Ihre Meinung zu: Pläne für Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von Kindern

27. März 2019 - 8:27 Uhr

Der Verfassungsschutz soll auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen - so will es Bundesinnenminister Seehofer. Das Justizministerium will bei diesem Vorhaben offenbar nicht mitmachen.

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Kommentare

Alle dürfen speichern

Alle dürfen speichern und Daten weiterleiten nur der Staat nicht. Bei sogenannten sozialen Medien werden die AGB einfach weitergeklickt. Es wird freiwillig fast alles Preis gegeben. Wenn der Staat speichern möchte kommt der Aufschrei. Das verstehe ich nicht so ganz.
Ich persönlich bin kein Freund vom Speicherwahn weil er viel zu sehr versteckt in Persönlichkeitsrechte eingreift.

Das ist doch zum Wohle dieser Kinder!!!

Das Strafmaß ändert sich doch nicht, unter 14 bleibt unter 14.
Man kann mit dem Jugendamt zusammen arbeiten, wenn ein Kind betroffen wird, man kann ganz anders erzieherisch wirken.

Einfach so weiterlaufen zu lassen geht doch gar nicht.

Man kennt das doch schon von den Ehrenmorden, dass das Familienmitglied für die Tat ausgesucht wird, das die geringste Strafe erwartet.
Das wird bei Radikalen nicht anders sein. Nich alle Eltern lieben ihre Kinder auf gleiche Weise.

Am 27. März 2019 um 08:48 von Weiß-mehr-als Sie

"Freihheit hört da auf, wenn er anderer Schaden erleidet"

Gedanken über die "freie" Marktwirtschaft und welche Auswirkungen "unsere marktwirtschaftliche Freiheit" auf andere (Länder und) Menschen haben, wäre m.M.n. ebenso mal bedenkenswert.

-----

Wir haben in D den Schulzwang, die Kids geben so schon genug von sich in den souialen Medien Preis, genügt diese "einfache" Überwachbarkeit durch Pädagogen noch nicht?

Barley (SPD) legt Augenbinde um

Kinder, die wie Kinder sein dürfen, bedeuten für unsere Sicherheit etwas anderes als Kinder, die bewußt zu Terroristen erzogen und zur Ausübung von Anschlägen trainiert werden. Und das geschieht neuerdings auch in Deutschland.

Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutzbericht 2017 ein Islamismuspotenzial von insgesamt 25.810 benennet, ist es fahrlässig und wohl hauptsächlich populistischer Parteitaktik geschuldet, dass (noch-) Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin Barley (SPD) hier den Kopf in den Sand steckt und eine zentrale Speicherung gesammelter Daten von Kindern, die zu Terroranschlägen mißbraucht werden könnten, pauschal ablehnt.

Die SPD legt den Ermittlungsbehörden damit leichtfertig und selbstsüchtig eine Augenbinde um. Sie gefährdet so Ermittlungen, Prävention und letztendlich Menschenleben.

Falls die Kinder der IS-Terroristen aus Syrien nach Deutschland

geholt werden, ist das absolut erforderlich.

@ kritiker666

"Wir haben in D den Schulzwang, die Kids geben so schon genug von sich in den souialen Medien Preis, genügt diese "einfache" Überwachbarkeit durch Pädagogen noch nicht?" Am 27. März 2019 um 09:10 von kritiker666

Was sollen Lehrer denn sonst noch leisten???
Vielleicht noch Füttern beim Mittagessen?

Nein, es ist NICHT die Aufgabe eines Lehrers seine Schüler auf diese Weise zu überwachen.

? Forschung zur Entstehung

?
Forschung zur Entstehung radikaler Unflexibilität im Denken??

Gibts das ?

Nein!

Warum nicht?

Es wäre so einfach ...

Man könnte sogar präventiv sehr effektiv arbeiten ...

Die Kindheit ist überhaupt

Die Kindheit ist überhaupt noch die einzige Zeit im Leben eines Menschen, wo das Denken noch flexibel ist.

Warum? Weil das Hirn noch reift.

Irgendwann bauts höchstens ab.

Welche Empfinugs- und Denkmuster angelegt wurden, ist entscheident für später.

Die Kindheit ist die Blüte der Flexibilität.

Seehofer ist so verbrettert, dass es schon weh tut.

Was späche gegen die Speicherung?

Was spräche denn gegen die Speicherung?

1.) Der allgemeine Persönlichkeitsschutz
2.) Der besondere Schutz von Kindern
3.) Die Strafmündigkeit von Kindern

zu 1.) Es geht um die Überwachung von möglichen Gefährdern, d.h. hier haben wir ein höheres Rechtsgut.

zu 2.) Hier gilt zu beachten, inwiefern eine Überwachung die Entfaltungsmöglichkeit der Kinder einschränkt oder sie in irgendeiner Form gefährdet.
D.h. zum Beispiel, die Überwachung darf nicht sichtbar erfolgen.

zu 3.) Das ist irrelevant. Es geht nicht darum die Kinder ins Gefängnis zu stecken. Eine Überwachung durch Jugendämter zur Sicherung des Kindeswohls ist ja auch legitim.

Was sehe ich hier falsch?

Vogel-Strauß- Politik des Wegschauens

Man braucht sich nur einmal im Ausland umzuschauen, damit man erfährt, wie Kinder gedrillt und terroristisch ausgebildet mit Hass und unter Anleitung wunderbar als absolute Gefährdung für die innere Sicherheit tauglich gemacht werden können.
Ein Beispiel sind die Ausbildungsmethoden der Hamas im Gaza. Wer hier die Bilder sieht, begreift schnell, dass man hier einen massiven Kindesmissbrauch nicht nur zu vermuten hat, sondern auch leicht nachweisen kann.
Was aus diesen Kindern wird, wenn sie junge Erwachsene werden, sehen wir anschaulich bei den regelmäßigen Übergriffen gegen Israel und dessen Bewohner als warnendes Beispiel.

Wenn wir nicht diesen extremistischen Ausbildungen ( ob nun durch Organisationen oder Elternhaus) entgegenstehen, werden wir die Früchte früh ernten müssen, wie mir persönlich scheint.

Das permanente Wegschauen, wenn es um eingeschleppte Sicherheitsrisiken geht, ist unerträglich. Es kommt meiner Meinung eine Auslieferung der eigenen Bevölkerung gleich.

Um Himmels Willen

Als ich Kind war, lebte ich in der DDR, und meine Familie war gegen den Kommunismus. Ich als Kind auch.

Da kommt mir das kalte Grausen, wenn ich mir vorstelle, dass man in solchen Fällen schon als Kind überwacht werden soll. In der DDR war das jedenfalls nicht der Fall.

Offenbar finden einige die Entwicklung der Bundesrepublik zu einen Terrorstaat sehr wünschenswert.
Holzauge, sei wachsam, kann man da nur sagen.

um 09:13 von Stefanqwer

"Vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutzbericht 2017 ein Islamismuspotenzial von insgesamt 25.810 benennet, ist es fahrlässig und wohl hauptsächlich populistischer Parteitaktik geschuldet, dass (noch-) Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin Barley (SPD) hier den Kopf in den Sand steckt und eine zentrale Speicherung gesammelter Daten von Kindern, die zu Terroranschlägen mißbraucht werden könnten, pauschal ablehnt." - Im Verfassungsschutzbericht 2017 ist von 25.250 Menschen mit Rechtsextremismuspotenzial die Rede. Sollen auch deren Kinder alle überwacht werden? Oder soll Barley hier weiterhin den Kopf in den Sand stecken?

Unfassbar

Der Verfassungsschutz braucht keine neuen Kompetenzen, sondern eine anständige Überwachung!
Sowohl der NSU-Skandal, wie auch der Fall Amri beweisen, dass der Dienst (mit Rückendeckung der CDU/CSU-geführten Ministerien!) ein völliges Eigenleben auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung entwickelt.

Eine weitere Kompetenzvergabe an den Dienst ist unverantwortlich.

wenn

man sich die in den letzten Jahrzehnten stark beschleunigte Entwicklung von Kindern zu jungen Erwachsenen ansieht, ist eine Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren nicht mehr zu rechtfertigen. Mit ausgelöst ist die frühe Entwicklung sicher durch die meist ungefilterte Informationsflut, die schon ab Kleinkindalter auf die Kinder einströmt. Hier ist auf jeden Fall anzusetzen, z.B. durch das Unterlassen von Ausstrahlungen von mit Gewalt durchsetzten Fernseh-Programmen schon während des Tages.

"Kinder sind für mich nie

"Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren
.
was für ein naiver Ausspruch !

wo lebt der Mensch eigentlich
in der realen Welt nicht

die ganzen Befürworter hier

mögen mir bitte sagen, ob sie auch mit der Überwachung der eigenen Kinder widerspruchslos einverstanden wären oder diese sogar für absolut erforderlich halten. Es ist sonst so einfach, etwas zu fordern, was nur andere betrifft.

Lächerliche Begründung

""Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers"

Was ist das für eine lächerliche Begründung gegen die Überwachung potentieller Gefährder!

Natürlich können auch Kinder unter 14 zu Tätern werden, nur werden sie nicht rechtlich belangt.
Sie können aber in Obhut des Jugendamtes genommen und von dem schlechten Einfluss getrennt werden, da die Eltern es offensichtlich nicht leisten können (oder eventuell selbst der schlechte Einfluss sind).

Wenn mein Kind auf die schiefe Bahn geraten würde, dann wäre ich über jede Art von Hilfe froh, auch Überwachung - bevor das Kind Amok läuft oder sich selbst in die Luft sprengt.

Es ist leider so, dass Radikale bereits Kinder für Anschläge missbraucht haben.

Man kann doch nicht wieder die Augen verschließen und behaupten, dass "sowas" doch nicht bei uns passiert, überall, nur nicht hier.

Diskussionswürdig

Natürlich sind radikalisierte Kinder auch nur die Opfer der sie missbrauchenden Erwachsenen.
Aber wenn man diese Kinder überwacht, kommt man diesen religiösen und politischen Kinderschändern möglicherweise auf die Spur.
Schon seit Jahrzehnten gibt es auch im Dunstkreis der Rechtsradikalen mehr als genug Kinder, die für die schändlichen Ziele ihrer Eltern und anderer Erwachsener missbraucht werden.
Und aus solchen Einflusskreisen müssen Kinder dringend herausgeholt werden.
Notfalls durch Überwachung der Kinder.
Denn wenn der Staat dagegen nichts unternimmt, ist das staatlich geförderte Kindeswohlgefährdung durch Unterlassung geeigneter Maßnahmen.

Strafmündigkeit auf 7 Jahre senken

Es ist schon seit langem überfällig, die Strafmündigkeit der Geschäftsfähigkeit anzugleichen. Es ist doch völlig überholt und lebensfern, dass die "lieben Kleinen" mit 10 oder 12 Jahren generell nicht wissen, was sie tun. Dazu muss man nicht einmal an 12-jährige Drogenkuriere oder Clanmitglieder oder die ersten Morde von 10- oder 12-Jährigen denken. Natürlich weiß ein 10-Jähriger, der mit seinem Kumpel eine Scheune anzündet, irgend etwas von einer Brücke herunterwirft oder ein Garagentor aushebelt, dass dies nicht richtig ist. Und die müssen dann nach der Tat von der Polizei nach Hause gefahren werden. Eine beschränkte Strafmündigkeit erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres halten selbst meine Schüler für einen Witz und Anachronismus. Warum also sollte man keine 12-Jährigen überwachen, wenn sie in Verdacht stehen, an einer terroristischen Tat mitzuwirken? Weil dann die Geschwister und Eltern der Jugendlichen, die in die Luft gesprengt werden, psychologische Hilfe erhalten???

09:25 von Sausevind

erstaunlich
wie die DDR, wie der Nationalsozialismus existieren konnte ,
bei all den Gegnern die es doch gab
Wurde in der DDR nicht gelegentlich mal gefragt,
wie das Bild bei der Nachrichtensendung am Abend aussah im Fernseher ?

@ Stefan T

" Im Verfassungsschutzbericht 2017 ist von 25.250 Menschen mit Rechtsextremismuspotenzial die Rede. Sollen auch deren Kinder alle überwacht werden?" Am 27. März 2019 um 09:31 von Stefan T

Werden die Kinder dazu angestiftet Feuer zu legen und Ausländer umzubringen?
Dann ja.

Wenn nicht, dann nein.
(Mir ist zumindest bislang kein Fall außerhalb des Islamismus bekannt, in dem Kinder bereits zu Tätern ausgebildet werden.)

Vielleicht sollte man bedenken....

...das im Multi-Media-Jahr 2019 ein Kind nicht mehr ein Kind im Sinne des Gesetzes ist.
Die meisten Kinder, selbst die in vielen afrikanischen Staaten sind medientechnisch vielen Eltern und Lehrern überlegen und auch bestens global vernetzt.
Kinder sind viel früher den Gefahren einer Instrumentalisierung des Bösen ausgesetzt.
Jedoch sind sie auf Grund ihres Alters nicht in der Lage zu erkennen, was ist böse und was ist gut.
Eltern usw. wissen selten wo sich ihre Kids aufhalten und was sie treiben.

So sehr ich mich gegen einen Überwachungsstaat sträube, die Stimme meiner Vernunft sagt mir: "Junge, es ist die einzige Möglichkeit Kinder rechtzeitig vor sich und uns vor fehlgesteuerten Kindern zu schützen."

Verfassungsschutz ein Kindergarten?

"Der Staat habe auch die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke."

Das hat er richtig erkannt, durch eine Überwachung durch Schlapphüte will er aber die Gesellschaft vor Kindern schützen. Angeblich.

Für den Schutz der Kinder und eine gedeihliche Entwicklung ist ggf. das Jugendamt zuständig. Die Entziehung des Sorgerechts ist ein mögliches Mittel, die Kinder zu schützen.

Der Verfassungsschutz ist für möglicherweise staatsgefährdende, kriminelle Umtriebe zuständig und werkelt im Geheimen. Wieviel er davon versteht, lassen wir mal dahingestellt, vom Wohlergehen von Kindern verstehen die jedenfalls von Amts wegen rein garnix.

Ich gehe davon aus, dass wird wohl dem Heimatminister und Staatssekretär schon noch jemand erklären.

bei den hier vertreten Ansichten

frage ich mich schon, ob es gestattet sein darf bei Kindern eine Gepäckkontrolle durchzuführen wenn´s ins Flugzeug geht
da die ja niemals Täter sein können

ob jemand strafmündig ist oder nicht was hat das mit dem Sachverhalt zu tun
oder sind unzurechnungsfähige Erwachsene - weil betrunken
oder geistig nicht in entsprechender Lage, von Überprüfungen ausgenommen ?

eine ganz andere Sache gehört nur am Rande dazu ....
hat die Betrachtungsweise 14 Jahre Ewigkeitsbestand ?
also in der Schweiz gilt es wie in GB ab 10 Jahren
in den USA 10 Jahre, je nach Bundesstaat ab 6 Jahren

Es ist doch die Politik der SPD und der Grünen,

das Wohl des Individuums immer über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen.
Wir hatten schon Terroranschläge und versuchte Terroranschläge von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
Wenn von denen eine Gefahr ausgeht, müssen sie natürlich auch überwacht werden.

09:24 von Carlos12

"Was sehe ich hier falsch?"

Gut, dass Sie noch nachfragen und offenbar auch andere Ansichten erwägen.

"zu 1.) Es geht um die Überwachung von möglichen Gefährdern, d.h. hier haben wir ein höheres Rechtsgut."

Ein möglicher Gefährder sind auch Sie, bin auch ich - in den Augen anderer.
Auf Verdacht überwachen ist ein Verbrechen.

"2.) Der besondere Schutz von Kindern"
Das ist kein Schutz von, sondern ein Verbrechen an Kindern.
Wenn schon Kinder vom Staat verfolgt werden, dann ist nicht nur der Staat bereits ein verbrecherischer, sondern die Kinder sind zur Neurose verdammt.
Hier fängt der Sprachmissbrauch schon an. Verfolgung wird als "Schutz" sprachlich umgepolt.

Insgesamt ist ja wohl nicht auszuschließen, dass wir bald überhaupt keine Demokratie mehr haben, weil die ja von bestimmten Kräften ausgehebelt werden soll.

Die Gesetze hat man dann schon mal geschaffen, um auch Kinder durchleuchten zu können. Brave new world.

Pläne für Verfassungsschutz:

Pläne für Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von Kindern?

Aha, dann werden wohl demnächst die Handies von Kindern zu deren Schutz dann automatisch beim Betreten von Kirchen, Jugendämtern u.ä gleich scharf geschaltet?
An was man heut zu Tage so alles denken muss, als Geheimdienst ...

@ ktpe

"Strafmündigkeit auf 7 Jahre senken Es ist schon seit langem überfällig, die Strafmündigkeit der Geschäftsfähigkeit anzugleichen." Am 27. März 2019 um 09:49 von ktpe

Das ist natürlich Quatsch.

Mit 7 ist ein Kind eingeschränkt geschäftsfähig, d.h. es darf sein Taschengeld alleine ausgeben, aber keinen Kredit aufnehmen und kein Haus kaufen.

Aber wenn es das Auto des Nachbars zerkratzt, muss der Schaden ersetzt werden.

Als bleiben Sie ruhig, es ist alles richtig so, wie es ist.

@Sausewind, 09.25h

Solche Beispiele können Sie beliebig erweitern.
Meine Mutter und ihre Schwestern durften nicht dem BDM beitreten, weil mein Großvater strikt gegen die Nazis war.
Ihnen allen ist nichts passiert, sie wurden nicht mal schief angesehen.
Das beweist doch nicht, dass es keine Überwachung gab.
Die gab es in beiden Regimen massiv.

@Stefan T, 09.31h

Niemand sollte den Kopf in den Sand stecken.
Dies gilt für alle Gefährdungspotenziale, sei es vom Islam, von Links- oder Rechtsextremen.
Was der Sache schadet ist Einseitigkeit.

09:50 von Sisyphos3

"erstaunlich
wie die DDR, wie der Nationalsozialismus existieren konnte ,
bei all den Gegnern die es doch gab"

Meine Familie war in einer streng christlichen Gemeinschaft, die lehnten alle den Kommunismus ab und waren nicht in der Partei.
Das gefährdete die DDR doch nicht. Klar, die christliche Gemeinschaft wurde kontrolliert, dass die im Gottesdienst nicht gegen den Staat hetzte.
Ansonsten aber blieben Christen unbehelligt.
Da gab es wohl Verträge zwischen der DDR und den West-Christen, nehme ich an, mittels Devisen.

"Wurde in der DDR nicht gelegentlich mal gefragt,
wie das Bild bei der Nachrichtensendung am Abend aussah im Fernseher ?"
Die keinen Fernseher hatten, die wussten das auch nicht.
Was sollen diese Fragen? In den Fünfziger Jahren waren fast alle Bürger nur Mitläufer.
So schnell wäscht man Gehirne nicht, dass sie, gerade noch Nazis, fünf Jahre später Kommunisten waren.

10:02 von Sisyphos3

eine ganz andere Sache gehört nur am Rande dazu ....
hat die Betrachtungsweise 14 Jahre Ewigkeitsbestand ?
also in der Schweiz gilt es wie in GB ab 10 Jahren
in den USA 10 Jahre, je nach Bundesstaat ab 6 Jahren
-----------------------------------------------------
Dann sehen offensichtlich alle Schweizer und US-Amerikaner die Sachlage betreffs des Alters von Straftätern ganz anders als Frau Barley-diese Ministerin demonstriert ja auch lieber gegen die Bundesregierung, als ihrer Arbeit nachzugehen. Das Gesetz zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelpassinhabern wurde vorsätzlich so lange verschleppt, dass es für IS Terroristen in Syrien und im Irak nicht mehr angewendet werden kann.

@frosthorn, 09.43h

Da sprechen Sie einen wunden Punkt an.
Ich persönlich habe meine Tochter und auch die Enkelkindern nie über andere gestellt.
Wenn sie sich so verhalten würden, dass eine besondere Beobachtung notwendig wäre, würde ich diese Maßnahme auch befürworten.

@Leberkas-Alle dürfen speichern,weiterleiten,nur der Staat nicht

Nicht alle ! Darum geht es ja auch beim Urheberrecht,
nur eigene Daten dürfen gespeichet und weitergeleitet werden :-)
Ein Blick in die Bundesdatenschutzverordnung
reicht schon aus.
Bei Firmen und Vereinen geht gar nix mehr
ohne Einwilligungserklärungen

@ Sausevind

"Insgesamt ist ja wohl nicht auszuschließen, dass wir bald überhaupt keine Demokratie mehr haben, weil die ja von bestimmten Kräften ausgehebelt werden soll." Am 27. März 2019 um 10:06 von Sausevind

Tatenlos zuzulassen, dass Kinder durch Radikale missbraucht werden, ist KEINE Förderung der Demokratie.

@AK47, 09.31h

Die Beurteilung, ob Überwachungsmaßnahmen notwendig sind und intensiviert werden müssen, ist in Deutschland weitgehend von der politischen Ausrichtung bestimmt.

Da scheiden sich die Geister erheblich.

Überwachung von Kindern

Kinder als Täter zu verunglimpfen und sie zu überwachen, ist doch der größte Missbrauch, den es gibt!
Es reicht doch schon, dass sie in Kita und Schule überwacht werden.
Die Geheimdienste schützen uns nicht, und ein Seehofer auch nicht.
Das ist alles Illusion!

@nie wieder Spd, 09.46h

Auch bei Ihnen lebt die Einseitigkeit fröhliche Urständ.
Wo glauben Sie, kommen die vielen jugendlichen Linksradikalen her?

Da sind die gleichen Maßnahmen angebracht.

V-Kinder erwünscht?

Ein probates Mittel zur geheimen Überwachung scheinen wohl V-Leute zu sein. Die tarnen sich als der Gruppe zugehörig, um sie insgeheim auszuspähen und deren Aktivitäten zu überwachen.

Wie wird das der Verfassungsschutz bei, na vielleicht 12-jährigen in der Schule oder im Verein handhaben? Heuern die dann gleichaltrige Spitzel an oder müssen dann die nicht so groß gewachsenen Mitarbeiter die Schulbank drücken?

Vielleicht hat das Heimatministerium noch nicht so weit vorgedacht, uns aber schon mal in Aufregung versetzt.

Mal anders gefragt:

Man sieht Grundschulkinder auf dem Schulweg und sieht, wie sie sich gegenseitig auf die Straße schubsen.

Was soll man machen:
1) Kinder ermahnen es zu lassen
2) In der Grundschule bescheid sagen (meist ist nur eine in der Nähe)
3) Ignorieren

Was davon gefährdet die Demokratie oder verletzt Kinderrechte?

Und jetzt reden wir über Radikalisierung, die Eltern und Lehrer nicht so einfach im Vorbeigehen sehen können, weil sie möglicherweise per Internet läuft.
Kleine Botengänge für die Mafia würde man doch auch nicht so einfach laufen lassen.

Seehofer

ist der schlechteste Innenminister den ich in Deutschland je erlebt habe. Dieser totalitäre Wahn von Ihm ist unter aller Kanone. Dieser Vorschlag ist vollkommen am Ziel vorbei und nutzt niemanden nicht mal Seehofer.

Die Kinder werden immer mehr

Die Kinder werden immer mehr als Erwachsene behandelt. Noch mehr erschreckt mich, dass vielen das offenbar gar nichts mehr ausmacht. Nicht dass ich falsch verstanden werde: Mir geht es um den Schutz der Kinder. Das fängt an mit dem Menschenbild.-

09:49 von ktpe

auch das ist ein Gesichtspunkt
wie wird ein Jugendlicher gesehen wie behandelt oder wie handelt der
was erwartet man von dem - setzt es voraus
in unserem bisherigen Kulturkreis wie in Kulturkreisen
die momentan hier her kommen !
unterscheidet sich das .... wesentlich.... auch das gilt zu beachten

10:04 von Hanno Kuhrt

"Wenn von denen [Kindern] eine Gefahr ausgeht, müssen sie natürlich auch überwacht werden."

Wenn von Kindern eine Gefahr ausgeht, muß diese Gefährdung unterbunden werden. Die betreffenden Kinder müssen dem Umfeld, das für diese Gefährdung verantwortlich ist, entzogen und so geschützt werden. Nur dadurch kann die Gefahr für Allgemeinheit und Kind abgestellt werden. Dafür gibts bestehende Gesetze, muß man halt anwenden. Hat nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun.

Wie viele Gefährder haben schon trotz Überwachung Anschläge verüben können?

Wehret den Anfängen,

aus Kindern werden Erwachsene.

@ DerVaihinger

"Ich persönlich habe meine Tochter und auch die Enkelkindern nie über andere gestellt." Am 27. März 2019 um 10:24 von DerVaihinger

Ich muss zugeben, ich mache das schon.
Aber ich habe meine Kinder gerne am Leben und an einem Stück.

Beides wäre gefährdet, wenn sie für Radikale schwärmen würden und möglicherweise Anschläge verüben könnten.

Bei einem Attentäter mit Waffe oder Bombe fragt die Polizei auch nicht erst nach seinem Alter. Wenn Reden nicht möglich ist, wird scharf geschossen.

09:46 von nie wieder spd

"Aber wenn man diese Kinder überwacht, kommt man diesen religiösen und politischen Kinderschändern möglicherweise auf die Spur."

Um durch eine Überwachung der Kinder den kriminellen Eltern auf die Spur zu kommen, bedarf es einer flächendeckenden Kinderüberwachung.

Wenn man hingegen vermutet, gefährliche Eltern würden möglicherweise ihre Kinder missbrauchen, ist Ihr Argument für eine Kinderüberwachung obsolet. Da genügte eine Überwachung der Eltern und bei bestätigter Gefährdung sind die Kinder zu schützen.

10:27 von Tada

"Tatenlos zuzulassen, dass Kinder durch Radikale missbraucht werden, ist KEINE Förderung der Demokratie."

Es handelt sich ja um Kinder, die nur "möglicherweise radikalisiert" werden.

Man nimmt einfach an, dass sie irgendwann mal radikalisiert werden, und schwupps, sind sie in der Kartei der zu Überwachenden.

Ich bin entsetzt, wie viele hier dafür sind.

Unsere Regierung driftet in einen Sumpf ab...

....in dem unser Land 80 Jahre lang (glücklicherweise) nicht mehr steckte.

Staatstrojaner, um Kleinkinder zu überwachen?

Schlimm, das mitansehen zu müssen.

10:21 von Sausevind

die Frage war nur ganz allgemeiner Natur
mich wundert eben wie viele Antifaschisten es im 3. Reich gab,
Regimegegner in der DDR oder Angehörige in der Résistance in Frankreich
das hat jetzt mit ihnen oder ihrer Familie nichts zu tun
- gar dass ich ihre Einstellung in Frage stelle

Fazit aus den Kommentaren hier:

Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung lässt es nicht zu, dass es überhaupt jemenden gibt, der nicht überwacht wird. So weit ist es also gekommen. Die einschlägigen Propagandisten haben uns überzeugt, dass Freiheit und Sicherheit unvereinbar sind. Und alle nicken begeistert.

Ich hätte die Demokratie für stärker gehalten. Aber dazu fehlen wohl die richtigen Menschen.

10:35 von Tada

"Mal anders gefragt:
Man sieht Grundschulkinder auf dem Schulweg und sieht, wie sie sich gegenseitig auf die Straße schubsen.

Was soll man machen:
1) Kinder ermahnen es zu lassen
2) In der Grundschule bescheid sagen (meist ist nur eine in der Nähe)
3) Ignorieren

Was davon gefährdet die Demokratie oder verletzt Kinderrechte?"

Passanten können ja nun nicht auf die Schnelle den Kindern Menschlichkeit erklären.
Ein Passant muss in dem Fall das Kind retten, das auf die Straße geschubst wird.
Eventuell dem schubsenden Kind schnell mitteilen, dass da doch ein Auto das geschubste Kind überfahren könnte, und das wolle das schubsende Kind doch nicht.
Ich wette, das wird eingesehen werden.

In der Schule aber müssen die Lehrer ein menschliches Verhalten einüben.
Und bei der Existenz radikaler Eltern ebenso, auch wenn es da schwieriger ist.
Aber es ist möglich. Denn kein Kind dieser Erde will das Böse.

@kritiker666 0910 Uhr

"... genügt diese "einfache" Überwachbarkeit durch Pädagogen noch nicht?" --- Solange die Pädagogen für verhaltensauffällige Schüler keine Ansprechstelle haben ist die "einfache Überwachbarkeit" sinnlos, da
- keinerlei Konsequenzen folgen werden
- irgendwelche außergewöhnliche Aktionen die zuständigen Behörden weiterhin überraschen werden, da diese, im wahrsten Sinne des Wortes, blind sind (und dank der derzeitigen (angeblichen) Mehrheitsmeinung in Deutschland auch blind bleiben werden (müssen))

ich glaube, er hieß Herodes

Der Typ, der alle männlichen Neugeborenen töten ließ. Sein Grund: sie könnten für ihn zur Gefahr werden, wenn sie erwachsen sind. Geht man nach den Kommentaren hier, würden ihm ja wohl die meisten recht geben.

09:25 von Sausevind

"Da kommt mir das kalte Grausen, wenn ich mir vorstelle, dass man in solchen Fällen schon als Kind überwacht werden soll. [...]
Offenbar finden einige die Entwicklung der Bundesrepublik zu einen Terrorstaat sehr wünschenswert."

Was bezwecken Sie mit dieser Aussage?
.
Wer potentiell Terrorismus in unser Land trägt, der muss selbstverständlich überwacht werden. Leider gibt es einige Wenige, die hier die Tatsachen verdrehen.
.
Ich erwarte von "meinem" Staat, dass er mich erfolgreich gegen terroristische Bedrohung schützt. Dazu gehört das Schließen salafistischer Kindergärten und Moscheen genauso wie die Überwachung von möglichen Gefährdern jeden Alters, und konsequenterweise auch deren Ausweisung, falls sich der Verdacht erhärtet.
.
Wer sich mit Gewalt und Terror gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellt, gehört identifiziert und mit aller Härte des Gesetzes bestraft.

Was Seeofer hier macht ist absolut illegal und verboten!

Was Seehofer hier vor hat, ist erstens verfassungswidrig zweitens eu-rechtswidrig und drittens Verstoß gegen internationales Recht. Kinder stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und der Gesellschaft. So steht es im Grundgesetz im Artikel 6:

https://dejure.org/gesetze/GG/6.html

(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dann kommt dazu aus der EU-Grundrechte-Charta der Artikel 24 und aus dem UN-Zivilpakt ebenfalls der Artikel 24.

https://www.zivilpakt.de/kinder-3389/

Daher darf Seehofer das gar nicht!! Stoppt diesen illegalen Irrsinn!! Zusätzlich ist sowas auch per StGB § 202a strafbar!

11:08 von Dana

warum driftet es ab
was hat sich in unserem Land verändert
aus sich selbst heraus
durch Einflüsse von außen
durch Zuwanderung
Fragen über Fragen
und dann mal nem 14 Jährigen auf die Finger zu schauen was er so treibt,
sind das Kleinkinder wie sie formulieren ?

@Sisyphos3 0939 Uhr

""Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren
.
was für ein naiver Ausspruch !

wo lebt der Mensch eigentlich
in der realen Welt nicht"

2 Leute - 1 Gedanke.

@ um 10:31 von DerVaihinger

Die ge - und erlebte Linksradikalität meiner Kindheit und Jugend schloss und schließt gewalttätiges Vorgehen in Form von Terroranschlägen definitiv aus.
Mir persönlich ist auch kein Symphatisant linker Politik bekannt, der das anders sieht.
Rechts - und Religionsradikale die solche Taten unterstützen und befördern würden, habe ich in meiner Kindheit und Jugend allerdings zu Hauf kennenlernen müssen.
1000 Morde in der BRD seit 1945 allein durch rechte Terrorbanden sprechen da für sich und die Untaten der Religionsterroristen sind allgegenwärtig.

@ Stefanqwer

Guter Kommentar.
Bei all der Parteitaktik die hier vermutlich seitens Frau Barley im Spiel ist wird immer gerne vergessen, dass im Drogenmillieu seit langem Kinder unter 14 Jahren als Kuriere eingesetzt werden, eben weil diese nicht bestraft werden können.
Warum sollten die Islamisten dieses nicht auch für sich nutzen? Wenn ich das Handy eines Verdächtigen überwache tue ich dem Kind doch nichts. Wenn sich seine Unschuld herausstellt, kann ich die Überwachung doch jeder Zeit einstellen und habe niemandem was getan, aber einen vielleicht sogar wichtigen Beitrag zur Sicherheit beigetragen.
Wie gesagt, ein begründeter Verdacht muss schon da sein...

Hier fuer Seehofer aus der EU-Grundrechte-Charta

Hier fuer Seehofer noch aus der EU-Grundrechte-Charta dazu der Artikel 24:

https://tinyurl.com/yafchqc3
europarl.europa.eu: EU-Grundrechte-Charta

Artikel 24
Rechte des Kindes
(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.
(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

Außerdem frage ich Seehofer zu diesem Tagesschau-Artikel ueber diese Babies aus den letzten Tagen, warum Seehofer solche Angst vor Babies und Kleinkindern hat???

um 11:04 von Tada

"Aber ich habe meine Kinder gerne am Leben und an einem Stück.

Beides wäre gefährdet, wenn sie für Radikale schwärmen würden und möglicherweise Anschläge verüben könnten.

Bei einem Attentäter mit Waffe oder Bombe fragt die Polizei auch nicht erst nach seinem Alter. Wenn Reden nicht möglich ist, wird scharf geschossen."

Wenn Eltern es nicht schaffen, 7.jährigen zu vermitteln, dass sie keine Bomben basteln und werfen dürfen, dann MÜSSEN die Eltern das Erziehungsrecht abgeben.
Statt dass sie das 7-jährige Kind vom Staat überwachen lassen, wäre es besser, sie würden es professionell erlernen, mit ihren Kindern einen liebevollen Kontakt aufzubauen. Das kann man nämlich lernen, wenn die Kinder nicht mehr zuhören wollen.

Anstatt Internet für die Leute, nur noch Kommerz-Net

Also ich wurde katholisch erzogen (sektenmässig) und wo war der Schutz für mich? Ich selbst konnte mich auch nicht wehren gegen Prügel und Höllengeschichten.
So wie sich Seehofer anhört, will er ja nur, dass man die Daten speichert, aber von Maßnahmen ist anscheinend nicht die Rede. Das würde bedeuten, dass ich, - wäre ich unter radikalen Islamisten geboren -, dann im Alter berufsmässig bei bestimmten Dingen keine Chance habe, weil die Sicherheitsprüfung sagt, ich sei überwacht worden. Also mal alle herhören: ALS KIND IST MAN NICHT IN DER LAGE, FREI ZU ENTSCHEIDEN, WO MAN LEBT. Wenn man also so an seine Vergangenheit, für die man nichts kann, gebunden ist, sind wir wieder im Mittelalter (Geburtsrecht und Stände, keine soziale Mobilität).

@ Sausevind

"Es handelt sich ja um Kinder, die nur "möglicherweise radikalisiert" werden." Am 27. März 2019 um 11:07 von Sausevind

Wo haben Sie das her?

Im Artikel steht "künftig auch radikalisierte Kinder unter 14 Jahren überwachen".
Von "möglicherweise" steht da nichts.

Wo haben Sie also das her?

@Suasevind, 11:07

Ich bin entsetzt, wie viele hier dafür sind.

Wäre ich früher auch gewesen, inzwischen nicht mehr. Nichts ist bei uns so verwurzelt wie die Untertanenmentalität.

@Sisyphos3

"hat die Betrachtungsweise 14 Jahre Ewigkeitsbestand ?
also in der Schweiz gilt es wie in GB ab 10 Jahren
in den USA 10 Jahre, je nach Bundesstaat ab 6 Jahren"

Die Strafmündigkeit herabzusetzen ist für mich ein Schritt Richtung 19Jh wo auch Kinder gehängt wurden! Und gerade die USA wird international sehr kritisiert auch 6 jährige zu verurteilen.

Jedoch bin ich durchaus dafür das man über die Überwachung reden kann. Aber keine Strafermittlung gegen das Kind und alles was vor 14 geschehen ist muss nach Abschluss der Ermittlungen aus der Akte des Kindes gelöscht werden.

@ nie wieder spd

"Die ge - und erlebte Linksradikalität meiner Kindheit und Jugend schloss und schließt gewalttätiges Vorgehen in Form von Terroranschlägen definitiv aus. Mir persönlich ist auch kein Symphatisant linker Politik bekannt, der das anders sieht." Am 27. März 2019 um 11:33 von nie wieder spd

Sie haben ganz bestimmt schon von der RAF gehört.

Wie naiv ist Frau Barley eigentlich?

Zum einen finde ich alle hier zu lesenden Vergleiche mit der DDR oder gar Nazizeit völlig unangemessen, denn wir leben heute in einem Rechtsstaat, in dem alles Handeln des Staates gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Insofern verbieten sich solche Vergleiche.

Wer andererseits meint, dass Kinder unter 14 grundsätzlich nicht problematisch für den Rechtsstaat sein können, lebt in einer Scheinwelt. Ein kurzer Besuch in Neukölln und dort in bestimmten Vierteln, zeigt ganz deutlich, dass dort die Kriminalität solche Altersgrenzen nicht kennt. Da werden von Clans und auch von Islamisten regelrecht Kinder geradezu herangezogen, kriminelle Aufgaben zu erfüllen, ob gleich oder später. Und daher ist die geplante Maßnahme dringend erforderlich. Alles andere ist ein Kopf in den Sand stecken.

@frosthorn 0943 Uhr

Ja, bin ich. Und sie wissen, welche Konsequenzen eintreten werden, wenn mir auch nur der Hauch eines unentschuldbaren Fehlverhaltens ihrerseits angetragen wird.

@ frosthorn

"ich glaube, er hieß Herodes Der Typ, der alle männlichen Neugeborenen töten ließ. Sein Grund: sie könnten für ihn zur Gefahr werden, wenn sie erwachsen sind." Am 27. März 2019 um 11:25 von frosthorn

Welche Kinder sollen in Deutschland getötet werden???
Bitte, bitte, klären Sie uns auf!

*
Das traurige ist, dass Sie diese Geschichte nicht mal verstanden haben:
Herodes hatte recht und es ist ihm einer gefährlich geworden.

Nur das Mittel seiner Wahl ist verkehrt gewesen und hat absolut nichts verhindert.

Und deswegen werden in Deutschland auch keine Kinder getötet und selbst bei Erwachsenen setzt man - so weit es geht - auf Resozialisierung.

Waurm Schuldfähigkeit ab 14 Jahren

Mehrfach schon hinterfragt und angefochten. Ein Aufklärungsversuch:

Das Schutzalter 14 beruht auf empirischen Studien der Psychologie. Um Schuldfähig zu sein muss die Person über die Willensfreiheit verfügen (d.h. er/sie entscheidet unbeeinflusst etwas zu tun).
Der Nachweis der Willensfreiheit, und damit der Schuldfähigkeit, bei unter 14 jährigen ist in den meisten Fällen stark fehlerbehaftet. Die zurzeit existierenden Methoden sind hier nicht ausreichend gut genug. Daher pauschal für alle unter 14 in dupio pro reo.

Ab den 14. Lebensjahr sind die existierenden Methoden zur Feststellung der Willensfreiheit hinreichend ok, aber erfordern eine explizite, intensive Untersuchung der Lebensumstände der Person.

Ab dem 18. Lebensjahr kann aufgrund empirischer Studien pauschal von einer Willensfreiheit und damit Schuldfähigkeit ausgegangen werden. Daher ist die Schuldunfähigkeit zu beweisen.

Quelle; Abs. 4.: https://www.uni-frankfurt.de/49559478/55-Strafrecht_mit_Text.pdf

11:24 von Sausevind

Denn kein Kind dieser Erde will das Böse.
.
mal 2 Vierjährige beobachtet im Sandkasten, wenn es um die Sandschaufel geht
wird da sachlich diskutiert, streng humanistische
oder gibt's was "aufs Maul" und dann sind die Besitzverhältnisse geklärt ?

@Demokratieschueler, 11.31

Lieber User Demokratieschueler, jetzt mal halblang, Sie sollen sich nicht so ereifern.
Auch jetzt ist es bereits zulässig und sogar geboten, in besonderen Fällen in das erziehungsrecht von Eltern einzugreifen - besonders dann, wenn Straftaten begangen wurden und weiterhin zu befürchten sind. Dann ist nämlich im schlimmsten Falle die Verbringung des Kindes aus der Obhut der Erziehungsberechtigen in die Aufsicht eines Kinder- oder Jugendheims möglich.
Wenn Eltern eine Radikalisierung ihrer Kinder nicht verhindern können oder wollen ist es sicherlich im Sinne aller (auch der Kinder!), dem vorzubeugen.

Erst die Datenschützer

Jetzt die Kinderschützer...

"Deutliche Kritik an Seehofers Plan kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund. "

Wann immer endlich mal gegen den islamsichen Terror vorgegangen wird, kommen Sie aus ihren Ecken. Die naiven Verhinderer und Relativierer. Obskure, an den Haaren herbeigezogene Gründe werden als Vorbehalt gegen bitter NOTWEMDIGE Maßnahmen ins Feld geführt.

Kindeswohl wäre gegeben wenn kein Kind mehr mit der Ideologie die diesen Terroristen zu Grunde liegt indoktriniert werden! Also trennt diese Kinder von Ihren Eltern!

@niewiederspd 11.33

"Mir persönlich ist auch kein Symphatisant linker Politik bekannt, der das anders sieht."
Lieber User niewiederspd, könnte es sein, dass Sie da eine Tendenz zur Blindheit auf einem Auge haben?

Am 27. März 2019 um 09:17 von Tada

"Nein, es ist NICHT die Aufgabe eines Lehrers seine Schüler auf diese Weise zu überwachen."

In dieser Form sicherlich nicht, dennoch denke ich, dass sich eine entsprechende Indoktrination durch Extrimisten bei Kindern auch im sozialen Umfeld, gerade in er Schule, auffallen müsste.

Dennoch sehe ich auch ein, dass hier interessante Argumente gekommen sind.

Wohl wieder ein Thema, bei dem man Für und Wider disskutieren sollte, anstatt gleich wieder mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen.

@ um 10:39 von OrwellAG

Völlig Richtig! Es geht um den Schutz der Kinder.
Aber eben auch um den Schutz der Kinder vor radikalisierten Eltern und anderen Verwandten oder Erwachsenen.

Das ist einfach nur konsequent...

Überwachen, kontrollieren, lenken,... das sind die großen Regulierungsbedürfnisse. Alles was sich dafür eignet wird versucht zu benutzen.
Welchen Schaden Übersteuerungen anrichten wissen wir, aber wir müssen es wohl noch einmal herausfinden. Obwohl jetzt schon klar ist, es werden Gegenbewegungen stattfinden und die Aufrechterhaltung und Weiterführung wird am Ende so viel Ressourcen brauchen das es kippt. Aber selbst jüngste Beispiele wie UDSSR oder DDR bringen da gar nix. Fehler werden mehrfach wiederholt.

@Sausevind

"Wenn Eltern es nicht schaffen, 7.jährigen zu vermitteln, dass sie keine Bomben basteln und werfen dürfen," Am 27. März 2019 um 11:36 von Sausevind

Es haben sich bereits Kinder in die Luft gesprengt, nur halt noch nie in Deutschland.
Ich bin mir sicher, dass nicht eines von ihnen die Bombe, die sie aus dem Leben riss selbst gebastelt hatte. Das ist gar nicht notwendig.

Sie setzen immer noch voraus, dass Kinder unter 14 alles mit Vorsatz machen und die Situation voll überblicken.

Die Instrumentalisierung von Kindern

zur Durchführung von Straftaten ist weder ein unrealistisches Schreckgespenst zu weit rechts stehender Ordnungsfanatiker, noch auch nur ein neues Phänomen.
Ich empfehle Frau Barley und allen grünen und linken Politikern sowie einigen Foristen hier die Lektüre von Charles Dickens' "Oliver Twist".

@Die Strafmündigkeit herabzusetzen ist 11:41 von Axtos

"für mich ein Schritt Richtung 19Jh wo auch Kinder gehängt wurden! "

So ist es.
Und sehe dies praktisch gerade an meinen 2 Enkeln 11/14 Jahre.

Der 'kleinere' wäre überhaupt nicht zu terroristischen Taten fähig,
selbst wenn man Bösestes unterstellt,
bestenfalls als Beihelfer oder 'Benutzter' denkbar.

Diskutierbar wäre allenfalls eine Grenze mit 12.
Und da müsste im Einzelfall geprüft werden.

@frosthorn 9.43

ja, ich wäre durchaus dafür gewesen, auch bei eigenen Kindern. Bevor sie sich durch Gehirnwäsche in ausweglose Situationen manövrieren lassen und zur Gefahr für sich und andere werden. Bei meiner Tochter waren z.B. ständig Neonazis auf dem Schulhof am Agitieren und die Lehrer schauten weg. Glücklicherweise ist sie da immun, aber ich war damals ziemlich besorgt

bleibt die Frage welcher

Schutz denn höher bewertet wird:
Schutz vor einem radikalen Mileu
oder
Der Schutz der allen Kindern in DE durch die Verfassung zusteht

Ganz nach dem Motto:
Freedom isn't free

11:38 von Tada

>>@ Sausevind
"Es handelt sich ja um Kinder, die nur "möglicherweise radikalisiert" werden."

Wo haben Sie das her?

Im Artikel steht "künftig auch radikalisierte Kinder unter 14 Jahren überwachen".
Von "möglicherweise" steht da nichts.

Wo haben Sie also das her?>>

Ich hätte das anders formulieren müssen, Entschuldigung.
Neuversuch:
Wenn jemand "radikalisiert" wird, dann wird ihm eine bestimmte Weltsicht bzw. Ideologie vermittelt, richtig?
Eine solche Ideologie (selbst wenn sie Gewalt akzeptiert oder verherrlicht) ist aber nicht strafbar.
Abgesehen davon, dass niemand WIRKLICH wissen kann, welche Weltsicht das Kind genau dann hat.

Auf den reinen Verdacht hin, dass ideologisch denkende Kinder zu Straftätern werden könnten, kann man sie nicht überwachen, ohne dass wir eine Gesinnungsdiktatur einläuten.

Wer von den User hier hat überhaupt Kinder?

Also ich gebe zu:
Ich weiß meistens nicht, was sich meine Kinder im Internet alles angucken.
Dafür müsste ich schon wirklich die ganze Zeit hinter ihnen stehen.
Das tue ich nicht.

Man kann gut zureden, über Internetnutzung reden, erklären.... Aber man kann nicht alles verhindern.
Bei Komplettverbot, wird es halt heimlich gemacht und man bekommt nichts mit...

Oft genug nehmen irgendwelche Pädophile über Internet Kontakt mit Kindern auf - Islamisten und sonstiges können das auch.

Es müsse jene überwacht werden, die gefährlich sind ...

... unabhängig vom Alter.
.
Der Kinderschutzbund agiert völlig naiv, wenn er behauptet Kinder unter 14 könnten nie Täter sein.
.
Die SPD und ihre Minister entwickeln sich durch diese Blockadehaltung zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land.
.
Man kann nur hoffen, dass zur rechten Zeit ein "befreundeter ausländischer Dienst" auf der Matte steht und rechtzeitig vor Gefährdern -egal welchen Alters- warnt.

Absoluter Unfug, ...

... was da wieder aus dem Seehofer'schen Haus abgesondert wird. Der Verfassungsschutz möchte nur noch tiefer innerhalb einer 'Gefährder'-Familie reinhorchen, weil bisher Kinder auch Persönlichkeitsrechte haben, die nicht verletzt werden dürfen. Ergo keine Wanzen, keine Spyware auf die Handys der Kinder und auch keine Beschattung. Das ist für den VS natürlich ärgerlich, weil hier ja Freiräume bleiben, die das eigentliche Zielobjekt nutzen könnte. Nur darum geht es. Das Kindeswohl ist den Staats- und Heimatschützern piepegal. Denn dafür ist das Jugendamt zuständig. Doch die kann man schlecht informieren ohne aufzufliegen. Denn mit welcher Begründung denn, wenn das Kind nicht ständig Bombenbilder malt oder Massenexekution mit Freunden spielt.

@11:25 von frosthorn

Jetzt machen Sie aber mal nen Punkt. Weiter an den Haaren herbeiargumentiert geht wohl nicht. Keiner hat davon gesprochen, Kleinkinder zu überwachen. Es geht um fehlgeleitete Jugendliche, die man ein Stück weit auch vor sich selbst schützen muss.

Ich kann mich noch erinnern,

als ich Mitte 30 die Nachrichten im TV bzgl. des 2. Irakkrieges mitbekommen hatte.

Erzürnt darüber, das Saddam schon wieder "rumzickt", sagte ich laut, "werft halt mal eine A-Bombe drauf, dann ist Ruhe".

Heute ist mir deutlich bewusster was ich da gesagt habe und warum ich es gesagt habe.

Die Medien haben bis heute nichts dazu gelernt und daraus schlussfolgernd wundert es mich auch nicht, dass es immer mehr Probleme mit extremistischen Ansichten gibt.
ICH konnte mich aufgrund meiner Lebenserfahrung verändern, manch einer hat diese Erfahrung und Reflektionsgabe vielleicht weniger und nimmt an, was von den Eltern kommt, was wieder woanders her kommt.

Alles nicht so einfach wie man es gerne darstellen mag.

Daraus ergibt sich auch meine Wahrnehmung, das Lehrer, die doch bestimmt auch eine psychologische Basis haben, auf extreme Tendenzen aufmerksam werden - schlussendlich redet man doch immer über "Sensibilität".

Ganz falscher Ansatz

"Der Staat habe auch die Verpflichtung, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte (...)"

Die würde der Staat nur dann wirklich (also nachhaltig) schützen, wenn er sich, statt unsere Rechtsordnung ("Es sei "nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung", so junge Menschen zu beobachten" - stimmt) endgültig dem Kampf gegen den Terror zu opfern - siehe:
"Hinter der bisherigen Altersgrenze von 14 Jahren beim Verfassungsschutz stand die Überlegung, dass Kinder später keine Nachteile haben sollten, falls sie durch radikalisierte Eltern in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten waren. Das ist etwa wichtig, wenn für einen späteren Job eine Sicherheitsprüfung verlangt wird. Vor drei Jahren hatte die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Nach dem Willen von Seehofer soll nun auch diese Grenze fallen"
auf die Suche nach den Wurzeln dieser Geißel der Menschheit und dann nach geeigneten(!) Strategien dagegen verlegen würde.

@ derdickewisser (11:49): Jugendgerichtsgesetz bitte nachlesen!

@ derdickewisser

Dazu bitte auch mal ins Jugendgerichtsgesetzt reinschauen. Kinder bis 14 Jahre sind nicht strafmuendig!! Und Jugendliche sind vor Gericht anzuhören und die haben genauso alle Verteidigungsrechte vor Gericht wie jeder andere auch. Siehe dazu auch EU-Grundrechte-Charta Artikel 49!!

Und dass hier von Ihnen:

Wenn Eltern eine Radikalisierung ihrer Kinder nicht verhindern können oder wollen ist es sicherlich im Sinne aller (auch der Kinder!), dem vorzubeugen.

ist verbotene Generalverdächtigung gegen alle Eltern und Familien!! Sowas nennt man strafbare falsche Verdächtigung (StGB § 164)!

@Klaus1963

"Das ist der Preis für Sippenhaft? Wegen einiger weniger beschneiden wir die Rechte aller?" Am 27. März 2019 um 12:10 von Klaus1963

Sippenhaft wäre es nur, wenn auch alle Angehörigen hier in Deutschland überwacht werden würden.

Dass Kinder von dem IS (und anderen "Rebellen") rekrutiert wurden ist eine Tatsache, die Sie nicht einfach ignorieren können.

In anderen Ländern sind

In anderen Ländern sind 12jährige Familienoberhaupt tragen die Verantwortung für den Besitz der Familie....... In Europa werden Konder ständig unterschätzt. Auch eine Dreijährige weis was verboten ist! Die (kindlichen) Anhänger des IS müssen entweder erfasst oder aber dem Einfluss der Eltern entzogen und an christliche deutsche Familien zur Erziehung übergeben werden! Wollen wir eine versteckte Armee von Terroristen heran ziehen?
Am besten wäre es die Eltern den betroffenen Staaten zur Bestrafung zu überlassen - auch wenn die Gefängnisse in Syrien/Irak usw. nicht den Vorstellungen unserer Richter entsprechen. Sie haben das Rechtssystem ja wohl gekannt das die angreifen. Die Kurden sollen die Verbrecher den syrischen Gerichten übergeben. Wer zum IS gegangen ist hatte ganz sicher nichts mit Menschenwürde/rechte im Sinn.

@kritiker666

"In dieser Form sicherlich nicht, dennoch denke ich, dass sich eine entsprechende Indoktrination durch Extrimisten bei Kindern auch im sozialen Umfeld, gerade in er Schule, auffallen müsste." Am 27. März 2019 um 12:02 von kritiker666

Und wie wollen Sie das ausmachen?
Wenn Mädchen in Burkinis oder gar nicht zum Schwimmunterricht kommen?
Wenn Kind A mit Kind B nicht spielen möchte?
Wäre das genug?

Wie soll das in der Schule auffallen?

Es schreibt ja keiner einen Deutschaufsatz mit der Überschrift "Wie ich mir eine Bombe bastle" oder "Mein Freund bei dem IS".

@Tada, 11:48

Welche Kinder sollen in Deutschland getötet werden???
Bitte, bitte, klären Sie uns auf!

Meine Güte, wenn ich schon nicht mehr Allegorien benutzen darf, dann kann ich bald gar nichts mehr schreiben. Haben Sie meinen Beitrag allen Ernstes so verstanden, dass ich behaupte, in Deutschland plane man das Töten von Kindern? Allen Ernstes?

Speicherung von "Kinderdaten"

Erstens können die Personen unter 14. Jahren noch nicht ihre eigenen Verträge rechtswirksam abschließen. Sie nutzen deswegen Internetzugänge von Erwachsenen, die überwacht werden dürfen.

Zweitens sehe ich keine zusätzliche Gefahr für Demokratie, wenn ganz spezifische Kinder, selbstverständlich unabhängig von ihrer Herkunft und nur nach den Kriterien der Gefahren Abwehr von dem Verfassungsschutz überwacht werden. Ein zum Selbstmordattentäter gezwungenes Kind ist zwar selbst schon auf Grund seines Alters kein Krimineller, eine Gefahr für mich wird dadurch aber nicht geringer.

Ansonsten bin ich dafür, dass es so wenig Überwachung, wie nur möglich stattfindet. Aber da die Mehrheit von uns so oder so damit einverstanden ist, dass wir ständig alle überwacht werden, sehe ich in der zusätzlichen Überwachung von einigen spezifischen Kindern gar kein Problem (und selbsteverständlich nur nach Gefahrenabwehrprinzip, s. o.)

ich finde

es vor allem im hinblick auf zukünftige arbeitgeber, die vielleicht eine sicherheitsprüfung verlangen/verlangen müssen, als äußerst schwierig! hier werden die weichen gestellt, ehe die kinder mündig werden und das nur, weil ihre eltern vielleicht/vielleicht aber auch nicht, etwas verbrochen haben könnten!?(denn wir reden hier von überwachung - heißt ein straftatsbestand wird ja gerade erst gesucht!)

das ist makaber! und verstößt gegen das prinzip der unschuldsvermutung! denn die konsequenzen aus einer solchen beobachtung, haben dann auch bei unschuldigkeit plötzlich sehr reelle auswirkungen auf ein späteres arbeitsleben! das ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen!

Fazit aus den Kommentaren hier:

11:22 von frosthorn

"Ich hätte die Demokratie für stärker gehalten. Aber dazu fehlen wohl die richtigen Menschen."

Die haben vielleicht erst später am Tag Zeit zum Schreiben.
War jedenfalls oft so.

12:14 von artist22

"...meinen 2 Enkeln 11/14 Jahre...
.
Der 'kleinere' wäre überhaupt nicht zu terroristischen Taten fähig,
selbst wenn man Bösestes unterstellt,
bestenfalls als Beihelfer oder 'Benutzter' denkbar."
.
.
Und genau das würde man zum Schutz der Bevölkerung gerne rechtzeitig feststellen.
.
Es geht ja nicht in erster Linie um die Bestrafung der Kinder, sondern um die Entdeckung von Handlungsweisen, die darauf schließen lassen, dass die Kinder manipuliert werden, um dieses dann zu unterbinden und die Verantwortlichen zu bestrafen.
.
Mit der Schließung salafistischer Kinder- und Jugendeinrichtungen will man ja auch nicht die Kinder bestrafen, sondern vor Manipulation durch fanatische Extremisten schützen.
.
Es wäre also schön, wenn die Debatte abseits der emotionalen Reflexe, wenn es um Kinder geht, etwas sachlicher geführt werden könnte.

Kinderüberwachung

Solange die Mafia in Deutschland gut und gerne lebt und ihre Geldwäsche betreibt, solange sollte der Geheimdienst und die Politik ihre schmutzigen Finger von den Kindern lassen!

Tolle Argumentation von der

Tolle Argumentation von der SPD. ...und wenn dann erstmal ein paar Mitschüler von einem radikalisierten Kind getötet wurden, ist am Ende einfach niemand schuld und alle sind glücklich.

Ist doch lächerlich. Es geht ja dabei nicht darum jemanden zu kriminalisieren sondern darum Leben zu retten.

@Axtos 11:41

"...Die Strafmündigkeit herabzusetzen ist für mich ein Schritt Richtung 19Jh wo auch Kinder gehängt wurden..."
.
Nur mit dem Unterschied, dass hierzulande heute niemand mehr gehängt wird!
.
Es geht hier um die Überwachung von sehr gefährlichen, vielleicht auch instrumentalisierten, Menschen.
.
Das Alter spielt dabei erstmal gar keine Rolle! (vielleicht später bei einem anzuwendenden Strafmaß)
.
Aber jemanden komplett von Überwachungsmaßnahmen auszuschließen, nur weil er "jung" ist, grenzt für mich an fahrlässige Pflichtverletzung.

@ vweh (12:18): der Schutz der Kinder ist mindestens gleichwerti

hi vweh

bleibt die Frage welcher Schutz denn höher bewertet wird: Schutz vor einem radikalen Mileu oder der Schutz der allen Kindern in DE durch die Verfassung zusteht

Klar der Schutz fuer ALLE Kinder in Deutschland ist mindestens gleichwertig, auch fuer die Kinder unserer Neubuerger. Denn wenn die den deutschen Pass beantragen und die deutsche Staatsbuergerschaft, dann gilt auch fuer die der Schutz unserer Verfassung und zwar unterschiedslos!!

Und das hier:

Ganz nach dem Motto: "Freedom isn't free"

ist in der Tat so wegen dem GG Artikel 10 Absatz 2:

https://dejure.org/gesetze/GG/10.html

Dieser Absatz 2 muss hier komplett und ersatzlos rausgestrichen werden, weil der genau diese Totalueberwachung ermöglicht und weil sich die Absätze 1 und 2 gegenseitig aufheben.

Einfach mal geltendes Recht einhalten...

.... zuviel verlangt von der Union?

Kann man mit der SPD nicht machen

Stimmt. Nichts was Sinn und Verstand braucht kann man mit der SPD machen. Es wundert einen nicht das die roteingefärbten Grünen nirgends mehr ein Bein an den Boden bekommen.

13:40 von AfroDieter

"Tolle Argumentation von der SPD. ...und wenn dann erstmal ein paar Mitschüler von einem radikalisierten Kind getötet wurden, ist am Ende einfach niemand schuld und alle sind glücklich.

Ist doch lächerlich. Es geht ja dabei nicht darum jemanden zu kriminalisieren sondern darum Leben zu retten."

Wie man weiß, werden viele Menschen in Deutschland ermordet.

Wie hätten wir diese retten können? Denn das ist doch Ihre Frage.
Indem wir alle Mörder schon vorher beschattet hätten?

Meines Wissens hat aber noch nie ein Kind unter 14 in Deutschland aus terroristischen Gründen auch nur einen einzigen Menschen ermordet.

@nie wieder spd, 11.33h

Sehen Sie, bei mir war das anders herum. Ich bin 77 Jahre alt und stets wach durchs Leben gegangen.

12:17 von deutlich @frosthorn 9.43

" ja, ich wäre durchaus dafür [Überwachung] gewesen, auch bei eigenen Kindern. Bevor sie sich durch Gehirnwäsche in ausweglose Situationen manövrieren lassen und zur Gefahr für sich und andere werden. Bei meiner Tochter waren z.B. ständig Neonazis auf dem Schulhof am Agitieren und die Lehrer schauten weg. Glücklicherweise ist sie da immun, aber ich war damals ziemlich besorgt"

Angenommen Ihre Tochter wäre nicht immun gegen Naziagitation gewesen, was meinen Sie, hätte eine Überwachung des Verfassungsschutzes daran geändert? Vermutlich nichts, ausser dass Ihre Tochter eine Akte bekommen hätte.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, gemeinsam mit den Lehrern eine Strategie der Gefahrenabwehr zu besprechen und nah am eigenen Kind herauszufinden, ob die Nazipropaganda Früchte trägt oder eben auch nicht.

Alles, aber auch alles hätten Sie zum Schutz Ihres Kindes besser machen können, als es der VS je gekonnt hätte.

Erst wollt ich den Vorstoß begrüßen aber

weil mir nicht bekannt war, dass die Überwachung bereits bis 14 Jahre erlaubt ist, finde ich den Vorstoß doch übertrieben.

Wenn Seehofer das nicht gefällt, weil ihm das Umfeld der Kinder so wichtig ist, dann soll er sich dafür stark machen, dass die Kinder unter 14 Jahren aus "diesem" Umfeld herausgenommen werden dürfen (durch den Staat).

Ich gönne dem Seehofer die Überwachung vom Umfeld der Kinder und wenn das Umfeld radikal sein sollte, dann doch bitte menschlich handeln und die Kinder aus solchen Umgebungen herausnehmen. Wie soll es anders gehen? Die Kinder ab 3 Jahren überwachen und überwachen und überwachen bis diese tatsächlich nur Jahre der Radikalisierung erlebt haben.

Irgendwie ein dummer Ansatz in meinen Augen, da den Kindern ja anscheinend nicht geholfen werde soll, sondern nur überwacht. Wem nützt es, dass durch die Überwachung des Kindes unter 14 Jahren, sich nur bestätigt, das das Umfeld radikal ist. Das dürfte doch durch Überwachung des Umfelds schon bekannt sein.

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