In wenigen Tagen übernimmt Rumänien erstmals den EU-Ratsvorsitz. Kommissionschef Juncker äußerte in einem Interview Zweifel an der Führungskraft des Landes und der Bereitschaft, anderen zuzuhören.
"Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel" - und das ausgerechnet vom notorischen Steuersparexperten Juncker, Künstlername „Luxemburg first“, es ist nur noch zum Totlachen. In Kolumbien gibt es dazu ein passendes Bonmot: Esel zum Kaninchen (oder umgekehrt): Mein Gott, du hast aber lange Ohren!
Manchmal ist es nur noch aberwitzig: Juncker ist luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei - alles andere als "sozialistisch" agierend. Aber man muss wohl nur weit genug rechts stehen, um alles andere als links und sozialistisch zu etikettieren; damit verabschiedet man sich allerdings rauschend aus dem Kreis der ernsthaft Kommentierenden.
Juncker kann sich auf die EU-Kommission berufen, die Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt hat. Insofern ist die Sorge berechtigt, und es ist gut, von Anfang an dan rumänischen Ratsvorsitz kritisch zu begleiten.
der Herr Junker glaubt !, das bedeutet aber nicht wissen.
" "Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel", erklärte der Kommissionschef weiter. "
Er sollte sich mal selber zuhören was Er so von sich gibt, und das Problem ist, nicht Alle können beim Kurs der EU einer Meinung sein.
Man müsste nämlich seine Überzeugung und Mantel an der Garderobe abgeben, bei dem was die EU so für Gedanken hat.
Hoffen wir das der nächste etwas wissender ist und weniger glaubt wie die Welt funktionieren könnte.
"Kommissionschef Juncker äußerte in einem Interview Zweifel an der Führungskraft des Landes und der Bereitschaft, anderen zuzuhören."
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Wann hat denn Herr Juncker diese Fähigkeiten unter Beweis gestellt?
Ungar, Polen, Österreich, Italien, Dänemark, Schweden, Letten, Finnen, ........ alles Rechtspopulisten!
Rumänien unfähig!
Man sollte den Ratsvorsitz am besten nur noch wechselseitig Luxemburg und Deutschland übertragen (Frankreich wird nach den nächsten Wahlen in Kategorie 1 oder 2 fallen).
So spricht ein wahrer Demokrat und Europäer, nur beim Thema Luxemburg-Leaks gilt "Luxemburg first".
Warum nicht die Rumänen direkt rausschmeißen?
Junker kritisiert doch die sozialdemokratische Regierung in Rumänien. In dem Video des Nachrichtenartikels wird erklärt, dass der Chef dieser Partei Antikorruptionsregeln zu seinen Gunsten lockern will.
Denen widerspricht der Chefredakteur der größten deutschsprachigen Zeitung, Mainka, z.B. zur Berichterstattung 2015: „Da gab es plötzlich Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn wir einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden“
Er weist darauf hin, dass in Ungarn kein Gastwirt bedroht würde, wenn er Räume der Opposition zur Verfügung stellt, dass keinem Oppositionspolitiker das Auto demoliert oder das Haus beschmiert würden.
@um 11:24 von andererseits
damit verabschiedet man sich allerdings rauschend aus dem Kreis der ernsthaft Kommentierenden.
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Wenn Sie das Wahlprogramm der CSV aus Luxemburg lesen, werden Sie erfahren, wie sozialistisch dieses tatsächlich ist.
Siehe: csv.lu/files/upload/brochures/euro_prog_de_99.pdf
Juncker ist Christdemokrat, die rumänische Regierung sozialdemokratisch geführt.
Können das nur reiche Länder? Warum wurde dann Rumänien überhaupt dazu ausgewählt?
Sie schreiben als Kritik an Juncker:
«Rumänien unfähig! Man sollte den Ratsvorsitz am besten nur noch wechselseitig LUX & DEU übertragen …»
Der Staatspräsident von RUM, Klaus Johanis, zweifelt auch an der Fähigkeit der gegenwärtigen Regierung, die Ratspräsidentschaft führen zu können.
Ministerpräsident Ponta musste nach großen Protesten in der Bevölkerung 2017 zurücktreten. Auslöser war ein Brand in einem Nachtclub in Bukarest von 2015 mit 68 Todesopfern. Die Betriebserlaubnis mit desolatem Brandschutz wurde durch Korruption erkauft, bis in hohe Positionen der Regierungspartei hinein.
Gegen "zu weit gehende" Ermittlungen der Justiz sollte ein neues Justizgesetz verabschiedet werden. Und eine Amnestie für bereits verurteilte Politiker bis in hohe Positionen. Gestoppt zwar, "aber Ansinnen nicht beerdigt".
Gegen mehrere Riegierungsmitglieder laufen Verfahren.
Pontas Nachfolger ist von Gefängnis bedroht.
"Auf Juncker schimpft sich immer gut."
Ist aber in diesem Fall unsinnig …
In der Zuschreibung politischer Zugehörigkeiten kann man vieles verallgemeinern oder ideologische Abgrenzung betreiben.
Was Sie da aber bei Ihren Sozi-Analysen zum Besten geben ist so verheerend, dass es noch nicht mal als Satire brauchbar ist.
Vielleicht war es ein Fehler, Nationen wie Rumänien, Ungarn oder Polen in die EU aufzunehmen. Da ist mir zu viel Korruption, zu viel Rechtslastigkeit und zu wenig echte europäische Einstellung, die von Herzen kommt.
Juncker ist luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei - alles andere als "sozialistisch" agierend.
.....
Nicht ganz richtig, da es schon bei der Gründung der CSV um andere Inhalte ging:
Es heißt dazu: Zitat:
Wohl ging es bei der Parteigründung darum, einen humanen Weg zwischen Marxismus und Kapitalismus zu finden, doch hat die erklärte Absicht und die eigentliche Aufgabe der Parteigründer vor allem darin bestanden, eine Front gegen den damals ausgeprägten Antiklerikalismus zu bilden. Zitatende
Quelle: csv.lu/2002/07/25/a726/
Wenn man dies als rechte Partei sieht, dann ist das wohl der damaligen sozialistischen Machtballung in Luxemburg geschuldet gewesen.
Sie haben recht, wenn sie sagen, dass die Einstufung sicher aus unterschiedlichen Perspektiven erfolgte.
Weiter heißt es im obigen Zitat selbiger Quelle:
"Das Hauptmerkmal dieser neuen Gesellschaft soll “Solidarität in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit” sein."
Wohl eher SPD, oder?
Die EU-Elitären sind sich einig:
Wer nicht sozialistisch agiert, ist schlicht nicht brauchbar. Das gilt dann für Ungarn und Co.
Die rechten müssen in Demokratien Führungsansprüche der Sozis hinnehmen.
Anders herum ist das wieder ein Problem.
Die Sozis sind meiner Meinung nach nicht demokratiefähig, wenn die Oppositionskräfte ständig als regierungsunfähig und nicht hinnehmbar gelten.
Demokratie schreien, aber Demokratie nicht meinen; das scheint ein Problem der Sozialisten zu sein, das weit verbreitet ist.
Politische Freiheit gilt nur für sie, wie es scheint.
Kein Wunder, dass die EU gespalten ist.
Wer soll das noch ertragen?