Ihre Meinung zu: Deutsche Rüstungsexporte: Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?

27. März 2019 - 9:10 Uhr

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen auf Eis - doch das könnte sich nun ändern. Im Koalitionsstreit zeichnet sich offenbar eine Entscheidung ab. Werden wieder Waffen an die Saudis geliefert?

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Kommentare

Frieden schaffen ohne Waffen

was waren das für Zeiten
heute liefert man nicht nur in Krisengebiete das Teufelszeug
nein in Kriegsgebiete und tut dann ganz erstaunt wenn diese eingesetzt werden
Die Politik drückt ihre Betroffenheit aus,
die Medien drucken ein paar weinende Kinder auf die Titelseite ... der Fall erledigt

Halleluja

Da trifft sich also das christliche mit dem sozialdemokratischen Gewissen, um auf Grundlage unserer Gesetze, des Völkerrechts und der westlichen Wertgemeinschaft das Verhungern jemenitischer Kinder weiter zu fördern.
Gerade für Waffengeschäfte wäre eine Bürgerbefragung in jedem einzelnen Fall dringend geboten.
Denn ich möchte nicht für die fragwürdige Politik unserer Groko und unserer Regierung in Bezug auf das Anheizen von gesetzlosen Kriegen und massenweise Ermorden, auch von Kindern, verantwortlich sein.

Keine Rüstung an Islamisten

Es sollten „europäische Lösungen“ gefunden werden. Im Klatext bedeuten „europäische Lösungen“ Rüstung an das islamistisch geprägtes Land. Der Wahhabismus ist eine besonders rückständige und radikale Variante des Islam. Der Wahhabismus reglementierte das Leben der Bevölkerung in dem islamischen Staat und tut dies noch immer in Saudi Arabien. Diese Islamisten mit Waffen auszustatten ist verantwortungslos.

Nicht gelernt

Die sog. "Verantwortlichen" haben offenbar immer noch nichts gelernt. Am Hindukusch immer noch angeblich unsere Freiheit verteidigen, gleichzeitig aber weiter in Krisenregionen Waffen hineinpumpen - um dann später auch dort unsere Freiheit verteidigen zu müssen.

Wie können sich diese Leute noch im Spiegel sehen?

Hauptsache Kohle machen,

wie jämmerlich.
Ohne Hirn und Verstand einfach nur raffen und wenn andere Völker dabei drauf gehen, ist uns doch egal. Wen interessiert eigentlich wirklich das Leid anderer? Unsere Regierung jedenfalls nicht.
Was für ein verlogener Haufen, Schande.

Auf die Frage ...

… "Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?" lässt sich doch ganz leicht antworten: Ja, natürlich fällt er, er muss fallen. Anders funktioniert Kapitalismus nicht. Je höher der Gewinn, desto geringer die Skrupel. Eine alte bekannte Weisheit. Selbst Menschenleben mutieren dann zu Kollateralschäden, wenn nur die Kasse stimmt. Das war so, ist so und wird immer so sein in einer Welt, die von Geld regiert wird.

Der Exportstopp von Waffen galt von vorneherein nur als geplante, zeitlich begrenzte Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Im Übrigen bin ich sicher, dass derartige Exporte über Drittstaaten schon längst wieder im Gange sind. Auch das eine schon lange praktizierte Masche, um die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

Sind das dann die

sogenannten "Westlichen Werte".... Bomben, Waffen liefern und Umstürze unterstützen?

Frieden schaffen ohne Affen

Es ist doch immer wieder verwunderlich, wie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen etc. argumentiert wird, wenn es um Waffenexporte an Schurkenstaaten geht. Mir sind ein paar Arbeitsplätze völlig schnuppe, wenn dadurch verhindert wird, dass weltweit mit deutschen Waffen Unschuldige, Kinder, Frauen ermordet werden. Und die Ausrede, wenn wir nicht liefern, liefern die anderen, ist absurd. Nur weil ich meinen Nachbarn nicht umbringe, macht dies noch lange nicht ein anderer. Profit geht nicht vor Menschenleben!

Grosse Worte

aber nichts dahinter. Die Klimapolitik der Kanzlerin ist ein ebensolches potemkinsches Dorf.

Nach vorne so, und hinten so. Hauptsache man bringts gut rueber.

Zu langsam

"2008 beschloss der Europäische Rat einen „Gemeinsamen Standpunkt“, worin die Staats- und Regierungschefs ebenfalls Menschenrechte und regionale Stabilität als zentrale Kriterien hervorhoben. In dem Papier forderten sie eine Vereinheitlichung der Bestimmungen, die aber bisher nicht umgesetzt wurde." (aus Wikipedia)

Nach 11 Jahren noch nicht umgesetzt. Traurig. Würde man nach dieser Situation bewerten verböten sich Waffenlieferungen nach Saudi Arabien generell.

Da arbeitet die SPD an einer

Da arbeitet die SPD an einer klareren neuen Profilierung - und da ist sie wieder die konturlose Umfallerpartei. Was soll das?

Fällt er jetzt, der

Fällt er jetzt, der Exportstopp für Saudi-Arabien?
Na ja für allerbeste Freunde muss man ja mal ne Ausnahme machen. Nicht dass die nur wegen uns deutschen (Pseudo)Bedenknissträgern z.B. bei ihrem derzeitigen Engagement im Jemen hinter den Killerzahlen der gegnerischen Irankiller zurück bleiben und am Schluss noch nicht wirklich alles in dem Land zerstört werden konnte. Ne, das können wir uns doch nicht leisten, wir müssen dieses friedliebende Volk, allen voran deren so oberphilantroper Kronprinz, die Saudi-Arabier unterstützen ...
Also auf, denn jeder will den Overkill, natürlich nuur im den Frieden zu erhalten und die friedlichsten von allen, sind ja wir, die Deutschen. Deshalb haben wir ja in unserem Heer auch keine funktionierenden Waffen, sondern verkaufen die lieber ins Ausland.

von Sisyphos3, 9:46

„…heute liefert man nicht nur in Krisengebiete das Teufelszeug
nein in Kriegsgebiete und tut dann ganz erstaunt wenn diese eingesetzt werden…“

… und wenn wir die Waffen nicht liefern, können wir unsere Hände in Unschuld waschen wie weiland Pontius Pilatus. Verhindert haben wir damit zwar gar nichts, aber wir dürfen uns mit einem guten Gefühl zurücklehnen. Ist ja auch was …

Waffenexporte an Länder im Krieg

Warum sollen die Saudis die einen Krieg in Jemen führen Waffen bekommen und der Nato Partner Türkei der sich gegen Terroristen wehrt nicht. Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Grundsätzlich sollten keine Waffen in Kriegsgebiete oder am Krieg beteiligte Parteien geliefert werden. Wie soll es sonst zum Waffenstillstand kommen?

Das Ganze ist doch heuchlerisch....

Natürlich können wir den Export in Krisengebiete einstellen.

Dann sollten wir aber auch dem Mumm haben und sagen das wir keine Waffenindustrie mehr benötigen. Dann kaufen eben auch wir in den USA ein und sorgen für eine ausgeglichenere Handelsbilanz.

Aber wer glaubt das es deswegen auch nur einen Schuss oder einen Toten weniger gibt, der ist auf dem Holzweg. USA, Russland, China, Frankreich, UK und andere zieren sich nicht, in die Lücke zu springen.

Wir sollten langsam mal erwachsen werden und die Welt so nehmen wie sie ist. Unsere Regierung, aber auch die Gesellschaft müssen endlich beginnen eine Politik der Interessen zu verfolgen. Der immer wieder erhobene moralische Zeigefinger wird uns keinen Deut weiter bringen.....im Gegenteil wir isolieren uns vom Rest der Welt.

Waffenlieferungen

sind ein Teil der westlichen Werte!

Die müssen bekanntlich zwingend eingehalten werden, wie es die christliche und sozialdemokratische Regierung immer gerne betont.

Warum haben wir keinen.......

...in der Bundesregierung der so viel A.... in der Hose hat, um auf unserem Standpunkt zu bestehen: keine Kriegswaffen nach Saudi Arabien? Warum müssen wir auf Farnkreich und GB Rücksicht in Fragen der Menschenrechte nehmen? Saudi Arabien tritt die Menschenrechte mit Füßen, da muß die Moral vor dem Zaster stehen.

vorher mit unseren Waffen produzieren. Sind das die vermeintlichen Werte , die immer für die Wertegemeinschaft EU herhalten müssen, gemeinsamer Waffenexport in Kriegsgebiete.

Waffen für Kriege

"Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg."

Es geht um Waffengemeinschaftsprojekte.
Es geht konkret um die Führung von Kriegen mit deutschen Waffen in fremden Ländern.
Frankreich und GB waren da schon immer vornweg.
Die Bombardierung von Libyen geht zu
deren Lasten.
Seit dem liegt Libyen in Schutt und Asche.
Und an solchen Aktionen wird sich Deutschland nun aktiv beteiligen.
Wir können wirklich stolz auf unsere Regierung sein.

um 10:21 von Egleichhmalf

"und wenn wir die Waffen nicht liefern, können wir unsere Hände in Unschuld waschen wie weiland Pontius Pilatus. Verhindert haben wir damit zwar gar nichts, aber wir dürfen uns mit einem guten Gefühl zurücklehnen. Ist ja auch was …" - Verhindert haben wir damit, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden und andere Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und als Flüchtlinge zu uns kommen. Aber klar, Menschenleben im Ausland sind Ihnen egal, so lange wie "wir Deutschen" am Morden Geld verdienen können..

So so mal wieder werden uns die Werte der EU präsentiert

Hat die EU nicht den Friedensnobelpreis erhalten? Wofür? Weil einzelne EU Staaten an Kriegstreiber keine Waffen liefern aber handelt es sich um Waffen bei einem Gemeinschaftsprojekt, dann gibt es keine Hemmungen.

Ich schrieb bereits gestern, dass die Wähler von CDU und SPD naiv sind und dass die Regierung aus SPD und CDU überhaupt in Erwägung zieht, in irgendeiner Form Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern, kann kein besseres Beispiel liefern, dass ich mit meiner Aussage recht habe. Es sei denn ich irre mich und die Wähler von CDU und SPD die Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer gerne sehen.

Ich habe mich eine gewisse Zeit, solange ich es nicht besser wusste, tatsächlich mit der Idee "nie wieder Krieg vom deutschen Boden" identifiziert. Aber vom deutschen Boden werden Kriegsdrohnen gesteuert und Waffen an Kriegsteilnehmer geliefert.

Leider! weiß man es besser, zumindest die, die Interesse am Frieden haben. Starke CDU/SPD in der EU wird keine Kehrtwende einleiten!

10:21 von Egleichhmalf

ob ich was verhindere oder nicht
was andere tun .... dafür bin ich nicht verantwortlich
ich auf jeden Fall bin nicht Schuld wenn die ne Waffe haben und Munition

@ um 10:12 von Der_Mahner

//Die sog. "Verantwortlichen" haben offenbar immer noch nichts gelernt. Am Hindukusch immer noch angeblich unsere Freiheit verteidigen, gleichzeitig aber weiter in Krisenregionen Waffen hineinpumpen - um dann später auch dort unsere Freiheit verteidigen zu müssen.

Wie können sich diese Leute noch im Spiegel sehen?//

Ganz einfach. Denn diese werden immer noch von der Mehrheit der Bürger gewählt.

Auch vor der nächsten Bundeswahl wird ein kleines Geschenk für die Rentner und denen kurz davor zusammengeschustert und schon gibt ist durch Mehrheit die Bestätigung, dass man alles richtig macht.

von Egleichhmalf

Würden Sie so auch argumentieren bei einem Waffenhändler aus dem Darknet, der Kriminelle beliefert?
"Wenn ich es nicht mache, macht's jemand anders und ich hab mein Gewissen beruhigt. Ganz toll".

Im Grunde sind Waffenlieferungen an einen kriminellen Staat wie Saudi Arabien oder Iran nichts anderes als Waffenlieferungen an Terroristen.

Es würde mir schon genügen, wenn man sich...

...auch in Deutschland zu seiner generellen
Haltung Waffengeschäfte aller Art entgegen
aller heuchlerischer Behauptungen zum
Trotz endlich bekennen offen würde!!
Dann sind wir wenigstens ALLE gleich
"Schlimm", geldgierig und Skrupellos!!
Unerträglich finde ich nur den ständigen,
abartigen Sermon der sich in vermeintlich
menschenrechtswahrenden Attitüden fast
täglich mit dem angeblichen Anspruch
einer moralischen Überlegenheit nahezu
allen "Anderen" gegenüber entblödet!!
Schluß damit!
Soll doch der BND, der sich offenbar ohnehin
einen Dreck um derartige Gesetze und
Vorschriften schert, weiter seine dubiosen
menschenverachtenden Waffen-Geschäfte
über z.B. geheime Häfen in der Ukraine
organisieren, dann sind wir die moralische
Last los und eben ALLE gleich verkommen!!

Klar knickt die SPD ein, gute

Klar knickt die SPD ein, gute Freunde lässt man doch nicht im Stich, das Geld muss weiter fließen.

Da Jamal Khashoggi auch erwähnt wird, was war jetzt nochmal die Konsequenz aus seiner Ermordung durch SA? Ein halbes Jahr weniger Geld verdienen um alle ruhig zu stellen und dann weiter wie bisher?

@nie wieder spd 10:11 Uhr

"Denn ich möchte nicht für die fragwürdige Politik unserer Groko und unserer Regierung in Bezug auf das Anheizen von gesetzlosen Kriegen und massenweise Ermorden, auch von Kindern, verantwortlich sein."
Unbeschadet IHRES Wahlverhaltens haften sie als Bürger immer (sind also in vollem Umfang verantwortlich)!

@dermulla 10:16 Uhr

"Nach 11 Jahren noch nicht umgesetzt. Traurig. "
Wieso traurig?
Positiv denken: 11 Jahre gutes Gehalt (für was) bekommen!

Verlogen.

Entweder man verurteilt diese Verbrecher, die unschuldige Menschen zerstückeln und kooperiert nicht mehr.
Oder man sagt direkt "Ist uns egal, ob Ihr Unschuldige zerstückelt, wir kooperieren trotzdem mit Euch".

Dieses "Wir setzen den Handel ein paar Wochen aus um so zu tun als wäre das ein tolles Zeichen unserer ethischen Überlegenheit" ist einfach nur peinlich.

Und dann tun die Medien entsetzt, dass die Leute eine "Alternative" zu den aktuellen Politikern suchen?

Kasperletheater in Berlin

Ein Gastbeitrag in der heutigen FAZ bringt das Thema auf den Punkt. Eigentlich geht es doch gar nicht um Saudi Arabien. Es geht darum, dass sich die deutsche Politik seit 2014 aus dem Fenster lehnt und sagt "Wir wollen bei allem mitspielen" - eine wichtigere Rolle in EU und Bündnisverteidigung als bisher, sowie gemeinsame Rüstungsprojekte (Panzer, Kampfflugzeug, Drohnen, etc) mit europ. Partnern. Dafür bekannte man sich gleich noch großspurig der NATO ggü. zu 2% vom BIP für Verteidigungsausgaben. Im Prinzip wird doch von Deutschland nur verlangt, dass Zusagen jetzt auch eingehalten werden. Diesen Affenzirkus haben wir also einer äußerst unglaubwürdigen Außenpolitik zu verdanken.
Hätten wir nämlich von Anfang an gesagt, dass wir das alles nicht brauchen und kein Geld haben, hätten wir Trump, NATO und EU in diesen Fragen zum Teufel geschickt, und hätten wir die Materialnot der Bundeswehr als undramatisch eingestuft, dann müssten wir uns jetzt auch nicht weltweit lächerlich machen.

Sie meinen nach der von der saudischen Regierung angeordneten brutalen Folter, Ermordung und Zerstückeln innerhalb des Büro des Konsuls dieses Staates? Mit offizieller Vorladung!

Der Satz bei euch klingt irgendwie nach ... Unfall.

Aber hey... Das ist ja schon ein paar Wochen her. Schwamm drüber?

@ um 10:21 von Egleichhmalf

Wenn nicht nur die BRD, sondern auch die EU aufgrund der US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endlich mal Wirtschaftssanktionen gegen die USA beschließen würden, könnten sich die Verantwortlichen tatsächlich vorläufig zurücklehnen und abwarten.
Wenn von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien noch der endgültige Ausschluss Englands aus der EU abhängig gemacht wird, könnte sich die britische Regierung sogar die Brexit - Verhandlungen ersparen und sich ebenfalls zurücklehnen und aufatmen.

Die Wahrheit

Niemand sollte sich doch der Illusion hingeben, dass bei einem deutschen Waffenembargo z.B. ein Mensch im Jemen weniger getötet würde. Wie auch beim Klimaschutz, betrachten wir Deutsche uns meistens als "Nabel der Welt" und alle Themen sind hauptsächlich ideologisch besetzt. Deutsche Waffenlieferungen an die Saudis = € 240 Millionen, USA = mehr als US $ 100 Milliarden (laufende Aufträge). Wer meint, die Saudis würden bei einem deutschen Lieferstopp jetzt in Tränen ausbrechen, der bleibt ganz einfach auf seiner Ideologie alleine sitzen. ALLE Probleme dieser Welt können nur gemeinsam gelöst werden, Alleingänge haben KEINE Wirkung wie auch beim Klimaschutz (Welt-Verschmutzung durch Deutschland = 1,8 % !)

Exportstopp weiterhin dringend geboten

Es gab gute Gründe Waffenexporte einzustellen: Saudi-Arabien ist an einem Krieg mit schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, weist darüber hinaus auch sonst eine katastrophale Menschenrechtsbilanz auf, schreckt dabei auch vor Mord an Journalisten nicht zurück, es besteht Kriegsgefahr Richtung Iran und ist der Terrorunterstützung verdächtig.

Daran hat sich bis heute genau nichts geändert. Falls die Bundesregierung den Exportstopp aufhebt, dann zeugt das von Fahrlässigkeit, Opportunismus und völlig fehlendem moralischen Kompass. Seit einiger Zeit kursiert das Schlagwort Elitenverwahrlosung. Das wäre ein exemplarisches Beispiel dafür.

Wenn wir nicht liefern, liefern andere? "Aber Herr Richter, wenn ich die Bank nicht ausgeraubt hätte, dann hätte es jemand anders gemacht! Vielleicht sogar Maschinengewehr-Ede, der hätte noch mehr Geiseln erschossen!"

Warum

hatte man doch gleich die Rüstungsexporte ausgesetzt?

Es zeigt sich jedenfalls, das die "Wertegemeinschaft" beim schnöden Mammon durch Exportgeschäft dann doch höchst unterschiedliche Maßstäbe hat.

Schade eigentlich.

"Mit dieser Regelung sollen dem Bericht zufolge die französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden. Sie sind verärgert über den deutschen Exportstopp. Erst gestern hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden.
"Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion"

Money talks.

„Das Gremium tagt geheim unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel“

Secretly.

„Die SPD ist demnach bereit, diese Blockade teilweise aufzugeben. Die Partei will dem Bericht zufolge Exporte für europäische Projekte zulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile (...) nicht überschreitet.“

Entweder ganz oder gar nicht. Man stützt seine Wirtschaft weiterhin auf eine Industrie, die letzten Endes einzig dem Ziel dient, eine menschenverachtende Tötungs- und Unterdrückungsmaschinerie in in Gang zu halten - oder nicht.

Erst kommt das Geschäft,dann die Krokodilstränen!

Erst kommt das Geschäft,dann die Krokodilstränen der politisch Verantwortlichen!
Es ist unverantwortlich Kriegswaffen in Länder außerhalb der EU zu liefern, oder an Länder der EU, damit diese dann die deutschen Waffen in alle Welt verschieben können.
Wenn Frankreich Waffen an Saudi- Arabien liefert ist es seine Sache, aber Deutschland sollte sich nicht aus falsch verstandener Freundschaft an diesem perversen Handel mit dem Tod beteiligen.

Wer.....

ist eigentlich verlogener: die Gegner von jeder Art von Waffenlieferungen oder diejenigen, die wenigstens ehrlicherweise die Moral hintenanstellen? Die Welt ist nun mal so, wie sie ist! Und "Naiv" würde nicht ausreichen, wenn jemand glaubt, daß nicht sofort ein anderer Lieferant das Gewünschte liefern würde. Die Kritiker haben also auch keine Lösung, sondern denken nur an ihr eigenes beruhigtes Gewissen. Leider haben sie auch nicht den Mut, ihre Ansichten den Facharbeitern, Ingenieuren usw. zu erläutern, die dann eben arbeitslos werden! Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin auch gegen uneingeschränkten Waffenhandel, denn man liefert damit know-how, das jede Art von Geheimhaltung überflüssig macht und macht sich wirtschaftlich von der Rüstungsindustrie abhängig,, wie z.B. die USA täglich beweist!

@ 10:28 von dummschwaetzer

Sie gehen mit Ihrer Argumentation sehr großzügig mit (anderen) Menschenleben um. Nur weil einige Staaten keinerlei Moral in Bezug auf Waffenexporte haben, muss man sich diesen gewissenlosen Machenschaften nicht anschließen. Nach Ihrer Argumentation könnte man auch gleich alle Drogen legalisieren. Irgendein Dealer findet sich immer!

Am 27. März 2019 um 11:01 von maku404

" Die Wahrheit

Niemand sollte sich doch der Illusion hingeben, dass bei einem deutschen Waffenembargo z.B. ein Mensch im Jemen weniger getötet würde. Wie auch beim Klimaschutz, betrachten wir Deutsche uns meistens als "Nabel der Welt" und alle Themen sind hauptsächlich ideologisch besetzt. "

Genau so ist es, erst kommt das Fressen dann die Moral, mit Klima kann man sehr viel Geld verdienen, sieht man an den neusten Ideen.
Und bei Waffen ist es genau so.
Deutschland sollte einfach auf aufhören Andere immer belehren zu wollen, es hält sich ja selber an nichts.

@ maku404: Falsch!

Dieses ständige: "...wenn nicht wir, dann machen es die anderen..." ist die falscheste aller Ansichten. Jawohl: vorangehen, ohne pekuniäre Rücksichten, mit gutem Beispiel! Wenn diese Koalition weiter Waffen liefern lässt, werden sie jegliche Achtung und verlieren - und vielleicht auch bald ihr Volk gänzlich.

@ um 10:50 von MaWo

Stimmt! Sippenhaftung macht das Ganze noch viel schlimmer und müsste zu einer Bestrafung der ursächlich Verantwortlichen durch den Gerichtshof in Den Haag führen.

@ Axtos, 10h57

Auch hier ist doch das Problem fehlende Geradlinigkeit, ja Feigheit unserer Regierung. Im Koalitionsvertrag steht: keine Waffen an Parteien im Jemen Konflikt. Aber damit wird der Exportstopp gar nicht begründet, sondern mit dem Tod einer einzelnen daran völlig unbeteiligten Person - so grausam dieser auch herbeigeführt worden ist. Mir sagt das, dass man verhindern wollte den KV entsprechend umzusetzen - aus innen- oder außenpolitischen Motiven, um Krach auf der jeweiligen Bühne zu verhindern.
Da kam doch der Fall Kashoggi sehr gelegen.

@ 11:01 von maku404

"Niemand sollte sich doch der Illusion hingeben, dass bei einem deutschen Waffenembargo z.B. ein Mensch im Jemen weniger getötet würde."

Mit dieser Philosophie trösten sich auch Henker. "Wenn nicht ich, dann ein anderer."
Macht es die Sache besser?

@maku404

"Alleingänge haben KEINE Wirkung".

Wenn nur einer seinen Müll trennt hat das keinen Effekt, aber damit alle mitmachen muss irgendjemand damit anfangen.

„Unmittelbar am Jemen Krieg beteiligt“?

Eine schöne Umschreibung. Demnach wäre dann also Hitlerdeutschland 1939 „unmittelbar an der Invasion Polens beteiligt“ gewesen. Die Saudis FÜHREN diesen Krieg, unterstützt von den USA ! Ich hatte mal gehört und gelesen (ist schon lange her), die BundesRepublik liefere keine Waffen in Krisengebiete. Nach der Logik man könnte seinen Wirtschaftspartner nicht die erhofften Profite vorenthalten hätte man es schon beim 1. Golfkrieg (Irak gegen Iran) es den Franzosen gleich tun können, die von moralischen Zweifeln nicht geplagt sind und an BEIDE Kriegsparteien Waffen geliefert haben. So geht Kapitalismus !

Europäische Werte

Ich finde Ds bisherige Haltung sehr gut, beruht sie doch auf unseren eu-weiten Werten. Der Druck Fs und GBs dagegen ist zynisch. Doch Merkel will weniger Werte, was sie kaschiert als die Abkehr von der 'moralischen Überlegenheit'. Wie billig. Mir wird echt übel, letztlich kommt der Gewinn vor Skrupeln. Tolle Gemeinschaft! Wen wunderts, wenn der Verdruss wächst.

der Fall Kashoggy ist längst vergessen.....

ja, ja... die Petro-Dollar der Saudis üben eine geradezu magische Kraft aus, zumindest auf all Jene, die den Mumpitz produzieren,auf den die Saudis scharf sind. Und da buchtäblich Alle nach diesem potenten Großkäufer schielen und ihm Avancen machen, was scheren uns da moralische Skrupel oder unser sonst bei jeder Gelegenheit betontes Demokratie-Gesäusel? Deutschland mimt gern den "Saubermann", den "Leuchtturm einer idealisierten Welt",sei es im Anti-Doping Kampf, sei es bei der Bewertung ,wie andere Nationen die Regeln der Demokratie einzuhalten haben oder schlicht, wie anderenorts die Menschenrechte verletzt werden. Doch genau den Anspruch, in dieser Disziplin wahrhaft Glaubwürdig zu sein, opfert man, wenn man in ein derart zwilichtiges Staatswesen Waffen liefert, zumahl man ganz genau weiß, was mit ihnen geschieht. Okay, Geld stinkt bekanntlich nicht,also was kostet die Welt,ich bin dabei. Nur, dann sollten sich bitte unsere Politiker neue Themen für die Sonntagsreden ausdenken !

@ 11:18 von karlheinzfaltermeier

Es ist keine Frage des Gewissens, sondern der moralischen Verantwortung. Wenn wir immer nur in dem Schema verharren, dass es irgendwo jemanden gibt, der an menschenverachtende Regime Waffen verkauft, dann können wir auch gleich alle moralischen Hüllen fallen lassen. Wozu dann Umweltschutz oder Klimaschutz, wenn mein Nachbar seinen Müll im Meer versenkt oder ungezügelt CO2 in den Himmel pustet? Die Menschheit sollte endlich lernen Verantwortung zu übernehmen. Sie sollte endlich erwachsen werden! Daran müssen wir schon jeden Freitag von unseren Kindern erinnert werden.

Ehrlichkeit!

Wünsche mir mehr Ehrlichkeit beim Thema Waffenexporte!
Die Regierung soll nicht so rumfeilschein, 10-20 % anteil eigener Bauteile und das Bomben damit im Jemen ist ok? Was ist das für ne Logik?
Also soll man uns entwewder sagen, Leute, wir wollen die Arbeitsplätze behalten...und Waffen verkaufen sich nun mal am besten an Leute die sie auch benutzen. Oder wir stehen halt dazu das wir das morden nicht unterstützen wollen, nehmen dafür dann aber international und Wirtschaftliche Folgen hin!
Dann könnten die Bürger sich entscheiden. Dann könnten wir uns aber auch nicht mehr hinter der Politik verstecken, und einerseits über die Moral von Politikern schimpfen und andererseits uns über sprudelnde Steuern freuen.
mfg

Tropfen auf heisse Steine

Wichtig ist doch: Nicht mitspielen wenn es nicht gefällt. Weggehen. Oder im Ernstfall was tun, damit sich was ändert - da hat schon so manche Sandburg im Buddlkasten gelitten.

1,8%? na wenn die Anderen das dürfen brauchts keine "Vorbilder".

Waffenexporte?

"Wieso kommen eigentlich Menschen darauf so doll zu hassen, das sie (uns) töten wollen?"

Die Macht des Geldes!

Sind wir doch mal keine Träumer!
Sobald die Wirtschaft hinkt und die Staatskassen somit auch nicht mehr sprudeln, wird auf Vernunft und Waffenembargos von politischer Seite her gern verzichtet und jede Form von Bedenken und von Rücksichtnahme, zumal gegenüber Menschen die durch Waffen getroffen werden dann einfach ignoriert.
Waffen dienen an erstser Stelle nicht der Verteidigung und schon gar nicht dem Frieden in der Welt, sondern an erster Stelle steht das Töten von Menschen.
Jungen Menschen die momentan wegen dem Klimawandel durch die Strassen der Welt ziehen um ihre Wut gegenüber der Unvernunft von Politikern zu äussern, könnten auch bald schon gegen diese Art von Politik aufbegehren und auch solchen Waffenexporten den Kampf ansagen und da sind die jungen Menschen und Studenten sicherlich nicht die Einzigen, denn so wie der Klimawandel, könnten auch Kriege und Gewalt uns alle treffen.
Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen, sondern weniger und dazu braucht es einer anderen Politik.

nie wieder spd

Nicht verantwortlich? Sind Sie aber - ich auch- als deutscher Bürger. Eine Schande für die Bundesregierung! Immer schön mitmachen , angeheizt durch die Lobbyisten. Schließliclh muß man Exporte steigern - vor allem im Waffengeschäft. Traurig ist, daß überhaupt darüber diskutiert werden muß, und für mich noch trauriger, daß es allein der Kashoggi-Mord war - und nicht die Tausenden TOTEN im Jemen, in Syrien oder sonstwo.
Wie war das noch mit Gauck? Deutschland muß mehr Verantwortung übernehmen.....

Eine Schande.

Waffenexporte an ein Land das Kriegsverbrechen begeht, Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern. Ist eine Schande. Das zeigt das Geld wichtiger ist als Menschenrechte.

Waffenexporte - der Wähler wollte es so

Die allgemeine Kritik an den Entscheidungen der GroKo trifft den Falschen: Die Waffenexporte werden von der CDU/CU gewollt, Moral hin oder her, die SPD will eher nicht!

Aber der Wähler ... wählt immer (noch) überwiegend die CDU/CSU , in Bayern kürzlich zu 40 %. Hätte die SPD 40% und die CD/CSU nur 15%, sähe es bei den Waffenexporten anders aus!

Die GroKo ist Wählerwillen. Der Wähler ist also letztendlich auch für die Waffenexporte verantwortlich, hat er doch seit Jahrzehnten die Waffenindustrie-nahe CDU/CSU als mit Abstand stärkste Parteien gewählt! Alternativen gibts genug ...

in der tagesschau

(oder war es im Weltspiegel) wird vor einigen tagen die kontonummer eingeblendet, damit man für die notleidende bevölkerung spenden kann, was ich im rahmen meiner finanziellen mittel hier in Finnland gemacht habe. und dann heute diese meldung, dass auch wieder die SPD den lieferstopp von rüstungsgüter an Saudi Arabien lockern möchte. von der CDU habe ich nichts anderes erwartet, schaut man sich die grossspender aus der rüstungsindustrie an, aber das auch die SPD gegen im koalitionsvertrag vereinbarte punkte zum wiederholten male verstösst? die genossen machen sich, auch nach der gestrigen abstimmung im EU-parlament zum urheberrecht, innerhalb von zwei tagen, sowas von unglaubwürdig und absolut unwählbar.

und bitte, bitte werte mitkommentatoren, lassen sie doch bitte dieses "wenn es D nicht macht, machen es andere". erst gestern hat ein gewisser Hr. Heusgen im UN-sicherheitsrat bewiesen, was man erreicht, wenn nur einer damit anfängt aus dem starren denken auszubrechen.

Jaja, die ach so souveräne Kanzlerin,

wenn irgendwer mit dem Finger schnippt, kuscht sie, egal ob deutsche Industrie, Erdogan oder Nachbarländer. Nur was der Wähler will ist ihr wie immer schnurz. Denn der ist für sie offenbar, aus welchen Gründen auch immer, nicht systemrelevant.

Deutsche Rüstungsexporte

Am "GEHEIMEN Treffen " mit Vorsitz Merkel sieht man doch schon: die Öffentlickeit darf nichts erfahren. Warum eigentlich nicht? Soll sie von vornherein mundtot gemacht werden?
Ich fordere ein Referendum !! Und ich bin überzeugt, daß die Mehrheit der Menschen, die hier schon länger leben, keine Waffenlieferungen - egal wohin - unterstützt. In diesem Referendum könnte man gleich über die amerik. A-Waffen abstimmen, denn die gehören längst weg. (Aber bitte von den Amis abtransportieren lassen!)

1. Man bekommt den Eindruck,

1. Man bekommt den Eindruck, die wenigsten hier wissen tatsächlich, um welche Produkte es bei der militärischen Exportkontrolle eigentlich geht. Die sind nämlich zum allergrößten Teil sowohl als Komponenten als auch in Ihrer finalen Form gar nicht als Waffe zu definieren, z.B. Luftüberwachungsradar, Minenräumfahrzeug, etc. Warum sollte so etwas also nicht geliefert werden dürfen?
2. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Exportstopp nur über ein Embargo glaubhaft durchsetzbar ist. Der derzeitige, von der GroKo verfügte Stopp auf Basis des Mordes an einem Journalisten ist eine Farce und zeugt von fehlendem Mumm.
3. Der "Schurkenstaat", der uns verkauft werden soll, ist vielleicht gar kein solcher. Ich sage nicht, dass das mit S. Arabien der Fall ist, aber man sollte mit der Verwendung dieser Einstufung Vorsicht walten lassen: Palästina oder Israel? Libyen oder EU? Syrien oder Türkei? Iran oder S.A.? Wer ist nun jeweils "böse"?

Tropfen auf heisse Steine

Nicht mitmachen wenn ein Spiel nicht gefällt. Weggehen. Oder im Ernstfall was dagegen tun. Da hat schon so manche Sandburg im Buddlkasten gelitten.

Wieso sollte man nicht? Die Anderen machen das doch auch. Da brauchts keine " Vorbilder".

Und wieso hassen sie uns so dolle, das sie uns sogar töten würden?

Ich glaube nicht

dass man Waffenproduktion und Waffenkauf nicht durch Produktion und Kauf von Nuetzlichem ersetzen koennte.

Ich denke, es fehlt nur der Wille.

Auf die anderen zu zeigen zieht nicht

Wenn ich Waffen verkaufe habe ich eine Mitverantwortung was mit diesen Waffen passiert. Dem der dem Amogschützen vom Münchner Einkaufszentrum die Pistole verkauft hat wurde deswegen auch der Prozess gemacht. Mit dem Argument, dass dann andere das Geschäft machen oder viel mehr verkaufen könnte Deutschland dann auch gleich Drogen exportieren. Deutschland ist wirtschaftlich stark genug um auf Produktion unethischer Produkte verzichten zu können. Nur so können wir Druck auf andere Länder ausüben. Natürlich sind beim grenzüberschreitenden Umweltschutz, bei Sanktionen usw. immer gemeinsame internationale Lösungen um ein vielfaches wirksamer. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn in einer UN-Sitzung sich alle Länder einigen das Richtige zu tun, aber wenn das nicht klappt kann die Lösung nicht sein, dass wir, die die Falschheit des Handelns eingesehen haben, weiter machen. Wenn eine Gruppe Leute einen totschlägt mache ich auch nicht deshalb mit, weil die anderen ihn eh töten würden.

Zu dem hier: sind die von allen guten Geistern verlassen??

Zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-135.html

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen auf Eis - doch das könnte sich nun ändern. Im Koalitionsstreit zeichnet sich offenbar eine Entscheidung ab. Werden wieder Waffen an die Saudis geliefert?

klares NEIN!! Die Saudis, Frankreich, die USA, England, die EU-Kommission und die Bundesregierung sind direkt am Jemen-Krieg beteiligt ueber diese Waffenlieferungen und haben die gesamte Zivilbevölkerung im Jemen auf dem Gewissen!! Dazu kommen neue Beweise im Fall Kashoggi. Die Spur zum saudischen Kronprinzen hat sich in den letzten Tagen verdichtet!!

https://tinyurl.com/y2vo4qpy
n-tv: Verdacht gegen Saudi-Kronprinz erhärtet sich (MONTAG, 18. MÄRZ 2019)

Und an so jemanden liefern die noch Waffen?? Sind die von allen guten Geistern verlassen??

@11:01 maku404

Die Quintessenz Ihres Kommentars lautet: "Ist doch egal, die anderen machen's auch, und vielleicht noch schlimmer." Und das soll helfen?

Argentinien prueft Anzeige gegen Salman!!

Weiterhin prueft Argentinien bereits eine Strafanzeige gegen Salman laut Handelsblatt:

https://tinyurl.com/y372q3go
handelsblatt: Argentinische Richter prüfen Anzeige gegen saudischen Kronprinzen (29.11.2018 - 08:40 Uhr)

Mohammed bin Salman drohen in Argentinien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit – unter anderem im Fall Khashoggi.

Buenos AiresDie argentinische Justiz prüft eine Anzeige von Human Rights Watch (HRW) gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Richter Ariel Lijo ging am Mittwoch (Ortszeit) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft ein, mögliche Ermittlungen andere juristische Personen gegen den Thronfolger festzustellen.

Wie kann man an so jemanden bitte auch noch Kriegswaffen liefern?? Geht's noch???

Ideologie und Moral

@11:19 von Jak
Ideologische Scheuklappen und Moralisieren, dazu noch andere belehren..., sind leider keine Lösungshilfen im internationalen Dialog. Ich sehe bei den beiden größten Waffenexporteuren USA und Russland keine Vorbehalte auch in Krisengebiete zu liefern...sind diese Länder deswegen moralisch zu verurteilen? Wer keine "pekuniären Rücksichten" nimmt, hat am Ende gar kein Geld, um sich noch Brot kaufen zu können...Friedenspolitik hat immer Vorrang, aber bitte keine Totalisolierung im internationalen Zusammenwirken.

Natürlich dreht es sich nur

Natürlich dreht es sich nur ums Geld. Aber bedenklich sind seit 10-20 Jahren eu-politische Deals, wir tun was füt euch, ihr für uns. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun, - warte mal, das erinnert mich ans Mittelalter.

Die Bundesregierung hat doch schon längs

geheime Absprachen mit Frankreich getroffen. Diese Gemauschel und die Lügen erlebt man ja fast nur noch. Z.B.Northstream 2 gegen § 13

auch wenn das Ergebnis der Beratung

noch nicht feststeht. Ich kann es mir denken. Und bin erfreut. Warum? Die Altparteien nutzen in den letzten Monaten wirklich jede Gelegenheit, um sich selber abzuschaffen. Hurra. Die Bürger haben die Schnauze voll von der Automobil- und Waffen-Lobby. Es müssen Köpfe her, die UNS vertreten.

@ 10:28 von dummschwaetzer

Erwachsen werden? Nehmen, wie es ist?
Das muss Ferry Porsche und Herr Krupp auch gesagt haben. Ganz erwachsen gesagt haben. So vor 80 Jahren.
Wenn ich solche Sätze schon lese...

Wie hat es Volker Pispers

Wie hat es Volker Pispers einst so schön gesagt... Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Wen interessieren schon tausende Kriegstote durch deutsches Kriegsgerät, wenn der Umsatz stimmt. Die GroKo eher weniger, teile der EU aber auch nicht. Frankreich und Deutschland mutieren wirklich zu unausstehlichen Mitgliedern in der EU.

@um 10:11 von nie wieder spd

"Gerade für Waffengeschäfte wäre eine Bürgerbefragung in jedem einzelnen Fall dringend geboten."
Eins sollten alle aus den bekannt gewordenen Umfragen der letzten Jahr gelernt haben: Es kommt immer auf die Frage an!
Wenn ich in diesem Fall fragen würde "Wollt ihr weiterhin den Kindermördern Kriegswaffen liefern, weil sie es nur damit können." lautet die Abstimmung wahrscheinlich nein.
Fragt man aber: "Wollt ihr das wir hier in Deutschland 100.000 Menschen entlassen müssen, weil wir unsere tollen Mordinstrumente nicht mehr verkaufen" sieht die Antwort bestimmt anders aus.
Der Mensch mag schlau sein - die Menschheit ist es nicht!

Unsere christlichen Werte

Da sind sie wieder unsere westlichen und christlichen Werte, die Gier, die Anbetung des Gottes " Mammon" und das alles unter Merkel, einer Pfarrerstochter! Für Geld sind und auch hungernde und leidende Kinder, Frauen und Alte wurscht.
Was für eine heuchlerisch Regierung. CDU steht für "Club dt. Unternehmer", wen interessieren hier Menschenrechte und den sicheren Tot bringende Waffen!
Schämt euch!

Und nun stelle man sich...

die Rolle Deutschlands in einer blaueuropäischen Armee vor. Mit Marschbefehlen aus Brüssel und Paris. Wir opfern gerade den mühsam errungenen Konsens in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik, der uns aufgund unserer Geschichte angemessen erscheint auf dem Altar eines angeblich unilateralem Europa. Dieses ist wegen der blaueuropäischen Politik jedoch zerstritten wie nie nach dem 2. Weltkrieg. Hat das Deutsche Volk und das Deutsche Parlament nun noch das Recht, sich an Kriegsverbrechen NICHT beteiligen zu müssen oder "verärgern" wir damit die Franzosen? Spätestens im Kosowo Krieg hat Europa endgültig seine Unschuld verloren. In geheimen Sitzungen, geleitet von Angela Merkel , wird nun dafür gesorgt, Blaueuropa nicht zu verärgern. Imperialer Irrsinn!

@um 10:14 von Icke 1

"Nur weil ich meinen Nachbarn nicht umbringe, macht dies noch lange nicht ein anderer."
Schon richtig, nur haben sie eins vergessen:
"Nicht Waffen töten Menschen - Menschen töten Menschen!"

/// Am 27. März 2019 um 12:18

///
Am 27. März 2019 um 12:18 von Kermit70
auch wenn das Ergebnis der Beratung

noch nicht feststeht. Ich kann es mir denken. Und bin erfreut. Warum? Die Altparteien nutzen in den letzten Monaten wirklich jede Gelegenheit, um sich selber abzuschaffen. Hurra. Die Bürger haben die Schnauze voll von der Automobil- und Waffen-Lobby. Es müssen Köpfe her, die UNS vertreten.///
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Die " Sonntagsfrage " ( wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären ) bestätigt Ihre Euphorie nicht. Die " Altparteien " kommen auf eine satte Mehrheit.

ja, so sind sie

die Zugpferde des Friedensnobelpreisträgers EU. Da wird ein wenig gekuschelt und dann gemauschelt. Und morgen kann dann Saudi-Arabien wieder kaufen, was das Herz begehrt. Natürlich nur zur Friedenssicherung- und der Rest wird in Lizenz gefertigt, z.B. Sturmgewehre

10:27 von NoName3000

Warum sollen die Saudis die einen Krieg in Jemen führen Waffen bekommen und der Nato Partner Türkei der sich gegen Terroristen wehrt nicht
.
oder Länder bei den die Staatsräson greift

Was gibt es da besprechen?

"Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD - auf Drängen der Sozialdemokraten - auf einen Exportstopp für alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dazu zählt auch Saudi-Arabien."

Was soll da diskutiert werden? Ist doch bereits vollständig im Koalitionsvertrag geregelt.

Das Ergebnis...

Steht schon lange fest. Unsere machtgeilen inkompetenten Politiker interessiert sich 0 für Moral und Anstand. Wirtschaft ist wichtig! Wichtiger als jeder Mensch, bis auf die eigene Riege natürlich.. dieses Getue ist so wiederwärtig!

Erschreckend...

" "Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen", sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Sein Kollege bei der SPD, Nils Schmid, erklärte, seine Partei stehe einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg."

... und das auf Kosten von Menschenleben im Jemen! Erschreckend wie gleichgültig unseren Volksvertretern das Leben von Menschen in fernen Ländern ist... aber die Arbeitsplätze hier haben ja Vorrang...

@um 10:39 von Stefan T

"Verhindert haben wir damit,..."
auch das unsere eigene Armee halbwegs anständig ausgerüstet wird! Man überlege doch nur wie lange es her ist das diese Sturmgewehr, das um die Ecke schießt, ersetzt werden sollte. Bis heute hat sich da wohl nichts getan. Wenn jetzt die deutsche Waffenindustrie dicht macht in D's, muss die Bundeswehr wohl komplett neu ausgestattet werden, wie lange soll das dauern?
Also schaffen wir die Armee ganz ab? Schließlich sind rings um uns rum nur Freunde!

10:46 von heimatplanetmars

"Ganz einfach. Denn diese werden immer noch von der Mehrheit der Bürger gewählt.

Auch vor der nächsten Bundeswahl wird ein kleines Geschenk für die Rentner und denen kurz davor zusammengeschustert und schon gibt ist durch Mehrheit die Bestätigung, dass man alles richtig macht."

Deswegen: NICHT wählen!
Der beste Protest gegen "demokratisch" gewählte Pseudoverantwortliche!

Wie sagte doch sinngemäß ein bekannter Politiker in den 70ern...
"mit der Stimme in der Wahlurne ermächtigt der Souverän die Verbrechen, die an ihm vollführt werden."

Lieber nicht wählen als (Kindes)Blut an den Händen.

Das Exportverbot findet

Das Exportverbot findet grundsätzlich meine Zustimmung und ein Einknicken zu 20 % wegen der meckernden Partnerstaaten sollte es nicht geben. Kann man einen halben moralischen Finger heben ? Man sollte sich aber bewusst sein, dass langfristig die deutsche Rüstungsindustrie - als ehemaliger Stolz der Wirtschaft - den Bach runtergehen wird. Deutsche Firmen werden ins Ausland (KMW/Nexter) fusionieren und die letzten Werften werden schließen. Wir können kein Flughäfen mehr bauen, keine Panzer und die deutschen Verbrennungs-motoren werden nicht mehr gebraucht. Bleibt noch die deutsche Bratwurst :-)

Kohle statt Moral

Das ist doch ein weiterer Grund den offensichtlich korrupten (sorry, heute nennt man das ja Lobbyrbeit) Regierungsparteien das Kreuz schon bei der EU-Wahl im Mai zu verwehren

@Kamminer um 11:39Uhr

Ihr Beispiel des Klima- und Umweltschutzes bestätigt eigentlich meine Vermutung, daß meistens es doch nur um ein "ruhiges" Gewissen geht und man den moralischen Zeigefinder heben kann. Was hilft eine Klima-Schutzverordnung in Deutschland, wenn die weltgrößten Luft- und Meerverschmutzer an einer Selbstbeschränkung nicht teilnehmen wollen oder können? Was hilft eine Abgasverordnung, wenn z.B. in China, Indien oder den USA niemand eine Beschränkung praktiziert? Natürlich sollte man sich dadurch nicht beeindrucken lassen! Aber ehrlich gesagt,die Frage nach einem Nutzen dürfen Sie nicht stellen! Dabei unterstelle ich, daß sie über die Luftströmungen weltweit informiert sind. Vergleichen Sie bitte auch auf der ARD die Berichte über z.B. die Müllbelastung der Nordsee und jener des Pazifik! Man sollte nur aufhören, so zu tun, als wenn ein Einzelner irgend etwas bewegen könnte - außer eben das eigene Gewissen zu beruhigen!

@karlheinzfaltermeier - 11:18

"Wer...ist eigentlich verlogener: die Gegner von jeder Art von Waffenlieferungen oder diejenigen, die wenigstens ehrlicherweise die Moral hintenanstellen? Die Welt ist nun mal so, wie sie ist! Und "Naiv" würde nicht ausreichen, wenn jemand glaubt, daß nicht sofort ein anderer Lieferant das Gewünschte liefern würde."

Naiv wäre demnach auch zu glauben, die Regeln einer Wertegemeinschaft sind ernst zu nehmen, weil die Moral im eigenen Anspruch anlassbedingt ihre Bedeutung verliert oder - wie Sie so schön schreiben - "ehrlicherweise die Moral hinten anstellen".

So kann ich auch Ihren Vorwurf besser verstehen:
"Die Kritiker haben also auch keine Lösung, sondern denken nur an ihr eigenes beruhigtes Gewissen."

Fazit: Wozu ein wertegeprägtes Gewissen?
Unsere zweckorientierte Wertegemeinschaft hat auch keins!

Russland und China verdienen

sich am Waffenexport Geschäft dumm und dämlich. D braucht hier keine Sonderrolle einzunehmen und mit erhobenem Zeigefinger auf fette Gewinne verzichten. Verkaufen, wer bezahlen kann, alte kaufmännische Weisheit.

was ein Unsinn

"Am deutschen Wesen soll die Welt genesen " - so läuft das nicht !
Die Rezepte für eine friedliche Welt sind bekannt: Es geht nur gemeinsam. Deutschland alleine ist nichts . Weder im Waffenhandel noch im Klimaschutz noch sonstwo. Leider sind die USA seit Jahrzehnten die Bad Boys - und wir machen aus Gründen der Staatsraison mit . Und was ist mit Waffengeschenken in Mrd-Größe ( z.B. U-boote ) an Israel ? Einem Krisengebiet -wenn nicht Kriegsgebiet !Wo sind da die Protestler? Ach ja - habe vergessen- USA sind ja unsere Freunde und Israel müssen wir beschützen . Für mich ist und bleibt Krieg Krieg . Und würde Fairness nicht bedeuten , Waffen an keinen oder alle zu verkaufen ?

Wer ist der Buhmann?

Soso, Frankreich, Großbritannien und andere EU-Länder sind also schon sauer auf uns Deutsche, dass wir Ihnen die Geschäfte versalzen? Na, gut so! Dann scheint Deutschland ja endlich mal alles richtig zu machen. Heißt es doch nichts anderes, als dass hier wieder Gewinn über Moral gehen soll. Bedauerlich, dass sich ausgerechnet Frau Merkel damit beschäftigt. Dann fallen wir sicher bald doch wieder um.... Immer das Gleiche! #$%@!

Und wieder ...

... siegen bei der SPD die Interessen der Industrie. Schade, dass diese Partei nicht in der Lage ist, ihre oft ja nach wie vor richtigen Ziele und Versprechen auch unter Druck durchzuhalten.

Solche politischen Entscheidungen sind es, die der SPD die Wähler in Scharen weglaufen lassen - trotz klarer Erfolge z.B. beim Mindestlohn oder beim Rentenniveau.

Mörder...

...Lieferanten und Abnehmer...

@maku404 um 11:01 Uhr

"ALLE Probleme dieser Welt können nur gemeinsam gelöst werden, Alleingänge haben KEINE Wirkung wie auch beim Klimaschutz (Welt-Verschmutzung durch Deutschland = 1,8 % !)" und "alle Themen sind hauptsächlich ideologisch besetzt."

Geschickt! Mit dem 'ideologisch' besetzt werden die Vertreter einer friedensorientierten Politik diskreditiert. Menschenrecht auf Leben zu achten ist ein grundlegendes und ist Kern unserer Verfassung und der UN-Richtlinien.
Die Probleme gemeinsam lösen ist zwingend. Das Morden im Jemen ist allerdings keine Problemlösung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für die Entfaltung einer konstruktiven Politik müssen einige Staaten vorangehen. Auf die anderen zu verweisen ist eine Ausrede.

Hoffentlich

Hoffentlich bald, wir brauchen das Geld!

11:18 von karlheinzfaltermeier

Wer ist eigentlich verlogener: die Gegner von jeder Art von Waffenlieferungen oder diejenigen, die wenigstens ehrlicherweise die Moral hinten anstellen?
##
Frage: Stellen Sie sich vor Sie seien Waffenhändler!
Würden Sie einem bekannten
Schwerverbrecher Waffen verkaufen?

re nie wieder spd

"Da trifft sich also das christliche mit dem sozialdemokratischen Gewissen, um auf Grundlage unserer Gesetze, des Völkerrechts und der westlichen Wertgemeinschaft das Verhungern jemenitischer Kinder weiter zu fördern."

Über Waffenlieferungen kann man unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten diskutieren. Aber ohne die Illusion, dass man mit 'Raushalten' einen Einfluss auf den Gang der Ereignisse nehmen könnte.

Kann man nämlich nicht.

@dummschwätzer um 10:28 Uhr

"Wir sollten langsam mal erwachsen werden und die Welt so nehmen wie sie ist. Unsere Regierung, aber auch die Gesellschaft müssen endlich beginnen eine Politik der Interessen zu verfolgen."

Gegen Interessen verfolgen spricht nichts. Es gibt viel Platz für konstruktive Politik. Die destruktive Variante, die des Raubes und des Tötens ist die unzivilisierte. Nach Ihrer Denke wird die Welt eben nicht so genommen wie sie ist. Diese Art der Interessenvertretung führt zu unsagbarem Elend für andere Menschen. Nein, gerade ein wirtschaftlich starker Staat wie Deutschland steht in der Verpflichtung diesen Wahnsinn nicht auch noch zu unterstützen.

Frankreich und GB

sind also verärgert.
Gerade diesen beiden Staaten haben wir diesen ganzen Nahostschlamassel großteils zu verdanken.
Ende von WK 1 Syrien und Libanon unter französischen Mandat.
Der Irak,Jordanien und Palestina unter britischem Mandat.
Willkürlich gezogene Grenzen nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches.Von westlichen demokratischen Ländern erwarte ich etwas anderes als Waffen nach Saudi Arabien.
Hier hätte Deutschland eigendlich Grund verärgert zu sein und ich erwarte hier von Deutschland auch eine entschlossene Haltung.
Anscheinend haben diese beiden Staaten GB und Frankreich aus ihren fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.

Mal wieder Showlaufen....

drei Monate Luft anhalten und dann, endlich (!) , wieder die Schleusen für Waffenlieferungen öffnen. Nein, das sind wir ja nicht, das sind die bösen Kollegen aus den anderen EU-Staaten, die hier Druck machen.
Schon vergessen, was da passiert ist? Ein Journalist wurde auf heimtückische Weise ermordet! Von höchster Stelle angeordnet und auf brutale Weise umgesetzt. Das ist IS-Stil ! In der CDU würden bestimmte Kräfte sogar Waffenlieferungen an die IS dulden und rechtfertigen- da stehen ja Arbeitsplätze dahinter!
„Große Zeiten“, hat Erich Kästner mal gedichtet....
... der Optimistfink schlägt im Blätterwald. Die guten Leute, die ihm Futter gaben sind glücklich, dass sie einen Vogel haben. Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.

11:18 von karlheinzfaltermeier

"Wer.....
ist eigentlich verlogener: die Gegner von jeder Art von Waffenlieferungen oder diejenigen, die wenigstens ehrlicherweise die Moral hintenanstellen?"

Wer in der EU ist denn bitte ganz offen so ehrlich?
Denn egal wen Sie damit meinen, genau die sollten sich dann aber das Gefasel von Menschenrechten, Ethik und Moral sparen.
Niemand kann behaupten, dass er/sie nicht wusste, was die Folge dieses "Moral hinten anstellen und Kriegsgerät liefern" ist.

Hier wird das Grundgesetz demontiert!

Wenn CDU/CSU und SPD nun offenbar wieder bereit ist, Rüstungsexporte mit dem saudischen Regime zu erlauben, haben sie die Untergrenze an moralischer Selbstachtung als Parlamentarier erreicht.
Es geht um nicht mehr als die direkte Unterstützung von einem kriegführenden Folterregime in Riad, das nicht davor zurückschreckt, seine journalistischen Gegner bei lebendigem Leib zu zersägen.
Es geht um eine eklatante Verletzung von Artikel 26 des Grundgesetzes wegen des Jemen-Krieges und alle ausführenden Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes.
Und sage jetzt keiner, er habe nicht gewusst , dass auch alle Teillieferungen via Frankreich nicht genehmigungspflichtig seien. Sie sind es ausdrücklich! Und per Konsultationen sprechen Paris,London und Berlin auch ausdrüchlich über die sog. "Endverbrauchsländer". Hier werden systematische Gesetzesbrüche vorbereitet. Einfach unglaublich!

@Schalk01

Tolles Zitat, bei Herrn Trump und der NRA abgekupfert.

@Egleichhmalf um 9:46 Uhr

"Verhindert haben wir damit zwar gar nichts, aber wir dürfen uns mit einem guten Gefühl zurücklehnen. Ist ja auch was …"

Ihr lapidares "Ist ja auch was" finde ich zynisch. Haben Sie sich jemals mit der Situation im Jemen und der Lage der dortigen Bevölkerung beschäftigt? Jüngsten UN-Berichten zufolge sind fast 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung - rund 24 Millionen Menschen - hilfs- und schutzbedürftig. Millionen von ihnen droht der Hungertod. Dieser Tage haben Tausende Jemeniten in Sanaa anlässlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns gegen den Bombeneinsatz und den Krieg demonstriert. Dieser Tage wurden wieder einmal durch Bomardement der saudischen Luftwaffe Zivilisten getötet. Das alles berührt Sie nicht. Hauptsache die Waffenkonzerne machen Gewinne. Mit graut vor dieser Regierung und auch den Gleichgültigen in unserem Staat. Nein, das ist für mich nicht das Europa des Friedens.

11:18 von karlheinzfaltermeier

"Leider haben sie auch nicht den Mut, ihre Ansichten den Facharbeitern, Ingenieuren usw. zu erläutern, die dann eben arbeitslos werden!"

Wer erläutert das denn bitte Anderen, die arbeitslos werden? Da macht sich doch niemand Gedanken. Sie vielleicht?
Im übrigen, in Zeiten des Fachkräftemangels sollte sich doch ziemlich rasch eine Anschlußverwendung finden. Jemand der sich Ideen einfallen lässt, noch besser, noch gezielter und noch effektiver Menschen ermorden zu können, für den sollte es doch überhaupt kein Problem sein, seine Gehirnzellen auf andere Ideen (für Menschenleben zuträglichere) einzustimmen.

Nun ja.

Ich fand es sowieso schon immer etwas seltsam, dass auf Grund der Ermordung einer einzelnen Person, die mit dem Jemenkonflikt nichts zu tun hatte, plötzlich diese Hektik ausbrach. Was hatte Deutschland mit Herrn Kashoggi zu tun? Moral, Menschenrecht, Ethik?
Tausende von ermordeten Menschen im Jemenkrieg (und auch andernorts) haben unsere Regierung doch nicht das Geringste interessiert. Munter wurden die Mordinstrumente geliefert.
Nun macht man halt einfach weiter, wo man dummerweise von der Ermordung des Herrn Kashoggi unterbrochen wurde.
Unsere Politiker dürfen die Worte Moral, Anstand, Menschenrechte, Hilfsmaßnahmen garnicht mehr in den Mund nehmen.

Umgekehrte Psychologie

Genau darum hab ich mir angewöhnt immer genau das Gegenteil von dem zu denken was unsere Regierung sagt, wenn mal wieder einer von ihnen den moralischen Zeigefinger in die Höhe streckt.

Nicht daß man nicht begründen könnte, daß vielleicht doch oder gar nicht oder wie auch immer. Aber mit der Moralkeule schwingen, um im Anschluß umzufallen ist schlicht charakterlos.

12:14 von landart

"Friedenspolitik hat immer Vorrang,..."

Wo sehen Sie nur im Bezug auf den Jemen (von allen anderen rede ich garnicht) irgendeinen Ansatz von Friedenspolitik? Glauben Sie, dass Waffenlieferungen an SaudiArabien irgendeine Art von Friedenspolitik für SaudiArabien notwendig machen? Nein, das Mordwerkzeug ist da, also wird es auch eingesetzt.

bei

der heraufdämmernden Konjunktur-Abkühlung wird jeder einzelne Waffenexport gebraucht werden, um die vielfältigen Ausgabenwünsche der GroKo und die Folgekosten der Flüchtlingskrise zu bewältigen.

12:37 von joergbrochi

"Und nun stelle man sich...
die Rolle Deutschlands in einer blaueuropäischen Armee vor."

Das war auch schon mal mein Gedanke.
Im Falle eines Kriegseinsatzes würde es dann am Ende nicht heissen "die europäische Armee hat ...", sondern - "und Deutschland mit seinem geschichtlichen Hintergrund war auch dabei".

@jonnyrico74

"Sind das dann die
sogenannten "Westlichen Werte".... Bomben, Waffen liefern und Umstürze unterstützen?"
Die Antwort auf Ihre sehr berechtigte Frage ist doch ganz klar : JA !

Deutsche Rüstungsexporte:Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien

Vermutlich wird demnächst weiter dort hin geliefert.
Die offizielle Rechtfertigung wird dann sein,wie es in dem Artikel schon anklingt,daß gemeinsame Rüstungsexportprojekte mit den Partnern nicht blockiert werden dürfen.

Die "europäische Zusammenarbeit" als Begründung für die Aufhebung des Exportstopps,daß ist doch was.

Diese Waffenlieferungen sind Kriegsverbrechen!!

Als zusätzliches Argument zu den ganzen Dingen die hier schon genannt sind, sage ich dazu mal: diese Waffenlieferungen sind Kriegsverbrechen nach Völkerstrafgesetzbuch:

a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
b) Völkermord
c) Kriegsverbrechen der Aggression
d) Kriegsverbrechen gegen Personen
e) Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfuehrung

Dazu bitte hier im Völkerstrafgesetzbuch nachlesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

Aus dem Grund sage ich als weiteres Argument gegen Frankreich, dass es hier auch im

f) Kriegsverhinderung

geht und dass die USA, England, die EU-Kommission, die Bundesregierung, Russland und China dabei sind

g) einen neuen nuklearen WK3

heraufzuzuendeln!! Diese ganzen sind so dumm und blind dass einem schlecht werden kann!!

12:44 von HotDog81

"Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD - auf Drängen der Sozialdemokraten - auf einen Exportstopp für alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dazu zählt auch Saudi-Arabien."
Was soll da diskutiert werden? Ist doch bereits vollständig im Koalitionsvertrag geregelt.
-----------------
So ist das. Egal welche Vorschläge in letzter Zeit von der SPD kamen, das Geschrei von CDU/CSU "machen wir nicht mit, das steht nicht oder bereits abgesprochen im Koalitionsvertrag" hab ich immer noch in den Ohren. Genau diese Schreihälse leiden jetzt unter Gedächtnisschwund.

@ 13:13 von karlheinzfaltermeier

Natürlich lassen sich nur gravierende Änderungen erzielen, wenn sich die Weltgemeinschaft zu gleichen Zielen verpflichtet fühlt. Aber wenn niemand mit gutem Beispiel voran geht, dann kann auch niemand folgen. Anstatt unseren Export-Stop aufzugeben, sollten wir unsere Partner lieber überzeugen, sich unserer Position anzuschließen. Sie wissen doch: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Waffenexporte an kriegsführende Länder

Ich schäme mich für meine Regierung.

Waffenlieferungen

Hier werden ja gelegentlich die Waffenlieferungen mit den üblichen Argumenten wie "Arbeitsplätze" und "wenn wir es nicht tun, tun es andere" verteidigt.

Dann müsste man diese Haltung auch konsequent durchziehen und z.B. auch den IS mit Waffen beliefern. Oder islamistische Terroristen, denn schließlich sichern auch die, wenn sie eine Waffe von z.B. Heckler&Koch verwenden, deutsche Arbeitsplätze.

Tun wir doch bitte nicht so, als würden wir das töten von Menschen, auch Zivilisten, schlimm finden. Wir machen nur Unterschiede, ob es ein Marktplatz im Jemen oder ein deutscher Weihnachtsmarkt ist.

Grundgesetz außer Kraft?

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
§ 6 Versagung der Genehmigung
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

Wenn Saudi Arabien und die Vereinigten Emirate im Jemen Krieg führen, ist die Ausfuhr von Waffen an diese Länder lt. Grundgesetz verboten! Es verwundert mich einigermaßen, daß die Frage von Waffenexporten an eben jene Länder von der Regierung diskutiert wird. Das Geld der Saudis setzt das Grundgesetz außer Kraft? Das geht zuweit.

Ob nun Saudi Arabien oder andere. Der Blick ins Innere?

Abgesehen von Saudi Arabien, wäre es mal hilfreich, wenn wir für die Nato bauen würden.
Wie wäre es, mal für die eigene Bundeswehr zu bauen?
Die armen Jungs kennen die Geschütze und Rüstungsgüter nur von Hochglanzplakaten und trainieren auf ADAC-Hubschraubern und Co.
Peinliche Angelegenheit!
In dieser Sache sind wir ein failed State.

@ 10:13 von Crosterland

>> Auf die Frage ... "Fällt der Exportstopp für Saudi-Arabien?" lässt sich doch ganz leicht antworten: Ja, natürlich fällt er, er muss fallen. Anders funktioniert Kapitalismus nicht... <<
_
Ein m.E. insgesamt sinniger Beitrag. Was wahr ist, darf man auch so benennen...

Wenn wir nicht liefern, liefern andere....

Einzelne posts erwecken den Eindruck, dass wir an kriegführende Diktaturen wie Saudi Arabien liefern könnten, weil dies auch andere Staaten wie die USA machen.
Die Profitinteressen von Herrn Trump, Macron oder Frau May kann man sich sparen. Es geht um deutsche Gesetze, es geht um Profit durch getötete Menschen, es geht um grundsätzliche Wertvorstellungen. Und wenn jetzt auch noch Arbeitsplätze als Argument für solche "Geschäfte mit dem Tod" herhalten sollen,kann ich der SPD-Politikerin nur zurufen: Schande über Sie! Welch ein Triumpf für die alten und neuen Nazis. In Deutschland hieß die Losung anno 1936 schon einmal "mehr Arbeitsplätze durch Rüstung"! Als ehemalige Zykolon-B-Produzenten sollten wir uns endlich einmal unserer geschichtlichen Verantwortung als Deutsche stellen! Frieden schaffen statt Rüstung für die ganze Welt!

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