Kommentare

Ein Glück

verhindern unsere geliebten absolut neutralen EU-Politiker weiterhin, ein allgemeines EU-Steuerrecht.

Ich frag mich, wie diese Leute noch schlafen können... denn anders als in Deutschland haben manche EU-Länder eine mehr 2-stellige Prozentzahl an Arbeitslosigkeit.

Mit welcher Begründung wird sich vehement geweigert diese Steuern einzunehmen?

Denn wenn Google überall in Europa die gleichen Steuern zahlen muss, werden sie es tun... denn der die EU ist mit 512 Mio. Einwohnern ein wie zu guter Markt um ihn aus Steuergründen brach liegen zu lassen.

Mit welchem Recht wundern sich unsere Politiker noch, dass die Bevölkerung ihnen mittlerweile zu Tiefst misstraut?

....

"Der Google-Mutterkonzern Alphabet schleust weiter viele Milliarden Euro am Fiskus vorbei in ausländische Steuerparadiese - ganz legal."

Das wichtigste: GANZ LEGAL! Somit ist Google kein Vorwurf zu machen. Bedanken dürfen wir uns bei den Verantwortlichen die seid Jahren diese Steuergesetze kannten und nicht geändert haben. Das Konzerne keine Wohltätigkeitsvereine sind, die gerne Geld verschenken ist wohl klar. Jede Privatperson versucht ja auch so wenig wie möglich Steuern zu zahlen. Solange man im gesetzlichen Rahmen bleibt ist alles ok. Schade das man die Politiker nicht haftbar machen kann... Wenn man das könnte würde keiner mehr den Job machen oder die die ihn machen, würden gut überlegen was sie tun....

Falsche Wortwahl.

Mir geht es ziemlich gegen den Strich, wenn die Begriffe “am Fiskus vorbeischleusen“ und “legal“ im Sinnzusammenhang genannt werden.
“vorbeischleusen“ ist, gerade in der Zeit der “Schleuser“, sinngemäß eindeutig als illegale Tätigkeit besetzt; da passt das anschließende “legal“ ebenso wenig dazu wie “bei Ampelrot legal über die Kreuzung fahren“.
Solange die schlampige Gesetzgebung derartige legale Transaktionen wie die von Alphabet möglich macht, sollte der Knüppel über den richtigen Häuptern geschwungen werden.

Begrenzt die Parteispenden!

Dass bisher keine effektiven Regelungen getroffen wurden, dürfte zu einem erheblichen Teil damit zu tun haben, dass Regierungsparteien Gelder bekommen.

Keine Firma wird freiwillig ohne Gegenleistung Geld verteilen.

Das grenzte bei einem Aktionärsunternehmen sogar an Veruntreuung.

Milliarden Euro am Fiskus vorbei .... - ganz legal.

wo liegt dann das Problem, sich legal - also gesetzeskonform zu verhalten
wird das nicht von jedem Bürger erwartet !

Na läuft doch mit der

Na läuft doch mit der EU:-)))))Ich hoffe die Iren wenden sich an ihre Regierung beim Brexit und nicht an die EU!!

Die Steuerhinterziehungen kommen noch dazu!!

Die Steuerhinterziehungen in Höhe von 160 Milliarden Euro pro Jahr in der Bundesrepublik und in Höhe von 1 Billionen Euro pro Jahr in der EU kommt noch obendrauf! Es nützt überhaupt nichts, nun die betreffenden Firmen an den Pranger zu stellen!
Es sind unsere Politiker, die sich die passenden Gesetze zur Steuervermeidung von den Lobbyisten schreiben lassen, die dazu sogar eigene Büros in Ministerien haben.
Warum gibt es zu diesem Thema nicht sofort einen „Brennpunkt“ mit Liveinterviews der zuständigen Politiker?
Auch das die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der EU sich gegenseitig einen Konkurrenzkampf auf Kosten der Staatshaushalte liefert ist geradezu ein Verbrechen zu Lasten der gesamten EU - Bevölkerung.
Ausgeführt von unseren Politikern.

11:42 von krittkritt

Keine Firma wird freiwillig ohne Gegenleistung Geld verteilen.
.
würde das einer der hier anwesenden machen ?

DAMIT

könnte ganz Europa lebenslang 2000€ Grundeinkommen garantieren.
Nur komisch, daß die ganzen Anti-"Migranten" foristINNen hier nicht schreien, wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug.

Je kleiner und ärmer desto mehr Steuern.

Die tatsächliche Steuerliche Verluste dürften um ein vielfaches höher sein als in diesem Bericht angegeben. Das heißt einige Länder in Europa, vor allem Deutschland einige hundert Millionen jährlich an Steuern entgehen. Man sollte da offener über berichten. Auch wenn die Interessensvertreter dieser Firmen, vertreten in der Politik dies verhindern. Es ist eine Zumutung das gespart werden muss an notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso ist es unglaublich das der Mittelstand hier defacto die Multinationals finanzieren muss. Unverständlich ist das die EU nichts unternimmt. Im übrigen fehlen in dieser Liste sämtliche Osteuropa Staaten, hier werden auch Steuern gespart !!

@11:08 von Deeskalator/ @12:03 von XXX99

"Ein Glück verhindern unsere geliebten absolut neutralen EU-Politiker weiterhin, ein allgemeines EU-Steuerrecht."

"Na läuft doch mit der EU:-)))))Ich hoffe die Iren wenden sich an ihre Regierung beim Brexit und nicht an die EU!!"

Sie haben sich wohl beide nicht darüber informiert, dass die von Ihnen gescholtene EU da gar nichts machen kann, denn Steuergesetze sind Ländersache.

Die EU hätte sicher schon vieles verbessert, wenn Länder wie die Niederlande und vor allem Irland sich nicht sperren würden.

Apple hatte über die Steueroase Irland 13 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Erst auf imensen Druck der EU hat sich Irland widerwillig bereit erklärt dieses Geld einzufordern.

Ich habe schon bei anderen Themen geschrieben, dass wir nicht weniger, sondern deutlich mehr EU brauchen.
Etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa.

Dann gäbe es solche legalen Steuertricks nicht mehr.

In einem von manchen geforderten "Europa der Vaterländer" wäre es vermutlich noch schlimmer als heute.

@harryup, 11:26

Was Sie bezüglich der Wortwahl schreiben, ist mir auch aufgefallen.

Google ist doch hier gar kein Vorwurf zu machen.

Der Vorwurf muss unseren Politikern gemacht werden, die solche Konzerne allen Ernstes (fast) steuerfrei davonkommen lassen .

Oder noch besser gesagt, eigentlich der Gesellschaft, die solche Politiker wählt.

und da wundern sich politiker und medien,

wenn man ihnen nicht mal mehr von der tapete bis zur wand traut, aber jede schweinerei zutraut!!

@XXX99

Ist das das Geld der Iren, welches Google am Fiskus vorbeischiebt? Was hat das nun damit zu tun? Die Iren wissen nicht was gut für einen selber ist?

@Sisyphos3

Die Frage lautet IB man diese "legalen" Schlupflöcher vielleicht schließen sollte.

Legal bedeutet, dass der

Legal bedeutet, dass der Gesetzgeber es erlaubt.
Wer so einen Gesetzgeber für legitim hält, ist selber schuld.

@GeMe 12.36

das Problem mit den Steueroasen innerhalb der EU und dem Steuerdumping der Mitgliedsstaaten untereinander gibt es ja nicht erst seit gestern. Auch da keine Spur von Solidarität oder von Anstand den andern Staaten und den Steuerzahlern gegenüber.

Wie da noch mehr EU, noch mehr Bürokratie und noch mehr Intransparenz helfen sollen ist mir schleierhaft. Da sollten Sie mal konkret werden

Einheitliche Steuern und

Einheitliche Steuern und dessen Erhebung in der gesamten EU, das wäre die Lösung, Deutschland ist ein Schwergewicht, sollte es schnellstens in der EU umsetzen, und wenn die Herren in Brüssel das nicht kapieren, dann den DEXIT.

Reichen- und Vermögenssteuer

Ich bin für die Einführung der Reichen- und der Vermögessteuer, wie von den Linken und Teilen der SPD gefordert.
Ich bin Niederländer und möchte, dass alle Reichen und Großverdiener bei uns ihre Steuern zahlen.
Alternativ könnte Deutschland ja den Solidaritätszuschlag ja endlich mal an die notleidenden EU-Mitglieder auszahlen.
Wäre mal eine echte Solidarität.

Wettbewerb um die Standorte der Konzerne

Was schon jede kleine Gemeinde macht, um einen Investor für ihr Gewerbegebiet zu begeistern (und neben dem Arbeitsplatzangebot die Gewerbesteuer zu kassieren), das gibt es eben auch staatenübergreifend. Und so wäre es folglich dumm, wenn nicht sogar "illegal" (gegenüber den Aktionären) wenn Großunternehmen sich nicht auch einen steuerrecht günstigen Standort suchen würden.

Eine Lösung? Sicherlich die Steuer dort anfallen zu lassen, wo der Umsatz gemacht wird. Aber das schlagen wir einmal den Niederländern oder Iren vor ...

Der Satz ist schon falsch

Legal kann ja nicht am Fiskus vorbei sein.
Die Steuerlöscher sind bekannt und werden bewusst nicht geschlossen, weder von den Ländern noch von der EU gibt es Zeichen das zu ändern.
Also alles Legal und gewollt, muss man sich also nicht darüber mokieren, der Bürger nimmt das zur Kenntnis und ändert das bei Wahlen eben nicht.
Sonst würden nicht immer die selben in der Regierung sitzen.

@ 12:36 von GeMe

"Die EU hätte sicher schon vieles verbessert, wenn Länder wie die Niederlande und vor allem Irland sich nicht sperren würden."
.
Nur zur Ergänzung: Sie haben unseren Rats-Präsidenten Junckers vergessen.
Schauen Sie sich sein curriculum vitae an.
Und die Gerichtsverfahren gegen ihn.
Und wundern sich, warum in der EU nichts klappt.
Ganz im Gegenteil, alle anderen sind "Populisten". Und "Rechts".
Aber die Gurke darf nicht krumm sein!
.
Da wundern Sie sich?

13:17 von Hackonya2

Die Frage lautet IB man diese "legalen" Schlupflöcher vielleicht schließen sollte
.

wer zahlt wenn er nicht muß ?
und Schlupflöcher schließen ....
was sind Schlupflöcher ?
eine eindeutige Gesetzgebung, wo liegt das Problem

Offiziell sind die Empfängerparteien nicht käuflich.

@12:13 von Sisyphos3
"Keine Firma wird freiwillig ohne Gegenleistung Geld verteilen.
.
würde das einer der hier anwesenden machen ?"

Genau darauf wollte ich verweisen: Natürlich rechnet eine Firma mit einer Gegenleistung.

@11:42 von krittkritt

"Keine Firma wird freiwillig ohne Gegenleistung Geld verteilen."

Naja, es kann natürlich sein, dass Unternehmen Parteien unterstützen weil sie das tun, was den Unternehmen nützt.
Oder es kann sein, dass Unternehmen Parteien unterstützen unter der Bedingung, dass sie zukünftig das tun was ihnen nützt.

Ersteres ist ok, Zweiteres nicht. Beides ist ein Handeln im Eigeninteresse.

Es ist aber richtig, dass unsere Gesetzgebung hier verbesserungsbedürftig ist. Korruption ist aufgrund der Rechtslage in Deutschland vergleichsweise schwer nachzuweisen.

Legal?

Nur weil unsere EU-Politiker es nicht schaffen einheitliche Regeln zur Steuererhebung zu schaffen wird das handeln von GOOGLE und vielen anderen Unternehmen (auch deutsche) als "legal" bezeichnet.
Was für den "normalen" Bürger nicht möglich ist ist großen Firmen erlaubt. Da wird dann mit "Wettbewerbsfähigkeit" und "Arbeitsplätzen" in der IT-Branche argumentiert. Das ist Unfug.
Das Problem bei IT-Firmen ist allerdings dass diese überhaupt nicht Standortgebunden sind.
GOOGLE könnte seinen Laden auch sonst irgendwo auf dieser Welt aufmachen. Allerdings wäre dann der Zugriff auf "deutsche" Daten erheblich schwieriger. So hat der NSA viel einfacheren Zugriff auf Daten der deutschen Nutzer.
Legal hin oder her, diese Konzerne müssen dazu gezwungen werden Ihren Verpflichtungen nachzukommen - zumindest wenn sie irgendwo in Europa tätig sind. Und hier sind unser Finanzminister sowie seine EU-Kollegen gefordert nach Jahrzehnten endlich etwas Sinnvolles zu verabschiefen.

@12:31 von ophorus

"DAMIT könnte ganz Europa lebenslang 2000€ Grundeinkommen garantieren.
Nur komisch, daß die ganzen Anti-"Migranten" foristINNen hier nicht schreien, wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug."

Womit? Mit den 16 Mrd., die Google in die Bermudas transferiert hat?
Bei 512 Millionen EU-Bürgern wären das 31,25€ pro Kopf. Einmalig.
Für Ihren Traum fehlen ein paar Nullen.

Das heißt natürlich nicht, dass die europäischen Gesellschaften nicht ungemein von dem Geld profitieren könnten - aber da gibt es wohl erstmal bessere Wege.

15:33 von Klauserich

aber dazu ist unser finanzminister und seine kollegen geistig nicht in der lage. und offensichtlich auch nicht die herr/frauscharen an staatsfunktionären

@14:14 von wenigfahrer

"Also alles Legal und gewollt, muss man sich also nicht darüber mokieren, der Bürger nimmt das zur Kenntnis und ändert das bei Wahlen eben nicht."

Ich habe leider weder bei der letzten Wahl in Irland, noch bei der letzten Wahl der Niederlande eine Wahlbenachrichtigung erhalten.
Naütrlich sollten unsere Politiker auf die üblichen Verdächtigen Druck ausüben, aber was sollen sie tun wenn es hart auf hart kommt? Wirtschaftssanktionen verhängen?

Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind nicht unbegrenzt. Irland ist sogar bereits verklagt worden. Das geht aber m.W. nur, wenn es ungerechtfertigte Steuererleichterungen über Sonderdeals gibt, weil dies als illegale Beihilfe gewertet werden kann.

@ rossundreiter, um 12:49

Wie könnte man “der Gesellschaft, die solche Politiker wählt“, einen Vorwurf machen, wo doch keiner der Kandidaten einen Zettel auf der Stirn kleben hat, auf dem seine diesbezüglichen Absichten zu lesen wären?
Ich jedenfalls fühlte mich da überfordert.

@ Didib57, um 13:57

Haben Sie eine Ahnung von den Konsequenzen, wenn Sie einen “DEXIT“ fordern?
Natürlich nicht, aber man hat einfach mal was in den Ring geworfen, auch wenn es noch so unsinnig ist.

@ ophorus, um 12:31

Noch so ein unsinniger Vergleich:
Damit könnten sich alle betroffenen Dieselfahrer Europas ein neues Fahrzeug kaufen.
Hilfreich? Nein.

@ wenigfahrer, um 14:14

Herrlich, der Verschreiber “Steuerlöscher“, passt er hier doch wie die Faust auf's Auge :-).

@ Karl Napf, um 15:40

Jeder darf hier ja sagen, wie er über was denkt.
Aber das können Sie nicht ernsthaft so meinen: “...geistig nicht in der Lage...“
Das sind doch nicht durchweg Hohlköpfe, die das ausgeheckt haben.
Aber man ahnt, was Sie im Grunde sagen wollen.

Olaf Scholz

Es war unser guter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, welcher letztes Jahr eine Einigung zu einer EU-weiten Digitalsteuer torpedierte. Er warnte vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft und man dürfe nicht die Entwicklung des "Internets der Dinge behindern". Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

16:22 von harry_up

mit ein wenig können und berufserfahrung wäre die cumex und cumcum geschichte schon von eichel erledigt worden. er hat aber bis heute nicht begriffen, was an seinen gesetzen falsch war. unseren politikern fehlt es an allem. schauen sie sich den werdegang von akk an. wann hat die gearbeitet, also irgendwo produktiv?

Das geht

schon viele Jahre so, aber es interessiert keinen auch nicht beim Finanzminister. Da weiß man ,die Globalplayer haben die besseren Steuerexperten. Dafür versucht man,
bei der Bevölkerung was zu holen. Die können sich nicht wehren.

Am 04. Januar 2019 um 16:16 von harry_up

Upps, ja Danke für den Hinweis.
Der Fehler ist besonders Blöd, aber die ist ja am Ende gelöscht vom Staat ;-), wäre also beides richtig.

Danke.

re Karl Napf, 17:04

Sie irren, wenn Sie glauben, Eichel hätte das etwas “nicht begriffen“. Er ist gehbehindert, aber weiß Gott nicht geistig.
Politische Entscheidungen - selbst bei Diktatoren - werden so gut wie nie von einem allein getroffen, da spielen mehr Umstände, Sachzwänge, Interessen, Meinungen, Auffassungen, Auslegungen, Gutachten, Prognosen, Überzeugungen und, und... eine Rolle als wir, die wir auf diesem Sportplatz nicht kicken, uns vorstellen können.
Es sieht nachher so aus, als hätte es Der- oder Diejenige allein entschieden, dabei verkündet diese Person lediglich das, was gemeinsam und nach zahllosen Beratungen beschlossen wurde - und muss dann natürlich den Kopf dafür hinhalten, klar.
Ist bei Trump nicht anders als bei Schäuble, AKK oder Merkel.
Schauen Sie doch nur die unterschiedlichen Meinungen an, die in den Kommentaren hier zu jedem Thema zu lesen sind...

@harry_up

In USA gibts ein Präsidialsystem, somit auch Unterschiede.

@13:44 von deutlich: noch mehr EU

"Wie da noch mehr EU, noch mehr Bürokratie und noch mehr Intransparenz helfen sollen ist mir schleierhaft. Da sollten Sie mal konkret werden"

Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Wenn die EU mehr Befugnisse hätte, dann könnte sie Ländern wie den Niederlanden oder Irland vorschreiben wie diese ihre Steuern zu regeln hätten.

Die EU könnte z.B. einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz festlegen.
In den USA ist ja ganz ähnlich, dort gibt die Regierung in Washington Mindeststeuern vor und die einzelnen Bundesstaaten können dann noch eine eigene Steuer oben drauf setzen.

Ebenso könnte die EU das beliebte Lizenzmodell verbieten. Jetzt kann ein Unternehmen z.B. in den Niederlanden einen Hauptsitz gründen, an den die Niederlassung in anderen Ländern Lizenzgebühren zahlen.
Damit vermeidet man Gewinne in Ländern mit hohen Steuern und zahlt dann in den Niederlanden auf die dorthin gezahlten Lizenzgebühren geringe Steuern.

Dafür fehlen der EU aber die Befugnisse.

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