtief, dass das meine angeblichen Mitbürger, gar Regierung, sind bzw. ist!
Sie haben völlig Recht.
Deshalb, weg mit der Heuchlerei und Fließband hochfahren und ab nach SA die Waffen.
Gru-se-lig

@ 10:55 von Sisyphos3

".... und die anderen ?
der 1. Auslandseinsatz nach dem 2. WK
fand unter einer Rot/GRÜNEN Regierung statt
schon vergessen"

Stimmt. Aber es war auch einer der wenigen Verdienste de neoliberalen Schröder, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen. Die nachfolgende Regierung mischt dort gerne mit.

8:52 von Klausewitz

"...weltfremder Möchtegern Humanismus auf Kosten deutscher Arbeitsplätze. Frankreich, GB u.a. werden sich freuen..."

...sagt jemand, der vermutlich sein Leben in den segensreichen Zeiten nach Ende des Zweiten Weltkrieges verbringen durfte, als das "Nie wieder" die schlimmsten Auswüchse verhindert hat, dem es jetzt aber egal ist, ob irgendwo auf dieser Welt schon Kinder in irgendein Mündungsfeuer blicken dürfen.

Ich möchte antworten:
Weltfremde gefühlskalte Barbarbei in den Köpfen reicher Wohlstandsverwahrloster Menschen kosten Kinderleben.
Misanthropen können sich über so was freuen...

Ich dagegen möchte mich übergeben....

Glaubwürdigkeit

Aus dem anderen Artikel zum Thema Rüstungsexportstopp*:

"Kanzlerin Merkel hatte vehement vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Europapolitik gewarnt."

Glaubwürdigkeit bei was? Es fällt mir wirklich schwer in diesem Zusammenhang nicht von Ganovenehre zu sprechen. Auf jeden Fall zerstören solche Rüstungsexporte die Glaubwürdigkeit wenn es um Friedenspolitik und damit zusammenhängend die Bekämpfung von Fluchtursachen geht. Davon reden doch gerade auch Unionspolitiker auch gerne - aber offenbar nur in schönen Sonntagsreden.

* https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-169.html

Warum die ganze Aufregung?

In Anbetracht der Drohnenproblematik von Deutschen Boden aus, finde ich diese Diskussion hier geheuchelt.

Mit jeder Wahl von CDU/CSU/SPD/FDP/AfD erklären sich die Bürger damit einverstanden!

Traurige Wahrheit

Firmen wie Dynamid Nobel oder KMW exportieren einfach ihre Bauteile ins Ausland, andere Nummer drauf und weiterverkaufen, das ist mitlerweile Standart. Traurig ist, dass dieser Wirtschaftszweig jetzt auch runtergewirtschaftet wird. Wenn man nicht selbst in der Metall-branche arbeitet bzw. ein Zulieferer für die Rüstung ist, kann man sich leicht über Moral beschweren. Fakt ist, wenn unsere hoch Qualifizierten Ingeneure aus der Rüstung keine Arbeit mehr haben (Auch nicht mehr im Automobil-Sektor wegen der Energiewende) und diese dann abwandern entsteht die nächste Krise.

Traurig ist, Fossile Brennstoffe, Kernenergie und Diesel-Autos werden auf biegen und brechen von der Regierung gefördert und geschützt aber Rüstung wird verteufelt.

Wie lange hat man uns

Wie lange hat man uns beigeracht, dass: "Nie wieder darf von deutschem Boden aus ... ,
Diese Aussage und deren Bedeutung kennt jeder und muss auch Gesetz sein und bleiben!
Anscheinend gilt das aber längst nicht mehr für unsere Parteien, die sich uns so gerne als hochmoralisch verkaufen, die mit den hochtrabenden Namen, wie christlich sozial demokratische Union oder sozial demokratisch Partei Deutschlands, man achte also auf die Adjektive, die ja Programm und einziges Ziel der Parteien und also ihrer Mitglieder und Politiker sein müssten. Aber für diese schon lange in regierungsverantwortlicher Position arbeitetenden genannten Parteien, gelten die oben genannten traurigen Erfahrungen, die andere aber auch wir aus unserer Geschichte erleiden mußten, mittlerweile wohl nicht mehr. Diese Parteien lassen dafür nur uns, das Volk, mit endlosen Schulderinnerungen in allen Medien sedieren, um, wie jetzt an uns vorbei, ihren eigentlichen Herren aus den Chefetagen morallos dienen zu können.

Wenn die Absicht morden zu

Wenn die Absicht morden zu verhindern der europäischen Idee schadet, macht das nachdenklich, egal von wem oder wo das so gesehen wird.

Gut, daß wir die SPD haben

Zum Glück gibt es in Deutschland wenigstens eine Partei mit Moral.

Wer das Geschriebene ernst nehmen will, kann das gerne tun, wer es für Ironie hält, auch.

6 Monate

In 6 Monaten ist nach der Wahl.
Dann ist alle vorgespielte Moral wieder vergessen.

Dann geht das blutige Geschäft mit dem Töten munter weiter.

Oder wer glaubt, dass sich bis dahin was in Saudi-Arabien geändert hat?

Eine Schande!

Noch eine Anmerkung. Für mich

Noch eine Anmerkung. Für mich wäre es angebrachter, mit unseren tollen Waffen endlich für eine gute Landesverteidigung zu sorgen und zwar in genau dem Rahmen, wie es uns unser gutes Grundgesetz vorschreibt. Die ganzen Auslandsengagements und die daraus entstehenden unverantwortlichen Kosten, sind so unverantwortlich, wie auch die Situationen und so möglich gemachten und Verbrechen in den Krisengebieten in denen wir letztlich eh nur von den Großmächten genarrt und in immer weitere Krisen und Katastrophen hineingezogen werden. Gerade aus den sich daraus bestimmt entwickelnden Spätfolgen dieser Einsätze und Engagements, wäre es für diese Regierungen verpflichtend, wollten sie ihren geleistetenen Eid, das Volk und Land vor Schlimmen zu bewahren, nicht brechen, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nur zur Sicherung der Bundesrepublik Deutschland wieder entsprechend mit Mann, Frau und Technik voll auszurüsten und nicht damit im Ausland unverantwortliche Abenteuer zu suchen.

Frieden im Jemen ist auch Aufgabe der EU!!

Weiterhin sehe ich es so, dass Frieden im Jemen auch Aufgabe der EU ist:

https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-171.html

Es geht um Frieden und das Leben der Menschen im Jemen. Und das ist ja auch Menschenrecht", so Hardt.

Aber: Frieden schafft man nicht mit Waffen sondern mit Diplomatie und mit Einhaltung der Menschenrechte!! Dass heißt: beendet endlich diesen Jemen-Krieg und sorgt fuer die Zivilbevölkerung. Sorgt dafuer, dass dieses Bombardement der Saudis aufhört. Auch die USA haben den Support fuer die Saudis bereits eingestellt:

http://tinyurl.com/y4x4dxj9
zeit.de: USA stoppen Waffenlieferung an Saudi-Arabien (am 13. Dezember 2016, 20:12 Uhr)

Die USA haben wegen des Konflikts im Jemen USA eine Rüstungslieferung an die saudi-arabischen Streitkräfte gestoppt. Ein Regierungssprecher in Washington begründete dies der Nachrichtenagentur Reutersindirekt mit der hohen Zahl ziviler Opfer durch die saudi-arabische Militärintervention im Jemen.

Regierung ohne Erfahrung am eigenen Leib

Können wir bitte die deutschen Regierungsmitglieder für ein paar Tage genau dorthin schicken, wo Waffen u.a. aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen und viel menschliches Elend anrichten! Wenn sie es überleben sollten, können sie hier im Bundestag darüber weiter dabattieren, dann haben sie vielleicht genügend Kenntnisse darüber gesammelt, was sie anrichten.

Nie wieder Krieg von Seiten

Nie wieder Krieg von Seiten Deutschlands. Aber Waffen für Kriege produzieren, das geht anscheinend immer.

10:53 von karwandler

"wenn was nicht gefällt ist die EU schuld."

Nationale Entscheidung? Nein, gewiss nicht. Die deutschen Waffen werden nun über andere EU-Staaten legal an Kriegesnationen vertrieben.

Die EU und dessen Moral sind weiterhin sehr fraglich.

Denkerist

Stimmt! Zuerst Ramstein abschaffen! Aber das US-Schoßhündchen Deutschland bleibt weiter an der Leine - leider

zur Info

Es verwundert mich immer wieder, dass kaum einer in der Lage ist, die Dinge hinter der Fassade zu sehen.
1. Niemand ist auf deutsche Waffenlieferungen angewiesen. Jedes Embargo (ob gut oder schlecht) deutscherseits bringt Aufträge in andere Länder.
2. Ein Embargo ist immer das, was die Politik uns erklärt. Ob es wirklich keine deutschen Waffen im jeweiligen Krisengebiet gibt, ist eine völlig andere Geschichte. Anders gesagt, liefern wir keine Waffen, aber gleich mit dem Hinweis, wie sie über dritte geliefert werden können. Ein alter Hut im politischen Geschäft.

re googol

""wenn was nicht gefällt ist die EU schuld."

Nationale Entscheidung? Nein, gewiss nicht. Die deutschen Waffen werden nun über andere EU-Staaten legal an Kriegesnationen vertrieben."

Sie können auch schreiben, die werden jetzt über andere Staaten vertrieben, deren Namen z.B. mit F oder U beginnt.

Genau so richtig und genau so sachlich irrelevant wie " über andere EU-Staaten".

Definition Krisengebiete und Unterstützung

Wenn man jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete oder Diktaturen untersagen will, muss man, wie lächerlich es auch klingt, festlegen, was man darunter versteht und welche das sind. Dazu kommt auch, dass es z.B. um einen "berechtigten" Freiheitskampf handeln könnte, den man unterstützt. Nicht alles ist verkehrt.

re bagheria

"Zuerst Ramstein abschaffen!"

Das wird den Bürgern von Ramstein aber gar nicht gefallen ...

Okabe

Ich erhalte fast täglich Nachrichten aus Palästina.
Gestern eine von Amnesty Intern..: Diese Organisation verlangt auf Grund der Toten und Schwerverletzten (Palästinenser) ein Waffenembargo gegen Israel. Der 30.3 ist der Protesttag des palästin. Volkes gegen die Waffeneinsätze der Israelis - denn er ist ein Gedenktag der paläst. Bevölkerung, wieder auf ihr geraubtes Land und ihr Eigentum zurückzukehren.
Es ist vielleicht interessant zu wissen, daß allein die USA in den nächsten 10 Jahren Waffen im Wert von 38 Billionen $ liefern, die EU einschließlich Frankreich, Deutschland und UK ebenfalls mit militärischem "Equipment" dabei sind.

Was man hier aus manchen

Was man hier aus manchen Zuschriften lernen muss, ist, dass Gewinne und Inovation wichtiger ist, als Menschenleben. Man hat mir auch hier auf diesem Forum schon manchen Vorwurf wegen meiner Standpunkte gemacht, aber hier Menschen zu beobachten, die für Geld Mord und Totschlag gut heißen können, das übersteigt meine Bereitschaft verstehen zu wollen. Genauso, wie ich keinerlei Verständnis für Waffenhandel und eine Politik die sich dafür zum Büttel macht uns aber mit ständigen Moralpredigten soweit zum Weghören bringen will, bis wir zu halbverblödeten Mitveranatwortlichen gemacht, mitgenommen werden. Diese Doppelmoral wird mir immer unerträglicher und so langsam erkenne ich, warum wir wohl, auch Dank unserer diplomatischen Vertretung und sonstigen Politik, im Ausland oft so 'mißverständlich' ankommen. Da hilft auch die immer selbe Tour unserer Politiker, mit ihrer Doppelmoral im Hintergrund, alle mit unserem Geld freizuhalten, längst nicht mehr, sondern wirkt nur noch provokant.

Es ist ein langer Weg...

...und es wird noch lange brauchen, bis deutsche Bürger erkennen, dass die Waffenlobby im Bundestag ihre Vetreter uns erklären lässt, dass Saudi-Arabeienn eine „gute Rolle“ spielt und es eben andere tun, wenn nicht wir. Dies muss aufhören und es muss schonungslos benannt werden, dass es Staaten gibt, die Waffenhandel betreiben, und eben solche, die es verurteilen. Deutschland gehört zur Gruppe 1 und täglich sterben Menschen durch Waffen aus Deutschland.

@ Bagheria (12:10): nicht nur Rammstein abschaffen

hi Bagheria

Stimmt! Zuerst Ramstein abschaffen!

stimmt und nicht nur Rammstein sondern auch Manching. Und gegen dass hier:

Aber das US-Schoßhündchen Deutschland bleibt weiter an der Leine - leider

können wir uns per Kriegswaffenkontrollgesetz §§ 6, 7, 16 und 17 wehren. Hier gucken:

1. § 6:

https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html

2. § 7:

https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__7.html

3. § 16:

https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__16.html

4. § 17:

https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__17.html

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. wir können diese ganzen Uranfabriken Lingen und Gronau schließen, stillegen und zurueckbauen
2. wir können die NATO dazu zwingen diese ganzen us-Atomwaffen aus Deutschland abzutransportieren
3. wir haben keinerlei Verpflichtunge gegenueber den Saudis und damit keine Verpflichtung zu Waffenlieferungen...

An Demokratieschue..., Ihren Beitrag kann ich nur voll

unterstützen. Eine Schande, dass vor allem die Abgeordneten der christlichen Parteien für weitere sofortige Waffenlieferungen sind. Sie zeigen ihr wahres Gesicht. Das Töten von unschuldigen Menschen nicht nur im Jemen soll fortgesetzt werden. Eine verwerfliche Politik, die leider auch von vielen Wählern dieser Parteien unterstützt wird. Das bereits 10 000 de wehrlose Kinder und Zivilisten vor allem im Jemen getötet oder schwer verletzt worden sind interessiert den Christen in Deutschland nicht. Eine abscheuliche und unmenschliche Politik, die wahre Demokraten in Deutschland nur verurteilen können.

Ökonomischer Unsinn höchster Ausprägung

Um den Unsinn von Waffenlieferungen in Krisengebiete offensichtlich werden zu lassen, genügt es, die Profite der Waffenindustrie den Kosten der Flüchtlingslogistik gegenüberzustellen.
Egal um wieviele Arbeitsplätze in der Waffenindustrie es sich handelt, wäre es wesentlich günstiger für die Steuerzahler, diese Arbeitsplätze wegfallen zu lassen und die betroffenen Menschen bis an ihr Lebensende mit Steuergeldern großzügig zu alimentieren, als Millionen von Flüchtlingen, die ihre Heimat auch wegen dem Einsatz unserer Waffen verlassen müssen und auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken oder in Libyen in KZ - ähnlichen Lagern dahinvegetieren.
Was sagen die Kirchenvertreter zu diesem Wahnsinn?

Rüstungspolitik:Exportstopp bleibt-Streit bleibt...

Da hält man sich aber Hintertürchen offen:Wenn ein Rüstungsprojekt nicht rein deutsch ist dann soll exportiert werden können ? Darüber und zu den Kriterien dafür hätte im Artikel mehr stehen können.

Und Jürgen Hardt,außenpolitischer Sprecher der CDU gibt schon mal die Richtung vor:"Saudi-Arabien spielt außerhalb des Jemen-Krieges eine konstruktive Rolle".
Was für ein unsäglicher Satz ?!

Ich halte

Saudi-Arabien für einen mittelalterlichen, schwer korrupten, brutalen Verbrecherstaat. In meiner Rangliste steht dieses Land diesbezüglich noch klar vor Nordkorea. Man sollte jeglichen Handel mit SA unterlassen und verbieten. Dann hätte Deutschland Souveränität und Mut gezeigt. So sucht man nach Hintertürchen, den Geschäftspartnern (mit dem Tod) und dem großen Bruder (auch ein Schurkenstaat ) zuliebe. SPD ade'!

12:10 von Bagheria - Ihr Anti-West Hass ist hier Fehl am Platze

Es geht hier nicht um Militärbasen unserer Verbündeten, da wäre überdies der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen noch größer, sondern es geht um deutsche Rüstungsexporte. Wir sind überdies weder ein US-Schoßhündchen, wie Sie schon an den aktuellen Äußerungen des Präsidenten Trump ablesen können. Wir sind allesamt eben nicht wie Weißrussland / Russland, sondern souveräne Nato-Staaten, die auch allesamt das Bündnis in keiner Weise in Frage stellen. Warum auch, es ist und bleibt unser aller Erfolgsmodell und eigentlicher Garant für den Frieden der Mitgliedsstaaten untereinander und unsere Versicherung gegenüber aggressiven Nachbarn, wie die aktuelle russische Kreml-Führung. Hier gehts um Waffenexporte aus deutschen Landen. Soviel dazu.

Standhaft bleiben!

""Wir haben uns durchgesetzt", schreibt noch in der Nacht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach auf Twitter"

Gratulation.

"Die SPD hatte darauf bestanden, den Exportstopp zu verlängern - gerade gestern noch mal bekräftigt von Parteivize Ralf Stegner"

Dringende Bitte an alle, die sich dafür einsetzen, Rüstungsexporte zu stoppen:

Bitte unbedingt durchhalten! Nicht nur die SPD-Wähler werden es Ihnen danken (wahrlich nicht nur die!).

"Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete. Und bei Saudi-Arabien ist das ziemlich eindeutig: Das ist eine Diktatur, eine ziemlich blutige übrigens"

Eindeutig.

"Und außerdem sind sie Kriegsteilnehmer im Jemen"

Das können nicht mal um das "Wachstum" und ihre - vermeintlichen - politischen "Verpflichtungen" ("Komplizierter wird es, wenn es um europäische Projekte geht, bei denen Deutschland nur Teile zuliefert. Wenn auch die auf Halde liegen, kommen die europäischen Partner in Schwierigkeiten") besorgte Wirtschaftsvertreter anzweifeln.

Deutschland sollte die gesamte Industrie

stilllegen. Nicht nur die Waffenhersteller sondern auch Fahrzeugbau, Pharma, Chemie, und industrielle Landwirtschaft. Stattdessen sollten wir uns auf die Herstellung von Windrädern konzentrieren! Da könnten endlich alle ruhig schlafen!

@ Nettie (13:28): wir muessen ueberhaupt keine Waffen liefern!

hi Nettie

Ergänzung zu dem hier:

"Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete. Und bei Saudi-Arabien ist das ziemlich eindeutig: Das ist eine Diktatur, eine ziemlich blutige übrigens"

Eindeutig.

Generell duerfen wir keine Ruestung liefern, nicht nur in Diktaturen duerfen wir nicht liefern sondern auch NICHT an die NATO weil die dabei ist, einen neuen nuklearen WK3 vom Zaun zu zetteln und so einen Offensivkrieg zu unterstuetzen - und damit die Zerstörung unsere Planeten und die Vernichtung der Menschheit durch die NATO - ist verboten per Völkerstrafgesetzbuch und strafbar (VStGB §§ 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14 und 15)!!

Es wird wieder gelogen

In https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-175.html heißt es, es gibt wieder Ausnahmen. Und zwar gewaltige. Damit ist vermeintliche Exportstopp ad absurdum geführt!
Man will uns wieder mal für dumm verkaufen ...

@ Demokratie-in-Gefahr (13:40): Wie recht Sie haben

hi Demokratie-in-Gefahr

Wie recht Sie mit dem hier haben:

Es wird wieder gelogen

korrekt!!

es gibt wieder Ausnahmen. Und zwar gewaltige. Damit ist vermeintliche Exportstopp ad absurdum geführt!

stimmt in der Tat!! Dieses - angebliche - Exportverbot ist eine pure Täuschung von uns Usern und Buergern, pure Augenwischerei und ein Treppenwitz wegen dieser Ausnahmen. Und aus dem Grund muessen diese Hintertueren im Koalitionsvertrag dichtgemacht werden und zwar ein fuer alle Male!! Und auch mit dem hier:

Man will uns wieder mal für dumm verkaufen ...

haben Sie recht und genau das habe ich gestern Abend bzw. gestern spät nachts schon bei der TZ geschrieben. Die scheinen nicht merken zu wollen dass wir uns nicht mehr fuer dumm verkaufen lassen.

Wozu braucht Deutschland eigentlich Ruestungsindustrie?? OK, wir brauchen eine gut ausgeruestete Bundeswehr, stimmt. Aber: die NATO ist ein Offensivkriegsbuendnis geworden das eine Gefahr ist.

@ um 13:40 von Demokratie-in-Gefahr

Völlig Richtig! Wir sollten unsere Kinder anhalten, zusätzlich zu „Friday for future“
auch am Donnertag gegen Kriege und Waffenlieferungen zu demonstrieren.
Denn die Zukunft der Kinder im Jemen wird definitiv in diesem Moment zerstört. Nicht erst in der Zukunft!
Vielleicht würden weitere Demonstrationen der Kinder für den Frieden auch nicht so schnell wieder von Medien und Politik ignoriert wie aktuell die Freitagsdemos.

Konstruktives Morden?

"Was die Lösung des Jemen-Konflikts angehe, spiele Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle, sagt Hardt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF."
Das macht dermaßen sprachlos, daß einem bei diesem Mann nur noch Vergleiche aus einer Zeit vor 1945 einfallen. Und das lasse ich lieber. Daß allerdings solche Äußerungen hier durch die ARD unwidersprochen stehen bleiben, ist eigentlich der zweite Schock.
Bei der gestrigen Begründung aus den USA, die Legalisierung der Annexion des syrischen Golan war deshalb notwendig, damit Israel Syrien und Iran fernhalten kann. Danach dürfte doch Russland die Ukraine bis auf die Dnepr-Linie auch annektieren? Baltikum ebenfalls? Russland könnte dann ja auch, siehe oben, die NATO von seinen Grenzen fernhalten. Denkt jemand in der EU eigentlich über solche Äußerungen aus den USA nach? Dürfte ja interessant sein, was die USA dazu sagen würden.

Das Deutschland, nein die GROKO,...

...auch weiterhin Waffen an SA via Drittländer (z.B. den Balkan !!!) vertreibt, eigentlich immer vertrieben hat, verschweigt dieser Artikel.

Warum ?

Ist die ARD darüber wirklich so schlecht informiert, oder wäre der Hinweis darauf politisch nicht opportun, nicht gewünscht ?

Wir wollen doch nicht annehmen (müssen), das der Bürger wieder einmal für dumm verkauft werden soll...

Es wird gelogen und "weggelassen", dass sich nur noch die Balken biegen.

Diese GROKO mag vieles auf sich vereinen, aber gewiss nicht den Anspruch auf moralische Führung. Denn dafür ist sie, sind ihre vielen Protagonisten, viel zu verlogen und skrupellos !

@ 13:19 nie wieder spd

Die Kirchenvertreter äußern sich seit Jahren kritisch und klar (z.B. http://tinyurl.com/yyy4a4hc); interessant ist, dass gerade die Parteien mit dem "C" im Namen sich dafür nicht so zu interessieren scheinen...

Unsere Bkrin sagte einmal:

"Wir schaffen das".

Wenn ich hier lese, die NATO und die Bundeswehr seien Angriffsbündnisse, dann fehlen mir die Worte, um das angemessen zu kommentieren.

Vielleicht sollte man das Zitat abwandeln und heute besser sagen: "Wir schaffen uns ab". Gelänge das auch noch, dann herrschte, wenn man einigen Kommentatoren glauben darf, endlich Frieden auf Erden.

@ 13:59 Bernd39

So unwidersprochen blieb die Äußerung des Herrn Hardt nicht. Schon im Kommentar zur Vorgängermeldung habe ich angemerkt, dass es gut ist, dass dieser Mann nicht gesundheitspolitischer Sprecher ist, dann würde er womöglich Alkoholkranken, die an Entwöhnungsprogrammen teilnehmen, wieder mehr Schnaps verkaufen. Ich bin entsetzt über die Haltung dieses außenpolitischen Sprechers der Unionsparteien, die sich doch des "c" in ihrem Parteinamen und ihrer Grundhaltung rühmen. Oder ist das "c" doch nur "branding", um in unserer Gesellschaft ein paar Prozente mehr bei Wahlen abzuschöpfen?

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