Ihre Meinung zu: Unterhaus soll Mitte Januar über Brexit-Vertrag abstimmen

17. Dezember 2018 - 20:16 Uhr

Premierministerin May will die Brexit-Abstimmung im Unterhaus Mitte Januar abhalten lassen. Die Aussicht auf Zustimmung ist gering. Labour-Chef Corbyn kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen May an. Von Anne Demmer.

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Kommentare

Erneutes Referendum

Eine zweite Volksabstimmung macht nur Sinn, wenn sie mindestens eine Zweidrittel-, besser noch eine Dreiviertelmehrheit als bindend für eine der beiden Varianten (Brexit oder Bremain) vorsieht.
Jede andere Variante wird, unabhängig vom Ausgang, zu einer vermutlich unwiderruflichen Spaltung der Briten führen.

...

"und dann brauchen wir ja auch noch einige Monate für die Wahlkampagne."

Ich wage zu behaupten das es keine Wahlkampagne braucht. Jeder Brite der sich für das Thema interessiert wird sich wohl informieren und über das Chaos der letzten Monate kann auch eine Kampagne nicht hinweg täuschen. Ich persönlich glaube auch, dass ein neues Referendum eindeutiger Ausfallen würde.

Also...

...richten wir alle uns ein,...auf einen ungeordneten BREXIT !

Von irgendeiner "Ordnung" im aktuellen Europa reden zu wollen, verbietet sich ohnehin !

Mays taktisches Verhältnis zur Wahrheit.

"Eine solche zweite Volksabstimmung würde 'der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden' zufügen", heißt es in Mays Redetext.

Wenn man sich erinnert, wie oft Th. May die Parlamentsabstimmung als sicher angekündigt hat, wird man kaum von "Integrität" sprechen.
Auch vorher ist sie schon einige male entsprechend aufgefallen.

Nachdem es keine für alle akzeptable Lösung gibt, sollte sie die vorhandenen Optionen den Bürgern zur Abstimmung stellen - was ohnehin das demokratischste Vorgehen wäre.

Wer sollte Artikel 50 verlängern?

Das wäre eine fundamentale Änderung der EU Verträge, die nur einstimmig durch die 27 restlichen EU Länder erfolgen kann.
Das britische Parlament könnte aber einseitig den Brexit durch einem Brief nach Brüssel stoppen, wie es der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat.

Abstimmung

Frau May war ursprünglich gegen den Brexit. Ihr Durchhaltevermögen jetzt den Brexit so gut wie möglich durch zu setzen, ist mehr wie respektabel. Ihren Schleudersitz hätte ich für noch so viel Geld nicht haben wollen!

Das Prozedere ist nicht eine neue Bürgerbefragung sondern eine Abstimmung der Parlamente. Jetzt das Unterhaus. Ich hoffe auf eindeutige Stimmenabgabe und danach schnelle Entscheidung!

May muss erstmal im eigenen Land klar kommen,

denn sowohl Nordirland als auch Schottland sind gegen den Brexit, Wales schwankt auch bereits. Nur England allein ist nicht übelebensfähig.
Was mich immer an May`s Aussage stört, nämlich dass das britische Volk den Austritt wollte, kann ich nicht nachvollziehen. 51,8% wollten (wohl durch Populisten angestachelt) den Austritt, der Rest wollte den Verbleib.
Da kann man doch nicht vom dem Willen des ganzen Volkes
reden.
Frau May hat die ganze Angelegenheit völlig unterschätzt. Mit soviel Gegenwind hat sie nicht gerechnet. Ich glaube nicht, dass sie den Karren noch aus dem Dreck ziehen kann.
Ein Tony Blair wäre jetzt hilfreich.

Wie viele mögliche Optionen ...

... sollten denn bei einem zweiten Referendum wählbar sein?

- harter Brexit ohne Ausstiegsvertrag
- Brexit mir Mays Ausstiegsvertrag
- Brexit mit Ausstiegsvertrag aber ohne Backstop
- softer Brexit "Norwegen plus"
- kein Brexit - Exit vom Brexit

Und soll es dann eine Stichwahl geben. Und darf der Zweitplatzierte in die Stichwahl wenn der Drittplatzierte nur knapp dahinter liegt?

Und bei wie viel Prozent Vorsprung in der Stichwahl akzeptieren alle den Mehrheitsentscheid?

Wie man sieht - völlig abwegig, ein zweites Referendum zu veranstalten.

Rechne mit einem harten Brexit.

Habe soeben 40kg Tee, 50 Flaschen Johnny Walker, 400 Packungen Walker Shortbread und alle notwendigen Verschleissteile für meinen Range Rover bestellt. Ich bin vorbereitet für die ersten Monate. Goodbye Great Britain....

Mittlerweile wäre es wohl besser,

die Briten würden schnellstmöglich und ohne weiteres Aufsehen aus der EU verschwinden.
Was Spricht denn für den Verbleib?
Sonderkonditionen und Extrawürste? Eher nicht.
Einigkeit und Geschlossenheit durch die Briten in der Gemeinschaft? Eher nicht.
Eine gemeinsame Währung? Eher nicht.
Was also wollen die Briten in der EU?

May weiss ganz genau,

dass sie mit ihrem "tollen vertrag" krachend scheitern wird. und trotzdem zieht sie das alles unnötig in die länge und spielt sehr wahrscheinlich darauf, dass es mitte januar für viele der nein-sager in den eigenen reihen schon zu spät sein wird und sie doch noch die zustimmung bekommt, die sie haben möchte. ein ganz schmutziges spiel, Frau Premierministerin, einzig darauf bedacht, die eigenen interessen und machtgelüste zu befriedigen!

Very English

Ich lese mal wieder Thackerays "Vanity Fair". Wie wenig sich die Einstellung der führenden Engländer doch in den letzten 200 Jahren geändert hat! Man glaubt immer noch das Empire zu besitzen und dem Kontinent Vorschriften machen zu können.
Hoffentlich machen die Schotten ( Napoleon's Großvater war übrigens einer der schottischen "wild geese")bei dieser Tragikomödie nicht mit und verbünden sich mit einem vereinten Irland (die Unterdrücker von den DUPES gehören sich sowieso rausgeworfen! ) zu einer Celtic Union. Nicola Sturgeon abhu!

Mist gebaut

Man hat Mist gebaut.
Jeder weiß es.
Zugeben kann man es nicht.
Das ist schon schwierig.

Jeder wie er es verdient.

Lösungsvorschlag:
Man macht ein Referendum in dem gefragt wird, ob die Politiker einen Fehler gemacht haben und man Alles wieder zurück nimmt.
Oder eben, ob die Politiker Recht hatten.

@collie4711

Und wofür war dann das Referendum gut/bedacht? Wir fragen das Volk, aber annullieren es, wenns uns nicht passt? Wenns passt können wir ja damit prahlen ach wie demokratisch und wir besorgt sind um den Willen des Volkes.

@Lutz Jüncke

Sollte es eigentlich nicht und akzeptiert werden, ein Mann mehr ist schon die Mehrheit.

@ Old Lästervogel

"51,8% wollten (wohl durch Populisten angestachelt) den Austritt, der Rest wollte den Verbleib.
Da kann man doch nicht vom dem Willen des ganzen Volkes."

Das ist nunmal die Crux mit der Demokratie. Anderes Beispiel: mit nur 27% aller Wählerstimmen sitzt derzeit eine Partei in der Regierung und eine andere sogar nur mit 15%. Und obwohl beide sogar zusammen kaum die 50% erreichen, dürfen die 4 Jahre durchregieren.

@ 20:42 von Hackonya2

Iyi akşamlar - Guten Abend.

Nein. Das macht doch keinen Sinn, dann bekommen alle die recht, die behaupten, man ließe einfach so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.
Sie sehen doch, wohin diese knappe Mehrheit des letzten Referendums geführt hat - eine zutiefst gespaltene britische Nation.
Aus diesem Grund bevorzuge ich die klare Mehrheit, die ich in meinem ersten Kommentar um 19:39 angesprochen habe.
Sollte keine der beiden Seiten diese große Mehrheit erreichen, bleibt es - leider - bei den Folgen des ersten Referendums; alles andere wäre kindisch.

Sofort abstimmen

Warum die Hängepartie der konservativen Regierung? Warum kann das Parlament nicht selbst bestimmen, dass es sofort abstimmt?

Lieber Lutz Jüncke , das

Lieber Lutz Jüncke ,

das britische Volk ist schon gespalten. Und nun merken viele, dass ein Brexit mit Folgen für ihr eigenes Leben verbunden sein kann und das die "gesparten" Millionen nicht in das Gesundheitswesen fließen wird.
Die vielbesungene Freiheit nach dem Brexit wird es auch nicht geben, es sei den man definiert Freiheit als Abwesenheit der materiellen Güter!

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@Hackonya2

Wir annullieren gar nichts.
Annulieren kann nur das Britische Parlament.
Wenn das britische Parlament nicht dem Willen des britischen Volkes folgt können wir auch nicht weiter helfen.

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