Israels Generalstaatsanwalt will Ministerpräsident Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anklagen. Zuvor muss aber noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Der weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Natürlich hat Netanyahu das Recht, die Vorwürfe zu bestreiten, und dazu gehört wesentlich die Anhörung. Sollte es zu einer Anklage kommen, dann ist er als Kandidat für die Neuwahl nicht zu halten - und der politische Anstand würde gebieten, zurückzutreten - wie seinerzeit sein Vorgänger Olmert. Wir werden sehen.
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Die Moderation
Erstes gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Wenn und nur wenn Herrn Netanyahu was nachgewiesen und überführt wird dann soll Er wie jeder Andere auch bestraft werden.
Er wird, dank seiner Rechtsberater entsprechende Regulierungen finden, die Verharmlost werden.
Oder eine Schlammschlacht beginnen, die für andere Volksgruppen, gerade für Kinder sehr unschön enden werden.
Unrecht sollte wirklich bearbeitet werden!
Die Unschuldsvermutung gilt aber nur vor Gericht. Um jemanden eine Schuld nachzuweisen und zu überführen müssen Recherchen und Ermittlungen eingeleitet werden. Und dazu muss ja erst mal eine Schuld vermutet werden. Abgesehen davon gilt die Meinungsfreiheit. Und meiner Meinung nach ist Netanjahu ein korrupter und ewiggestriger Reaktionär, was in dieser Kombination ja durchaus keine Seltenheit ist. Nun besteht die Möglichkeit, dass ein Gericht in Israel zu mindestens einen Teil meiner Meinung zu Herrn Netanjahu entweder bestätigt oder widerlegt.
Es gibt genügend israelische Bürger denen es reicht und die gemerkt haben, dass die Politik der letzten Jahre ihr Land vom Rest der demokratischen Welt isoliert haben. Hoffentlich lässt sich die Bevölkerung nicht wieder auf einen Deal mit einer Partei ein, die Schutz verspricht und im Gegenzug alle Freiheiten einfordert. Und hoffentlich stabilisiert sich dann auch das Verhältnis zu Europa, wo momentan nicht mehr zwischen kritischer Analyse und Antisemitismus unterschieden wird.
Netanyahu hat sich noch niemals mit dem begnügt, was ihm gegeben wurde! Er hat es sich genommen, immer. Es ist seine Art, wie er die Dinge sieht. Das aber Generationen heranwachsen, die andere moralische Vorstellungen haben, als er, ist sein Pech. Zu hoffen ist, dass er eine gerechte Strafe erhält!