Ihre Meinung zu: Nach Veto: Demokraten wollen Trump überstimmen

16. März 2019 - 6:17 Uhr

US-Präsident Trump will Geld für die Grenzmauer zu Mexiko und hat deshalb sein Veto gegen einen Kongress-Beschluss eingelegt. Der Notstand bleibt damit in Kraft. Die Demokraten wollen das nicht hinnehmen.

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Kommentare

Veto

Alles was Herr Trump macht ist voraussehbar. Nun haben aber Republikaner und Demokraten in beiden Häusern gegen Waffenlieferungen nach S.A. gestimmt um den Krieg im Jemen zu stoppen. Ein Krieg der auch von den westlichen Medien überwiegend vergessen wird. Was ist mit D. und EU? Wie ist die Haltung? Stürzt man die amerikanische Opposition so wie in Venezuela oder unterstützt man Trump?
Unterstützt man die S.A. Allianzen die erst diese Woche ein jem. Schule bombardiert hat, wobei viel Kinder getötet wurden. Wie schon bei der Bombardierung eines Schulbusses vor einigen Monaten, kaum Mediendeckung im Brexit/Venezuela-Brei.
Wie halten wir es mit den Waffenlieferungen in dieses Kriegsgebiet? Wir machen uns mitschuldig. Deutsche Bomben töten Schulkinder.
Der internationale Gerichtshof der sich auch mit solchen Fragen beschäftigt wird schon mal vorbeugend bedroht. Von wem? Von denen den wir Vasallentreue geschworen haben.

Demokraten wollen Trump überstimmen ...

Versuch macht klug - wenn's klappt um so besser, dann bleibt den Republikanern ein offener Posten um den sie sich versammeln können.

Falls Trump eine zweite Amtszeit bekommt,

kann er Obama im Bereich der Vetos übertreffen.
Wenn die Demokraten weiterhin keine Politik machen und sich mit taktischen Spielen begnügen könnte das passieren.
Mit den vielen Bewerbern, die alle gegeneinander antreten müssen schießen sich die Demokraten bei den Vorwahlen ins Bein und liefern den Rpublikanern selbst die besten Argumente.

Nicht zu stoppen (wirklich nicht??!)

"Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen."

Trump stellt damit unmissverständlich seinen Standpunkt klar: Alle Macht liegt bei mir.
Und die Beurteilung und Entscheidung, was „verantwortlich“ ist und was nicht („Die Resolution sei unverantwortlich.“) steht genauso allein mir zu wie die Verfügungsgewalt über die allgemeinen Mittel („Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen“).

Anscheinend hat der Rest der amerikanischen Bevölkerung nicht wirklich eine in angemessener Zeit - also sofort - wirksame Handhabe dagegen („Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen - auch wenn ein Erfolg kaum realistisch erscheint“).

Warum wird denn hier nicht

Warum wird denn hier nicht berichtet, wie die angebliche US-Oppositionspartei zu den andauernden und lang vorbereiteten Völkerrechtsverletzungen und Umsturzversuche der US-Regierung in Venezuela steht?
Momentan muss man annehmen, dass die US-Demokraten der gleichen Meinung sind, wie der angeblich so dumme und unfähige US-Präsident.
Und dann ist das Theater, dass die US-Demokraten und die US-Medien wegen Trump veranstalten, doch nur ein durchsichtiges Manöver um die Auflagenzahlen der Medien zu erhöhen, wie es in der letzten Woche ein langjähriger US-Journalist in einem Interview bei WO oder Zeit online behauptet hat.
Dazu hätte ich gerne mal Berichte von ARD-Mitarbeitern, die ja so gut wie kaum andere Medien in den USA vertreten und sicherlich auch darüber informiert sind.

Regeln sind Regeln

Man will es nicht hinnehmen? Schön, aber das verkennt die Realitäten. Wenn man nicht die nötigen Mehrheiten organisieren kann, dann wird man es hinnehmen müssen. Regeln sind Regeln.

Eine Demokratie wie zu Wild-West-Zeiten.

Was ist das nur für eine Demokratie in den USA? Da wird in einer pseudodemokratischen Wahl durch irgendwelche Wahlmänner ein Präsident gekürt, der wie Donald Trump, glaubt, die gleichen Rechte zu haben wie dereinst der Sonnenkönig. Und mit Diesem hat er gemeinsam, dass das dumme Wahlvolk ihn nicht mehr los bekommt. Wahrlich eine Demokratie wie im Bilderbuch zu Wild-West-Zeiten. Die Freiheitsstatue weint bittere Tränen

Verfassungskrise USA

Ein US-Präsident hat das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten.

Was hier jedoch Trump macht, ist selbst
mit seinen Vasallen gegen alle demokratischen Parteien
sich selbst seine eigenen Gesetze zu machen

08:22 von Duzfreund

Demokraten wollen Trump überstimmen ...

Versuch macht klug - wenn's klappt um so besser, dann bleibt den Republikanern ein offener Posten um den sie sich versammeln können.
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*
*
Die Demokratin Nancy Pelosi will also der Welt zeigen, das Demokraten die Regeln der Prozentrechnung mit Ideologie besiegen?

Drücken wir Trump die Daumen!

Es zeigt sich, dass Trump Politik für Amerika machen will und ihm auch die Republikaner herzlich egal sind, wenn er meint sie stehen seiner America First Politik im Wege.

So ist er eher ein gesamtamerkanischer als ein republikanischer Präsident.

Auch hier wieder ein weißer

Auch hier wieder ein weißer Mann der von Invasion träumt die sein Volk auslöschen will. Und anderweitig mit Invasion droht (Venezuela). Ich hoffe der nicht-weißen Welt ist klar, daß wir bei weitem nicht alle so ticken. Ich hoffe der Rest der Welt ist weniger rassistisch.

Richtiger Vorgang der Demokraten

Es ist absolut richtig zu versuchen Trump zu überstimmen. Die Demokraten sind dies ihren Wählern schuldig, die ihnen bei den Repräsenrantenhauswahlen eine Mehrheit verschafft haben. Wenn es klappt ist es super und wenn nicht haben die Demokraten alles getan und ein super Wahlkampfthema. Die Mehrheit der Amerikaner will und wollte diese Mauer nicht. Trump aber interessiert sich nicht für die Gesamtbevölkerung sondern nur für seine Hardcore Anhänger.
Dabei reichen die nie aus um im nächsten Jahr wiedergewählt zu werden.

@collie4711 08:58

Die Demokraten machen Politik. Sie werden keinen Cent für ein Mauerprojekt freigeben, welches 0 wirksam sein wird. Sie vergessen, dsss die Republikaner den Präsident stellen und eine Senatsmehrheit haben. Die Bewerber sind jetzt viel, nach dem Iowa Caucus ist aber die Hälfte weg und nach dem New Hampshire Caucus werden es msximal 5 Bewerber sein. Die Rrpublikaner hatten auch über 10 Bewerber das letzte Mal. Absolut albern den Demokraten sowas als Schwäche anzukreiden.

Es macht nur noch Sprachlos

was sich dieser Mann erlaubt. Trump steht schon lange nicht mehr hinter der Verfassung dieses Landes. Nach allem, was wir über seine Machenschaften wissen, ist es nicht zu erklären, warum nicht schon lange ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen Mann eröffnet wurde. Europa und die anderen Staaten sollten sich, auch wegen der unglaublichen Sanktionierung des Den Haager Gerichts, eindeutig von diesem Präsidenten distanzieren. Er vertritt weder Demokratische Werte noch kann man mit ihm Verträge abschliessen. Das schlimmste aber ist das Misstrauen gegen die USA, in Zukunft Abkommen mit ihnen zu schliessen, die gleich wieder einkassiert werden. Nein, dieser Präsident ist Amerika nicht würdig, das müssten so langsam auch die letzten Republikaner begreifen und die Notbremse ziehen.

Muellers Bericht

Jetzt wäre der Zeitpunkt für Muellers Bericht wirklich gekommen! Wenn Trump sich in
herablassender Weise
über Kongressentschei-
dungen hinwegsetzt
wird die Gewaltenteilung
tasächlich "mit Füßen
getreten"!

Es sollte doch aber

Es sollte doch aber vielleicht auch nochmal bei allem "Wetteifer" der Vetos von Obama gegen die Vetos von Trump darauf hingewiesen werden, dass es Trumps ausschließliches Verdienst ist, ein Veto für etwas zu verwenden, das er selbst erfunden hat, das der Kongress bereits mehrfach abgelehnt hat und über das der Kongress allein die Macht der Verfügung haben soll. Dass also Trump es ist und nicht Obama, der den Kongress aushebelt, umgeht und damit das gesamte Konstrukt der Gewaltenteilung in den USA, also nicht weniger als die Verfassung selbst in Gefahr bringt. Die "Begründung" Trumps für dieses Veto spricht dazu Bände: Er hat auch gar nichts anderes vor.

Das wird scheinbar gern vergessen, wenn man auf die 12 Vetos von Obama verweist.

ein ganz normaler geschäftsvorgang ...

für den amerikanischen präsidenten.

nicht geeignet, um als aufreger herzuhalten.

Diese 2/3tel-Mehrheit zu kriegen kann nicht so schwer sein

Zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-veto-nach-kongressvotum-105.html

Führende US-Demokraten wollen versuchen, das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zu überstimmen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen - auch wenn ein Erfolg kaum realistisch erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.

sehe ich es so, dass es doch nicht so schwer sein kann, dieser 2/3tel-Mehrheit zusammenzubasteln. Denn Trump ist und bleibt ein Luegner. Diese angebliche Invasion an der Grenze gibt es nicht und auch diese angeblich sehr hohe Zahl von - angeblich - illegalen Grenzuebertritten gibt es laut Sueddeutscher Zeitung so auch nicht.

Von daher ihr Demokraten: macht euch ran.

Eine 2/3 Mehrheit von beiden Häusern

ist erforderlich um gegen das Trump Veto
zu stimmen.
Jetzt ist die Stunde der Republikaner gekommen, in der sie beweisen können, dass
sie nicht der dressierte Hund von Trump sind.
Jetzt könnten sie ihre Glaubwürdigkeit wieder
herstellen. Sollten sie nicht gegen das Veto stimmen, dann haben sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren und dem Autokratismus in den USA Tür und Tor geöffnet.

08:58 von collie4711

Das mit der Anzahl der Vetos ist so eine Sache.
Richtig ist, dass Obama 12 Vetos in 8 Jahren
Amtszeit eingelegt hat - NUR - der Unterschied dieser beiden Präsidenten ist die
Tatsache, dass Trumps Republikaner bis zu den Midterm Wahlen die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus hatten, er also
volle Rückendeckung hatte.
Dagegen musste Obama in seiner gesamten
Regierungszeit gegen eine Republikanische
Mehrheit in diesen Häusern kämpfen.
Er war damit gezwungen, einige seiner Projekte per Veto zu retten (z.B. Medicare oder auch Obamacare).
Das Veto von Trump ist nichts anderes als
schmutziger Wahlkampf für eine 2. Amtszeit und damit eine rein eigennützige Vorgehensweise.

Herr Trump, Sie stehen zu

Ihren Wahlversprechen. Hut ab, dass macht Sie sympathischer. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre 2. Amtszeit, die wird kommen, da bin ich mir sicher. Auch wenn die Demokraten mit aller Macht kämpfen werden...

Er ist es nicht wert.....

Das war die Aussage von Frau Pelosi:
ich finde das trifft es Punktgenau!
Und ich finde er ist es auch nicht wert hier
Kommentare zu schreiben und ihm damit
eine Plattform zu bieten. Ich finde die Amerikaner haben den Präsidenten den Sie verdienen. Just stupid.

Taktik oder politische Grundsätze als Handlungsrichtschnur ...

... das ist die Frage, die sich den Mitgliedern der beiden Kammern des Kongesses stellt.

Alle demokratischen Senatoren und fast ein Viertel der republikanischen Senatsmitglieder haben mit ihrem Votum ein Zeichen gegen den Missbrauch des National Emergency Act gesetzt.

Insbesondere den GOP-Senatoren ging es darum, ihr Verständnis von der Verfassung und deren Schutz über die Parteiräson zu stellen. In der durch Trump maßlos polarisierten politischen Landschaft und angesichts der Drohung, dass sie bei den Vorwahlen mit einem Pro-Trump-Gegenkandidaten rechnen müssen, ist das eine nachgerade heroisch anmutende Haltung. In Wirklichkeit ist es das Selbstverständliche, was man von einem Senator erwarten muss.

Wer auf die Erwägung, das Trump-Veto überstimmen zu können, aus der taktischen Perspektive schaut, kann es sein lassen. Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreichbar.

Wem es um ein grundsätzliches Zeichen zum Schutz der Verfassung geht, muss abstimmen.

@collie4711: Politik und das mandat der Wähler

"Wenn die Demokraten weiterhin keine Politik machen [...]"

Worauf gründet die Aussage ?

Die Demokraten sitzen nicht in der Regierung, haben keinerlei exekutiven Befugnisse und die meisten Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Die Demokraten haben aber nur im House die Mehrheit.

"Mit den vielen Bewerbern, die alle gegeneinander antreten müssen schießen sich die Demokraten bei den Vorwahlen ins Bein und liefern den Rpublikanern selbst die besten Argumente."

So geht nun mal innerparteiliche Demokratie. Die ist nur dem demokratiefernen Milieu suspekt. Jeder, der sich für geeignet hält, darf kandidieren, die Vorwähler treffen die Entscheidung. Welches Argument liefern die Demokraten damit der GOP ?

@ Koeln 2019 (11:22): vollumfänglichste Zustimmung

hi Koeln 2019

Ich kann Ihnen nur absolut zustimmen:

Jetzt wäre der Zeitpunkt für Muellers Bericht wirklich gekommen! Wenn Trump sich in herablassender Weise über Kongressentscheidungen hinwegsetzt wird die Gewaltenteilung tasächlich "mit Füßen getreten"!

exakt genauso ist es und viele Landbesitzer in Texas klagen auch schon gegen ihn und diese Republikaner unter den Klägern sollten sich die Demokraten schnappen und denen klarmachen, was die Stunde geschlagen hat. Weg mit solchen Mauern, Zäunen und sowas. Sowas ist so ewig gestrig und die USA sind an diesen Fluechtlingswellen - zusammen mit England, der EU-Kommission und der Bundesregierung - selbst schuld. Wenn man sich diese ganzen abscheulichen Kriegsverbrechen der us-Soldaten in Afghanistan, im Irak und sonstwo anschaut was die diesen Menschen dort angetan haben (Vergewaltigungen, Mord, sexueller Missbrauch, Leichenschändung und noch mehr), dann wird es Zeit fuer Change!!

@ Karl Valentin (12:09): Träumen Sie weiter - Trump hat verloren

@ Karl Valentin

Herr Trump, Sie stehen zu Ihren Wahlversprechen. Hut ab, dass macht Sie sympathischer. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre 2. Amtszeit, die wird kommen, da bin ich mir sicher. Auch wenn die Demokraten mit aller Macht kämpfen werden...

Zu Ihrer Aussage sage ich nur: träumen Sie weiter, aber bitte in der Muelltonne der Zeitgeschichte. Denn diese zweite Amtszeit wird NICHT kommen und er wird keinen Erfolg haben mit seinen "Wahlversprechen". Sogar die Mehrheit der Republikaner ist gegen ihn!!

https://tinyurl.com/y48a86nm
Sueddeutsche: Trumps Ärger mit den Abtrünnigen (14. März 2019, 22:02 Uhr)

Mit dem Schritt beschnitt Trump nach Ansicht vieler in Washington die alleinige Kompetenz des Kongresses, über das Geld zu entscheiden. Der Kongress müsse klarstellen, dass er "für die institutionellen Voraussetzungen und die Gewaltenteilung kämpfen" werde, sagte die Republikanerin Collins.

Trump hat längstens verloren.

10:33 von Karl Klammer

Verfassungskrise USA

Ein US-Präsident hat das Recht, mit einem Veto zu verhindern, das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten.

Was hier jedoch Trump macht, ist selbst
mit seinen Vasallen gegen alle demokratischen Parteien
sich selbst seine eigenen Gesetze zu machen
///
*
*
Warum wird nicht gleich gefordert, das Vetos in Amerika den Demokraten vorbehalten bleiben sollen.
*
Selbst wenn dann die Saudis nicht mehr hätten verklagt werden können.
*
Aber ganz demokratisch?

@Koeln 2019

"Jetzt wäre der Zeitpunkt für Muellers Bericht wirklich gekommen!"

Das mag sein. Aber Mueller scheint mir nicht jemand zu sein, der das Veröffentlichungsdatum seines Berichts von der politischen Lage abhängig macht.
Er hat einen Auftrag, und wenn der erledigt ist, wird er seinen Bericht vorlegen. Nicht früher und nicht später.

@10:47 Einfach Unglaublich

Die Strategie fehlte mir bisher noch zur Rechtfertigung Trumps: Wenn sich die eigene Partei in immer deutlicher werdender Form von ihm absetzt, erklärt man
ihn einfach zum viel größer denkenden und Parteigrenzen sprengenden "gesamtamerikanischen" Präsidenten. Ich seh schon die Straßen Washington voll Trump zujubelnder Demokrat*innen, die ob der Größe dieses Mannes auf eine*n eigene*n Kandidat*in bei der nächsten Wahl verzichten. Einfach Unglaublich.

11:18 von SchulzU

was erlaubt sich denn dieser Mann ?
und warum soll er nicht hinter der Verfassung stehen
wobei - sind sie Jurist, Verfassungsrechtler
der sich im amerikanischen Verfassungsrecht auskennt ?
also ich bin auf unsere Medien angewiesen was die schreiben
ob das immer objektiv ist, nicht gelegentlich tendenziös ,
auch das kann hinterfragt werden
also zumindest habe ich noch nichts von landesweiten Demos gehört,
die dessen Rücktritt fordern ....

@ B.Pfluger (12:08): erste Republikaner sind gegen Trump

hi B. Pfluger

Dass hier von Ihnen:

Das Veto von Trump ist nichts anderes als schmutziger Wahlkampf für eine 2. Amtszeit und damit eine rein eigennützige Vorgehensweise.

stimmt exakt und genau dass wird sich der Kongress nicht bieten lassen und eine wachsende Gruppe von Republikanern scheint sich gegen ihn zu stellen:

https://tinyurl.com/y6z9aqmm
Sueddeutsche: Texanische Landbesitzer reichen erste Klagen gegen Notstand ein (16. Februar 2019, 08:58 Uhr)

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Unmut. So sprach die Senatorin Susan Collins schon vorab von einem Fehler: "Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses untergraben." Senator Marco Rubio hatte gemahnt: "Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung."

@B. Pfluger

"08:58 von collie4711

Das mit der Anzahl der Vetos ist so eine Sache."

Absolut. Aufschlussreich finde ich auch, wann er seine Vetos eingelegt hat: nämlich 10 von 12 in den letzten zwei seiner Regierungsjahre. Vorher in 6 Jahren nur 2 Vetos. Bis dahin war er jemand, der mit Vetos sehr sparsam umgegangen ist.
Ab 2015 haben dann die Republikaner noch massiver als sonst seine Umwelt- und KV-Vorhaben zu torpedieren versucht, was Obama natürlich zurückweisen musste.

"Das Veto von Trump ist nichts anderes als
schmutziger Wahlkampf für eine 2. Amtszeit und damit eine rein eigennützige Vorgehensweise."

Vollkommen korrekt.

Inhaltliche Politik der Demokraten vs. Trump's Kahlschlag

Die Demokraten setzen hier eindeutige Zeichen zum Schutz der Rechte des Kongresses. Trotz Abwesenheit der Exekutivgewalt gilt das auch für ihre politischen Inhalte.

(1) Den rabiaten, und Wahlversprechen Trumps's brechenden Kürzungsvorschlägen in Trump's 10 Jahres Budget

(A) Medicare: Kürzung um 845 Mrd. $
(B) Medicaid: Kürzung um 241 Mrd. $
(C) Essenszuschüsse für Sozialschwache:
Kürzung um 220 Mrd. $
(D) Studienbeihilfen: Kürzung um 207 Mrd. $

stellen sie eine moderne Sozialpolitik mit "Medicare-for-all" und eine/r/m teilweise oder ganz gebührenfreie Ausbildung und Studium gegenüber.

(2) Der Kürzung des Budgets für Umweltschutz um 32 % stellen sie ihren "Green Deal" gegenüber.

Jeder ihrer Kandidaten besitzt größere persönliche Integrität und ein umfassenderes Politikverständnis als der Amateur, der sich ins Weiße Haus verirrt hat.

Es gibt wichtigeres

Es gibt wichtigeres als die bloede Mauer. Solange er Geld aus dem Verteidigungsetat abzieht ist doch alles gut.
Wir koennen da sicher noch ein paar Millionen als Berater machen. Mauerexpertise haben wir ja noch. Stutzt den Aufschwung Ost :-))

@ B. Pfluger (11:54): 2/3tel-Mehrheit + Justiz-Unterstuetzung!

hi B. Pfluger

Eine 2/3 Mehrheit von beiden Häusern
ist erforderlich um gegen das Trump Veto
zu stimmen.

korrekt und zusätzlich dazu laufen schon Klagen vor den Gerichten. Wenn jetzt also diese 2/3tel-Mehrheit zustande kommt und die Gerichte zusätzlich mithelfen wuerde, dann wäre es fuer Trump ganz schnell vorbei.

Jetzt ist die Stunde der Republikaner gekommen, in der sie beweisen können, dass
sie nicht der dressierte Hund von Trump sind.

Ich bin gespannt, was die Republikaner machen werden. Eventuell wird die Partei sich spalten in eine gemäßigte konservative Partei und eine extrem rechte Partei. Denn diese Republikaner muessen diese Rechtsextremisten in ihrer Partei loswerden. Das wäre klueger. Und auch mit dem hier:

Sollten sie nicht gegen das Veto stimmen, dann haben sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren und dem Autokratismus in den USA Tür und Tor geöffnet.

haben Sie recht. Es geht um Machtmissbrauch u. die us-Verfassung.

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