Ihre Meinung zu: Demokraten wollen Trumps Notstand mit Resolution stoppen

22. Februar 2019 - 20:06 Uhr

Neben juristischen Schritten gehen die US-Demokraten nun auch mit politischen Mitteln gegen Trumps Notstandserklärung vor. Sie brachten eine Resolution im Kongress ein, um den Präsidenten zu stoppen.

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Kommentare

Erfolgsresolution?

Wenn man das Ende vorweg nimmt, ist der Artikel gegenüber den Titeln sehr aufklärend.
*
"Sollte die Resolution in beiden Kongresskammern mehrheitlich unterstützt werden, müsste Trump zum ersten Mal sein Vetorecht als Präsident nutzen, um seine Notstandserklärung aufrecht zu erhalten. Über ein solches Veto könnte sich der Kongress nur hinwegsetzen, wenn in Senat und Repräsentantenhaus jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Dass es dazu kommen könnte, halten Beobachter für sehr unwahrscheinlich."

Die Demokraten tuen dies, die

Die Demokraten tuen dies, die Demokraten tuen das, ...
Bla, bla, bla ...
Die Demokraten werden sich nochmal bei Trump bedanken, dass er Bernie Sanders verhindert hat.
Die demokratischen Politiker sind nämlich nicht für Pfennig besser als Trump.
Mit crooky Hillary wäre der Krieg gegen Russland oder den Iran schon längst im Gange.
Und an America First glaubt sogar Bernie Sanders.

Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab

In Deutschland heißt es oft nach der Wahl versprochen und gebrochen. Damit der Wähler nicht betrogen wird setzt Trump nun seine Wahlkampfversprechen um und baut die Mauer. Danach wird er die exzessiven deutschen Exportüberschüsse mit Zöllen abbauen.

Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab

Welche hat er denn abgearbeitet, keins bis jetzt zu 100 Prozent und dieses scheitert auch,
warum immer die Demokraten sculd sein sollen versteh ich nicht.
Er hat in 2 Jahren mit der Mehrheit der Repuplikaner in beiden Häusern nix zu wege gebracht
und wird es in den letzten beiden Jahren gegen die Demokraten auch net schaffen.
Ausserdem sollte Mexiko die Mauer bezahlen und nicht die Steuerzahler.
Zu den Zöllen ich hoffe sie haben keinen Arbeitsplatz in Deutschland der durch die Zölle,
auf egal was, unweigerlich abgeschafft wird, da die Umsätze stark zurück gehen werden

@Boris.1945 - Trump is a lame Duck

McConnell, einer der einflussreichsten Republikaner, hatte schon Trump vor der Ausrufung des Notstandes gewarnt.
Selbst die Republikaner sind schon seit 2 Jahren gegen Trumps Mauer.
Legt Trump sein Veto ein, hat er seine eigene
Partei gegen sich !

Wenn ich mir das so durchlese

"" Sollte die Resolution in beiden Kongresskammern mehrheitlich unterstützt werden, müsste Trump zum ersten Mal sein Vetorecht als Präsident nutzen, um seine Notstandserklärung aufrecht zu erhalten. Über ein solches Veto könnte sich der Kongress nur hinwegsetzen, wenn in Senat und Repräsentantenhaus jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Dass es dazu kommen könnte, halten Beobachter für sehr unwahrscheinlich.""
#
dann heißt es doch Trump ist garnicht zu stoppen und wird von seinem Veto Recht auch Gebrauch machen. Also was soll das denn und eine 2/3 Mehrheit wird wohl kaum zustand kommen.

@ Initiative Neue...

Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab

Die Demokraten arbeiten auch ihre Wahlkampfversprechen ab und versuchen Trumps Versprechen mit allen Mitteln zu verhindern. Und die Demokraten haben bei diesem unsinnigen Großprojekt Mexiko Mauer Recht.

@ Initiative Neue...

Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab

Sein wichtigstes Wahlkampfversprechen war, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen. Aber das hat der Herr Immobilienmilliardär schon wieder vergessen.

Wahlversprechen

21:22 von Initiative Neue...

"In Deutschland heißt es oft nach der Wahl versprochen und gebrochen. Damit der Wähler nicht betrogen wird setzt Trump nun seine Wahlkampfversprechen um"

Egal, wie oft man dieses Argument immer und immer wieder bringt:

a. Ein Wahlversprechen kann auch auf der Basis von Lügen gemacht worden sein.
Ist es dann ehrenwert, dieses verlogene Wahlversprechen durchzuboxen?

b. Das Durchboxen kann mit weiteren Lügen und anti-demokratischen Mitteln geschehen.
Sind diese antidemokratischen Mittel und Lügen ehrenwert?

c. Die Mittel des Durchboxens können die Demokratie enthebeln und die Diktatur einläuten.
Ist das ehrenwert?

Für mich scheint sein Ziel klar: es ging von Anfang an um Zerstörung der Demokratie und Vorbereitung einer Diktatur.

Die Hoffnung besteht, dass das auch andere durchschauen und ihm entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Niemand sollte darauf reinfallen, dass ein "Wahlversprechen" nicht als Start einer Diktatur gemacht worden sein kann.

re boris.1945

"Wenn man das Ende vorweg nimmt, ist der Artikel gegenüber den Titeln sehr aufklärend."

Sie gucken nur darauf, dass Trump am Ende die Resolution abschmettern kann. Verlassen Sie sich mal darauf, dass die Demokraten das mindestens so gut wissen wie Sie.

Das Spiel geht so:

Wenn Trump sein Veto gegen eine Resolution einlegt, die in beiden Kammern eine Mehrheit hat, dann richtet sich das Veto auch gegen den Senat, in dem er eigentlich die Mehrheit dagegen haben müsste.

Eine ganz andere Hausnummer, als nur die Demokraten zu überstimmen.

@21:22 von Initiative Neue...

Aha, Trump ist der neue Gott?? Nein, sein Wahlversprechen hält er ganz und gar nicht, denn die Bürger müssen dafür zahlen. Für Letzteres haben sie ihn garantiert NICHT gewählt. Außerdem heiligen Sie die Mittel, die T. anwendet. Es ist hoffnungslos undemokratisch, per Dekret derartige Beschlüsse durchzusetzen. In D. bin ich extrem froh darüber, dass '49 ein Grundgesetz beschlossen wurde, welches diese Machtfülle eines Präsidenten nicht beinhaltet. Wir kennen ja das Regieren mit Notstands-Gesetzen - und in D. weiß man, was dabei rauskommt. Könnte mir vorstellen, dass die USA zwischenzeitlich neidvoll auf die dt. Demokratie schauen ! Und Autozölle wird T. bestimmt nicht einführen, denn damit würde er seine verbliebenen Mittelstands-Wähler völlig verbrämen. Amerikanische Autos sind einfach nicht hipp. Hier in D. kauft das auch kaum jemand.

Wortbrüchige Politiker

@ Initiative Neue:
Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab

Sein wichtigstes Wahlkampfversprechen war, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen. Aber das hat der Herr Immobilienmilliardär schon wieder vergessen.

re nie wieder spd

"Die Demokraten werden sich nochmal bei Trump bedanken, dass er Bernie Sanders verhindert hat."

Machen Sie sich erstmal schlau, wer Bernie Sanders verhindert hat.

Tipp: Trump war es nicht.

Falsch informiert

@ nie spd:
Die Demokraten werden sich nochmal bei Trump bedanken, dass er Bernie Sanders verhindert hat.

Sanders hat in seiner eigenen Partei keine Mehrheit bekommen. Trump hat den Senior der Demokraten also gar nicht verhindert.

@21:22 von Initiative Neue...

....."setzt Trump nun seine Wahlkampfversprechen um und baut nun die Mauer"....nicht ganz richtig, er hatte angekündigt, dass Mex die Mauer bezahlen wird....

Er löst keine Versprechen ein, arbeitet eher mit Halbwahrheiten.

"Trump arbeitet Wahlkampfversprechen ab"

Trump arbeitet lediglich mit Halbwahrheiten. Er baut die versprochene Mauer ja, aber sein versprechen das Amerika nicht zahlen muss hat er doppelt gebrochen. Sowohl nimmt er sich geld was normalerweise woanders angelegt würde, als auch durch den Notstand einem großen finanziellen Schaden angerichtet zu haben. Man sollte also keineswegs verschönen das er doch seine versprechen halten würde da er dies nur zur Hälfte oder weniger tut.

@Initiative Neue... 21:22

Trump kann gerne abarbeiten was er will. Die Mehrheit der Amerikaner will diese Mauer nicht. Er mag also vielleicht seine Anhänger befrieden aber dies reicht nicht um wiedergewählt zu werden. Sollte er also mit der Mauersache durchkommen tut er den Demokraten einen gefallen. Die stehen nämlich für das was die Mehrheit der Amerikaner will: Keine Mauer nach der Idee von Trump sondern eine Verbesserung der bereits existierenden Sicherheit.

Panic in DC

Der Artikel nimmt es doch voraus. Die "Demokraten" werden gnadenlos scheitern.
Was soll das ganze Suppenkaspergehampel bringen ? Panic in DC ?!

@nie wieder spd 21:17

Ihr Beitrag macht 0 Sinn. Die Demokraten haben 0 Gründe sich bei Trump zu bedanken. Ob die demokratischen Politiker besser oder schlechter als Trump sind entscheidet der Wähler nächstes Jahr im November bei der Präsidentenwahl und ganz sicher nicht Sie!
PS: Trump liegt gegenüber jedem/jeder Kandidaten/Kandidatin zurück. Dies hat Gründe. Auch wenn es die ganzen Trump Fans im Forum nicht hören möchten.

@Boris.1945 21:03

Für die Demokraten ist es wichtig sich klar von dieser Trump-Mauer zu distanzieren und klar zu zeigen, dass sie für den Willen der Mehrheit der Bevölkerungsmeinung stehen und die besagt, keine Trump-Mauer und kein Notstand. Die Republikaner können tun was sie wollen, eines sollten die aber wissen, wenn die für die Mauer sich aussprechen, dann sprechen die nicht für die Mehrheit des amerikanischen Volkes.

@21:22 von Initiative Neue... setzt sein Wahlversprechen um

"Damit der Wähler nicht betrogen wird setzt Trump nun seine Wahlkampfversprechen um und baut die Mauer."

Wann setzt er denn den zweiten Teil seines Wahlversprechens um und läßt Mexico für die Mauer bezahlen?

Notstand...

an der südlichen Grenze von Mexiko zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist doch so lächerlich oder ist halb Lateinamerika in Richtung USA unterwegs. Ich Gaube es nicht.
Na ja Herr Trump.

Wieso ist das kein Wählerbetrug?

> Damit der Wähler nicht betrogen wird setzt Trump nun seine Wahlkampfversprechen um und baut die Mauer.

"Der Wähler" hat in der letzten maßgeblichen Wahl entschieden, daß im für die Haushaltsbudgetierung zuständigen Repräsentantenhaus jetzt eine Mehrheit der Demokraten sitzt, die zu dieser Wahl sehr klar gemacht haben, daß sie nicht für die Finanzierung einer Mauer stehen.

Daß Trump jetzt Notstandsgesetze mißbraucht, um für eine lange existierende Situation aus Trotz und Ungeduld (wie er selbst im Interview konstatiert hat) nicht bewilligte Gelder von anderen Behörden zu stehlen, ist der eigentliche Wählerbetrug, bei dem er auf die in der Verfassung festgelegte Gewaltenverteilung scheißt, weil er populistisch einen Sündenbock hat.

Hatten wir auch schon in Deutschland. Das Ermächtigungsgesetz dazu hat Trump allerdings schon mit dem Amt geerbt. Aus der Geschichte zu lernen ist halt unpopulär.

um 21:22 von Initiative Neue...

"Danach wird er die exzessiven deutschen Exportüberschüsse mit Zöllen abbauen."

Wird ja keiner gezwungen, unsere Produkte zu kaufen. Aber wenn die selbst nix besseres anzubieten haben, kann ich doch nicht schuld sein.

Trump hebelt, ganz eigennützig,

die Demokratie aus und muss gestoppt werden! Das, was er tut, ist Machtmissbrauch.

auf der Mauer

auf der Lauer. Politische Strategiespiele auf amerikanisch. Happy End? ungewiss

hätte mich auch gewundert

wenn unsere öffentliche anstalt nicht noch was wichtiges über trump gefunden hätte. leider wurde garnichts über das harmonische treffen mit kanzler kurz berichtet. und über die bestürzung beider, wie schlimm das verhältnis mit deutschland ist

@Sausevind "Demokratie aushelbeln"

Am ehesten wird die Demokratie ausgehebelt in dem man jedes Wort verdreht.

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