Ihre Meinung zu: 5000 Hinweise von Asylbewerbern auf Kriegsverbrecher

7. März 2019 - 5:47 Uhr

Tausende Hinweise von Asylsuchenden auf mögliche Kriegsverbrecher sind seit 2015 eingegangen - in 129 Fällen gab es Ermittlungen. Bundesinnenminister Seehofer kündigte eine Untersuchung an.

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Kommentare

Das verwundert nicht groß.

Immer wieder konnte man in den Fernsehberichten 2015 sehen, dass es unter den Abkömmlingen junge Männer gab, die ihre Gesichter angesichts der Kameras in den Kapuzen verbargen oder ihren Kopf sehr bewusst in die andere Richtung drehten und auch die kleinen Geschenke der Begrüßenden geflissentlich übersahen.
Damals wie heute fragte ich mich, aus welchen Gründen sich die Männer bei ihrer Ankunft hier in Deutschland “versteckten“.

Leichtsinnige Politik

Merkel hat mit ihrer leichtsinnigen Politik unsere Behörden hoffnungslos überfordert.

Nicht unbearbeitet, sondern mit "Nazikeule" erschlagen

Wer 2015 /2016 sich dazu äußerte und davon berichtete, dass Flüchtlinge nicht nur einmal ihren Peinigern in Aufnahmeeinrichtungen begeneten, wurde hier und anderswo als Fremdenhasser ausgegrenzt.

Die Erwähnung der inzwischen aktenkundigen Tatsache, dass auch Verbrecher die Flüchtlingswelle nutzten, um sich nach Deutschland abzusetzen, war rechtspopulistische Hetze.

Es wäre dem Qualitätsmedium Tagesschau angemessen, den eigenen Umgang mit den Stimmen von damals offensiv und konstruktiv aufzuarbeiten.

Unglaublich

Was alles möglich ist. Aber die Oma welche ohne Fahrschein fährt wird gnadenlos verfolgt und verurteilt

Beweise sind da natürlich fast nicht möglich

Es ist ja so dass es Verurteilungen auch ohne Beweise gibt. Bei Vergewaltigung und Kindesmissbrauch hat man gemerkt dass Beweise da fast immer fehlen. Trotzdem gibt es Verurteilungen. Das ist auf der einen Seite gut weil es ja gar nicht anders geht aber auf der anderen Seite kommen da auch schnell die Trittbrettfahrer die Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch behaupten. Das mit den Verurteilungen ohne Beweise wird uns noch lange beschäftigen. Leider scheint es dabei darauf hinauszulaufen dass immer diejenigen die gerade den Massen unbeliebt sind ohne Beweise verurteilt werden!

Was machen....

...unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? In
der Wirtschaft würde man sie fristlos feuern!

Wir schaffen das

Unsre Bundeskanzlerin hat, als sie diesen Satz aussprach, wohl von einem ganz anderen Staat geträumt: Ein Staat, der willens und fähig ist, wirkliche Flüchtlinge von Kriegsverbrechern zu unterscheiden; ein Staat, der imstande ist zu verifizieren, woher und warum jemand um Asyl nachsucht; ein Staat, der fähig ist zu entscheiden, ob straffällige Asylbewerber schon volljährig sind; ein Staat, der imstande ist, richterlich angeordnete Abschiebungen durchzuführen; ein Staat, der mit jungen Migranten, die in vielen Städten als Störenfriede auftreten, fertig wird.
Oder ist es so, dass wir nicht einmal mehr sagen dürfen, dass wir, der deutsche Staat, etwas nicht schaffen? Ich bin gespannt

@harry_up

Zum Teil wären sonst ihre Angehörigen brutalst verfolgt worden!

Ja und nun? Wo sind sie denn jetzt,

die Tausende? Untergetaucht? Überhaupt noch nachverfolgbar, wo sie sich aufhalten?
Frau Merkel: ihr grosser Fehler zu sagen: wir schaffen das, wird uns noch jahrelang verfolgen und beunruhigen und vlt. viele Menschenleben kosten.
Wenn man diese vielen Kriegsverbrecher
finden will, braucht man noch eine grosse Zahl an Fahndern, die wir aber nicht haben.
Frau Merkel: dieser Makel wird Ihnen ewig zum Vorwurf gemacht werden und es wird verhindern, dass man nach ihrem Kanzlerende Sie als "gute" Kanzlerin bezeichnen kann.

Es ist üblich wehrfähigen Männer

oder ehemaligen Kämpfern aus Ländern gegen die man Krieg führt, nicht den Status Flüchtling zu verleihen. Das nennt man dann Internierung.

Leichte Hoffnung

Könnte es sein, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Druck von nicht leugenbaren und nicht verdrehbaren Fakten die ideologische Brille absetzen? Würde mich freuen.

Es kommt immer mehr Staatsversagen ans Licht...

... und das ist gut so. Es stellt sich jetzt immer drängender die Frage, ob das "nur" Unfähigkeit ist, oder ob dahinter ein System von Täuschen, Tricksen und Verschweigen steckt.

Klasse, Herr Seehofer

Immer neue Gesetze fordern, und die alten wegen fehlender Kräfte und Inkompetenz nicht verfolgen. Daß ist deutsche Politik, durch alle Parteien.

Wen wundert es?

Wenn man jeden unkontrolliert hereinläßt?
"Kriegsverbrecher" ist ein beschönigendes Wort.
Es sind Mörder, Dschihadisten, Vergewaltiger.
Schwerstkriminelle.
.
Welcher Bundesinnenminister war denn damals verantwortlich?
Richtig, der, der auch die unkontrollierte Einreise auf Geheiß unserer Bundeskanzlerin abgenickt hat.
.
"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen"
.
Wie wäre es denn danach mit "abarbeiten" gewesen?
Nö, lieber liegen lassen.

Naziverbrecher

Wieviele Naziverbrecher waren unter den Flüchtlingen aus dem Osten des deutschen Reichs 1945?
Hat irgendjemand damals dagegen Einspruch erhoben, 14 Millionen Flüchtlinge im Westen aufzunehmen, weil sich darunter Naziverbrecher befanden?!
Im Gegenteil: viele dieser Typen kamen im Westen wieder in hohe Positionen, wurden gedeckt und befördert!
Natürlich befindet sich immer unter Flüchtlingen eine Anzahl Krimineller oder auch Kriegsverbrecher. Dies zu leugnen wäre naiv. Nur, was hat das damit zu tun, daß man Kriegsflüchtlingen zu helfen hat ?! Nichts!

@ PeteDeLete

"Was machen unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? In
der Wirtschaft würde man sie fristlos feuern!"

Sie machen das, was in Zeiten des linken Mainstreams (in meinen Augen handelt es sich schon fast um eine links-moralistische Meinungsdiktatur, wenn ich es so sagen darf) möglich ist, ohne sich auf die Abschussliste setzen. Würden Sie nämlich bei der Frage der inneren Sicherheit so machen, wie sie es eigentlich wollten, würde das sie ihren Kragen kosten. Siehe z.B. Maaßen (CDU) etc.

Ob Willkommenskultur für

Ob Willkommenskultur für Kriegsverbrecher oder die Missbrauchsfälle in Lügde, - das Versagen unserer Beamten und der Regierung ist ungeheuerlich.

um 08:39 von harry_up

"Immer wieder konnte man in den Fernsehberichten 2015 sehen, dass es unter den Abkömmlingen junge Männer gab, die ihre Gesichter angesichts der Kameras in den Kapuzen verbargen oder ihren Kopf sehr bewusst in die andere Richtung drehten und auch die kleinen Geschenke der Begrüßenden geflissentlich übersahen.
Damals wie heute fragte ich mich, aus welchen Gründen sich die Männer bei ihrer Ankunft hier in Deutschland “versteckten“." - Klar. Wer einen Kapuzenpulli an hat und sogar die Kapuze überzieht, der ist ein Verbrecher. Was sonst?

Jetzt erst recht

Jedem Hinweis nachgehen und diese Verbrecher an das Land ausliefern,wo sie ihre Verbrechen begangen haben.

Hinweise?

Und was macht die Polizei oder Staatsanwaltschaft? Und nun die Frage an die Medien, was sind Hinweise? Ist das ein eindeutiges Erkennen oder was? Da ist auf alle Fälle der Innenminister gefragt, der hat zu sorgen, das diese Hinweise abgearbeitet werden. Wer ist gleichnochmal Innenminister? Achja der Horst. Alles klar!

Wen wundert's?

"Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher nicht bearbeitet" - ja wie denn auch. Es war ja lange gar nicht möglich, Menschen eindeutig zu identifizieren - und das auf Betreiben der Grünen.

Hatten wir nicht Tausende von Asylbewerbern mit Mehrfachidentitäten? In Bremen gab es lange Aufregung, weil Jugendliche angeblich verschwunden waren. Heute wissen wir, dass es sich überwiegend um junge Männer handelte, die sich mehrfach mit verschiedenen Namen als asylsuchend gemeldet hatten. Wenn ein junger Mann sich 5mal unter verschiedenen Namen um Asyl nachsucht, "verschwinden" mindestens 4 dieser angeblich angeblich bedrohten Menschen, wenn der Schwindel auffliegt.

Wenn es weiterhin so leicht ist, sich mit falschen Papieren anzumelden und dann "echte" Papiere (Aufenthaltsrecht) zu bekommen, kann sich jeder hier verstecken. Wundert das jemanden?

@ 08:55 von PeteDeLete

"Was machen....
...unsere CSU Minister eigentlich für Jobs?"
.
Ich wusste gar nicht, dass der verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière bei der CSU ist.
Nur mal überlegen, was so alles zwischen 2013 bis Mitte 2018 passiert ist........

Rückzugsland Deutschland

Da hatte Erdogan schon vor Jahren offensichtlich nicht ganz unrecht als er meinte Deutschland unterstütze Terroristen und Kriegsverbrecher. Das vielleicht nicht mit Vorsatz, aber ganz sicher fahrlässig!

Das war absehbar!

Schon zu Beginn des Bürgerkrieges flohen zahlreiche Syrer mit ihren Familien. Das waren sehr offensichtlich oft wohlhabende Menschen. Wer sich ein wenig mit diktatorischen Regimen auskennt, weiß dass man in solch einen Land nur zu Wohlstand kommt, wenn man sich gegen das Regime nicht sperrt, sondern dieses nach Kräften unterstützt. Für mich war da schon klar, dass auch die Schergen Assads unter den Flüchtigen sind.

Ebenso hat es mich sehr gewundert, dass es kaum Agressionen unter den Syrern in den Flüchtlingsunterküften gab, die aufgrund der unterschiedlichen Positionen zum Bürgerkrieg begründet wären. Also eine Fortsetzung der Konflikte auch hier.

Es wäre sehr gut, wenn man Verdächtige vorerst interniert, das heisst im Rahmen ihres Flüchtlingsstatus hier in geschlossenen Lagern unterbringt, auch wenn es keine Beweise gibt. Dieses Verfahren war früher auch üblich, denken wir einmal an viele Flüchtlinge, die zur Zeit des Dritten Reichs in andere Länder geflohen sind.

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@EasyRider

Es kommt immer mehr Staatsversagen ans Licht...
Sehr richtig! Aber Konsequenzen gleich Null!
Eine fehlende Quellenangabe in einer Dr. Arbeit war da schon viel gefährlicher für einen Politiker.
Dazu kommt noch das Versagen der Vierten Gewalt im Staat.
Dies wird auch nur dann zugegeben wenn es garnicht anders mehr geht (Spiegel, Süddeutsche...)

wen wundert`s?

"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen",

Ich habe ja schon gehört, daß es zu wenig Hinweise auf jedwede Verbrechen gibt. Aber zu viele...?
So etwas nennt sich Totalversagen!

So, wie es alle vernunftbegabten Menschen - auch schon vor - 2015 erläutert haben. Unsere Gesetzgebung war und ist auf eine solche Masse an fremden Menschen nicht ausgelegt, geschweige denn vorbereitet.
Die Beifallsklatscher auf den Bahnhöfen sollten sich persönlich für die Verfolgung jener "Hinweise" einsetzen. Nach getaner Arbeit versteht sich. Das schützt Menschen, die andere Menschen schützen wollen.

Man stelle sich die komplett überfordernde Situation mal vor, wenn die hunderte feiger Terroristen des IS noch "zurück" kommen werden!
Kriegt dann jeder einzelne seinen persönlichen Überwacher? Wenn nicht mal den hiesigen (tausenden!) Fälle nachgegangen werden kann...?
Nur noch lächerlich, wenn man Weltfremd ist.

wie schön

dass nun die Warner und Kassandras, die es "ja immer gewusst haben" wieder frisches Wasser auf ihr gebetsmühlenartiges Staatsversagen-Mantra gefunden haben.

Man möge sich bitte verdeutlichen, wie lange die Kriegsverbrecherermittlungen nach dem 2. Weltkrieg dauerten. Dann weiß man ungefähr, dass uns und die internationale Gemeinschaft dieses Thema noch sehr lange beschäftigen wird. Denn in den Fällen wurde zugedeckt, vertuscht, getarnt und getäuscht. So etwas hören Personen mit angebräunter Gesinnung natürlich gar nur ungern.

Das Beispiel zeigt

wieder einmal, dass die Politiker und die Justiz alle Möglichkeiten offen lassen das Justizversagen und -heuchelei an deutschen Gerichten zur Geltung kommen zu lassen. Es versteckt sich einem Schutzmittel der sich als "Unabhängigkeit" verkleidet herumläuft. Das weniger Gute ist bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt, welche den Weisungen unterworfen ist. Im aktuellen Fall der Rebeca aus Berlin wird alles unternommen den Fall aufzuklären und bei Kriegsverbrecher werden die Augen geschlossen. Fürchterlich und traurig für den deutschen Rechtsstaat!!!!

War doch zu erwarten

Soll man sich wundern oder wundert das jemanden? Das war doch zu erwarten. Und dann kommt man immerhin 4 Jahre später zu der Erkenntnis. Tolle deutsche Dienst finanziert da der Steuerzahler. Kopfschüttel.

@Frank_Furter - 08:46

"Die Erwähnung der inzwischen aktenkundigen Tatsache, dass auch Verbrecher die Flüchtlingswelle nutzten, um sich nach Deutschland abzusetzen, war rechtspopulistische Hetze."

Stimmt so nicht.
Als rechtspopulistische Hetze wird heute wie damals angesehen, grundsätzlich allen Flüchtlingen die kriminelle Bedrohung zu unterstellen.

"Es wäre dem Qualitätsmedium Tagesschau angemessen, den eigenen Umgang mit den Stimmen von damals offensiv und konstruktiv aufzuarbeiten."

Vielleicht gestattet es Ihr Qualitätsanspruch, mal offensiv und konstruktiv darzulegen, wie Frau Merkel 2015 hätte reagieren müssen.
Vergessen Sie dabei nicht die Auswirkungen auf die Nachbarländer mit einzubeziehen und die humanitäre Situation der Flüchtlinge zu berücksichtigen - Sie wollten hier doch Fremdenhass und Nazi-Verdächtigungen ausräumen.

09:09, RoyalTramp

>>
@ PeteDeLete
"Was machen unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? In
der Wirtschaft würde man sie fristlos feuern!"

Sie machen das, was in Zeiten des linken Mainstreams (in meinen Augen handelt es sich schon fast um eine links-moralistische Meinungsdiktatur, wenn ich es so sagen darf) möglich ist, ohne sich auf die Abschussliste setzen. Würden Sie nämlich bei der Frage der inneren Sicherheit so machen, wie sie es eigentlich wollten, würde das sie ihren Kragen kosten. Siehe z.B. Maaßen (CDU) etc.<<

Ein Beamter, der Hinweisen nachgeht und ermittelt, wird auf die Abschussliste gesetzt?

Was Herrn Maaßen passiert ist?

Was behaupten Sie denn für einen Schmarrn?

@ Bigbirl

"Hat irgendjemand damals dagegen Einspruch erhoben, 14 Millionen Flüchtlinge im Westen aufzunehmen, weil sich darunter Nazis befanden?!"

Mir ist selbst seitens der AfD oder auch Pegida NICHT bekannt, dass diese je gefordert hätten, ALLE Flüchtlinge abzulehnen. Schaue Sie sich doch mal das Positionspapier der Pegida einmal an. Da steht nichts drin, was nicht auch ein vernunftbegabter Mensch befürworten würde. Sich jedoch ernsthaft damit auseinanderzusetzen, sich die Ideen anzuhören, wie man den Ansturm der Flüchtlinge effektiv hätte bewerkstelligen können, dass wollten weder die Medien noch die Politik. Man befand sich in einem kollektiven Besinnlichkeitstaumel. Kritisches Denken wurde sogleich mit der Rassismuskeule niedergeschlagen.

"Im Gegenteil: viele dieser Typen kamen im Westen wieder in hohe Positionen [...]!"

Das ist zugegeben sehr traurig, weil es wahr ist. ABER andere Frage: wer hätte denn sonst nach dem 2. WK z.B. unsere Kinder ausbilden & unsere Verwaltungen führen sollen

@ Bigbirl

Ich kann Ihre Empörung verstehen. Es geht ja nicht um die Hilfe an sich. Aber man sollte auch unterscheiden, welche Rolle der jeweilige Flüchtling in diesem Krieg gespielt hat. Und dieses ist ja aufgrund der Masse der Menschen offenbar unterblieben. Darum sollte man jetzt versuchen, "gut" von "böse" zu trennen, allein um ihre Opfer hier zu schützen.

Stellen Sie sich bitte vor, ein Verfolgter des NS-Regimes schaffte es noch in die Schweiz zu fliehen und plötzlich trifft er dort in einem Lager auf einen untergetauchten SS-Offizier, der viele Verbrechen begangen hat. Was für ein Gefühl muss das sein?

@Paul Puma 08:44

"Merkel hat mit ihrer leichtsinnigen Politik unsere Behörden hoffnungslos überfordert."

Was hat denn Merkels Politik mit der Unfähigkeit des Bundesinnenministeriums zu tun? Ja, De Maizière war Merkels Unfähigkeitsminister. Der geht auf ihre Kappe. Seehofer ist der emigrationsphobiebelastete Unfähigkeitsminister der CSU, die hat ihn durchgesetzt, und er hat die Verantwortung für sein Ministerium zu tragen, der sich in den letzten Jahrzehnten leider viele Minister nicht gestellt, und auch nicht die Konsequenzen getragen haben, den Rücktritt.

Wir sollen "unsere" Kriegsverbrecher zurücknehmen

Wohin führt diese Diskussion? Selbst wenn diese Menschen eindeutig identifiziert und dingfest gemacht werden könnten: Deutschland kann Kriegsverbrecher überwiegend nicht abschieben, weil ihnen im Heimatland der Tod droht.

Außerdem: Wie sollen unsere Behörden prüfen, ob die Vorwürfe stimmen? Durch polizeiliche Vernehmungen? Das ist doch überwiegend nur möglich durch Recherche vor Ort. Wer soll das machen? Unsere überlasteten Richter?

Wie können/sollen Beschuldigte eindeutig identifiziert werden? In unserem Land leben seit 30 Jahren Menschen, angeblich aus dem Libanon, mit Flüchtlings- und Duldungsstatus. Hat da schon einmal jemand geschaut, auf welchen und auf wessen Angaben die Duldung immer wieder ausgesprochen wurde?

Selbst wenn es handfeste Beweise für Kriegsverbrechen oder andere kriminelle Handlungen gibt: Spätestens bei der Abschiebung in das Heimatland wird es aufgrund dortiger inhumaner Haftbedingungen und Urteile keine Abschiebung geben - 100mal durchexerziert.

Alles ist möglich

Da ist er wieder, der blöde Vergleich mit der Deutschen Vergangenheit im Nazireich. Es macht absolut keinen Sinn, einen Vergleich mit der damaligen Situation zu konstruieren, ohne daraus zu lernen und Verbesserungspotential zu erkennen. Kriminelle Flüchtlinge, die in ihrer Heimat großes Leid über ander Menschen gebracht haben und im Anschluss unsere Gutmütigkeit ausnutzen und auch noch ihre Familie vor Verfolgung schützen, sind absolut fehl am Platz in unserem Land. Solche Menschen dann auch noch als "Beifang" zu tolerieren ist naiv. Leider wurden 2015 keinerlei weiterreichende Maßnahmen ergriffen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Einmal bei uns im Land, wird es schwer, die Personen wieder los zu werden. Da ist es schon sehr schwer nachzuvollziehen, wie Menschen bei uns wegen weitaus geringerer Vergehen gnadenlos von der deutschen Justiz verfolgt werden.

Dr. Hans 09.03 Ideologische Brille

Diese Hoffnung habe ich aufgegeben. Zwar werden vereinzelte, nicht mehr bestreitbare unhaltbare Zustände berichtet - wie etwa dass Tausende Kriegsverbrecher unerkannt in Deutschland leben und möglicherweise sogar Flüchtlingsstatus erhalten haben -, dass aber dann wieder in den alten Kommentarmodus umgeschaltet wird: Flüchtlinge sind ein Geschenk für Deutschland; wir haben die moralische Pflicht, niemanden an den Grenzen abzuweisen; unsere Sozialsysteme sind bestens gerüstet für diese Masseneinwanderung; wegen ein paar Kriegsverbrechern darf man doch nicht alle Migranten verdächtigen; usw. Statt ehrlich die Risiken der Masseneinwanderung zu benennen,wird der moralische Zeigefinger erhoben.

Und genau deswegen...

... müssen IS-Anhäger in den Ländern vor Gericht, in denen sie Verbrechen begangen. Dort herrscht Interesse daran, dort gibt es keine Sprachbarrieren.

Ich habe bereits geschrieben, dass Kurden beim Gefängnisbau und Finanzierung aller Prozederes unterstützt werden sollten.

Den Einwand "die Kurden haben doch keinen Staat, keine Gerichtsbarkeit" lasse ich nicht gelten, da Deutschland die Kurden bereits beim Kampf gegen den IS Unterstützt hatte. Militärisch mit Ausbildung und Waffenlieferungen. Das hat ja geklappt. Nur die Verbrecher dort zu verantwortung zu ziehen, wo reichlich Zeugen ohne Sprachbarrieren vorhanden sind soll nicht funktionieren???
Wer soll das glauben?
Dann sitzen die IS-Anhänger eben nach irgendeinem internationalen Recht ein.

Unsere Behörden sind überlastet

Es muss dringend mehr Personal eingestellt werden, um effektiv arbeiten zu können.

und es geht als weiter so ...

in Nordsyrien sitzen hunderte von IS-Terroristen in kurdischer Haft und berichten über die Unterstützung der Türkei.
Eigentlich kann man dies schon fast als Zusammenarbeit bezeichnen. Doch anstatt diese Aussagen zu überprüfen und Ermittlungen aufzunehmen, macht die deutsche Justiz alles um dies zu verhindern.
Wieso ist die deutsche Justiz und der deutsche Staat scheinbar nicht an der Aufklärung der Verbrechen des IS und am Aufdecken der Hintermänner interessiert?

08:46, Frank_Furter

>>Nicht unbearbeitet, sondern mit "Nazikeule" erschlagen

Wer 2015 /2016 sich dazu äußerte und davon berichtete, dass Flüchtlinge nicht nur einmal ihren Peinigern in Aufnahmeeinrichtungen begeneten, wurde hier und anderswo als Fremdenhasser ausgegrenzt.<<

Seltsam.

Das ist mir gar nicht passiert, obwohl ich mich dazu geäußert habe und das Problem nie geleugnet habe. Ganz im Gegenteil, ich habe immer geschrieben, man solle mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten, um beispielsweise getarnte IS-Leute aufzuspüren.

>>Die Erwähnung der inzwischen aktenkundigen Tatsache, dass auch Verbrecher die Flüchtlingswelle nutzten, um sich nach Deutschland abzusetzen, war rechtspopulistische Hetze.<<

Unter Flüchtlingen finden sich nicht mehr und nicht weniger Verbrecher als unter der "einheimischen" Bevölkerung.

Auch das habe ich immer geschrieben.

Ich glaube, die Nazikeulenkeule können Sie wieder einpacken.

"Behördenversagen" ist Beamtenversagen

Beamte sind immer überlastet. Und was soll das exakt heissen "Kriegsverbrecher"? Welcher Krieg wurde erklärt ?

Schwierig

Schwierig ist es bei diesem Thema noch sachlich zu diskutieren. Die staatliche Ignoranz von Nöten und Bedenken der sozialversicherten Bürger, die Stigmatisierung von Kritikern wurde bis ins unerträgliche von Politik und Medien inszeniert. Jetzt kommt, was kommen musste: die Wahrheit ans Licht.

"Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen"

Wenn mehrere Millionen Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen, ist es logisch, dass auch ein paar Spitzbuben dabei sind.

In 2014/15 ging bereits das Gerücht um, dass Marokko zum Teil seine Kriminellen frei ließ mit der Maßgabe, nach Europa zu flüchten.....

"Jetzt sind sie nun mal hier", sagte einst die Kanzlerin......

Wie sagte es eine andere Politikerin: Deutschland verändert sich und ich freue mich drauf!

Ob es wirklich ein Grund zur Freude ist?!

2015 haben ...

... viele Menschen diese Sorge, dass nicht nur Schutzbedürftige nach Deutschland kommen, vorsichtig geäußert. Diese Sorgen wurden von Politik, aber auch von einem Grossteil der Medien ignoriert.
Ich bin mir sehr sicher: Hätte man damals diese Befürchtungen von Bürgern ernst genommen, sie nicht als Populisten oder gar als Nazis bezeichnet - die AfD wäre nicht so erstarkt.
Das ist meine persönliche Meinung.

@PeteDeLete 08:55

"Was machen unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? In der Wirtschaft würde man sie fristlos feuern!"

Man könnte sagen, wo sollten die sonst noch einen Job finden, aber es ist noch viel schlimmer.
Leider sind viele inkompetente narzisstische Egomanen in Führungspositionen. In der Politik, und in der Wirtschaft, nur, daß sie sich dort auch noch bei Milliardenverlusten Boni gewähren.

08:54, Karlmaria

>>Es ist ja so dass es Verurteilungen auch ohne Beweise gibt. Bei Vergewaltigung und Kindesmissbrauch hat man gemerkt dass Beweise da fast immer fehlen. Trotzdem gibt es Verurteilungen. Das ist auf der einen Seite gut weil es ja gar nicht anders geht aber auf der anderen Seite kommen da auch schnell die Trittbrettfahrer die Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch behaupten. Das mit den Verurteilungen ohne Beweise wird uns noch lange beschäftigen. Leider scheint es dabei darauf hinauszulaufen dass immer diejenigen die gerade den Massen unbeliebt sind ohne Beweise verurteilt werden!<<

In Deutschland gibt es keine Verurteilungen ohne Beweise.

Sie spielen wahrscheinlich auf das, was man umgangssprachlich einen Indizienprozess nennt, an. Aber auch der kommt ohne Beweise nicht aus. Schlagen Sie den Begriff mal nach.

@ Ray

"Schon zu Beginn des Bürgerkrieges flohen zahlreiche Syrer mit ihren Familien. Das waren sehr offensichtlich oft wohlhabende Menschen. Wer sich ein wenig mit diktatorischen Regimen auskennt, weiß" Am 07. März 2019 um 09:18 von Ray

Fakt bleibt, dass die Menschen vor dem IS und nicht vor Assad geflohen sind. Die ganze Assad-Dynastie hat in den Jahrzehnten nicht so viel Unheil angerichtet, wie Freiheitskämpfer, alias Rebellen, alias IS, in einem Jahr.
Schlimmer geht immer.

09:13 von skydiver-sr

>>Jedem Hinweis nachgehen und diese Verbrecher an das Land ausliefern,wo sie ihre Verbrechen begangen haben.<<

1. Diese Menschen sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr auffindbar.

2. Wenn doch, sind unsere Gerichte nicht in der Lage schlüssige Beweise zu bekommen (in der Regel steht Wort gegen Wort).

3. Die Länder aus denen diese Menschen kommen wollen sie nicht mehr haben.

Wir haben "Gefährder" hier in D Asyl gegeben (befristet) die auch einer gewissen Überprüfung unterliegen und sind nicht in der Lage sie zu finden. Der Anschlag in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt steht da als Beispiel.

Man kann nicht Millionen von Menschen

die Grenze überschreiten lassen und sich vormachen, daß das noch irgendwie kontrolliert und angemessen umgesetzt werden kann. Die Regierung hat unsere Haustüre geöffnet und das sind die Folgen. Solange dieser Zustand so bleibt, reden wir nur von kosmetischen Maßnahmen.

08:55 von PeteDeLete

die SPD minister und die CDU kanzlerin haben sie daran gehindert , ihrem job nachzugehen

09:03 von Dr.Hans

die hoffnung stirbt zuletzt

Zwei markige Sprüche

habe ich immer noch im Ohr " Wir schaffen das schon " ( Merkel ) und "Dieses Land wird sich verändern,ich freue mich darauf " ( KGE ).

Rechte Selbstbeweiräucherung ist duchschaubar

Wie sich jetzt hier viele fast zu freuen scheinen ist sehr entlarvend.

Was sie sagen wollen ist doch das: Seht, unter den knapp 1 Mio syrischen Flüchtlingen sind auch einige tausend Kriegsverbrecher (was ernsthaft nie jemand bestritten hat). Daher wäre es richtig gewesen, die Grenzen zu schließen und 1 Mio Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Inklusive humanitärer Krise mitten in Europa. Und in letzter Logik Schießbefehl an den Grenzen.

Das war damals und heute eine zutiefst anti-humanistische Position, die in vielen Fällen von rassistischen Denkmustern bestimmt war. Hiermit hat sich ein großer Teil von "rechtskonservativen" oder "rechtspolitischen" Milieus eine Position zu eigen gemacht, die vorher nur von Neonazis und anderen Rechtsextremen offen vertreten wurde.

Das zu benenen ist keine "Keule" sondern Ausdruck politischer Vernunft und demokratischer Wachsamkeit.

Frau Merkel ließ die Grenzen

Frau Merkel ließ die Grenzen bewusst offen, um unschöne Bilder zu vermeiden.

Mehrere Millionen Flüchtlinge kamen nach Deutschland - darunter auch einige Kriegsverbrecher.

Nichts Neues unter der Sonne.

"Nun sind sie hier" sagte Frau Merkel.

Seitdem haben wir innerhalb Deutschland jeden Tag unschöne Bilder.

Das Problem ist: die kriegt man nicht mehr raus, weil viele keinen Pass haben.

Deutschland ist vielfältig und bunt - nicht nur zu Fasching!

PS. Ich finde, die Vielfältigkeit und Buntheit ist politisch so erwünscht gewesen....dazu gehört auch Handeln durch Unterlassen.

Welche Erkenntnisse muß die Politik daraus ziehen?

Die Politik hat es sträflich versäumt ein kontrolliertes Aufnhmeverfahren von Flüchtlingen zu installieren und aus den gemachten Fehlern bis heute zwar etwas gelernt, aber der Umsetzungsprozess für Verbesserungen verläuft schleppend und nur oberflächlich. Da ist es wesentlich einfacher wirkungslose Maßnahmen als Erfolg zu verkaufen. Wenn man wirklichen Flüchtlingen helfen will, dann bedeutet dies auch, dass man die Spreu vom Weizen trennt und endlich aufhört Jedermann unkontrolliert ins Land zu lassen. Selbst illegal Eingereiste werden in Aufnahmelager verbracht, aus deren Obhut sie dann leicht verschwinden können. Welches Land handelt so blauäugig auf der Welt? Und um Hinweise auf Straftäter zu verfolgen braucht es natürlich neben Personal auch den politischen Willen dazu. Aber der hört da auf, wo man sich offenbar bei einer geeigneten Vorgehensweise den Vorwurf als "Ausländerfeind" ausgesetzt sieht und damit Gefahr läuft einem Bashing von Links/Grün ausgesetzt zu sein.

Nicht vergleichbar

@Bigbirl
Das kann man nicht vergleichen:
a.) Da sind Deutsche innerhalb Deutschlands geflohen.
b.) Der Staat lag 1945 am Boden. Wer sollte da nach Verbrechern suchen?
c.) Die waren durchaus nicht überall willkommen. Höre dir mal paar Geschichten der Flüchtlinge an.
d.) Du kannst ja mal versuchen bei einer Besatzungsmacht Einspruch gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu erheben.

""Kriegsverbrecher dürfen in

""Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Das sind wir auch den Opfern schuldig", machte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg deutlich."

Hätte nicht gedacht, dass ich einem FDPler mal zustimme.

@RoyalTramp

"Das ist zugegeben sehr traurig, weil es wahr ist. ABER andere Frage: wer hätte denn sonst nach dem 2. WK z.B. unsere Kinder ausbilden & unsere Verwaltungen führen sollen" Am 07. März 2019 um 09:26 von RoyalTramp

Dieses Argument zählt bei den Kriegsverbrechern heutzutage ja wohl nicht.
Und ein Mitläufer ist nicht automatisch ein Kriegsverbrecher. Hier geht es um Leute, die sich im Krieg schön ausgetobt haben.

Was viele wahrscheinlich gar nicht wissen:

Kriegsverbrechen in einen Krieg oder Bürgerkrieg können ausschließlich nur rechtmäßige Kombattanten begehen, alle anderen Personen begehen in solchen Fällen nur "normale" Verbrechen IN einen Krieg!

Die Leute sind dann nur "normale" Mörder, Räuber, Vergewaltiger usw. IN Kriegsgebieten, aber eben KEINE Kriegsverbrecher nach dem Völkerrecht!

Oder vereinfacht ausgedrückt:

Selbst wenn Sie in einem Kriegsgebiet eine Bank ausrauben sollten, ist das ausdrücklich KEIN Kriegsverbrechen, sondern halt nur ein normales Verbrechen, also ein gewöhnlicher Bankraub, in einen Kriegsgebiet!

So einfach ist das!

09:28, draufguckerin

>>Wohin führt diese Diskussion? Selbst wenn diese Menschen eindeutig identifiziert und dingfest gemacht werden könnten: Deutschland kann Kriegsverbrecher überwiegend nicht abschieben, weil ihnen im Heimatland der Tod droht.<<

Kriegsverbrecher können und müssen hier vor Gericht gestellt werden. Auch und gerade wenn sie in ihrer Heimat kein rechtsstaatlicher Prozess erwartet.

@ 09:23 von Wanderfalke

Hallo,
Ihr Kommentar war zwar nicht an mich gerichtet, aber:
"Vielleicht gestattet es Ihr Qualitätsanspruch, mal offensiv und konstruktiv darzulegen, wie Frau Merkel 2015 hätte reagieren müssen."
.
Sie sind doch auch öfters mal hier im Forum.
Hier hat es durchaus diskussionswürdige Vorschläge gegeben. Bei dem hier herrschenden linken Mainstream natürlich nicht akzeptabel.
Es ist keine Lösung "Sonderzüge" und alle erst mal rein. Wir prüfen später.
Hier soll niemand unter Generalverdacht gestellt werden. Was auch "Rechts" (früher konservativ genannt) nicht will.
Sehen Sie sich an, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird. Anker-Zentren wäre eine Möglichkeit (mit Links/Grün nicht machbar).
.
"Auswirkungen auf die Nachbarländer......humanitäre Situation"
.
Beliebte Schlagworte. Es gibt auch andere Möglichkeiten der humanitären Hilfe.
Unkontrolierte Einreise in D über 5 sichere Staaten hat nichts mit Humanität zu tun.

@ 09:28 von draufguckerin

Ja, oder Youtube-Blogger verhindern den Abflug.

um 09:17 von Institoris-kramer

"Da hatte Erdogan schon vor Jahren offensichtlich nicht ganz unrecht als er meinte Deutschland unterstütze Terroristen und Kriegsverbrecher"

Mal davon abgesehen, dass dieser Vorwurf aus dem Mund des Herrn Erdogan an Zynismuss kaum zu überbieten ist, meint er damit nicht den IS, AlQuaida und die unter wechselndem Namen agierenden islamistischen Terroristen, sondern jene, die er Terroristen nennt. Also Dündar, Yücel oder Tolu.

Wen wunderst´s?

Wurde uns nicht besonders vor der SPD, den Grünen und Linken suggeriert das das nur "Schäfchen" kommen? Unsere führende Politiker sagten in 2015 dass Terroristen selbstverständlich mit dem Flugzeug einfliegen und sich nicht unter die Flüchtlinge mischen würden und die werte Frau Wagenknecht bekam bei einer Veranstaltung der Linke ein braune Torte ins Gesicht geworfen weil Sie sagte wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt. Wen wundert es sich angesichts einer solchen bewusst suggerierten Scheuklappen solchen Hinweisen nicht nachgegangen wurde? Es darf doch nicht sein was nicht sein darf und das gilt doch sogar heute noch für bestimmte Bereiche der Migrationspolitik.

09:43 von Tada @ Ray ""Schon

09:43 von Tada
@ Ray
""Schon zu Beginn des Bürgerkrieges flohen zahlreiche Syrer mit ihren Familien. Das waren sehr offensichtlich oft wohlhabende Menschen. Wer sich ein wenig mit diktatorischen Regimen auskennt, weiß" Am 07. März 2019 um 09:18 von Ray

Fakt bleibt, dass die Menschen vor dem IS und nicht vor Assad geflohen sind. Die ganze Assad-Dynastie hat in den Jahrzehnten nicht so viel Unheil angerichtet, wie Freiheitskämpfer, alias Rebellen, alias IS, in einem Jahr.
Schlimmer geht immer."

Unheil bleibt in Unrechtsregimen immer im Verborgenen.
Alleine um den Schein aufrechtzuerhalten, man hätte das glanzvollste Unterdrückerregim.

Das Unheil ist da. Es darf aber nicht darüber gesprochen werden, sonst ist man einen Kopf kürzer.

Wir schaffen das!!!

Ach nee, wer hätte das gedacht... hat man solche Vermutungen im Jahr 2015 geäußert, wurde man von hohen Politikern als Pack beschimpft und in die rechte Ecke geknüppelt. Ist ja auch nahezu unvorstellbar, dass sich auch kriegsverbrecher unter die Migranten mischen. Da kann man mal wieder sehen, wie blind doch diese Befürtworter dieser Willkommenskultur sind. Übrigens fehlen mir hier noch Kommentare genau dieser Personen. Aber sie werden noch kommen und ich bin gespannt, wie dieses Thema erneut abgetan wird... nur zu, wir schaffen das!!!

@Dr.Hans 09:03

"Leichte Hoffnung. Könnte es sein, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Druck von nicht leugenbaren und nicht verdrehbaren Fakten die ideologische Brille absetzen? Würde mich freuen."

Wenn die , in der Breite guten, öffentlich-rechtlichen Medien nicht ihre ideologische Brille aufsetzen, bin ich beruhigt.

Zu grosse Zahl von Hinweisen ?

Das ist sicherlich auch ein Grund.Inzwischen wird der Kontrollverlust ja eingestanden.Der Hauptgrund dürfte aber wohl sein, dass es politisch nicht gewollt war.Im naiven Willkommensjubel über die "geschenkten Menschen"war kein Platz für eine sachlich-kritische Sicht auf die Migration.Hinweise auf Probleme in Verbindung mit den Migranten wurden komplett als rechts abgebürstet und negiert.Realität wurde verleugnet.

@ PeteDeLete, um 08:58

Ja, das ging mir auch durch den Kopf...
Trotzdem dürften auch bei etlichen andere Gründe vorgelegen haben.

09:31, latinist

>>Zwar werden vereinzelte, nicht mehr bestreitbare unhaltbare Zustände berichtet - wie etwa dass Tausende Kriegsverbrecher unerkannt in Deutschland leben und möglicherweise sogar Flüchtlingsstatus erhalten haben -,dass aber dann wieder in den alten Kommentarmodus umgeschaltet wird: Flüchtlinge sind ein Geschenk für Deutschland; wir haben die moralische Pflicht,niemanden an den Grenzen abzuweisen; unsere Sozialsysteme sind bestens gerüstet für diese Masseneinwanderung; wegen ein paar Kriegsverbrechern darf man doch nicht alle Migranten verdächtigen; usw. Statt ehrlich die Risiken der Masseneinwanderung zu benennen,wird der moralische Zeigefinger erhoben.<<

Sie verzerren die Argumentation derjenigen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit positionieren, ins Unkenntliche und überschreiten die Grenze zur böswilligen Unterstellung.

Sind Sie der Meinung, man müsse alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, weil sich auch Krininelle unter ihnen befinden können? Ihre Worte legen das nahe.

Kriegsverbrecher offenbar nicht bearbeitet

Das war nach dem die Sicherheitskräfte überfordert sind doch klar.

Schade das unsere Politiker nicht die richtigen idiologie freien Entscheidungen zum schutz der Bürger treffen.

Dann wir der Wähler die Fehler bei den nächsten Wahlen bewerten müssen.

um 09:38 von morgentau19

"Ob es wirklich ein Grund zur Freude ist?!"

Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Den Raum, den das Thema "Flüchtlinge" seit vier Jahren in Politik und Medien einnimmt, wird nicht für andere Themen eingenommen. Dem ein oder anderen scheint dies Recht zu sein.
Ein zweiter Vorteil, zumindest aus der Sicht von manchen Vertretern der oberen Schicht, könnte die Spaltung der unteren Schichten in der Bevölkerung sein. Wie gesagt, je nach Standpunkt des Betrachters kann auch eine, auf den ersten Blick negative Entwicklung, durchaus positive Seiten haben.

Re Laber-Rabarber

1 Mio Syrische Flüchtlinge...wirklich? Sind sie sich da sicher? Menschen zum großen Teil ohne Pass.

09:43 von Tada @ Ray "Fakt

09:43 von Tada
@ Ray

"Fakt bleibt, dass die Menschen vor dem IS und nicht vor Assad geflohen sind. Die ganze Assad-Dynastie hat in den Jahrzehnten nicht so viel Unheil angerichtet, wie Freiheitskämpfer, alias Rebellen, alias IS, in einem Jahr.
Schlimmer geht immer."

Nein. Man Schlimm ist Schlimm!

Noch eine Analogie zu gewohnheitsmäßiger Vergewaltigung von Kindern:
KInder kompensieren über und MÜSSEN sich mit ihrem Peiniger irgendwie arrangieren!
Sonst können sie das gar nicht überleben, was ihnen alles Grauenhafte angetan wird!!!

So ist es in diesen Unrechtsregimen auch:
Die Menschen MÜSSEN sich damit arrangieren, wenn sie das überleben wollen.
Deshalb geht es ihnen aber noch lange nicht auch nur annähernd gut!
Sie überleben nur!

Es sind Überlebende.

Genau wie Kinder, die Vergewaltigung und Missbrauch ausgeliefert sind!

Es sind Überlebende.

Auf vielen Baustellen zeigt

Auf vielen Baustellen zeigt der Kontrollverlust des Staates seine Wirkung. Das wurde und wird im Mainstream nicht vollumfänglich Publiziert. Wer aufmerksam die Realität analysiert, der kann auch ohne die Alternativen Medien Veränderungen(diverse Polizeieinheiten, ihre Ausrüstungen sowie bestimmte Großübungen feststellen. Auch entsprechende neue Gesetze geben Aufschluss wie die Zukunft in dem Land, wo man gut und gerne sicher Leben kann.

@ 09:43 von Tada

"Fakt bleibt, dass die Menschen vor dem IS und nicht vor Assad geflohen sind."

Das ist definitiv falsch. Die Menschen flohen vor dem Bürgerkrieg und der Begann 2011. Der IS mischte erst ab 2014 mit und war eine von vielen Parteien.
Die Bevölkerung wurde bombardiert (Stichwort Faßbomben). Natürlich ist die Bevölkerung vor Assad geflohen.

Abgesehen davon geht es im Artikel um Kriegsverbrecher, nicht um Terroristen, die für geplante Anschläge nach Europa gesendet wurden. Da sind Parteigänger Assads, Rebellen und Dschihadisten dabei.

Und alles nur,

weil Europa zu geizig war, die Flüchtlingscamps mit versprochenen Mitteln zu finanzieren. Daß war das Generalversagen.

@ Stefan T., um 09:12

re 08:39 von harry_up

Sie könnten sich ja wenigstens ansatzweise bemühen, meine Äußerung richtig zu lesen und zu verstehen und entsprechend so zu kommentieren, wie er offenkundig gemeint ist.

An den Jahren

ab 2015 werden wir noch lange zu kauen haben, bis das wirklich alles sicher aufgearbeitet ist.
Deutschland hat sich mit der unkontrollierten Einreise in der Menge keinen gefallen getan, gut das die FDP die Anfrage gestellt hat.
Sonst wäre es jetzt gleich wieder rechtes Geschrei, die FDP ist wenigstens noch eine Partei die man gefahrlos wählen kann.
Das schlimme daran ist eigentlich, das Ganze ist ja noch nicht zu Ende, es geht immer weiter und das Frühjahr kommt ja erst noch.

um 09:48 von Laber_Rababer

>>"Rechte Selbstbeweiräucherung ist duchschaubar
Wie sich jetzt hier viele fast zu freuen scheinen ist sehr entlarvend."<<

Ich finde Ihre Bemerkung schon ziemlich frech und mit Sicherheit alles andere als angebracht. Niemand wird sich darüber freuen das wir hier bei uns wahrscheinlich Kriegsverbrecher unter den Migranten haben?

Kriegsverbrecher ? Um wen

Kriegsverbrecher ? Um wen handelt es sich eigentlich ? Ja sicher nicht um IS-Kämpfer, die ja als Terroristen und nicht als Kriegspartei eingestuft werden. Und die sind damals auch nicht aus dem Nahen Osten geflohen - im Gegenteil. Mitglieder der syrischen Armee ? Und wer beschuldigt die dann ? Und wer ist für Kriegsverbrecher eigentlich zuständig ? Die deutsche Justiz ?

@ fathaland slim um 9:33

Zitat "Unter Flüchtlingen finden sich nicht mehr und nicht weniger Verbrecher als unter der "einheimischen" Bevölkerung.

Auch das habe ich immer geschrieben."

Die Polizei gibt jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Kriminalität heraus. Wenn man den lesen kann und mag, steht dort leider etwas anderes, insbesondere in Bezug auf Gewaltverbrechen. Amtlich, sozusagen. Auch die Aussagen des Polizeipräsidenten aus Freiburg, wo ich herkomme, sind völlig andere als Ihre Feststellung.

Ich mag Hetze nicht. Aber das sind Feststellung von Institutionen mit Gewicht, d.h. direktem Zugang zu den entsprechenden Informationen und Daten.

Aber jedem Spektrum, ob rechts oder links, seine eigene Filterblase. Auch eine Form von Freiheit heutzutage.

Ich erwarte in Bezug auf das Thema hier nur, was bei jedem anderen Notfall zum kleinen 1x1 gehört: Hilfe darf keinesfalls für jemand anderen zum Risiko werden. Ganz einfach. Gilt beim Verkehrsunfall genauso wie beim Hausbrand oder bei Flüchtlingen.

8:44 Paul Puma

"Leichtsinnige Politik......"

Aber sie ist beliebt und wird immer noch als gute Kanzlerin angesehen.
Kann man zwar nicht verstehen wenn man ihre politische Bilanz ihrer ganzen Kanzlerschaft und als Familien- und Umweltministerin anschaut.

Sollen wir uns jetzt

ueber die kriminellen Fluechtlinge, oder auf die Unfaehigkeit der Behoerden aufregen?!

Wahrscheinlich beides. Nur mehr Beamte einstellen ist keine Loesung - Neue leicht umsetzbare Asyl-Gesetze muessen her.

In jeder Firma, die meint, sie koennte nach den letzten 20 Jahren mit den selben Mitteln erfolgreich wirtschaften ist momentan Krise angesagt....

Effektives arbeiten ist meiner Meinung nach in unseren Behoerden nicht gegeben...

PS: Mir wird eigentlich viel schlechter bei dem Gedanken, welche die EZB momentan zum Thema Bankenrettung verfolgt...

Die CSU ließ 300.000 unregistriert ins Land.

@09:09 von RoyalTramp
Angaben von Innenminister Herrmann.
Niemand hätte Bayern gehindert, es anders zu machen.
Aber die CSU hat vorher sowohl Justiz als auch Polizei massiv abgebaut ihrer konservativen Ideologie des schlanken Staates entsprechend.
Und ich sehe hier in Bayern bis heute keinen ernsthaften Willen, Gesetze strikt durchzusetzen, wenn sie "wichtige" Wirtschaftskreise betreffen.

Laber_Rababer 09:48

Da haben Sie aber kräftig in die Propagandakiste gegriffen. Neutrale Widerlegung:
- es waren keine 1 Million syrische Flüchtlinge, sondern Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber aus ganz verschiedenen Ländern;
- es ging im Sept. 2015 nicht darum, 1 Million Menschen ihrem Schicksal zu überlassen,sondern darum den 40.000 am Budapester Bahnhof gestrandeten Flüchtlingen zu helfen. Deshalb musste man aber nicht monatelang die Grenzen sperrangelweit öffnen;
- dass unter den Flüchtlingen tausend Kriegsverbrecher seien, wurde sehr wohl öffentlich bestritten (ganz entgegen Ihrer Aussage).
Auch Humanitäts-Politik sollte die Fakten Fakten sein lassen. Auch die von Ihnen einseitig als anti-humanistisch kritisierte Menschen können gegen Masseneinwanderung sein und doch humanitär agieren, indem sie etwa sich um das Wohl dementer Verwandten kümmern oder um arbeitslose Nachbarn bemüht sind. Die Frage ist: Wem können wir helfen? Diejenigen, die heute nach Deutschland 'flüchten', sind nicht die Ärmsten!

sehr makaber...

...denn der damalige Justizminister und jetzige Außenminister Heiko Maas hat im ÖR TV gesagt: "es würden keine mutmaßlichen Terroristen mit den Flüchtlingen kommen!" Nun wissen wir warum er das gesagt hat, man hat es nicht geprüft! Sorry, das muss ein Nachspiel haben, wenn der damalige Justizminister so mit dieser Gefahr umgegangen ist!

@ Tada

"Fakt bleibt, dass die Menschen vor dem IS und nicht vor Assad geflohen sind. Die ganze Assad-Dynastie hat in den Jahrzehnten nicht so viel Unheil angerichtet, wie Freiheits-kämpfer, alias Rebellen, alias IS, in einem Jahr.
Schlimmer geht immer."

Ich glaube der Großteil der Menschen ist vor den Auswirkungen des Krieges geflohen. Unabhängig davon, ob Assads Truppen, die FSA, IS, Nusra, PKK etc. ihre Wohnviertel in Schutt und Asche legten.

Es begann natürlich alles mit den Protesten gegen Assad und dem arabischen Frühling, mit denen viele Staaten und ihre Bewohner nicht klar gekommen sind.

Ausgehebelt mit Methode...

Daß Straftäter, zumal Kriegsverbrecher, auch illegale Möglichkeiten des Davonkommens nutzen, war und ist vorhersehbar und nachvollziehbar. Ziemlich unverständlich war und ist es allerdings, daß Politiker (und in Folge etliche Bürger) sich heute über Erkenntnisse echauffieren, gegen deren Absehbarkeit man sich zumindest bürgerseitig bereits beim Entstehen hätte vehement wehren können (und müssen?). Entsprechende Möglichkeiten eröffnet das GG. Leider aber war seinerzeit die veröffentlichte Meinung hin zu blauäugiger Willkommenskultur stärker.
_
Noch zur Klarstellung: Temporärer Schutz für Asylsuchende ist selbstverständlich, ebenso wie eine konkrete Personenprüfung und eine währenddessen angemessene Unterbringung. Stattdessen wurde in DE (warum auch immer) eine übereilte Integration propagiert, und damit die Asylgrundsätze ausgehebelt. Mit den heutigen Negativfolgen.

@Laber_Rababer 9.48

Sehen Sie sich bitte die Drucksache der Bundesregierung an, die im folgenden Link zu erreichen ist: es ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage über die Anzahl von Straftaten, die von Asylsuchenden begangen wurden.
Sie werden sehen, dass dies nicht ein paar Tausend sind, sondern Hunderttausende.
Es geht also nicht darum, dass "rechte Selbstbeweihräucherung" stattfindet, sondern dass viel viel mehr Kriminalität ins Land gekommen ist, als allgemein angenommen wird. Soweit ich mich erinnere, gab es über diese anfrage bzw. die Antwort der Regierung und die dort verhandelten Zahlen keinen Bericht bei TS.
Der link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/066/1906634.pdf

09:45 von Karl Napf

08:55 von PeteDeLete

die SPD minister und die CDU kanzlerin haben sie daran gehindert , ihrem job nachzugehen
////
*
*
Das sollte auch die CDU deutlich herausstellen, dann würden einige nicht die AFD wählen.
*
Aber der Koalitionsfrieden kollidiert mit zum Wohle des Volkes?

Da haben

wir nach China das grösste Parlament der Welt, einen Beamtenstaat der Seinesgleichen sucht und die deutsche Steuerlitaratur ist einmalig in der Welt. Und all das dient nur dazu den Normalbürger zu kontrollieren und zu überwachen. Kein Aufwand ist zu gross, um bei den Spesen zu differenzieren, ob jemand ein Sandwich oder ein Menue verzehrt hat, um dem Dienstreisenden evtl. seine lausigen Spesen zu kürzen.
Und dieser Beamtenstaat ist nicht in der Lage, die immer noch anhaltende Massenmigration und die damit einhergehenden Begleiterscheinugen in den Griff zu bekommen.
Ich kanns nicht fassen.

@Laber Rababer

Es können Dank selbständigen Denkens, der staatenübergreifenden demographisch-mathematischen Bevölkerungsfortschreibung unter Berücksichtigung innereuropäischer Wanderungsbewegungen zum Ausgleich von Populationsdefiziten an jungen Menschen verschiedener alteuropäischer Völkerschaften UND des extrakonstitutionellen Notstandsrechtes ja schließlich nicht alle Menschen hier in Deutschland auf einen durchschaubaren Ersatzenkeltrick dauerhaft hereinfallen!

@ um 09:43 von fathaland slim

"...
In Deutschland gibt es keine Verurteilungen ohne Beweise.

Sie spielen wahrscheinlich auf das, was man umgangssprachlich einen Indizienprozess nennt, an. Aber auch der kommt ohne Beweise nicht aus. Schlagen Sie den Begriff mal nach."
.
Es wäre schön und wünschenswert, wenn sie Recht hätten. Leider sieht die Realität anders aus. Hier ein Beispiel:

"https://de.m.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum_um_Ralf_Witte"

@ 09:48 von Laber_Rababer

"Rechte Selbstbeweiräucherung ist duchschaubar"
.
Linke auch.........
"Humanität".....
Geht auf alles.
Denn illegale, unkontrollierte Einreise ist "Ausdruck politischer Vernunft und demokratischer Wachsamkeit."
.
Danke Ihnen dafür!

um 09:44 von Unbequemer

>>"Man kann nicht Millionen von Menschen
die Grenze überschreiten lassen und sich vormachen, daß das noch irgendwie kontrolliert und angemessen umgesetzt werden kann. Die Regierung hat unsere Haustüre geöffnet und das sind die Folgen. Solange dieser Zustand so bleibt, reden wir nur von kosmetischen Maßnahmen."<<

Absolut korrekt und nach offiziellen Schätzungen kommen jeden Monat so 15.000 Migranten über die grüne Grenze nach Deutschland. Liebe SPD, liebe Grüne und liebe Linke. Seid Ihr auch hier der Meinung dass das alles "Schäfchen" sind?

09:47 von schiebaer45

KGE sprach gar von geschenken, die wir erhalten würden.

@Rechte Selbstbeweiräucherung 9:48 von Laber_Rababer

"Das zu benennen ist keine "Keule" sondern Ausdruck politischer Vernunft und demokratischer Wachsamkeit."

Das hätte ich nicht besser formulieren können ;)

9:09 RoyalTrump

"sie machen das was in Zeiten des linken Mainstreams möglich ist........"

halten wir fest die Mittigen-Schwarzen produzieren einen Flopp nach dem anderen aber die Linken sind schuld ich fasse es nicht.
Sie verwecheln da was der Mainstream ist nicht linkslastig sondern gewaltig "Merkellastig" warum auch immer. Seit 2005 sind die Konservativen Regierungspartei aber für den Mi.... den sie produzieren sind die Linken schuld? Und diejenigen die an Parteitagen minutenlange Klatschorgien für Merkels Politik abliefern sind alles Linke?

Das kann nicht sein ...

... da Politiker, Medien und Aktivisten uns stets versichert haben, unter den Flüchtlingen seien keine Verbrecher.

Es handele sich ausschließlich um schutzsuchende Opfer.

Auch der IS würde keine Kämpfer unter den Flüchtlingen nach Europa schicken.

"Terroristen nutzen diesen Weg nicht" so K.G Eckardt (Grüne)

"Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher offenbar nicht bearbeitet"

Erinnern wir uns der euphorischen Berichterstattung 2016 über die Aufnahme von Flüchtlingen. Die wundervollen Momente in denen ausnahmslos alle unsere Medien Bilder von Kindern mit Kulleraugen um die Welt gehen ließen, kommentiert von den Anja Reschkes/Claus Klebers unserer Medienwelt.

Meine Wut war damals ebenso groß wie meine Fassungslosigkeit über die Blauäugigkeit der Verantwortlichen in Politik/Medien. Schnell wurden Mahner/Warner dem rechten Spektrum zugeordnet und durch eine unglaublich naive Berichterstattung überrannt.

Alleine ein Blick in die Herkunftsländer der Migranten (damals angeblich nur Flüchtlinge) konnte Aufschluss darüber geben, dass flankierende Maßnahmen durch Fachkräfte (Sicherheit) in Politik/Medien konsequent ausgeblendet wurden.

Meine beiden Strafanzeigen 2016 (Gefährdung innerer Sicherheit) gegen F.J. Weise/A. Merkel wurde abgewiesen mit der Bemerkung ich hätte dafür keine Beweise.

um 09:44 von Walter2929

>>"Wir haben "Gefährder" hier in D Asyl gegeben (befristet) die auch einer gewissen Überprüfung unterliegen und sind nicht in der Lage sie zu finden. Der Anschlag in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt steht da als Beispiel."<<

Das Wörtchen "befristet" würde ich nicht so stehen lassen wenn man nicht befristet mit "auf Lebzeiten" gleichsetzen mag? Anstatt Flüchtlinge als Flüchtlinge (das Merkmal eines "Flüchtlings" ist das er temporären Schutz bedarf) zu behandeln, haben wir bei uns hier in Deutschland einen Integrationswahn entfacht und wollen alles "integrieren" was sich bewegen kann, egal ob der/die nun will oder nicht?

Syrien hatte schon früh gewarnt.

Viele der Flüchtlinge seien verbrecher, Damaskus wollte den Deutschen Behörden damals auch helfen diese verbrecher zu identifizieren, es gab Fahndungslisten von Syrischen Krigsverbrechern, diese wurden uns auch angeboten, nur Deutschland wollte diese nicht haben. Wiso?

Nichts Neues

Es war seinerzeit eigentlich nicht viel an Verstand nötig um zu begreifen das die offenen Grenzen nach Europa und insbesondere nach Deutschland für eine große Anzahl von schlimmsten Kriegsverbrechern ein regelrechter Lottogewinn und die einzigartige Chance waren, sich eine komplett neue Identität zu verschaffen und auch noch umsorgt zu werden.
Alles noch gepaart mit einer völlig irren "Willkommenspolitik" von diversen Kreisen welche an Naivität und realitätsfernen Vorstellungen nicht mehr zu überbieten waren (und weitestgehend immer noch sind!) taten ein übriges. Auch heute glauben noch viele naive Träumer das jeder der sich als "Kriegsflüchtling" ausgibt und eine entsprechende Geschichte erzählt tatsächlich einer wäre, die lächerlichen Maßstäbe entsprechender Behörden bei der Überprüfung von Migranten sind ein zusätzlicher Schwachpunkt (siehe auch Franco A.).
Was hat sich eigentlich bisher noch nicht bestätigt wovor jene gewarnt haben welche dann die "Nazikeule" zu spüren bekamen?

@ Paul Puma "Leichtsinnige Politik" um 8.44 Uhr

"Merkel hat mit ihrer leichtsinnigen Politik unsere Behörden hoffnungslos überfordert". Da stimme ich Ihnen voll zu.
Nur: Welche Alternativen hätte es gegeben? Ich fürchte, die Alternative wären kämpferische Auseinandersetzungen samt des Gebrauchs von Schusswaffen gewesen. Hätte Frau Merkel das verantworten können? Hätten wir, Deutschland, das gewollt?
Ich bin der Ansicht, dass die Masseneinwanderung, das Überrollen der europäischen Grenzen, gesteuert war. Von welcher Interessengruppe, kann ich nicht sagen.

Wollte Putin von seinen innerpolitischen Problemen ablenken und zusammen mit Erdogan den Feind "Islamismus", mit dem er große Probleme (z.B. Tschetschenen) hat, bekämpfen? Fest steht, dass Putin syrische Flüchtlinge durch das Land geleitet hat, teils sogar über die Nordroute bis an die norwegische Grenze.

Gibt es andere Interessenten an der Zuwanderung? Die Chinesen rollen den Westen per "Neue Seidenstraße" auf und bringen arme westliche Staaten durch Verschuldung in Abhängigkeit

9:28 stupid-first

"Was hat Merkels Politik mit der Unfähigkeit des Bundesinnenministerium zu tun?......."

Alles sie ist die Chefin und hat die Richtlinienkompetenz.
Aber wie schon Volker Pispers festellte "Frau Merkel wird mit der Regierung und dem Regieren gar nicht in Verbindung gebracht".

bitte zuerst prüfen und nicht umgekehrt ...

Für mich bedeutet dies in diesem Bereich fast Staatsversagen. Man muss sich fragen, ob die Regierenden hier die Bevölkerung noch ausreichend schützen, da tausendfachen Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen wird?

"Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen". Entweder ein Personalproblem oder man nimmt die Situation nicht ernst genug.

Wobei das Grundproblem darin besteht, dass man erst unkontrolliert hereinlässt und dann kontrolliert, anstatt wie wie allgemein üblich, zuerst kontrolliert und dann ins Land lässt. Auch müssen die Personalpapiere vermehrt auf Fälschungen geprüft werden und Einlass ohne Papiere muss eine sorgfältig geprüfte Ausnahme bleiben.

09:47, schiebaer45

>>Zwei markige Sprüche
habe ich immer noch im Ohr " Wir schaffen das schon " ( Merkel ) und "Dieses Land wird sich verändern,ich freue mich darauf " ( KGE ).<<

Sie hat gesagt: wir haben so vieles geschafft, wir werden auch das schaffen.

Nach meiner Wahrnehmung tun wir das auch.

Und für mich überwiegen die positiven Seiten der Veränderung die negativen. Kaum eine Veränderung ist ausschließlich positiv.

@ Sternenkind 08:52 Uhr

"Was alles möglich ist. Aber die Oma welche ohne Fahrschein fährt wird gnadenlos verfolgt und verurteilt."
In einer "Verbrecherschutz Republik" werden die einfachsten Fälle halt eher(und rigiroser) verurteilt - das liegt im Schutzsystem durch die Politik begründet.

@ Bigbirl

Daher sind Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu versorgen - nicht auf anderen Kontinenten!

Und warum haben Sie die Bundesregierung 2015 nicht als "naiv" bezeichnet, wenn das so klar ist?

seltsam,

aber nach dem Tagesschau-Beitrag vom:
13.02.2019 - 16:26 "Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen"
wußte man über andere Subjekte offenbar genaustens Bescheid - wie paßt das zusammen ?
Link:
https://meta.tagesschau.de/id/140868/mitarbeiter-des-syrischen-geheimdie...

um 09:42 von stupid - first

>>"Was machen unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? .. fristlos feuern!"<<

Ich finde das weder richtig noch fair das auf "unsere CSU Minister" zu beschränken. Hat denn nicht unser Herr Maas als Außenminister die Aufgabe für "robustere" Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern zu sorgen? Das er sicherlich der falsche Mann für diesen Job ist ändert nichts an dem Umstand das er dafür verantwortlich ist. Hat sich nicht gerade die SPD, u.a. solche Personen wie Schulz und Barley dafür eingesetzt das Subsidäre Ihre Familien ins deutsche Sozialsystem nachholen dürfen? Natürlich ist nicht jeder Subsidäre ein Kriegsverbrecher, aber nach jetzigem Kenntnisstand ist das nicht ausgeschlossen das welche dabei sind? Und nicht zuletzt, wollte nicht Frau Barley im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch die Familien von Gefährdern im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen? Und jetzt raten sie mal was ein aus Syrien stammender "Gefährder" dort wahrscheinlich für eine Rolle gespielt hat?

Der BND hat doch neu gebaut: Wir schaffen das!

In den neuen > 5000 Zimmern wird doch auch noch Platz für einen Beamten sein, der überprüft, welcher Asylant/Flüchtling nicht für die Bundeswehr geeignet ist.
Dann wird sich alles aufklären. Wir schaffen das!

Naja

Deutsche Kriegsverbrecher sind seinerzeit auch ins Ausland geflohen. Es wurde auch da sich nicht groß gekümmert. Sonst hätten die nicht jahrzehntelang irgendwo bequem leben können.
Wieso gehen wir jetzt davon aus, dass das bei anderen Nationalitäten nicht genauso läuft? Solche Verbrecher sind doch beim "Ausreisen" vorne dabei, wenn es nicht mehr "rund" läuft.

09:49, morgentau19

>>Frau Merkel ließ die Grenzen bewusst offen, um unschöne Bilder zu vermeiden.

Mehrere Millionen Flüchtlinge kamen nach Deutschland - darunter auch einige Kriegsverbrecher.

Nichts Neues unter der Sonne.

"Nun sind sie hier" sagte Frau Merkel.

Seitdem haben wir innerhalb Deutschland jeden Tag unschöne Bilder.<<

Wann sagte Frau Merkel "nun sind sie hier", und in welchen Sinnzusammenhang wurden diese vier Worte eingebettet?

Bei der Abwendung einer humanitären Katastrophe ging es Ihrer Ansicht nach um die Vermeidung unschöner Bilder?

Gab es vor 2015 keine unschönen Bilder in Deutschland?

@ Wanderfalke

Merkel hätte sich natürlich an die geltenden Gesetze halten müssen, und die illegale Einreise verhindern müssen.

Sie hätte schon zuvor Italien und Griechenland beim Schutz der EU Außengrenze unterstützen müssen und das australische Modell EU weit etablieren müssen.

Sie hätte die UN bei der Versorgung der Flüchtlinge in den heimatnahen Lagern unterstützen müssen.

Stattdessen hat die versucht alles auszusitzen, unsolidarisch die UNO Flüchtlingsorganisation und Italien und Griechenland im Stich gelassen. Soviel zu der gerühmten europäischen Solidarität,die sie später von anderen einforderte.

What about...!

What about the Nazis?!
What about the Crusaders?!
What about the Priests?!

Erstaunlich, wie gering die Fähigkeit bei manchen ausgebildet ist, sich auf ein aktuelles Diskussions-Thema zu konzentrieren.

@ um 08:52 von Sternenkind

//Unglaublich
Was alles möglich ist. Aber die Oma welche ohne Fahrschein fährt wird gnadenlos verfolgt und verurteilt//

Daran ist nichts unglaublich. Die Oma wird sich nicht in ein anderes Land absetzen. Die Oma ist zahlungsfähig. Die Oma hat sehr wahrscheinlich die Regierung aus CDU und SPD ermöglicht.

@ von Laber_Rababer

"Das zu benennen ist keine "Keule" sondern Ausdruck politischer Vernunft und demokratischer Wachsamkeit."???
Wie Sie hier argumentieren ist ebenfalls sehr entlarvend, denn es zeigt die tiefe Spaltung Deutschlands, wobei ein Anteil durch einen antidemokratischen Block gebildet wird, der im Islam die Chance sieht, Deutschland "von Grund auf zu verändern" - lehnt dieser doch ebenso jegliche Demokratie ab, denn was für diesen Block "Demokratie in Deutschland" bedeutet, haben wir noch aus der Zeit der DDR vor Augen.
Nach ihrem Kommentar besteht demokratische Wachsamkeit also darin, Anzeigen auf Kriegverbrechen bestimmter Gruppen nicht nachzugehen. Dafür aber Demokraten, die auf die Gefahren aufmerksam machen, in Nähe des NS zu rücken und als islamophobe Rassiten, Faschisten und Nationalisten zu diskreditieren.
Politische Vernunft sieht anders aus - aber seit wann hat Politik mit Vernunft zu tun, oder ist der Mensch gar ein vernunftbegabtes Wesen.

Völlig unverantwortlich

Mit der unrechtmäßigen Grenzöffnung kamen/kommen auch Kriegsverbrecher, Terroristen und sonstige Kriminellen in unser Land.
Deshalb gehört Merkel vor Gericht.

@ HvdLeest

Sie verbreiten Fakes.

Genügend betroffene erinnern sich daran,dass JEGLICHE Bedenken gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung reflexartig als Nazi-Gesinnung verschrien war und in linken Kreisen heute noch ist.

Partieller Kontrollverlust

Was mich erschreckt ist, dass es in diesem Bereich offenbar einen Kontrollverlust der öffentlichen Stellen gibt, welchen man in anderen Bereichen z. B. Steuer, Meldedaten, Gebührenbescheide-/einzüge Bußgeldbescheide etc. so nicht findet. M. E. sind hier dringend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand schnellstens zu beheben.

@ um 08:55 von PeteDeLete

//Was machen....
...unsere CSU Minister eigentlich für Jobs? In
der Wirtschaft würde man sie fristlos feuern!//

Was glauben Sie, wo diese Minister nach ihrer Tätigkeit als Volksvertreter arbeiten werden ^^

Fragen Sie mal bei den Mitarbeitern größerer Konzerne und Unternehmen, wie viele Ex-Minister jetzt im Vorstand sitzen und eben NICHT gefeuert werden.

@ fathaland slim

Die meisten Linken haben die Nazikeule immer noch nicht weg gesteckt.

Dass Sie als Linker reflektierter kommentiert haben, war ein Einzelfall.

Und ich bin davon überzeugt, dass Sie für ihre differenzierte Meinung viel Kritik von linker Seite einstecken mussten.

@09:09 von Bigbirl

>> Naziverbrecher ... >... Natürlich befindet sich immer unter Flüchtlingen eine Anzahl Krimineller oder auch Kriegsverbrecher. Dies zu leugnen wäre naiv. Nur, was hat das damit zu tun, daß man Kriegsflüchtlingen zu helfen hat ?! Nichts! <<
_
Abgesehen vom sachlichen Unsinn, damalige deutsche WK-2-Flüchtlinge (noch dazu mit Nazi-Hinweis !) mit heutigen Nahost- bzw. Afrika-Flüchtlingen in Bezug zu setzen, ist auch Ihre Fragestellung unsinnig - und zwar wegen des heillosen Durcheinanders in DE bei der Klaasifizierung von Kriegsflüchtlingen, Asylanten, Armutsmigranten.

9:48 Laber Rabarber

"Und in letzter Logik Schießbefehl an den Grenzen......."

Mit Verlaub aber das ist Hanebüchen.
Zwischen geschlossenen Grenzen oder unkontrolliert so viele Menschen ins Land lassen gibt es noch eine ganz breite Palette und Möglichkeiten Menschen zu helfen und das Elend zu lindern. Zum Bsp. hätte man die Flüchtlingslager mit verschiedenen Mitteln so ausstatten können, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Z. Bsp. hätte man in kleineren Kontingenten vor Ort gezielt Familien oder sehr Hilfsbedürftige aussuchen können und eine kontrollierte Aufnahme in unser Land ermöglichen können usw., usw. Das setzt aber voraus, dass man einen Plan hat, dass man rechtzeitig reagiert und nicht einfach alles laufen (aussitzt) läßt kurz gesagt dass man regiert.

um 10:06 von fathaland slim

>>"Sind Sie der Meinung, man müsse alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, weil sich auch Krininelle unter ihnen befinden können? Ihre Worte legen das nahe."<<

Ich denke niemand möchte Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen? Da sind sehr arme Menschen dabei. Es ist aber auch nicht richtig wie die SPD, Grüne und Linke mit dem Thema umgegangen sind, d.h. alle Flüchtlinge pauschal als "Schäfchen" darzustellen denn das ist genauso wenig richtig. Aber heute sind wir weiter. Die links/grüne Träumereuphorie ist dem rechten realen Pragmatismus gewichen. Wobei rechts früher mal konservativ war.

@ fathaland slim

Ihre juristische Ansicht ist falsch.

Für ein Urteil braucht es KEINEN Beweis. Das Gericht muss nur zu dem Schluss kommen, dass es keinen Zweifel an der Täterschaft gibt.

@ 09:20 von Schonhammer

"Sehr richtig! Aber Konsequenzen gleich Null!"
Genau so ist es, nicht nur keine Konsequenzen, sondern es besteht ein "weiter so", wenn man sich die aktuellen Zahlen der unkontrollierten Grenzübergänge anschaut.

Obwohl es eigentlich offensichtlich ist, dass ohne Kontrolle auch Kriegsverbrecher und Terroristen einreisen, hat dies Merkel - zumindest in der ersten Zeit - unter den Teppich gekehrt.
Entweder war es ihr auch klar und sie hat uns wissentlich belogen oder sie hat es tatsächlich nicht erkannt. So oder so, beide Fälle für mich Grund genug für Konsequenzen, Merkel sollte ihren Hut nehmen und Platz für einen fähigeren Nachfolger machen.

warum sollte man die anders behandeln?

Jahrzehnte lang hat man schließlich auch nichts gegen die deutschen Kriegsverbrecher getan.

Relativierung mit der Nazikeule

Relativierung mit der Nazikeule hilft nicht weiter.

Auch die Flucht 1945 von Deutschen innerhalb Deutschlands mit der Situation von 2015/16 zu vergleichen ist schwach und meiner Meinung nach nicht zulässig. Ich habe das in dem Zusammenhang allerdings schön öfter gehört. Wenn Deutsche aus Schlesien und Pommern vor der roten Armee nach Hessen oder Westfalen flüchten, ist das einfach nicht das gleiche, wie Syrer die aus einem Bürgerkriegsgebiet, von Syrien nach Deutschland, durch mehrere sichere Länder flüchten. Von den Unterschieden der demografischen Zusammensetzung beider Gruppen ganz zu schweigen.

Märchenstunde 2015

Politiker und Presse suggerierten damals im TV, dass Verbrecher und Terroristen nicht über die Flüchtlingsrouten kommen. Diese hätten ganz andere Möglichkeiten.

Manche sind für ihre Kommentare ausgezeichnet worden. Andere, die gewarnt haben, waren die Nazis.

Re: Am 07. März 2019 um 09:31 von latinist

Recht haben Sie mit Ihrem Kommentar.
Aber das der veröffentlicht wurde grenzt schon an ein Wunder.

Ja, es wurden Fehler gemacht

Aber der größte Fehler ist und bleibt Merkel.

Für mich erhebt sich die Frage.....

.... hat sich Merkel 2015 selber strafbar gemacht? Das muss jetzt schnellstens geklärt werden. Es kann nicht sein das Verbrecher hier weiter unbehelligt von uns, den Bürgern, finanziell unterstützt werden.
Auch alle Medienvertreter müssen sich jetzt sehr ernsthaft fragen, hatten die Demontrierenden doch recht als sie zuhauf auf die Straße gingen um gegen die unübersehbare Menge von Füchtlingen zu demonstrieren und dann teilweise politisch sehr verunglimpft wurden. Ich denke, die Stimmung jetzt wird kippen nachdem jetzt ein Stück Realität bekannt geworden ist.

Man hat

sich in D ausschließlich darauf spezialisiert, die ca. 50mio hart und teilweise bei Minilöhnen arbeitenden Menschen zu kontrollieren, ob fristgerecht Steuern, Sozialabgaben usw. entrichtet werden, damit die eigenen Pfründe gesichert sind.

10:02, Ichlachspäter

>>Ach nee, wer hätte das gedacht... hat man solche Vermutungen im Jahr 2015 geäußert, wurde man von hohen Politikern als Pack beschimpft und in die rechte Ecke geknüppelt.<<

Nein, deswegen wurde man nicht als Pack bezeichnet.

Als Pack wurden andere Gestalten tituliert. Solche, die Polizisten mit Bierdosen bewarfen und Angela Merkel lautstark als Nutte bezeichneten.

Das ist nun wirklich hinreichend bekannt und belegt, weswegen man Behauptungen wie die Ihrige nicht anders als gezielte Hetze bezeichnen kann.

Und geknüppelt wurde schon gar niemand.

@ fathaland slim

Generalverdacht

Ja - jeder wird täglich unter Generalverdacht gestellt.

Autofahrer werden von einer Radarkontrolle erfasst - Generalverdacht des Rasens.

Parkende Autofahrer werden von Mitarbeitern des Ordnungsamtes unter Generalverdacht gestellt und kontrolliert - Verdacht kein Parkticket gezogen zu haben.

Jeder der in die USA , Australien, China etc einreist wird kontrolliert - Generalverdacht ein Krimineller zu sein.

Daher schreibt das deutsche Recht vor, dass Einreisende sich mit gültigen Papieren ausweisen können.

Merkel hat den Sttraftatbestand der illegalen Einreise faktisch abgeschafft- der Bundesinnenminister nannte diesen Zustand "Herrschaft des Unrechts".

Selbstauskünfte der "Flüchtlinge" wg. Personalmangel

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/polizei-offene-haftbefeh...

"Polizei
Zahl der offenen Haftbefehle stark gestiegen
Die Polizei sucht derzeit 175.000 Menschen mit Haftbefehl, der höchste Wert seit 2014.
Ursache ist nicht unbedingt höhere Kriminalität. Sondern eher weniger Kontrollen."

Grenzkontrollen die es so sonst nicht gibt/gab
zu den EZB Auschreitungen Frankfurt oder den G7/20 Gipfeln, wo ebenfalls hoch erfolgreich
>HUNDERTE< offene Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Kriminelle, die sonst heute noch frei unter uns wandeln würden.

Genaue Zahlen dazu siehe google. Die Freizügigkeit innerhalb Europas birgt große Gefahren, da es nach wie vor an funktionierenden flankierenden Maßnahmen fehlt.

- Einheitliche Datenerfassung und Datenbanken
- 16 Landespolizeien
- Länderübergreifende Zusammenarbeit (nation./internation)
- Politische Vorbehalte
- Datenschutzparanoia
- lange Verfahren/geringe Strafen
- Untergetauchte ohne Hinweis auf Verbleib

um 10:22 von Boris.1945

>>
Das sollte auch die CDU deutlich herausstellen, dann würden einige nicht die AFD wählen.
*
Aber der Koalitionsfrieden kollidiert mit zum Wohle des Volkes?
<<

Bei allem Verständnis für parteipolitisches Geplänkel: Ich habe bisher nie davon gehört, dass irgendjemand an einer ordnungsgemäßen Registrierung gehindert worden wäre. Es gab zwar einen öffentlichen Diskurs, aber der musste jedenfalls dass staatliche Handeln nicht beeinflussen.

Als Frage bleibt doch nun...

...nachdem wir nach und nach und nach und nach Licht
ins Dunkle bekommen und feststellen,
es lief und läuft seit 2015 so ziemlich alles schief:

Wie war die Berichterstattung "damals" dazu?

Was wurde durch neutrale Journalisten prognostiziert
und wie wurden Menschen die die Fehler ansprachen
behandelt und denunziert?

Wie geht man im zur Neutralität verpflichteten ÖR
aktuell 2018/2019 mit den Kritikern um und bietet
man ihnen die Möglichkeiten zur öffentlichen Äusserung?

Ist eine angemessene Ausgewogenheit zwischen
den Befürwortern der aktuellen Verhältnisse
CDU/SPD/GRÜNE/LINKE zu CSU/FDP/AFD in den
ÖR Sendungen gegeben? (Stichworte Gäste in Talkshows)

Wenn also diese Fragen intern einmal sachlich
bewertet und analysiert werden würde mit den
entsprechenden Konsequenzen, könnte man
wieder eine Vertrauensbasis schaffen.
Problem wäre dabei natürlich, das Herr Gniffke feststellen
müsste, wie tendenziös und einseitig seine Angestellten
handelten...konsequenzlos.

@Ich mag Hetze nicht. 19:15 püppie zu 9:33 fs

Ich auch nicht. Ich mag aber auch ihre 'Filterblase' nicht.

Ihr Satz 'Aber das sind Feststellung von Institutionen mit Gewicht, '
ist frei von jeglicher Differenzierung.
Einfach mal dies lesen,
www.stimmtdas.org/2018/02/06/kriminalitaet-unter-fluechtlingen-statistik...
kurz: https://www.stimmtdas.org/?p=1963

sich noch an die erste Statistik-Vorlesung erinnern,
und dann gern weiterdiskutieren ;)

Meinungsmacher

Uns wurde von den Qualitätsmedien und der Politik versichert, dass nur Verfolgte, Geflüchtete zu uns kommen würden. Zweiflern an diese Aussage waren schnell ziemlich weit rechts abgedrängt. Dafür gab es sogar Schelte von der Medienaufsicht, aber man machte weiter - bis heute. Wer heute die ÖR nutzt, sollte auf alle Fälle aus dem Fenster schauen, wenn der Sprecher oder die Sprecherin "Guten Morgen" sagt, ob es auch morgens und nicht nachts ist. Trau, schau, wem

10:19, Jon Schnee

>>sehr makaber...
...denn der damalige Justizminister und jetzige Außenminister Heiko Maas hat im ÖR TV gesagt: "es würden keine mutmaßlichen Terroristen mit den Flüchtlingen kommen!" Nun wissen wir warum er das gesagt hat, man hat es nicht geprüft! Sorry, das muss ein Nachspiel haben, wenn der damalige Justizminister so mit dieser Gefahr umgegangen ist!<<

Das hat Heiko Maas so ganz gewiss nicht gesagt.

Es kann sein, daß Sie einer Namensverwechslung zum Opfer gefallen sind.

Derjenige, der sagte, daß der IS es nicht nötig hätte, Terroristen über die Flüchtlingsrouten einzuschleusen, was Hans-Georg Maaßen.

Maaßen, nicht Maas.

Sachlichkeit ist nicht Jedermanns Sache

Immer wieder wird Frau Merkel für die Flüchtlingspolitik kritisiert, obwohl Deutschland keine geschlossene EU-Außengrenze hat, wo der Flüchtlingszug aber eigentlich hätte gestoppt werden müssen. Kein Kritiker, einschließlich aller AfD Abgeordneten, hat je erklärt, wie die offene, grüne Schengengrenze zu Österreich hätte effektiv geschlossen werden sollen? Von einer Grenzöffnung zu reden ist Unfug!

Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Selbst, wenn wir das ignorieren, wäre die mehrere hundert Kilometer lange Grenze zu Österreich niemals in der kurzen Zeit lückenlos abdeckbar gewesen. Jeder, der sich mal ein bißchen über den logistischen Aufwand Gedanken macht, muss doch sehen, dass jeder Versuch nur zu noch mehr Chaos geführt hätte!

Selbstverständlich sind unter mehr als 1 Mio. Menschen auch Straftäter. Das gilt für alle Kulturen und Religionen. Fehler bei der Verfolgung solcher Leute müssen aufgearbeitet und korrigiert werden, aber bitte sachlich!

@10:08 von Sternenkind Re Laber-Rabarber

"1 Mio Syrische Flüchtlinge...wirklich? Sind sie sich da sicher?"

Ich habe mal aufgerundet. Von 2011 bis Juni 2018 waren es 800.000.

Quelle:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluec...

Was passiert den Leuten die

Was passiert den Leuten die mit mehr als einer Identität in Deutschland unterwegs sind? Was ist mit den tausenden die hier untergetaucht/verschwunden sind? Warum schiebt man abgelehnte Antragsteller nicht konsequent ab?

Am 07. März 2019 um 10:18 von krittkritt

"Die CSU ließ 300.000 unregistriert ins Land."

Wie war es mit der Anweisung der Bundesregierung und der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, auf die so gern hingewiesen wird, wenn Seehofer einmal wieder die Einhaltung von Gesetzen einfordert?

@NeutraleWelt - 09:57

"Hier hat es durchaus diskussionswürdige Vorschläge gegeben. Bei dem hier herrschenden linken Mainstream natürlich nicht akzeptabel."
"Anker-Zentren wäre eine Möglichkeit (mit Links/Grün nicht machbar)."

Hatten wir 2015 Ankerzentren?
Wenn Sie sich da schon einklinken sollten Sie auch mal deutlich formulieren, wie mit der Situation damals konkret umgegangen werden sollte - das war meine Frage.

"Es gibt auch andere Möglichkeiten der humanitären Hilfe."

Nämlich welche?

@ 09:22 von Tri Komplex

>> ... Dann weiß man ungefähr, dass uns und die internationale Gemeinschaft dieses Thema noch sehr lange beschäftigen wird. Denn in den Fällen wurde zugedeckt, vertuscht, getarnt und getäuscht. <<
_
Da möchte ich Ihnen zustimmen.! Wenn nicht alle, so doch einige "besondere" Verbrecher aus den Nahost-Kriegsregionen, die sich unerkannt in der EU etablieren konnten, wird man in künftigen Folgejahren enttarnen und hoffentlich juristisch zur Verantwortung ziehen.
_
Ihren letzten Satz > ... So etwas hören Personen mit angebräunter Gesinnung natürlich gar nur ungern... > hätten Sie allerdings gerne weglassen dürfen.

@ 10:22 von derdickewisser

"Sehen Sie sich bitte die Drucksache der Bundesregierung"

Sie sollten schon unterscheiden können. In dieser AfD-Anfrage geht es um Verdachtsfälle von Straftaten in Deutschland. In diesem Artikel um Verdachtsfälle auf Kriegsverbrechen, in aller Regel wohl in Syrien.

"Kriegsverbrecher unter

"Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?"

Nein kann nicht sein - auf garkeinen Fall - all jene die diesen Gedanken 2015 äusserten - waren rechtspopulistische "Nazis".

Nein unsere Regierung hat gesagt : Sinngemaß: " Terroristen und Kriegsverbrecher hätten es garnicht nötig sich unter Flüchtlinge zu mischen die würden wenn sie wollten mit n flieger einreisen."

Und ich vertraue unserer Regierung! Also Nein es kann nicht sein das sich Kriegsverbrecher/Terroristen unter den Flüchtlingen befinden/fanden.

re von Paul Puma

Kurze Bemerkung hierzu.: der dumme deutsche Altruismus, hat Merkel ja auch noch hierfür gefeiert. Die dümmsten Kälber wählen Ihren Metzger selber. !!!

@ Tri Komplex

"Man möge sich bitte verdeutlichen, wie lange die Kriegsverbrecherermittlungen nach dem 2. Weltkrieg dauerten."

Gemessen an heutigen Standards ging das sogar megafix!

Abgesehen davon: nach dem 2. WK fehlte es auch in Deutschland an Menschenpower, um z.B. unsere Kinder auszubilden, die Verwaltung zu werfen etc. Deshalb griff man notgedrungen auch auf ehemalige Kriegsverbrecher zurück, die nicht unmittelbar gegen die Menschlichkeit strafrechtlich auffällig geworden waren, sodass sich deren Belangung schließlich noch bis in die 60er Jahre hinzog.

@ um 10:06 von fathaland slim

"09:31, latinist
>>Zwar werden vereinzelte, nicht mehr bestreitbare unhaltbare Zustände berichtet - ...
aber dann wieder in den alten Kommentarmodus umgeschaltet wird: Flüchtlinge sind ein Geschenk für Deutschland; wir haben die moralische Pflicht,niemanden an den Grenzen abzuweisen; unsere Sozialsysteme sind bestens gerüstet für diese Masseneinwanderung; wegen ein paar Kriegsverbrechern darf man doch nicht alle Migranten verdächtigen; usw. Statt ehrlich die Risiken der Masseneinwanderung zu benennen,wird der moralische Zeigefinger erhoben.<<

Sie verzerren die Argumentation derjenigen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit positionieren, ins Unkenntliche und überschreiten die Grenze zur böswilligen Unterstellung.

Sind Sie der Meinung, man müsse alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, weil sich auch Krininelle unter ihnen befinden können? Ihre Worte legen das nahe."
Die Welt hat nicht nur Schwarz und Weiß.

@ Sternenkind um 08:52

>>Aber die Oma welche ohne Fahrschein fährt wird gnadenlos verfolgt und verurteilt<<

Welche Oma wurde denn wann und wo "gnadenlos" verfolgt?
Welche Oma wurde auf Grund eines fehlenden Fahrscheines "verurteilt"?

10:15, püppie @ fathaland slim um 9:33

>>Zitat "Unter Flüchtlingen finden sich nicht mehr und nicht weniger Verbrecher als unter der "einheimischen" Bevölkerung.

Auch das habe ich immer geschrieben."

Die Polizei gibt jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Kriminalität heraus. Wenn man den lesen kann und mag, steht dort leider etwas anderes, insbesondere in Bezug auf Gewaltverbrechen. Amtlich, sozusagen. Auch die Aussagen des Polizeipräsidenten aus Freiburg, wo ich herkomme, sind völlig andere als Ihre Feststellung.<<

Zu dem, was Sie schreiben, gab es hier einige Faktenfinder. Ich kann mir kaum vorstellen, daß die sämtlichst an Ihnen vorbeigegangen sind.

>>Ich erwarte in Bezug auf das Thema hier nur, was bei jedem anderen Notfall zum kleinen 1x1 gehört: Hilfe darf keinesfalls für jemand anderen zum Risiko werden. Ganz einfach. Gilt beim Verkehrsunfall genauso wie beim Hausbrand oder bei Flüchtlingen.<<

Dann darf man überhaupt keinen Flüchtling ins Land lassen.

Denn jeder Mensch stellt ein Risiko dar.

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