Kommentare

die Sache wird lächerlich

unglaubwürdig ist sie schon lange
.
es wird nicht nachverhandelt ... ach ja ?!
eine 3. Chance gibt es nicht ... aber eine 4. ..... 5. ??

nur mal so als Hinweis....

Punkt 1. Der "Backstop" wurde auf betreiben GB in das "Withdrawel Agreement" eingeführt.

Denn das Karfreitagsabkommen ist ein rechtlich bindender internationaler Vertrag, an dem sich sowohl GB als auch Irland (und somit die EU) zu halten haben.
Jedes aktive Zurückziehen an dem Karfreitagsabkommen kann als Bruch dieses Vertrages gesehen werden.

Deswegen kann, nein darf, auch keine Seite den Backstop aufweichen.

Punkt 2. Eine "harte Grenze" bedeutet nicht notwendigerweise Zollkontrollen, Zölle oder Einfuhrquoten. Eine "harte Grenze" bedeutet zuerst, dass Waren angemeldet werden müssen. Deklariert werden. Ein Freihandelsabkommen entbindet nicht von dieser Pflicht.
Das geht nur mit einem gemeinsamen Markt/Zollunion.

Das wollen die Brexiteers aber nicht. Somit ist eine harte Grenze unvermeidlich.

Punkt 3. Das EU-Angebot ist auch nur eine Absichtserklärung. Es hat sich seit November 2018 nichts an der Position der EU geändert.
Es sind die Briten die sich zieren.
Zu recht.

Die Aufkuendigung vom Backstop muss erschwert bleiben

Dass die Aufkuendigung des Backstops erschwert ist:

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abstimmung-ergaenzung-101.html

So bezweifelt der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in seinem Gutachten zu der Erklärung, dass London nun die rechtlichen Mittel hat, um die als "Backstop" bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen.

hat seine Richtigkeit! Denn ansonsten bricht der Konflikt mit Nordirland wieder auf und das wuerde nur eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland unnötig erschweren, außerdem wuerde es beiden den Handel mit der EU erschweren, die Personenfreizuegigkeit und noch mehr.

Die EU ist England viel zu sehr entgegengekommen was falsch war!

Mal sehen

ob das in GB durchgeht, ich halte das für sehr undurchsichtig und eine Ablehnung für gegeben.
Einen wirklichen Unterschied zum anderen Vertrag sehe ich nicht, oder ich verstehe es nicht.
Am 29. ist hoffentlich endlich Schluss, auf welche Weise werden wir ja erleben.

14:20 von Sisyphos3

Was wurde hier nicht alles behauptet. Die EU bleibt eisenhart, jetzt ist endgültig Schluß u.s.w.. Die EU kommt den Briten immer wieder entgegen. Heute im Mittagsmagazin sagte ein Brite, bei einem neuen Referendum würden noch mehr Briten für ein Brexit stimmen, selbst wenn sie kurzfristig etwas kürzer treten müssten.

Die EU kümmert sich um Frieden in Europa,

wie sich am Backstop zeigt, der ja das Wiederaufflammen der Auseinandersetzung in Nordirland verhindern soll. Auch viele Schotten wollen in die EU eingebunden bleiben. Nach dem Austritt werden die Briten mehr selbst über ihr Land bestimmen können; werden sie dann noch den inneren Zusammenhalt und den inneren Frieden zwischen den Regionen halten können? Dies stand als Thema 2016 nicht zur Abstimmung, die Ablehnung einiger Regeln der EU machte andere positive Effekte der EU unsichtbar und die Regeln der EU wurdenals nicht ausreichend demokratisch legitimiert beurteilt. Einiges an dieser EU-Kritik ist berechtigt, der Wunsch nach mehr nationaler Eigensteuerung ist auch bedenkenswert, andererseits werden die Briten meiner Meinung nach aber noch viel mehr Zeit benötigen als man ihnen zugestehen will, um über ihr Selbstverständnis und ihre Einbindung in Europa in der heutigen Welt ausreichend nachdenken und mit überzeugender Mehrheit entscheiden zu können.

Entweder oder

Der Backstop bedeutet klar einen Verbleib GBs in einer Zollunion.
Eine Lösung, - außer einer harten Grenze - sehe ich nicht.
Windelweiche Absichtserklärungen ändern daran nichts.
Außer durch eine harte Grenze kann ein unkontrollierter Warenverkehr nicht verhindert werden.
Diese harte Grenze müßte GB ( unter Bruch des Freitagsabkommens übrigens) erst einmal physisch installieren. Über die Kosten dieser Grenze kann man nur spekulieren. Daß dieses Geld besser in das marode britische Sozialsysthem gesteckt werden könnte, ist selbstredend.
Oder aber Irland wird wiedervereinigt. Das ginge - aber nicht mit den Briten. Deshalb wird es entweder zum Verbleib GBs in der EU oder aber zum harten Brexit kommen. „Zwischenlösungen“ wird es nicht geben.

Ich habe Physik studiert,

aber diesen Sachverhalt verstehe ich nicht?!? Der Backstop soll verhindern, dass GB die EU verlässt, ohne dass eine Vereinbarung zur inneririschen Grenze getroffen wurde. Im Vertrag steht diese Bedingung als zeitlich unbegrenzt drin. Was ja auch dem Sinn des Ganzen entspricht: Auffanglösung, bis eine Vereinbarung existiert. Aber man lässt die Briten einseitig erklären, dass sie einseitig den Backstopp aufkündigen dürfen?!??? Man möchte Obelix zitieren: "Die spinnen, die Politiker!"

Wohl einmalig an den "Brexit"-Verhandlungen ist, dass ein Verhandlungspartner (der britische Partner) beide Seiten vera....t
Die Briten haben es geschafft, dass man ihrer EU-Mitgliedschaft keine Träne nachweinen wird und nur noch die berühmten "3 Kreuze" machen möchte.
Am Ende bleiben nur Fragen, die dereinst Historiker klären werden:
Wem nützt der Brexit wirklich?
Für wen arbeitet Frau May?

um 15:21 von seltsam21

Zitat:"Ich habe Physik studiert, aber diesen Sachverhalt verstehe ich nicht?!?"

In diesem speziellen Fall hätte Ihnen vielleicht Metaphysik weiter geholfen.

@sisyphos, barbarossa

Um ehrlich zu sein, kann ich nicht erkennen, wo die eu gb großartig entgegen gekommen ist? Die eu hat sich seit dem ersten abkommen nicht mehr bewegt, abgesehen von dieser Absichtserklärung und diese halte ich für eine diplomatische Finte, um may die Möglichkeit zu geben, überhaupt etwas präsentieren zu können. Wie von meinen Vorrednern schon richtig bemerkt, verstieße ein einseitiges kündigen des backstops nämlich gegen int. recht, weshalb gb das sowieso nicht tun kann. Sieht halt nur gut auf dem Papier aus. Sowas wie die mietpreisbremse eben ;)
So wie ich das sehe, wird may den karren endgültig vor die wand fahren und die eu wird gb bluten lassen und das völlig zu recht - gb hatte die hoffnung alle vorteile behalten zu können, ohnenachteile in kauf zu nehmen. Man war der meinung, man bbräuchte den rest der welt nicht und sah die anderen als belastung. Und auf grund dieser arroganz hat man entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben.

Wieviel mio wollte man

Wieviel mio wollte man wöchentlich nochmal sparen? Naja und jetzt kommt man bei der eu angekrochen und hofft auf großherzigkeit. Die kann ich allerdings wirklich nicht erkennen (völlig richtig!), aber vielleicht übersehe ich ja was. Also, @barbarossa und sisyphos, wo liege ich falsch? Sie meinen die eu kommt gb entgegen, ich wüsste gerne womit, denn ich kann da absolut nichts erkennen.

@Das Ganze lässt einen fassungslos 15:33 von lubbert

" und kopfschüttelnd zurück"

Mich nicht mehr. Zumal wenn man ihre Frage beantwortet.
'Für wen arbeitet Frau May?'

Na, für die ganzen Pfund-Spekulierer, die jetzt schon Millionen am fallenden Pfund verdienen.
Das sind nämlich die, die die ganze Brexit-Kampagne finanziert haben.
Noch Fragen?

Oder um Brecht etwas zu modernisieren:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Abzocker selber.

Auf Kommentar antworten

Am 12. März 2019 um 18:15 von artist22
@Das Ganze lässt einen fassungslos 15:33 von lubbert
" und kopfschüttelnd zurück"
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Re.: Besten Dank für die Aufklärung, artist22!

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