Ihre Meinung zu: Koalitionsdebatte: Fällt Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien?

1. März 2019 - 12:32 Uhr

Noch ruhen deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Geht es nach dem Willen der europäischen Partner, sollte sich das schnell ändern. Doch die Koalition ist in der Frage uneins.

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Kommentare

Bitte nicht

Ja kein Verbot, die Welt braucht Waffen. Wie sonst soll sie gerechter werden und obendrauf füllt sie die Taschen der Superreichen.
Kriege sind gut für das Wirtschaftswachstum und, und, und.

Warum will die SPD Arbeitsplätze vernichten?

Wenn Deutschland nicht liefert, dann kaufen die Saudis in Frankreich oder den USA und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert. War die SPD nicht vor langer Zeit einmal die Partei der Arbeiter? Wer soll die überhaupt noch wählen?

Erstaunt

"Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

Das hätte ich Frau Kramp Karrenbauer gar nicht zugetraut - ist das ein Aufruf zu friedlichen Demonstrationen gegen Rüstungsexport ?! :-)

Was soll daran eine Nachricht sein?

Hat irgend jemand ernsthaft etwas anderes geglaubt? Saudi-Arabien ist doch toll. Da dürfen Frauen sogar, womöglich jedenfalls, Auto fahren und eventuell sogar ins Kino gehen. Hat die Tagesschau überschwänglich mehrfach berichtet. Also alles gut, und mit unseren Waffen bringen die ja derzeit vor allem Menschen im Jemen um, was offenbar ganz im Sinne der westlichen Werte ist.

Und böse sind ja immer nur Russland, Iran, China und Nordkorea. Die Saudis gehören zu den Guten, also zu uns. "Regime" und "Machthaber" und "umstritten" und all das Framing und Wording hin oder her (diese Begriffe finden sich in diesem Artikel erwartungsgemäß ohnehin nicht, die Saudis sind ja unsere Partner und Verbündeten und Freunde, im Kampf gegen alles, was angeblich gegen uns ist). Basta!

Oder ist Herr Gniffke anderer Meinung? Dann würde ich die hier mal gerne lesen.

Wirtschaft geht mal wieder vor..

Wie wirtschaftshörig wollen wir noch werden in der BRD? Wollen wir als reiches Land wegen der Arbeitsplätze Kriege wie im Jemen anheizen und uns später ob der Flüchtlingsströme wundern? Mir wird übel, wenn ich lese, was die Befürworter der Lockerung der Regeln für Argumente auftischen. CDU: Eure Haltung merke ich mir!

Wie kann man

auch nur im Entferntesten als moralischer Mensch und Demokrat laut darüber nachdenken, das Rüstungsembargo gegen Saudi Arabien in absehbarer Zeit aufzuheben. Das ist die mindeste Strafmaßnahme gegen dieses furchtbare Schreckensregime. Es sollte jeglicher Handel mit diesem Land unterbleiben. Hier wird sich erneut zeigen, wer in Deutschland eigentlich das Sagen hat und wie weit es her ist mit den westlichen Werten.

Alles hat seinen Preis - nur zahlen oft die Falschen

Es ist ein grundsätzliches Problem bei abstrakten Kosten - sie werden nicht eingepreist. Bei den CO2-Zertifikaten hat man es immerhin mal versucht, einen abstrakten Kostenfaktor einzupreisen, beim Waffenhandel will das noch nicht so richtig gelingen. Wie wäre es denn mit einer Sondersteuer, die zu 100% direkt dem World Food Programme und Unicef zu Gute kommt?

Heute hat die Rheinmetall-Aktie einen Freudensprung von ca. 7,5% gemacht, weil der Konzern so blendend verdient - auch mit den Toten im Jemen.

Wenn alle so heiß darauf sind, ihre Waffensysteme endlich wieder zu exportieren - wie viel Jemen-Flüchtlinge würden wir denn im Gegenzug dafür als humanitäre Geste aufnehmen? Oder vielleicht endlich einen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die Beine stellen? Vielleicht könnte die Bundesregierung wenigstens noch die Freilassung von Raif Badawi raushandeln?

Alles hat seinen Preis: Die deutsche Regierung sollte ihren dann auch benennen.

Am deutschen Waffenwesen

... soll die Welt genesen.

Was soll an da noch sagen...

nach dem Kommentar von Knorlo?
Eigentlich wollte ich Rüstungshandel anprangern. Aber genauso dienen sie meinem luxuriösen Leben in Deutschland. Deutschland verdient am Waffenhandel und davon habe ich auch ein klein bisschen was. Natürlich. Wir können uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik nicht leisten! Also weiter so. Die Saudis pampern und mit Waffen beliefern und sie beseitigen dann die, die uns unseren Wohlstand streitig machen wollen. Den Wohlstand, den wir nicht "verdient" haben, sondern geerbt, von den kolonialen Räubern, die wir als Helden verehren.
Tja, was soll ich sagen?

Großbritanien?

Großbritanien hat sich rauszuhalten, die sind eh bald weg. Dann können sie Waffen verkaufen wie sie wollen. Sollten dann aber die Flüchtlinge aufnehmen die dadurch zur Flucht gezwungen werden. Verursacherprinzip, zumindest beteiligt.

Europa das moralische Vorzeigeprojekt

Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht verrechnet. Spätestens ein halbes Jahr nach Kashoggis Zerstückelung bei lebendigem Leib und anschließender Auflösung durch Säure und Entsorgung in der Kanalisation geht man wieder zur Tagesordnung über. Ich bin über den westlichen moralischen Wertekompass echt beeindruckt.
Übrigens, wann kommt Kronprinz Mohammed bin Salman zum Tee nach Berlin?
Anmerkung: Es tut mir Leid, mein moralischer Kompass kann die Tat nicht als abstrakte „Ermordung“ relativieren. Alle von mir vorgebrachten Behauptungen können sowohl bei Tagesschau als auch bei Wikipedia incl. Quellen nachgelesen werden)

Wunderbar!

Die Welt braucht unbedingt noch mehr deutsche Qualitätswaffen!
Immerhin schafft und erhält das ja richtig viele Arbeitsplätze in Deutschland und steigert sowohl das BIP als auch das nationale Selbstwertgefühl.
Am Deutschen Waffenwesen soll die Welt genesen!

//Zynismus off//

@Knorlo, 12:39

"Kriege sind gut für das Wirtschaftswachstum und, und, und"

Oft hilft wirklich nur noch knapper, blanker Sarkasmus anstelle langer Ausführungen.

Man kann nur noch hoffen, dass der in der Bevölkerung besser verstanden wird. Damit die endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennt (ihren eigenen, nicht den der Politiker!!!).

Ächtung

Ein jedes Land das an die Saudis Rüstungsgüter liefert sollte von den Staatenbündnissen, z.B. EU, geächtet werden. Rüstungsgüter an die Saudis nur wegen der Profitgier einiger Rüstungshersteller kann nicht angehen und wer weiss ob diese Waffen dann nicht einmal gegen uns, oder gegenüber unsere Soldaten in irgendeiner "Friedensmission" eingesetzt werden. Die Saudis haben mehrere Gesichter und das Gesicht gegenüber der EU lächelt und das andere Gesicht unterstützt nachweislich Terroristen. Die Indianer würde über die Saudis sagen, Bleichgesicht spricht mit gespaltener Zunge (obwohl ich nicht weiss ob man die Saudis als Bleichgesichter bezeichnen kann?).

Waffenindustrie Selbstzweck ?

Ich war bisher der offensichtlich irrigen Ansicht, ein Land rüstet sich zur Selbstverteidigung auf.
Nun zeigt sich wieder, dass auch dem Staat zur Gewinnmaximierung der Waffenindustrie nichts mehr heilig ist. Von den sog. christlichen Parteien erwarte ich schon lange nichts anderes. Nun spielen auch Sozialdemokraten als Vetreter der arbeitenden Bevölkerung dieselbe Leier.
Chaosstaat !

@Merkel & Macron

Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Rüstungsprojekten den Dialog verweigern. "Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen"

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Eine gemeinsame europäische Armee ist ja sinnvoll, aber warum sollte das nur gehen, wenn man gleichzeitig die Welt (samt Krisenregionen) mit Waffen versorgt?

Deutsche Waffen gehören die die Bundeswehr und in die Armeen der NATO-Partner - aber ganz ganz sicher nicht in die Hände der saudischen Armee ...

Na und

"Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen."

Das hat beim Russland Embargo auch keinen Interessiert.

Bingo !!!

Bingo !!!

@Sheldon Cooper

Wenn Deutschland nicht liefert, dann kaufen die Saudis in Frankreich oder den USA und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert.

Weil die SPD offenbar noch einen (wenn auch immer kleinen werdenden) Rest an Ethik besitzt. Arbeitsplätze sind notwendig, klar. Aber nicht um jeden Preis. Lieber bin ich arbeitslos als an der Unterdrückung und Ermordung von Menschen mitzuwirken. Denn in Saudi-Arabien würden die Waffen sicher nicht nur zur Landesverteidigung genutzt werden ...

Fachkräftemangel

Allerorts gibts Fachkräftemangel. Da kann man auch mal Schwerpunkte auf den zivilen Bereich legen ohne Angst um Arbeitsplätze zu haben. Ohnehin habe ich gelernt, dass alles unter 10 Milliarden im Bundeshaushalt keine Bedeutung hat. Fazit: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind für uns wirtschaftlich nebensächlich - nur nicht die Parteispenden der Rüstungsfirmen. Darin liegt eher das Problem.

Völlig unverständlich

" Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch hatte Merkel gesagt, sie strebe eine Lösung mit den europäischen Partnern an. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Rüstungsprojekten den Dialog verweigern. "Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen", sagte sie. "

Was hat eine Europäische Armee mit Export in Länder zu tun, die nicht dazu gehören.
Und wieder ist Frau Merkel auf dem Trip für gemeinsame Lösung, wissend das dieses nicht funktioniert.

Wenn die SPD jetzt umfällt und sich nicht eher einer Verschärfung von Links anschließt, dann kann sie auch gleich ganz einpacken.
Bei jeder Kleinigkeit pocht Deutschland auf Menschenrechte und mischt sich ein, bei Waffenexport vergessen wir dann was in den Ländern los ist.
Noch scheinheiliger geht es wohl nicht mehr.

Wo bleibt denn hier das moralische Machtwort...

...von Frau Merkel?!?
Bei welchem Thema wenn nicht
DIESEM wär es endlich einmal
angebracht, nicht wie fast immer
auf Tauchstation zu gehen, sondern
ganz entschieden Stellung zu
beziehen, ganz gleich wie, aber
DAS wäre dann mal ein "Kompass",
z.B. für die nächsten Wahlen
hier und/oder zu Europa...!!
Und bitte kein Statement von
der "Qualität" mit mir wird es
keine Maut geben...; dafür ist
DAS HIER einfach zu ernst!!!

@Roland-Berger

Von den sog. christlichen Parteien erwarte ich schon lange nichts anderes.

Gerade von denen hätte ich aber, wenn sie das C in ihrem Namen noch erst nehmen, etwas anderes erwartet. Jesus Christus stand nicht auf der Seite der Reichen und Mächtigen, er würde heute auch nicht auf der Seite profitgieriger Unternehmen und Waffenhändler stehen. Er würde eher mit einem Plakat "Du sollst nicht morden! (5. Gebot)" vor dem Bundeskanzleramt oder der Verwaltung von Heckler und Koch stehen.

@13:06 von JueFie

"Großbritanien hat sich rauszuhalten, die sind eh bald weg. Dann können sie Waffen verkaufen wie sie wollen."

So einfach ist das leider nicht. Saudi-Arabien hat ein paar Dutzend Eurofighter gekauft und bombardiert damit den Jemen. Selbst wenn diese Flieger offiziell von GB geliefert wurden, so stammen doch bei Weitem nicht alle Teile aus GB, sondern eben auch aus D. Also müssen wir die Teile liefern, ebenso die Ersatzteile für die Flugzeuge, die die Saudis schon haben und nicht zu vergessen die Bomben. Das sind schließlich Verbrauchsartikel, die ersetzt werden müssen.

Das ist das Problem mit internationalen Rüstungsprojekten. Da kann man sich nicht raushalten. Die Franzosen machen auch schon Druck wegen des zukünftigen gemeinsamen Flugzeugs.

Es ist schwer, ein wichtiger Waffenproduzent zu sein und gleichzeitig den Eindruck erwecken zu wollen, man gehöre zu den Guten.

Man könnte sich natürlich auch ehrlich machen und sagen, es ist uns egal, was mit den Waffen passiert.

Klares Bekenntnis

dazu, dass das grausame Foltern und Ermorden politischer Gegner ein geringfügiges Vergehen, eine Volksabstimmung zur Krimzugehörigkeit z.B. ein unfassbar schweres Vergehen ist. Deutschland als BRD war nie ein Land der lupenreinen Demokraten und guten Menschen. Sollte das Waffenembargo gegen Saudi Arabien aufgehoben werden sind CDU und CSU fürderhin für mich unwählbar. Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie hat offensichtliche Ursachen. Schlechte, schamlose, bürgerfremde, dem Gemeinwohl schadende, unmoralische, scheinheilige, schmutzige, selbstsüchtige, us-hörige Politik für die internationalen Geldeliten.

@Am 01. März 2019 um 13:06 von JueFie

Großbritanien bald weg?

Das wäre doch mal ein Argument für den Brexit - an die Briten als konfliktfreies nicht EU Land verkaufen und die Verkaufen es dann weiter...

Also von Hersteller zu Großhandel sozusagen...

Ich hoffe sie verstehen meinen Sarkasmus...

Der Mord an Kashoggi....

.... ist ja bereits vergessen. Also zurück zum Business as usual. Waffengeschäfte mit den übelsten Despoten, mit Folterknechten und mit Mördern. Liebe BRD, zeig mir die hässliche kapitalistische Fratze.

Je länger ich in der Schweiz

Je länger ich in der Schweiz wohne, desto befremdlicher finde ich es, dass das Volk in Deutschland bei politischen Entscheidungen nur zuschauen darf.
MfG

@Sheldon Cooper

>>und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert<<
Na und?
In Deutschland sind schon ganz andere komplette Industriezweige mit erheblich mehr Beschäftigten sang- und klanglos verschwunden, ohne das ein Hahn danach gekräht hätte.

Außerdem:
Die handvoll Ingenieure und gut ausgebildeten (Metall)Facharbeiter finden doch sicher ratz-fatz auch neue Betätigungsfelder...

Ein Fünkchen Moral wäre wünschenswert

Wer Waffen verkauft macht sich mitverantwortlich dafür was mit diesen Waffen angerichtet wird. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung sondern hat in Deutschland auch rechtliche Auswirkungen, wie beim Urteil gegen den Waffenhändler der den Attentäter von München beliefert hat. Die wirtschaftlichen Verluste mögen schmerzlich sein, aber Waffen an Staaten zu liefern, wo wir deren Gebrauch verurteilen müssen kann nicht angehen. Wo würden wir die Grenzen ziehen? In südamerikanischen Staaten wurden hunderte von Kleinbauern um ihre Existenzgrundlage gebracht weil Koka-Anbau eingschränkt wurde. Niemand hätte gewagt diesen Schritt in Zweifel zu ziehen. Aber wir in Deutschland brauchen einen Wirtschaftszweig, dessen Existenz davon abhängt in Krisengebieten Tod zu bringen? Auch das Argument, "sonst machen es andere" kann nicht ziehen, sonst könnte man das beim Drogenhandel auch sagen. Bei ethischen Fragen muss man selbst den ersten Schritt machen und dann versuchen auf andere einzuwirken.

Jetzt hat man die

Jetzt hat man die Kriegsgeräte für die Überfälle und Ausbeutung im Jemen schon 2 Monate zurückgehalten. Jetzt sollen die Saudischen Terror-Gruppen endlich beliefert werden. Merkel fürchtet wohl um Ihren Ruf und Einfluss im Saudischen Königshaus...

Zutiefst verlogen. Es dürfen keine Waffen an Kriegsverbrecher geliefert werden. Aber es ist das Programm der CDU immer auf der Seite der schlimmsten Folterer und Mörder zu stehen, da hier die größeren Krümel abfallen.

EU - ein Friedensprojekt?

Die zunehmende Gewalt in der Welt wird beklagt. Dieser Tage war in den Medien mit Bezug auf die Geberkonferenz für Jemen ein erschreckender Bericht zu lesen. Deutschland ist - wie so oft - eines der großzügigen Geberländer. Im gleichen Zeitraum wird die Angleichung an die Politik Frankreichs und Großbritanniens propagiert. Beide Staaten sind mit in der Verantwortung für Kriege in Nahost. "Gemeinschaftsprojekt" ist ein positiv besetzter Begriff. Was ist an der Angleichung der Standards bezüglich der Menschenrechte an Waffenlieferungen positiv? Sie dienen dem Zerstören von Leben und Infrastruktur. Nein, das ist nicht das Europa in dem ich gerne leben möchte.

Keine Waffen an Despoten

Ich bin strikt gegen jegliche Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und mit dem Iran. Wohl wissen, dass Großbritannien, Frankreich und Spanien dann gerne einspringen.

Christliche Werte

Vielleicht sollte die CDU/CSU mal mit beiden Augen auf den Jemen-Krieg schauen-unabhängig davon, dass man ein Wahhabismus-Regime unterstützt-Waffen töten und meistens Zivilisten. Gut, wenn man wieder nur mit einem Auge schielt sind es dann Kollateralschäden...
Ebenso die Waffenliefungen an Israel sollte man ebenso einstellen-denke man an den Gaza-Krieg von 2014

Wenig Argumente für embargo

Saudi-Arabien kann (und wird weiterhin) dank seines Ölreichtums überall auf der Welt Waffen kaufen. Der einzige Verlierer eines deutschen Embargos ist der deutsche Arbeitnehmer.
Ausserdem ist die saudische Armee ziemlich unqualifiziert, wie man im Jemen sehen kann. Dort bekommt Saudi trotz überlegener Waffen die Situation nicht in den Griff. Insofern ist die Gefahr, die von diesen Waffen ausgeht , einmal an Saudi-Arabien ausgeliefert, ziemlich gering.

@BotschafterSarek, 13:18

"Arbeitsplätze sind notwendig, klar. Aber nicht um jeden Preis. Lieber bin ich arbeitslos als an der Unterdrückung und Ermordung von Menschen mitzuwirken."

Mit der Einstellung werden Sie sicherlich nicht allein sein.

Aber: Wieso sollten Sie arbeitslos werden, wenn Sie sich an dem aktuellen, als völlig "normal" angesehenen Irrsinn nicht mehr beteiligen?

Vernünftig wäre, das so zu sehen:

Dann wäre endlich genug Zeit und Raum für alle w i r k l i c h sinnvollen, gleichermaßen dringend notwendigen wie alle - einschließlich man selbst - zufriedenstellenden "Aktivitäten".

@ Wegelagerer34

Wie kann man auch nur im Entferntesten als moralischer Mensch und Demokrat laut darüber nachdenken, das Rüstungsembargo gegen Saudi Arabien in absehbarer Zeit aufzuheben. Das ist die mindeste Strafmaßnahme gegen dieses furchtbare Schreckensregime. Es sollte jeglicher Handel mit diesem Land unterbleiben.

Dann aber bitte auch mit dem konservativ-religiösen Regime im Iran. Das tötet auch oppositionelle Staatsbürger im Ausland (zuletzt in Dänemark, in den Niederlanden und in Belgien).

Koalitionsdebatte:Fällt Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien....

Da muß man jetzt kein Prophet sein um zu wissen was kommt:Das kurze Intermezzo des Rüstungsstopp wird beendet.
Der Partner von Merkel,Macron hatte damit nie etwas im Sinn.Er lieferte auch nach dem Fall Kaschoggi weiter.
Und noch mehr droht:Laut Regierungssprecher Seibert finden im Nachzug des Vertragsabschluß zwischen Deutschland und Frankreich(Aachen) Konsultationen über die gemeinsame Rüstungsexportpolitik statt.

@ IBF

Ohnehin habe ich gelernt, dass alles unter 10 Milliarden im Bundeshaushalt keine Bedeutung hat.

Man kann auch etwas Falsches lernen.

Beschämend? Nein, verbrecherisch!

Deutsche Bomben töten im Jemen. Das ist Fakt! Deutsche Politiker machen sich wieder mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung!
Da wird eine ökonomisch für die gesamte Volkswirtschaft - wie von vielen Foristen hervorgehoben - tatsächlich unbedeutende Aufrüstungs-Industrie gefördert. Mein Vorschlag: Die Rüstungsarbeiter auf Staatskosten in den Urlaub schicken - bezahlt von den Milliarden an Steuergeschenken für ihre bisherigen "Arbeitgeber". Das rechnet sich sogar!

Es schert sich nur keiner um Regeln

Ich empfinde es als Verdummung der Bevölkerung, wenn deutsche Regierungsmitglieder und ihre Regierungssprecher sowie deutsche Medien von gaaanz strengen deutschen Rüstungsexportbestimmungen reden und seit Jahr und Tag entgegen diesen Regeln Exportgenehmigungungen erteilt werden.
Bspw. wird seit ewigen Zeiten in das Krisen- und Kriegsgebiet Naher Osten Kriegsgerät geliefert.
Auf dem Papier der Regeln verboten.
Nur schert sich keiner in Regierung und in den Hauptmedien darum.

"German Konzerne first" würde Trump sagen!

Was interessieren uns Menschenrechte und der Tod von Zvilisten, wenn es um die Gier dt. Konzerne geht!
Das sind also "unsere christlichen und westlichen Werte"!!! Sehr schön.
Aber heuchlerisch Kreuze aufhängen!
Hieß nicht mal, "von dt. Boden soll kein Krieg mehr ausgehen"!
Einfach nur ekelhaft!!!
Gute Doku über "German arms"!
Leider wissen Politker wie Altmeier "von nichts"!

Aus Freundschaft zu unseren Partnern?

"Jetzt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Debatte eingeschaltet. Sie sprach sich dafür aus, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen."
Na klar, aus Freundschaft und für Geld machen wir alles. Veraten unsere sogenannten "Werte" und liefern Waffen an die Saudis, die mit denen Völkermord im Jemen begehen. Pfui!

Deutschland "hilft"

Wir als deutsche Gesellschaft benehmen uns nahezu widerlich: Mit unseren Waffen werden die Jemen-Kinder, deren gepeinigte Körper wir manchmal abgebildet sehen müssen, gequält. Aber es sind ja unsere "Arbeits"-Plätze. Und die Täter sind ja unsere Verbündeten.

Alles was uns dann noch einfällt, sind irgendwelche Fernseh-Gala-Shows "Deutschland hilft", bei denen Fotos der verletzten Kinder noch einmal ins Rampenlicht gezerrt werden, diese Kinder dadurch noch einmal geradezu mißhandelt werden, und bei denen wir unter Schlagergedudel ein paar schäbige Millionen Euro spenden. Und wir glauben dann tatsächlich, wir seien die "Guten"?

Nun,...

...wenn die Waffenlobby den Druck erhöht, wirft man die "hehren Grundwerte" wie Moral und Verantwortungsbewusstsein bei Union und SPD sehr schnell über Bord. Das ist nicht neu !

Ob ein Mord oder doch die durch ATTAC nachgewiesene Beteiligung dt. Waffen und Waffensysteme durch Saudi Arabien im Jemen, ist den "großen Moralisten und Vorzeigedemokraten" von Union und SPD vollkommen pumpe.

Diese elende Heuchelei der Berliner Marionetten ist an Widerwärtigkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

Dieses verlogene Verhalten, ebenso wie die scheinbare Unantastbarkeit der völlig überforderten Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, trotz aller wuchernden Skandale um diese Ministerin und die ständige Torpedierung bzw. Behinderung der parlamentarischen UA, beschädigen diese Demokratie weitaus nachhaltiger, als die Berliner Scheindemokraten es wahrhaben wollen.

Deren zur Schau gestellte Selbstherrlichkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr...

Judas Goldstein

Ich bin strikt gegen jegliche Waffengeschäft mit Saudi-Arabien und mit dem Iran
.
warum so zurückhaltend und konservativ

ich bin gegen jedwede Rüstungsexporte
... egal wer einspringt
meine Hände sind auf jeden Fall sauber

Tjoa, Ethik gegen

Tjoa,
Ethik gegen Wirtschaft....
Hat in den letzten Jahrzehnten so wunderbar geklappt...

Peace

Was interessieren auch unschuldige Oper?

"Insofern ist die Gefahr, die von diesen Waffen ausgeht , einmal an Saudi-Arabien ausgeliefert, ziemlich gering." @zöpfchen
.
Welch tolles Zeitalter: Millionen von hungernden und gequälten Menschen scheinen heutzutage niemanden mehr zu interessieren, nur noch "Ziele"?

@1. Senator

Wo bleibt denn hier das moralische Machtwort von Frau Merkel?!?

Als Frau Merkel das letzte Mal ein moralisches Machtwort gesprochen hat (2015), hat das fast ihre Partei gespalten. Manche Leute (nicht nur die Wirtschaftsbosse) vergessen Moral offenbar ganz schnell, wenn sie ihren persönlichen Vorurteilen entgegensteht.

um 12:49 von Sheldon

um 12:49 von Sheldon Cooper:
"
Warum will die SPD Arbeitsplätze vernichten?
Wenn Deutschland nicht liefert, dann kaufen die Saudis in Frankreich oder den USA und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert. War die SPD nicht vor langer Zeit einmal die Partei der Arbeiter? Wer soll die überhaupt noch wählen?
"

...was für ein Argument...
...der dt. Waffenhandel ist ziemlich banal - gemessen am dt. BIP.

Aber wenn man sich schon dafür stark macht,dass man eine Diktatur zum Wohle deutscher Arbeitsplätze unbedingt mit Waffen beliefern müsse - die diese einsetzt um Menschen zu töten - wie wäre es dann mit vollständiger Legalisierung von Drogen jeglicher Art,Diebstahl,Vergewaltigung,Menschenhandel & Mord & in DE? (bei einigen dieser Zwecke werden dt. Waffen von Saudi-Arabien verwendet...)

-> so könnte man völlig neue "Geschäftsfelder" für die "freie Wirtschaft" in Deutschland öffnen & neue Arbeitsplätze schaffen....

@13:43 von zöpfchen

"Saudi-Arabien kann (und wird weiterhin) dank seines Ölreichtums überall auf der Welt Waffen kaufen."

Machen wir ein Gedankenexperiment. Wenn ich Waffenhändler wäre (offizieller), sollte ich dann Waffen an Dschihadisten verkaufen? Falls nein, warum nicht? Die können sich ja auch jederzeit ihre Waffen woanders kaufen. Weil ich deren Ziele nicht unterstützen möchte? Das würde bedeuten, wir unterstützen die Ziele Saudi-Arabiens. Oder nur weil es verboten ist? Wie war das noch mal mit "Waffen in Spannungsgebiete"?
Oder ganz banal, weil mir mein Gewissen sagt, ich soll keine Waffen an jemanden verkaufen, der diese bekanntermaßen zum Töten von Unschuldigen benutzt? Ist vielleicht zu sehr ein "Gutmenschenargument".

Wenn ich es nicht täte wäre möglicherweise mein Arbeitsplatz in Gefahr.

Lieferung

Wer an solche Typen Waffen verkauft hat jedes Recht verspielt sich moralisch über andere zu echauffieren

Fluchtursachenbeseitigung!

Dass mit dem Rüstungsembargo möglicherweise auch Fluchtursachen beseitigt werden, kommt AKK nicht in den Sinn?
Muss es aber auch gar nicht, denn das Frau Merkel sich um die Fluchtursachenbeseitigung kümmern will, war ja das wichtigste Anliegen von Frau Merkel. Das hat Frau Merkel zumindest bei Anne Will, am 07.10.2015 behauptet.
Und dann kann man natürlich auch nicht von Frankreich oder England verlangen, dass sie sich an der Beseitigung der Fluchtursachen beteiligen.
Das wäre wohl zuviel an europäischer Solidarität.
Denn wegen der Flüchtlingsaufnahme wurden beide auch nicht gefragt.
Wann fragt denn mal ein Medium nach dem Stand der Fluchtursachenbeseitigung?
Was genau hat Frau Merkel da bis heute geleistet? Was hat die Bundesregierung da bis heute getan? Was hat die EU da bis heute getan?
Es war Frau Merkel mal wichtig! Da muss sie doch etwas unternommen haben!
Oder wäre das auch zuviel verlangt?
Ansonsten können wir ja ruhig Rüstung verkaufen.
Wenn es sowieso niemanden interessiert

Hoffe, dass Deutschland nicht mehr

das Gewissen der Welt verkörpern will. Russland, USA, China alle liefern ohne die Skupel, die wir hier aufbauen. Arbeitsplätze, Renten, technische Entwicklung sind davon abhängig. Ich bezweifle auch Posts, die sich moralisch aufplustern, aber bei Russlands Geschäften mit Waffen still sind.

Wie verlogen die Debatte von...

...AKK und Merkel bewusst geführt wird, unglaublich.

Es geht eben nicht um eine grundsätzliche Verweigerung bei Rüstungsexporten, sondern um Lieferungen an Terrorregime wie eben Saudi Arabien, die Regimekritiker grausam ermorden lassen und sich im Kriege mit Jemen befinden. Ein GEWALTIGER Unterschied !!!

Wer wie AKK und Merkel ernsthaft darüber nachdenkt, weiterhin Waffen an Terrorregime zu liefern, sollte zumindest unverzüglich aufhören von Grundsätzen, Werten und Moral zu fabulieren und sich vor aller Welt lächerlich zu machen.

AKK und MERKEL demaskieren sich gerade selbst und sind als moralische Instanzen völlig unglaubwürdig geworden.

"Fluchtursachen beseitigen",...wie lächerlich und verlogen !!!

Für mich...

... verliert die CDU gerade ihre Glaubwürdigkeit: für Geld gebe ich mein Gewissen an der Flurgarderobe ab.

13:15 Roland Berger

"Gewinnmaximierung der Waffenindustrie....."

Solange die Gewinne privatisiert sind und die Schäden und Kollateralschäden sozialisiert werden bleibt das auch so.

Gerade war doch wieder eine Geberkonferenz wo Milliarden locker gemacht werden müssen um die Kriegsschäden und das unendliche Leid Not und Tot wenigstens ein bisschen zu lindern.

Und sie Moral von der

Und sie Moral von der Geschicht' -

Tja, die gibt es nicht.

Ernsthaft, wer mit Moral argumentiert, und dann noch der ganzen Welt seine eigene Moral aufdrücken will, hat schlicht keine Ahnung von weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Zusammenhängen.

Arbeitsplätze

Es geht doch gar nicht um die paar Arbeitsplätze. Es geht um das ganz große Geschäft der Rüstungsindustrie.
Zuerst verkaufen wir die Waffen in die Krisenregionen. Und anschließend verkaufen wir womöglich auch noch Waffen, um damit einen von uns vorher verursachten Kriegsflüchtlingsstrom aufzuhalten.
Na Prima. Das schafft Jobs.

Ich sage es euch gern ins Gesicht:

Ihr habt Blut an den Händen. Sucht euch einen anderen Job!

Und die von den Lobbisten gesteuerten PolitkerInnen frage ich:

Was ist passiert, dass ihr so geworden seid? Wann in eurem Leben ging etwas so schief, dass ihr eure Moral und euer Gewissen verkauft habt?

@dr.bashir

Oder ganz banal, weil mir mein Gewissen sagt, ich soll keine Waffen an jemanden verkaufen, der diese bekanntermaßen zum Töten von Unschuldigen benutzt? Ist vielleicht zu sehr ein "Gutmenschenargument".

Ich weiß nicht, warum "Gutmensch" immer als Schimpfwort gesehen wird. Sollten wir uns nicht alle nach Kräften mühen, auf der Seite des Guten, der Gerechtigkeit, der Armen und Unterdrückten zu stehen statt immer nur an den eigenen Vorteil zu denken? Ich für meinen Teil habe diesen Anspruch an mich.

Geschäft steht über der Moral

Rüstung schafft Arbeitsplätze, viel Rüstung schafft viele Arbeitsplätze, und so ein paar kleine Kriege helfen da auch viel...

14:21 BotschafterSarek

"Als Frau Merkel das letztemal ein Machtwort sprach........"

sehen sie jetzt kommen wir auf den Punkt. Genau das waren die "Kollateralschäden" die durch Waffenlieferungen entstehen nur muss für diese "Kollateralschäden" die Allgemeinheit aufkommen und das für lange Zeit.

15:01 Grayhawk

"Für mich verliert die CDU gerade ihr Glaubwürdigkeit......"

Jetzt erst?
Wer ist den zu Herrn Bush gepilgert um sich für den Irakkrieg anzubiedern.

Dann macht schon mal Platz..

für die Kriegsflüchtlinge. Und die Waffenexporteure sollten sollten so an der Finanzierung von Asylanten Unterkünften etc. herangezogen werden, bis von ihrem Profit nichts mehr übrig ist. Und das Europa weit.

@zöpchen << Der einzige

@zöpchen << Der einzige Verlierer eines deutschen Embargos ist der deutsche Arbeitnehmer. >>

GANZ falsch. Die betroffenen "Arbeitnehmer" (Es fällt mir schwer die so zu nennen.) sind im Vergleich nur ganz kleine Verlierer.
Die tatsächlichen Verlierer sind die Opfer die mit den Waffen unterdrückt und ermordet werden!

<< Insofern ist die Gefahr, die von diesen Waffen ausgeht , einmal an Saudi-Arabien ausgeliefert, ziemlich gering. >>

Intessante Logik. Also je unfähiger ein Dispot ist mit deutschen Waffen Unheil anzurichten, desto mehr Waffen sollten wir ihm verkaufen..?

Für mich ist

schwer zu entscheiden, was ich schlimmer finde: die Ignoranz and das Vormachtstreben eines Trump oder die Scheinheiligkeit unserer eigenen Regierung. Klar sind Arbeitsplätze etc von Rüstungsexporten abhängig. Wenn unsere Wirtschaft jedoch tatsächlich davon ist Waffen in Länder wie Saudi-Arabien liefern zu müssen läuft etwas grundsätzlich falsch! Sehr überspitzt könnte man irgendwann auch argumentieren, dass Morde freien Wohnraum und freie Arbeitsplätze schaffen...

12:49 von Sheldon Cooper

Wenn Deutschland nicht liefert, dann kaufen die Saudis in Frankreich oder den USA und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert. War die SPD nicht vor langer Zeit einmal die Partei der Arbeiter? Wer soll die überhaupt noch wählen
##
Endlich wieder standhaft bleiben SPD! Nicht den Erpressungsversuchen der Waffenindustrie nachgeben. Wer Waffen in Krisengebiete liefert bietet dem Deibel auch seine Großmutter zum Kauf an.

15:28 SysLevel

"Und die Moral von der Geschicht......."
Tja die gibt es nicht.
Kann ihrem Kommentar nur zustimmen.
Nur gerade unsere Regentin ist doch diejenige die auf dem hohen Ross der Moral reitet und stets mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist. (Jedenfalls da wo sie sich traut).

Fluchtursachenbeseitigung

> Dass mit dem Rüstungsembargo möglicherweise auch Fluchtursachen beseitigt werden, kommt AKK nicht in den Sinn?

"Hier in Deutschland scheißen wir genauso auf die Menschenrechte wie bei euch daheim." ist doch die beste Fluchtursachenbeseitung, die man sich vorstellen kann.

Da hat sich jetzt aber Frau AKK selbst disqualifiziert

und allen gezeigt, dass ihr Geschäft vor Moral und Ethik geht. Wie verlogen die oft zitierten westlichen Werte doch sind! Und wie unchristlich diese CDU unter AKK geworden ist. Einfach nicht mehr wählbar !

@syslevel << Ernsthaft, wer

@syslevel << Ernsthaft, wer mit Moral argumentiert, und dann noch der ganzen Welt seine eigene Moral aufdrücken will, >>

Sich nicht am Verkauf von Mordwerkzeugen zu beteiligen heißt nicht "seine eigene Moral der ganzen Welt aufzudrücken". Das heißt lediglich seine eigene Moral zu wahren. Mit anderen Worten sich morgens beim Zähneputzen in den Spiegel anschauen zu können. Ich will lediglich meiner Regierung meine Meinung zu diesem Thema aufdrücken, denn das ist meine Verantwortung als deutscher Bürger. Und ich finde es erfrischend ermutigend wie viele Foristen hier am gleichen Strang ziehen.

wo ist denn der Wertewesten

wenn man ihn braucht?!? Oder sind die gemeinsamen Werte nur solange etwas Wert bis Sie auf dem Tisch der Kofferträger (aka Schäuble) landen?

> würde eher mit einem Plakat

> würde eher mit einem Plakat "Du sollst nicht morden! (5. Gebot)" vor dem Bundeskanzleramt oder der Verwaltung von Heckler und Koch stehen.

Jesus Christus wäre als radikalisierter Gefährder schon längst in sein Heimatland abgeschoben worden. Der hätte noch nicht einmal eine Chance auf Kirchenasyl.

Ich hab da gerade eine

Ich hab da gerade eine spontane Idee für ein neues Gesetz. Raucher müssen sich ja bei jedem Kauf von Zigaretten diese abscheulichen Bilder von krebszerfressenen Körperteilen etc. anschauen.
Wie wärs damit, dass an jedem "Arbeitsplatz" der zur Rüstungsindustrie zählt ein Plakat von getöteten bzw. hungernden Kinder die in zerbombten Ruinen nach Essen suchen aufgehängt wird. Und natürlich für jedes Büro aller Politiker die die Exporte unterstützen. Dann fiele das Verdrängen eventueller etwas schwerer.

Will die CDU das Grundgesetz demontieren?

Es geht nicht um ein Entgegenkommen gegenüber Frankreich , liebe CDU-Vorsitzende! Es geht schlichtweg darum, dass dem Grundgesetz und den klaren Beschränkungen des Kriegswaffen- und Außenwirtschaftsgesetzes von einer deutschen Bundesregierung Rechnung getragen wird! Es gibt hier überhaupt keinen Spielraum, wenn deutsche Waffen an eine Diktatur vom Schlage Saudi-Arabiens geliefert werden soll, die aktiv Krieg gegen Jemen führt! Und dies betrifft ausdrücklich auch alle genehmigungspflichtigen Teilllieferungen, die via Frankreich in Kriegsgebiete geliefert werden sollen.

Gut so dass das Embargo verlängert wird!!

Gut so dass das Embargo verlängert wird:

https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-saudiarabien-101.html

Noch ruhen deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Geht es nach dem Willen der europäischen Partner, sollte sich das schnell ändern. Doch die Koalition ist in der Frage uneins.

Die Bundesregierung ringt beim Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um eine gemeinsame Position. Die Embargo-Regelung sollte kommende Woche auslaufen, jetzt wurde sie nach Informationen des "Spiegel" abermals verlängert - um zwei Wochen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz verständigt.

Die Saudis und die Bundesregierung ermorden im Jemen in Mittäterschaft der EU-Kommission ein ganzes Volk! Sowas ist strafbarer Völkermord (VStGB § 6) und nochdazu Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGb § 7). Zusätzlich dazu kommt dann noch Kriegsverbrechen gegen Personen (VStGB § 8).

Die europäischen Partner

Die europäischen Partner sollten die deutsche restriktive Rüstungs-Export-Linie übernehmen und die dadurch entstehenden höheren Kosten billigend in Kauf nehmen.

Andere Sichtweise...

Seit Menschengedenken gibt es Waffen (eine passende ZDF-Doku heißt "Von der Keule bis zur Rakete"). Eine Welt ohne alle Waffen ist eingedenk des Menschenwesens schlichtweg völlig utopisch. Und Waffen, obwohl potenzielle Tötungswerkzeuge, haben im Zeitverlauf oft genug auch dazu beigetragen, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Sogar die beiden US-Atombomben beendeten nicht nur den WK-2, sondern waren die weltweit bisher einzigen dieser ultimativen Waffe, und hielten alle anderen bisher von deren Einsatz ab.
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Gleichzeitig war und ist - auch nationale - Rüstungstechnologie immer auch ein Motor für zivilie Nutzen-Technologie. "GPS" ist nur eins etlicher Beispiele. Deshalb sollte m.E. auch DE bei der Waffentechnik weiter vorne mitspielen. Denn wer könnte ausschließen, daß DE irgendwann nicht wieder eigene Hochleistungswaffen zur Verteidigung benötigt..
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Und zum Jemen: Wer kämpft dort gegen wen und warum, und ist das nötig..?

@botschafter sarek

„Ich weiß nicht, warum "Gutmensch" immer als Schimpfwort gesehen wird. “

Das verstehe ich auch nicht. Aber ich bin auch lieber Gutmensch als Schlechtmensch.

Allerdings hat in der Geschichte der Menschheit bis in die Gegenwart meist Macht und Geld über die Moral gesiegt.

12:49 von Sheldon Cooper

Wenn Deutschland nicht liefert, dann kaufen die Saudis in Frankreich oder den USA und hier werden wieder Arbeitsplätze riskiert. War die SPD nicht vor langer Zeit einmal die Partei der Arbeiter? Wer soll die überhaupt noch wählen
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Endlich wieder standhaft bleiben SPD! Nicht den Erpressungsversuchen der Waffenindustrie und ihrer Lobby nachgeben. Wer Waffen in Krisengebiete liefert bietet dem Deibel auch seine Großmutter zum Kauf an.

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