Premierministerin May gibt sich im Unterhaus unbeirrt: Ein Brexit-Deal, der auch Zustimmung erhält, sei möglich, sagt sie - und erteilt Oppositionsführer Corbyn erneut eine Absage. Der wittert ein Spiel auf Zeit.
"Es gibt keinen Freihandelsblock. Es gibt keine Sperrminorität."
Die Sperrminoritätsklausel im EU-Ministerrat ist im Vertrag von Lissabon verankert. Sie besagt, dass Beschlüsse von einer Ländergruppe, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, blockiert werden können.
Man hat sich damals mit gutem Grund für die 35 Prozent entschieden, weil die traditionell eher am Feihandel orientierten Staaten (unter denen Deutschland und das UK die größten waren) rund 39 Prozent der Bevölkerung hatten und Frankreich sowie die anderen traditionell eher protektionistischen Staaten rund 38 Prozent.
Dieses Gleichgewicht ist mit dem Brexit Geschichte.
"Wir werden in Zukunft - wie aktuell auch schon - Meinungsverschiedenheiten über den wirtschaftlichen Kurs der EU haben. Die wird man genau wie jetzt gemeinsam diskutieren und zu Kompromissen führen müssen."
So wie im EZB-Rat zum Beispiel? Da wird Deutschland regelmäßig überstimmt. Machen Sie sich mal keine Illusionen.
@14:34 von Laskaris
Es gibt keinen Freihandelsblock.
Es gibt keine Sperrminorität.
...
Nirgendwo ist gesetzlich festgelegt, in Stein gemeißelt, gottgegeben, dass die "Südländer" einen protektionistischen und die "Nordländer" einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren müssen....
Das muss nicht in Stein gemeißelt werden, das ist so klar wie die berühmte Kloßbrühe. Was Sie schreiben hat mit der Realität nichts zu tun.
z.B. Sperrminorität etc.:
EU und der Lissabon-Vertrag
Der Brexit entmachtet Deutschland
www.tagesspiegel.de/politik/
eu-und-der-lissabon-vertrag-der-brexit-entmachtet-deutschland/14763366.html
Während die deutsche Politik keine Zugeständnisse mehr machen will und dabei lieber 100.000 Arbeitsplätze riskiert und linke Brexit - Gegner sich in Foren die Finger wund schreiben und GB-Basher ´nen dicken Hals kriegen ... hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet der im Hinblick auf das Kommende die Handelsbeziehungen weiter sichert.
Zum Wohle beider Völker.
Saubere Arbeit, Jungs!
Ja, wenn zwei sich streiten, tut sich nun mal ein Dritter freuen tun ;-)
"In der EU kann nicht gegen ein Mitgliedsland durchregiert werden. Schon gar nicht gegen den größten Zahler. Genügt Ihnen das Beispiel Polen und Ungarn nicht, wie wenig da durchregiert wird?"
Dort geht es um andere Themen und andere Mechanismen. Abgesehen davon, dass die BRD mit ihrer pro-europäischen Tradition und ihrer auf Konsens bedachten politischen Kultur sich keinesfalls so querstellen würde wie die polnische oder ungarische Regierung - selbst dann nicht, wenn es eigentlich angebracht und in unserem Interesse wäre.
Nach dem Brexit haben jedenfalls die traditionell freihandelsorientierten Staaten keine Sperrminorität im EU-Ministerrat mehr. Frankreich, Italien und die anderen traditionell protektionistisch orientierten Staaten haben sie noch.
Ergo: Das Machtgleichgewicht verschiebt sich. Das sollte eigentlich offensichtlich sein, und es sollte auch offensichtlich sein, wohin die Reise in Zukunft in puncto Wirtschaftspolitik gehen wird. Nicht auf einen Schlag, aber sukzessive.
Die Briten wollten hart raus und den Wunsch sollte man ihnen schnellstmöglich erfüllen.
Keine Zollunion oder Freihandelsabkommen. Die Briten haben die Freundschaft zur EU aus egoistischen und nationslistischen Gründen gekündigt.
Ich weine den arroganten Briten keine Träne nach, höchstens Freudentränen über den Verlust von Quertreibern. Vielleicht wird man endlich die Spekulanten aus GB los, davon gibt es schon genug.
Bye, Bye and never again!!!
„Ein Brexit-Deal, der auch Zustimmung erhält, sei möglich, sagt sie - und erteilt Oppositionsführer Corbyn erneut eine Absage. (…) "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte er.“
Und zu "May-Appell im Unterhaus – „Wir müssen die Nerven behalten“":
Sie selbst hat ja anscheinend welche wie Drahtseile.
Aber die der Parlamentarier, vor allem aber die der Bürger dies- und jenseits des Ärmelkanals überstrapaziert sie schon lange aufs Dreisteste.
„Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden.“
Findet sie.
„hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet der im Hinblick auf das Kommende die Handelsbeziehungen weiter sichert.“
CH und GB haben sich darauf geeinigt, dass zwischen den beiden alles so bleibt wie jetzt. Wenn GB das mit der EU haben wollte könnten sie einfach drin bleiben oder das Austrittsabkommen unterzeichnen. Das ginge auch ganz schnell.
CH hat den Vorteil, dass sie keine Grenze zu Irland haben. Da ist der umstrittene Backstop egal.
"Selbst wenn könnten wir sie nicht halten. Schon gar nicht mit Zugeständnissen beim Austritt. Man sollte selbst merken, wie paradox das ist."
Es geht ja auch nicht darum, Zugestädnisse beim Austritt zu machen - ob Sie's glauben oder nicht, ich bin kein totaler Idiot und merke durchaus selber, dass das paradox wäre.
Was man machen könnte: Man könnte sagen, liebe Briten, überlegt Euch das mit dem Brexit noch mal, stimmt noch mal ab. Falls Ihr bleibt, kommen wir Euch insofern entgegen, als die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird oder EU-Migranten für vier Jahre von Zahlungen aus dem britischen Sozialsystem ausgeschlossen werden (letzteres wollte Cameron 2015 - hätte er es bekommen, wäre es nie zu einem Brexit-Votum gekommen).
Freilich wird das nicht passieren, da die EU - aus ideologischen Gründen - keinesfalls die heilige Kuh der "vier Freiheiten" opfern wird. Obwohl volkswirtschaftlich gut belegt ist, dass Personenfreizügigkeit und ein inklusiver Sozialstaat nicht zusammengehen.
Mache mir etwas Sorgen um Frau May. So langsam wird's pathologisch.
Glaubt sie denn immer noch allen Ernstes, mit diesem Verhandlungsstalking etwas bezwecken zu können?
Endlich mal ein EU skeptischer Beitrag, der sich von dem sonst nicht unüblichen "doofe Merkel, doofe EU, doofer Westen" angenehm abhebt. Vielen Dank, dass Sie eine echte Diskussion ermöglichen.
Ich glaube Sie müssen noch einmal in die Recherche der Zusammenhänge gehen. In dem Abkommen mit der Schweiz steht ausdrücklich, dass die Regelungen nur dann eintreten, wenn der Brexit eintritt. Die Schweiz kann leicht Regelungen mit GB machen, gehört sie doch selber nicht zur EU und hat auch keine Außengrenze mit GB. Ihr bemühtes Sprichwort: "Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte" ist in diesem Fall schlicht falsch. Auch die Herleitung, Deutschland würde 100.000 Arbeitsplätze riskieren ist inhaltlich nicht richtig. Die EU hat mit GB einen Ausstiegsvertrag vereinbart. Dies inkludiert Deutschland als Mitglied der EU. Wenn diese Vereinbarung vom britischen Parlament abgelehnt wird, ist Deutschland kein Vorwurf zu machen. Ihre Vorwürfe hinsichtlich dem deutschen Regierungshandeln sind konstruiert, aber entbehren der Realität.
Sie haben mich schon verstanden, denke ich. Aber sicherheitshalber will ich es nochmal anders formulieren:
Es gibt keine festgefügte Fraktion von Ländern, die als Block eine Sperrminorität haben und diese verlieren könnten.
Ich verstehe bei der Argumentation der meisten Wirtschaftler nicht, warum sie unfähig sind, über den Tag hinaus zu denken. Bei Ihnen ist das ja auch so. Sie haben ganz offensichtlich sehr viel Ahnung, aber für Sie scheint es undenkbar, dass die aktuellen Zustände, wirtschaftspolitischen Ausrichtungen und Bedürfnisse sich im Laufe der Zeit ändern können und ganz sicher ändern werden. Die EU ist ein Projekt, das auf lange Sicht angelegt ist, und wer weiß schon, was in 30 oder 50 Jahren sein wird? Die Sperrklausel von 35% ist grundsätzlich sinnvoll, dazu muss man nicht Nord- und Südblöcke erfinden.
NB: Den Punkt, ob das wirklich immer so richtig ist, was die "Nordländer" so durchsetzen, haben wir dabei noch gar nicht diskutiert.
“Die Briten“ wussten zur Zeit der Abstimmung überhaupt noch nicht, dass es etwas wie einen “harten“, “weichen“, “smarten“ oder sonst einen Brexit mit den entsprechenden Konsequenzen geben könnte.
Ich finde es immer wieder unangebracht, die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil die Briten die EU (und damit ja auch uns) nicht mehr “lieb haben“ und sichtlich froh ist, sie endlich los zu sein.
Der Austritt von GB wird allen wehtun, hüben wie drüben.
Aber dazu muss man halt über den Tellerrand hinaus schauen (wollen).
" hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet der im Hinblick auf das Kommende die Handelsbeziehungen weiter sichert."
Das ist richtig, aber die Schweiz ist nicht die EU. Und hat auch keine Landgrenze mit GB.
Obwohl es ein Freihandelsabkommen gibt zwischen EU und der Schweiz ist die Grenze Schweiz-EU nicht reibungslos.
Sie müssen Handelswaren deklarieren und werden auch kontrolliert. Zumindest müssen Sie die Zollpapiere von den Grenzern abstempeln lassen.
Das dauert nicht lang und die Grenzstaaten sind darauf eingerichtet. Trotzdem gibt es manchmal riesige Lkw-Staus an den Grenzen.
GB ist nicht darauf eingerichtet, knappe 8000 Lkw in Dover zusätzlich zu kontrollieren.
Und Grenzkontrollen will man auch nicht auf der irischen Grenze.
Zudem übernimmt Schweiz die EU-Regelungen ohne in der EU mitbestimmen zu können. Geht für Brexiteers gar nicht.
Schweiz ist nicht EU.
"Endlich mal ein EU skeptischer Beitrag, der sich von dem sonst nicht unüblichen "doofe Merkel, doofe EU, doofer Westen" angenehm abhebt. Vielen Dank, dass Sie eine echte Diskussion ermöglichen."
Ich sehe mich ganz und gar nicht als EU-Skeptiker. Denn im Gegensatz zu den sogennanten "EU-Skeptikern", die in Wirklichkeit mehr oder minder offene Feinde der EU sind, bin ich absoluter EU-Fan. Ich wünsche mir sogar mehr europäische Integration.
Allerdings sollte diese Integration in den richtigen Bahnen verlaufen. Die Konstruktionsfehler der EU und des Euro - und es gibt leider einige - müssen wir beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel, dass freie Migration zwischen EU-Staaten und ein inklusiver Sozialstaat nicht zusammenpassen - eines der beiden Ziele wird man opfern müssen. Ansonsten erzeugt man langfristig eine ökonomische und soziale Schieflage und öffnet den Populisten Tür und Tor.
Gerade, wer die EU bewahren und voranbringen will, muss die Probleme klar benennen.
Anscheinend glaubt das Unterhaus und/oder Frau May, dass irgendwer diesen Zirkus noch ernstnimmt?! Da ihr nicht wisst, was ihr selbst wollt, fällt nun wieder ein eiserner Vorhang. Diesmal ist es keine Mauer, sondern der Ärmelkanal, der den Rest des britischen Empire von Europa trennt. Schade.
Aber vielleicht bekommen wenigstens die Schotten und die Iren noch die Kurve.
(re @14:00 von Margitt unter der Meldung "Wir müssen die Nerven behalten"):
"(...) Natürlich sollte England (oder GB oder UK) wieder aufgenommen werden, wenn sich wieder Vernunft und Einsicht einstellen.
>>> Und falls das in den nächsten rund 6 Wochen noch passiert, sollte man den Brexit einfach absagen, ..."
So wie es derzeit aussieht, ist das eher unwahrscheinlich, aber man sollte die Hoffnung wirklich nie aufgeben....
"... ohne Grummeln und Nachkarten."
Richtig. Die Zukunft liegt nämlich vor, nicht hinter uns.
Hinzu kommt, dass der Warenausstausch der Schweiz mit UK nicht durch die EU muss, sondern auch nach UK rein muss, soweit nicht der Luftweg gewählt wird. Und da wird es dann hapern. Denn die Durchreise durch die EU mit Ziel eines Nicht-EU-Landes ist nicht ganz einfach und noch weniger die Einreise nach UK via Hafen Dover. Ich vermute, demnächst müssen alle Bewohner von Dover umziehen, um Platz für die auf die Zollabfertigung wartenden Lastwagen zu machen ...
Weiter gilt das Handelsabkommen zwischen Schweiz und UK nicht für landwirtschaftliche Güter - denn die Schweiz ist hier (allein aus hygienischen Gründen) an bestimmte EU-Regeln gebunden, damit sie mit der EU Handel treiben kann. Selbst da hat ein Land wie die Schweiz, die sich "lose" an die EU gebunden hat, keinen Freiraum mehr. UK hat auch nur die Wahl, sich entweder ähnlich wie die Schweiz oder Norwegen an die EU zu binden, oder völlig extern zu sein, wie z.B. Kanada.
Brexit -> Brexodus -> Brexitus
Könnte das am Ende sogar gewollt sein?
"Sie haben ganz offensichtlich sehr viel Ahnung, aber für Sie scheint es undenkbar, dass die aktuellen Zustände, wirtschaftspolitischen Ausrichtungen und Bedürfnisse sich im Laufe der Zeit ändern können und ganz sicher ändern werden. Die EU ist ein Projekt, das auf lange Sicht angelegt ist, und wer weiß schon, was in 30 oder 50 Jahren sein wird?"
Ich habe Ihren Optimismus nicht. Mag sein, dass das ein Fehler ist. Natürlich weiß keiner von uns, was in 30 Jahren sein wird.
Was mich betrifft: Ich weiß, wie Anreizsysteme funktionieren, und ich schaue mir die Anreize an, die wir setzen. Zudem bin ich alt genug, um ein wenig davon zu verstehen, wie Politik funktioniert. Politiker verschieben Probleme grundsätzlich lieber in die Zukunft (etwa mithilfe der Nullzinspolitik der EZB), anstatt unpopuläre Reformen durchzuführen. Also ist meine Prognose, dass man nicht die von Ihnen skizzierten positiven Veränderungen vornehmen, sondern sich weiterhin irgendwie durchwursteln und -würgen wird.
Mit Eselsgeduld fährt UK auf die Wand zu und Max behält die Nerven. Irgendwie erinnert mich das an die Kölner: "er hat no immer joht jejange" - bis dann das Stadtarchiv einstürzte. Wie im Hahnenfußrennen im Streifen "denn sie wissen nicht....". Pokern nenn ich das, eines Staatenlenkers unwürdig.
Der Brexit entmachtet Deutschland
Ich habe diesen Tagesspiegel-Artikel mal überflogen. Mal abgesehen von dem furchtbar hölzernen Stil, der das Lesen echt schwer macht, und so offensichtlich unsinnigen Sätzen wie "Sie sind vor der Einführung des Euro mit ihren weichen Währungen ganz gut klar gekommen" (was angesichts der Spekulanten-Angriffe auf das EWS im Jahr 1993 wie Hohn klingt), meine ich vor allem:
Wer von einer "Entmachtung" eines Landes redet, hat von Europa nichts verstanden.
"Während die deutsche Politik keine Zugeständnisse mehr machen will und dabei lieber 100.000 Arbeitsplätze riskiert und linke Brexit - Gegner sich in Foren die Finger wund schreiben und GB-Basher ´nen dicken Hals kriegen ... hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet der im Hinblick auf das Kommende die Handelsbeziehungen weiter sichert."
Jubeln Sie mal nicht so laut.
Die Vereinbarung mit der Schweiz legt nur fest, dass alles so weiter läuft wie gehabt. Der einzige Unterschied zum Austrittsvertrag: der ist befristet.
Und wenn später mal ein Handelsvertrag zwischen GB und der EU abgeschlossen wird, gilt der 1:1 für den Handel von GB mit der Schweiz.
Danke, das ist eben ein wichtiger Aspekt! Nicht nur, dass mit den Briten ein Nettozahler wegfällt, der immer für freien Handel stand. Nein, auch ein Gegenpart zu den Südländern, was Haushaltsdisziplin angeht . Allein daher wird die EU instabiler ohne die Insulaner
Die Briten wußten genau was kommt. Jetzt müssen sie damit leben Populisten und Nationalisten auf den Leim gegangen zu sein.
Gerade diese Populisten hatten genau erklärt was sie wollen, den „harten“ Austritt.
Das ist nicht mein Fehler oder der EU, hat nichts mit beleidigte Leberwurst oder Tellerrand zu tun. Das ist die selbst gewünschte harte Realität der Briten.
Diese Taktik der englischen Politik widert mich einfach nur an.
Es gibt keine Kolonialzeit mehr, Haben Sie nur noch nicht begriffen.
Wenn ich mich mal einen Augenblick in die Lage der Briten versetze (auch, wenn es schwerfällt):
Mister Corbyn MP und Rekordträger des Titels "Beard of the year" hat doch völlig recht.
Der Weg für Großbritannien aus dem Chaos zu kommen, kann nur in einer engen Anbindung an Europa liegen, etwa im norwegischen Modell.
So wäre der demokratische bekundete Wille des Volkes nach "Brexit" erfüllt, und die Minderheit, die dagegen war, könnte auch wieder halbwegs ruhig schlafen.
Gegenwärtig taumelt GB täglich zwischen Hardline-Brexiteers und urbanen Pro-Europäern. Das kann nicht gutgehen.
Aber mir ist es ja sausage. In unserem Interesse ist es, die Briten so weit wie möglich von jedem Hauch von assoziierter Mitbestimmung in Europa fernzuhalten, weil sie nur bremsen und eiern. Farewell...
"Nach dem Brexit haben jedenfalls die traditionell freihandelsorientierten Staaten keine Sperrminorität im EU-Ministerrat mehr. Frankreich, Italien und die anderen traditionell protektionistisch orientierten Staaten haben sie noch."
Ich halte es für abseitig, die EU in einen Freihandels- und einen Protektionismus-Block aufzuspalten.
Aber bevor Sie jetzt erklären, wie Protektionismus in einem Binnenmarkt/einer Zollunion gehen würde, verbleiben wir besser bei: we agree to disagree.
Ich bin ja schon länger in dieser Kommentarspalte unterwegs. Und irgendwie habe ich den Eindruck das genau dieselben Leute gegen den Brexit sind die auch für die gegenwärtige Regierung der Ukraine, für die NATO und EU-Osterweiterung und gegen Nord Stream II und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen sind. Dieselben Leute die auch für das Redigieren von Kinderbüchern sind und für Gendersternchen in der deutschen Sprache und die „Liberale Demokratie“ gern gegen russische Trolle (oder deutsche „Hacker“) verteidigen möchten, aber ganz „illiberal“ werden wenn ihnen jemand zu widersprechen wagt.
>>Die Briten“ wussten zur Zeit der Abstimmung überhaupt noch nicht, dass es..<<
So wie ich die Diskussion heute im Unterhaus verstanden habe, wissen auch die Abgeordneten nicht was der harte oder weiche Brexit bedeutet. Sie verlangen von Frau May weitreichende Zugeständnisse der EU, wohl wissend das die EU die Verträge nicht mehr "aufmachen" möchte/will. So viel Ignoranz auf einem Haufen habe ich selten gesehen, obwohl, Herr Trump(?)
Ah, danke, das wusste ich gar nicht.
Naja, wenn sie's dort nicht hinbekommen hat, war wohl echt nix zu machen...
Und ja, auch ich glaube, dass D in good old Europe nicht mehr der beneidenswerte Musterknabe von einst ist.
"Was man machen könnte: Man könnte sagen, liebe Briten, überlegt Euch das mit dem Brexit noch mal, stimmt noch mal ab. Falls Ihr bleibt, kommen wir Euch insofern entgegen, als die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird oder EU-Migranten für vier Jahre von Zahlungen aus dem britischen Sozialsystem ausgeschlossen werden."
Und natürlich behaltet ihr den Britenrabatt und eure Fischerei wird von den EU-Fangquoten ausgenommen.
Sie wollen den Briten eine Wunschzettel-Mitgliedschaft anbieten? Dann fragen Sie mal im Kreis rum, welche Staaten dem zustimmen würden.
"Aber bevor Sie jetzt erklären, wie Protektionismus in einem Binnenmarkt/einer Zollunion gehen würde..."
Ist doch einfach: Frankreich wird darauf drängen, dass die EU Zollbarrieren gegenüber dem Rest der Welt aufbaut, um so die französischen Industrien zu schützen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bei der Agrarpolitik verfährt die EU - auf Drängen Frankreichs - sowieso schon seit jeher so. Im Gegenzug werden die anderen Länder Zölle auf EU-Produkte erheben oder erhöhen - mit Trump hat man in dem Punkt schon mal einen dankbaren Partner.
Der Gelackmeierte wird Deutschland sein, weil wir stark von unserer Exportindustrie abhängen. Eine protektionistische EU schadet also in erster Linie uns.
So, jetzt hab ich's doch erklärt, aber ich bin der Meinung, es lohnt sich, das mal durchzudenken.
"...verbleiben wir besser bei: we agree to disagree."
Ja, verbleiben wir dabei.
Dem Kommentar " Mays gefährliche Zockerei " ist nichts hinzuzufügen.
re 15:51 von harry_up: Falsch
Jetzt bitte ich Sie: Sie und alle Interessierten haben doch verfolgt, wie sich ein zuvor nicht gesehenes Problem nach dem anderen aufgetan hatte.
Das fing an mit den eingesparten Milliarden, von denen wenige Wochen nach dem Referendum schon nicht mehr die Rede war, und das hat sich bis zum heutigen Tage fortgesetzt.
“Raus aus der EU!“, also Brexit, war vergleichsweise wie der Entschluss,eine Reise nach China zu machen, ohne zu wissen, ob zu Fuß, per Fahrrad oder per Anhalter - ohne Karte und Kompass.
Das galt für besagte Populisten und noch viel mehr für das brit. Stimmvieh.
Aber ich gebe Ihnen recht:
Das endlose Gezerre im britischen Unterhaus nervt auch mich inzwischen gewaltig.
Ich klapper das mal für mich ab:
-gegen den Brexit; ja - und das aktuelle Chaos gibt mir Recht
-für die gegenwärtige Regierung der Ukraine; ja, korrupt ist allerdings alt wie neu
-für die NATO; ja, leider hat Russland gezeigt, dass Annexionen noch nicht Teil der europäischen Vergangenheit sind
-für EU-Osterweiterung; Jain (Die Türkei ist definitiv noch nicht so weit... und Ungarn wohl auch nicht)
-gegen Nord Stream II; nein
-gegen das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen; nicht unbedingt
-für das Redigieren von Kinderbüchern; jein (ist nicht unbedingt nötig, aber die 'Übersetzung' in eine gebräuchliche Alltagssprache ist ok)
-für Gendersternchen in der deutschen Sprache; jein (bitte nicht von oben verordnet)
-die „Liberale Demokratie“ gern gegen russische Trolle (oder deutsche „Hacker“) verteidigen möchten; ja, bin gegen fake-news
-aber ganz „illiberal“ werden wenn ihnen jemand zu widersprechen wagt; Bitte verstehen Sie jeden meiner Beiträge als Einladung mir zu widersprechen
"Falls Ihr bleibt, kommen wir Euch insofern entgegen, als die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird (…)."
Und zum Geburtstag gibt es einen Strauß mit 1688 roten Rosen...
Sicher nicht.
"Sie wollen den Briten eine Wunschzettel-Mitgliedschaft anbieten? Dann fragen Sie mal im Kreis rum, welche Staaten dem zustimmen würden."
Eine Wunschzettel-Mitgliedschaft wär's ja nun definitiv nicht, dazu gibt es viel zu viele andere strittge Punkte. Aber es wäre ein Entgegenkommen in einem wichtigen Punkt, der es den Briten erlauben würde, erhobenen Hauptes ihre Brexit-Entscheidung rückgängig zu machen.
Wer dem zustimmen würde? Zunächst mal die Staaten, die vom Verbleib des UK am meisten profitieren und die selber gerne Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit oder der sozialstaatlichen Inklusion von EU-Migranten hätten: Deutschland, Österreich, die Niederlande, die skandinavischen Staaten, eventuell sogar der eine oder andere osteuropäische Staat.
Frankreich, Italien und Co. wiederum könnte man den Deal schmackhaft machen, indem man ihnen in anderen Punkten entgegenkommt. Politik ist die Kunst des Kompromisses, und in der EU funktioniert das zuweilen durchaus gut.
""Aber bevor Sie jetzt erklären, wie Protektionismus in einem Binnenmarkt/einer Zollunion gehen würde..."
Ist doch einfach: Frankreich wird darauf drängen, dass die EU Zollbarrieren gegenüber dem Rest der Welt aufbaut, um so die französischen Industrien zu schützen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bei der Agrarpolitik verfährt die EU - auf Drängen Frankreichs - sowieso schon seit jeher so."
Da Sie nicht, wie ich irrtümlich annahm, auf einen Binnen-Protektionismus abzielen, sondern auf einen EU-Außenhandelsprotektionismus: da muss ich gar nicht argumentieren. Die Realität der EU-Freihandelsabkommen, zuletzt mit Kanada und Japan, widerlegt Sie ohne weitere Bemühungen meinerseits.
@15:19 von gman
Der Brexit entmachtet Deutschland
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Ich habe diesen Tagesspiegel-Artikel mal überflogen. Mal abgesehen von dem furchtbar hölzernen Stil, der das Lesen echt schwer macht, und so offensichtlich unsinnigen Sätzen wie "Sie sind vor der Einführung des Euro mit ihren weichen Währungen ganz gut klar gekommen" (was angesichts der Spekulanten-Angriffe auf das EWS im Jahr 1993 wie Hohn klingt), meine ich vor allem:
Wer von einer "Entmachtung" eines Landes redet, hat von Europa nichts verstanden.
@Wielstadt wegen Stilfragen müssen Sie sich an den Verfasser wenden.
Mir ging es um die Intension und die ist grundsätzlich stimmig.
Das sehen andere, auch die Bundesbank in Stellungnahmen und Berichten zu den möglichen BREXIT-Austrittsszenarien ebenso.
Wenn Sie sich an Begriffen aufhalten, dann liegen Sie hier falsch. Man kann die Wirkung gut begründet eine Entmachtung nennen. Selbst sind Sie auch großzügig. Wenn meinen Sie denn mit "Europa", die EU ist nur ein Teil.
"Während die deutsche Politik keine Zugeständnisse mehr machen will … hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet...Handelsbeziehungen weiter sichert."
JA UND?
Klar kann die Schweiz bilateral was aushandeln, aber nur so weit wie es die ausgehandelten Verträge mit der EU nicht berührt. Und Deutschland kann gar nichts aushandeln, denn Handelstechnisch gibt es Deutschland nicht mehr, weil es dem europäischen Binnenmarkt und der Währungsunion eingegliedert ist.
Wenn man bedenkt, das der Brexit nun zwei Jahre alt ist, und die Briten noch gar nix auf die Reihe gebracht haben, ist die vorläufige Abstimmung mit der Schweiz immer noch sehr wenig.
re laskaris
""Aber bevor Sie jetzt erklären, wie Protektionismus in einem Binnenmarkt/einer Zollunion gehen würde..."
Ist doch einfach: Frankreich wird darauf drängen, dass die EU Zollbarrieren gegenüber dem Rest der Welt aufbaut, um so die französischen Industrien zu schützen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bei der Agrarpolitik verfährt die EU - auf Drängen Frankreichs - sowieso schon seit jeher so."
Da Sie nicht, wie ich irrtümlich annahm, auf einen Binnen-Protektionismus abzielen, sondern auf einen EU-Außenhandelsprotektionismus: da muss ich gar nicht argumentieren. Die Realität der EU-Freihandelsabkommen, zuletzt mit Kanada und Japan, widerlegt Sie ohne weitere Bemühungen meinerseits.
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Sie meinen die Realität die GB alle diese Freihandelsabkommenvorteile vorenthalten muss?
"Was man machen könnte: Man könnte sagen, liebe Briten, überlegt Euch das mit dem Brexit noch mal, (...). Falls Ihr bleibt, kommen wir Euch insofern entgegen, als die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird oder EU-Migranten für vier Jahre von Zahlungen aus dem britischen Sozialsystem ausgeschlossen werden..."
Ich habe persönliche Beziehungen nach Großbritannien und würde mich sehr freuen, wenn man auf der Insel einfach den Brexit abblasen würde. Ausschließlich die Briten sind dazu selbst in der Lage.
Die Fronten sind so verhärtet, dass man auch mit Lockangeboten nicht weit kommen wird.
Die Brexiter wären der EU nicht dankbar, sondern würden sie als einknickendes Weichei verspotten. Der nächste Zwergenaufstand wäre vorprogrammiert - um noch einmal ins Füllhorn zu greifen.
Wenn die Briten keine Gemeinschaft wollen und den Wert der EU nicht sehen, dann sollen sie austreten. Bitte keine weiteren Versüßungen durch die EU.
Die Realität wird wird sie einholen - deren Entscheidung.
Ich bin gespannt, ob Mays Taktik aufgeht. Die Meisten auf beiden Seiten wollen keinen harten Brexit. Ausnahme sind die Hardcore-Brexiteers. Wenn aber alle stur bleiben, bekommen alle genau das, was sie nicht wollen. Also hofft sie, das jemand nachgibt um das Chaos zu vermeiden. Irgendjemand muss also kurz vor Ultimo einknicken. Ob das klappt?
May war letzte Woche erst in Belfast, dann in Brüssel und dann in Dublin. Von den beiden Besuchen in Irland war selbst auf britischen Seiten wenig zu lesen, vor allem kein Ergebnis.
Womöglich sucht sie mit den Hauptakteuren auf der grünen Insel irgendeinen Formelkompromiss, der nicht nach Backstop klingt und den das Unterhaus und die EU akzeptieren kann. Ob das klappt?
die Britische Regierung den Brexit verhandelt. Die EU verhält sich absolut korrekt! Es darf keine weiteren Zugeständnisse für GB geben. Nicht die EU haben GB rausgeschmissen, die Briten wollen ihre Solidarität gegenüber Europa aufkündigen! Traurig ist, wie egoistisch die Briten sind!
"Da Sie nicht, wie ich irrtümlich annahm, auf einen Binnen-Protektionismus abzielen, sondern auf einen EU-Außenhandelsprotektionismus: da muss ich gar nicht argumentieren. Die Realität der EU-Freihandelsabkommen, zuletzt mit Kanada und Japan, widerlegt Sie ohne weitere Bemühungen meinerseits.
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Sie meinen die Realität die GB alle diese Freihandelsabkommenvorteile vorenthalten muss?"
Sie schon wieder im falschen Film?
Oben steht doch ausdrücklich: EU-Freihandelsabkommen.
Das kann man an der derzeitigen Entwicklung der EU festmachen, muss man aber nicht. Die steigende Marktmacht Chinas könnte ebenso hier Strategieänderungen nötig machen. Export (sprich Freihandelsorientierung) ist allezeit auch vom jeweiligen Markt geschehen und seinen großen Playern abhängig. Letztlich ist China in Griechenland und Italien so stark, das es Zugeständnisse vermutlich schon jetzt erzwingen kann. Man soll also nicht schwärzer malen als nötig.
... ob sie ihre kindische Blockadehaltubg aufgibt und doch noch zur Vernunft kommt.
Denn statt eines zeitlich befristeten Backstops kommt es bei einem harten Brexit zu NULL Backstop.
Die Briten brauchen auch gar nicht die Grenze zu Irland kontrollieren, denn das verlangt die EU ja schon von den Iren in diesem Fall.
Denn der EU ist der Binnenmarkt wichtiger als das Karfreitagsabkommen.
Das Beispiel Japan zeigt, wie einfach ein Freihandelsabkommen gelingt, auch wenn man gar nicht in der EU ist.
Warum sollte die EU das nicht auch so mit dem UK vereinbaren?
Aus verletztem Stolz einer sitzen gelassenen?
Dabei haben uns doch immer die Brexit Kritiker weisgemacht, mit der EU assoziierte Länder könnten keine eigenen Handelsverträge abschließen.
Sollten das etwa Fake News gewesen sein?
... und ewig grüßt das Murmeltier!
Heute gefallen mir die Kommentierungen hier im Forum vielfach richtig gut! Es gibt nichts Neues von Frau May. Der Kommentar von Christoph Heinzle arbeitet es brutal richtig heraus: Das ständige vor sich herschieben von Entscheidungen lähmt Teile der britischen Wirtschaft und ist auch für die EU nicht gut.
Wenn man dann noch überlegt, dass in Nordirland kaum 3% der UK Einwohner leben (in England 85%), drängt sich doch die Frage der Verhältnismäßigkeit der britischen Politik auf.
Da rational also dem Thema schon lange nicht mehr beizukommen ist, bleibt als schaler Nachgeschmack dieses Tages: Es geht Frau May darum, sich mit dem Vehikel der Brexit-"Verhandlungen" wichtig zu fühlen.
Gerade so, als ob UK gar keine anderen Zukunftsaufgaben zu bewältigen hätte.
Und laut Wikipedia ist ab 2021 oder so Nordirland dann ebenfalls überwiegend katholisch, dann ist eine Grenze durch das katholische Irland noch schwerer nachvollziehbar.
Arme Schotten!!!
Machen Sie sich mal keine Sorgen um Frau May. Sie ist die einzige, die weiß, was sie tut und wird den Brexit erfolgreich zum Abschluss führen
29. März 2019
Ich glaube, die Zukunft liegt schon lange hinter uns.
und die Vorteile der Nichtmitgliedschaft geniessen.
Keine Gängelung durch EU
250 Mio € wöchentlich in die Gesundheitskasse
"Da Sie nicht, wie ich irrtümlich annahm, auf einen Binnen-Protektionismus abzielen, sondern auf einen EU-Außenhandelsprotektionismus: da muss ich gar nicht argumentieren. Die Realität der EU-Freihandelsabkommen, zuletzt mit Kanada und Japan, widerlegt Sie ohne weitere Bemühungen meinerseits."
Bitte seien Sie nicht intellektuell unredlich.
Sie wissen so gut wie ich, dass wir hier nicht über die Gegenwart sprechen, sondern über die Zukunft. Wenn die Briten rausgegangen sind aus der EU und dies auch schon einige Jahre zurückliegt. Ich habe oben explizit geschrieben, dass die Veränderungen sich nicht auf einen Schlag vollziehen werden, sondern sukzessive. Wie das eben immer so ist, wenn ein Machtgleichgewicht sich verschiebt.
Klar, die Zukunft vorhersagen kann ich auch nicht. Aber gemessen an der traditionellen Politik der EU-Mitgliedsländer habe ich so meine Vermutungen.
Im Agrarsektor ist die EU übrigens, trotz der genannten Abkommen, nach wie vor höchst protektionistisch.
"Das Beispiel Japan zeigt, wie einfach ein Freihandelsabkommen gelingt, auch wenn man gar nicht in der EU ist.
Warum sollte die EU das nicht auch so mit dem UK vereinbaren?"
Wie kommen Sie denn darauf, dass nicht?
NACH dem Brexit kann die EU ein Abkommen mit GB aushandeln. Dauert natürlich ein bißchen - mit Japan waren es ca. 6 Jahre.
"Im Agrarsektor ist die EU übrigens, trotz der genannten Abkommen, nach wie vor höchst protektionistisch."
Eben war es noch die französische Industrie, die mit Protektionismus geschützt werden sollte ...
Außerdem dienen die Freihandelsabkommen auch dazu, die wechselseitigen Schutzbedürfnisse auszutarieren, statt sich einseitig protektionistisch abzuschotten.
"Und zum Geburtstag gibt es einen Strauß mit 1688 roten Rosen... Sicher nicht."
Es ist genau diese kurzsichtige Kompromisslosigkeit, die überhaupt erst zum Brexit geführt hat. Wäre man Cameron 2015 beim Thema Sozialleistungen etwas entgegengekommen, würden wir jetzt nicht diese Diskussion führen.
Noch mal ganz deutlich:
Das UK ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Da geht nicht irgendein Staat, sondern einer, der wirtschaftich betrachtet so groß ist wie die 19 kleinsten EU-Mitglieder zusammen.
Die EU wird ohne das UK, das zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, zweifellos an weltpolitischem Gewicht verlieren. Und wir werden eine andere, protektionistischere, staatsgläubigere EU haben. Mit dem Brexit ändert sich die gesamte europäische Staatenordnung - zuungunsten Deutschlands.
Die BRD verliert ihren viertgrößten Exportmarkt.
Der Nordirland-Konflikt wird wahrscheinlich wiederaufflammen.
All das ist Ihnen lieber als ein Kompromiss? Das nennt man dann Ideologie.
"Eben war es noch die französische Industrie, die mit Protektionismus geschützt werden sollte ..."
Im Agrarsektor verfolgt die EU heute schon eine protektionistische Politik, hauptsächlich auf Drängen Frankreichts. Wenn der Einfluss Frankreichts und anderer protektionistisch orientierter Staaten nach dem Brexit wächst, wird man versuchen, das auch auf den Industriesektor auszudehnen. Bisher konnten sich die Deutschen - nicht zuletzt durch britische Hilfe - solchen Bestrebungen widersetzen, aber die Briten sind ja in Zukunft nicht mehr in der EU.
Sehen Sie, ist doch eigentlich ganz einfach.
Sie scheinen sehr erpicht darauf zu sein, bei der Gegenseite Widersprüche zu konstruieren, die eigentlich gar nicht da sind. Ich hatte Sie schon einmal gebeten, nicht intellektuell unredlich zu argumentieren.
re einfach unglaublich
"Das Beispiel Japan zeigt, wie einfach ein Freihandelsabkommen gelingt, auch wenn man gar nicht in der EU ist.
Warum sollte die EU das nicht auch so mit dem UK vereinbaren?"
Wie kommen Sie denn darauf, dass nicht?
NACH dem Brexit kann die EU ein Abkommen mit GB aushandeln. Dauert natürlich ein bißchen - mit Japan waren es ca. 6 Jahre.
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Nach dieser Logik müsster der Brexit ja auch noch 6 Jahre verhandelt werden?
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Aber wenn man schon am verhandeln ist, warum soll Logisches 6 Jahre warten?
"Die EU wird ohne das UK, das zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, zweifellos an weltpolitischem Gewicht verlieren."
Das weltpolitische Gewicht der EU hängt zum wenigsten daran, ob sie mit der abgehalfterten Atommacht GB eine zweite Stimme im UNSC hat oder nicht. Sondern allein daran, wie einig oder uneinig sie in der Weltpoltik mitmischt.
Zur Einigkeit hat GB bisher eher weniger beigetragen.
"Und wir werden eine andere, protektionistischere, staatsgläubigere EU haben. Mit dem Brexit ändert sich die gesamte europäische Staatenordnung - zuungunsten Deutschlands."
Ist ausdiskutiert, ich wiederhole mich nicht.
"Die BRD verliert ihren viertgrößten Exportmarkt."
Sie verliert ihn nicht, sie wird nur Exportanteile verlieren.
Und zwar geringere als die Briten umgekehrt.
Köstlich
Wollen sie damit sagen, die Engländer werden keine Waren und Dienstleistungen
mehr aus Deutschland einkaufen ?
Dann gehen aber schnell die Lichter auf der Insel aus :-)
" Ich hatte Sie schon einmal gebeten, nicht intellektuell unredlich zu argumentieren."
Bevor wir uns den Diskussionsstil vorwerfen darf ich auch mal retournieren:
Sie projizieren Ihre Ideen einer ohne GB sich protektionistisch entwickelnden EU in die Zukunft mit nichts als einem apodiktischen "Das wird so sein".
Das hat die intellektuelle Redlichkeit der persönlichen Glaskugel.
@Laskaris - Die BRD verliert ihren viertgrößten Exportmarkt
Köstlich
Wollen sie damit sagen, die Engländer werden keine Waren und Dienstleistungen
mehr aus Deutschland einkaufen ?
Dann gehen aber schnell die Lichter auf der Insel aus :-)
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Kerzen oder Strom wird nicht gerade der EU Verkaufsschlager sein.
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Aber unsere Hochseefischerei und die Fischverarbeitung könnte den Bach runter gehen.
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Aber das sind dann nur Kollateralschäden zum Abschrecken von weiteren EU-Kritixern??
"Aber unsere Hochseefischerei und die Fischverarbeitung könnte den Bach runter gehen."
Mal abgesehen davon, dass die Briten dann auch nicht mehr als ihre EEZ beanspruchen können -
Wieviel zum deutschen BIP trägt die Hoschseefischerei bei?
"Bevor wir uns den Diskussionsstil vorwerfen darf ich auch mal retournieren: Sie projizieren Ihre Ideen einer ohne GB sich protektionistisch entwickelnden EU in die Zukunft mit nichts als einem apodiktischen 'Das wird so sein'."
Wie gesagt: Die Zukunft vorhersagen kann auch ich nicht. Ich behaupte nicht, dass es so sein wird. Ich befürchte es lediglich. Angesichts der Geschichte gaube ich, dass es leider durchaus gute Gründe für meine Befürchtungen gibt - nehmen Sie als Beispiel, wie man sich in der Euro-Krise seit nunmmehr fast 10 Jahren "durchwurstelt", ohne die Probleme wirklich anzugehen.
Eben weil ich bestimmte Vermutungen zu der Frage habe, wie sich die Dinge entwickeln werden, würde ich mir eine bestimmte Politik wünschen. Irgendwelche Vorstellungen muss man in Bezug auf die zukünftige Entwicklung haben - wenn x, dann y. Ich nehme an, die haben auch Sie, ansonsten könnten Sie gar keine politische Position begründen.
"Wollen sie damit sagen, die Engländer werden keine Waren und Dienstleistungen
mehr aus Deutschland einkaufen?"
"Verlieren" war zugegebermaßen übertrieben formuliert. Aber aller Voraussicht nach werden die Briten natürlich weniger deutsche Produekte kaufen (können). Diese Prognose brauchen wir grundsätzlich wohl nicht in Frage zu stellen.
@ karwandler
"Sie scheinen sehr erpicht darauf zu sein, bei der Gegenseite Widersprüche zu konstruieren, die eigentlich gar nicht da sind."
Standardprogramm.
"Ich hatte Sie schon einmal gebeten, nicht intellektuell unredlich zu argumentieren."
Vergebliche Liebesmüh.
re boris.1945
"Aber unsere Hochseefischerei und die Fischverarbeitung könnte den Bach runter gehen."
Mal abgesehen davon, dass die Briten dann auch nicht mehr als ihre EEZ beanspruchen können -
Wieviel zum deutschen BIP trägt die Hoschseefischerei bei?
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Wenn Sie sich die Mühe machen würden zu begreifen, das auch andere Wirtschaftszweige betroffen sind, dann würde sich der BIP-Anteil zweifellos erhöhen.
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Aber wir brauchen sicher mehr Zöllner und Bürokratie, welche die Kostenseite vergrößert.
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(aber Arbeitsplatz+?)
"Wenn Sie sich die Mühe machen würden zu begreifen, das auch andere Wirtschaftszweige betroffen sind, dann würde sich der BIP-Anteil zweifellos erhöhen."
Wenn Sie sich die Mühe machen würden so zu formulieren, dass Hochseefischerei als pars pro toto gemeint ist, müssten Sie nicht nachkorrigieren.
Übrigens braucht sowieso keiner irgendwelche Einwürfe zum Thema: Der Brexit hat wirtschaftliche Folgen. Ist bekannt und unbestritten.
"Der Weg für Großbritannien aus dem Chaos zu kommen, kann nur in einer engen Anbindung an Europa liegen, etwa im norwegischen Modell.
So wäre der demokratische bekundete Wille des Volkes nach "Brexit" erfüllt, und die Minderheit, die dagegen war, könnte auch wieder halbwegs ruhig schlafen."
Nöö, das klappt gewiss nicht. Die Norweger und auch die Schweizer zahlen fast das gleiche wie für eine Vollmitgliedschaft. Dürfen zwar nicht mitbestimmen aber das investierte Geld bekommen die locker wieder raus.
Aber so etwas will in England niemand - keine der beiden Seiten!
re boris.1945
"Wenn Sie sich die Mühe machen würden zu begreifen, das auch andere Wirtschaftszweige betroffen sind, dann würde sich der BIP-Anteil zweifellos erhöhen."
Wenn Sie sich die Mühe machen würden so zu formulieren, dass Hochseefischerei als pars pro toto gemeint ist, müssten Sie nicht nachkorrigieren.
Übrigens braucht sowieso keiner irgendwelche Einwürfe zum Thema: Der Brexit hat wirtschaftliche Folgen. Ist bekannt und unbestritten.
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2.Nachkorrektur:
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Die Übernahme der Ausfallkosten für die EU durch Deutschland, fällt auch unter Kosten, bekannt und unbestritten?
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(nur vernachlässigt)
Selbst sind Sie auch [mit Begriffen] großzügig. Wenn meinen Sie denn mit "Europa", die EU ist nur ein Teil.
Im Gegenteil. Ich habe ganz bewusst "Europa" geschrieben. Ich meine damit die europäische Idee (nicht den Kontinent, aber das dürfte aus dem Zusammenhang klar sein). Diese Idee wird - bei allen Problemen des Alltags, bei allem Gezerre unter den Mitgliedsstaaten, bei aller Diskussion über Protektionismus und Marktwirtschaft - durch die EU verkörpert.
Ich kann solche Sätze wie "Ich bin nicht gegen Europa, nur gegen die EU" nicht mehr hören. Ich halte die für verlogen.
Und ja, Begriffe sind wichtig. Wenn jemand in einem Tagesspiegel-Artikel von "Entmachtung" spricht, dann tut er das wahrscheinlich nicht zufällig, bloß weil ihm grad kein passenderer Begriff einfällt.
"Ich kann solche Sätze wie "Ich bin nicht gegen Europa, nur gegen die EU" nicht mehr hören."
Vor allem sind sie unsinnig, weil Europa (= politischer Begriff) und EU Synonyme sind.
Jedenfalls steht es so im Duden, und kontextual ist es auch eindeutig, ob jemand den geografischen oder den politischen Begriff Europa meint.
Wer da den Oberlehrer meint geben zu müssen soll mal eine Nacht den Duden unters Kopfkissen legen. Vielleicht hilft's.
@ S1:
... hat die Schweiz ratzfatz einen Handelsvertrag mit GB unterzeichnet der im Hinblick auf das Kommende die Handelsbeziehungen weiter sichert.
Gegenwärtig, also als noch-EU-Mitglied, hat GB aber wesentlich bessere Handelsbedingungen mit der Schweiz als mit dem neuen Vertrag. Für GB ist der neue Handelsvertrag ein Rückschritt. Und für die Schweiz hat der Brexit leider auch mehr Nachteile als Vorteile.
Einfach köstlich, dass die EU daran Schuld sein soll, das in GB die Löhne nicht gestiegen sind.
Dank EU z.B wurden die Fischerei geschützt,
die Landwirtschaft subventioniert welche nicht so billig wie im Südeuropa produzieren kann u.v.m ebenso wie die vielen geschützten regionalen Labels
Im realen Wettbewerb könnte man in GB gar nicht mithalten.