Ihre Meinung zu: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

29. März 2019 - 8:59 Uhr

Lange hatte die Bundesregierung darüber gestritten, nun gibt es eine Entscheidung: Für weitere sechs Monate werden keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Das dürfte der SPD gefallen, europäischen Partnern hingegen nicht.

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Kommentare

Hier zeigt sich das Problem von

Kooperationen bei Rüstungsprojekten. Unterschiedliche Interessen der beteiligten Nationen. Produktion in einem Land ist zwar teuer, aber man muss bei moralisch fragwürdigen Geschäften nicht mitmachen. Es zeigt auch, was im Ernstfall zum Problem wird, kann ein Land nicht mehr liefern, kann das Produkt nicht hergestellt werden. Also, gemeinsam entwickeln und jeder muss in der Lage sein, das Produkt selbst herzustellen! Jeder potentielle Gegner freut sich über die jetzige Rüstung in der EU!

schau an, schau an

die öffentliche kritik an der SPD scheint gewirkt zu haben (wohl auch mit den prognosen zur EU-wahl, in denen die SPD weiterhin bei 18% rumdümpelt). eine gute und weise entscheidung!

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

So sehr ich den Exportstopp begrüße, untergräbt er doch letztlich gemeinsame europäische Rüstungsprojekte. Da die europäischen Partner unterschiedliche Auffassungen haben, in wie weit Krisenregionen mit Waffen beliefert werden sollten, muss auf diesem Gebiet Klarheit geschaffen werden. Ansonsten bibt es immer wieder Ärger mit gemeinsamer Rüstung.
Zudem sollte unser Regierung diesen Exportstopp auch für die anderen, am Jemenkrieg beteilligten Parteien, verhängen.

Gruß Hador

Ein halbes Jahr... Eine

Ein halbes Jahr... Eine dringend notwendige Kehrtwende in der Rüstungspolitik sieht anders aus; das wirkt eher so, als rechne man damit, dass in 6 Monaten der Protest abflachen wird, um dann zur empörenden alten Praxis zurückzukehren und wieder zuzulassen, dass Kriegsverbrechen auch mit deutschen Waffen verübt werden. Das ist eine der skandalösesten Entwicklungen bundesdeutscher Regierungspolitik.

Muss das sein

EU ist doch ein Friedensprojekt wird doch immer behauptet. Wieso werden dann aus EU-Ländern Waffen in Kriesengebiete geliefert. ?
Bitte mich nicht falsch verstehen, Waffenlieferungen innerhalb der EU verdamme ich nicht, aber aus keinem EU-Land sollten Waffen nur wegen wirtschaftlichen Gründen in Kriesenggebiete geliefert werden.

Die Werftarbeiter sagen

Die Werftarbeiter sagen "Danke" Frau Nahles.

...das liefern dann halt die

...das liefern dann halt die anderen, vor allem die Amerikaner, und weitere Lieferaufträge aus Dankbarkeit sind dann auch mit dabei. Diese "deutsche" Regierung ist für mich nur noch zum kopfschütteln.

Der eigentliche Skandal !!!

Der eigentliche Skandal, so empfinde ich es wenigstens, ist die Tatsache, dass unsere Bundesregierung sich erst nach dem Mord an Herrn Khashoggi bemüßigt sah, diesen Exportstopp zu verhängen, obwohl tausende von Zivilisten im Jemenkrieg zu Schaden , bzw. zu Tode kamen.
Was war deren Leben unserer Bundesregierung wert ???

Gruß Hador

Unzulängliche Berichterstattung

Wir sind Europa! Täglich müssen wir in unseren Medien die Berichterstattung über den Brexit ertragen, als gäbe es kein wichtigeres Thema.
Wie aber denkt die britische Bevölkerung über die Ermordung von Kindern im Jemen mit Waffen aus ihrem Land?
Wie denkt die französische Bevölkerung darüber?
Wie die Opposition in F und GB?
Wurde das Demonstrationsrecht in F verschärft, weil dort Demos auch gegen Waffenexporte zu erwarten sind? Zusätzlich zu den sozialen Unruhen?
Oder weil von den Waffenlieferungen in Krisengebiete abgelenkt werden soll?
Was sagen die Gelbwesten dazu?
Wie berichten britische und französische Medien?
Wie stehen unsere Kirchenvertreter zu diesem Verbrechen?
Wie wäre es mit einem Faktencheck?
Immerhin verstößt die EU hier ganz offen gegen das Völkerrecht!
Wie kann dieses Verbrechen noch gestoppt werden?

Der außenpolitische Sprecher

Der außenpolitische Sprecher der Unionsparteien Jürgen Hardt argumentiert, es wäre "nicht besonders überzeugend", Saudi-Arabien keine Waffen mehr zu liefern, weil das Land ja an Waffenstillstands-Verhandlungen beteiligt war. Wie irrsinnig ist das denn? Gut, dass er nicht gesundheitspolitischer Sprecher ist, dann würde er womöglich Alkoholkranken, die an Entwöhnungsprogrammen teilnehmen, wieder mehr Schnaps verkaufen. Da lobe ich mir die Klarheit von SPD-Mann Stegner: "keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Kriegsgebiete". Und man frage sich: welche Haltung ist eigentlich "christlicher"?

Sanktionen gegen Morde

Gibt es auch schon einen Zeitplan, wann die wegen der Skripal-Affäre zusätzlich gegen Russland verhängten Sanktionen ca. außer Kraft gesetzt werden? Poltitischer Journalistenmord mit Zersägen scheint ja schnell zu verjähren. Und gescheiterte Attentate auf Ex-Geheimdienstler?

Keine Waffen für Saudi-Arabien

Ich kann auch gut was beschließen, wenn ich weiß, es gibt genug Hintertürchen. Die Geschäfte laufen munter weiter. Darüber hat TS gestern selbst berichtet.
Vielleicht ändern in: "Offiziell keine Waffen für Saudi-Arabien. Hintertürlieferungen bleiben weiter bestehen."
Das sind Werte, Ethik, Moral und Menschenrechte in der "modernen und zivilisierten" Welt.

@Andererseits

Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge. Welche Kriegsverbrechen? Mit wem befindet sich Saudi-Arabien im Krieg? Was mir eher einfällt sind Verbrechen im Bezug auf kritische Journalisten, die in irgendwelchen Botschaften zerstückelt werden oder steinzeitliche (Un-) Rechtssprechungen die zu Enthauptungen führen, was alles aber zu keinem Abbruch der Beziehungen bisher geführt hat. Warum dann diese Bewertungen mit zweierlei Maß?

RE:Leberkas

"EU ist doch ein Friedensprojekt wird doch immer behauptet. Wieso werden dann aus EU-Ländern Waffen in Kriesengebiete geliefert. ?"

Seit wann liefert die EU Waffen ???
Besitzt die EU überhaupt Waffenproduktionsstätten ?

Es sind private Waffenproduzenten die liefern, und die Nationalstaaten, die diese Lieferungen genehmigen !

Gruß Hador

@ Klausewitz + @ Zeitungsjunge

K.:........Die Werftarbeiter sagen "Danke" Frau Nahles
Z.: .....das liefern dann halt die anderen, vor allem die Amerikaner

Wie sieht denn Ihr Plan für die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete aus? Keine Restriktionen? Liefern, was das Zeug hält, damit Werftarbeiter und andere "Ballermänner" keine Einbussen erleiden?

...weltfremder Möchtegern

...weltfremder Möchtegern Humanismus auf Kosten deutscher Arbeitsplätze. Frankreich, GB u.a. werden sich freuen...

08:29 von Zeitungsjunge

"...das liefern dann halt die anderen,..."

Sollen Sie doch. Müssen wir überall mit-dabei-sein?
Wenn ja, bitte doch ganz offen dazu stehen. Dann braucht's auch keine Hintertürchen. Sich aber auch das Gefasel von Menschenrechten, Frieden, Moral und Ethik einfach sparen. Es geht um keinen dieser Punkte, nur um Geld und Interessen oder bei anderen zusätzlich noch um "nationale Sicherheitsinteressen".

"Patroullienboote"

Das hört sich irgendwie harmlos an - wie etwa Hafenschutz. Aber diese Schiffchen haben immerhin ein 20mm Geschütz und etliche MG's an Bord. Ausser 20 "Hafenschützer" natürlich.

RE:Zeitungsjunge

"...das liefern dann halt die anderen, vor allem die Amerikaner, und weitere Lieferaufträge aus Dankbarkeit sind dann auch mit dabei. Diese "deutsche" Regierung ist für mich nur noch zum kopfschütteln."

Das ist ihnen vielleicht nicht bekannt, aber Waffenlieferungen in Krisenregionen und daraus resultierende Flüchtlingsbewegungen stehen in engem Zusammenhang !!!
Im Jahr 2017 waren fast 70 Mio Flüchtlinge weltweit unterwegs (Quelle: UNHCR).

Gruß Hador

Moral

Ich habe schon erwartet, dass sehr viele Kommentare gegen Waffenexporte geschrieben werden. Nachdem es aber auf der Welt auch viele andere Lieferanten gibt. z.B. Russland, China, USA, usw usw muss man eigentlich fragen: Kann Deutschland eines Tages wirklich etwas von seiner Moral und Ethik abbeißen??

Rüstung

wenn wir doch ALLE ernsthaft Frieden wollten, gäbe es doch nur eine einzige Konsequenz: Alle Waffen abschaffen. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für niemanden, einen anderen Menschen umzubringen!!
Profit schon gar nicht!
Denkt mal darüber nach

RE:Zeitungsjunge

Und wenn ich die moralisch-ethischen Aspekt mal außen vor lasse: Was glauben sie verdienen deutsche Rüstungsunternehmen durch ihre Exporte, und was zahlt der Steuerzahler allein für Wiederaufbau, für das UNHCR, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ...

Rüstungsexporte sind ein ganz schlechter Deal für Deutschland !!!

Gruß Hador

08:45 von Zeitungsjunge

"Welche Kriegsverbrechen? Mit wem befindet sich Saudi-Arabien im Krieg?"

Mit Niemand. Das ist nämlich genau der Punkt. Wir (die westliche zivilisierte) Welt und unsere Freunde und Partner erklären heute keine Krieg mehr. Es genügt, dass man sich in seiner "nationalen Sicherheit" bedroht fühlt! Deshalb kann ohne Kriegserklärung gebombt und gemordet werden. Gerne auch mit Drohnen. Das Einhalten von Völker- und Menschenrechten holen wir aus der Mottenkiste, wenn's gerade passt.
'Krieg' führen nur uns nicht genehme Regierungen. Wie hat sich die deutsche Regierung gewunden, den Krieg in Afghanistan tatsächlich auch Krieg zu nennen. Auch da gab's keine Kriegserklärung.

Ich verstehe nicht, warum man gegenüber SaudiArabien und seinen Zielen so blind ist. Auch in der EU. Man wettert gegen Salafisten und sieht nicht, dass es sich hier um von SaudiArabien gespeisten Wahabismus light handelt.
Ich glaube, die Unterstützung SaudiArabiens wird Europa eines Tages noch bitter bereuen

@Hador Goldscheitel

"Der eigentliche Skandal !!!" Am 29. März 2019 um 08:39 von Hador Goldscheitel

Eigentlich hat sich nichts geändert:

- Zivilisten in Jemen haben denselben Stellenwert, wie eh und je.

- Khashoggi lebte im Exil in den USA - und die USA lassen nicht jeden einfach so rein und nicht jeder darf da einfach so bleiben. Irgendeinen Grund gab es also dafür, dass die USA Khashoggi aufgenommen haben (Insiderwissen?).
Mit dem Mord hat sich Saudi-Arabien mächtig und mit voller Heckseite ins Fettnäpfchen gesetzt. Und die wissen das, sonst hätten sie sich nicht solche Mühe gemacht, den Mord zu vertuschen.
Jetzt wird Saudi-Arabien eben an ihren Platz verwiesen.

@08:45 von Zeitungsjunge

"Mit wem befindet sich Saudi-Arabien im Krieg?"
Schon mal was von Jemen gehört ....

13:10 von geselliger misa...

"...weltfremder Möchtegern Humanismus auf Kosten deutscher Arbeitsplätze. Frankreich, GB u.a. werden sich freuen..."

Was gehen mich Frankreich, GB und u.a. an?
Ich gehe aber davon aus, so würden Sie das auch so sehen wie Sie schreiben, wenn sich diese Arbeitsplätze in einem anderen Land (z.B. Mexiko, Ghana, Thailand ...) befinden würden, die Waffen an einen "Interessenten" geliefert werden, der seine nationale Sicherheit in Deutschland verteidigen muss.

es drängt sich die Frage auf,

ob es in Frankreich und GB wirklich so unproblematisch möglich ist, Waffen in Krisengebiete zu verkaufen.
Da erwarte ich eigentlich eine Recherche und Aufklärung.
Denn wenn dem tatsächlich so ist, ist es mit unserem so gefeierten Wertesystem in der EU
tatsächlich nicht weit her....

Vielleicht sollte man das

Vielleicht sollte man das ganze ein bisschen differenzierter betrachten.
Ein Küstenschutzboot ist nicht gerade eine Massenvernichtungswaffe......

re nie wieder spd

"Immerhin verstößt die EU hier ganz offen gegen das Völkerrecht!"

Weder die EU noch einzelne Länder verstoßen gegen das Völkerrecht.

Man sollte mit Grundgesetz, Völkerrecht, Menschenrechte nicht so großzügig rumargumentieren, nur weil es wichtig und bedeutsam klingt.

@ nie wieder spd, 08:40

Was soll dieser kunterbunte, teils völlig irrelevante Fragenreigen?

Oder fehlen am Ende Ihres Kommentars nur die kleinen Wörtchen “Ironie aus“? :-)

Lürssen sollte einfach keine Kriegsschiffe/boote mehr bauen

Die Waffen, die aus Deutschland kommen, sind letztlich sowieso überflüssig. Wir brauchen auch nicht sonderlich stolz darauf zu sein, das wir einer der großen Waffenexporteure sind. Wenn Deutschland nicht in der Lage ist, Waffen von Regimen zu trennen, wie es alle anderen scheinbar können (warum auch immer), dann sollten wir deutsche Waffenschmieden einfach schließen. Kommt mir jetzt nicht mit Arbeitsplätzen. Schließlich ist ja gerade "Fachkräftemangel". Fakt ist: für die Deutsche Marine liefern deutsche Werfen sowieso nur überbezahlten Müll ab. Franzosen, Briten, Schweden und Spanier bauen sowieso die besseren Schiffe und Boote. Besser, günstiger und weitaus erprobter.

Hador

Wenn sie genau gelesen hätten dann hätten sie gemerkt das ich nicht geschrieben habe die EU liefert Waffen sondern EU-Länder liefern Waffen
Mit sehr freundlichen Grüßen.
Leberkas

@ um 08:56 von Hador Goldscheitel

Nicht nur „Waffenlieferungen in Krisenregionen und daraus resultierende Flüchtlingsbewegungen stehen in engem Zusammenhang !!“, auch die Gewinne dieser Waffengeschäfte und die Kosten, die für die Flüchtlinge in der ganzen Welt aufgebracht werden müssen stehen in direktem Zusammenhang!
Und zwar in einem ökonomisch desaströsen Zusammenhang.
Diese Geschäfte sind eklatante Minusgeschäfte, die sich schon aufgrund der klammen Kassen in allen helfenden Staaten absolut verbieten. Selbst wenn einem die ermordeten oder flüchtenden Menschen so gleichgültig sind, wie das bei den Politikern der Fall ist.
Auch die Schäden an der Infrastruktur der zerbombten Staaten stehen zum Gewinn der Waffenindustrie in keinem Verhältnis, da die am Ende ja von den Ländern bezahlt werden, die diese Waffen zur Zerstörung liefern.
Nicht nur mit gesundem Menschenverstand wäre es wesentlich kostensparender, wenn zB die Werftarbeiter bis zum Renteneintritt ihr Gehalt direkt aus Steuermitteln bezögen.

Formulierung?

Ich möchte zitieren: Für diesen Zeitraum [des Lieferstops] würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt..

Ich übersetzte diesen Satz mal in verständliches Deutsch: Wir haben zwar im Koalitionsvertrag festgelegt, keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aber was intereessiert uns unser Geschwätz von gestern, zumals die Exporte genehmigende Regierung ja auch definiert, was Waffen und was Kriesengebiete sind..

dann stellt man sich hinterher halt hin und ist erstaunt, dass Waffen weiterverkauft werden, dass Länder die chemische Stoffe in großen Mengen bestellen, daraus dann plötzlich chemische Kampfstoffe herstellen und der Klassiker: nein, die gelieferten Panzer dienen nur dem Schutz der Bevölkerung, nicht ihrer Kontrolle.

Wenn Rückgratlosigkeit und Lobbyismus Hand in Hand gehn, dann heist das bei uns Aussenpolitik.

außenpolitischen Auswirkung

"Die Union war strikt dagegen, vor allem wegen der außenpolitischen Auswirkungen."

Welche außenpolitische Wirkung befürchtet die CDU denn, wenn Deutschland ein paar Wochen mal keine Kriege im Ausland unterstützt?

(Ich kann noch immer nicht glauben, dass dieser Exportstopp existiert.)

RE:Tada

Ihre Logik hinkt !

Sie sagen Herr Khashoggi war wegen Insiderwissen wichtig für die USA.
Warum liefern die USA weiterhin Waffen nach SA ?
Und warum verhäng dann unsere Bundesregierung dann eine Waffenexportsperre ?

Von daher denke ich, dass sie mit ihren Spekulationen falsch liegen !

Gruß Hador

europäischen Partnern hingegen nicht

muß man anderen gefallen ?
jeder muß mit seinem "Gewissen" leben
wenn es unsere Partner können
- schön für sie -
ich fühle mich eher wohler ohne Rüstungsexporte
ebenso - wenn möglich - ohne Öl von dort

Werftmitarbeiter

Ja, die Regierung und ausschließlich die Regierung hat schuld daran, dass jetzt die Werftmitarbeiter ihren Job verlieren.
Warum? Nicht weil man weiter Schiffe in Kriegsgebieten liefern sollte, sondern weil man diese Schiffe an Kriegstreibende Länder zunächst einmal angeboten hat! Die Welt steht uns offen, es handelt sich um Spitzentechnologie! Wir können diese Schiffe vielerorts an den Mann bringen. Warum geschieht das nicht?! Wer ist eigentlich für das Marketing verantwortlich?

PS: Bitte mal schauen wo diese Werft liegt. Die Region ist mit die strukturschwächste Deutschlands, gleichzeitig hat die AfD und NPD unter anderem dort die größten Erfolge. Kein Zufall. Rechte Parteien sind überall dort stark, wo es den Menschen schlecht geht. Die entlassenen Arbeiter, die gesamte Verwandschaft und Freunde, werden ihr Kreuz jetzt bei den Rechten machen.

@ um 09:22 von karwandler

Im Falle der Bundesrepublik reicht das Grundgesetz auch völlig aus, um solche Waffengeschäfte zu verbieten.
Auch wenn das einigen Zeitgenossen nicht passt, so haben wir es bezüglich der Entscheidung zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, mit unserer Bundesregierung doch mit Feinden des Grundgesetzes zu tun.
Und das darf man weder relativieren noch verharmlosen, wenn man die vielzitierten „Väter des Grundgesetzes“ nicht der Lächerlichkeit preisgegeben will.
Denn die haben sich, nach Nazideutschland, tatsächlich etwas dabei gedacht, als sie das Grundgesetz als unbedingte Vorraussetzung der BRD erließen.

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Viele Grüße
Die Moderation

@ 08:45 Zeitungsjunge

Ihre Nachfrage zeigt - wahrscheinlich unbeabsichtigt - die mögliche Strategie derer, die dann in 6 Monaten wieder für eine "Lockerung" (welch schönes positives Wort; wer will schon "Verkrampfung" oder "Verhärtung"...) des Rüstungsstopps plädieren werden: Dann haben die meisten die Nachrichten, die es vor über einem halben Jahr gab, längst vergessen. Die Zeit berichtete z.B. im August 2018: "Menschenrechtler der Vereinten Nationen sehen starke Anzeichen für Kriegsverbrechen im Bürgerkriegsland Jemen. Eine Expertenkommission erhob schwere Vorwürfe gegen die sunnitische Regierung und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und verlangte, die Verantwortlichen vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen." (http://tinyurl.com/yd6es2gs) Vielleicht hilft Ihnen das?

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