Ihre Meinung zu: Bürgschaften für Flüchtlinge: Bürgen müssen wohl nicht zahlen

24. Januar 2019 - 14:26 Uhr

Sie haben auf dem Höhepunkt der Krise für Flüchtlinge gebürgt und sollen nun mindestens 21 Millionen Euro zahlen. Doch die Rechtslage war damals nicht eindeutig. Bund und Länder haben nun offenbar eine Lösung gefunden.

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Kommentare

Merkwürdig

Es ist schön, wenn Menschen helfen möchten. Was mich allerdings wundert: hier wurde Verantwortung übernommen. Das ist bewundernswert. Nun zieht dies Konsequenzen nach sich. Nun möchten aber scheinbar einige der Betroffenen für ihr Handeln nicht einstehen. Falsch verstanden, falsch informiert. Wirklich? Bürgschaften sind immer kritisch. Wenn wirklich falsch informiert wurde, steht der Rechtsweg offen. Wenn nicht, würde ich erwarten, dass Menschen für ihr Handeln Verantwortung selber übernehmen, anstatt sie auf die Allgemeinheit (also auch mich) abzuwälzen.

Bürgschaften

Ich finde es nicht i. O: wenn ein Bürge nicht für seine Unterschrift einstehen muss. In dem geschilderten Fall, bin ich der Auffassung, dass ein Apotheker schon wissen müsste, dass er als Bürge haftet.

Ich weiß nicht genau, worauf ich mich einlasse

und bürge dann trotzdem? Sehr merkwürdig.

Aber bei den vielen Mrd. Euros, die schon geflossen sind, kommt es auf 21 Mio. auch nicht mehr an. Als Politiker schert´s mich wahrscheinlich sowieso nicht. Der Steuerzahler wird´s schon richten.

Bürgen sollen zahlen

Warum hier wieder Ausnahmen erfinden ??? Wer eine Bürgschaft eingeht, sollte sich auch der Konzequenzen bewusst sein. Wäre man bei Bürgschaften, welche das Thema "Flüchtlinge" nicht tangieren auch so kulant ??? Ich glaube kaum. Also ich bin der Meinung >>> zahlen, und zwar bis zum letzten Heller. Hilft vielleicht dererlei Bürgschaften in Zukunft zu verhindern.

Lächerlich

Das war doch damals schon jedem klar, dass niemals jemand wirklich zur Kasse gebeten wird. Dann kann man sich die Bürgschaften auch komplett schenken.

Wenn die Rechtslage unklar

Wenn die Rechtslage unklar ist, übernimmt man doch keine Bürgschaft. Gut für die Bürgen, daß eine Lösung gefunden wurde.

Ich kann meinem Vorkommentator nur zustimmen,

wenn ich eine Bürgschaft übernehme, sei es für Verwandte oder Bekannte, oder, wie geschehen, auch einmal für meinen Bruder, dann muss mir bewußt sein, dass ich im schlimmsten Fall für diesen Betrag einstehen muss. Was eine Bürgschaft bedeutet, sollte eigentlich jedem klar sein, der eine solche übernimmt; s.a. die gute Definition bei Wikipedia. Dann kann ich nicht einfach sagen, äh, ich wußte nicht, dass ich bei einer Bürgschaft im Notfall selbst zahlen muss. - Aber vielleicht übernehmen Bund und Länder jetzt auch meine Hypothekenschuld auf meinem Häusle. Ich wußte nicht, dass ich diese Schulden bezahlen muss... Bitte keine Mißverständnisse: Ich bin nicht gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützung. Aber ich verstehe nicht, warum Bund und Länder für die Dummheit Einiger mit Steuergeldern aller Steuerzahler einstehen müssen.

Recht im allgemeinen und "Recht" im Sinne der Gesetzgebung

"Das ist für mich ein Symbol dafür, dass im politischen Berlin eine Art Störgefühl für die Situation da ist, dass man Menschen, die helfen wollten, relativ hart anfasst", so Bräutigam. Dass man nun versuche, das zu ändern, sei eine "angemessene Lösung".

Allerdings.

"Relativ hart anfasst" könnte man auch mit "dafür büßen lässt" umschreiben.

Und dass die Durchsetzung von Menschenrechten bzw. Gerechtigkeit im allgemeinen Sinne eine Frage juristischer Spitzfindigkeiten ist, kann ja wohl nicht länger sein, oder?

Da macht es immerhin Hoffnung, dass diese Problematik offenbar auch im "politischen" Berlin wahrgenommen wird.

seltsam

als bürge lebt es sich gefährlich, immer schon. und jetzt bei diesen guten und helfenden menschen ist ihre unterschrift nix wert? da macht es sich der staat mal wieder zu einfach

Wie Sinnig einen

Wie Sinnig einen Unterbezahlten Apotheker abzubilden! Was mich jetzt zum Grübeln bringt!Jeder Mensch weiß das eine Bürgschaft eine enorm Finanzielles Risiko ist!! Selbst innerhalb der eigenen Familie! Was mich noch mehr zum Grübeln bringt ist diese Regierung!!" Man ging davon aus!"Sorry Wer diese Bürgschaft ins leben rief gehört Entlassen!!In jeder Bürgschaft gehört eine klar definierte Zahlungsverpflichtung sprich wann die Bürgschaft erlischt. Der Steuerzahler dankt! Von wieviel Flüchtlingen wird hier eigentlich geredet bei 21 Millionen Euro

Wer bürgt der hafftet.

Wenn das durchgeht, kann ich mich dann auch darauf berufen, wenn ich für einen Freund / Verwandten bürge und dafür die Konsequenzen tragen muss?
Wer bürgt, der haftet.
Wenn nicht ist etwas falsch in D.

Die Zeche zahlen die Steuerzahler

Also müssen die Bürgen jetzt gar nichts zahlen?
Wer auf kosten anderer 'hilft', ist übrigens kein Helfer. Die Steuerzahler zahlen schon wieder die Zeche für die Scheinmenschlichkeit anderer.
Ob Gesetze oder Verträge, wenn und wann sie gelten wird in der BRD offenbar willkürlich von der Regierung entschieden. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

Wenn ein Bürge in die Pflicht

Wenn ein Bürge in die Pflicht genommen wird ist es immer hart.
Da hat in der Vergangenheit schon so mansch einer Haus und Hof durch verloren, das weiß jeder der das kleine Einmaleins beherrscht. Wer das nicht begreift ist nicht geschäftstüchtig.

@14:03 von BRDDR

Das sehe ich absolut genau so.

Also bitte

Als ob in der heutigen Gesellschaft noch irgendjemand Verantwortung für irgendetwas übernehmen würde - so lange sich das noch mit Geld zukleistern lässt.
Wann ist der letzte Politiker zurückgetreten (in "der guten alten Zeit" passierte das auch für die Fehler von Untergebenen), hat der Chef von VW die Konsequenzen gezogen, wie sieht es bei Behörden aus?
Nein, keiner steht mehr für seine Fehler ein. Keiner will mehr Verantwortung übernehmen - und wenn es doch auf dem Papier mal passiert kann man sich immer noch rauswinden wie in diesem Fall.

Dieses Land geht stetig bergab, noch kann man das mit dem Geld der Bürger Kaschieren (die vom Privatvermögen schon zu den Ärmsten in der EU zählen wenn man die unteren 2/3 der Gesellschaft betrachtet). Früher oder später geht auch das nicht mehr.

Das ist ja schön, dass erst

Das ist ja schön, dass erst die Bürgen und dann Herr Stampf den armen Menschen so schön geholfen haben. Das macht natürlich gleich noch viel mehr Spaß, wenn man andere, also unter Anderem, mich dafür bezahlen lassen kann. Herr Stampf, darf ich jetzt auch anderen Menschen etwas auf Ihre Kosten schenken? Das wäre doch sicher genauso schön oder?

Bürgschaften

Sind diese Bürgschaften aufgrund falscher Aussagen oder Auskünfte von Behörden oder Organisationen zustande gekommen?

Bürgschaften werden normalerweise, wenn sie in Anspruch genommen werden, immer zu bedienen sein. Ansonsten könnte ja jeder, der aus Unwissenheit, Helferabsichten oder Mitgefühl bürgt, die Einstandsverpflichtung im Nachhinein dem Staat ( Steuerzahler ) oder auch Banken und anderen Gläubigern aufbürden. Das macht eine Bürgschaft so viel wert, wie das Papier hat, auf dem sie steht.

Vielleicht kann man aus Spendengeldern einen Fonds bilden, der die Bürgen unterstützen kann. Die Hilfsbereitschaft ist doch für diese Fälle bestimmt hoch.

Müssen denn die Bürgen denn

Müssen denn die Bürgen denn wenigstens bis zum Abschluss des Verfahrens selber zahlen? So wie es ihnen doch offenbar erklärt wurde. Oder wird ihnen diese auch gleich von der Schulter genommen und auf meine umgelastet?

Das öffnet Tür und Tor

Jeder kann jetzt Bürgschaften übernehmen für die Menschen und wenn es ums bezahlen geht, braucht er es nicht. Ich hoffe, dass wird bei Krediten demnächst auch so geregelt!!!

da

haben die Bürgen, die leichtfertigen und naiv etwas unterschrieben haben, ohne die genauen Folgen zu kennen, nochmal Glück gehabt. Die Kosten übernimmt jetzt halt -wieder mal- der Steuerzahler. Ich hoffe, der Schock über die erhaltenen Rechnungen sitzt trotzdem so tief, dass die Betroffenen etwas gelernt haben.

da

haben die Bürgen, die leichtfertigen und naiv etwas unterschrieben haben, ohne die genauen Folgen zu kennen, nochmal Glück gehabt. Die Kosten übernimmt jetzt halt -wieder mal- der Steuerzahler. Ich hoffe, der Schock über die erhaltenen Rechnungen sitzt trotzdem so tief, dass die Betroffenen etwas gelernt haben.

Bürgen sollte auch haften

Bürgen sollte auch haften bedeuten, ansonsten kann man das Prinzip gleich ad Acta legen.

Uff! Nochmals davongekommen!

Eine Solidarität hört auf, eine andere fängt an. Am besten die Lasten und die Verantwortung immer möglichst breit verteilen und anonymisieren. Denn, wenn ich einen weisen griechischen Politiker aus dem Wahlkampf 2009 zitieren darf: Geld ist vorhanden.

Geheuchelte Empörung, gehässiges Nachtreten, lächerliche Urteile über das Handeln unbekannter Dritter, diese Inhalte bestimmen die Kommentare im Forum zur dieser Meldung.
Die Übernahme von Bürgschaften stammt aus der bekannt durchaus "wilden" Stressphase der sogenannten Flüchtlingskatastrophe (2015). Damals haben Menschen die Not von anderen Menschen gesehen, sich mit dem Schicksal anderer solidarisch erklärt und dort aktiv geholfen, Würde geschützt, als die staatlichen Organe noch hinterherhechelten. Dass diese für jede Gesellschaft wertvollen Menschen, die damals ihre Augen, Herzen und auch Portemonnaies öffneten, keinesfalls den Idealen der Berufswutbürger der AfD-Klientel entsprechen, ist logisch.
Anlass der Hilfe war, fremden Mitmenschen in Not für eine Übergangszeit einen rechtlich abgesicherten Aufenthaltsstatus zu geben. Und tatsächlich haben die Bürgen während der Phase bis zur Entscheidung des BAMF für den Unterhalt der Schutzsuchenden gezahlt.
Nun ist die Gesellschaft dran.

Wenn ich eins gelernt habe,

dann dass ich mich niemals auf die Soziale Ader unseres Bundes verlassen sollte.

Ich arbeite mit Menschen, die aus Mannigfaltigen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.

Was viele nicht wissen, Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem Sie ein RECHT (in Besseren Zeiten festgelegt) haben auf eine 2. Chance, sprich, dass sie z.B. nach einem Arbeitsunfall qualifiziert umgeschult werden (z.B. IHK/HWK-Abschluss)
In den Ämtern werden den meisten Menschen diese Maßnahmen aber erst einmal vorenthalten. Erst wenn Hilfsvereine wie z.B. der VDK eingeschaltet werden klappt es. (Es gibt auch rühmliche Ausnahmen aber dies ist leider Ist-zustand)

Liegt wohl daran, dass ein einzelner Mensch leider nicht to big to fail ist.

Bürgschaft...

......bedeutet, Verantwortung fürs eigene Handln zu tragen. Davon wird immer viel geredet. Wie siehts praktisch aus?

Wenn diese Bürgen tatsächlich falsch beraten wurden ...

... steht ihnen der Rechtsweg frei. So ist das in einem Rechtsstaat!
.
Eine Regierung egal ob Land oder Bund können nicht nach gutdünken Gesetze außer Kraft setzen. So geht das in einem Rechtsstaat nicht!

jemanden beim Wort nehmen

Die Betroffenen Personen haben es seinerzeit für notwendig empfunden derartige verpflichtende Erklärungen abzugeben. Diese Erklärungen entfalteten dann kurze Zeit danach ihre Wirkung. Nun möchte man diese Personen beim Wort nehmen und sie geben sich überrascht. Insoweit überrascht es mich sehr. Entweder sind diese Personen derart kurzsichtig und naiv, dass sie die Konsequenzen ihres Handels nicht erkennen konnten. Oder sie sind rückgratlos. So oder so ist es doch interessant, was für Menschen das sind.

Bund und Länder

Bund und Länder = Otto Normalverbraucher = Steuerzahler

Unglaublich wie hier Die Allgemeinheit für die Fehler

anderer herangezogen wird. Wenn ich für etwas Bürge ist mir auch klar ,dass wenn es schiefgeht ich dafür gerade stehen muss.
Ich wette das diese Menschen sich feiern lassen haben für ihre Großzügigkeit, jetzt wo es aber ans bezahlen geht, jammern Sie rum.
Meiner Meinung nach ist das Scheinheilig im wahrsten Sinne des Wortes.

Offensichtlich Rechtsunklarheit

Es ist im Vertragsrecht ein essentielles Grundprinzip, dass nur solche Vertragspflichten gelten, über die der Verpflichtete Kenntnis hat. Für bestimmte Fälle gibt es rechtliche Fiktionen bzw. das Prinzip des Kenntnis haben müssen, aber Ziel von Verträgen ist nicht und kann nicht sein, Personen damit über den Tisch zu ziehen. Man kann den betroffenen Bürgen durchaus eine gewisse Naivität oder Leichtfertigkeit vorwerfen, muss allerdings auch sehen dass diese Menschen mit einem Teil ihres Vermögens für andere einstehen wollten, was zunächst, auch von Flüchtlingsgegnern, zu respektieren ist. Dass es dabei, wegen offensichtlich unterschiedlicher Meinungen und schlechter Kommunikation, zu für Laien undurchsichtigen, existenzgefährdenden Bürgschaften kam, ist aber die Schuld der Ämter, nicht der Bürgen und muss korrigiert werden.

§765 BGB

Hier wird §/765 BGB eindeutig ausgehebelt.
Das darf u.kann nicht sein.

Merkwürdig

Was ich nicht verstehe ist, warum für manche Flüchtlinge von Privatleuten eine Bürgschaft übernommen werden musste. Anscheinend war das ja nicht bei allen Flüchtlingen der Fall, im Artikel ist nur von Syrern die Rede. Waren nicht alle Flüchtlinge in irgendwelchen Unterkünften und wurden dort ohnehin auf Staatskosten versorgt?
Und wer schafft so eine Rechtslage, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und insgesamt unklar ist. Anscheinend sind sich ja nicht mal unterschiedliche Behörden einig, was nun gilt.
"Bis zur Anerkennung als Flüchtling"? Heißt das, bei Nicht-Anerkennung muss der Bürge auf jeden Fall zahlen?

Sehr wirre Geschichte und der Artikel lässt mich ein wenig ratlos zurück. Evtl. muss ich ihn noch öfter lesen.

Warum hat man die Leute überhaupt

Bürgschaften unterschreiben lassen wenn sie nicht dafür gerade stehen müssen. Bürgen sind immer Leute die anderen in der Not helfen und notfalls auch dafür einspringen müssen. So steht es auch im Duden. Aber offensichtlich ist in Deutschland das Recht immer auf der Seite wie es gerade politisch passt. Da werden Leute ohne Pässe ins Land gelassen, ja geradezu animiert ihren Pass verschwinden zu lassen damit man sie nicht mehr außer Landes schicken kann. Waren doch damals die WC-Anlagen in Österreich verstopft von lauter Pässen die entsorgt wurden. Ist offensichtlich heute noch so, dass man durch mehrere Länder reisen kann, die Grenzkontrollen haben, und dann in Deutschland ohne Pass ankommt. Verstehen muss man das alles nicht mehr. Aber ob man die, die das alles veranstalten noch wählen kann?? Die Frage muss sich jeder selbst stellen.

Die Bürgen müssen zahlen, ganz klar

Ein jeder Mensch weiß, wenn er klar denken kann, welche Verpflichtung er mit einer Bürgschaft eingeht. Erst machten die Bürgen einen aus "dicke Hose" und jetzt soll die Allgemeinheit bluten? Ich hoffe das diese "Entscheidung" juristisch angegangen wird denn haltbar ist diese nicht. Ja wo sind wir denn?

Wieso?

Es ist doch für die "Gute Sache" da gibt man gerne sein Letztes Hemd.
Auch wenn es sich herausstellt das es von Anfang an nicht geplant war dieses Hemd auch auszuziehen.

unglaublich

Eine ganz schäbige Ausrede, um DEM STEUERZAHLER und nicht "Bund und Länder" die erheblichen Kosten rüber zu schieben.
Heisst das, daß die Gebürgten nun hier bleiben dürfen, weil der anonyme Gehaltsempfänger aufkommt?
Asylmissbrauch durch die Hintertür ist das.

Das Wesen einer Bürgschaft

ist doch völlig klar geregelt. Erst Lesen und Verstehen, dann unterschreiben. Und nicht sich erst feiern lassen und dann, wenn es ernst wird, lamentieren und nach der Allgemeinheit schreien. Würden sich die Politiker in NRW auch für die lebenslang verschuldete Ehefrau eines gescheiterten Existenzgründers so einsetzen?

Bürge

Nicht nur ein Apotheker sollte wissen was ein Bürgschaft ist, auch jeder andere Bürger der eine Bürgschaft unterschreibt. Es heißt nicht umsonst - Bürgen soll man würgen. Daher ist das was hier auf politischem Wege gemacht wird im Grunde genommen ein Rechtsbruch. Aber dafür ist offensichtlich die Regierung Merkel bekannt, dass ihr das deutsche Recht am verlängerten Rücken runter geht wenn es politisch nicht passt.

@wie- 14:20

Hier geht es gerade darum dass sie für die Bürgschaften nicht zahlen müssen.

Tue gutes, rede darüber und dann ziehe dich aus der Verantwortung und lass die Allgemeinheit dafür zahlen. Verständlich dass die Allgemeinheit das nicht wirklich witzig findet. Die ist das einzige was am Ende dann gezwungen Solidarisch für die Kosten aufkommt. Die Geldbeutel der Bürgen bleiben ja schließlich verschont. Das ist Heuchelei pur seitens der ach so solidarischen Bürgen.

Dem rechtlichen Konstrukt der Bürgschaft erweist man nebenbei einen Bärendienst mit der Aktion.

Dann sollen Sie doch Teilen

Dort wurden Menschen hergeholt die unter anderen Umständen nicht Kommen durften.
Jetzt die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, zeigt nur wieder einmal das wahre Gesicht dieser "Helfer"

Selber zahlen möchte man

Selber zahlen möchte man nicht, aber man hat keinelei Probleme damit, die Kosten ungefragt auf die Gesellschaft abzuwälzen.....
Eine Moral, die wahrlich bestraft gehört!

Woher stammen die Kosten?

Im Artikel steht nicht, wie die Kosten von 21 Millionen Euro genau entstanden sind. Offensichtlich wurden die Kosten durch syrische Flüchtlinge verursacht. Wie denn, d.h. was sind die drei häufigsten Kostengründe, die zu den Bescheiden geführt haben?

von wie-

"Und tatsächlich haben die Bürgen während der Phase bis zur Entscheidung des BAMF für den Unterhalt der Schutzsuchenden gezahlt.
Nun ist die Gesellschaft dran."
Schön das ich wieder ungefragt für "Fremde" zahlen darf. Solche Solidarität führt dazu das Menschen sich von diesem Staat abwenden.

Unsinnige Kommentare hier

Bei vielen hier ist offenbar der Kommentar vor dem Lesen entstanden. Die Bürgen haben nach damaliger Auskunft und willentlich gebürgt bis zur Anerkennung des Rechtes auf Asyl. Die Bundesregierung hatte dann aber die Auffassung, man könne das ja mal ausweiten. Dann wurde so interpretiert, dass die Bürgen einfach mal weiter zahlen sollten und der Bund aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen sei.

Das ist so, als würden Sie für einen Kredit bürgen und die Bank käme mit allen evtl. in der Zukunft entstehenden Krediten der Person, für die Sie nicht unterschrieben haben, auch zu Ihnen.

Die Länder hatten da auch nie die Rechtsauffassung des Bundes und haben es dementsprechend den Bürgen erklärt. Rechtssicherheit??

Eine andere Analogie wäre, sie kaufen etwas ein zum angegebenen Preis und der Händler verlangt das dreifache, weil er sich verkalkuliert habe. Sie hätten ja schließlich bestellt.

Ich wage zu bezweifeln, dass der Bund hiermit vor Gericht durchgekommen wäre.

Traumtänzer

Gut gemacht, Frau Merkel
Erst Bürgen bürgen lassen (kostet bestimmt nichts), dann Steuergeld verschwenden (wieder wieder mal) .
Warum berichtet die TS eigentlich nicht über den gestrigen gewaltsamen Abschiebungsabbruch von Asylanten auf dem Frankfurter Flughafen?

Dieser Staat ist nicht mehr vertrauenswürdig!

Hier

werden mal wieder Recht und Gesetz gebeugt in dieser Vorzeigedemokratie.

soll ich als Steuerzahler

jetzt für den Verlust einstehen, den andere mit ihrer leichtfertigen Unterschrift unter eine Bürgschaft herbeigeführt haben.
Das sehe ich nicht ein und hoffe der Bund der Steuerzahler klagt gegen diese absurde Regelung. Wir leben schließlich nicht in einem Entwicklungsland -da sollten Erwachsene Menschen die Konsequenzen ihres Handelns schon kennen und auch dafür einstehen.
Wenn Moral inzwischen schon rechtskräftige Verträge aushebelt dann gute Nacht.

Freigiebigkeit

Sie reißen doch die alten Wunden von Geflüchteten wieder auf und trampeln querbeet über die traumatischen Erfahrungen, die sie bis heute terrorisieren.

Ein Politiker greift entweder in das Vermögen der Bevölkerung, oder in das Vermögen von Dritten, wobei nur die Verschwendung des eigenen schadet. „Nichts verzehrt sich selbst so wie die Freigiebigkeit. Indem du sie übst, verlierst du die Fähigkeit dazu, und wirst entweder arm oder unansehnlich, oder um der Armut zu entgehen, räuberisch und dadurch verhaßt.“

Politiker und einige Bürger scheinen schnell zu vergessen, dass am Ende des Tages die Steuer (notfalls) mit Staatsgewalt eingebracht wird. Gleichzeitig Anti-Hass Gesetze zu erlassen, die ebenfalls mit Staatsgewalt umgesetzt werden, hilft dabei auch nicht.

Geflüchtete haben erlebt, wie der Versuch Freigiebig zu sein, während die Fähigkeit hierzu bereits verloren gegangen ist, zu Raub und Mord geführt haben.

Wenn eine

Fa. Oder auch eine Privatperson Personen ausserhalb der EU - Staaten einlädt, dann müssen Bürgschaften für Verpflegung, Wohnung und Krankenversicherung abgegeben werden, ansonsten keine Einreiseerlaubnis. So ist die Rechtslage!
Warum soll das plötzlich anders gehandhabt werden. Und warum soll wieder einmal die Allgemeinheit in Gemeinschaftshaftung genommen werden? Für mich u verständlich!

///Am 24. Januar 2019 um

///Am 24. Januar 2019 um 14:31 von deutlich
Das Wesen einer Bürgschaft
ist doch völlig klar geregelt. Erst Lesen und Verstehen, dann unterschreiben. Und nicht sich erst feiern lassen und dann, wenn es ernst wird, lamentieren und nach der Allgemeinheit schreien. Würden sich die Politiker in NRW auch für die lebenslang verschuldete Ehefrau eines gescheiterten Existenzgründers so einsetzen?///
.
Im Insolvenzrecht gibt es keine " lebenslange Schuld ".

Robin Hood

Was macht Robin Hood, wenn es keinen mehr gibt, von dem genommen werden kann, ohne dass es weh tut? Es gibt mehrere geschichtliche Beispiele.

Beispiel: Ein Spitzname von Joseph Stalin (vor dem Erfolg der Revolution) war Koba. Später hat Robin Hood (Joseph Stalin) Bauern mit dem Tod bestraft, wenn Sie mehr als 3 Öre Weizen (für schlechte Zeiten) von der eigenen Ernte aufbewahrt haben.

Es geht mir hier nicht einmal darum eine politische Überzeugungen anzugreifen, nur: Wenn Sie nicht in Lage sind einzuschätzen, wann Sie die Fähigkeit verlieren bzw. verloren haben, Freigiebig zu sein, erwecken Sie den Eindruck, dass Ihr weiterer Weg mit Leichen gepflastert sein wird (egal welcher politischer Überzeugung Sie folgen).

Nach dem Lesen dieses Artikels hat sich mir die Frage gestellt, ob die Betroffen wissen, was es bedeutet (die angesprochene) Verantwortung für ein Menschenleben übernommen zu haben (und genau hier liegt, in meinen Augen, der Kern des Problems).

Wenn ich

den im Videobeitrag geschilderten Fall richtig verstehe, hat der Asylantragsteller auf der Grundlage einer Information durch das Amt, bei dem er nachgefragt hat, gehandelt - weil er eben nicht wollte, dass sein bisheriger Bürge weiterhin für ihn gerade zustehen habe.
Wenn dann dasselbe oder ein anderes Amt nun versucht, beim Bürgen weiteres Geld einzuholen, zeigt sich doch, dass hier von Anfang von Amts wegen etwas schief gelaufen ist.
Und wenn sich der Bund genötigt sieht, in 2016 durch eine gesetzliche Regelung Klarheit zu schaffen, zeigt sich auch, dass es vorher nicht sauber geregelt war.
Das alles ist für mich gut nachvollziehbar. Die Kommentare, die hier einfordern, dass alle Bürgen auf jeden Fall alles zu zahlen hätten, was die Ämter nun eintreiben wollen, scheinen mir eine sehr vereinfacht-einseitige Sicht auf die juristisch komplizierte Sachlage zu haben.

Obligartorischer Disclaimer

Bevor Sie mich nun angreifen/denunzieren:
Ich habe den Grundgedanken, Menschen zu helfen, oder die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen, oder Ihre Person mit keinem Wort kritisiert. Ebenso wenig habe ich in Abrede gestellt, ob es einen Platz in unserer Gesellschaft gibt bzw. geben würde.

Worauf ich hingewiesen habe, ist dass Sie, wenn sie Freigiebig sind, ohne Verantwortung zu übernehmen (bzw. übernehmen können), einen verdammt gefährlichen Weg folgen und Traumata von Menschen aufreißen, die vor eben jenen Verhältnissen in Demokratische Systeme geflüchtet sind.

Bürgen müssen wohl nicht zahlen

Leider müssen dann wieder die leistungsfähigen Bürger und Steuerzahler ungefragt diese Kosten übernehmen.

Zweierlei Maß

Hier wider wird mit zwei Maßen gemessen. Rechtsstaat gilt immer, aber nur für eigene Interessen.

Diese Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen betrachte ich als Betrug. Jeder weiß, was Bürgschaft bedeutet!

Der Begriff "Bürge" hat in Deutschland keinen Wert

Das passt zu dem Zustand und der Stabilität dieses politisch ganz links Außen positionierten Landes. Es haftet, bürgt und zahlt wie immer der Steuerzahler ! Dabei hat der Steuerzahler diese Art von "Gästen" gar nicht eingeladen. Auch dulden möchte er sie nicht. Auch das trägt zur "Spaltung der Gesellschaft" bei. Der Zweikampf der Politik, Justiz, Presse, Antifa und Linksautonomen gegen die steuerzahlenden Bürger wird auf Dauer nicht gut gehen ...

Zwei Dinge sind zu bedenken

Als erstes sollte es es dann auch für andere Bürgschaften gelten, sonst wird das Gesetz ausgehebelt.
Als zweites, die 21 Millionen sind bei den Ausgaben mehr als minimal. Aber am Ende zahlen Fehler einiger, dann die gesamten Bürger, und das ist so auch nicht ganz in Ordnung.
Jeder Erwachsene weis doch was eine Bürgschaft bedeutet, das dann wissend auf Alle abwälzen ist nicht in Ordnung, anderen war die Gefahr klar, und haben das eben nicht gemacht.
Ich hoffe das wird juristisch angefochten, oder alle Bürgen dürfen sich in Zukunft irren, und der Staat ( Steuergeld Bürger ) zahlt den Ausgleich.

Bürgschaften & Rückzahlung was ist hier nicht zu verstehen?

Auf dem Vertrag steht zum Thema Rückzahlung (nein keine Kleinschrift) alles deutlich beschrieben. Darauf hin sind solche Verträge nicht anfechtbar. Dazu braucht man keine Gespräche, wenn man doch Lesen kann.

Schade, wenn die Helfer nicht mehr viel, oder mögl. Weise gar Nichts dem Staat zurückzahlen müssen. Beim BAföG kennt man diese Regelung der Rückzahlungspflicht ohne Zweifel seit der Einführung - ist ja ebenso ein staatl. Darlehen, wie die Flüchtlingsbürgschaft. Was ist daran nicht zu verstehen?

Fälle wie dieser sind der

Fälle wie dieser sind der Grund dafür, warum der Rechtsstaat erodiert und die Justiz an Vertrauen verliert....
Ich hoffe, dass die Bürgen wenigstens auf einen Großteil ihrer Abwaltskosten sitzen bleiben.
Wer anderen die (finanziellen) Konsequenzen seines egoistischen Handelns aufzwingt gehört zurecht bestraft.....

Rechtliche Lage damals

Die rechtliche Lage damals zu den Bürgschaften war eben überhaupt nicht klar, obwohl der Name Bürgschaft schon alles hergeben sollte.

Fakt ist aber, dass das Jobcenter heute Forderung an Bürgen ausstellt wie als ob diese das Jobcenter betrogen hätten. Ein völliger Unsinn auch, dass das Jobcenter sich Geld zurückholen will, das es den berechtigten Flüchtlingen zahlen muss. Die Jobcenter, wie auch einige Kommentatoren hier, haben nicht verstanden, was eine Bürgschaft bedeutet.

Und damals wurde doch gesagt, dass die Bürgschaft für den Zeitraum gilt, für den die Flüchtlinge keine staatliche Versorgung haben oder die zu gering ausgefallen ist.

Eigentlich müssten die Bürgen beim Staat die Kosten einklagen, zumindest für die übernommen Kosten, die die Bürgen VORGESTRECKT haben. Dort, wo der Staat sozusagen kein Asyl gegeben hat und keine Sozialleistungen zahlen will, da macht es für mich ja Sinn, das das Jobcenter sich wehrt, obwohl ich es unmöglich finde. Aber bei allen anderen?!

@ deutlich 14:31 Uhr

Auch gescheiterte Existenzgründer und deren Familien haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus den Sozialkassen.
Was wollen Sie also mit Ihrem Vergleich aussagen?

Bürgschaften

Ich finde es nicht richtig, wenn die Bürgen zu Hundert % entlastet werden; 10-15% sollte schon an ihnen hängen bleiben.

es war früher in der guten alten zeit schon so

daß, wenn ich einen ausländer/in nach deutschland einladen wollte, ich für alle kosten (incl krankenkasse) aufkommen musste. sonst wurde kein visum erteilt. auch wenn das hier nicht gerne gehört wird!

14:35 von Dr.Hans

Im Artikel steht nicht, wie die Kosten von 21 Millionen Euro genau entstanden sind. Offensichtlich wurden die Kosten durch syrische Flüchtlinge verursacht. Wie denn, d.h. was sind die drei häufigsten Kostengründe, die zu den Bescheiden geführt haben?
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Kosten für diese Bürgen entstehen nur, wenn der Asylantrag für den betreffenden abgelehnt wird, wird er als Flüchtling anerkannt, muss der Bürge nicht für die entstandenen Kosten haften.

Kurzfassung

Bund übernimmt Forderungen des Bundes

Da es sich um NRW handelt hat WDR5 immer wieder berichtet

Auf WDR5 konnte man diese Fälle sehr lange verfolgen.

Zunächst hieß es vom Land NRW:
Wer eine Bürgschaft übernimmt, muss bis zur Entscheidung über den Asylantrag zahlen.
Dazu haben sich eine ganze Reihe Menschen in NRW bereit erklärt, denn der Zeitraum war überschaubar.
Die Bürgen haben die Kosten für die Flüchtlinge getragen.

Das Problem entstand als die ersten Bürgen Rechnungen bekamen obwohl die Entscheidung über den Asylantrag des Flüchtlings schon gefallen war.

Das Land NRW bestätigte zwar, dass die Zahlungpflicht eigentlich geendet hat. Da der Bund die Regelung des Landes NRW aber nicht anerkannt hatte, galt die Zahlungspflicht gegenüber dem Bund weiterhin. Es folgten Rechnungen.

Ärgerlich für die Bürgen ist, dass man sie über die Regelung des Bundes nicht informiert hatte.
Sie kannten nur die Verpflichtung gegenüber dem Land.

Vermutlich gibt es irgendwo im Kleingedruckten eine Klausel, mit der sich Land/Bund aus der Affaire ziehen, denn sonst wäre die Sache ja klar.

Ja toll

Wer eine Bürgschaft unterschreibt, sollte sich vorab informieren, wofür GENAU er/sie bürgt. Wenn das nicht klar ist: Nicht unterschreiben! Ganz einfach. Jetzt soll ich als Steuerzahler, der keine Bürgschaft übernommen hat, für die Naivität und offensichtliche Unmündigkeit anderer einstehen.
Grundsätzlich kann man m.E. gerne darüber reden. Aber dann muss man m.E. eben auch im Gegenzug diesen Menschen, Vereinen und Kirchen die Geschäftstüchtigkeit absprechen...

Die Kirchen sind reich

Erst bürden uns Kirchen und andere Reiche Moraliker, Menschen aus allen Herrenländer auf. Und wenn es dann in die eigene Samthose geht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Erst lesen, dann schreiben!

Hallo? Können die Menschen, die hier kommentieren, alle nicht lesen?
Kein Bürge hat sich darüber beklagt, dass er für die Zeit bis zum Asylverfahren zahlen sollte! Die Forderungen der Arbeitsämter bezogen sich auf die Zeit nach dem Asylverfahren, obgleich den Bürgen vorher mitgeteilt worden war, dass die Bürgschaft nur bis zum Asylverfahren gelte.
Wenn Bund und Länder sich über die Rechtslage nicht einig sind, kann dies nicht zu Lasten der Bürgen gehen, insofern ist die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder die einzig angemessene Lösung!

Ergänzung

Bund und Länder handeln hier bevor ihnen das vor Gericht um die Ohren fliegt.

Und für alle Aufgeregten nochmal klar: Für die anerkannten Asylanten ist der Staat zuständig und damit die Steuerzahler.
Auch wenn Sie davon nichts wissen wollen.

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Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Ergänzung

Bund und Länder handeln hier bevor ihnen das vor Gericht um die Ohren fliegt.

Und für alle Aufgeregten nochmal klar: Für die anerkannten Asylanten ist der Staat zuständig und damit die Steuerzahler.
Auch wenn Sie davon nichts wissen wollen.

@13:46 von Taeler: In dem geschilderten Fall,

Wie würden Sie reagieren?

Nehmen wir an Sie leasen ein Auto beim Autohändler ihres Vertrauens.

Dieser macht mit Ihnen einen Vertrag über 2 Jahre.
Sie nutzen das Auto zwei Jahre, geben es danach zurück und stellen die Zahlungen ein.

Nun kommt der Automobilkonzern und sagt ihnen, dass der Händler mit Ihnen gar keinen 2-Jahresvertrag hätte abschließen dürfen, weil im Konzern gilt, dass Leasingverträge immer 4 Jahre laufen.

Nun fordert der Konzern von Ihnen für weitere 2 Jahre die Leasingraten.

Ihr armen Steuerzahler!

Da werdet Ihr aber tüchtig geschröpft, wenn man, von amtlicher Seite unausgegorene, Vereinbarungen gerade rückt. Wäre den Bürgen von vorn herein klar gesagt worden, dass man sie für alle Zeiten, und nicht nur bis zur Anerkennung oder Rückführung, für alle anfallenden Kosten zahlen lässt, hätte wohl kaum einer unterschrieben, und Ihr armen Steuerzahler wärt vielleicht noch mit einigen € mehr belastet worden. Für den Einzelnen ist die tatsächliche Belastung minimal, für die Hilfsbereiten wäre sie existenzbedrohend.
Auf jeden Fall hat die Affäre der privaten Hilfsbereitschaft einen Dämpfer versetzt.

Wichtig für viele von euch ist aber, dass es wieder einen Grund mehr gibt, seinem Merkel - Hass Ausdruck zu verleihen, obwohl sie als Kanzlerin gar nicht für diese Details zuständig ist.

14:48 von ottokar

Bund und Länder handeln hier bevor ihnen das vor Gericht um die Ohren fliegt.

Und für alle Aufgeregten nochmal klar: Für die anerkannten Asylanten ist der Staat zuständig und damit die Steuerzahler.
Auch wenn Sie davon nichts wissen wollen.
--------------------------------------------------------
Da haben sie vollkommen Recht. Hier geht es aber nicht um anerkannte Asylanten, denn was im Artikel nicht steht, ist der Fakt, dass die Bürgen nur zahlen müssen, wenn der (die) Asylbewerber abgelehnt werden, aber wie üblich dann einfach hier bleiben.
Wer für fremde Menschen bürgt, der muss damit rechnen, dass nicht alle Fakten bekannt sind.
Den Großteil der Bürgschaften haben übrigens bereits hier lebende Ausländer für Verwandte bzw. Freunde und Bekannte übernommen.

wieso bedufte es überhaupt der

Bürgschaften von einzelnen Bürgern wenn letztendlich doch alle dafür aufkommen?
Hätte doch von Anfang an die Last der Bürgschaft vom Staat übernommen werden können, dann gäbe es jetzt keine Diskussionen.

um 14:45 von Hanno Kuhrt

"Kosten für diese Bürgen entstehen nur, wenn der Asylantrag für den betreffenden abgelehnt wird, wird er als Flüchtling anerkannt, muss der Bürge nicht für die entstandenen Kosten haften."
.
Im Artikel steht, dass genau dies NICHT der Fall ist. Den Leuten wurde gesagt, dass die Bürgschaft hinfällig wird, sobald der Asylantrag positiv entschieden wird. Davon wollte der deutsche Staat anschließend nichts mehr wissen und die Leute sollten weiter bürgen. - Was mir besonders unangenehm aufstößt: es sind ausgerechnet die afD-Anhänger, die sich hämisch darüber freuen, wenn der Staat seine Bürger veräppelt.

@gerhard raden, platta u.a.

die hier tönen, sie persönlich müssten jetzt das bezahlen, wofür andere gebürgt haben: ich würde auch sagen, wer bürgt, der zahlt, wenn auch hier offensichtlich während des Verfahrens ein paar Vertragsbedingungen einseitig geändert wurden, was nicht ok ist.

Aber mal ehrlich: 21 Millionen, das sind für jeden von Ihnen 25 Cent. Lieber Herr Raden, lieber platta: ich übernehme Ihre 25 Cent. Und das Fremdschämen übernehme ich auch noch.

interessant, wie viele sich hier aufregen

Die Bürgschaften wurde aufgrund falscher Informationen eingegangen, die diese Bürgen bekommen haben. Und da nützt es nichts, sich "schlau zu machen", zu informieren.
Es ist gut und richtig, dass man diese Menschen nun nicht hängen lässt.
Das Gericht hätte am Ende eh so entscheiden müssen, weil es Recht spricht, und nicht emotional reagiert, wie viele hier, die den Artikel nur halb gelesen haben.

Wer hat denn diese Bürgschaft

Wer hat denn diese Bürgschaft entgegen genommen? Sollte das auf einmal nicht mehr gehen, haben wir Denjenigen, der dann zahlt.
Das Land schließt was ab, das nicht geht, dann zahlt eben das Land. Mal ganz abgesehen davon, daß Asylanten keine Bürgen brauchen. Herkommen, Antrag stellen, anerkannt werden.

Wenn man bürgt, bürgt man

Wenn man nicht dafür einstehen will, darf man nicht bürgen. Ich verstehe das nicht. Kann ich demnächst aus jedem Vertrag raus der mir nicht gefällt nur weil ich dann doch nicht mehr dafür aufkommen will?
Es ist doch jedem klar, was bürgen heißt. Wenn ich nicht bereit bin so ein Risiko zu tragen, darf ich solche Bürgschaften nicht unterschreiben.

@14:03 von BRDDR

Was sie "Scheinmenschlichkeit" nennen, nenne ich Empathie.
Falls sie nicht wissen sollten was das ist, das ist eine der Eigenschaften die uns Menschen vom Tier unterscheidet.
Na gut, zumindest einige Menschen.

Die Gemeinschaft, also das was sie hier "Steuerzahler" nennen, springt hier ein weil man die Leute im Ungewissen gelassen hat oder sogar falsch informiert hatte.

Genau DAS nennt man Rechtstaatlichkeit.

@wie-

>> "wilden" Stressphase der sogenannten >> Flüchtlingskatastrophe (2015).

Warum "sogenannte"?

>> Nun ist die Gesellschaft dran.

Dann gründen Sie einen Spendenfond aus dem die Forderungen beglichen werden. Viel Erfolg dabei!

Die Gesellschaft wurde nicht gefragt, warum sollte sie also für den (absehbar) entstandenen Schaden haften?

@15:21 von GeMe

"Nun fordert der Konzern von Ihnen für weitere 2 Jahre die Leasingraten"
geht nicht, der Konzern kann sich an den Händler halten aber nicht an mich. das Vertragsverhältnis bestand zwischen mir und dem Händler und nicht zwischen mir und dem Konzern!
Also, das Beispiel ist weder auf den Fall Bürgschaften anwendbar noch auf eine Leasinglaufzeit.

@14:49 von ottokar: Ergänzung

Die meisten Schreiber von Kommentaren haben sich ganz offensichtlich mit dem Fall überhaupt nicht beschäftigt.

Da es sich um Kosten handelt die durch Flüchtlinge verursacht werden, tut eine rechte Grundeinstellung, dann ein Übriges dazu.

Nach dem Motto: "Wer Kosten für Flüchtlinge übernehmen wollte, der soll nun auch zahlen, egal wie die Rechtslage ist."

Die Bürgen haben sich bereit erklärt die Kosten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu übernehmen. Dies haben sie auch getan.
Es geht nicht darum, dass die Bürgen nichts bezahlen.

hm!

es mag ja eine antik anmutende Ansicht sein, aber: "ich bürge = ich übernehme die Verantwortung für mein Tun". Mit allen Konsequenzen. Und dass Bürgschaft mit Konsequenzen verbunden ist, weiß man. Sonst braucht es ja keine Bürgschaft. Und wie war das noch? "Unwissenheit schützt ... nicht". Dann DIE dafür zahlen zu lassen, die nie und nimmer in diesen Angelegenheiten Bürgschaften übernommen hätten (aus schlichter Vernunft), dann widerspricht das nicht nur unserem Recht, sondern auch unserem Rechtsempfinden. Und geht überhaupt nicht!

@14:16 von Sparer

Sie gehen (absichtlich?) von falschen Voraussetzungen aus.

"Länder haben Bürgen oft falsch informiert" PUNKT

Ich kann nicht erst falsch informieren und dann abkassieren, das nennt sich Rechtstaatlichkeit.

Aus ihrem letzen Satz lese ich abgrundtiefe Gehässigkeit heraus, nach dem Motto "na hoffentlich fällt dem nie wieder ein von mir unerwünschten Menschen zu helfen".

Ich hoffe sie fühlen sich wohl mit ihrer Gehässigkeit.

@14:19 von Superschlau

Sie machen ihrem nickname mal wieder keine Ehre!

Haften kann ich nur wenn ich mir vorher (!) im klaren sein kann wofür und in welcher Höhe ich hafte.

um 15:41 von Stefan T

>>"Im Artikel steht, dass genau dies NICHT der Fall ist. Den Leuten wurde gesagt, dass die Bürgschaft hinfällig wird, sobald der Asylantrag positiv entschieden wird. Davon wollte der deutsche Staat anschließend nichts mehr wissen und die Leute sollten weiter bürgen.">>

Sie verlassen sich bei einer Bürgschaftsübernahme also darauf was "gesagt" wurde? Wie naiv sind Sie denn? Ausschlaggebend ist einzig und alleine was in der Bürgschaft steht.

@WIE UND @ Dr. BASHIER

Ich habe auch Verständnisprobleme beim Lesen dieses Artikels.
Ich dachte auch, die Bürgen haben auf jeden Fall die jeweiligen Flüchtlinge bis zur offiziellen Anerkennung des Flüchtlingsstatus finanziell unterstützt?! Das ergibt für mich Sinn - das wäre schon sehr Spendabel, wenn es über den Zeitraum von 1 1/2 Jahren hinaus gehe, von dem damals die Rede war?! (wenn ich mich recht erinnere?!)
Daher bin auch ich über den regelrechten "shitstorm" gegen die Bürgen überrascht. Daher würde mich auch der Betrag von €21 Millionen im Verhältnis zur Anzahl der Flüchtlinge/Bürgen interessieren....

....

Bürgschaften bei Grenzfällen
Private Bürgschaften wurden vor allem auch für die Ausstellung für Einreisevisa gefordert. Die Flüchtlinge, die schon da waren, waren ja schon im Verfahren. Da wurden ganze kurdische Großfamilien geholt. Und es wurde kommuniziert, das sämtliche Kosten durch die Bürgen getragen werden müssen, auch in Zukunft, wenn z. B. Arbeitslosigkeit der Familienernährer eintritt. Krankenversicherung wurde manchmal von den Behörden übernommen, dass war aber Kulanz und nicht einklagbar. Das Besondere war ja gerade, dass Bürger sämtliche Sozialkosten übernehmen wollten auch nach Anerkennung als Flüchtling.

Ahjo das Jobcenter ...

Zeichnet sich ja ohnehin durch ein Übermaß von Verständnis für jene aus, die in Not gekommen sind: Bei denen, die nichts haben, da wird gnadenlos zurückgefordert, einbehalten und ausgesetzt ...

Aber für die verrückten Ideen von Menschen, die es sich eigentlich leisten könnten dafür gerade zu stehen, da finden sich natürlich ganz unbürokratisch tolle Regelungen.

Ich verstehe das ganze nicht

Wer hat wann erzählt, eine Bürgschaft gelte nur so und so lange?
Warum sollten überhaupt Bürgschaften übernommen werden, wenn ein Asylantrag gestellt wurde?
Wozu sollen diese nötig gewesen sein, wenn der Staat für Asylbewerber zuständig ist?
Wer macht denn sowas?

nicht verstanden als Argument für Abhilfe?

Wenn das Argument, warum die Bürgen nicht zahlen müssen, die Tatsache ist, dass sie nicht verstanden haben, was sie unterschrieben haben, dann kann das ja zukünftig als Argumentaionshilfe für alle anderen Verträge, die man unterschreibt auch herangezogen werden. Oder gibt es einen guten Grund, warum alle anderen nicht genauso argumentieren können sollten?

also wenn ich meine Schwiegereltern einlade

muß ich bürgen - bevor´s ein Visum gibt
die Behörden prüfen vorab, ob ich entsprechende Einkünfte habe
und ich muß ne Krankenversicherung abschließen

eigentlich ne nachvollziehbare Sache

Der Rechtsstaat zerbröselt immer mehr

Behörden setzen widerrechtlich Verwaltungsgerichtsurteile nicht um (Dieselfahrverbote in Luftreinhaltepläne integr.),

https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/zwangshaft-fuer-bayerische...

, die no-Bail-out Klausel der EU-Verträge wurden einfach gebrochen und nun kommt der nächste Streich. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung/Bürgschaft soll nun selektiv nur im Falle von Asylbewerbern folgenlos bleiben und die entstehenden Kosten sollen letztlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Da braucht man kein Prophet sein um zu erkennen, dass es Bundes und Landespolitikern hier einzig und allein darum geht, die "Refugees-Welcome" Anhänger bei den anstehenden Wahlen nicht auch noch zu verprellen und an die Grünen zu verlieren. In diesem Land wurde Rechtssicherheit mal groß geschrieben. Seit der Finanzkrise zerbröselt der Rechtsstaat zunehmend. Da wundert es mich nicht, wenn viele die AfD wählen. Hausgemacht!

Die Rechtsordnung der BRD

Die Rechtsordnung der BRD kann inzwischen offenbar von der Politik nach Belieben verändert oder ganz ignoriert werden:

So ist es seit der Grenzöffnung im September 2015, und so ist es jetzt auch für diese Bürgschaften.

Erwachsene sollten wissen, was eine Bürgschaft bedeutet.

I

@14:35 von ottokar

Danke, so ist es!

Ich möchte noch hinzufügen dass nicht nur die Kommentare offensichtlich VOR dem Lesen und verstehen entstanden sind, sondern dass die meisten nur so vor Gehässigkeit und Boshaftigkeit triefen.

Nach dem Motto: "das haste davon wenn du Menschen in Not, denen ich nie helfen würde, hilfst.

Schon schlimm genug wenn für diese Leute Empathie ein Fremdwort ist aber diese Boshaftigkeit widert mich an.

Das ist ja wohl der Witz des Tages oder gar Jahres

...Da wollen Bürger anderen Menschen helfen müssen aber ein Dokument unterschreiben welches sie verpflichtet möglicherweise finanziell einzuspringen.
Werden aber nicht ordentlich aufgeklärt und bekommen nun vom Jobcenter die Rechnung.

---

Das ist der Witz des Tages!

Wußte bislang nicht, daß das Jobcenter bei Bürgern Geld einfordern kann für dritte Personen, denen die Bürgen nur helfen wollten deren Leben zu retten.

Das macht mich fast sprachlos.

Aber so wie ich die Jobcenter kenne (bin da seit 2005 Kunde) könnte das evtl. böse enden.

Juhu, wir haben endlich einige dumme Menschen gefunden, die ihr privates Geld opfern für eine Sache für die eigentlich der Staat zuständig ist.

Oh man.

@14:30 von eine_anmerkung

Ihre Unkenntnis wird nur noch von ihrer Boshaftigkeit übertroffen.

Ihre letzte Frage kann ich beantworten: In einem Rechtsstaat!

Auch wenn ihnen das nicht gefällt.

15:43 von frosthorn

ich übernehme Ihre 25 Cent
.
sicherlich ... Peanuts
aber ein bisschen betrügen, ein bisschen schwanger
wo fängt man dann an ?

ein Eigenanteil muss bleiben

Die vollständige Übernahme der Forderungen ist nach meinem Dafürhalten nicht in Ordnung. Jeder weiß, was eine Bürgschaft ist.

um 15:48 von GeMe

>>"Nach dem Motto: "Wer Kosten für Flüchtlinge übernehmen wollte, der soll nun auch zahlen, egal wie die Rechtslage ist.""<<

Aber das stimmt doch nunmal nicht weil die Rechtslage bei einer Bürgschaft eineindeutig ist. Sie kommen für die Folgekosten auf sofern diese entstehen (was hier der Fall ist).

um 15:56 von IchMeinJaNur

>>"@14:19 von Superschlau
Sie machen ihrem nickname mal wieder keine Ehre!

Haften kann ich nur wenn ich mir vorher (!) im klaren sein kann wofür und in welcher Höhe ich hafte."<<
.
.
Ich würde eher sagen das Sie (IchMeinJNur) hier falsch liegen denn bei einer Bürgschaftsübernahme können Sie im Vorfeld die Höhe einer Haftung nicht beziffern (z.B. Was ist wenn ein Krankenhausaufenthalt kommt?). Sie haften vollumfänglich und das ist das Risiko einer Bürgschaft als solches.

15:57 von eine_anmerkung ..man lese, das ...

gleichnamige Werk, "Die Bürgschaft", dann ist man hinter her etwas schlauer, was es mit dergleichen "Haftung" auf sich hat.
Vadder Staat tut ja nicht mehr als Recht und Billig ist, wenn er sich hier nobel zeigt, denn wer hat die bekannte Einladung ausgesprochen??

@Biocreature 16.05

Mal ganz langsam und erst mal lesen! Die Bürgschaften waren die Voraussetzung dafür, dass die Leute nach D kommen konnten. In Sicherheit waren sie vorher schon. Und die Bürgschaften wurden nicht unter vorgehaltener Waffe erzwungen, sondern freiwillig unterschrieben. Dass Bürgschaften zu Konsequenzen führen können ist nicht neu und keine Spezialität der Jobcenter

@15:47 von Zundelheiner: geht nicht

"geht nicht, der Konzern kann sich an den Händler halten aber nicht an mich. das Vertragsverhältnis bestand zwischen mir und dem Händler und nicht zwischen mir und dem Konzern!"

Sehen Sie und bei den Bürgschaften besteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Land und dem Bürgen.

Nur dass dann der Bund kam und gesagt hat, dass das, was das Land vereinbart hat, nicht mehr gilt, sondern die Verträge mit den Bürgen zu den Bedingungen des Bundes laufen.

Die Bürgen wurden darüber zwar nicht informiert, sollen aber zahlen.

16:04 von IchMeinJaNur

Nach dem Motto: "das haste davon wenn du Menschen in Not, denen ich nie helfen würde, hilfst.

Also ich habe sehr vielen Flüchtlingen geholfen, aber die Übernahme von Bürgschaften fand' ich schon immer verrückt. Sie können sich ja mal überlegen, für wen in Ihrer eigenen Familie sie eine solche Bürgschaft ausstellen würden ...

Es war eben nicht klar

"Nun möchten aber scheinbar einige der Betroffenen für ihr Handeln nicht einstehen. "

Wie der Artikel schreibt wurde man falsch informiert.

Die Bürgen übernahmen die Bürgschaft im Glauben, dass es bis zu Anerkennung der Fall wäre. Sie haben bereitwillig den Staat entlastet, der sonst dafür aufgekommen wäre. Es ist also sehr nett von den Bürge(r)n gewesen.
Statt "danke, dass wir gespart haben" zu sagen wollen die Behörden aber nun ALLE Kosten, auch spätere, inkl. Verwaltungskosten (also z.B. für die Beamten selbst). Und das ist kommt einem schlicht als Abzocke und Verarsche vor.

Vor allem, da - wie eben geschrieben - die selben Behörden zuvor versicherten, dass dies nicht der Fall sein wird.

Einfach mal vorstellen: Sie übernehmen für jemanden eine Rechnung, weil sie Mitleid haben. Er versichert, dass Sie sich zu nichts weiter verpflichten. Und auf einmal fordert dieser von Ihnen auch die Begleichung aller künftigen Rechnungen ein. Dreist oder fair?

@16:16 von eine_anmerkung

Wieder falsch!

DAS weiß ich nämlich VORHER.

Hier hat man die Bedingungen NACHTRÄGLICH geändert.

"Also müssen die Bürgen jetzt

"Also müssen die Bürgen jetzt gar nichts zahlen?
Wer auf kosten anderer 'hilft', ist übrigens kein Helfer. Die Steuerzahler zahlen schon wieder die Zeche für die Scheinmenschlichkeit anderer."

Sie zahlen für das, was vereinbart wurde. Ist es so schwer, den Artikel zu lesen?

Bürge bürgte für den Flüchtling bis zur Entscheidung, ob er anerkannt wird. Diesen Betrag zahlt er.
Was strittig war: Sie sollten - entgegen vorheriger versprechen - auch für die Zeit danach zahlen.

Die Bürgen zahlen also weiterhin, nur eben das, was vereinbart wurde. Jetzt verständlich?

16:05 von Biocreature

Wußte bislang nicht, daß das Jobcenter bei Bürgern Geld einfordern kann für dritte Personen, denen die Bürgen nur helfen wollten deren Leben zu retten.

Dann wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, wie wenig Spaß das Jobcenter gegenüber Eltern, Kindern, Ehepartnern oder auch nur festen Freund*innen versteht, wenn es da einen Anspruch sieht ...

ohne Risiko

bürgen, aber bitte ohne Risiko, Verantwortung für das eigene Handeln, nein Danke, ich bin der Gute, aber zahlen sollen bitte die Anderen

@16:16 von eine_anmerkung

In den Bürgschaftsverträgen war nicht festgelegt in welcher Höhe die Bürgen haften müssen, aber es war festgelegt bis zu welchem Zeitpunkt sie haften müssen.

Der Bund forderte Zahlungen über diesen Zeitpunkt hinaus, weil er sagt, dass er den Vertrag zwischen Land und Bürgen nicht anerkennt.

Von unbegrenzter Höhe und unbegrenzter Zeit war nie die Rede.

Leicht

Es ist natürlich ganz leicht, für jemanden zu bürgen, wenn man ohnehin nicht zur Kasse gebeten wird und mal wieder die Allgemeinheit Kosten zu tragen hat.

Beratung hätte auch nichts genutzt

Ich finde das Argument absurd, der Bund bzw. die öffentliche Hand hätte "nicht ausreichend informiert" und müsse deswegen die Bürgschaften übernehmen.

Eine Bürgschaft ist die Übernahme eines "Schadenfalls", der mit einer gewissen Wahrschlichkeit eintritt, den man aber gerade nicht kennt. Man weiß nicht, ob er eintritt und wann und wie teuer es wird. Wenn man hellsehen könnte und das alles müßte, wäre eine Bürgschaft sinnlos, dann könnte man den Schaden auch gleich übernehmen.

Eine Beratung hätte auch keine Garantien geben können, daß der Schaden bei X Euro begrenzt ist. Was zählt, ist die Erklärung, die man unterschreibt, wenn da keine Grenze steht, dann gibt es auch keine.

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