Ihre Meinung zu: FDP, Grüne und Linke bereiten Klage gegen 219a vor

1. März 2019 - 10:16 Uhr

Vergangene Woche hat der Bundestag der Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Linkspartei, Grüne und FDP wollen das Gesetz so nicht stehen lassen. Sie prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Kommentare

Warum gestaltet man das Werbeverbot nicht anders?

Abtreibung ist ja auch per Gesetz nur straffrei.

Die Auflistung der Dienstleistung, die Abtreibungsgegner als Werbung bezeichnen und Ärzte und Gerichte damit beschäftigen (es gibt ja sonst nix zu tun), könnte doch auch einfach nur straffrei werden.

Damit wäre ein Kompromiss gegeben, mit dem alle zufrieden sein sollten.

Was soll das?

Da wird den ÄrztInnen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, zwar nicht verboten, dies auf ihrer HP anzubieten, aber sie dürfen nicht dabei angeben, dass sie's nicht unentgeltlich tun.
Was ist daran so problematisch, diese Angabe einfach wegzulassen? So naiv ist doch keine Frau/kein Paar, zu glauben, dass das hierzulande unbezahlt geschieht.
Den Preis kann man doch sehr leicht beim Gespräch mit der Praxis erfahren;
muss für diese Angelegenheit eigens das BVG bemüht werden?

Werbeverbot?

Ich verstehe die Aufregung nicht. Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt? Zumal es durchaus Sinn macht, dort mal aufzutauchen, um den Verdacht bestätigt zu bekommen oder eben nicht. Und wenn sie das tut, dann wird er/sie ihr sagen, ob er/sie das auch macht. Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, im Internet auf Websites rum zu klickern, um mir einen Gynäkologen zu suchen oder zu ermitteln, ob dort irgendjemand Schwangerschaftsunterbrechungen "anbietet"... man kann auch Probleme finden, wenn man nur gründlich sucht.

„ dann wird er/sie ihr sagen,

„ dann wird er/sie ihr sagen, ob er/sie das auch macht.“

Das ist natürlich so. Aber, wenn er/sie es nicht macht? Das ist doch die Frage. Da es keine zentrale Kartei der Praxen gibt, die einen Abbruch vornehmen (und die ja darüber auch nicht informieren dürfen), sind die Frauen ganz schön allein gelassen. Kann natürlich sein, dass der eigene Frauenarzt/-in eine/n Kollegen/-in kennt. Muss aber nicht sein. Was dann? Bislang waren de Frauen auf Mundpropaganda angewiesen. In ihrer Lage ist das unwürdig. Also es besteht schon Regelungsbedarf. Zumal Abtreibung zwar unrecht ist, aber unter bestimmten Umständen nicht bestraft wird.

re fjörgyn

" Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt? Zumal es durchaus Sinn macht, dort mal aufzutauchen, um den Verdacht bestätigt zu bekommen oder eben nicht. Und wenn sie das tut, dann wird er/sie ihr sagen, ob er/sie das auch macht."

Also sollte eine Frau, die an eine Abtreibung denkt, erst mal von Frauenarzt zu Frauenarzt tingeln um rauszukriegen, wer dafür in Frage kommt?

Das ist wie immer

größerer Unfug, Frauen gehen in der Regel öfter zu Frauenarzt zur Kontrolle, dabei gibt auch Gespräche über dieses Thema.
Ob und wann Frauen abbrechen ist einzig allein Ihre Entscheidung, früher wurde leider gepfuscht und Frauen starben zum Teil.
Das ist ein Thema was so neben der Spur ist, ob Werbung oder nicht, ist dabei völlige Nebensache.
Der Paragraf kann weg, wenn Politiker die das Volk vertreten sollen, keine anderen Probleme haben, dann hat das Volk die verkehrten Volksvertreter gewählt.

Ich verstehe hier die....

Ich verstehe hier die Positionierung der FDP bei diesem Thema nicht? Sind die Akteure dort momentan etwas geistig verwirrt oder ist die FDP mittlerweile mehr nach links abgerutscht als ich es ihr zugetraut hätte?

Da haben 3 Parteien wohl Art 2 II GG übersehen.

"Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut." Urteil, 25. 02.75, Az.: 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74
Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG bereits 2x erkannt hat, dass auch das ungeborene Leben unter Art. 2 II GG fällt (Entwicklung als Mensch und nicht zum Menschen) und gar die Menschenwürde des Art 1 GG bemühte erscheint es recht widersprüchlich zugleich die Verfassung bemühen zu wollen, um das Werbeverbot für den Abbruch zu kippen. Dieses richtet sich nicht gegen die abtreibende Frau, sondern schon nach dem Wortlaut der Norm gegen denjenigen, der öffentlich etc. "seines Vermögensvorteils wegen" Schwangerschaftsabbruch "anbietet", "ankündigt", "anpreist" etc. Dagegen war auch vor der Reform des § 219a StGB (was auch oft untergeht) niemals die Beratung verboten, sondern sogar vorgeschrieben; aber eben durch die Beratungsstelle, die damit kein Geld verdient. Die Norm möchte die Kommerzialisierung vermeiden.

Warum nicht einfach fragen?

Ganz einfach, wenn derzeit die Antwort des behandelnden Gynäkologen NEIN lautet, dann konnte/durfte er auch keinen Kollegen nennen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Entweder, weil er Konsequenzen fürchten musste, oder weil er - wegen Werbeverbot - auch har nicht weiß, wer denn noch welche durchführt. Ganz abgesehen davon, dass es ganze Landstriche gibt, in denen nicht ein einziger Arzt Abtreibungen vornimmt. Da greift dann nämlich mal wieder der christliche Gottesstaat.
Es bleibt Betroffenen mancherorts gar nichts anderes übrig, als sich im WWW schlau zu machen, an wen man sich wenden kann. Da gibt's ja auch diesen Zeitfaktor. Drei Monate erscheinen erstmals lang genug, um sich zu erkundigen und nen Termin zu machen, doch meistens vergenen ja nun 6-8 Wochen, bevor eine Schwangerschaft überhaupt festgestellt wird.

@ Fjörgyn

"Ich verstehe die Aufregung nicht. Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt? "

Na, endlich mal eine pragmatische Stimme! Diese ideologischen Grabenkämpfe, die seit ca. 50 Jahren laufen, braucht kein Mensch. Wir wissen jetzt alle, dass auch ungeborenes Leben Leben ist. Und wir wissen alle, dass eine ungewollt schwangere Frau sowieso schon genug Druck hat, und nicht noch mehr aus der moralischen Ecke braucht.

10:00 von karwandler

ich weis zwar nicht, wie geistig rege du so bist. aber ich denke, daß die frauen ihren frauenarzt/in schon fragen werden, ob er einen/e kennt, der/die den abbruch durchführt

Informationsgesetz

Als Mann habe ich zwei Standpunkte: Als Mann kann ich nicht nachvollziehen, unter welchen Belastungen eine Schwangere steht. In erster Linie sollen Frauen das Thema diskutieren und festlegen, wie die Information gestaltet sein soll. Sie können am besten beurteilen, welche Informationen sie in welcher Form benötigen. Und sie sollen die notwendige Unterstützung erhalten. Zum dem Werbeverbot. Klingt für mich wie: Nur heute, 2 Abrüche für den Preis von einem! Sorry, aber wir haben fast 2020. Warum soll nicht informiert werden? Selber bedauer ich jede Abtreibung. Aber jede Abtreibung bedeutet auch ein Versagen der Gesellschaft. Und wir Männer würden uns nicht so die Entscheidungshoheit aus den Händen reißen lassen. So viel Info wie nötig, soviel Hilfe wie geht so wenig Abbrüche wie möglich.

Keine reißerische Werbung, aber Information.

Keiner soll mit dem Angebot von Abtreibungen reißerische Werbung machen dürfen. Aber ein Arzt, der z.B. auf seiner Homepage in sachlicher Form eine Tätigkeit aufzählt, die nicht strafbar ist, sollte das ebenfalls straffrei tun können.

Tausende geborene Kinder werden bei Kriegshandlungen getötet, auch durch deutsche Waffen! Jeden Tag verhungern 15000 geborene Kinder! Was tut die CDU für diese geborenen Kinder? Nichts! Was scheren die sich dann um die ungeborenen Kinder? Es geht in Wirklichkeit nur darum, Macht über Frauen auszuüben!

warum kann man nicht einfach den §219 akzeptieren

jede Frau hat die Möglichkeit zur Abtreibung
wenn sie nur an die kleine Regel der Beratung hält und dort erfährt sie alle was im Zusammenhang mit einer Abtreibung nötig ist nebst einem Arzt der dies durchführt

@ 10:02 eine_anmerkung

"Ich verstehe hier die Positionierung der FDP bei diesem Thema nicht? Sind die Akteure dort momentan etwas geistig verwirrt oder ist die FDP mittlerweile mehr nach links abgerutscht als ich es ihr zugetraut hätte?"
.
Oops, ja, da haben Sie vollkommen Recht. Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass die FDP sich nicht so verhält, wie Sie es von ihr erwarten.

@ eine_anmerkung

"Ich verstehe hier die Positionierung der FDP bei diesem Thema nicht? Sind die Akteure dort momentan etwas geistig verwirrt oder ist die FDP mittlerweile mehr nach links abgerutscht als ich es ihr zugetraut hätte?"

Interessant. Alles, was mit Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu tun hat, ist "links"? Eine ordentliche "rechte" Frau treibt nicht ab? Schade, dass keine Statistik erhoben werden kann, welche Parteienpräferenz eine Frau und deren Partner haben, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Da kämen bestimmt intetessante Dinge raus.

10:35 von Harald Friedrich

Macht über Frauen auszuüben!
.
wenn man sich um das Lebens Recht Ungeborener bemüht ?
und Macht ausüben, wenn man Frauen in eine vorherige Beratung zwingt
denke das ist vertretbar
weil bei einem Ungeborenen geht es um Leben oder Tod
und was mit Kindern (Erwachsene nicht ?!) in Kriegsgebieten geschieht, liegt das im Handlungsbereich der CDU ?

"Informationsmangel" ist ein Scheinargument

Die Forderung nach Abschaffung des $ 219a wurde mit dem Argument begründet, Frauen werde der Zugang zu Informationen verweigert. Dieses Argument ist doch durch die Ge-setzesänderung obsolet geworden, da Ärzte nun auf ihrer Webseite angeben können, dass sie Abtreibungen vornehmen, und zugleich einen Link zu einer Seite der Bundesärzte-kammer mit allen nötigen medizinischen Informationen zur Abtreibung setzen können. Was will denn Frau mehr? Worin besteht genau der Informationsmangel? Übrigens waren alle medizinischen Informationen rund um eine Abtreibung auch bisher schon frei zugänglich, z.B. auf der Webseite von „Pro Familia“. Das Argument des Informationsmangels ist also ein Scheinargument. In Wirklichkeit wird hier am § 218 gerüttelt.

ausgerechnet die Familienverhinderer aus der CDU/CSU

setzen sich gegen Abtreibungen ein. Dabei ist ihre Frauen verunsichernde Wirtschaftspolitik der befristeten Verträge, Leiharbeiterschaft, Hartz-4-Falle für alleinstehende Mütter etc. die wirksamste Kinderverhinderung in Deutschland überhaupt. Lieber holt man Billigarbeiter aus dem Ausland, als Familien und Frauen im Inland zu fördern.

@ um 09:37 von Fjörgyn

"Werbeverbot?
Ich verstehe die Aufregung nicht. Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt? Zumal es durchaus Sinn macht, dort mal aufzutauchen, um den Verdacht bestätigt zu bekommen oder eben nicht. Und wenn sie das tut, dann wird er/sie ihr sagen, ob er/sie das auch macht. ..."
.
Und Ihrer Meinung nach soll die Frau dann noch zehn weitere Frauenärzte aufsuchen, die ihr alle sagen, wie falsch es wäre, eine Schwangerschaft abzubrechen?

10:00 von karwandler

von Frauenarzt zu Frauenarzt tingeln
.
warum so umständlich ?
Beratungsstelle wo sie ohnehin muß wenn sie eine Abtreibung anstrebt
da wird sie umfassend und bestens beraten

@ um 10:03 von Ian Summerfield

"Da haben 3 Parteien wohl Art 2 II GG übersehen.
"Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut." Urteil, 25. 02.75, Az.: 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 ..."
.
Zu der damaligen Zeit brauchte eine Frau auch noch das Einverständnis ihres Mannes, wenn sie einer Arbeit nachgehen wollte.
50 Jahre später hat sich auch langsam das Verständnis durchgesetzt, dass Männer nicht über den Leib der Frau zu bestimmen haben.

@eine_anmerkung, 10:02

Ich verstehe hier die Positionierung der FDP bei diesem Thema nicht? Sind die Akteure dort momentan etwas geistig verwirrt oder ist die FDP mittlerweile mehr nach links abgerutscht als ich es ihr zugetraut hätte?

Was haben denn jetzt Informationen über Schwangerschaftsabbrüche mit links oder rechts zu tun?

Abtreibung als ethisch unbedenkliche Dienstleistung?

Das Werbeverbot ist sinnvoll damit deutlich bleibt, dass Abtreibung im Leistungskatalog der Ärzte keine gewöhnliche Leistung wie alle anderen ist, sondern ein Eingriff, der ethisch und moralisch bedenklich ist. Wenn aber Abtreibung als Angebot in einer Reihe neben gesundheitlichen Dienstleistungen steht, kann der Eindruck entstehen, es handle sich hierbei - wie bei diesen - um eine ethisch unbedenkliche, ärztliche Dienstleistung. Einer allgemeinen Akzeptanz von Abtreibung als selbstverständlicher Lösung ungewollter Schwangerschaften würde somit im Bewusstsein der Gesellschaft Vorschub geleistet. Und das halte ich für ethisch sehr bedenklich.

@ um 10:35 von Harald Friedrich

"Keine reißerische Werbung, aber Information.
Keiner soll mit dem Angebot von Abtreibungen reißerische Werbung machen dürfen. Aber ein Arzt, der z.B. auf seiner Homepage in sachlicher Form eine Tätigkeit aufzählt, die nicht strafbar ist, sollte das ebenfalls straffrei tun können.

Tausende geborene Kinder werden bei Kriegshandlungen getötet, auch durch deutsche Waffen! Jeden Tag verhungern 15000 geborene Kinder! Was tut die CDU für diese geborenen Kinder? Nichts! Was scheren die sich dann um die ungeborenen Kinder? Es geht in Wirklichkeit nur darum, Macht über Frauen auszuüben!"
.
Erfreulich deutlicher, klare und richtige Worte, die ich hier von Ihnen lese. Leider denken noch viel zu viele mittelalterlich.

re ian summerfield

"Da haben 3 Parteien wohl Art 2 II GG übersehen."

Da haben Sie wohl übersehen, dass die 3 Parteien dann Klage erheben, wenn ein Rechtsgutachten die Möglichkeit enräumt, dass die Klage Erfolg haben könnte.

Weder der Gutachter noch die Richter werden Ihre Hinweise benötigen.

Das Verfassungsgericht hatte sich bereits mehrmals

mit der Abtreibung auseinandergesetzt. Es ist immer zum Schluss gekommen, dass unabhängig von der Straffreiheit der Schutz des ungeborenen Kindes im Vordergrund stehen muss. Aus diesem Grunde kann ich mir nicht vorstellen, dass bereite WErbung für Abtreibungspraxen erlaubt wird. In den USA wird auf großen Werbetafeln für Abtreibungen geworben. Denn schließlich müssen die Ärzte ihre Miete zahlen...

@ 09:37 von Fjörgyn

Ich verstehe die Aufregung nicht. Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt?

So einfach ist das gar nicht einen Arzt zu finden. Manche Frauen müssen (in Deutschland!) über 200km fahren um einen zu finden, der diesen Eingriff vornimmt. Es gibt immer weniger Ärzte in Deutschland, die Schwangerschaftsabrücke vornehmen oder das auch nur können.

Schwangerschaftsabbruch ist nämlich im Arztstudium keine Pflichtveranstaltung. D.h., es gibt viele niedergelassene Frauenärzte, die die Techniken gar nicht beherrschen.

Andererseits: Ich wüsste nicht, dass es z.B. einem Zahnarzt verboten ist, auf seiner HP zu erklären wie und ob er Karies behandelt.
Ganz im Gegenteil, er kann problemlos für Zahnbleichen etc. werben.

Wer A sagt sollte auch B sagen.

Ein bisschen schwanger gibt es ja auch nicht.

Das ist das Problem!

Das Problem an Schwangerschaftsabbrüchen ist, das Menschen darüber bestimmen, die nie in ihrem Leben mit diesen enormen, extremen Schwierigkeiten in Kontakt kommen können.

Diese Thema sollte ausschliesslich von Frauen diskutiert und bestimmt werden. Auch im Bundestag.

@ 10:02 von eine_anmerkung

Ich verstehe hier die Positionierung der FDP bei diesem Thema nicht? Sind die Akteure dort momentan etwas geistig verwirrt oder ist die FDP mittlerweile mehr nach links abgerutscht als ich es ihr zugetraut hätte?

Das einzige, was man an der FDP gut finden kann, ist ihre liberale Haltung. Die FDP ist der Meinung, das jeder über sein Leben selbst entscheiden darf und muss.
Leider bedeutet das dann eben auch das die FDP Menschen in Not alleine lassen will, weil Not in ihren Augen auch Privatsache ist.

Mit rechts oder links hat das nichts zu tun.

10:14 von DerHorst

dass es ganze Landstriche gibt, in denen nicht ein einziger Arzt Abtreibungen vornimmt. Da greift dann nämlich mal wieder der christliche Gottesstaat.
.
und das halten sie für schlecht ?
dass es Menschen mit einem Gewissen für Ungeborene gibt
im übrigen ist Abtreibung illegal - wie Drogenkonsum, Einbrechen, Steuerhinterziehen
wenn es Menschen gibt, welche sich daran halten, finden sie das auch schlecht ?

10:02 von eine_anmerkung

die FDP war schon immer für die Freigabe des §218
dass das mit unserem aktuellen GG nicht geht
also da scheinen sie etwas bildungsresistent zu sein

@ 10:35 von Harald Friedrich

"Tausende geborene Kinder werden bei Kriegshandlungen getötet, auch durch deutsche Waffen! Jeden Tag verhungern 15000 geborene Kinder! Was tut die CDU für diese geborenen Kinder? Nichts! Was scheren die sich dann um die ungeborenen Kinder? Es geht in Wirklichkeit nur darum, Macht über Frauen auszuüben!"
.
Fragen Sie Huthi, SA, Assad, IS, Putin, Chamenei, oder wen auch immer.
.
Es dreht sich um eine moralische Frage, wie man mit einem Schwangerschaftsabbruch umgehen will.
Kein Kondom dabei? Pille vergessen?
Es gibt auch die Pille "danach".
Der tolle Typ ist weg?
Ich rede nicht von Vergewaltigungen oder Gefahr für das Leben der Mutter. Oder von schwersten Mißbildungen.
.
"Vögeln" klappt komischer Weise immer.
Wir reden jetzt hier über ein weiteren Schritt in Richtung "Wegwerfmentalität".
Kann ich gerade nicht gebrauchen.....
Gibt´s da auch eine Bonus-Karte oder Payback-Punkte?

Silverbeard um 11:16 Uhr

Sie vergleichen Kariesbehandlungen oder Zahnbleichen mit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, also dem Töten von menschlichem Leben?

10:15 von vox moderandi

Wir wissen jetzt alle, dass auch ungeborenes Leben Leben ist
-
ach ja !?
dann verstehe ich jetzt nur nicht,
warum es ne Diskussion über die Abtreibung gibt
wo wir doch alle für den Schutz des Lebens eintreten

11:25 von silverbeard

und ihre Konsequenz aus dieser Ansicht

sollen künftig Einbrecher/Beklaute, Vergewaltiger/Vergewaltigte, Steuerhinterzieher
über einschlägige Gesetze bestimmen weil die anderen ja nicht betroffen sind

Recht

Wie ich so sehe geben zu diesem Thema fast nur männliche Wesen ihren Kommentar ab.
Mit welchem Recht eigentlich. Ein Schwangerschaftsabbruch wird in den seltesten Fällen mit"ich habe gerade keine Zeit, keine Lust" begründet sondern hat schwerwiegende Gründe die kaum ein Mann nachvollziehen kann.
Also liebe männlichen Wesen (ich gehöre auch dazu) haltet euch aus dieser Debatte raus und überlasst es gefälligst den alleinigen Betroffenen die damit umgehen müssen. Egal wie sich die Frau entscheidet sie, und definitiv nur sie, muss immer mit der Entscheidung leben. Und das den Rest ihres Lebens.

@ 11:25 von silverbeard

"Das Problem an Schwangerschaftsabbrüchen ist, das Menschen darüber bestimmen, die nie in ihrem Leben mit diesen enormen, extremen Schwierigkeiten in Kontakt kommen können."
.
Welche meinen Sie da genau?
Die "enormen, extremen Schwierigkeiten" scheinen ja wohl beim Akt kein Problem gewesen zu sein?
Es gibt in unserer heutigen Zeit durchaus Mittel eine Schwangerschaft zu verhindern.
Vorsorglich, nachsorglich.
Ich glaube wir sind in unserer aufgeklärten Zeit weit entfernt von der "göttlichen Empfängnis".
.
Ich befürchte, dass dieses ernste Thema ein weiterer Bestandteil unserer "Wegwerf-Gesellschaft" werden wird.

Ok, damit ist also geklärt,

Ok, damit ist also geklärt, dass Männer von Natur aus nicht in der Lage sind, das Problem der Abtreibung ethisch zu reflektieren.

Wow.. Hut ab... Endlich passiert was!! Macht hinne!!

Wow... Hut ab vor den Linken, den Gruenen und den Mitklägern bei der FDP. Das hätte was. Weg mit diesem aktuellen § 219a.

https://www.tagesschau.de/inland/219a-117.html

Vergangene Woche hat der Bundestag der Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Linkspartei, Grüne und FDP wollen das Gesetz so nicht stehen lassen. Sie prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

ich wuenschen denen viel Glueck. Tut es fuer alle Frauen in Deutschland. Schluss mit der Bevormundung von Frauen. Es muss ein Grundrecht auf Information ueber Abtreibung geben. Denn Information ueber die Abtreibungsmethoden und den Ablauf der jeweiligen Methode (also die einzelnen Behandlungsschritte dabei) sind KEINE Werbung.

Auf die Begruendung von Kreuzer bin ich gespannt

Außerdem wäre ich mal neugierig, warum Kreuzer dieses Gesetz fuer verfassungsrechtlich nicht haltbar hält:

https://www.tagesschau.de/inland/219a-117.html

Notwendige Mehrheit der Abgeordneten erreicht
Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht müssen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum. Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. "Ich halte eine Klage für aussichtsreich", sagte Kreuzer den RND-Zeitungen. "Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar."

Dass heißt: die Begruendung dazu wuerde mich interessieren. Und wie hoch sind die Aussichten dass dieses Gutachten deren Auffassung stuetzt??

https://www.tagesschau.de/inland/219a-117.html

"Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten." Allerdings hänge die endgültige Entscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab.

Was ist wenn das Gutachten was anderes sagt??

@ Tada (09:22): dass hier von Ihnen ist kein Kompromiss

hi Tada

Abtreibungen nur straffrei zu machen wie Sie schreiben, reicht nicht.

Abtreibung ist ja auch per Gesetz nur straffrei.

Abtreibung muss endlich legal werden. Es gibt mehr als genug gute Gruende dafuer.

und auch dass hier von Ihnen:

Die Auflistung der Dienstleistung, die Abtreibungsgegner als Werbung bezeichnen und Ärzte und Gerichte damit beschäftigen (es gibt ja sonst nix zu tun), könnte doch auch einfach nur straffrei werden.

reicht nicht. Denn die Auflistung dieser Dienstleistung ist KEINE Werbung! Werbung ist, wenn etwas gegen Geld angepriesen wird. Aber eine reine Auflistung ist keine Anpreisung gegen Geld und damit KEINE Werbung. Und auch die Information ueber Abtreibung - also Abtreibungsmethoden und wie diese ablaufen - ist ebenfalls KEINE Werbung.

Von daher zu diesem letzten Punkt von Ihnen:

Damit wäre ein Kompromiss gegeben, mit dem alle zufrieden sein sollten.

klares NEIN. Abgelehnt. Das ist kein Kompromiss.

Bannmeilenerweiterung

In Hessen wird übrigens aktuell ernsthaft zwischen den demokratischen Parteien diskutiert ob man die Bannmeilenregularien erweitern muss. Diese finden bislang nur fur den Landtag in Wiesbaden Anwendung. Hintergrund:

Vor der Praxis von Frau Dr. Hähnel stehen permanent geifernde angeblich "christlich" motivierte sog. Lebensschützer herum und belästigen Frauen, die in ihrer Not fachlichen Rat zum Thema einholen wollen.

Hätten wir in D nicht so strenge Waffengesetze ( die die AfD ja schleifen will), müsste frau um ihr Leben fürchten. Die Mordanschläge aus dem rechten Spektrum in den USA auf Frauen in Notlagen und Fachärzte haben dort bekanntlich schon Todesopfer gefordert.

@ Neutrale Welt (11:59): diese Mittel wirken nicht immer

@ Neutrale Welt

Dann zu dem hier von Ihnen:

Es gibt in unserer heutigen Zeit durchaus Mittel eine Schwangerschaft zu verhindern.

Ja die gibt es, nur wirken die nicht immer. Wenn zum Beispiel eine Pille nicht mehr wirkt weil bereits eine Schwangerschaft besteht (normalerweise wird der Frau wirklich uebel schlecht und die Pille kommt wieder raus) dann war es dass. Oder auch bei einem Platzen vom Kondom ist der Schutz dann nicht mehr gegeben. Auch eine Spirale schuetzt nicht immer.

Von daher stimmt dass hier von Ihnen so nicht:

Vorsorglich, nachsorglich.

und dass hier von Ihnen:

Ich befürchte, dass dieses ernste Thema ein weiterer Bestandteil unserer "Wegwerf-Gesellschaft" werden wird.

ist mit Verlaub gesagt Quatsch mit Soße, weil keine Frau sich die Entscheidung ueber eine Abtreibung leicht macht, im Gegenteil. Sie stellen alle Frauen als Mörderinnen unter Generalverdacht! Aber es gibt nunmal gute Gruende warum eine Abtreibung sein muss.

Abtreibung

zu diesem Thema empfehle ich den Artikel aus der SZ von gestern.

https://www.sueddeutsche.de/leben/schwangerschaftsabbruch-abtreibung-kin...

re sisyphos3

"von Frauenarzt zu Frauenarzt tingeln
.
warum so umständlich ?
Beratungsstelle wo sie ohnehin muß wenn sie eine Abtreibung anstrebt
da wird sie umfassend und bestens beraten"

Ich würde mal davon ausgehen, dass eine Frau zuerst einen Arzt Ihres Vertrauens aufsucht und zur Beratungsstelle danach geht, um sich den obligatorischen Schein abzuholen.

re frantonis

"Das Verfassungsgericht hatte sich bereits mehrmals

mit der Abtreibung auseinandergesetzt. Es ist immer zum Schluss gekommen, dass unabhängig von der Straffreiheit der Schutz des ungeborenen Kindes im Vordergrund stehen muss."

Die Idee, dass das ungeborene Leben besser geschützt wird, wenn Ärzte gar nicht über Abtreibungen informieren dürfen, ist allerdings sehr umstritten.

re sisyphos3

"im übrigen ist Abtreibung illegal - wie Drogenkonsum, Einbrechen, Steuerhinterziehen"

Drogenkonsum ist nicht illegal, und Einbrechen ist auch nicht in den ersten drei Monaten straffrei.

Bißchen mehr nachdenken, bevor man solche Vergleiche raushaut.

re neutralewelt

"Es gibt in unserer heutigen Zeit durchaus Mittel eine Schwangerschaft zu verhindern."

Und es gibt Schwangerschaften trotz dieser Mittel.

Insofern ein völlig sinnbefreiter Einwurf.

Liberale Parteien ignorieren Schutzwürdigkeit Ungeborener

Mir fällt auf, dass der ethische Wertekonflikt, um den es bei der Abtreibungs-Diskussion geht – nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Kindes - von vielen reduziert wird auf die Forderung nach dem Recht auf Selbstbestimmung der Frau, so als ginge es in der ganzen Diskussion einzig und allein um diesen einen Wert. Der Wert der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Kindes wird dabei komplett ignoriert. Was ich nicht begreife ist, dass gerade die Parteien, die sich sonst lobenswerterweise sehr engagiert für Menschenrechte, Minderheitenschutz etc. einsetzen, auf diesem Gebiet ethisch komplett versagen. Ich bin sehr für Feminismus, aber nicht als Doktrin, die sich herausnimmt, sich beliebig über jegliche ethischen Grenzen hinwegzusetzen.

Wie schön, wenn alte Männer...

... - und die sind es nun mal - auch offensichtlich hier im Forum -
über das Leben von Frauen befinden!
Diese Heuchelei ist einfach unerträglich. Aber es sagt ja schon alles über dieses unser Deutschland, in dem das Abtreibungsrecht noch mit dem Strafrecht geregelt wird. Mittelalter lässt grüßen!
Am 8. März ist Internationaler Frauentag! Meine Grüße und Hochachtung an Euch schon heute! Aber die letzte Schlacht um die Gleichberechtigung ist noch lange nicht geschlagen. Niemals unterkriegen lassen! Nie!

Freie Information

Es muss erlaubt sein, sich als Schwangere über Abbrüche zu informieren und es muss erlaubt sein, als Arzt oder Ärztin über Abbrüche zu informieren. Über Methoden, Risiken, usw. muss gesprochen und öffentlich informiert werden dürfen.
Das ist ein Grundrecht.

10:45 von Sisyphos3 "warum

10:45 von Sisyphos3
"warum kann man nicht einfach den §219 akzeptieren
jede Frau hat die Möglichkeit zur Abtreibung
wenn sie nur an die kleine Regel der Beratung hält und dort erfährt sie alle was im Zusammenhang mit einer Abtreibung nötig ist nebst einem Arzt der dies durchführt"

Die Möglichkeit zur Abtreibung bleibt auch weiterhin an ein Beratungsgespräch geknüpft.

Es geht um Information, welcher Arzt Abtreibung vornimmt ... nach so einem Gespräch.

@ Demokratieschue

Es gibt in unserer heutigen Zeit durchaus Mittel eine Schwangerschaft zu verhindern.
Ja die gibt es, nur wirken die nicht immer. Wenn zum Beispiel eine Pille nicht mehr wirkt weil bereits eine Schwangerschaft besteht ...

Wenn eine Schwangerschaft schon besteht, ist ein Ovulationshemmer bedeutungslos, denn ein Eisprung findet dann nicht mehr statt.

10:00 von karwandler re

10:00 von karwandler
re fjörgyn

"" Welche Frau, die "Gynäkologe" schreiben kann, weiß denn wohl NICHT, dass sie so einen fragen kann, wenn sie an Schwangerschaftsabbruch denkt? Zumal es durchaus Sinn macht, dort mal aufzutauchen, um den Verdacht bestätigt zu bekommen oder eben nicht. Und wenn sie das tut, dann wird er/sie ihr sagen, ob er/sie das auch macht."

Also sollte eine Frau, die an eine Abtreibung denkt, erst mal von Frauenarzt zu Frauenarzt tingeln um rauszukriegen, wer dafür in Frage kommt?"

Den eigenen Frauenarzt fragen reicht völligst aus.

Frauenärzt wissen, wer das macht.

Das hier ist keine

Das hier ist keine inhaltliche Debatte sondern eine rein formelle.

Deshalb ist der Aufstand von beiden Seiten völlig überzogen.

@ esgehtauchanders

Vor der Praxis von Frau Dr. Hähnel stehen permanent geifernde angeblich "christlich" motivierte sog. Lebensschützer herum und belästigen Frauen, die in ihrer Not fachlichen Rat zum Thema einholen wollen.

Nach meinem Kenntnisstand sind in solchen Fällen Platzverweise durch die Polizei möglich, ohne dass das prinzipielle Demonstrationsrecht der "Lebensschützer" verletzt werden würde.

Nochmal an alle

Nochmal an alle Beteiligte:

es ist eine Formalie!

Weil Abtreibung keine Kassenleistung ist!

DESHALB wird eine solche "Info" als "Werbung" gewertet.

Es sei denn es gibt eine medizinische Indikation zur Abtreibung, dann würde das von der Kasse übernommen.

Ein Arzt darf mit privaten Leistungen nicht werben, wenn er eine Kassenzulassung hat.

Weil ein Arzt in erster Linie Arzt ist und kein Unternehmer. Zumindest nicht in erster Linie als Unternehmer in Erscheinung treten soll. Und Gewinn auch nicht die Triebfeder seines Handelns sein sollt.

Die Frage "Abtreibung

Die Frage "Abtreibung ja/nein" steht gar nicht zur Debatte.

Kann es auch gar nicht.

Weil das keinen etwas angeht!

Abtreibung ist eine rein private Angelegenheit von der Frau, die es betrifft !

WER will sich da bitte freiwillig zum Depp machen und meinen, er hätte dabei was zu melden?

13:15 von karwandler re

13:15 von karwandler
re frantonis

""Das Verfassungsgericht hatte sich bereits mehrmals

mit der Abtreibung auseinandergesetzt. Es ist immer zum Schluss gekommen, dass unabhängig von der Straffreiheit der Schutz des ungeborenen Kindes im Vordergrund stehen muss."

Die Idee, dass das ungeborene Leben besser geschützt wird, wenn Ärzte gar nicht über Abtreibungen informieren dürfen, ist allerdings sehr umstritten."

LEUTE !

Darum gehts doch gar nicht!

Das wär ja wohl noch schöner.

09:22 von Tada "Warum

09:22 von Tada
"Warum gestaltet man das Werbeverbot nicht anders?
Abtreibung ist ja auch per Gesetz nur straffrei.

Die Auflistung der Dienstleistung, die Abtreibungsgegner als Werbung bezeichnen und Ärzte und Gerichte damit beschäftigen (es gibt ja sonst nix zu tun), könnte doch auch einfach nur straffrei werden."

Weil Abtreibung keine Kassenleistung ist.

13:19 von karwandler

Einbreche ist illegal
Schwangerschaftsabbruch ist illegal
erster ist strafbar (fast) in jedem Fall
zweiteres ist straffrei wenn man sich vorher beraten läßt
warum darf man nicht gelegentlich etwas überzeichnen bei Vergleichen
auch hinsichtlich wenn ich hier manche Beiträge so lese, wo manche schon nen Rechtsanspruch ableiten auf Abtreibung und sich erregen
dass es Ärzte gibt die das nicht machen

14:11 von StöRschall

Es geht um Information, welcher Arzt Abtreibung vornimmt ... nach so einem Gespräch.
.
auch das wird einem mitgeteilt - in so einem Gespräch

Freie Information

Es muss in diesem Lande möglich sein, sich z. B. im Internet zu informieren, wo ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird und es muss für einen Arzt statthaft sein, nach außen zu zeigen, dass er einen Abbruch durchführt.
So einfach ist das.

@ StöRschall: keine Kassenleistung (14:29)

Und gerade da sollten die Frauen wissen, was es kostet, um das Geld dabei zu haben.

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So gesehen dürfte auch keiner die Kosten für eine Spirale / Hormonspiralen im Internet erfahren, weil streng genommen diese nur die Befruchtung erschweren und die Einnistung verhindern. Immerhin findet die Befruchtung im Eileiter statt und ein Embryo ist bereits 7 Tage alt, wenn es die Gebärmutter erreicht und sich dort einzunisten versucht. Das klappt halt nicht, wenn die Gebärmutterschleimhaut nicht so ist.

Ich weiß nicht, was da der moralische Unterschied zu einer Abtreibung in den ersten 3 Monaten sein soll.
In beiden Fällen trifft es einen Zellhaufen, kein Kind. Nicht einmal einen Fötus.

Schwangerschaftsabbruch ist illegal

Schwangerschaftsabbruch wird nur in bestimmten Fällen nicht bestraft. Insofern ist es doch völlig klar dass man für Schwangerschaftsabbruch keine Werbung machen darf. Dass es darüber überhaupt Unklarheiten geben kann wundert mich!

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