Ihre Meinung zu: May lässt dritte Brexit-Abstimmung möglicherweise ausfallen

23. März 2019 - 13:37 Uhr

Die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag könnte ausfallen. Premierministerin May will sie nur stattfinden lassen, wenn sich eine ausreichende Unterstützung abzeichnet.

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Kommentare

Ansonsten müsse

Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten,
.
und dann
Nachverhandelt wird nicht - wie aus Brüssel behauptet wird
dass ne so große Anzahl Abgeordneter jetzt plötzlich ihre Meinung ändert
wohl auch unwahrscheinlich
also was soll das ganze Theater ?

Das kann sie abhaken

Die Zustimmung im Parlament kann May abhaken, die wird sie nicht bekommen. Sie kann ja den Notstand ausrufen und das Gesetz mit dem EU-Deal per Erlass durchsetzen. Das muss dann halt auch mal reichen.

Druck

May nützt die Planlosigkeit des Unterhauses einfach aus:

- einen anderen Vertragsentwurf als den ihren gibt es nicht.
Stimmt das Unterhaus zu, kann sie sich in der EU als „ große Europäerin“ feiern lassen, die den ungeregelten Brexit verhindert hat.
Für die DUP und die anderen rechten Konsorten wird sie die große Verräterin sein, gegen die es sich politisch zu formieren gilt.
Lehnt das Unterhaus ab und es kommt zum ungeregelten Brexit, hat „ alles versucht“, diesen zu verhindern. Den schwarzen Peter hat dann das Unterhaus.

May lässt dritte Brexit-Abstimmung möglicherweise ausfallen....

Und was will sie dann tun ? Um noch mehr Aufschübe bitten ?
Inhaltlich wird sich da nichts bewegen,da die EU an einem nicht befristeten Backstop für Nordirland festhalten wird.Das bedeutet die zolltechnische Ausgliederung Nordirlands aus Großbritannien.
Der Hintergrund auf Seiten der EU ist,daß man
glaubt,den Brexit doch noch torpedieren zu können.Auch hinsichtlich von aufkommender Unzufriedenheit mit der EU in südeuropäischen Ländern.

Und dieser Dame hat man eine

Und dieser Dame hat man eine Verlängerung gegeben! Die EU sollte jetzt einen Schlußstrich ziehen. Diese Briten dürfen auf keinen Fall an der Wahl teilnehmen.

Rumgeeiere was langsam nervt

Also diese mehr als peinliche Pose nervt langsam. Die Briten wollen alle Vorteile ohne das sie dafür was tun müssen. Und die europäischen Spitzenpolitiker sind nicht in der Lage eine klare Kante zu zeigen, sondern lassen sich durch Frau May am Nasenring durch die Manege ziehen. Wann wacht die EU endlich auf? EU Austritt ohne Vertrag, harte Grenze und fertig. Die EU wird die Konsequenzen stemmen können und der Rest ist das Problem der Briten. Diese dürfen sich dann den auf die Schulter klopfen, dass sie den Konflikt zwischen Irland und Nordirland wieder angezettelt haben. Jeder bekommt das Wasser verdient hat.
Aber hört endlich mit dieser mehr als langweiligen Hinhaltetaktik auf. Es nervt!

Warum Angst vor dem Brexit?

Bei den Europawahlen teilzunehmen ist jetzt nicht das Schlimmste für die Briten, selbst für die, die den Austritt möchten. Denn mit Mays Deal wäre das Vereinigte Königreich ja trotzdem eng an die EU gebunden und müsste viele EU-Richtlinien übernehmen. Die Freizügigkeit wäre dann zwar Geschichte, aber von der Selbstbestimmung gegenüber der EU kann mit dem Deal auch nicht die Rede sein. Denn die dortige Übergangszeit ist an sich ja fast wie eine Mitgliedschaft nur ohne wirkliche Rechte. Dann können sie auch gleich Mitglieder sein und dann am Zeitpunkt x ohne Übergangszeit austreten.

Bleibt die Frage, warum May nicht den No-Deal am 29.03.2018 vorantreibt. Schon die Verschiebung um 2 Wochen beweist doch, dass auch May das Referendum nicht vollständig ernst genommen hat und auf eine zufällige Lösung zwischendurch gehofft hatte. Das Parlament hat sich quasi selbst aufgelöst, kein No-Deal, kein Deal, kein 2. Referendum, die Bewegen sich nicht. Zeit für May zu zeigen, was Demokratie heißt.

freche Briten

Grade aus Brüssel zurück wird die angekündigte Befragung gleich mal wieder gekanzelt. Und natürlich sofort längerer Aufschub ins Spiel gebracht. Jede Wette nächste Woche steht May wieder vor Juncker und sagt ihm "Öhm, also wir brauchen mehr Zeit aus dieveren Gründen konnt ich auch offiziell nicht noch mal das Parlament fragen, nur mit Brief und also an den Eurowahlen müssen wir daran teilnehmen?" "Wir Briten möchten das nicht, so ne Wahl kostet Geld und wir treten doch eh aus ... irgendwann dann mal" "Hast Du vielleicht noch Rosinchen für mich was ich derweil mit nach Hause nehmen kann?" "Vielleicht sowas das wir in der Übergangszeit von den Pflichten selbstverständlich entbunden sind aber...nur so als Anschub und Motivationshilfe...die Rechte und Vorzüge behalten. Natürlich nur 2 Jahre bzw. so lange wie wir Briten halt brauchen bis wir wissen was wir wollen". Die EU sollte den Briten nun auch n Brief schreiben. "Liebe Briten war schön mit euch schade aber ihr seid AB SOFORT RAUS!

Und wieder einmal...

.... übergeht die britische Prämierministerin das Unterhaus. Mrs May Demokratieverständnis reicht einfach nicht bis zum Ende ihrer Nasenspitze. Dabei ist eventuell auch den EU Verhandlungsführern völlig entgangen, dass das zwischen May und der EU ausgehandelte Papier kein drittes Mal zur Abstimmung kommen wird. Denn es wurde bereits zwei mal abgelehnt. Somit hat PM May zwei mal die Gelegenheit verpasst, ihren Rücktritt einzureichen. May wird es im Mai nicht mehr geben.

Die Chance rückt näher

dass der Rückzug vom Brexit real werden kann. Das breit manipulierte Referendum, mit dazu laufenden Strafverfahren, ist schon längst keine Rechtfertigung mehr, was nur tapfer ignoriert wird. Auch wenn es für May politische Harakiri wäre, wäre die Rücknahme eine historische Tat, die sie gut zur Reißleine nehmen könnte vor einem ungeregelten Austritt. Der Dank käme, wenn auch später...

Brexit -Mal reine Mathematik statt Meinungen

1.170.000.000.000 € Vermögenswerte wurden aus Großbritannien bis Mitte März nur in die EU transferiert. Dazu mindestens 7.000 Arbeitsplätze. Mit den Zahlen von 2017 hat GB inkl. des GB-Rabat und den EU Leistungen an GB „nur“ 3.400.000.000 € gezahlt. Offene Verpflichtungen an die EU in Höhe von ca. 60.000.000.000 € stehen bis 2020 ungeachtet des Brexits aus. Oder werden bei einem No-Deal nicht beglichen.
Das Pro-Kopf Bruttoeinkommen in Deutschland verringert sich bei einem No-Deal Brexit um ca. 100 €/ Jahr mit Deal um 50 €/ Jahr. Da könnten die Deutschen alleine den Briten den EU-Beitrag spendieren! Und: Weder Schweden noch die Italiener müssten deshalb mehr bezahlen als jetzt!
Hat sich mal jemand den Britischen Haushalt und die Ausgabenverteilung angeschaut? Ca. 41.500.000.000 € gehen nur in die „Verteidigung“. Offene Staatsverschuldung?
Wie sollte sich Großbritannien unter diesen Bedingungen rein rechnerisch zum Brexit entscheiden?

Dritte Abstimmung sei doch unzulässig

"Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen."

Eine erneute Abstimmung (ja bereits die erneute Vorlage dem Parlamente zur Abstimmung) wurde doch jüngst - medial angemessen verbreitet - von Speaker Mr. Bercow mit Verweis auf eine Vorschrift aus dem frühen 17. Jahrhundert als unzulässig erklärt.

Mr. Bercow ließ keinen Zweifel daran, dass er eine solche erneute Vorlage zur Abstimmung nicht ermöglichen würde.

Wie ist denn nun der Bericht über Premierministerin Mays Erwägungen über eine solche erneute Abstimmung zu verstehen?

Ohnmacht der Worte

Das Wort "Schlangenlinien" reicht bei weitem nicht aus, das zu beschreiben, was die Fr. May da abzieht. Es steht auch zu bezweifeln, dass sie selbst noch überblickt, was sie eigentlich will. Auf jeden Fall wird sie so in die Geschichtsbücher eingehen.

seltsame auslegung der demokratie,

die May da hat. zu den werkzeugen einer demokratie gehört eine abstimmung. und dazu gehört auch, dass man eben, um mit den Rolling Stones zu sprechen, "You can't always get what you want". nun ist es ja so, dass May mit ihren vorherigen abstimmungen zweimal krachend gescheitert ist. also war der plan, das ganze halt noch ein drittes mal zu probieren. aber auch hier ist ein scheitern programmiert. an einem tag, an dem unmengen an menschen auf die strasse gehen, um zu zeigen, was sie von den Johnsons und Farages halten, wäre es an der zeit, dass May sich und der ganzen bevölkerung in GB einen gefallen tut und endlich einsieht, dass sie einfach nur unfähig ist. was May, wie kein/e andere/r vor ihr, geschafft hat, ist die demokratie der lächerlichkeit preiszugeben. da kann sich selbst Trump noch eine scheibe abschneiden und wirkt eher wie ein lehrling.

Die EU zu schwächen

..ist für die Mehrheit der Bevölkerung in allen ihren Ländern weder vorteilhaft noch nötig. Genau dies wäre aber eine absehbare Folge eines Brexit, da ein großes Mitglied fortfallen würde. Die aktuellen Massenproteste rütteln auf und sind wertvoll.

Nationalistische Eigenbrödler und opportunistische reine Machtpolitiker wird es immer geben. Aber man muß ihnen und ihrer Propaganda nicht das Feld überlassen. Sie sind auch nützlich und sorgen für frischen Wind. Wollen wir ruhig zusehen wie USA, China, Rußland und andere agieren, ohne wenigstens ein starkes Gegengewicht zu sein? Wollen wir ganz in die Mühlen weltweiter grassierender Kapitalinteressen und Player geraten ohne mitreden zu können? Ohne EU weniger Hoffnung.

Auch Freiheit braucht Kontrolle. In London bestehen noch Chancen und Demokratie könnte sich europaweit sogar stärken und bewähren, eben nicht nur für die Zukunft von Briten und Iren! Doch das Zeitfenster ist jetzt begrenzt.

Klingt logisch

Wenn das Unterhaus sowieso nicht zustimmt kann man sich auch die Absimmung sparen.

Wenn sie jetzt aber plötzlich zustimmen, dann hätten sie das auch schon vor ein paar Wochen tun können. Ist der gleiche Deal.

Ich finde, das britische Volk

Ich finde, das britische Volk braucht noch 2 Abstimmungen.
Die erste: Wollt ihr noch mal über den Brexit abstimmen?
Bei einem überwältigenden JA dann die zweite: Brexit oder nicht?
Ansonsten: Raus aus der EU.
Das wäre demokratisch - und der Dimension des Vorhabens EU-Austritt angemessen.

Frau May beweist

Frau May beweist eindrucksvoll was nach den Worten des Despoten Caius Iulius "politischer Analphabetismus" ist.

Es reicht!!!

"Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde."

NEIN. Brüssel HAT zwei Varianten vorgelegt. Zwischen denen soll sich das Unterhaus nun BITTE entscheiden. Und NEIN, kein weiterer Aufschub. KEINE weiteren Verhandlungen. Und ganz sicher KEINE Teilnahme an der Europawahl. Es reicht!!!

Sollen die Engländer doch

Sollen die Engländer doch Irland endlich in die Unabhängigkeit entlassen. Wie viel Leid, wie viele Tote hat es schon in Irland gekostet Teil von England zu sein.
Ich finde die Iren sollten ein Referendum abhalten um die Unabhängigkeit. Dann hätte sich auch ein Backstop erledigt.

Aufschub war vorhersagbar

Es war doch eigentlich klar. Wenn die EU den Briten die Möglichkeit einräumt, bei Nicht-Zustimmung den Brexit weiter als bis zum 22. Mai hinauszuzögern, dann wird Großbritannien das auch nutzen. Es wird sich also weiter hinziehen... Geht doch endlich, bitte!

Frau May treten Sie endlich zurueck!! Ihr Spiel ist aus!!

Werte Frau May,

Ihr spiel ist längstens aus!! Treten Sie endlich zurueck! Mehr als 4 Millionen Buerger in England haben die Petition gegen den Brexit inzwischen unterschrieben!! Die Mehrheit ist gegen den Brexit!

Und dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-185.html

Eine Regierungssprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass May einen Brief mit diesem Inhalt an die Abgeordneten geschickt habe. In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne.

ist auch nicht erlaubt. Frau May hält das Parlament in Geiselhaft!! Das Parlament muss sich wehren zusammen mit der Bevölkerung und Frau May stuerzen!!

Frau May interessieren nur ihre rechten Socken und die anderen ignoriert sie schlicht! England braucht sofortige Neuwahlen und ein zweites Referendum ueber den EU-Verbleib!

Frau May: lassen Sie endlich Neuwahlen zu!!

Zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-185.html

DUP will Abkommen weiterhin nicht unterstützen
Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Frau May, lösen Sie sich endlich von dieser DUP und lassen Sie Neuwahlen und ein neues Referendum zu!! Diese DUP sind Rechtsextremisten und nichts weiter! Der Brexit ist nicht gewollt von der Mehrheit, Frau May!! Die richtige Antwort kann daher nur ganz klar lauten: EXIT VOM BREXIT und EXIT aus dieser englischen Regierung!!

14:29 von conversator educatus

«Mr. Bercow ließ keinen Zweifel daran, dass er eine solche erneute Vorlage zur Abstimmung nicht ermöglichen würde.

Wie ist denn nun der Bericht über Premierministerin Mays Erwägungen über eine solche erneute Abstimmung zu verstehen?»

Es ist so zu verstehen:

Mr. Bercow wird nicht zulassen, dass die Regierung das Thema zum 3. Mal zur Abstimmung dem Parlament vorlegt. Die von ihm "hervor gekramte" Vorschrift soll vermeiden helfen, dass die Regierung das Parlament mit Abstimmungen "in Endlosschleife" blockiert, und an vernünftiger Arbeit hindert.

Ist es aber die Parlamentsmehrheit selbst, die beantragt, ein 3. Mal abstimmen zu wollen, dann hat Mr. Bercow kein Recht und keine Mittel, dies zu unterbinden.

Das kann Frau May gar nicht mehr selbst entscheiden...

Der Artikel suggeriert, als ob Frau May selbst entscheiden könnte ob sie dem Parlament ihren Vorschlag noch einmal zur Abstimmung vorlegt.

Dem ist natürlich nicht so. Solange sie ihren Vorschlag nicht substantiell verändert darf sie ihn dem Unterhaus gar nicht ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen. Hat John Bercow unlängst mit Verweis auf die entsprechende Regelung so entschieden

Es ist schon ziemlich fahrlässig von den Medien so zu tun als ob Frau May das noch selber steuern könnte indem sie einfach denselben Text noch ein drittes, viertes Mal dem Parlament vorlegt.

Dazu kommt dass die EU ja nichts mehr am Vertragstext verändern will, weshalb die Verlängerung der Frist sowieso zur Farce verkommt. Wozu eigentlich?

Entweder die EU kommt GB noch mal entgegen, oder aber der Austritt ohne bilaterales Abkommen EU-GB wird Tatsache. Dann braucht es natürlich auch keine Verlängerung.

Ich bin ja mal gespannt wie die Demokratie nun wieder zurechtgebogen wird..

Grüsse aus der Schweiz

harter brexit für die briten wahrscheinlich vorteilhafter

als ein schlechter vertrag. das pokern kann sich auch in der weise lohnen das die auswirkungen eines harten brexit deutschland viel härter treffen als die breiten. und auf der insel weiß man auch das die deutschen in der EU den ton angeben.die könnten nach einen harten brexit viel verhandlungsbereiter sein!

Lasst uns zurückblicken

als viele Foristen 2015 das Ende der EU feierten und Frau May als die Heilsbringerin darstellten. Weiter wurde behauptet, dass Großbritannien alle Karten in der Hand hätten und die EU ankriechen wird, da sie ansonsten wirtschaftlich zusammenbrechen wird. GB würde hingegen reicher und mächtiger werden.

Und nun liebe Populisten, jetzt haben wir 2019 und was jetzt......?

Tja, was machen die EU- Partner

wenn jetzt keine Wahl stattfindet ? Noch eine Verlängerung kann man den Wählern in der Rest EU kaum erklären, ohne das Gesicht zu verlieren. Traut man sich so kurz vor der Europawahl in allen Mitgliedsstaaten, einer weiteren Verlängerung zuzustimmen ?
Deutschland vielleicht, aber es reicht ein Staatschef der wirklich genug hat.

Dann können die Briten nur noch vom Brexit zurücktreten, was man ja auch den Wählern nicht mehr erklären könnte.

Leider hat Frau May eine Karte nicht gespielt und Ihren Rückzug mit in die Wagschale geworfen. Das könnte zumindest Ihre Partei wieder versöhnen und Stimmen bringen.

Ich denke, dass die letzte Verlängerung nur von der Industrie für Vorbereitungen genutzt wird, um die ersten hektischen Wochen des harten Brexit einigermaßen abzufedern. Zumindest dafür war es dann zu etwas nutze...

Na dann!

Dann braucht es auch keine Verlängerung und Ende März ist der BREXIT Realität. Kein Gezerre mehr.

@ 14:25 von r0lt0

Und wieder einmal übergeht die britische Prämierministerin das Unterhaus.

Bitte, wo "übergeht die britische Pre(! nicht ä)mierministerin das Unterhaus"?

Das Unterhaus hat Frau May beauftragt, eine Verschiebung des Brexit zu beantragen. Das Unterhaus hat auch keine Bereitschaft signalisiert zum dritten Mal über den Vertrag abzustimmen. Sonst hätten sie den über den Antrag trotz Ablehung seitens des Speakers abstimmen können. Präzedenzfälle dafür lassen sich finden.

Erstaunlich, dass die

Erstaunlich, dass die britische Demokratie so handlungunfähig ist. In Deutschland hätte ein Kanzler schon längst die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden, i.e. Zustimmung oder Neuwahlen. Auch das Mehrheitswahlsystem erweist sich als grosser Nachteil. Die Einführung eines Verhältniswahlrechts wäre angebracht. Eine pro EU Partei sollte bei den nächsten Wahlen große Stimmenanteile gewinnen können.

Neue Volksabstimmung?

Im Forum bei der BBC hat ein User diesen Beitrag geteilt, der deutlich ein Problem mit der Idee eines neuerlichen Referendums zeigt:

(Jim:) "Who gets to choose which referendums we ignore? "

Kann man es besser benennen?

Auch Juncker, Merkel und Tusk....

....spielen ein undurchsichtiges Spiel in dieser Brexit-Komödie. Ihnen allen war klar, daß May den Deal nicht ein drittes Mal dem Unterhaus vorlegen wird, weil der Speaker dies schon ausgeschlossen hat. Warum dann diese Verlängerung bis zum 12.4.? Was wollen die EU-Granden denn wirklich bezwecken? Wundern sich unsere Politiker noch über die EU-Müdigkeit der Bürger? Ich nicht.

Pokern bis die Karten alle sind

Dieses elende nervige Thema geht mir schon länger auf's Nervensystem. Wenn die EU Parlamentarier diesen Mist jetzt wirklich noch über das laufende und vielleicht noch weitere Jahre mitmachen wollen, kostet uns allen das weitere Millionen an Konsultationskosten und Kapazität für dringend andere Themen der EU.
Diese Verantwortng tragen die EU Parlamentarier und dessen sollten sie sich endlich einmal bewusst werden. Sie sollten doch wissen, ob es noch was zu verhandeln gibt, das fällt doch nicht vom Himmel. Wenn es nichts mehr zu verhandeln gibt, wozu dann eine weitere Verlängerung der Frist, wenn dieses Angebot bereits zweimal abgelehnt wurde? Was ist also die Motivation der EU, eine Fristverlängerung zu geben? Na ja, diese Frage ist so simpel, daß sie nicht einmal den Qualitätsansprüchen einer Denksportaufgabe erfüllt.
Zu welchem Gesamtpreis wird dieser Poker von beiden Seiten getrieben?
Darauf kenne ich auch schon die Antwort

/// Am 23. März 2019 um 14:39

///
Am 23. März 2019 um 14:39 von Jannomann
Ich finde, das britische Volk

Ich finde, das britische Volk braucht noch 2 Abstimmungen.
Die erste: Wollt ihr noch mal über den Brexit abstimmen?
Bei einem überwältigenden JA dann die zweite: Brexit oder nicht?
Ansonsten: Raus aus der EU.
Das wäre demokratisch - und der Dimension des Vorhabens EU-Austritt angemessen.///
.
Referenden in GB sind nicht bindend. Da müssen schon die gewählten Abgeordneten die Verantwortung übernehmen. Im übrigen wäre die Frage " Brexit oder nicht " zu unterkomplex.

Brexit

Ich fände es mehr als erlösend, wenn nur noch berichtet wird, wenn sich die (egal welche) Briten FÜR etwas aussprechen/abstimmen.
Alles andere ist einfach keine Meldung wert, da die Halbwertszeit z.T. kleiner als 12 Stunden ist.

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