Kommentare

Berater-Affäre

Der Filz in der Bundeswehr ist in Deutschland beispiellos. Von daher sehe ich externe Berater durchaus positiv.
Trotzdem sollte ein Untersuchungsausschuss tätig werden!

Gruß Hador

mit Stimmen der ....

Es ist unsäglich, warum diese Menge an Beratungsleistungen nicht untersucht wird.
Entweder ist hier Vetternwirtschaft in hohem Maße umgesetzt worden, oder es ist tatsächlich so, dass die Mitarbeiter-Kompetenz in den entsprechenden Stäben so schlecht ist, dass man ohne Berater, die die eigentliche Arbeit machen müssen nicht auskommt. Dann allerdings sollten ganz schnell alle Stellen dieser Inkompetenzen gestrichen werden.
Um das zu klären, muss es einen U-Ausschuss geben - aber wer mag schon einer Parteisoldatin in die Parade fahren wollen - selbst mir den Stimmern der ....

... an eine Firma, in der ihre Verwandten arbeiten (McKinsey).

Und noch krasser, wenn die typischen Verdächtigen von der CDU und SPD dann eine Untersuchung verhindern wollen.

Alles also wie gehabt.

Berater-Affäre:U-Ausschuss vorerst gestoppt........

Nach dem Willen von CDU,SPD und der AFD soll es also keinen Untersuchungsausschuss geben.
Somit bekennen diese drei Parteien,daß es so weitergehen soll mit den teuren externen Beratern.

Unzureichende Berichterstattung

Die Regierungsparteien im Bundestag haben mit Hilfe von Stimmen aus der AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zunächst verhindert.

Geht´s denn nicht ein bisschen präziser, was die Hilfe der AfD betrifft ?

Berater Affäre

Es geht hier nicht nur um die für Beratungen im Verteidigungshaushalt ausgegebenen 200 Millionen Euro und deren Verwendung zur vermutlichen Einnahmeverteilung im Bereich der Vetternwirtschaft, sondern auch um eine allgemeine mentale Haltung in Regierungskreisen und Behörden, wie man mit Steuergeldern zu verfahren hat. Diese Einstellungen gilt es zu untersuchen, und es ist völlig unverständlich, wie die Mitverantwortlichen die Macht haben und auch nutzen, eine Untersuchung darüber zu stoppen.
Wo bleiben ethische Motivationen, wo sind moralische Haltungen zu finden?
Wir als Bürger müssen stärker auf diese Thematiken schauen und somit Mitverantwortung übernehmen, daß wir ehrliche Politiker unterstützen.

Die BW ist komplett

Die BW ist komplett abzuschaffen. Sie ist so teuer und so unnötig. Wozu brauchen wir die? Bei Oderhochwasser und Schneetreiben. Da wäre ein besser ausgerüstetes THW die bessere Wahl.

... ja, warum denn nicht? Bei der grotesken Zahl alleine bekommt da niemand irgendwelche Bedenken?

RE:Bernd Kevesligeti

"Somit bekennen diese drei Parteien,daß es so weitergehen soll mit den teuren externen Beratern."
Na ja, Frau von der Leyen war jedenfalls die erste Ministerin, die den "Filzläusen"in der Bundeswehr zu Leibe rücken wollte. Ein Paradebeispiel ist die Reperatur des Segelschulschiffs "Gorch Fock", bei der die Ministerin aufgrund falscher Zahlen zweimal ins "offene Messer" lief.
Wenn es zu Vetternwirtschaft bei der Vergabe der Beraterverträge gekommen ist, muss ein Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen ermittel. Das muss dann Konsequenzen haben !

Gruß Hador

Wieder einmal bestätigt sich

...dass Inkompetenz durch Outsourcing (Personal / Knowhow) gefördert wird.
Es entstehen Mehrkostet und die Qualitativ leidet.
Was funktioniert denn noch allein an Material bei der BW ? (so rum gefragt wäre eine Antwort kürzer)
Wenn die externe Beratung wenigstens was bringen würde - Okay.
Aber das Gegenteil ist der Fall, und kostet zusätzliches Steuergeld. Eine solche Beraterfirma würde normalerweise vom Hof gejagt - im günstigsten Fall nie wieder beauftragen! Bei der Bundesregierung ist es umgekehrt. Überbordendes Personal - vom Plenum bis in die Sekretärsebene, und NICHTS funktioniert reibungslos (Kosten / Zieltermine...)
Aber viel Steuergeld verschwendet um sagen zu können, dass man "was" gemacht hat.

Sprichwort vom Autohändlern: Wer nix über Autos weiß, wird beschissen!

Oder hat Ulla einfach nur angst, dass ihr Sohnemann und sie selbst bei zu viel Information nach außen auffliegt könnte?

jetzt finden sie offenbar zusammen,

weil alle dreck am stecken haben

U-Ausschuss vorerst gestoppt .....

....und zeigt , dass man sich aus der Klemme hilft ! Und dann ist auch zu bemerken , dass ja die die jetzt vor dem Ausschuss stehen müssen ein paar Tage später woeder auf der anderen Seite stehen und ihresgleichen befragen sollen! Aber dann sind wir wieder an der Stelle, dass niemandem etwas passieren kann und egal was die Leute sich leisten es wird ihnen nichts passieren. Nur das Volk guckt , wie immer , dumm in die Röhre ! Tolle Aussichten......

Millionenbetrag

Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag, da würde ein U-Ausschuss durchaus Sinn machen, ob den eine Frau aus dem Gesundheitswesen eventuell doch nicht wirkliche Ahnung von Militär hat.

Hoch-Intelligent um 14:5 Uhr

Besser kann man nicht formulieren. Hut ab.

Aber ich habe noch eine Frage an die TS-Redaktion. Was soll der Hinweis: "Gemeinsam mit der AfD"? Auch ohne die Stimmen der AfD haben die Regierungsparteien die Mehrheit im Bundestag. Oder soll mit dem Hinweis impliziert werden, daß die drei Parteien CDU/CSU, SPD und AfD etwas zu verbergen haben und deshalb einen Untersuchungsausschuß verhindern wollen?
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, geht es doch um Formalien. Dies schließt aber doch nicht aus, daß doch noch ein Untersuchungsausschuß gebildet wird, wenn die jur. Fragen geklärt sind.

Was ich von "Beratertätigkeit" halte, die immer mehr und überall um sich greift, schreibe ich hier lieber nicht. Wie ich es schon einleitend geschrieben habe, triff "Hoch-Intelligent" um 14:54 Uhr den Nagel auf den Kopf.

Am 16. Januar 2019 um 14:27 von Hador Goldscheitel

"Der Filz in der Bundeswehr ist in Deutschland beispiellos. Von daher sehe ich externe Berater durchaus positiv.
Trotzdem sollte ein Untersuchungsausschuss tätig werden!"

Man sollte vielleicht den Filz auf höchster Ebene, der Regierungsebene untersuchen, nicht explizit bei der Bundeswehr. Es ist bedenklich, wenn Verwandte der Verteidigungsministerin bei den externen Beratern arbeiten. Ich weiß nicht, wie man dies, würde es von anderen Staaten bekannt, nennen würde. Ich glaube, unsere Regierung würde sich einer interessanten Wortwahl bedienen. Unsere Medien wären wohl ebenso mehr als empört.

Unerträglich, dass sich Frau von der Layen alles erlauben kann!

Und die AfD hat mitgemacht? Interessant! Mich würde interessieren mit was für einer Begründung sie dazu bewegt wurden. Erhoffen sie sich vielleicht, das CDU und SPD sie nicht mehr so stark attackieren? Seit Wartung und Ersatzteilwirtschaft der Bundeswehr, zum Großteil, an die freie Wirtschaft abgegeben wurde geht fast nichts mehr. Hinzu kommt, dass die externen Berater nichts mit der Logistik der BW zu tun hatten und die sollen es stemmen?? Ich war in der Logistik der BW tätig und zu meiner Zeit hat alles bestens funktioniert und wir hatten eine mind. 90%ige Einsatzbereitschaft. Kann mir mal einer verraten, wie die privatisierte Logistik im Ernstfall funktionieren soll, wenn sie im Frieden schon katastrophal ist? Hier versagt die gesamte Führung!

VdL muss froh sein das die AfD im BT sitzt

Denn sonst wären eventuell unangenehme Wahrheiten enthüllt worden. Warum ein Ministerium denselben Gesetzmäßigkeiten unterliegen muss wie ein Privatwirtschaftliches Unternehmen wie SIEMENS oder Banken, wo es haufenweise Externe gibt die dort sogar oft besonders Geschäftskritische Aufgaben erfüllen - das erschließt sich mir nicht. Wozu gibt es dann Beamte? Ich kann mir sogar vorstellen das haufenweise Berater fest im Ministerium angestellt wurden nachdem man sich „kennengelernt“ hat - wie in der Privatwirtschaft üblich, evtl. wurden für diese Ex-Externen sogar extra Beamtenstellen geschaffen. Dort mal etwas genauer hinzuschauen täte Not.

RE:Superschlau

"Die BW ist komplett abzuschaffen. Sie ist so teuer und so unnötig. Wozu brauchen wir die?"

Wenn sie die Bundeswehr abschaffen wollen, dann müssen sie bereit sein "Schutzgeld" zu zahlen. Entweder 2 % des BIP für Onkel Donald, oder dem Herrn Putin. Aber ob der sich mit 2 % begnügt ist zweifelhaft.

Gruß Hador

Inkompetenz des Verteidigungministeriums

Eigentlich sollten die "Fachleute" im Ministerium sitzen. Es ist beschämend, daß sie auf "Berater" angewiesen sind!

@KU

Warum sollte den eine AfD nicht erwähnt werden, wenn doch die Stellung aller anderen Parteien auch offenbart wird? Muss das verschwiegen werden?

Untersuchungsausschuss

Die Leute die vor dem Ausschuss stehen müssen , gehen mit einem Lächeln da hin und gehen mit einem Lächeln wieder da rauss.
Warum wäre die Frage !!! Es sind doch alles Kollegen und keine freien Entscheider denn diese gehören in solch eine Institution,damit die Verschwendungen mal wirklich aufhören und ein Verstecken hinter den Kollegen und der politischen Immunität nicht möglich ist.
Aber nichts wird passieren. Alles wie immer.

@ 14:57 von Muzzi

Eigentlich ganz simpel:

Union und SPD halten die für den Untersuchungsausschuß gestellten Fragen (= der Untersuchungsauftrag) für zu unpräzise. Deswegen ihr Antrag, den Antrag auf Untersuchungsausschuß an den Geschäftsordnungsausschuß zwecks Prüfung und evtl. Präzissierung zu überweisen.

Diesem Verweisungsantrag haben dann auch die Abgeordneten der AfD zugestimmt.

(Ich gebe zu, parlamentarischen Arbeit kann u.U. ziemlich kompliziert erscheinen.)

@ um 15:11 von KU

Zumindest einige der AfD-Funktionäre haben ja schon teilweise beeindruckende und jahrelange Karrieren in der Union hinter sich.
Einige haben auch in Beratungsfirmen gearbeitet. Möglicherweise stecken ein paar AfD-Mitglieder mit im Beratungssumpf.
Wenn es darum geht die Hand aufzuhalten, waren rechte Politiker immer schon an erster Stelle dabei.

Der Begriff Logistik kommt nicht umsonst aus dem Militärischen.

Die freie Wirtschaft hat dinge wie Just in Time und Just in Sequence von der Militärlogistik gelernt. Jetzt glauben einige Berater, sie könnten es besser als das Militär? Interessante Logik. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies nicht funktioniert hat und es wird auch nicht funktionieren. BW Depots, BW Werften müssen wieder aufgestockt und eingerichtet werden, gerne mit gut bezahlten zivilen Mitarbeitern. Dafür kann man, auch weiterhin, gerne mit der Industrie zusammenarbeiten, aber die Führung und Logistik sollte auf der Seite der BW liegen. Unternehmen haben den Materialbedarf der BW, vor allen anderen Bedarfen, zu decken, klappt das nicht, muss es empfindliche Strafen hageln, ich glaube dann klappt es besser. Es kann nicht sein, dass Saudis oder Türken, mit allen möglichen Material versorgt werden und in Deutschland Flugzeuge im Shelter stehen müssen, weil Ersatzteile fehlen!! Die BW sollte nicht zu einem Trachtenverein degenerieren, bei dem die Kostüme mangelhaft sind.

derletzt fachmann dort war, glaube ich

leber, der auch noch gedient hat. und der lustichste war unser Graf Pilati, der bin baden im pool

Aufklärung verhindern ist kriminell

Warum wehren sich einige Parteien gegen einen Untersuchungsausschuss? Was haben
sie zu verbergen? Gibt es Bedenken, dass auch in anderen Ministerien nicht rechtmäßig gehandelt wird? Gerade die Regierungsvertreter müssen doch mit gutem Beispiel vorangehen und können damit ihren Wählern zeigen, dass sie nach Recht und Gesetz handeln. Sonst sollte die Staatsanwaltschaft vielleicht bei den politisch Verantwortlichen eine Großrazzia machen. Was hört man eigentlich noch von den Cum-Cum und Cum-Ex Betrügereien, die der Staat noch begünstig hat? Schließlich geht es hier um mindestens 35 Milliarden!!! Die hätten nicht nur der Bundeswehr gut getan. Von den Medien erwarte ich, dass sie bei solchen Themen immer wieder nachfragt und sich nicht mit Platitüden zufrieden gibt.

Neben der Verlagerung der Ersatzteilversorgung zurück

in die BW Depots und der Aufstockung der BW Werften, sollte man Unternehmen, die eine hohe Liefertreue haben belohnen, ich finde schnelle Lieferung muss belohnt werden. Das könnte in Form von Boni geschehen. Umgekehrt sind Unternehmen zu bestrafen, die nicht liefern, gleichzeitig aber tolle Geschäfte mit fremden Armeen machen. Ich finde es wird Zeit , die Zügel mal wieder ordentlich in die Hand zu nehmen und den Laden aufzuräumen. Wenn ich an die BW denke schießt mir das Wasser in die Augen.

Bringt sowieso nichts

Die "Untersuchungsausschüsse" bringen uns alle nichts. Kommt nichts bei rum und hat keine rechtlichen Folgen.

Das ist nur eine Inszenierungsplattform für einzelne Parteien, mehr nicht.

Aha. Also wenn es darum geht,

Aha. Also wenn es darum geht, die eigenen Fehler zu vertuschen kann man plötzlich doch mit der AFD stimmen. Soso.

re von Hador Goldscheitel

Also 2 % vom BIP an Rüstungsausgaben,daß streben doch gerade Merkel und von der Leyen an.Noch sind die Ausgaben nicht auf dem Niveau.
Und die SPD hat der letzten Erhöhung zugestimmt,distanziert sich aber vom 2 %-Ziel.

@KU: Viertel der Stimmen würde genügen:

Nach meinem Verständnis sind für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lediglich 25% der Stimmen der Bundestagsmitglieder nötig. Wäre ja auch Unsinn, das mit einer Absoluten Mehrheit (die ja in der Regel die Regierungsmehrheit wäre) zu koppeln, da jede Regierungskoalition die ihr unangenehmen Ausschüsse verhindern könnte.
Der derzeitige Bundestag hat gut 700 Mitglieder, von denen nur knapp 500 der Großen Koalition angehören. Soll heissen, 200 (und damit mehr als 1/4) gehören eben nicht der Koalition an, und damit ist das Abstimmungsverhalten der AfD entscheidend, denke ich. Merkwürdig, dass eine Partei, die ständig und überall irgendwelche "Eliten" vermutet, die sich zum Nachteil "des Volkes" verschwören, so abstimmt, oder?
Aber ich stimme Ihnen zu, dass es wohl eher um Formalien zu gehen scheint. Ob der Vorwurf von Herrn Otte betr. "Lahmlegen des Verteidigungsauschuss" berechtigt ist, bleibt unklar - wer soll denn sonst Zugriff auf alle (auch Sicherheitsrelevante) Daten haben

Wenn ich die Ministerin richtig verstehe,

war sie es, die für schnelle Klärung plädiert - wollen CDU, SPD und AfD sie loswerden, indem sie nun daraus ein Dauerthema machen?
Andererseits verstehe ich nicht, warum in der Exekutive heute wohl nicht mehr die erforderliche Sachkompetenz gegeben ist/sein soll.
Wer kontrolliert heute den Staat und sorgt für das erforderliche Regulativ in der Trias der Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative?
Der Legislative scheinen Regierungsparteien und AfD die Flügel gestutzt zu haben.

Untersuchungsausschuß

"Union und SPD haben die Bildung eines Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt. Gemeinsam mit der AfD stimmten sie gegen den von FDP, Linkspartei und Grünen beantragten Ausschuss."
Na bitte, es wird doch.
Es findet sich , was zusammen gehört.
Nächster Partner der CDU in der Regierung wird die AfD.

Interessant, dass sich in

Interessant, dass sich in diesem Punkt die AFD mit der GroKo einig ist. Ein Wink für alle die, die glauben, es ginge mit einer AFD in der Regierung dann sozialer zu. Militaristischer wohl eher, noch mehr Geld würde in das 'Verteidigungs'ressort gesteckt.

Sollte nicht verwundern !

Es sind vor allem Union und SPD die sich bis heute weigern eine "Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung" zu erlassen und auch die entsprechende UN-Resolution noch immer nicht ratifiziert hat.

Das diese GROKO bisher nie wirklich um "schnelle lückenlose Aufklärung" bemüht war, ganz gleich um welchen Skandal es ging, ist hinlänglich bekannt.

Die Hauptsorge der Koalitionäre gilt und galt immer nur dem eigenen Wohl und dem Schutz vor etwaiger Verfolgung !

Die Impertinenz mit der diese GROKO (Ihre Akteure) auch hier wieder auftritt und sich dem Bürger präsentiert, ist beispiellos.

Das sind also die "demokratischen Werte" und man uns (weiterhin ungeniert) vorleben will...!

Und die Politik wundert bzw. sorgt sich tatsächlich um die mehr und mehr verbrämten und zweifelnden Bürger ?

Potzblitz...!

Ein bessere Bekenntnis

hat es noch nie gegeben..ZUSAMMEN mit der AfD wurde ein Untersuchungsauschuss verhindert. Na dann, dürfte klar sein wer drin ist im "berater" Geschäft-auf Kosten der Steuerzahler......

AfD zeigt ihr wahres Gesicht!

Mit den Regierungsparteien gegen Aufklärung stimmen. Super, AfD!

Man kann

sich nur noch angewidert abwenden von unseren Vorzeigedemokraten.
Überall wird kräftig Geld zum Fenster rausgeworfen und den Betriebsrentner, der sich vom kargen Lohn etwas abgezwackt hat, den enteignet man indem doppelte sozabgaben einkassiert werden.

mit den Stimmen der AfD

Den Untersuchungsausschuß wird es wohl irgendwann einmal geben, denn für dessen endgültige Abwehr reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag nicht aus. Unser Grundgesetz legt es nämlich so fest: "Artikel 44 (1): Der Bundestag hat ... auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen ..."

Und dieses Viertel kriegen die beantragenden Parteien auch ohne die AfD zusammen. Frau von der Leyen wird also nicht darauf hoffen, daß die AfD sie retten könnte.

Ein schönes Beispiel für die...

...geradezu unfassbare Inkompetenz
im Verteidigungsministerium sind
die unfassbar hohen Kosten für die
"Restaurierung" der "Gorch Fock" !! https://www.tagesschau.de/inland/gorch-fock-129.html
Und das trotz externer Leistungen
von "sogenannten Beratern" und/
oder Beraterinnen...!!
Es wird höchste Zeit, den
Bundesrechnungshof endlich mit
eigenen Strafverfolgungs- bzw.
Anklage-Kompetenzen auszustatten, dann kann man sich
"Untersuchungsausschüsse"
sparen!!
Die bringen eh nichts, wie man am NSA-Untersuchungsausschuss
zum US-Handyspionageskandal
gut beobachten konnte...!!

AFD will auch nicht

um 14:45 von Dana…Krass, wenn eine Ministerin hunderte Millionen verschachert....... an eine Firma, in der ihre Verwandten arbeiten (McKinsey).
Und noch krasser, wenn die typischen Verdächtigen von der CDU und SPD dann eine Untersuchung verhindern wollen.
Alles also wie gehabt.

Nicht ganz, die AFD will auch nicht.

Unfassbar

Unfassbar das bis jetzt keine konsequenten gezogen wurden und nicht einmal eine Untersuchung stattfindet. Ich habe den Eindruck hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Bis jetzt ist sogar die Höhe der Gelder (Millionen) unaufgedeckt.

nie wieder spd

Bitte beweisen!! An erster Stelle kenne ich die CDU (sh. Kohl und Schäuble) , die beide nichts wußten/sagen wollten über Spendengelder............

Einmal auf der Seite der Guten sein...

16. Januar 2019 um 15:58 von Gerhard Raden

Klar doch. Nach dem die AfD dank eigenem Verschulden viele Rückschläge (Demonstrationen in Chemnitz, Ergebnisse der internen Gutachten zur Verfassungstreue Spendenaffäre Weigel, Fall Räpple/Gedeon, Fall Poggenburg, Fall Magnitz, Einleitung des BfV-Prüfverfahrens, Verbot der eigenen Jugendorganisation etc.) verzeichnen musste, wollen die Abgeordneten vom rechten Rand im Bundestag eben auch einmal auf der Seite der Guten, auf der Seite der Gewinner sein.

wie denn jetzt?

"Wegen formaler Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linkspartei vorgebrachten Fragen wurde ein entsprechender Antrag an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Das Gremium soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen".....
In einer Untersuchung muss die Wortwahl/Inhalte vorab bekanntgegeben sein? damit sich die "angeklagte" Seite vorab auf eine Marschrichtung festlegen kann?
Fragen ergeben sich doch in jeder Verhandlung aus den Aussagen......

Mangel an Fachkompetenz

In BWL-Sprache bezeichnet man sowas als "Autoritätsverschiebung". Sprich: Die Führungskraft, in dem Fall die Ministerin fehlt die nötige Kompetenz um zu führen, daher wird die gesamte operative sowie strategische Arbeit outgesourct .

Wozu dann noch eine Ministerin? Warum richten wir nicht gleich ein Gremium ein. Wäre kompetenter und günstiger.

Doch kein Untersuchungsausschuß

Nur nicht die falschen Fragen stellen!
Wer hier von diesen Individuen Korruption und Vetternwirtschaft in anderen Ländern anprangert, den kann man nicht für zurechnungsfähig erklären.
Das sind doch genau diese Blockierer an erster Stelle; der gesamte Beratersumpf gehört komplett trockengelegt und die Verantwortlichen gefeuert.
Wenn alles gut geht läśt man sich feiern, wenn es schief geht kann man es ja den Beratern in die Schuhe schieben.
Wenn diese zig tausend hoch bezahlten Fachleute im Ministerium Ihren Job nicht können, ersetzen!

Vielleicht...

...haben "externe Berater" der GROKO geraten, den UA vorerst zu stoppen...

...die eigene Reputation im Wahljahr... könnte Schaden nehmen.

Und vielleicht war dieser Rat dann sogar kostenfrei, wer weiß...

Wo sagenhafte politische Impertinenz innewohnt, bleibt für die Scham kein Platz...

Wie war das mit der

Wie war das mit der Krähe,welcher der anderen nicht das Auge aushackt?
So sieht sie aber aus,die Politik im Jahre 2019.
Ich frage mich was wir für eine Generation an Politikern haben? Es geht scheinbar nur noch darum sich einen Posten zu sichern,und diesen so schnell nicht wieder abgeben zu müssen.Ob es nun Vetternwirtschaft heißt, oder Lobbyismus genannt wird,ist vollkommen gleich. Am Ende ist es eben Korruption. Leider ist das aber nicht nur in Deutschland so. Es ist scheinbar eine Krankheit von der,bis auf wenige Ausnahmen,die Politiker Weltweit heimgesucht werden.
Und dann wundert man sich,das sich die Menschen von der Politik abwenden,und zum Extremismus überlaufen,egal welcher colleur. Mich wundert das nicht mehr! Und es ist auch mittlerweile vollkommen egal welche Partei man wählt. In gute Positionen kommen nur die altgedienten,und neues wird gar nicht erst zugelassen,siehe SPD!
Dabei ist jetzt genau die Chance etwas zu ändern.In Friedenszeiten.Aber wie lange noch?

14:27 von Hador

14:27 von Hador Goldscheitel
"Der Filz in der Bundeswehr ist in Deutschland beispiellos. Von daher sehe ich externe Berater durchaus positiv."

Ist ihnen noch gar nicht aufgefallen, dass gerade durch und mit den externen Beratern das Chaos entstanden ist? Ist ihnen nicht bewusst, dass eine, von einem externen großem Beratungsunternehmen stammende, Ex-Staatssekretärin wahrscheinlich die Verursacherin war? Deshalb: ein Untersuchungsausschuss ist ein MUSS um Transparenz in den Dschungel der Wirrnis und Korruption zu bringen.

Sind wir tatsächlich eine Bananenrepublik und die "GROKO" will uns weiter nicht vorhandene Werte vorspielen?

hador

Die bw ist , so wie sie ist, übeflüssig. Wozu haben wir hunderte panzer? Nach Afghanistan haben wir keinen mitgenommen.
Dann doch lieber in etwas investieren, das man auch nutzen kann.
Warum hört man eigentlich nur von der bw, dass es eine solche fehlplanung gibt? Wie läuft das bei thw und feuerwehr?

16:04 von Soldat in schwarz

es sei denn, die cdu geht den weg aller irdischen, und kommt mit 15% durchs nächste ziel. dann reicht es natürlich nicht mehr für das , was zusammengehört.. einfach irre, was in berlin geschieht

AfD deckt Regierungsklüngel!

Behauptet die AfD nicht unter anderem, dass sie das Geflecht der Etablierten in Politik und Wirtschaft durchbrechen möchte? Wie man sieht, gehört sie wohl eher dazu.

Ursula von der Leyen ist eine Fehlbesetzung

und sollte zumindest schon mal zurück treten bis die Sache vollkommen aufgeklärt ist. Sicher ist aber schon längst, dass ihre mangelnde Fachkenntnis lächerliche Beraterverträge nötig machte, die man mit einem Fachmann in dieser Position nicht gebraucht hätte. Hinzu kommt der quasi bereits feststehende Verdacht, dass Vetternwirtschaft betrieben wurde, konkret war ihr Sohn als Angestellter einer Beraterfirma an den Umsätzen beteiligt.

Da kann ein Politiker

Da kann ein Politiker bockmist bauen und das politische System ist so organisiert, dass eine Mehrheit dafür sorgen kann, dass dem Verdacht auf Verfehlung nicht nachgegangen wird.
Darf ich als Bürger wegen steuerverschwendung klagen?
MfG

Am 16. Januar 2019 um 15:20 von Hador Goldscheitel

"Wenn sie die Bundeswehr abschaffen wollen, dann müssen sie bereit sein "Schutzgeld" zu zahlen. Entweder 2 % des BIP für Onkel Donald, oder dem Herrn Putin. Aber ob der sich mit 2 % begnügt ist zweifelhaft.
Gruß Hador"

Wie wäre es mit einer Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllt, wofür sie laut Grundgesetz geschaffen wurde? Und Schutzgeld zahlen wir schon seit langem. Weshalb wir uns allerdings vor Russland schützen müssen, erschließt sich mir nicht so ganz - sind es unsere Bodenschätze, der Raum? Ich glaube, davon hat Russland genug.

Wenn der Bürger überwacht

Wenn der Bürger überwacht werden soll und dies ablehnt, wird doch immer argumentiert, dass: wer nichts zu verbergen hat, muss eine Überwachung nicht fürchten.
Demnach kann man seine Schlüsse aus dieser Abstimmung ziehen.
MfG

@Johnnyguitar 15:54: Erwartung an die Medien

Sie haben das richtig formuliert: man erwartet von den Medien Aufklärung! Andererseits klingt mir noch die Antwort von Julia Klöckner (CDU Präsidium, stellvertr. Vorsitzende) in den Ohren die kurz vor dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen von einer jungen Journalistin nach scheinbar widersprüchlichen Hintergründen gefragt wurde. Klöckners Antwort (sinngemäß): „solche Fragen sollten Sie nicht stellen, auch die Medien haben eine staatspolitische Verantwortung!“

Wär soll und will diesen

Politiker eigendlich noch vertraun?

Frau von der Leyen hat nicht

Frau von der Leyen hat nicht nur die Beraterverträge zu verantworten. Unter ihrem Missmanagement fallen noch 360 Millionen € für die Gorch Fock, und keiner weiß genau wieviel Milliarden für untaugliche Waffen und Fluggeräte. Eine Ablösung und eine anschließende Untersuchung gegen Frau von der Leyen und ihr Ministerium sind überfällig. Kein Wunder das auch SPD, AFD und F.D.P eine Untersuchung verhindern wollen. Ich befürchte das noch viel mehr Bundestagsabgeordnete Dreck am Stecken haben.

Hasltung der AfD

Die Haltung der AfD bestätigt meine seit langen gehegten Befürchtungen, dass die AfD nur eine Zusatzpartei der CDU und SPD sind.

Wenn die Afd ernsthafte Erneuerungen/Verbesserungen innerhalb der BRD und der EU erreichen wollen würde, dann hätten sie für einen U-Ausschuss gestimmt.

Denn nicht nur die Bundeswehroberen finanzieren ihre Familienmitglieder über Beraterfirmen.

keine Beraterfirmen mehr

Wenn unsere Politiker/Abgeordnette/Regierungsmitglieder von ihrer Arbeit keine Ahnung haben, dann sollten diese ihren Posten aufgeben und qualifiziertes Personal zur Wahl stellen.

Berater?

Ich schätze ja, daß annähernd 90% dieser Berater nichts anderes als gut bezahlte Lobbyisten sind. Was gibt es eigentlich groß bei der BW zu beraten? Jeder kann doch sehen, daß ein Schriftstück das erst durch zwanzig Hände wandern muß um endlich beim eigentlichen Entscheider zu landen unwirtschaftlich ist. Selbiges gilt auch für Bestellungen und Materialverwaltung. Aber hier kann/will die BW ja ohnehin nichts ändern denn schließlich müssen all die Stabsoffiziere ja irgend wie beschäftigt werden. Materialbeschaffung, warum kann man nicht Muster bestellen oder in Auftrag geben, diese denn von den Soldaten selbst testen lassen um sich denn endgültig zu entscheiden. Hierzubedarf es also auch keiner "Berater".

BW abschaffen

15:02 von Superschlau
Spezialberatungen brauchen viele Unternehmen...selbst der normale Bürger braucht oft den Steuerberater...daraus die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr abzuleiten, ist so abwegig, wie wenn man Putin bitten würde, seine russische Armee und die vielen Sondertruppen in seinem Land abzuschaffen. Selbst seine Cyberarmee würde das nicht wollen...also lieber vorher mal nachdenken, wenn man in die Tasten greift.

Was? Skandalisierung statt Aufklärung?

CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung.
Das ist wieder so eine primitiver CDU-Versuch, berechtigtes Interesse an Aufklärung zu stigmatisieren.
Wäre die Forderung von der AfD gekommen, wäre es "populistisch".
Es ist so schlimm, mit welchen banalen, leicht zu durchschauenden Tricks Otte hier versucht wird, andere mundtot zu machen. Nun ja, andere machen es halt auch so.

einfach unfair.

Es ist ausgesprochen unfair, einen Ministerposten an eine absolut unfähige Person zu vergeben und dann zu kritisieren, dass sie Berater braucht. Wenn jemand nicht schwimmen kann, aber als Rettungsschwimmer eingesetzt wird, sollte man sich nicht wundern, wenn er sich eine Schwimmweste besorgt.

warum

denn so viel Aufregung um die Peanuts,wenn doch alles ordentlich und regelkonform zu wirtschaftlichen Einsparungen bzw Qualitätsverbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit geführt hat???
Geschmäckle wäre hier wohl untertrieben, Gestänkle ist wohl, auch angesichts der Kumpanei mit der AFD, eher passend für diesen entpolitisierenden Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bundes-Wahlbürger.
Politikverdrossenheit willkommen!
Warum sollen nur die Briten den Hang zur Selbstzerstörung hemmungslos ausleben können, hier muß gleiches Recht für alle gelten. und ein gutes Beispiel für perfekte Verschlimmbesserung.

RE:DKAQI

In der Bundeswehr gab es den Filz schon, bevor Frau von der Leyen Verteidigungsministerin wurde.
Wenn sich jetzt Vetternwirtschaft durch die externen Berater eingestellt hat, ist dies genauso zu verfolgen.
Aber malen sie bitte kein gloreiches Bild der Bundeswehr in der vor-vdL-Ära !

Gruß Hador

Schön wäre ,

Wenn unsere Politiker für ihre Taten auch zur Rechenschaft gezogen würden ,auch die von SPD CDU Grün aber bei solch einer Persilwäsche wo es immer gibt , für ihr Versagen ,Unfähigkeit und Vorteilnahme wird es nie besser.Siehe diesen Fall mal wieder.

"Es könnten nicht alle 10.000

"Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen."
#
#
Bis der Untersuchungsausschuss die alle geprüft hätten, wären alle die jetzt im Bundestag sitzen schon im Ruhestand.

RE:ex_Bayerndödel

"... Weshalb wir uns allerdings vor Russland schützen müssen, erschließt sich mir nicht so ganz - sind es unsere Bodenschätze, der Raum?..."

Die militäre Eiflussbreich der Sowjetunion reichtemal bis zur Elbe. Russland ist der Nachfolgestaat der untergegangenen SU. Wie sie am Beispiel des Ukrainekonfliktes erkennen können, bedroht Rußland noch immer seine westlichen Nachbarn, und greift sie wie im Fall der Ukraine auch an.

Gruß Hador

Wenn die AFD für etwas ist..

dann sind doch alle anderen im Prinzip dagegen! Nur damit man sie auflaufen lässt und isoliert. Wieso hat man hier mal eine Ausnahme gemacht?

War etwas anderes zu erwarten?

Jetzt erst mal aus formellen Gründen gestoppt, und dann für immer beerdigt.
Es gibt einige, die sind unantastbar, wie es scheint.

Regierungsparteien und AfD gegen U-Ausschuß

.... genau mein Humor.....

Was soll da nicht ans Licht kommen?

Ach ja:
Es geht ja nur um Steuergelder, ausgegeben ohne Ausschreibungen, ohne Kosten-Nutzen- Analyse.

scheint, dass VdL unter Naturschutz steht?

was die AfD geritten hat, einen U-Ausschuss abzulehnen, versteh ich nicht. Und bei der SPD scheint das Interesse an Aufklärung auch nicht vorhanden zu sein. Nennt sich hier Koalitionstreue- im Falle Seehofer sähe das wieder ganz anders aus.

Berater-Affaire

Vorerst gestoppt!!!??? Es könnte ja noch einiges herauskommern..........

Es ist traurig, dass die SPD

genauso wie die AfD keine Aufklärung wünscht. Soll so ein Neuanfang der SPD aussehen?
Prognose: es wird nix mehr mit SPD-Neuanfang

Re: Da kann ein Politiker

Zitat:
Da kann ein Politiker bockmist bauen und das politische System ist so organisiert, dass eine Mehrheit dafür sorgen kann, dass dem Verdacht auf Verfehlung nicht nachgegangen wird.
Darf ich als Bürger wegen steuerverschwendung klagen?
MfG

Ja, so scheint es in D zu sein. Unsere Vorzeigedemkraten halten sich mit recht fragwürdigen Gesetzen den Rücken frei und rücken sehr dicht beieinander, wenn Sie mit dem Rücken zur Wand stehen und das Parteiübergreifend. In Südkorea hat man die korrupte Präsidentin aus dem Amt gejagt und eingebuchtet. So wirds in einem Rechtsstaat gemacht. Aber davon sind wir in unserem Vorzeigestaat Lichtjahre von entfernt.

alles durchzuflöhen, das war teuer, aber richtig

Natürlich sind Berater teuer – fragt sich nur, was teurer ist: Gut geschmierte langjährige „Geschäftsbeziehungen“ zu pflegen oder, wie Frau vdLeyen es gemacht hat, den Laden einmal gründlich von Externen durchflöhen zu lassen und alles auf den Prüfstand zu stellen.
Alle, BW-Verantwortliche und Lieferanten, die vorher unangefochten sichere Geschäftsbeziehungen pflegten, haben gemeutert, ist doch klar. Die neue Beschaffung ist unbequemer, aber vielleicht auf die Dauer auch günstiger, das wird sich zeigen.

Fest steht: Weder der problematische A400M noch das ungenaue Sturmgewehr G36 sind von Frau vdLeyen zu verantworten, die Verträge dazu wurden schon viel früher eingetütet. Ich bin sicher: Frau vdLeyen hätte von einem Untersuchungsausschuss nichts zu befürchten.

Jetzt warte ich nur darauf, dass Herr Bartels wieder seinen Kommentar abgibt.

@tagesschlau

Bitte einfach der Opposition die problematischen nennen, dann sind es weniger

10 k ist erstmal eine Hausnummer

Wenn dann die eigene Verwandtschaft dort arbeitet wird es kritisch

Kann alles korrekt gelaufen sein? Darum geht es doch beim Ausschuß

Vertrauen ist gut, wenn jemand Aufklärung verspricht ist Kontrolle besser

.. ja, die Lieben Berater ....

Wir lesen jeden Tag das Geld für irgendwelche Beraterverträge ausgegeben werden die nichts erreichen , , nur ich habe noch nie gehört , das ein Verantwortlicher dafür seinen Hut nehmen muss

17:41 von Schaefer

Dieses Argument habe sogar ich verstanden.

Re: von Klaus St

Zitat:
Wo bleiben ethische Motivationen, wo sind moralische Haltungen zu finden?
Wir als Bürger müssen stärker auf diese Thematiken schauen und somit Mitverantwortung übernehmen, daß wir ehrliche Politiker unterstützen.

Ethische Motivationen und moralische Haltungen werden nur vom Wahlvolk eingefordert, selber fühlt man sich als Politiker dazu nicht verpflichtet. Das scheint parteiübergreifend zu sein und erstreckt sich bis hin zur Judikative. Deshalb kann man einen Politiker trotz schwerster Verfehlungen kaum vor den Kadi bringen. Wessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe.
Bsp. Betriebsrentenbetrug

Von Dana

Alles also wie gehabt.

Ja und daran wird sich auch nichts ändern.
Es gibt eben den normalen Bürger und dann gibt es den Politiker.

Abstimmverhalten der Fraktionen

Werte Mit-Foristen,

in vielen Kommentaren konnte ich lesen, dass es eine enorme Irritation über die Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch die AfD-Fraktion gab. Einige sahen sich direkt in ihrer Annahme bestätigt, die AfD ließe sich durch die Regierung einspannen, wenn es politisch opportun ist.
Ich möchte gerne an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die AfD bereits letztes Jahr einen eigenen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema beantragt hat bzw. beantragen wollte (siehe Link). Es gab dazu sogar eine eigene PK der AfD.

https://bit.ly/2FGXHyx

Es hat mich dann auch sehr verwundert, dass die TS-Redaktion mehrfach auf den Sachverhalt hinwies, dass die AfD den aktuellen Antrag abgelehnt hat, dabei aber im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keine entsprechende Stellungsnahme der AfD im Artikel zu finden ist. Vielleicht würde es den Informationsgehalt des Artikels steigern, wenn alle Begründungen mit einfließen würden. Vielleicht hat diesbezüglich jemand mehr Informationen?

Sie stecken

Alle unter einer Decke und wärmen sich gegenseitig. Poiltiker, ÖR, Judikative.
Nur dadurch funktioniert diese Vetternwirtschaft.

nicht nur bei der bundeswehr

und wer hasts erfunden? Johannes Rau war der erfinder des flächendeckenden filzes in NRW

15:53 von Karl Napf

Und der "lustichste" Kommentar kommt mal wieder von unserem geliebtem Karl Napf.
Ich kann das, was ich denke nur nicht in so schöne Worte kleiden. Da fällt mir sonst nix mehr ein.
Liebe Grüße vom Bodensee

Schützen müssen...

17:05 von ex_Bayerndödel
Können sie das näher konkretisieren, an wen wir Schutzgeld zahlen...die Bundeswehr in Mali, Afghanistan etc. kostet Geld der Steuerzahler...von diesen Ländern bekommen wir kein Schutzgeld...und schützen müssen wir uns nicht vor Russland, das macht schon die NATO, aber fragen sie doch mal, warum sich Russland mit seiner unverhältnismäßig großen Streitmacht vor uns schützen muß, das kann doch nicht an den Bodenschätzen liegen, die sie dringend an uns verkaufen müssen.

19:03 von Rimutotara

ich darf das oft auch nicht

@ Hador Goldschädel

Der Filz in der Bundeswehr ist in Deutschland beispiellos. Von daher sehe ich externe Berater durchaus positiv.

Ich habe in der sowjetischen Armee Wehrdienst abgeleistet und kann Ihnen sagen, dass die Bundeswehr um Lichtjahre effizienter und transparenter funktioniert.

@ ex_Bayerndödel

Es ist bedenklich, wenn Verwandte der Verteidigungsministerin bei den externen Beratern arbeiten. Ich weiß nicht, wie man dies, würde es von anderen Staaten bekannt, nennen würde.

In Russland ist das gang und gäbe und jeder weiß es. Darüber tiefer zu recherchieren kann allerdings gefährlich werden.

Die Tagesschau informiert lediglich neutral

@ KU:
Oder soll mit dem Hinweis impliziert werden, daß die drei Parteien CDU/CSU, SPD und AfD etwas zu verbergen haben und deshalb einen Untersuchungsausschuß verhindern wollen?

Es soll gar nichts impliziert werden. Tatsache ist lediglich, dass CDU/CSU, SPD und AFD gegen den Ausschuss gestimmt haben. Dass jemand etwas zu verbergen haben könnte, ist Ihre Hinzufügung.

19:04 von landart

Für ihren Kommentar volle Punktzahl.

Beratungsbedarf

16:44 von Superschlau
"Die bw ist , so wie sie ist, überflüssig."
Das ist wirklich ein Hammersatz...so ein Reduktionismus ist selten...da können sie auch sagen, ein Haustürschloß ist überflüssig...die Bundeswehr ist keine Angriffsarmee, ein 80 Mio. Volk darf sich doch noch verteidigen...gegen wen auch immer. In manchen Parteien ist in den letzten Jahrzehnten die Friedenssehnsucht so groß geworden, daß man glaubte und glaubt, sich nicht mehr gegen Bedrohungen wappnen zu müssen...da hat Trump nun auch Recht, manche bei uns wollen sich kostengünstig verteidigen lassen. Russland hat 60 Mio. Einwohner mehr, aber tausende Panzer, tausende Bomber und hunderte Kampfschiffe bis zu den Raketenkreuzern...wofür sind die denn da? Ihr Einwand ist eher ein Plädoyer, daß wir uns von Russland verteidigen lassen sollten?

Geschickter Schachzug

der AfD. Damit haben CDU und SPD sicher nicht gerechnet. Die Gesichter hätte ich sehen wollen. Was nun AKK? Keine Zusammenarbeit mit der AfD und Linken.

Ist es nicht etwas...

paradox, dass "diejenigen", die auf Vetternwirtschaft hin untersucht/überwacht/geregelt werden sollten/könnten/müssten(?), dies selbst entscheiden können (wenngleich in einer Wahl) ob dies passiert oder nicht?

War das nicht unter anderem auch ein Auftrag der öffentlich Rechlichen Medien darauf ein kritisches Journalistenauge drauf zu werfen?

Wär doch vielleicht ein Thema, sollte da nichts untersucht werden, bzw. auch in Zukunft überwacht.

Hoffentlich waren diese Berater wenigstens objektiv und ihr Geld wert.

Vertrauensverlust

Andere Parteien werden beobachtet aber gegen Ursula von der Leyen wird trotz Tatverdacht nicht einmal eine 0815 Untersuchung eingeleitet ... wie soll man da noch vertrauen in die Demokratie haben?

Wir brauchen unbedingt eine NEUE Partei, indem die Minister/innen NUR nach Fachkompetenz und Charakter ausgewählt werden! Wie in der Privatwirtschaft üblich.

Am 16. Januar 2019 um 18:19 von raenef

"Bitte einfach der Opposition die problematischen nennen, dann sind es weniger
10 k ist erstmal eine Hausnummer"
#
#
Scheinbar will diese Opposition nicht die problematischen, sondern alle.
Damit kann man viele Stuhlkreise bilden, die für die nächsten Jahren damit beschäftigt ist.
Dieses Vorgehen zeigt die Arbeitsweise unserer Politiker. Das Aufklären ist für diese nicht das primäre Ziel.

Sachlich betrachtet.

Ich fand die Ablehnung des U-Ausschusses zur Berateraffäre ebenfalls enttäuschend, nach einiger Recherche kann ich es jetzt dennoch nachvollziehen. Der Antrag der Opposition enthielt zu viele Einzelheiten, in die der U-Ausschuss dann eintauchen müsste. Dies würde Jahre dauern, ohne Aussicht auf Erfolg. Das war doch der Kernpunkt der Ablehnung. Der Opposition steht immer noch frei, einige Paradebeispiele für Unterschlagung bei der Auftragsvergabe herauszusuchen, und den Antrag erneut zu stellen.

Dass die Regierungsparteien hier im Übrigen mit der AfD dieselbe Richtung einschlugen, ist ein Zufall, auf dem man nicht rumreiten sollte. Es gibt sicherlich viele Themen, bei denen sich Meinungen zufälligerweise überschneiden.

Minster-Arbeit oder Landesverrat ?

Im Falle der gegenwärtigen Budesregierung, muss man, in Anbetracht der ungeheuerlichen Zustände bei unserer deutschen Bundeswehr; - also, unser militärischen, bundesdeutschen Abwehr!

... wahrlich langsam die Frage aufstellen, - ob unsere Steuergelder, - zur Verteidigung unseres Staates im Kriegsfalle,- überhaupt effektiv noch dazu verwendet werden oder je wurden ?

Wo ist das Geld ?

Wo ist unsere wehrfähige deutsche Bundeswehr?

- Deren Eigentümer immer noch der deutsche Staatsbürger ist.

----- sollte sein!

Natürlich wird dieser Ausschuss gestoppt......

damit die Bürger nicht komplett den Glauben an unsere lustige Truppe verlieren. Wobei man sagen muß das unsere Gebirgsjäger wirklich gut im Schneeschaufeln sind.
Also als humanitäre Truppe ist die Bundeswehr sehr stark
und ein Vorbild in der Welt.
Als Kampftruppe leider nicht.

@two stone

In der dt. Regierung fehlen offensichtlich kompetente "Fachkräfte"!

wozu denn noch so ein

u-ausschuss? ist doch alles schon mehrfach belegt, welcher filz da, vor allem unter Fr. von der Leyen, herrscht. hier in Finnland wäre die verteidigungsministerin schon lange geschichte (ok, wir haben zur zeit -noch- einen ultra-rechten, allerdings hält der sich vornehm zurück und hat wenigstens ahnung von seinem fachgebiet).

@Hador Goldscheitel

"...bei der die Ministerin aufgrund falscher Zahlen zweimal ins "offene Messer" lief."

ist ja rührend, wie sie für die verteidigungsministerin in die bresche springen. hilft nur leider nichts... wer den aufgaben seines amtes von vornherein nicht gewachsen ist, der muss halt damit leben, dass er fehler macht. da helfen auch die hochbezahlten berater nichts, die lediglich "beraten" um sich die taschen zu füllen...

@Googol

was lamentieren sie? es war doch ihre bevorzugte partei im bundestag, die mit der regierung verhindert hat, dass der ausschuss zustande kam?

oder welche "NEUE" partei hätten sie gerne?

U-Ausschuss

Wirklich? U-Ausschuss? Wie Unionsausschuss? Hehe. Nungut, ein Untersuchungsausschuss der nichts untersuchen darf, den kann man auch U-Ausschuss nennen.

Komisch ist, dass erst die SPD wie wild blöckt, dass da im Ministerium von von der Leyen nicht was richtig läuft und dann verhindert sie selbst dessen Untersuchung. Wirklich? Ich meine mal, es sind noch nichtmal viele Wochen ins Land gegangen, als die SPD noch großspurig (und ja auch zurecht) das Verteidigungsministerium anprangerte. Entweder glauben diese Funktionärspolitiker, das Gedächnis der Wähler sei mittlerweile total verrottet oder denen juckt das nicht mehr in der Hose.

Dabei bestätigt sich mal wieder: Was die SPD fordert ist meistens sogar sehr gut. Was die SPD dann aber tut, das ist dann fast nie gut. Kurzum, SPD'ler sind keine guten Praktiker. Ihre Profession liegt in der Theorie aber wirklich nicht in der Umsetzung. Die konnten noch nie ihr Wahlprogramm umsetzen. Komisches Volk, diese Genossen. Hoffnung aber stetige Enttä

Ich hatte...

...meinem Chef auch mal vorgeschlagen, Berater bei einem Projekt hinzuzuziehen.

Seine Antwort:
Dann kann ich auf Sie ja verzichten!

Der eigentliche Skandal ist aber im Fall von Frau von der Leyen die Weigerung der Regierungsparteien einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Blockade von CDU, SPD und AfD ist symptomatisch dafür, wie die Eliten unserer Demokratie ihre Macht verteidigen und schützen.
Schützen, dass alles so bleibt wie gehabt, um sich genüsslich die größten Stücke vom Kuchen einverleiben zu können.

SPD'ler

Ja eine Enttäuschung. Die SPD sollte sich mal an Lenin halten. Bevor sie ihr Politisches Programm, ihre politische Revolution durchführen, da sollen sie erstmal eine gesellschaftliche Revolution machen, sprich, die setzen alle Genossen in den Führungsebenen ab, bevor sie regieren.

Nach Lenin sollte das sogar klappen. Eine andere Chance für die SPD jemals richtig und gut zu regieren seh nicht. Die könnten sich natürlich gleich der CDU angliedern, aber dann verlieren sie ihre Basis und ihre Wähler. Und Machtlose Machtgenossen will die CDU wohl auch nicht haben. :P

Stopp des Untersuchungsausschusses gegen von der Leyen

Wir Deutschen sind ja nicht korrupt - wir nicht! Es sind immer nur die anderen. Dies könnte eine Pressemeldung aus Rumänien sein! Mir ist völlig unklar, warum dieser Untersuchungsausschuss gestoppt wurde. Der 360 Mio.-Sache muss auf den Grund gegangen werden. Vielleicht könnte der Bund der Steuerzahler sich einschalten, wenn die Opposition schon schweigt.

21:30 von Herbert Maria K.

Stopp des Untersuchungsausschusses gegen von der Leyen

Wir Deutschen sind ja nicht korrupt - wir nicht! Es sind immer nur die anderen. Dies könnte eine Pressemeldung aus Rumänien sein! Mir ist völlig unklar, warum dieser Untersuchungsausschuss gestoppt wurde. Der 360 Mio.-Sache muss auf den Grund gegangen werden. Vielleicht könnte der Bund der Steuerzahler sich einschalten, wenn die Opposition schon schweigt.
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Beim Ihrem letzten Antrag hätte die AfD wissen müssen, das Ihre Stimmen nicht zum Antrag reichten.
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Aber Grüne, FDP und Linke müssen nicht wissen, wie ein Untersuchungsantrag formuliert werden muss.
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Klar wenns passt.

Ich finde es beschämend, ...

dass sich hier die Regierung aus Union und sPD der Unterstützung einer aktuell wegen ihrer fraglichen Verfassungstreue in der Diskussion stehenden AfD bedient. Allein das wäre doch schon Grund genug, gegen die AfD und für die Aufklärung des vermeindlichen (eigenen) Filzes zu stimmen.

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