Ihre Meinung zu: Bundestags-Gutachten: Anerkennung von Guaidó fragwürdig

19. Februar 2019 - 10:25 Uhr

Juan Guiadó hatte sich im Januar selbst als Interimspräsident Venezuelas benannt. Zahlreiche Staaten wie die USA und Deutschland erkannten ihn an. Ein Gutachten des Bundestags hält das für fragwürdig.

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Kommentare

einmischung

Und wie kommt der deutsche Bundespräsident Steinmeier dazu, auf seinem Besuch in Kolumbien, dem Grenzstaat von Venezuela, den Rücktritt der gewählten Regierung Venezuelas und Neuwahlen zu fordern? Der Bundespräsident hat (lediglich) repräsentative Aufgaben. Aber was für ein Deutschland repräsentiert er hier. Eines das sich rücksichtslos - nach Trumpmanier- sich einmischt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Sind auch da Wirtschaftsinteressen ausschlaggebend?

Man hat den Eindruck ...

... das Völkerrecht würde die Bundesregierung nur rudimentär interessieren.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Politik der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einstuft.

Auch die Haltung von Merkel und Co. zu Einsätzen in Syrien war mit geltendem Recht nicht in Einklang.

Fragwürdig? Ich denke mal, es

Fragwürdig? Ich denke mal, es ist absolut unwichtig für Venezuela, was die Bundesregierundg denkt. Maduro ist der Präsident. Was würde Merkel machen, wenn Venezuela plötzlich Steinmeier als Kanzler sehen würde? Ein wenig lächeln und sonst nichts.

Der Artikel

kommt etwas spät bei TS.
Und ja, es ist die falsche Entscheidung unserer Regierung gewesen, aus Sicht vieler.
Man muss sich nicht immer schnell den Ideen der USA anschließen, schon gar nicht wenn man weis um was es eigentlich in wirklich geht.
Und der Regierung stehen ja noch ganz andere Informationen zur Verfügung als uns hier unten auf der Straße.
Aber es gab einige Schlagzeilen und Artikel die ich vermisst habe, das ARD Papier zum Beispiel, oder wie man verhindern wollte, was AKK will.
Und vieles mehr, es gäbe schon einiges zu bemängeln, und das nicht nur bei unserer Regierung.
EZB Artikel sind zur Zeit auch interessant.

Da hat aber jemand lange überlegt...

Mich beeindruckt die wahnsinnige Geschwindigkeit von nur zehn Tagen (z.B. gegenüber der faz), mit der es das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nun auch in die Tagesschau geschafft hat. Immerhin wird es nicht pflichtschuldigst in einer Online-Meldung am Wochenende nachts beerdigt.

Alte Meldung

Dieses Gutachten ist doch schon einige Tage alt. Danach gab es hier schon das lesenswerte Interview mit dem Staatsrechtsexperten Ambros (https://www.tagesschau.de/interview-ambos-venezuela-101.html)
das noch viel aufschlußreicher war, da er von der venezulanischen Verfassung ausging. Zu der St. Seibert die bei der BPK anwesenden Journalisten aufforderte, diese einfach zu googeln ("bei einer bekannten Suchmaschine", so das peinliche Originalzitat. Sonst wäre das ja Schleichwerbung)
Was mich allerdings jetzt bei allen Medien maßlos enttäuscht. Warum gibt es denn keine Forderung nach Konsequenzen für die Politiker, die sich hier eines offenkundigen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. In anderen Fällen, was Konsequenzen angeht, ist man da wesentlich schneller.
Genauso schlimm ist allerdings auch, daß sich Deutschland, nach Syrien, hier wieder einmal als Vermittler selbst ins Abseits geschossen hat.

Priorität eins muss haben,

Priorität eins muss haben, die unnötigen Leiden der Bevölkerung in Venezuela schleunigst zu beenden. Dazu muss die Maduro Ausbeuter-Clique verschwinden. Die Bevölkerung Venezuelas wird Deutschland wohl für jegliche Unterstützung in diese Richtung dankbar sein ( bis auf die Günstlinge Maduros ).

Da hat er wohl recht...

"Der US-Präsident bilde sich wohl ein, er könne dem venezolanischen Militär Befehle erteilen. "Wer ist der Kommandeur der Streitkräfte, Donald Trump aus Miami?", fragte Maduro. Die denken, sie seien die Eigentümer des Landes."
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Da hat Maduro wohl recht, so denken die USA-Führer... und nicht nur bei Venezuela, sondern allen rohstoffreichen Ländern...

Wie so viel andere Gutachten des Bundestags:

Morgen sind sie leider vergessen. Sie werden gemeldet, und das wars. Die Geschichte vom Mann mit Hut hingegen beschäftigte uns eine ganze Woche. Irgendwie schräg.

Maduro ist Staatschef und

Maduro ist Staatschef und keine selbsternannte amerikanische Marionette.

Missachtung des Völkerrechtes

Es ist traurig, dass wir auch zu einem Staat gehören, der das Völkerrecht offen missachtet und sich auch für die weitere Missachtung nicht zu schade ist. Dies reiht sich ein in der Liste der letzten 20 Jahre u.a. mit dem Kosovo, Syrien und nun die offene Intervention in Venezuela.

Respekt an die Türkei, die

Respekt an die Türkei, die die Souveränität eines anderen Staates Respektiert und nicht wie die EU staaten.

Kehrtwende ?

Nanu, über dieses Gutachten wurde doch schon einmal berichtet. Warum also jetzt schon wieder?

Offenbar dämmert es auch unseren Medien, dass das bisherige Verhalten unserer Regierung gegenüber Venezuela mit Völkerrecht nicht viel zu tun hatte.

Interessant auch die Bildauswahl. Trump gewohnt cholerisch und Maduro irgendwie ruhig und sachlich.

Bundestagsgutachter in die Regierung!

... um wieder rechtskonforme Politik zu bekommen.

Bundestags-Gutachten: Die Anerkennung von dem sich

selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó
in Venezuela durch Deutschland ist fragwürdig. Diesem ersten Gedanken nach öffentlich Werdung dieser Maßnahme konnte ich mich - bin kein Staats - oder Völkerrechtler - auch nicht entziehen. Aber deutsche Politiker geben anscheinend lieber fast eine Milliarde Euro für Berater aus, als aus der Geschichte und Vergangenheit zu lernen. Falsche Einmischungen und Verirrungen mit dem moralinsauren Beigeschmack der Haltung: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ haben in der vergangen Zeit kein nachhaltig sinnvollen Ergebnis gebracht. Hier in Deutschland werden Kinder gelobbt und alte Bürger sammeln Flaschen....das sollte als wichtigster Tagespunkt gelöst werden. M.M.n.

Was wird die Bundesregierung denn jetzt machen?

Welche Konsequenzen muss denn jetzt die Bundesregierung durch diesen Völkerrechtsbruch fürchten? Wer wird vom Bundesstaatsanwalt vor Gericht gestellt um ein Exempel zu statuieren, da Frau Merkel sich erst gerade auf der Münchner Sicherheitskonferenz so vehement für die Einhaltung der internationalen Regelen eingesetzt hatte?

Dafür gab es Standing Ovations von teilen des Publikums und die Bundesdeutsche Presse, insbesondere die Zwangssubventionierten haben diese Rede von ihr als herausragend beschrieben.

Na dann, fangt an die bestehenden internationalen Regeln einzuhalten. Oder definiert gefälligst wie die restliche Welt "genesen" kann, am deutschen Wesen. Wie sieht die deutsche interpretation der internationalen Regeln denn nun aus?

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