Kommentare

Missbrauch des Amtes

Auch wenn alle Trump Befürworter wie im vorigen Forum über dieses Thema (gestern) behaupten, dass Trump nur das tut was seine Wähler verlangen, ist dies falsch....

Erstens, wie gestern von einigen erwähnt ist laut allen Umfragen in den USA der Großteil der Bevölkerung gegen den Bau einer Mauer. Grenzsicherung wollen alle, sogar viele der Demokraten. Aber die wenigsten wollen eine Mauer.

Zweitens, haben Republikaner und Demokraten im Kongress eine Lösung gefunden mit denen beide Seiten leben können. Ein typischer politischer Prozess eines Kompromisses.

Der einzige, der dann seinen Ego durchsetzen muss und damit eben nicht den Willen der Mehrheit des Volkes umsetzt ist Trump. Er tut nicht anderes als die Demokratie zu untergraben, um seien Meinung durchzusetzen.... wie ebenso gestern geschrieben, hoffe ich sehr, dass die Gewaltenteilung in den USA noch funktioniert und ihm die Gerichte nun einen Riegel vorschieben.
Spannend zu sehen ob die Richter wirklich unabhängig bleiben

Und noch eine Etage tiefer

Ein Niveauaufzug, der nur nach unten fährt und keinen Boden hat, ist eine zutreffende Metapher für diesen Präsidenten.

Stumpfe nationalistische Parolen im Wahlkampf raushauen. Diese in wesentlichen Punkten nicht einhalten können (Mexiko zahlt die Mauer). Aber seinen erschreckend beschränkten Wählern vormachen, dass man handelt.
Und hierzu einen feuchten Kehricht auf die Verfassung seines angeblich ach so geliebten Landes geben.

Man braucht von Trump zwei oder drei Interviews oder Statements zu hören, damit es einem als halbwegs reifen und vernünftigen Menschen Schamesröte ins Gesicht treibt und man fassungslos ist.
Das soll wirklich der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein? Darüber werden noch Generationen den Kopf schütteln und die heutige Generation wird rückblickend ungläubig darüber sein, dass das tatsächlich möglich war, sobald der nächste Präsident gewählt wurde und man direkt vergleichen kann.

Blüten der Demokratie

Nun sehen wir im nächsten Akt die Auswüchse dieser unumstrittenen Staatsform. Der Pöbel wählt und der Rest der Welt ist entsetzt. Der Mensch in seiner Kurzsichtigkeit wählt sein eigenes Ende.

Ja ja Widerstand von den

Ja ja Widerstand von den "Demokraten", Sorros, der Washinton Post, der New York Times und....

Unbelievable

Er ist schon ein bullethead und damit geht er offensichtlich durch jede Wand.
Aus meiner Sicht im wahrsten Sinne ver-rückt, überhaupt 3000 km Beton in die Landschaft stellen zu wollen, wenn die Zahlen illegaler Einwanderung rückläufig sind.

07:30 von Zeru

"...3000 km Beton in die Landschaft stellen zu wollen.." Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Nur ein paar hundert Meilen Stahlbarriere mit Stacheldraht und zusaetzlicher technischer Ausruestung.

Seine Kompromisslosigkeit...

....wird ihm wohl noch gröstere Probleme bereiten als der Widerstand der Migrationsfreundlichen Partei „Demokraten“.

Aber seine Kompromisslosigkeit ist es auch, die seine zahlreichen Anhänger bei der Stange hält.

Außerdem :
Was immer man über die Punkte denken mag, die er durchzusetzen trachtet :
Er ist konsequent bei der Durchsetzung derselben.
Und.... er versucht gegen alle Widerstände seine Wahlversprechen durchzusetzen.
Untypisch für Politiker...

Und dazu gehört nun mal auch der Mauerbau.

Der Mann hat gute Chancen, wieder gewählt zu werden.
Es sei denn, das wirtschaftswachstum sackt auf deutsches Niveau ab.

Ich wundere mich manchmal , wie sehr die Demokraten sich gegen die Mauer wenden.

Sie würde die seit Jahrzehnten anhaltendende armutsmigration aus Lateinamerika unterbinden.

Wenn nicht durch ihre tatsächliche Wirkung, dann doch durch die psychologische.

An einer sich daraus ergebenden kontrollierten Migration sollten eigentlich auch die „Demokraten“ ein Interesse haben

@Daje

Nun sehen wir im nächsten Akt die Auswüchse dieser unumstrittenen Staatsform. Der Pöbel wählt und der Rest der Welt ist entsetzt. Der Mensch in seiner Kurzsichtigkeit wählt sein eigenes Ende.

Demokratie ist schon immer noch die am wenigsten schlechte aller denkbaren Staatsformen. Ob das aber ausgerechnet für die amerikanische Demokratie gilt, in der

- ein einzelner Mensch nahezu unbeschränkte Macht hat

- dieser Mensch auch noch wie Trump und Bush jr. (beim seiner ersten Amtszeit) mit weniger als der Hälfte der abgegebenen Wählerstimmen ins Amt kommen kann

ist schon sehr fraglich.

@Klausewitz

Wusste gar nicht, dass es auch in Deutschland Anhänger der orbanschen Soros-Verschwörungstheorie gibt. Ab und zu mal die eigene Filterblase verlassen hilft da, hier haben wir zum Glück noch halbwegs unabhängige Medien.

@ Klausewitz

Sehr gut, dass sich mehr und mehr Widerstand gegen diesen Präsidenten gibt.

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Mehrheit ist gegen ihn und das ist gut so.

Bauherr Trump legt los

Trump hat gute Anwälte. Wenn das Verfahren nicht weit über die Amtszeit hinaus verschleppt wird, um die Mauer zu bauen wird die Zeit reichen. Mit neuberufenen Richter im Supreme-Court hat Trump darüber hinaus vorgesorgt.

Und wenn das oberste Gericht Trump Recht gibt, ist die amerikanische Demokratie längst nicht beschädigt. Wenn zentrale Wahlkampfversprechen umgesetzt werden, ist dies nicht ein Sündenfall sondern bürgerbestimmte Politik.

Das Geld und Beton fließen. Trump versteht sein Kerngeschäft.

Viel Lärm um nichts!

Ob die USA ihre Grenzbefestigungen (in der Regel Zäune) weiter ausbauen oder nicht, ist deren Angelegenheit. An spanischen und israelischen Grenzzäunen hat sich nahezu niemals jemand gestört. Ob nun Zaun oder Mauer. Das sind nur Worte. Letztlich ist es eine Barriere.
Ob das zulässig ist oder nicht werden wie beim sog. "Muslim-Bann" Gerichte entscheiden. Da hat sich Trump zuletzt etwas abgeschwächt durchgesetzt. Aber auch das war Sache der USA.
Also Rechtsweg abwarten, statt zu spekulieren. Die Gerichte werden das US-Recht kennen.

Sich...

über einen angeblichen Diktator aus Südamerika aufregen (weil er Sozialist ist, als Kapitalist würde man ihn mit Küsschen empfangen, wenn er die US-Companies ihren Reibach machen lässt) und sich dann selbst wie ein Alleinherrscher aufführen, der gegen den Willen des Parlaments und der Bürger seine absurden Vorhaben mit hanebüchenen Ausreden durchdrückt. Respekt, das ist an Scheinheligkeit kaum zu übertreffen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er vor dem Supreme Court gewinnt, würde das doch bedeuten, dass auch der nächste demokratische Präsident diese Freiheiten hätte. Das werden die erzkonservativen Richter, die Trump ernannt hat, wohl kaum riskieren wollen. Man stelle sich nur vor, da ruft Eine(r) den nationalen Notstand aus, um Windkraftwerke oder Abtreibungskliniken zu bauen... keine Chance.

Seine obsessive Besessenheit von der Mauer ist nicht mehr normal.

Ansichtssache

„Es sei auch denkbar, so Trump, dass er so ein Verfahren verliert. Dann werde der US-Supreme-Court über die Angelegenheit entscheiden. Er hoffe, dass er gerecht behandelt werde und vor dem Verfassungsgericht gewinne.“

Und ich hoffe, dass die Bürger der Welt gerecht behandelt werden und er vor dem Verfassungsgericht verliert.

Machtmissbrauch

Ein Präsident, der vom Volk keine ausreichende Mehrheit im Kongress bekommen hat, versucht sich durch die Erklärung des Notstandes Macht anzueignen, die ihm nicht zusteht. Das Volk hat ein Anrecht auf Gewaltenteilung und auf Verhandlungslösungen der politischen Kräfte.

Wer kennt die Realität?

Wieviele der Forumsmitglieder kennen die grenznahe Realität? Wer kennt dies aus praktischer Erfahrung über Jahre und Jahrzehnte? Was passierte unter zB Obama?
Der heutige Präsident ist weltweit ungeliebt, auch weil er die Medien attackiert wegen deren Einseitigkeit. Aber er macht auch nix anderes als seine Vorgänger! Und....er redet darüber. Er steht zu seinem Wort. Auch wenn man ihn nicht mag, das ist neu! Das muß nicht gut sein, aber alle reiben sich daran. Das ist gut! Und auch das ist neu.

und sie nennen

es immer noch "Demokratie" in den USA. so langsam sollten sie es mal umbenennen. mit einer demokratie hat das, was der da im weissen haus veranstaltet, nämlich nichts mehr zu tun...

07:30 von Zeru Unbelievable

"ver-rückt"!?

ich hab auch schon hier in diesen foren von menschen gelesen, dass deutschland täglich von 30 000 flüchtlingen überrannt wird (von denen 2/3 kriminell sind), und dass der ausländeranteil jetzt schon bei 30% läge (ist naklar blanker unsinn!) - da kann man schon mal ein mäuerchen haben wollen.. vor lauter angst vor - ja vor was denn eigentlich?

ich schätze ähnlich läuft das bei trumpy auch! da wird dann halt aus 3000 leuten ein ganzer "flüchlingstreck von tausenden", die alle das bisschen haben wollen, was die eigenen armen in der bevölkerung schon nicht mehr haben - und dann wird aus unwissenheit, angst und properganda eben eine mauer - erst im kopf und dann..

..dann kann jemand wie trumpy ungestraft tun, was schon diktatoren einst gerne machten - mauern und grenzwälle bauen!

ver-rückt? ja genau! verrückt!

@ Klausewitz

Die Tatsache, dass auch einige reiche Amerikaner die Demokraten unterstützen, kann doch nicht die Demokraten als solche und ihre politischen Positionen diskreditieren. Die Demokraten haben in einer freien Wahl eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen.

Die Bevölkerung kann man doch nicht einfach mit Hilfe eines sogenannten Notstandes ignorieren. Nächsten erklärt jeder Präsident ohne Mehrheit den Notstand und setzt ohne demokratische Balance seine privaten Ansichten durch.

07:20, Klausewitz

>>Ja ja Widerstand von den "Demokraten", Sorros, der Washinton Post, der New York Times und...<<

Die Partei heißt so, ohne Anführungszeichen, und hat gerade im House of Representatives durch demokratische Wahlen die Mehrheit erlangt, Sorros heißt entweder Zorro oder Soros, und die beiden von Ihnen erwähnten Zeitungen zählen zu den anspruchsvollsten Blättern der amerikanischen Presselandschaft.

Seit Amtsantritt sind

die US Staatsschulden um angeblich 370 Mrd US$ gestiegen. Da kommt es gut an, wenn behauptet wird "linke Tasche rechte Tasche" die benötigten 8 Mrd werden vom Militärhaushalt abgezwackt. Ob das auch stimmt erfährt die Öffentlichkeit nicht oder sehr spät. Tatsächlich wird wohl eher Umweltschutz Budget angezapft werden

Die gute Seite des Notstands

Das wohl einzig Positive an dieser wirklich dümmlichen Aktivität ist, dass er dieses Geld nicht in ein Wettrüsten gegen Russland investieren kann. Es zeigt aber auch, wie fadenscheinig das Rechtsempfinden des amerikanischen Präsidenten ist. Sein "America First" bedeutet wohl eher "Me First and forget about the rest".

Gute Politik

Eine gute Politik im Sinne der Menschen besteht darin, dass die wesentlichen politischen Kräfte einen vernünftigen Konsens finden und nicht darin, dass ein Akteur (Trump) mit Verfahrenstricks (Notstand) seine Sichtweise durchboxt.

Jedes Land, was ihre(n)

Jedes Land, was ihre(n) Präsident / Präsidentin frei wählen kann, bekommt den Präsident / die Präsidentin, welches es verdient.
Ich mache mir weniger Sorgen um Trump, denn der war vor der Wahl schon so. Der berühmte Elefant im Porzellanladen.
Ich mache mir mehr Sorgen um die geistliche Entwicklung / Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung, dass die so einen Show-Menschen wählen.

@ markusklett

... Nur ein paar hundert Meilen Stahlbarriere mit Stacheldraht und zusaetzlicher technischer Ausruestung.

Das Geld dafür ist ja im aktuellen Haushaltskompromiss längst bewilligt. Wenn das Trump ausreichen würde, bräuchte er keinen konstruierten Notstand.

@ Autochon

Und.... er versucht gegen alle Widerstände seine Wahlversprechen durchzusetzen.

So läuft Politik in der Demokratie aber nicht. Die andere Seite hat auch Wahlversprechen einzulösen und es muss ein Ausgleich geschaffen werden. Es nützt der Sache nicht, wenn eine Seite mit dem Kopf durch die Wand geht. Trump hat im Repräsentantenhaus nicht die Mehrheit, die Wählerinnen und Wähler wollten es so.

@autochon

Der Oberste Gerichtshof ist durch DT‘s Personalentscheidung bestens von ihm vorbereitet. Geschickt, wie er als Rammbock seine Züge geplant hat. Dumm ist er nicht, aber gefährlich für uns alle. Armes Amerika, arme Welt, die in den USA nun mehr als eine von Ignoranz geprägte Führungsmacht sieht.

Ehrlich...

Lieber baut er eine Mauer als dass das Militär das Geld bekommt. Am liebsten eine mit Goldrand. Die Mauer ist sinnfrei, Militäraktionen der USA aber noch viel mehr.

@ Initiative neue

Wenn zentrale Wahlkampfversprechen umgesetzt werden, ist dies nicht ein Sündenfall sondern bürgerbestimmte Politik.

Trump hat nicht die Mehrheit im Kongress und damit auch nicht das Recht, seine Position durchzusetzen. Es gibt nicht nur ein Wahlversprechen auf der Welt und nicht nur eine Position, die durchgesetzt werden will. Sie sehen im Moment aber nur eine Seite, die von Trump.

Trump löst hier kein Versprechen ein

Das Versprechen war, eine Mauer zu bauen, für die Mexiko zahlt. Versprochen gebrochen.

Zurecht wurde das Versprechen damals von allen auseinandergerissen. Trump mag mit seiner Kindergartenrhetorik in den USA Erfolg haben, aber dass das bei den Mexikanern nicht zieht sollte nicht überraschen.

@ Initiative neue

Das Geld und Beton fließen. Trump versteht sein Kerngeschäft.

Ihre unverhohlene Bewunderung für den starken Mann kann ich nicht verstehen. Gerade wir sind doch auf eine Politik im vernünftigen Konsens angewiesen. Sonst kommt der nächste starke Mann und streicht unser Einkommen und unsere Menschenrechte zusammen, indem er irgendeinen angeblichen Notstand erklärt.

Wann begreift er..

..dass Mauern noch nie Migranten aufgehalten haben..weder im alten China, noch am Limes und auch die Berliner Mauer hat nur 28 Jahre gehalten..

Machtk(r)ampf

Auch DT wird lernen müssen. Bei Machtkämpfen gibt es nur Verlierer. - Obwohl, ob er überhaupt lernfähig ist? - Da hab' ich meine Zweifel.

ErmächtigungsGesetz, PatriotsAct,

Sicherheit als super Grundrecht, Notstand.
Immer die gleichen Muster im Kampf gegen dies und das.

Bewusste Konfrontation

Trump hätte den Mauerbau schon längst durchsetzen könnten, tat er aber nicht weil er die bewusste Konfrontation sucht um am Ende als Macher da zu stehen.

Wie er das anstellt ist vollkommen gleichgültig.

Interessant ist nur, wie alle sich immer und immer wieder an ihm reibem und genau das braucht er, genauso wie diejenigen die sich damit profilieren möchten, also ein ganz abgekartetes Spiel, für beide Seiten; mehr nicht.

Ist doch klasse!

Das Geld kommt aus dem Militärhaushalt.

Trump baut die Mauer für den Frieden!

Well done, Mr. President!

re Ian Summerfield: Res publica

„Ob die USA ihre Grenzbefestigungen (in der Regel Zäune) weiter ausbauen oder nicht, ist deren Angelegenheit“

Es ist „deren“ Angelegenheit UND es ist „unsere“ Angelegeheit. Es geht um die „öffentliche Sache“, die res publica, die Republik.

Offensichtlich liegt die Entscheidung über die Mauer nicht bei „uns“. Das heisst aber nicht, dass uns diese „Sache“ nichts anginge.

Warum fühlen wir uns denn von solchen „Angelegnheiten“ betroffen? Weil wir davon „betroffen“ sind.

Und zwar auf sehr vielfältige Weise und ein Austausch im Kleinen wie hier im Forum genauso wie ein Austausch im Großen (z.B. UN) hilft uns bei der Beantwortung der Frage, „warum“ und „wie“ wir von einer Angelegenheit betroffen sind.

@ Botschaftersarek

Nein, da ist auch auf der Enterprise nichts "fraglich".

Mehrheitswahlrecht ist halt nicht Verhältniswahlrecht.

Und dass das deutsche System auch nicht perfekt ist, zeigt ja, dass die 14 % Partei der Grünen die Einstufung des Maghreb als sichere Herkunftsstasten blockieren kann.

Ganz egal was die Mehrheit meint.

Aber Hauptsache mit dem Finger auf andere zeigen und nur nicht vor der eigenen Haustür kehren.

Es geht in Wirklichkeit nicht um die Mauer

Ich vermute, diese Mauer ist Trump in Wirklichkeit völlig schnurz. Er hätte ja zwei Jahre lang mit der Mehrheit in beiden Kammern mehr Zeit als nötig gehabt, sie zu bauen. Hat er aber nicht.

Ich denke es geht ihm nur darum, seinen Anhängern zu demonstrieren, dass er alles in Bewegung setzt für die rechte republikanische Sache und darum den Demokraten letztlich die Schuld zu geben.

Trump geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Selbstdarstellung. Sachlich bewirkt hat er in der amerikanischen Politik ja auch bisher noch nichts und er wird auch nichts sachlich bewirken. Nur PR. Das ist ganz typisch für Populismus.

@Autochton: Der "Wahlversprechen-Halter" Trump ist mehr Legende

... als Realität

Die - auch im Hinblick auf den Mauerbau - wiederkehrende Legende von Trump, der alle seine Wahlversprechen hält, gründet sich nicht auf Fakten sondern auf "Gläubigkeit" seiner Gefolgschaft.

Dabei lassen sich diese Fakten ganz gut an der Realität prüfen und die besagt nach Stand vom 8.2.2019, dass Trump nach 757 Tagen im Amt

13 Versprechungen gehalten hat
16 gebrochen hat
15 auf den Weg gebracht
8 hängen gebleiben sind.

Ob man ihn für die "gehaltenen" loben will, nur weil er sie gehalten hat, ist eine Frage der politischen Präferenzen. Wer z.B. der Meinung ist, dass eine Krankenversicherung reine Privatsache und keine solidargesellschaftliche Aufgabe ist, der wird das tun. die Mehrheit der anderen nicht.

Verglichen mit anderen Politikern ist seine "Quote" keine Besonderheit.

08:22, Hinterdiefichte

>>. In zwei Jahren wird er dann wiedergewählt<<

Dazu müsste er schon einen veritablen Krieg vom Zaun brechen, wie Bush Junior. Sein Mäuerchen wird ihm da wenig helfen, da die wenigsten US-Amerikaner die mittelamerikanischen Einwanderer als nationale Bedrohung betrachten. Schließlich sind fast sämtliche US-Bürger Migranten oder haben einen deutlichen Migrationshintergrund. Auch Trump ist Migrantenkind. Außerdem sollte man bedenken, daß die "Hispanics" der am schnellsten wachsende Teil der US-Bevölkerung sind. Mit denen verscherzt es sich Trump gerade, und das ist kontraproduktiv. Denn die wählten bisher durchaus gerne mal republikanisch.

>>Trump bewegt sich im Rahmen der Gesetze<<

Ob das so ist, das werden die Gerichte entscheiden. Er testet gerade aus, inwieweit er die Gewaltenteilung aufheben kann. Man könnte es als Versuch eines kalten Staatsstreichs bezeichnen. Deswegen auch die glühende Unterstützung der rechtsextremen Szene. Die liebt Ermächtigungen und Machtergreifungen.

„Es sei auch denkbar, so

„Es sei auch denkbar, so Trump, dass er so ein Verfahren verliert. Dann werde der US-Supreme-Court über die Angelegenheit entscheiden. Er hoffe, dass er gerecht behandelt werde und vor dem Verfassungsgericht gewinne.“

Und wenn er verliert, ist er also ungerecht behandelt worden.

Hier sieht man welch geistigen Horizont DT hat.

@Tada - Man wird T. eher entmündigen lassen, als den Notstand

Trump schafft gerade ein Verfassungs Präsidenzfall.

Sonst könnte dernächste Präsident/in
schon ein Notstand ausrufen, weil beim Superbowl die verkehrte Manschaft verloren hat. Ebenso könnte nach einem Amoklauf,
das Millitär gerufen werden welches jedem
Amerikaner ihre Waffen abnimmt um dieses in Zukunft zu verhindern.

Das sind doch nur Schaukämpfe

@ Autochon:
Aber seine Kompromisslosigkeit ist es auch, die seine zahlreichen Anhänger bei der Stange hält.

Seine Anhänger waren bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber nicht einmal in der Mehrheit. Brauchen wir einen Politiker, der kompromisslos die Politik seiner Klientel durchsetzt? Haben wir davon nicht in anderen Bereichen schon die Schnauze voll? Wäre es nicht sinnvoll in Sachdiskussionen einzusteigen und Kompromisse zu suchen? Uns Normalverbraucher nützt der vernünftige Konsens doch mehr als der Showkampf und das mit dem Kopf durch die Wand Gehabe.

Ein Präsident, der die Verfassung für persönliche Zwecke ...

... missbraucht ist eine schwere Hypothek für die amerikanische Demokratie.

Die amerikanische Öffentlichkeit bis tief hinein in das typisch republikanische Milieu ist tief beunruhigt, die Verfassung für ein - national gesehen - Peanut-Thema so auszuhöhlen und die Gewaltenteilung zwischen den Institutionen Kongress und Präsident in Richtung autokratisches Regieren zu verschieben.

An dem Beispiel zeigt sich exemplarisch, was populistisch-autokratische Reflexe - angefeuert von einer radikalisierten, demokratiefernen Minderheit - an Schadenspotenzial aufbringen.

Wenn demnächst die Anzahl der durch Schusswaffen getötenen US-Bürger eine bestimmte Marke überspringt, dann wäre es nach dieser Logik nahe liegend, dass ein Präsident den nächsten Notstand ausruft und am Kongress vorbei Verordnungen zur strikten Waffenkontrolle in Kraft setzt.

08:33, labudscg

>>Das wohl einzig Positive an dieser wirklich dümmlichen Aktivität ist, dass er dieses Geld nicht in ein Wettrüsten gegen Russland investieren kann.<<

Für das Wettrüsten mit Russland ist immer Geld da. Das leiht man sich dann eben.

08:44, berelsbutze

>>Ich mache mir mehr Sorgen um die geistliche Entwicklung / Intelligenz der amerikanischen Bevölkerung, dass die so einen Show-Menschen wählen.<<

There is no business like show business.

Das weiß jeder in den USA, auch die Geistlichen.

was für ein Theater

Viele Präsidentem vor Trump haben an dieser Mauer mitgebaut.
Selbst Obama hat jedes Jahr hunterttausende Migranten abgeschoben.
Allein der Verwaltungsaufwand müsste die Kosten wieder weg machen.

Hier spekulieren die Republikaner wie die Demokraten auf Punkte bei den Präsidentschaftswahlen.

Es mutet schon befremdlich

Es mutet schon befremdlich an, wenn für einige Kommentatoren hier vieles schon deshalb einen positiven Wert haben soll, weil es zuvor angekündigt oder versprochen wurde. Selbst Diktatoren der Vergangenheit haben ihre Untaten durchaus zuvor angekündigt, so etwa, andere Parteien aus dem Parlament jagen zu wollen. Zudem wählt man mit einer Person nicht zwangsläufig alles das, was diese Person beabsichtigt.
Im konkreten Fall liegt das Haushaltsrecht genau nicht beim Präsidenten und die Mehrheit der US-Amerikaner hat den Kongress im Bewusstsein gewählt, dass die Demokraten gegen die Mauer sind. Das sind auch die aktuelleren Wahlen gewesen, sodass diejenigen, die meinen, Versprochenes müsse in jedem Fall umgesetzt werden, nunmehr auch gegen den Bau der Mauer sein müßten.

08:51, PeteDeLete

>>Der Oberste Gerichtshof ist durch DT‘s Personalentscheidung bestens von ihm vorbereitet. <<

Es handelt sich immer noch um Juristen, nicht vorrangig um Ideologen. Ein oberster Richter, der offensichtlich Recht beugt, würde aus der momentanen Verfassungskrise eine schwere Verfassungskrise machen.

Ein oberster Gerichtshof, der Trump erlauben würde, sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen, würde die Verfassung außer Kraft setzen. Und das wird auch der konservativste Richter nicht tun.

Ich glaube nicht, daß der Supreme Court einer Machtergreifung Vorschub leisten würde. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Meinungen

Ich habe nichts gegen Meinungen. Nur das ständige Trump-macht-alles-falsch in deutschen Medien spiegelt nicht die Wirklichkeit wieder. Auch die ständige Berichterstattung verdrängt Themen, die uns mehr betreffen. Was interessiert mich der Präsident der USA überhaupt?

Ich sehe die größte Gefahr

Ich sehe die größte Gefahr darin, dass diese Art, an die Macht zu kommen und seine Ziele zu erreichen, Schule macht und sich wie ein Bazillus ausbreitet. Trump arbeitet eindeutig gegen die Demokratie.
Ein Mann wie Donald Trump mit seinen Entgleisungen im Wahlkampf ( nachäffen von Behinderten, Beleidigung von Kriegsveteranen, grab her by the Pussy und all seinen fragwürdigen Wahlversprechen ) hätte niemals Präsident der USA werden dürfen.
Ich kann nur innständig hoffen, dass diese, nach eigenen Aussagen, ´´großartigste Demokratie´´, diesen Betriebsunfall einigermaßen in den Griff bekommt.

resuomalainen: Demokratie

„und sie nennen
es immer noch "Demokratie" in den USA. so langsam sollten sie es mal umbenennen. mit einer demokratie hat das, was der da im weissen haus veranstaltet, nämlich nichts mehr zu tun...“

Nein, bezüglich des Weißen Hauses, also der Regierung, haben Sie 100% Recht.

Aber man sieht auch oder -besser- man kann sehen, was Demokratie ausmacht:
Das Aushalten ener Regierung, die ein Interesse daran hat, die Demokratie zugunsten der herrschenden Regierung außer Krafr zu setzen.

Und am besten geht dies, wenn es die „demokratischen“ seiner Anhänger überhaupt nicht merken. Da helfen gleichgeschaltete Eigenmedien genauso wie die Verächtlichmachung aller Kritiker.

Alles, was man gestern bei dieser „Pressekonferenz“ im Rosengarten sehen konnte.

@ Initiative neue ...

Wenn zentrale Wahlkampfversprechen umgesetzt werden, ist dies nicht ein Sündenfall sondern bürgerbestimmte Politik.

Nicht unbedingt.
Versprechen von Politikern sind leider nicht automatisch im Sinne aller Bürger. Zwei der wenigen Versprechen, die Trump überhaupt gehalten hat, betreffen die massiven Steuererleichterungen für Reiche und die teilweise Abschaffung einer solidarischen Krankenversicherung.

08:08 von Initiative Neue...

«Trump hat gute Anwälte. Wenn das Verfahren nicht weit über die Amtszeit hinaus verschleppt wird, um die Mauer zu bauen wird die Zeit reichen. Mit neuberufenen Richter im Supreme-Court hat Trump darüber hinaus vorgesorgt.»

Trump hat in seiner Antszeit zwei "sehr konservative" Richter in den Supreme Court berufen.

Als solche "Konservativen" sind sie aber auch in einer "derartigen Weltsicht" sicherlich daran interessiert, die Werte der Verfassung mit Checks & Balances zu erhalten.

Ließe der Supreme Court eine dubiose, wenig stichhaltige Begründung: "Invasion" für einen Notstand durchgehen, öffnete das Tür und Tor, zukünftig ähnlich wenig sinngebende Begründungen für weitere "Notstände" zu finden.

"Eine mögliche Tendenz", die konservativ eingestellte Richter wohl eher nicht befördern werden …

Niveau

Wieso protestieren jetzt viele Amis?
Sie haben nach ihrem geistigen Niveau den "besten US-Präsidenten aller Zeiten" gewählt, ganz nach ihrem Geschmack mit viel Tamtam und großen Reden, aber ohne jeglichen politisch-geistigen Inhalt.
Einen Shut-down und jetzt einen Notstand zu liefern, zeigen doch deutlich wie egal ihm das Wohl seiner Bürger ist.
Mein Wille ist Gesetz und so soll es geschehen, eine erbärmlich niveaulose Gesinnung .

07:42 von markusklett

07:30 von Zeru "...3000 km Beton in die Landschaft stellen zu wollen.."
07:42 von markusklett "Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Nur ein paar hundert Meilen Stahlbarriere mit Stacheldraht und zusaetzlicher technischer Ausruestung."

Die Gelder für - wie Sie es nennen - "Nur ein paar hundert Meilen Stahlbarriere mit Stacheldraht und zusaetzlicher technischer Ausruestung." sind schon lange bewilligt.
Offensichtlich reicht das Hr. Trump nicht. Die Mauer muss her. Da interessiert es auch nicht, dass mit ihm nur ein Handvoll US-Bürger für den Bau dieser Mauer überhaupt sind. Es genügt Herrn Trump, dass Herr Trump sie will.

Am 16. Februar 2019 um 07:44 von Autochon

>>Der Mann hat gute Chancen, wieder gewählt zu werden.
Es sei denn, das wirtschaftswachstum sackt auf deutsches Niveau ab<<

Und Sie sind sich wirklich sicher, dass Sie wissen, von was Sie hier reden?

@Ich glaube nicht, daß 10:14 von fathaland slim

"der Supreme Court einer Machtergreifung Vorschub leisten würde.
Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen."

Nun, ich kann es mir schon vorstellen, oder besser: ich will es mir nicht vorstellen.
Noch hoffe ich auch, denn es wird vor dem SupremeCourt landen,
dass auch ein 'hartgesottener Juraknochen' die 'american history' kennt,
und Reste an Stolz besitzt.
Wie der 'konservative' Richter, der in den 90ern das Abtreibungsverbot
nicht hat durchkommen lassen.

Ansonsten Adieu Amerika.

Wird der Supreme Court den Notstand kassieren?

Das ist die entscheidende Frage. Ich bin mir da nicht so sicher. Trump hat bei der Besetzung des Gremiums bereits seinen Einfluss geltend gemacht. Jedenfalls muss das Oberste Gericht präzisieren, was ein Notstand ist und was der Präsident darf und was nicht. Diese Klärung im auf Präzedenzfällen basierenden US Recht ist längst überfällig.

Es

sind wesentlich mehr Menschen durch Mexiko in Richtung USA unterwegs (hauptsächlich aus Honduras) als in deutschen Medien zu lesen (Quelle: ein in D. lebender mexikanischer Staatsbürger). Die mexikanische Bevölkerung ist auch nicht scharf darauf, diese zu behalten, man hat genug eigene Probleme. Insofern hat Trump mit der beabsichtigten Grenzsicherung schon recht, auch im Hinblick auf ein klares Zeichen, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen sollten, da die USA sie nicht aufnehmen werden.

08:25 von suomalainen

«und sie nennen es immer noch "Demokratie" in den USA. so langsam sollten sie es mal umbenennen. mit einer demokratie hat das, was der da im weissen haus veranstaltet, nämlich nichts mehr zu tun...»

Die Demokratie in den USA besteht nun aber bei weitem nicht nur aus dem, was im Weißen Haus geschieht, und von dort aus auf den Weg gebracht werden soll.

Es sind u.a. die Möglichkeiten, die Entscheidungen, Verordnungen, Unterschriften des Präsidenten unabhängig gerichtlich überprüfen zu lassen, die eine Demokratie zur Demokratie machen.

Ganz genau das wird nun in den USA geschehen …

10:15, Hinterländer

>>Ich habe nichts gegen Meinungen. Nur das ständige Trump-macht-alles-falsch in deutschen Medien spiegelt nicht die Wirklichkeit wieder. Auch die ständige Berichterstattung verdrängt Themen, die uns mehr betreffen. Was interessiert mich der Präsident der USA überhaupt?<<

Es gibt genügend andere Artikel auf dieser Seite, die sich nicht um den amerikanischen Präsidenten drehen. Wenn ich Sie wäre, dann würde ich einfach diese Artikel lesen und den, den wir hier kommentieren, ignorieren.

So mache ich das zumindest, wenn mich ein Thema nicht interessiert.

"Sie würde die seit Jahrzehnten anhaltendende armutsmigration aus Lateinamerika unterbinden."

Das hört man von Befürwortern der Mauer immer wieder "Das wird Einwanderung, Kriminalität und Drogen an der Grenze aufhalten!"

Die Vorstellung scheint zu sein: Ständig laufen und fahren ungehindert tausende über eine völlig ungesicherte Grenze.
Wenn man jetzt eine Mauer baut, sehen sie die Mauer und drehen um.

Fakt ist:
-Die Grenze ist an vielen Stellen sehr wohl baulich gesichert.
-Die meisten illegalen Einwanderer von da kommen mit Touristenvisum (viele per Flugzeug) und bleiben einfach da.
-Die allermeisten Drogen kommen über Grenzübergänge oder per Flugzeug oder Schiff; über die grüne Grenze zu fahren ist unnötig verdächtig und riskant.
-Übertreter werden von sehr wohl vorhandenen gut ausrüsteten Grenzschützern auch mit Nachtsichtkameras meist schnell gefunden und gefasst.
-Ohne die Grenzschützer und Überwachung bringt eine Mauer gar nichts außer zusätzlichen Bau- und Wartungskosten.

Hier wird immer wieder

Hier wird immer wieder behauptet, "es sei gut, Trump setzt sein Wahlversprechen um". Dazu würde ich gern mal sagen, die Demokraten haben gleich zu beginn "Nein" zur Mauer gesagt, die müsste man also auch loben, setzen ja auch ihr Versprechen auch um.
Wenn man keine Mehrheiten für etwas bekommt, kann man es in einer Demokratie nicht umsetzen, so ist es halt.

Man stelle sich vor, Merkel verspricht alle Ampeln rosa-leuchtend anzumalen, Kostenpunkt sagen wir 3.Mrd €., Bundestag sagt "Nein", Merkel ruft "Notstand" aus und holt sich einfach das Geld. Würden sie sowas demokratisch und richtig finden?

@Eu-Schreck

"Die Mauer ist sinnfrei, Militäraktionen der USA aber noch viel mehr."

Das kann man so pauschal nicht sagen.
Zum einen sichern viele Militäraktionen tatsächlich den Frieden oder zumindest sichere Handelswege, und zum anderen ist das Geld, das Trump sich jetzt vom Militär holt, ja kein Geld, das unmittelbar in Einsätze geflossen wäre. Aber möglicherweise wird wegen der Mauer jetzt ein Militärhospital nicht gebaut.
Sie finden ein Militärhospital wirklich viel sinnfreier als diese 100% sinnfreie Mauer?

11:30 von warumnichtgleichso

Würden sie sowas demokratisch und richtig finden?
.
in den USA da laufen eben die Uhren anders
der Trump wurde ja auch Präsident mit 3 Mill Stimmen weniger
das ist bei deren "Demokratieverständnis" eben möglich

@10:22 von Tschoerg

Wieso protestieren jetzt viele Amis?
Sie haben nach ihrem geistigen Niveau den "besten US-Präsidenten aller Zeiten" gewählt, ganz nach ihrem Geschmack mit viel Tamtam und großen Reden, aber ohne jeglichen politisch-geistigen Inhalt.

Der "beste US-Präsident aller Zeiten" ist ja noch nicht mal von der Mehrheit der Amerikaner gewählt worden. deine Gegenkandidatin Hillary Clinton bekam ein paar Millionen Stimmen mehr. Nur durch das Wahlmännersystem, über welches Trump die Mehrheit der Wahlmännerstimmen bekam, sorgte dafür, dass er zum "besten US-Präsidenten aller Zeiten" wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Präsidenten nicht gewählt hat, hat jedes Recht zu protestieren, schließlich wurden sie um ihre Stimmen betrogen.

Über diese (lächerliche)

Über diese (lächerliche) Mauer möchte ich nichts mehr dazu schreiben. Es wurde schon genug (Unsinn) darüber geschrieben.
Es gibt nur EINE Lösung in diesem Punkt was die Drogen angeht und zwar: Alle Drogen legalisieren!!
Nur so und nicht anders kann man das Drogen Problem in den Griff bekommen. Wer das nicht sieht hat ganz offensichtlich ein Problem damit.
Und was die Kriminalität angeht. Es sind doch die Einheimischen selbst die sich gegenseitig umbringen. Wieviele sterben durch Schusswaffen jedes Jahr in den USA?
All diese Probleme sind hausgemacht. Was soll da bitte eine (unnötige) Mauer anrichten.

Wahlgetöse

Für Trump ist seine "Mauer" überlebenswichtig - er muss damit sicher stellen, dass seine Wähler (eher ungebildete Bevölkerungsschichten ) bei der Stange bleiben, damit sie ihn 2020 auch wieder wählen.
Mit Notstand hat das nicht das geringste zu tun, alles nur Wahltaktik.
Da aber die Mehrheit der Amerikaner nicht zu seiner "Gefolgschaft" gehören, ist dieser
Notstand wohl eher dazu geeignet, 2020 noch mehr Anti-Trump Wähler zu mobilisieren. Wahrscheinlich hat er mit diesem Notstand (und anderen Verirrungen
wie der Shutdown) seinen Untergang eingeläutet.

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