Kommentare

Einfach Demonstration

Einfach Demonstration verbieten. Und menschen verhaften, so lange bis ruhe einkehrt. Bei den deutschen, den Briten etc würde bzw hat es funktioniert. Mal sehen, ob die Franzosen ebenfalls hereinfallen.

Einsichtigkeit der eigenen Fehler ist keine Stärke der Politiker. Ich hätte ja Macron den Rückzug nahegelegt, aber er scheint nicht rational zu denken

"Gelbwesten"-Verbot auf den Champs-Élysées

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis EU-weite
Demonstrationverbote von den Polit-Eliten beschlossen werden.

Die Demokratie wird Stück für Stück abgeschafft

Gut das das Recht auf Demonstration dank Ausmahmezuständen und Polizeigewalt endlich abgeschafft wird. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Leute ihre Meinung sagen könnten?

Richtig so, Macron

Die Demos haben mit dem Recht auf Demonstration nichts mehr zu tun. Was wir alle gesehen haben war nur Krawall.

Macht es wie Nawalny, ihr

Macht es wie Nawalny, ihr Gelbwesten, immer schön da demonstrieren wo es verboten ist und dann medienwirksam verhaften lassen, damit jeder sieht, wie repressiv der Staat mit Kritikern umgeht.

Seltsam, wie sich die Tagesschau ...

... betreffs der so lapidar genannten "Gelbwesten" immer öfter auf das bloße Thema Gewalt fokussiert ...

Ist Gewalt etwa alles, was zu den Themen der massivsten Zivilproteste der letzten Jahrzehnte in Frankreich für uns Deutsche von Interesse sein sollte?

Sind die Proteste etwa eine verkappte Gewaltorgie aller vereinten bösen Kräfte Frankreichs?

Ich glaube wohl eher nicht ...

Innovativ

Ob Herr Macron versucht seinen Staatetat durch die Geldstrafen die aus den Demonstartionsverboten hervorgehen zu füllen?

Demonstrationsrecht nicht einschränken

Demokratie braucht Demonstrationsfreiheit. Nur weil einzelne Personen ihren Protest mit Gewalt vorgetragen haben dürfen die überwiegend friedlichen Gelbwesten nicht in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Straftäter müssen vor Gericht gestellt und es muss individuelle Schuld nachgewiesen werden. Kollektivstrafen sind im Rechtsstaat nicht möglich. Darum sollte Macron lieber über gerechte Politik den Rückhalt der Bevölkerung und Poizei erarbeiten und sollte nicht auf ein Demonstrationsverbot am historischen Zentrums setzen.

Gelbwesten

So macht man das , Herr Macron! Glauben Sie wirklich daran?

@klaus-ass @krissnixmit @Katzmann

Wann und wo wurde das Demonstrationsverbot beschlossen und eingeführt?

Sie dürfen (fast) überall und zu (fast) jeder Zeit friedlich demonstrieren. Bestes Beispiel lezten Freitag die "Fridays for Future" Demonstrationen in 110 Ländern.

Dort haben 1000e Schüler und Studenten friedlich für den Klimaschutz demonstriert.

Wenn man allerdings randalierend durch Paris ziehen will, Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten angreift, dann darf man sich nicht wundern, dass der Staat solche Gewaltorgien unterbindet.
Dass die Verbote dann auch für friedliche Demonstranten gelten, ist leider so, aber anders funktioniert es offensichtlich nicht, solange die Randaliere die Straßen beherrschen.

15:29 von Katzmann

"Wo kämen wir denn da hin, wenn die Leute ihre Meinung sagen könnten?"

Eine Geldbank anzünden ist für Sie "Meinung sagen"?

@ Elitedemokrat

„.. Demonstartions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter und Grundbedingung für Demokratie ...

... Randale, Plünderung und angestachelte Gewalt sind das Gegenteil davon und müssen unterbunden werden!“

Bin da voll bei Ihnen. Nur hat genau das der Staat bei den G20 Randalen und Plünderungen und Gewaltexzessen auch nicht geschafft. Daher sollte man nicht mit dem Finger auf Frankreich zeigen, Deutschland hat es vorgemacht, wie man die Kontrolle einer Stadt aus der Hand gibt und bildungsfernen Gewalttätern eine Bühne bietet

Das altbekannte Muster:

Das altbekannte Muster: Zehntausende demonstrieren, ein Bruchteil von denen ist `gewalttätig´, in der Folge werden die Berichterstattung und die Sprüche der Politiker von letzterem dominiert.
Gesetzesverschärfungen (gleich: Einschränkung der Bürgerrechte) und Verbote.
Das ist überall so, längst nicht nur in Frankreich.

Was an Frankreich aber interessant war, war folgender kleiner Abschnitt aus dem Artikel
https://www.tagesschau.de/ausland/nach-protesten-paris-103.html
Da heißt es: Der 66-jährige Delpuech ist in der Defensive, weil er offenbar nach scharfer Kritik von Bürgerrechtlern ein defensiveres Vorgehen der Sicherheitskräfte anordnete. So wurde am Wochenende etwa deutlich weniger Gummimunition abgeschossen als an vorherigen Protesttagen.

Wie sieht nun wohl die Einsatzbesprechung vorher aus ? `Leute, wer mit mehr als einem Viertel seiner Munition zurückkommt, wird unehrenhaft entlassen´. Oder so ähnlich ?Deeskalation geht anders.

Reaktion auf Gelbwesten Demos

Herr Macron hat auf die Demonstrationen reagiert, versucht Ursachen für die zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit zu hinterfragen und nun sollen Lösungsmöglichkeiten besprochen werden. Dass die Demos mit ganz erheblicher Zerstörung weiter gehen, hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun, sondern eine extrem gewaltbereite Gruppe versetzt damit die Mehrheit in Angst und Schrecken und verhindert ein normales Leben im Zentrum von Paris. Demonstrationsverbote an bestimmten Orten, ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern damit wird das Recht der Mehrheit geschützt, sich an zentralen Orten aufhalten zu können ohne sich in Gefahr zu begeben.

Frankreich und Großbritannien sind in Unruhe

Nur Deutschland ist offenbar derzeit ein „Hort der Ruhe“. Das liegt zum einen daran das die Menschen in Deutschland sehr schwer zu motivieren sind auf die Straße zu gehen. Zum anderen sind gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland in den letzten 30-40 Jahren schleichend und nicht abrupt verlaufen. Frankreich, Italien, Griechenland oder Großbritannien mussten sich auf relativ plötzliche Änderungen einstellen.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit = soziale Solidarität

Wer die Rede von Frau Wagenknecht bei der letzten Bundestagssitzung gehört hat, versteht was hier in Frankreich, in Europa und weltweit los ist - und warum es zwangsläufig so kommen musste, wie es jetzt ist! Doch die/unsere Geschichte soll ja weiter gehen...

Ich vereinfache, und fasse die grundlegende Ursache zusammen:
unsere kapitalistische/marktwirtschaftl. Gesellschaftsform ist dafür verantwortlich, doch kann sie nicht anders.
Von den ca. 500 Mio. europäischen Bürgern verarmten seit Gründung der EU mind. 130 bis 260 Mio. (schätze ich), ihre Lebenshaltungskosten stiegen von Jahr zu Jahr - ihr Einkommen (-sanstieg) lag weit darunter. Dafür stieg exorbitant das Einkommen der "oberen" 10 Tausend (Spekulanten, Aktionäre, Konzerninhaber...).
Gleiches in den USA und natürlich auch in Russland und China usw.
Die Kluft wird größer und größer... es liegt nur an unserem Gesellschaftssystem.
-> Weg mit der Leistungsgesellschaft
-> Her mit Bedingungslosem Grundeinkommen

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

gilt eben auch in Frankreich nur für die Oberschicht. Der Rest kann ja Kuchen essen.

Die Leute

sollen gern ihre Meinung sagen, aber plündern und Wohnhäuser anzünden, dass ist kein Meinungs sagen, dass Gewalt gegen die Bürger von Paris!

Gut so

Die Vernunft hat die Gelbweste längst verlassen. Jetzt ist da nur noch pure Aggression und Zerstörungswut.
Es gibt Protestmöglichkeiten genug, da muss es nicht auf G20-Niveau sein.

Demokratie

frei nach Macron, dem Obereuropäer. Wenn er nur noch mit einem Demonstrationsverbot regieren will, dann ist er vielleicht der falsche Präsident.

Gut so. Der Staat muss sein

Gut so. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen und Randale unterbinden. Die Mehrheit der Bevölkerung die Macron gewählt hat, ist sich wohl durchaus bewusst, dass ohne Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensstandard in Frankreich nicht haltbar ist.

Tja, die Zivilgesellschaft in

ihrer Diversität ist sicherlich schwierig zu ertragen. Vor ein paar Jahren noch lag unter dem Pflaster der Strand. Was uns fehlt, ist, dass das Redaktionsnetzwerk der ARD uns auch mal die Inhalte der Forderungen der Demonstranten vorstellt und nicht nur Bilder von Randalierern zeigt.

Es gibt kein Recht auf Gewalt!

Die friedlichen Demonstranten sollten sich von den Krawallbrüdern distanzieren. Aber das hat ja bei G20 auch nicht geklappt. Offenbar weil ein gefühlt übermächtiger “Gegner“, der keiner ist, die Polizei, zusammenschweißt. Dabei achten die Beamten nur auf die Einhaltung der Regeln einer Demo.

Deswegen finde ich es sehr beschämend, wenn ein “guter“ Protest ins absurde geführt wird, weil sich z.B. Autonome und Marxisten mit ihren kruden Theorien einmischen und die Demo kapern. Die sind es doch, die das Demonstrationsrecht einschränken.

Die Meinungsfreiheit übrigens auch. Ich habe mal einem Autonomen gesagt, was ich von seinem Gebahren halte. Freundlicherweise haben sich ein paar Leute dazwischengestellt, sonst wäre es mir wie den Polizisten ergangen, nur dass ich keinen Körperschutz hatte.

5:28 von krissnixmit

Zitat:"Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis EU-weite
Demonstrationverbote von den Polit-Eliten beschlossen werden."

Genau! Und dann wird ein allgemeiner Hausarrest eingeführt, von dem nur Menschen mit Passierschein zum Arbeitsplatz ausgenommen sind!
Mann o Mann, was man hier alles lesen darf!

Demonstrationsverbote und

Demonstrationsverbote und Armeeeinsatz sind keine Anzeichen dafür, dass die französische Regierung die Situation beherrscht, eher solche einer steigenden Nervosität. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich, wie Macron es tut, inhaltlichen Konzessionen komplett verschliesst.

Woher diese Unzufriedenheit

Nicht nur die Franzosen, auch die Briten, Deutschen, Spanier, und Italiener sind sehr Unzufrieden über die Wirtschaftlichen und Demokratischen Verhältnisse innerhalb der EU. Der Arbeitnehmer, Rentner, Schüler und die Studenten sind nicht mehr bereit die Abwärtsspirale im Wettbewerb mit Billigstlohnländern, und anderen Totalitären Ländern mit nach unten zu drehen.

Keine unzulässigen Pauschalisierungen bitte

Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind NICHT per se aufgehoben worden, sondern es gibt jetzt aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen gewisse (zeitlich begrenzte) Einschränkungen bezüglich der Örtlichkeit und der zulässigen mitgeführten Gegenstände.

Bitte dazu den Artikel vollständig lesen.

Ich glaube nicht,

daß Macron das Demonstrationsrecht abschaffen oder auch nur einschränken will. Es geht lediglich darum, soweit dies überhaupt möglich sein kann, Gewalttaten zu verhindern, zumindest aber sie zu reduzieren.

Der "Gelbwesten-Protest" in allen Ehren und jederzeit. Gewalt geht aber gar nicht - und es sind ja, bezogen auf alle Demonstranten, auch nur wenige Gewalttäter, die die polizeichlichen Maßnahmen erforderlich machen (leider).

Auch in Deutschland gibt es Bannmeilen; zusätzlich können Demonstrationsverbote in bestimmten Bereichen angeordnet werden. Auch dadurch wird das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt.

15:28 von krissnixmit

"Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis EU-weite Demonstrationverbote von den Polit-Eliten beschlossen werden."

Das glaube ich nun überhaupt nicht. Die Situation stellt sich auch ganz anders dar.
Eher ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Lust auf brutale Gewalt - die ja als "Meinungsfreiheit" verteidigt wird - bei "Demonstrationen immer mehr auf den Straßen ausgeübt wird.

@ 16:04 von Bagheria

"Gelbwesten
So macht man das , Herr Macron! Glauben Sie wirklich daran?"
.
Ich teile Ihre Skepsis (und die anderer Mitforisten).
Es ist keine Lösung, einfach Proteste vor seinem Amtssitz zu verbieten. Damit sind die Probleme nicht aus der Welt, sie werden nur verlagert.
Bei unseren Nachbarn befürchte ich eher das Gegenteil: Jetzt erst recht!
.
Ich erinnere mich noch an die Streiks der letzten Jahrzehnte. Bauern (Milch auf der Autobahn, Milch in den Flüssen), Gewerkschaften, Polizei, öffentlicher Dienst,...
Ein Verbot hat noch nie geholfen. Das Gegenteil war stets der Fall.

Unfassbar

Das Menschen denken was da passiert hat was mit Meinungsfreiheit zu tun.
Diese Gewaltakte sind einfach nur abartig.
Man kann ja gerne für seine Ansichten demonstrieren, Menschen wie Gandhi haben gezeigt das sowas auch ohne Gewalt geht.

@Katzmann

Das Blöde an der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit, ist, dass sie unlösbar mit Eigenverantwortung verknüpft ist.

Leute, die sie als Freibrief für Gewalttätigkeit ansehen, bei der es völlig gleich ist, ob andere zu Schaden kommen, nehmen nicht ihre Freiheit wahr sondern ihre Verantwortungslosigkeit.

Ich finde, die Gelbwesten-Bewegung ist sehr schnell zu einer Randalierertruppe verkommen, die nur noch mit Schlagworten operiert.

Und ich glaube nicht, dass das im Sinne der Leute ist, die mit dem Gelbwesten-Protest angefangen haben.

16:52 von pnyx

Zitat:"Das ist aber auch kein Wunder, wenn man sich, wie Macron es tut, inhaltlichen Konzessionen komplett verschliesst."

Die Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, von dem deutsche Arbeitnehmer träumen dürfen, ist keine Konzession?

Am 22. März 2019 um 16:12 von GeMe

"Dass die Verbote dann auch für friedliche Demonstranten gelten, ist leider so, aber anders funktioniert es offensichtlich nicht, solange die Randaliere die Straßen beherrschen."

Da gibt es eine Lösung, die weit von Verboten entfernt ist. Wenn die Polizisten ihren Job tun dürfen, ohne Angst haben zu müssen, daß sie danach im Kreuzfeuer der Dauerempörten oder gar auf der Anklagebank landen, wird sich das schnell ändern.
Der Umgang mit Straftätern ist in Frankreich wie bei uns viel zu lasch. Wer auf frischer Tat ertappt wird, bzw. sogar vor den Augen der Polizei oder eben gegen diese Straftaten begeht, läßt sich nicht durch werfen von Wattebäuschchen oder einen erhobenen Zeigefinger aufhalten.

Kann bitte jemand......

belastbar beweisen, daß in Frankreich von Macron die Demokratie "abgeschafft" wird? Vielleicht sollte man auch die Frage stellen, "warum" manche Demos verboten werden? Wenn friedliche Demos die Abgeordneten nicht beeindrucken, weil sie sicher sind sowieso wieder gewählt zu werden, dann liegt das am Wahlverhalten der Demonstranten! Eine Demo mit Gewalt, Brandstiftung und Plünderung ist keine Demo mehr und außerdem kontraproduktiv! Vielleicht sollte man auch die Unterkünfte der Randalierer "abfackeln" oder plündern, sofern es etwas zum plündern gibt? Wenn die Vorkommnisse in Paris oder beim G20-Gipfel der Nachweis der Demokratie ist, darf man sich über einen Rechts-Ruck nicht wundern, denn der hat nicht immer etwas mit dem Islam zu tun!

Demonstrieren ja ,

aber bitte Gewaltfrei.Das was da in den letzten Tagen für Schäden einstanden ist,Auto in brand stecken und Läden plündern hat nichts mit demonstrieren zu tun.

"Fressbeispiele"...

Das Thema Gewaltexzesse bei Demos ist ein schwieriges Terrain. Vermutlich gab es das Phänomen als extreme Strömung des "Pöbels" schon immer (extrem 1789), aber es wurde als Machtinstrument erst augenscheinlich in der Neuzeit mit Verbreitung von Presse und Propaganda (1926 ff..), und später (Studentenrevolten i.d. 1960ern) durch Print- u. TV-Medien. Dabei wird in der Rückschau klar, daß es immer nur ein oder zwei gravierende Einzelvorkommnisse waren, die zu Exzessen führten... oder politisch entsprechend instrumentalisiert wurden.
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Die heutige Demo-Gewaltszene ist ganz anders - eben ein Kind der neuzeitigen Extrem-Eventgesellschaft... insgesamt potenziell kriminell und nicht mehr ideologisch fixiert auf Antifa oder Natiofa... sondern animiert von "Fressbeispielen"...
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Wer´s nicht glaubt, möge einfach auf die Bankentürme oder nach Brüssel schauen, wo das "Friedensrojekt" gerade kläglich versagt...

Macron ist am Ende

Er will ein anderes Volk .Das haben schon anders versucht ,er wird zurücktreten müssen und di EU muss sich neu ordnen .Dabei unbedingt die Bürger einbeziehen .

Und morgen erklärt Macron

dann der EU wieder, wie Demokratie funktioniert, während er heute in F Demonstrationen verbieten lässt und Militäreinheiten aufmarschieren. Dann aber schön die Ohren spitzen und applaudieren, Herr Juncker, Herr Tusk, Frau Merkel!

Gewaltfrei demonstrieren

Ich habe in meinem Leben an Dutzenden Demonstrationen teilgenommen. Kein einziges Mal habe ich dabei Gewalt ausgeübt, ob es nun gegen Lehrermangel, NATO-Nachrüstung, Atompolitik, Irakkrieg oder Stuttgart 21 ging. Gewalttätige Demonstrationen sind ein Widerspruch in sich, denn um seine Meinung zu sagen braucht man kein Gewalttäter zu sein. Wer Gewalt ausübt, demonstriert nicht, sondern randaliert. Das aber ist durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt.

Auf eines kann man sich

Auf eines kann man sich glücklicher Weise verlassen: Immer, wenn irgendwo gegen `den Staat´ oder die Regierung demonstriert wird, gibt es wundersamer Weise `Gewalt´täter, die dann ein sehr willkommener Anlass sind, die eigentlichen Anliegen völlig unter den Tisch fallen zu lassen und die ganze Bewegung oder die ganze Demo zu diskreditieren. Gar ganze politische Lager lassen sich damit verurteilen (siehe G20).
Welch ein ausgesprochenes Glück, dass das wirklich mit 100%iger Zuverlässigkeit immer passiert.

17:48 von karlheinzfaltermeier ..beweisen, nein, belegen ja..

Man soll auch nicht zu pingelig sein - auch als Gegner der Gelbwesten, darf man anmerken - zum einen gerinnen "Bürgerbewegungen", die sich selbst für "Volksbewegungen" halten gern schnell mal aus dem Ruder - kein Tier ist wilder, als der aufgeblasene Kleinbürger, da kann schon mal etwas Porzellan in die Brüche gehen - dazu kommt noch, das bei Massen Krawallen auch immer Trittbrettfahrer unterwegens sind, vor denen man sich kaum hüten kann.
Bei "Armutsdemonstrationen" wie damals, als das Brot so teuer war, da darf ein bisschen Plündern einfach nicht fehlen, wer glaubt denn sonst an die Dringlichkeit des Anliegens und vor allem, wie sollen die Armen selbst an sich glauben.
Wie gesagt, man soll nicht zu pingelig sein, die Krawalle gefährden das gesellschaftliche Klima und vorübergehend die öffentliche Ordnung, aber nicht den Staat.

Verzerrte Darstellung oder Wahrnehmung

„... Gelbwesten-Bewegung zu einer Randalierertruppe verkommen“

„Die Vernunft hat die Gelbweste längst verlassen. Jetzt ist da nur noch pure Aggression und Zerstörungswut.“

„Das Menschen denken was da passiert hat was mit Meinungsfreiheit zu tun.
Diese Gewaltakte sind einfach nur abartig.“

Nur so als Denkanstoß: Wenn eine Mehrheit der Gelbwesten gewalttätig wäre, müssten die Franzosen bei ihren Nachbarländern um polizeiliche Hilfe ersuchen. Das scheint aber bislang nicht nötig zu sein. Warum wohl?

Wie in Hamburg verstecken

Wie in Hamburg verstecken sich die Antifaproleten in Paris nun unter den berechtigten Forderungen austragenden Demonstranten, um ihr Gift gegen Gesellschaften und Staat zu injezieren. Es hilt nur eine strikte Beobachtung mit strenger Bestrafung, um gegen diese Horden, die wer weiß schon wer in immer mehr der europäischen Streik und Demonstationsveranstaltungen als Spaltpilz agieren läßt. Bisher sind sie aber durch ihre Gewaltexzesse noch immer leicht auszumachen. Um durch diese Horden nicht Streik und Versammlungsgrundrechte zu verlieren, müssen diese Chaoten unbedingt auch von den Demonstranten ausgemacht und ausgeliefert werden. So oder so werden wir aber gezwungen sein gegen unser eigentliches Verhalten und Auffassungen anzugehen, und diese Chaoten aus zuliefern bis diese gewissenlose Brut endlich niedergerungen sein wird und die Hintermänner erkannt werden. Bestimmt werden dann auch die üblichen Verdächtigen zu erkennen sein.

Die Welt berichtete letzte Woche mit einem Korrespondente

vor Ort aus Paris. Da war die Rede vom schwarzen Block, der für die Randale hauptverantwortlich war und von zugereisten Krawalltouristen aus Deutschland und Italien. Macron wäre besser beraten, die Grenzen besser zu kontrollieren und die Randalierer zurück zu weisen Da wird ein guter Teil bereits polizeibekannt sein

Am 22. März 2019 um 18:18 von Rumpelstielz

Also ist es oki wenn von Unbeteiligten z.B. Autos angezündet werden, oder wie in Deutschland schon vorgekommen Steine auf ein vollbesetztes Feuerwehrfahrzeug geworfen werden?

Das kann doch wohl keiner Ernsthaft so sehen

@ Werner40 um 16:38

"Gut so. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen und Randale unterbinden. Die Mehrheit der Bevölkerung die Macron gewählt hat, ist sich wohl durchaus bewusst, dass ohne Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensstandard in Frankreich nicht haltbar ist."

Belegen Sie bitte zum einen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter Präsident Macrons Reformplänen steht und zum zweiten, dass die Mehrheit der Franzosen bereit ist ihren aktuellen Lebensstandard aufzgeben. Wegen eines nichtssagenden Buzzwords wie Wettbewerbsfähigkeit, wohlgemerkt.
Ich bin gespannt.

@deutlich um 18:35

"...besser beraten, die Grenzen besser zu kontrollieren..."

Warum sollte "Dichtmachen" heute noch helfen?
Das Problem ist international! Und so wie die "Internationale" niemals verstummen wird, kann das Problem der Ungleichheit auch nicht verdrängt oder gar ausgeschaltet werden...

@16:34 von WM-Kasparov-Fan: soziale Solidarität

"Von den ca. 500 Mio. europäischen Bürgern verarmten seit Gründung der EU mind. 130 bis 260 Mio. (schätze ich), ihre Lebenshaltungskosten stiegen von Jahr zu Jahr - ihr Einkommen (-sanstieg) lag weit darunter. "

Wenn ihre Schätzung korrekt wäre, dann lebte 1/4 bis 1/2 der Bevölkerung in Europa in Armut. Davon sind wir sehr weit entfernt.
Aber streiten wir nicht um Zahlen, sondern ums Prinzip.
Ginge es einem größeren Teil der Bevölkerung wirklich schlecht, so würden linke Parteien gewählt, die das Leben der ärmeren Menschen verbessern und dafür den Reichen einen kleinen Teil ihres Vermögens wegnehmen wollen.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Man wählt rechte und rechtsextreme Parteien, die Sozialetats drastisch kürzen wollen, um das eingesparte Geld den Reichen zu geben.

Sie sehen, es geht den Menschen eher zu gut als zu schlecht, wenn man sich ansieht, wer gewählt wird.

re bernd kevesligeti

"Im Mai bei den EU-Wahlen,da wird sich zeigen,wer in Frankreich die winzige Minderheit ist.Vermutlich La Republic en Marche."

Nur haben die Wahlen zum EU Parlament nichts zu tun mit der Legitimität Macrons als Präsident.

"Und nach der Amtszeit von Macron,da kommt der Frexit."

Das kann ich leider nur als substanzlose Spekulation abhaken.

Die Mehrheit der Franzosen

... steht hinter Präsident Emmanuel Macron. Er wurde mit 66 Prozent der Stimmen gewählt. Lasst die Opposition ruhig demonstrieren, ihre Kandidatin hat verloren und wird nicht durch Krawall an die Macht kommen.

Nur weil ein paar Randalierer

das Demonstrationsrecht für Gewalttaten mißbraucht haben, dürfen alle Gelbwesten nicht mehr demonstrieren. So entscheiden Politiker, die für die Probleme der Menschen kein Gehör haben. Interessant...

@ Bernd Kevesligeti

Im Mai bei den EU-Wahlen,da wird sich zeigen,wer in Frankreich die winzige Minderheit ist.

In allen Umfragen ist der Stimmen Anteil für die Gelbwesten verschwindend gering.

Schritt für Schritt verabschieden sich

Politiker von der Demokratie.

15:41 von Träumerhabenverloren

Weil man die vielen gewaltfreien Demos nicht zeigt. Ist ja viel zu langweilig! Demos verbieten, ist Einschränkung von Grundrechten!! Nur weil sich eine Gruppe von Randalierer nicht benehmen können.

15:26 von klaus-ass

Einfach Demonstration verbieten
.
betrachten sie mal das Bild bei dem Artikel
sind so eine Demo aus ?
abgesehen davon bestimmen neuerdings ein paar Zehntausend die Geschicke eines Landes
nicht mehr das demokratische Votum aller Bürger an der Wahlurne ?

15:58 von Elitedemokrat

Wenn 100 Demonstranten von, sagen wir, 10000, austicken, müssen alle 10000 auf ihr Grundrecht verzichten?? Erinnert mich an die 68er,als die Gewalt der Sicherheitsbehörden zu Radikalisierung und Terror in Deutschland führten. Richtig wäre, Videos von den Raudis machen, die die man schnappen kann gleich festnehmen und den Rest später ausfindig machen. Deeskalattion ist schwierig aber wichtig. Und das beste Mittel: Politiker machen wieder Politik für das Volk, das heißt, die Probleme der Demonstranten aufnehmen und lösen!!

Ich möchte hier mal etwas aus eigener Erfahrung sagen:

Ich war gerade zwei Monate in Frankreich , und zwar insgesamt 5000 km unterwegs, also kreuz und quer im Land umher.
1. Wenn man sieht wie überall randalliert wird, mutwillig Strassenschilder zerstört werden, Autos angezündet werden weil irgendjemand es nicht verkraftet das ein anderer mehr Besitzt als er selber; Mitten auf den Fahrbahnen große Feuer gemacht werden damit man nicht mehr mit dem Auto vorbei kommt, dann vollgeschwätzt wird mit ( z.T. rechtsradikalen; z.T anarchistischen) Ideen und wenn man dann sagt das man das anders sieht froh sein kann nicht verprügelt zu werden, dann hat das NICHTS mehr mit Demonstration zu tun.
2. Die ursprünglich guten Ideen haben sich spätestens nach 4 Wochen durch die Einflussname "diverser" Kräfte ins Negative gekehrt. Die Drahtzieher - wie z.B. Eric Drouet - stacheln Chaoten an zu Terrorhandlungen über soziale Netzwerke und bleiben heute ( anders als vor 4 Monaten) als Biedermann schön im Hintergrund.

Es ist Höchste Zeit das der Staat das stopt

19:23 von dumm aber deutsch

In allen Umfragen ist der Stimmen Anteil für die Gelbwesten verschwindend gering.
.
das ersetzt man durch lautes Geschrei und Gewalt ....

@ dumm aber deutsch um 19:17

"Die Mehrheit der Franzosen steht hinter Präsident Emmanuel Macron. Er wurde mit 66 Prozent der Stimmen gewählt."

In der Stichwahl zur Präsidentenwahl haben 75% der Wahberechtigten abgestimmt. Von den Wahlbeteiligten, haben sich 66,1% für Herrn Macro entschieden. Das stimmt. Allerdings kommt Herr Macron, da nicht einmal auf 50% der Wahlberechtigten. Wenn dann noch bedacht werden sollte, dass die Mehrheit nur Frau le Pen nicht als Präsidenten haben wollten, schätze ich persönlich die Präsidenschaft für nicht besonders belastbar ein. Ob so ein Staatschef die Legitimität besitzt Reformen gleich welcher Art einzuleiten und umzusetzen, waage ich zu bezweifeln.
Das Ergebnis davon sehen wir alle. Heute Gelbwesten, morgen vielleicht Jakobinermützchen und die neue sechte französische Republik?

re defender411

"Nur weil ein paar Randalierer

das Demonstrationsrecht für Gewalttaten mißbraucht haben, dürfen alle Gelbwesten nicht mehr demonstrieren."

Ganz klar (und ich fürchte: bewußt) falsch.

Gelbwesten dürfen demonstrieren. Nur nicht an einigen wenigen Plätzen.

@ dumm aber deutsch um 19:23

>>Im Mai bei den EU-Wahlen,da wird sich zeigen,wer in Frankreich die winzige Minderheit ist.

"In allen Umfragen ist der Stimmen Anteil für die Gelbwesten verschwindend gering."<<

Wie soll dass denn bitte verstanden werden? Die Gelbwesten haben doch gar keine Partei sondern sind nach meinem Kenntnisstand recht zersplittert. Aber wie viel Zustimmung die aktuelle Macron Regierung bzw. die Politik genießt lässt sich m.E. schon ablesen.

Wir werden sehen.

Einige haben es bereits

angesprochen. Wenn man Demonstrationen verbietet, weil sich Randalierer mit einschleusen, dann wäre es das Einfachste der Welt, dem Einschleusen etwas nachzuhelfen, und schon hätte sich das Thema erlledigt.

re defender411

" Demos verbieten, ist Einschränkung von Grundrechten!! Nur weil sich eine Gruppe von Randalierer nicht benehmen können."

Sich nicht benehmen können ist ja wohl eine heftige Verrniedlichung von Häuser in Brand stecken und Läden plündern.

@dumm aber... 19.17

laut Umfragen sind es noch um 20% der Französinnen und Franzosen, die für Macron sind. Wenn das Ihre Vorstellung von Mehrheit ist, sollten Sie sich nochmal mit Prozentrechnen beschäftigen.

Macron hat lange genug zu deutlich gezeigt, dass ihn die Sorgen der Kleinverdiener, Rentner, Arbeitslosen und der Landbevölkerung nicht interessieren. Jetzt zeigen ihm die Gelbwesten die gelbrote Karte

@ Giselbert um 19:38

"Außerdem, wenn es "lt. Ihrer Logik" nur eine Minderheit ist, dann hätte ja Macron bei einer Neuwahl nichts zu befürchten und könnte seine Stellung festigen."

Sehr gutes Argument.

Nur mal so...

War von Mitte bis Ende der 1970er (der Liebe wegen...) mehrmals jährlich in Frankreich und in Paris, immer alles sehr gastfreundlich und man hatte den Eindruck - ja - Europa lebt..! Und heute immer noch tauschen meine französischen Freunde und ich Grußnachrichten zu bestimmten Terminen aus... und immer mit der Absicht, uns bald wiederzusehen ... was aber nur sehr selten gelingt. Einer meiner Freunde ist sogar ein Gelbwesten-Protagonist... Sozialist wie ich, aber noch sehr viel engagierter... Denn in Frankreich kann man das noch sein, ohne wie in DE in die Spinnerecke gestellt zu werden. Was gleichzeitig auch bedeutet, daß Franzosen sehr viel informierter und näher dran sind an den sozialen Problemen ihrer Landsleute. Da ist mehr menschliche Offenheit. Das fände ich auch für DE sehr sinnvoll...

@ber kaus

Offenbar ist Ihnen nicht ganz klar, wie Demokatie (= Volksherrschaft) funktioniert. Macron will kein "anderes Volk" . Das ist schlichweg Unsinn. Er muss aber qua Verfassung für alle Bürger da sein. Die Regierung darf nicht tolerieren, dass eine verschwindende Minderheit Teile der Gesellschaft terrorisiert.
Das Problem der Gilets Jaunes ist, dass sie nicht mit einer Stimme sprechen wollen/ können. Ihre Anliegen waren anfangs gewiss berechtigt, heute fragt man sich, was diese Anliegen sind. Krawall und Zerstörung? Es sieht leider danach aus. Das kann und darf der Staat nicht dulden. Punktum.

Bürgerrechte außer Kraft gesetzt

Na, da geht Macron aber ganz schön die Muffe, dass ihm die Situation außer Kontrolle gerät. Und in einem solchen Fall muss man es wohl auch nicht mehr ganz so genau mit der Demokratie halten! Wenn in Ungarn unter Victor Orban sowas geschehen würde, dann würde darüber wie eine stattgefundene Naturkatastrophe berichtet. Aber wenn Macron sowas macht ist es gut. Das ist wohl der Unterschied, der mal erklärt werden müsste, warum dieser so gemacht wird!

Zerstörungswut als Mittel zum Zweck?

Demonstration für oder gegen etwas bedeutet doch, dass man seine Meinung kund tut.
Die meisten Gelbwesten tun das durch ihre Anwesenheit mit Plakaten und Spruchbändern, friedlich, wie es sich gehört.

Gewalt- & Krawallexesse von Männern gehören nicht auf Demos, sondern hinter schwedische Gardinen, oder, noch besser in Gummizellen zum Sich-Austoben.

Vielleicht wird der Hirnkasten dadurch etwas kreativer, um sich KONSTRUKTIV innerhalb von Demos zu artikulieren ...?

Natürlich ist Macron eine Nulpe, wenn er jetzt das Demorecht aushebelt - aber WER spielt überhaupt noch mit fairen Mitteln, um seinen Willen durchzusetzen?

Jungs, wo soll das noch hinführn, wenns so weitergeht ...?

Demonstration

Wenn eine Demo friedlich ist, dann gibts kein Grund für Verbot oder Auflösung, diejenigen die auf Krawalle aus sind, den wird dieses Verbot ehe nicht jucken. Macht irgendwo kein Sinn und ein demokratisches Recht Demos komplett zu verbieten, geht auch nicht.

@Sisyphos3

In Punkto Votum haben Sie recht, aber dagegen friedlich demonstrieren sollte auch erlaubt sein, ohne Krawalle versteht sich und auch das gabs und sollte es geben dürfen.

Der Druck der Straße

Die Abneigung gegenüber des Arguments, dass der Druck der Straße eine gewählte Regierung stürtzen kann, kann ich nachvollziehen und teile sie zum Teil auch. Aber es bleibt m.M.n. eine Möglichkeit wenn eine aktuelle Regierung, Reformen einleiten möchte die wahrscheinlich von der Mehrheit der Bevölkerung und Wahlberechtigten nicht gewünscht wird. Hier ein paar Beispiele wo der Druck der Straße Regierungen gestürtzt hat. Wo weit weniger Anhänger die Unterstützung der dafür hatten.

Ukraine - Euro-Maidan
Georgien - Rosenrevolution:
Serbien - 5. Oktober

Alles keine Beispiele wo die Demokratie ohnehin nicht sonderlich gefestigt ist, werden einige schreiben. Sowie andere Bedingungen. Und ich schließe mich auch zum Teil der Meinung an. Von Pakistan, Ägypten oder Jordanien möchte ich auch erst gar nicht anfangen.

Aber die aktuelle Bundesregierung steht auch nicht sonderlich stabil da. M.M.n. wird diese noch vor dem ablaufen der aktuellen Amtszeit, Neuwahlen ausrufen lassen. Ganz ohne Demo.

@ karwandler

Zitat um 17:05 Uhr: "Demokratie ist, wenn ein Politiker wegen der Demonstrationen einer winzigen Minderheit zurücktritt?“
____________________________________

Winzige Minderheit? Aus welchen Quellen schöpfen Sie?

Die Sympathiewerte für die Gelbwesten liegt in Frankreich zur Zeit bei 57 %, wie eine Umfrage kürzlich festgestellt hat.

https://www.nouvelobs.com/politique/20190320.OBS2087/grand-debat-86-des-...

Die Zustimmung zu den zentralen Forderungen der „gilets jaunes“ ist enorm.

86 % der Befragten wollen eine Neuorientierung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik Macron's.

Sowohl Macron als auch die Regierung ignorieren das und machen stur weiter auf dem eingeschlagenen Weg. Macron wächst die Krise augenscheinlich über den Kopf. Daher jetzt der Einsatz des Militärs.

Meinungsfreiheit

und Terror sind keine Synonyme.
"Wo kämen wir denn da hin, wenn die Leute ihre Meinung sagen könnten?", fragt Katzmann hier im Forum (15:29). Ich möchte behaupten, man käme in einen Dialog. Leider sind die Gelbwesten an keinem Dialog interessiert und meines Erachtens auch an keiner freien Meinungsäußerung. Sonst hätten sie im Dezember die Aussetzung der geplanten Energiesteuer (Auslöser für Proteste) zum Anlass für Gespräche genutzt. Stattdessen verbreiten sie Zerstörung, Terror und Gewalt. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun.

Weit über 95% der

Weit über 95% der Demonstranten sind friedlich.

Gewalt wird oft, nicht immer, durch die Polizeigewalt als erstes ausgelöst.

Die überwiegend friedlichen Demonstrationen finden in ganz Frankreich statt.

Bisher finden ca. 75% der Franzosen die Demonstrationen für richtig.

Die ältesten Teilnehmer sind zwischen 75 und 80 Jahre alt.

Hinweis für „Besserwisser“: Ich veröffentliche keine Links, wer meine Angaben bezweifelt sollte einfach eigene Recherschen anstellen. Dies vertreibt die Langeweile (da sehr zeitaufwendig) und kann zur Bildung beitragen.

Lang, lang ist es hier...

...da gab es mal eine sehr gute und objektive Berichterstattung von der Tagesschau, der man auch vertrauen konnte.

Die jetzige Berichterstattung über die gelben Westen kann ich nur als Skandal bezeichnen. Mein Eindruck ist, dass die Tagesschau keine mehr Reporter in Frankreich hat und sich nur auf die so genannten amtlichen Regierungserklärungen beruft. Angesichts der Tatsache, dass wir mit unseren französischen Freunden sogar einen amtlichen, unterschriebenen „Freundschaftsvertrag“ haben finde ich dieses Verhalten sehr beschämend.

Zumal ich an einigen Demonstrationen selbst teilgenommen habe und mir mittlerweile über 150 Stunden Liveübertragung angeschaut habe. Ebenso habe ich viele Freunde in Frankreich (ohne schriftlichen Vertrag), die mir sehr oft ihre eigenen Erlebnisse bei den Demonstrationen schildern.

Leider reichen 1000 Zeichen nicht aus um ausführlich zu den Demonstrationen zu berichten.

Hackonya2, 20.46h

Ich stimme Ihnen zu. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sollte überall gelten.
Auch dort, wo friedliche Frauendemonstrationen aufgelöst worden sind.

@Anita L. 22.27

da spricht dagegen, dass die Gelbwesten eine spontan entstandene Bewegung ohne Hierarchien und ohne Chefs sind, im Gegensatz zur Retortenpartei "en marche". Und die Nöte der Landbevölkerung bei politisch gewollten hohen Sprit- und Energiepreisen, die Sorgen der Arbeitslosen lassen sich auch von einem "bavard"(Schwätzer) nicht wegquatschen. Die Franzosen haben das verstanden, die sind da weiter und weniger geduldig

Die Gewaltausbrüche hätten zu

Die Gewaltausbrüche hätten zu der Zeit SCHLAGARTIG aufhören müssen, als Marcron sich gesprächsbereit zeigte.

Das ist jetzt ein Hinweis darauf, dass es nicht um Inhalt sondern nur um Gewalt und Zerstörung geht.

Nicht zuletzt um Zerstörung demokratischer Kultur.

Das ist inakzeptabel.

/// Am 22. März 2019 um 22:24

///
Am 22. März 2019 um 22:24 von Feininger
@ karwandler

Zitat um 17:05 Uhr: "Demokratie ist, wenn ein Politiker wegen der Demonstrationen einer winzigen Minderheit zurücktritt?“
___________________________________

Winzige Minderheit? Aus welchen Quellen schöpfen Sie?
///letztes Mal landesweit keine 20000 Personen///
Die Sympathiewerte für die Gelbwesten liegt in Frankreich zur Zeit bei 57 %, wie eine Umfrage kürzlich festgestellt hat.
Die Zustimmung zu den zentralen Forderungen der „gilets jaunes“ ist enorm.
/// welche sollen das sein ? Senkung der Benzinpreise ? Macron hat bereits unvernünftigerweise € 10 Milliarden schuldenfinanzierte Staatsausgaben zusätzlich zugesagt ///
86 % der Befragten wollen eine Neuorientierung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik Macron's.
/// dem können sie bei den nächsten Wahlen Ausdruck verleihen ///

16:38 von Lavoissier " Was

16:38 von Lavoissier

" Was uns fehlt, ist, dass das Redaktionsnetzwerk der ARD uns auch mal die Inhalte der Forderungen der Demonstranten vorstellt und nicht nur Bilder von Randalierern zeigt."

Das hab ich mir auch gedacht, denn:

Macron ging ja bereits auf Forderungen ein.

Also um WAS geht es mittlerweile?

Und was konnte Macron schon umsetzen?

Mir scheint es, mittlerweile geht es nicht mehr um verhandelbare Inhalte?

Sondern um unverhandelbare aber unausgesprochene?

@ Anita L. um 22:27

"Leider sind die Gelbwesten an keinem Dialog interessiert und meines Erachtens auch an keiner freien Meinungsäußerung. Sonst hätten sie im Dezember die Aussetzung der geplanten Energiesteuer (Auslöser für Proteste) zum Anlass für Gespräche genutzt. Stattdessen verbreiten sie Zerstörung, Terror und Gewalt. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun."

Sie schreiben völlig zurecht, dass die geplante Energiesteuer erst einmal ausgesetzt wurde. Ausgesetzt heißt ja nicht, dass sie nicht wieder eingesetz werden könnte.
Seien Sie bitte ehrlich. Gäbe es denn dieses AUssetzen und diese große Debatte von Präsident Macron, wenn die Straße nicht "nachgeholfen" hätte? Und was ist dabei rausgekommen? Vor allem da die Besteuerung der Reichen explizit aus der Debatte ausgeklammert wurde.

Und was passiert jetzt eigentlich nachdem die "Büger" mit Macrons Regierung debattiert haben? Weiter nach Plan, Einschnitte gegen die Mehrheiten der Bevölkerung vorzunehmen? Das ist die Lösung?

Vorgeschmack

Das ist nur der Vorgeschmack. Die sog. westlichen Demokratien funktionieren schon lange nicht mehr auf Grundlage der Werte, für die sie angeblich einstehen. Das Heer der Unzufriedenen wird sich Gehör verschaffen wollen, und Repression wird die Antwort sein.
Postdemokratie am Horizont.

Wenn....

man sich so verhält wie die Gelbwesten. Dann kann ich es verstehen das es eine Verbotszone gibt. Vandalismus ist keine Meinungfreiheit.

Die Gelbwesten betreiben

Die Gelbwesten betreiben keine Demos sondern bestehen teilweise aus gewaltbereiten skrupellosen Agitatoren, welche gezielt Gewalt verbreiten und andere hierzu mitreißen.
Diese Personen gehören von der Polizei identifiziert, festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Anders wird sich dieses Tohuwabohu noch ewig ziehen.
Die Gefahr eines Bürgerkriegs tut sich auf und wird immer stärker.
Das darf nicht passieren.
Nicht wegen vermutlich gekaufter Provokateure aus dem Ausland.

16:40 von Ray Es gibt kein

16:40 von Ray
Es gibt kein Recht auf Gewalt!

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mit andern Worten:

Ich habe Rechte.
Wenn Sie sie mir unerlaubt nehmen, darf ich sie mir wiederholen.

Das ist dann auch keine Frage des "dürfens"....
Ich tue es dann einfach.

Wenn der Staat seine Aufgaben vernachlässigt, passiert übrigens das Gleiche
(beide Seiten sind zu berücksichtigen ... Wirtschaft und Zivilgesellschaft)

Ich denke, das war der Grund im November.

Die aktuelle Situation kann ich mir nicht wirklich erklären.

Wahlbeteiligung

@Pilepale (20:06): Wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, ihr Recht nicht in Anspruch zu nehmen, ändert das nichts am Wahlergebnis: 66 Prozent haben Herrn Macron ihre Stimme und damit die von Ihnen angezweifelte Legitimität gegeben. Im Nachhinein sein Recht gewalttätig einfordern zu wollen, ist kein demokratisches Handeln. Gesellschaftlicher Dialog ist mit Arbeit und eigener Verantwortung zu tun. Im Nachhinein die Schuld für das allgemeine politische Nichtstun dem in die Schuhe zu schieben, der sich zumindest noch engagiert, erscheint mir scheinheilig. Ähnliches Verhalten ist auch in Großbritannien zu erleben: 52 Prozent von 72 Prozent Wahlberechtigten stimmte für den Austritt und danach wurden die Stummen 28 Prozent plötzlich munter, die eine Stimmabgabe gar nicht für nötig erachtet hatten und nun mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Lächerlicher kann sich die EU nicht mehr machen

Nicht nur Spanien mit unmöglichen Verboten, jetzt auch noch Frankreich.

Aber nur bei den Russen schreit EU über Einschränkung von Demonstranten.

Ganz ehrlich unter aller Sa...

Da werden mir die Russen gleich sympathischer, weil die wenigstens nicht herumschreien, dass die EU Staaten teilweise härtere Bandagen bei den Demos anwenden als die Russen.

Schöne neue EU. Wohin und was Macron will, kann man an dieser Entwicklung wunderbar erkennen!

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