Kommentare

Etwas zu einfach gefragt

"2017 wurde er von den deutschen Behörden nach Frankreich ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt....... Wie kann es sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht wissen, dass ihre Kollegen in Frankreich Chekatt zutrauen, Terroranschläge zu verüben? "
Und was hätte es verändert, wenn die deutschen Behörden dieses gewußt hätten ?? Wissen allein ohne konkrete Handlungsmöglichkeit ist da etwas dürftig ....

Bessere Polizeiarbeit

Es wird jetzt mit Sicherheit wieder Leute geben, die lebenslange Haft für "Gefährder" fordern, unabhängig davon ob diesen Personen überhaupt irgendeine Straftat oder die Planung einer solchen nachgewiesen werden kann und es auch solche, die jetzt mehr Überwachung oder die Schließung der Grenze fordern.
Die Realität ist aber, dass einfach mal wieder die grundlegende Polizeiarbeit und das Verarbeiten von Informationen versagt hat.
Unbegrenzte Haft aufgrund von reinen Vermutungen, ist grundrechts- und menschenrechtswidrig, radikalisiert noch mehr und kostet viel Ressourcen.
Mehr Überwachung hilft nur, wenn die Daten auch vernünftig verarbeitet werden, was sich regelmäßig als Problem herausstellt.
Und Grenze schließen hilft nur, wenn die Grenzschützer wissen, wer gefährlich ist und wenn sämtliche illegalen Grenzübertritte verhindert werden können - das hat ja nicht einmal die Berliner Mauer geschafft.
Echte Lösung: Mehr und besser ausgebildete Polizisten.

Das war kein Anschlag. Das

Das war kein Anschlag. Das war ein Amoklauf. Deshalb findet man auch keine Anzeichen von Planung. Der Täter mag ihn sich in der Fantasie vorgestellt haben. Das tun Amokläufer.

Herumdoktern an Symptomen

Diese länderübergreifende Gefährderdatei ist nicht unsinnvoll, allerdings ist sie nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten (i) nicht ins Land zu lassen oder (ii) wenn sie schon im Land sind abzuschieben oder (iii) diesen Leuten ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in das Land ihrer familiären Herkunft abzuschieben.

Augenwischerei

Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob diese Verbrecher als Gefährder bekannt sind oder nicht. Immerhin war er das in F, und hat das was verhindert? Nein.
Das Problem sind die seit Jahrzehnten entstandenen Parallelgesellschaften von Migranten in französischen Großstädten. Dem kommen wir nicht durch Dateien bei. Das Kind ist schon vor viel zu langer Zeit in den Brunnen gefallen. Und wir züchten diese Parallelstrukturen in D derzeit auch. Wer zu dumm ist aus Fehlern zu lernen, wird eben bestraft. Genau das passiert heute und in Zukunft mit dem Willkommens-Europa.

um 15:13 von pnyx

>>"Das war kein Anschlag. Das war ein Amoklauf. Deshalb findet man auch keine Anzeichen von Planung. Der Täter mag ihn sich in der Fantasie vorgestellt haben. Das tun Amokläufer."<<

Der Flüchtige Attentäter wurde von den Franzosen als Gefährder eingestuft und geführt. Also kein Amoklauf.

Unerträglich

Es ist unerträglich, dass Extremisten muslimischen Glaubens sich in Gewaltorgien ergehen und in der Lage sind, unsere freiheitlichen und demokratischen Werte so mit Füßen treten zu können.

Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass bei offenen Grenzen innerhalb der EU, wenigstens die EU-Behörden untereinander vernetzt und koordiniert arbeiten?
Was ist mit Europol?
Für mich ist das eine unfassbare Nachlässigkeit, die Menschen mit dem Leben bezahlen.

Hätte die EU nicht spätestens nach dem Kontrollverlust 2015 erkennen müssen, dass sie zunehmend von Islamisten und Kriminellen unterwandert wird?

Die offensichtlich schlechte Koordination in der Strafverfolgung von EU-Behörden und die mangelnde Härte im Umgang mit den gefassten Kriminellen, fördert m.A.n. nur weitere kriminelle Energie und macht die EU für Straftäter zum "beliebten" Reiseziel.

Abgleich der Dateien

Zitat: "... dass Gefährderdateien in Deutschland deutlich strengere Maßstäbe bei der Einstufung ansetzen, (...) Die Dateien sind nicht deckungsleich", sagt Schmidt, "und werden auch nicht abgeglichen."
Genau - wenn wir Deutschen etwas machen, dann machen wir es ja bekanntermaßen gleich so richtig gut und sorgfältig...
Mich würde einmal interessieren, wieviele solcher Anis Amris und Cherif Chekatts noch so frei herumlaufen - oder nein, lieber doch nicht.
Obwohl er seit seiner Haftstrafe in Deutschland mit einer 10jährigen Einreisesperre belegt war, reiste er des öfteren zwischen Deutschland und Frankreich hin- und her...!

Politikerversagen

Es ist für mich ziemlich erschreckend zu hören, dass die deutsche Polizei keinen Zugriff auf französische Daten über Gefährder oder Schwerstkriminelle abrufen kann. Man kann sich im Internet über den Bau von Bomben schlau machen, aber die Behörden sind nicht in der Lage sich über Gewaltverbrecher auszutauschen? Toll, dass es gutbezahlte Digitalminister gibt, aber kein Geld für Mitarbeiter , die einfach Daten in vorhandene! Systeme einspeisen.
Allerdings glaube ich auch nicht, dass die Daten irgend etwas verhindert hätten. Wer morden will wird dieses immer durchziehen können. Solange unsere Gesellschaft ständig zunehmend Verlierer produziert, werden diese auch entsprechend Hass aufbauen, ob rechts, links, religiös, Verschwörungstheoretiker oder einfach mal so Hass auf alle Menschen haben. Das ist das Problem und nicht ob einer Moslem, Christ (Nordirland!), rechts, links oder einfach mal so einen psychischen Schaden hat. Die Politik ist nicht mehr für die Menschen da!

wie sollen sie sich die denn verständigen? mit franzosen

es funktioniert doch schon nicht zwischen berlin und NRW, wenn man das hier so offen aussprechen darf! siehe amri!

Was verlangen Sie da von Europa?

Warum war er in Deutschland nicht als Gefährder bekannt? Kein Wunder, wenn es noch nicht einmal innerhalb der Sicherheitsdienststelle in Deutschland eine einheitlich Comupterausstattung einschließlich Software gibt. Dem Föderalismus sei Dank. Was um Himmels Willen verlangen Sie da von Europa?
Ich möchte einmal bezweifeln, dass z.B. Biometrische Daten innerhalb der Sicherheitsdienststellen in Europa nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können.
Die Verbrecher und Terroristen sind halt immer schnell und besser aufgestellt. Gewöhnen wir uns daran.

Forderung nach einer europäischen Antiterror-Datei

was soll das nützen, wenn es keine Konsequenzen hat
wird ein (ausländischer) Gefährder ausgewiesen ?

@ 15:05 von Albert

Zitat: Und was hätte es verändert, wenn die deutschen Behörden dieses gewußt hätten ?? Wissen allein ohne konkrete Handlungsmöglichkeit ist da etwas dürftig .... Zitat Ende
Aber Wissen kann die Grundlage vom Handeln sein. Habe ich Recht?

grenzübergreifende Verbrechensbekämpfung

Gefährliche Verbrecher gab es ja auch schon, bevor das Schreckgespenst der "Islamisten" erschaffen wurde. Daher wüsste ich gern, wie die Behörden bisher mit solchen Fällen umgingen. Ob nun um bewaffnete Räuber oder bewaffnete Islamisten auf der Flucht sind, ist dabei ja ziemlich belanglos.

Ich kann es nicht mehr hören

immer nur auf unseren Sicherheitsorganen rumhacken, besonders von den Bürgern, die sonst alles besser wissen. Vom gutgläubigen Moslem ( mein bester Freund ist ein solcher) bis zum Is oder den Talibanen alle gehören dieser Religion an aber sie können keinem es ansehen, ob er ein guter Mensch oder ein fanatiker ist, der keine anderen Religionen toleriert.

15:16, Dr.Hans

>>Diese länderübergreifende Gefährderdatei ist nicht unsinnvoll, allerdings ist sie nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten (i) nicht ins Land zu lassen oder (ii) wenn sie schon im Land sind abzuschieben oder (iii) diesen Leuten ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in das Land ihrer familiären Herkunft abzuschieben.<<

"Gefährder" ist kein juristischer Begriff, und der identitäre Ansatz hilft hier gewiss nicht weiter. Wenn man in Ihrem Stammbaum ein wenig herumforscht, dann findet man gewiss irgendwelche ausländischen Vorfahren. Wenn Sie straffällig werden, dann wird Ihnen also mal eben die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und die Ihrer Vorfahren verpasst?

Absurd.

re dr.hans

"Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten"

Kann man denn ausschließen, dass Sie einen psychischen Defekt entwickeln und Amok laufen?

Meines Erachtens fallen Sie in die Kategorie "solche, die es werden könnten"

Beweisen Sie mal das Gegenteil ...

@Alast. - Prävention

15:13 von Alast.:
"Echte Lösung: Mehr und besser ausgebildete Polizisten."

Das ist an sich zu begrüßen, wäre aber auch nur eine Behandlung der Symptome. Am besten wäre es, durch geeignete politische und stadtplanerische Maßnahmen soziale Brennpunkte erst gar nicht entstehen zu lassen. Manchmal reicht ein öffentlicher Sportplatz, um Jugendliche von radikalen Einflüsterern fernzuhalten.

15:23, derdickewisser

>>Das Problem sind die seit Jahrzehnten entstandenen Parallelgesellschaften von Migranten in französischen Großstädten. Dem kommen wir nicht durch Dateien bei. Das Kind ist schon vor viel zu langer Zeit in den Brunnen gefallen. Und wir züchten diese Parallelstrukturen in D derzeit auch.<<

Nein, die Fehler, die in Frankreich gemacht wurden, machen wir in Deutschland nicht.

Hier werden die sozialen Problemfälle nicht in eigens für sie gebaute Satellitenstädte abgeschoben.

15:16 von Dr.Hans

Und wie soll das gehen? Ein Bekannter von mir (in Deutschland geboren und aufgewachsen, deutsche Staatsangehörigkeit, weil beide Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt auch Deutsche waren) stammt von einer Mutter aus Schlesien (heute also Polen) und einem Vater aus Tondern (heute also Dänemark) ab. Bitte geben Sie mir einen Tipp: wenn dieser Bekannte nun straffällig werden sollte, müsste er dann - wenn man Ihrer Anregung folgt - eher nach Polen oder nach Dänemark abgeschoben werden?

Hackonya Wieso sollen wir

Hackonya
Wieso sollen wir denn den Zusammenhang Islam-Terror rausfinden und die Suren als ganzes kennen? Solange es Hassprediger in den Moscheen gibt, die genau solche Suren zerstückeln und damit Leichtgläubige gegen "Ungläubige" aufwiegeln können, ist der Zusammenhang doch sehr schnell hergestellt. Gehen sie an andere Orte der Welt, da gibt es auch buddhistische, christliche oder hinduistische Spinner, die sich auch auf Textpassagen beziehen.

@Kritiker, Sie glauben doch nicht, daß diese Fußwege nach Deutschland nach so einem Attentat offen geblieben wären. Und aus Frankreich nach Deutschland zu kommen, stellt sich an dieser Stelle doch etwas schwieriger dar. Es sei denn, er hätte ein Motorboot bereit gestellt.
Das Einzige, daß gegen solche Vollpfosten hilft, wird aber EU weit von den Datenschützern und Menschenrechtlern verhindert.

@ Dr.Hans

"... Diesen Leuten ... die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie in das Land ihrer familiären Herkunft abzuschieben."

Jetzt fängt es aber ernsthaft an witzig zu werden. Alle straffälligen Kowalskis zurück nach Polen? Alle deMaizieres nach Frankreich? Alle Jansens nach Dänemark? Merken Sie eigentlich noch was? Oder soll der Nachweis von arischen Großeltern wieder eingeführt werden?

@Dr. Hans, 15:16

Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten (i) nicht ins Land zu lassen oder (ii) wenn sie schon im Land sind abzuschieben oder (iii) diesen Leuten ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in das Land ihrer familiären Herkunft abzuschieben.

"Gefährder und solche, die es werden könnten". Das wird ja immer verquerer. Ein Gefährder ist bekanntlich jemand, bei dem nicht ausgeschlossen wird, dass er in Zukunft kriminelle Energie entwickeln könnte. Was ist dann jemand, der "ein Gefährder werden könnte"? Oder, einfacher gefragt, wer würde denn nicht diese Kriterien erfüllen? Also dann doch, wie ich schon vorschlug, einfach die Melderegister kopieren und "Gefährderdatei" nennen.

15:28, eine_anmerkung

>>um 15:13 von pnyx
>>"Das war kein Anschlag. Das war ein Amoklauf. Deshalb findet man auch keine Anzeichen von Planung. Der Täter mag ihn sich in der Fantasie vorgestellt haben. Das tun Amokläufer."<<

Der Flüchtige Attentäter wurde von den Franzosen als Gefährder eingestuft und geführt. Also kein Amoklauf.<<

Werden Amokläufe denn nur von Nichtgefährdern begangen?

Im übrigen ist "Gefährder" kein juristischer Begriff, sondern einer aus der praktischen Polizeiarbeit. Die Polizei kennt ihre Pappenheimer. Sie nennt sie aber nicht Pappenheimer, sondern Gefährder. Zumindest in Deutschland. Ich weiß nicht, welcher Begriff in Frankreich benutzt wird.

15:52 von fathaland slim

man sollte vielleicht von einem Extrem nicht ins andere verfallen !
wenn ich mir diese libanesischen Großfamilien in Berlin so anschaue
warum kann man da nicht rigoros ausweisen,
egal ob einer von Sippenhaft oder sonst was quatscht

Ich bin es leid, ...

... dass die Rechtspopulisten mantrahaft versuchen, aus islamistischen Anschlägen Kapital zu schlagen. Und täglich grüßt das Murmeltier.

16:00, Superschlau

>>Hackonya
Wieso sollen wir denn den Zusammenhang Islam-Terror rausfinden und die Suren als ganzes kennen? Solange es Hassprediger in den Moscheen gibt, die genau solche Suren zerstückeln und damit Leichtgläubige gegen "Ungläubige" aufwiegeln können, ist der Zusammenhang doch sehr schnell hergestellt.<<

Die allermeisten "islamistischen" Attentäter haben kaum jemals eine Moschee von innen gesehen und kennen auch den Koran nicht. Die wurden oft, wie auch im vorliegenden Fall, im Knast von Mithäftlingen "radikalisiert".

>>Das Einzige, daß gegen solche Vollpfosten hilft, wird aber EU weit von den Datenschützern und Menschenrechtlern verhindert.<<

Was denn?

Die können einem leid tun...

um 15:52 von Oldtimer
"Ich kann es nicht mehr hören immer nur auf unseren Sicherheitsorganen rumhacken, besonders von den Bürgern, die sonst alles besser wissen."
Ich glaube nicht, dass ernsthaft jemand auf den Sicherheitsbehörden rumhackt. Die halten ihren Kopf für uns hin und tun ihr Bestes.
Es ist unsere Politik bzw. deren Vertreter, die nicht das tun, wofür sie in Dienst genommen wurden und sich jahrelang in Absichtserklärungen ergehen, anstatt proaktiv tätig zu werden...!

@ Dr. Hans

... wenn sie schon im Land sind abzuschieben oder (iii) diesen Leuten ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in das Land ihrer familiären Herkunft abzuschieben.

Dann bin ich mal gespannt, wohin Sie mich abgeschieben würden. Meine Familie kommt väterlicherseits aus Polen und mütterlicherseits aus Baden und dem Elsass.

Außerdem verbietet das GG meines Wissens einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft.
Aber vielleicht möchten die Rechtspopulisten die Bürgerrechte ja verfolgungskonform einschränken.

@ Dr. Hans

Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten

Ooops. Also alle.
Uns beide eingeschlossen. Man weiß ja nie.

15:56 von fathaland slim

"Hier werden die sozialen Problemfälle nicht in eigens für sie gebaute Satellitenstädte abgeschoben."

Dass Frankreich 'Problemfälle' staatlich organisiert in Satelitenstädten konzentriert ist frei erfunden. Es gibt keine Wohnauflagen in Frankreich. Menschen mit geringem Einkommen, darunter 'Problemfälle ' konzentrieren sich auf billige Wohngebiete, Gebiete mit Sozialwohnungen oder Gebiete mit hohem 'Bekannten' Anteil.
Das gibt es auch in Deutschland. Ehemalige Bundeshauptstadt: Godesberg und Tannenbusch mit 'Problemfällen', Düsseldorf mit hohem japanischen Anteil, ohne Problemfälle.

Wie wenig man den Regierenden noch traut...

.... sieht man auch daran, wieviel Ihnen die Verschwörungstheoretiker inzwischen zutrauen. Für beide Seiten nicht besonders ruhmreich.

Einfach nach Augenmaß ausweisen??

16:05 von Sisyphos3

"wenn ich mir diese libanesischen Großfamilien in Berlin so anschaue
warum kann man da nicht rigoros ausweisen,
egal ob einer von Sippenhaft oder sonst was quatscht"

Ich glaube, eine so grauenhafte Diktatur, wie Sie sich wünschen, gibt es in der ganzen Welt noch nicht.

16:05, Sisyphos3

>>15:52 von fathaland slim
man sollte vielleicht von einem Extrem nicht ins andere verfallen !
wenn ich mir diese libanesischen Großfamilien in Berlin so anschaue
warum kann man da nicht rigoros ausweisen,
egal ob einer von Sippenhaft oder sonst was quatscht.<<

Mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen Sie leider auf dem Kriegsfuß.

Die Ausweisung scheitert im übrigen schon daran, daß die von Ihnen beschriebene Gruppe keine libanesische Staatsangehörigkeit hat und sie auch nie hatte. Und zum Ausweisen gehören immer zwei: ein Land, das ausweist und eins, das aufnimmt.

Ich weiß, das verstehen Sie alles nicht. Ist aber leider so.

fathaland slim um 15:56 Uhr

"Nein, die Fehler, die in Frankreich gemacht wurden, machen wir in Deutschland nicht. Hier werden die sozialen Problemfälle nicht in eigens für sie gebaute Satellitenstädte abgeschoben."

Nein, "Abschiebungen" in sogenannte Problemviertel gibt es in Deutschland nicht. Die soziale Struktur formt sich ganz 'natürlich'. Wollen Sie ernsthaft leugnen, dass die Verteilung der Wohnbevölkerung in den Städten Ungleichgewichte in der Sozialstruktur aufweist mit den entsprechenden Folgen?

re sisyphos3: Sippenhaft

„wenn ich mir diese libanesischen Großfamilien in Berlin so anschaue
warum kann man da nicht rigoros ausweisen,
egal ob einer von Sippenhaft oder sonst was quatscht“

Entschuldigung, aber Sie zählen sich doch ausdrücklich zur Fraktion derjenigen, die in Deutschland den „Rechtsstaat“ wieder „einführen“ wollen. Die also genau diesen hier vermissen.

Und jetzt finden Sie es allen Ernstes richtig, jemanden wegen seiner Familienzugehörigkeit zu bestrafen? Und Sie wollen Sippenhaft wieder einführen?

Könnte es sein, dass Sie sich unmerklich auf eine schiefe Ebene begeben haben?

fataland

"Zumindest in Deutschland. Ich weiß nicht, welcher Begriff in Frankreich benutzt wird."
vielleicht "le carton Maison" ?

Wie kriegen wir die aktiven Nichtintegrierer dazu, sich zu outen? Dann könnten wir uns um deren Überführung in schönere Länder kümmern. Dieser Mann wollte anscheinend lieber in Algerien sein, als sich im Elsass zu integrieren. Nebenbei die schönste aller französishen Gegenden.

Datenschutz

Der Datenschutz steht über allem und behindert den Alltag der Strafverfolgungsbehörden in vielen Belangen. Der Datenschützer ordnet hier die Löschung von Daten an, dort wird angeordnet zu x-tausend gespeicherten Daten nachträglich zu jedem Fall Begründungen zu verfassen, etc. pp.
Die Strafverfolgungsbehörden wären froh, wenn sie sich europaweit vernetzen könnten, doch selbst in Deutschland scheitert der Austausch von Erkenntnissen zwischen den einzelnen Bunderländern immer wieder am Datenschutz. Datenschutz ist leider auch gleichbedeutend mit Täterschutz, denn diesen gewährt man mit dem Datenschutz einen entscheidenden Vorteil. In der heutigen Zeit drängen immer wieder politische Parteien auf eine Einhaltung und Verschärfung der bisherigen Datenschutzrichtlinien...obwohl fast jeder Bürger seine Daten privaten Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Co. bereitswillig zur Verfügung stellt. Nur die Polizei, welche die Bürger schützen möchte, darf bloß keine Daten speichern...

16:25, Marcus2

In Frankreich wurden die Satellitenstädte bewusst für "sozial Schwache" gebaut, und die Politik hat der Ghettobildung nicht gegengesteuert.

Das können Sie nicht abstreiten.

Natürlich gab und gibt es auch in Deutschland Ansätze solcher Entwicklungen, beispielsweise Mordweststadt Frankfurt, aber lange nicht in diesem Maße, und die Politik hat das Gefahrenpotential hier rasch erkannt.

Oder kennen Sie solche Betonburgengürtel, wie sie in Frankreich jede größere Stadt hat, um deutsche Städte?

16:33, Superschlau

>>Wie kriegen wir die aktiven Nichtintegrierer dazu, sich zu outen? Dann könnten wir uns um deren Überführung in schönere Länder kümmern. Dieser Mann wollte anscheinend lieber in Algerien sein, als sich im Elsass zu integrieren. Nebenbei die schönste aller französishen Gegenden.<<

Hätte er in Algerien sein wollen, dann hätte er leicht dort hinziehen können.

Der Mann ist eine durch und durch gescheiterte Existenz. Dieser Zustand ist von dem Ort, an dem man sich aufhält, komplett unabhängig. Wäre er kein Mörder, hätte ich fast Mitleid mit ihm. Aber auch nur fast.

16:31, deadringer

>>Wie wenig man den Regierenden noch traut...
.... sieht man auch daran, wieviel Ihnen die Verschwörungstheoretiker inzwischen zutrauen. Für beide Seiten nicht besonders ruhmreich.<<

Man hat immer schon auf "die da oben" geschimpft und sie bei jeder Wahl gewählt. Weil sie einem nämlich eigentlich doch sehr ähnlich waren.

Klassisches Spießerverhalten.

16:32 von fathaland slim

1. warum vergibt man denn so großzügig die deutsche Staatsbürgerschaft
2. Rechtsstaatliche Prinzipien sind kein Selbstzweck
sie regeln das friedvolle miteinander in einer Gesellschaft
wird es in diesem Fall nicht ausgehebelt ?

Als Gefährder eingestuft?

"Dass ihn die französischen Behörden längst als Gefährder eingestuft hatten, drang nicht über die Grenze. Warum eigentlich nicht?"
Wozu diese Frage?
Was würde es den verändern, wenn die deutschen Behörden ihn, wie französischen Behörden als Gefährder eingestuft hätten?
Hätten sie das überhaupt? Denn die Einstufung als Gefährder folgt in jedem Land anderen Regeln.
Verändert hätte es dennoch nichts, da wir hier in Deutschland laut in der FAZ nachzulesenden Angaben selber 760 Gefährder haben, die alle frei herumlaufen.
Wenn nicht einmal Haftbefehle, wie in Freiburg, von den Behörden vollstreckt werden, was soll man dann von den Behörden erwarten, wenn es sich nur um einen Gefährder handelt.
Da nur bei konkreten Straftaten gehandelt wird, stellt die Bevölkerung mit ihren Toten durch Terror den Indikator dar, ob, wo, wie und wann ein Gefährder zum Straftäter und verfolgungswürdig wurde. Vorher sind den Behörden die Hände gebunden - und Ausweisung von Gefährderverdacht gibt es nicht.

Bedenklich

Ich empfinde es als sehr bedenklich wie unausgereift der Datenaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden ist. Man achtet auf eine einheitliche Gurkenkrümmung oder Leuchtmittel, aber wenn es darum geht Gefährder zu erkennen oder Kriminellen habhaft zu werden scheint es kein wirkliches Interesse zu geben. Wie kann das sein?

Was mich ebenso nachdenklich macht ist, dass Deutschland anscheinend strengere Maßstäbe bei der Einstufung zum Gefährder ansetzt als Frankreich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es bei uns aus französischer Sicht deutlich mehr Gefährder gibt als unsere Statistiken hergeben.

@♦ 15:30 von standpunkt. offenen Grenzen

"...dass bei offenen Grenzen innerhalb der EU, wenigstens die EU-Behörden untereinander vernetzt und koordiniert arbeiten?"
Hier liegt ein grundsätzliches allgemeines Missverständnis vor.
Die offenen Grenzen gibt es nur, damit der Warenverkehr ungehindert fließen kann. Der Personenverkehr ist nur ein Nebenprodukt.
So wurden im Rahmen der Flüchtlingspolitik, wenn man genau hingehört hat, die Forderung der offenen Grenzen durch die Politiker/innen stets mit dem ungehinderten Warenverkehr in Zusammenhang gestellt.
Die EU ist einen Wirtschaftsgemeinschaft, keine politsiche Gemeinschaft!
Man beachte, das es sonst auch keinen BREXIT gäbe, sondern dieser ein Separationversuch der Briten wäre!
Also immer beachten: EU=Wirtschaftgemeinschaft mit offenen Grenzen, primär für den Warenverkehr!

fathaland slim 15.56

"Nein, die Fehler, die in Frankreich gemacht wurden, machen wir in Deutschland nicht.
Hier werden die sozialen Problemfälle nicht in eigens für sie gebaute Satellitenstädte abgeschoben."
Excusez, das ist doch Mist, was Sie da erzählen. Ich wohnte in Frankreich in so einer Trabantenstadt im 15.Stock. Das waren günstige Wohnungen, in denen die alte Witwe, Studenten, Familien mit niedrigerem Einkommen wohnten und viele mit maghrebinischen Wurzeln- einfach, weil die Mieten niedrig waren. Die Studenten werden fertig, die Alten sterben und irgendwann haben Sie dann genau die sozialen Problemfälle unter sich. Gibt es in Hamburg oder Bonn-Tannenbusch genauso.

16:40 von fathaland slim

Oder kennen Sie solche Betonburgengürtel, wie sie in Frankreich jede größere Stadt hat, um deutsche Städte?
.

Duisburg Marxloh, Köln-Chorweiler

re sisyphos3

" warum vergibt man denn so großzügig die deutsche Staatsbürgerschaft"

Erklären Sie doch mal, in welchem Teil das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht "großzügig" ist.

Oder kriegt man wieder keine Antwort wenn man bei Ihnen nach konkreten Gesichtspunkten fragt?

no brainer

Durch den Schengen-Raum teilen wir uns in Europa auch die Sicherheitslage. Deshalb ist es nur logisch eine gemeinsame Gefährder-Datei aufzubauen. Diese Zusammenarbeit erwarte ich als EU-Bürger von unseren Sicherheitskräften.

Statt sich ueber UN Migrationsprogramme

Gedanken zu machen sollte man sich lieber ueber die Behandlung der Risikofaktoren die die Freiheiten und die humanitaere Unterstuetzung Europas missbrauchen Gedanken machen. Frankreich kann da mit Franz. Guyana einen guten Beitrag leisten.

Den Ermordeten hilft es nicht

wenn immer nur auf die Sicherheitsbehörden geschimpft wird.

Ich hoffe, die Polizei verhaftet den Mörder bald.

Mein Beileid den Angehörigen

Gruß aus Berlin

Vielleicht ist das Problem die Polizei (mangelnde Ausbildung,

Überforderung)?
Nach neueren Meldungen scheint der Attentäter bei der vorgesehenen Festnahme ja doch zu Hause gewesen zu sein.

Man wird vor einer Beurteilung, was falsch gelaufen, was man besser machen kann, doch erst auf weitere Informationen warten müssen.

17:03, Sisyphos3

>>Am 13. Dezember 2018 um 17:03 von Sisyphos3
16:32 von fathaland slim
1. warum vergibt man denn so großzügig die deutsche Staatsbürgerschaft<<

Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist an sehr strenge Regeln gebunden. Bitte machen Sie sich kundig.

>>2. Rechtsstaatliche Prinzipien sind kein Selbstzweck
sie regeln das friedvolle miteinander in einer Gesellschaft
wird es in diesem Fall nicht ausgehebelt ?<<

Dies wird durch jedes Verbrechen ausgehebelt. Daraus zu schließen, daß der Rechtsstaat für Verbrecher keine Gültigkeit haben sollte, führt die ganze Sache ad absurdum.

Bitte denken Sie doch mal nach.

17:18, Sisyphos3

>>16:40 von fathaland slim
Oder kennen Sie solche Betonburgengürtel, wie sie in Frankreich jede größere Stadt hat, um deutsche Städte?
.

Duisburg Marxloh, Köln-Chorweiler<<

Chorweiler ja, Marxloh nein. Das ist Altbau-Sanierungsgebiet.

Es sollten dringend

Es sollten dringend mehr EU Polizei und Behördenstellen geschaffen werden wo sich unbearbeitete Akten 40 Zentimeter hoch auf den Schreibtischen stapeln weil das fähige Personal fehlt sie zu bearbeiten.
In Deutschland hat man damit ja beste Erfahrungen.

Schon interessant, wieviele

Schon interessant, wieviele EU-Gegner plötzlich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene priorisieren.

Das haben wohl

einige gepennt. Eine solche Datei zum Schutz vor Gefährdern sollte es schon lange geben.
Warum müssen erst Menschen sterben, bis man im Kampf gegen Terror weitere Maßnahmen ergreifen will?

Einfacher wäre es, sämtliche Möglichkeiten zur Prävention vorzubringen und diese dann auch umzusetzen.

Solange aber nur halbherzig in der Politik gearbeitet wird, wird es weitere unschuldige Tote geben.

Wenn wir ein vereintes Europa sein wollen, müssen wir auch entsprechend Zugriff auf zentrale Daten haben.

Ich bin jedenfalls dafür, dass eine solche Datenbank eingerichtet wird.

17:17, deutlich

Ich kenne die Highrise-Projects in Chicago und in West Oakland aus eigener Anschauung. Da wohnen sehr viele anständige Leute mit wenig Geld. Trotzdem sind es Kriminalitätsschwerpunkte.

Die USA waren die ersten, die die sozial Abgehängten aufeinandergetürmt hatten. Frankreich kam damit ein wenig später.

Und natürlich gibt es das auch in Deutschland ansatzweise. Ein Kumpel von mir wohnt in einem solchen Viertel in Offenbach. Viele nette Nachbarn, aber die Fahrstühle bepisst und beschmiert, und dazu der charakteristische Duft von Crack...

@Sisyphos3 17:03

1. Die Deutsche Staatsbürgerschaft wird definitiv nicht großzügig vergeben. Ich kenne Menschen die sehr lange brauchten bis sie die Dt Staatsbürgerschaft bekommen haben.
2. Komischerweise scheinen Sie und viele andere in diesem Forum nur dann sich um Rechtstaatliche Prinzipien zu kümmern und diese zu erwähnen wenn es passt. Bevor man also diesen Begriff der Rechtstaatlichen Prinzipien erwähnt, sollte man sich mal hinterfragen, ob es in Ordnung ist eine Partei salonfähig zu machen, die dieses Rechstaatliche Prinzip sofort abschaffen würden wenn sie an der Macht ist und die dieses Prinzip permanent mit Füßen tritt.

Ich habe das ganze Drama heute an der

deutsch französischen Grenze live gesehen. Über 4 Stunden um aus Straßburg rauszukommen. Zustände wie im Krieg. Es hat bloß noch die Legion gefehlt. Aber vielleicht waren die auch da,wer weiss es.
Der Täter hatte über 30 Straftaten in Deutschland, der Schweiz und Frankreich auf dem Kerbholz laut "euronews" ebend gerade.
Wer will ein Einreiseverbot kontrollieren? Bei fehlenden Grenzkontrollen? Der deutsche Staat ist nur noch lächerlich. Verhängt irgendwelche Verbote die gar keiner durchsetzen will.
Unsere Regierung will offene Grenzen,aber nicht Recht und Ordnung. Dieser Fall führt es präzise vor Augen das man nicht gewillt ist uns vor ausländischen Gewalttätern zu schützen. Nein im Gegenteil man läßt sie wandern wie sie wollen.

@andererseits 17:44

Absolut richtig. Ist genauso wie mit dem Thema Rechtstaatlichkeit. Diese Leute priorisieren Zusammenarbeit auf europäischen Ebenen wenn es gerade in den Kram passt. Gleichzeitig verfluchen sie die EU. Tja das passt nicht so ganz zusammen.

Am 13. Dezember 2018 um 16:10 von fathaland slim

"Die allermeisten "islamistischen" Attentäter haben kaum jemals eine Moschee von innen gesehen und kennen auch den Koran nicht. Die wurden oft, wie auch im vorliegenden Fall, im Knast von Mithäftlingen "radikalisiert".
#
#
Menschen islamischen Glaubens brauchen keine Moschee um Ihren Glauben weiterzugeben. Woher wissen Sie den, das die Attentäter den Koran nicht kennen? Wenn diese Menschen im Knast islamistisch radikalisiert werden, kann das ja nur bedeuten, das in den Gefängnisse in FR & DE zu viele Muslime ihre Strafe absitzen müssen.
Laut Statistiken sind Muslime nicht straffälliger als Einheimische.
Wie kann also eine Minderheit im Knast solch große Auswirkung haben?

@15:16 von Dr.Hans

"Sinnvoller wäre es, die Gefährder und solche, die es werden könnten (i) nicht ins Land zu lassen oder (ii) wenn sie schon im Land sind abzuschieben oder (iii) diesen Leuten ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen"

Ein "Gefährder" hat in den meisten Fällen zunächst gar keine Straftat begangen. In vielen Fällen erfolgt diese Einstufung rein subjektiv.

Wenn Sie von "Gefährdern" sprechen, dann gehe ich aber mal davon aus, dass sie sowohl islamistische, als auch linksextreme und rechtsextreme Gefährder meinen. Wohin wollen Sie denn rechtsextreme Gefährder hin ausweisen? Nach Brasilien? Und Linksextreme nach China? Oder wie stellen Sie sich das alles vor? Oder meinen Sie nur islamistische Gefährder? Und denen wollen sie allen erstes die Staatsbürgerschaft entziehen? Und die sollen dann als staatenlose wohin abgeschoben werden?

re hallelujah

"Wer will ein Einreiseverbot kontrollieren? Bei fehlenden Grenzkontrollen? Der deutsche Staat ist nur noch lächerlich. Verhängt irgendwelche Verbote die gar keiner durchsetzen will."

Wollen Sie eine Mauer um Deutschland? Die brauchen Sie nämlich wenn sicher sein soll, dass jeder Einreisende auch eine Grenzkontrolle passiert.

Bei der TZ werden neue Polizeipannen in dem Fall bekannt

Hallöchen,

bei der TZ erfahre ich gerade von weiteren schweren Polizeipannen, die den Franzosen unterlaufen sind:

https://tinyurl.com/y88lrsvw
tz.de: Live: Riesiger Polizeieinsatz in Straßburg - neue Flucht-Details bekannt (13.12.18 16:06)

Straßburg-Attentäter prahlte vor Taxifahrer - neue Flucht-Details bekannt

15.14 Uhr: Die Bild-Zeitung berichtet auch über neue Flucht-Details des Täters. Kurz nach 20 Uhr und damit wenige Minuten nach seinen Schüssen stieg der mutmaßliche Täter Chérif Chekatt demnach in ein Taxi ein, das ihn rund zehn Minuten später im Quartier Neudorf absetzte.

Bei seiner Vernehmung als Zeuge gab der Taxifahrer an, dass der Mann ihn darum gebeten hatte, ihn in dieses Viertel zu fahren – ohne eine Adresse zu nennen, berichtet Bild. Der Taxifahrer sagte offenbar aus, den Mann im Besitz einer Handfeuerwaffe gesehen und nahm auch Verletzungen wahrgenommen zu haben.

17:50, Hallelujah

>>Dieser Fall führt es präzise vor Augen das man nicht gewillt ist uns vor ausländischen Gewalttätern zu schützen.<<

Unsinn.

Die Tat, um die es geht, wurde in Frankreich von einem französischen Gewalttäter begangen.

Woher der Unterschied?

Die haben rund 800 Personen als Gefährder eingestuft. dagegen haben die französischen Sicherheitsbehörden in der Extremistendatei etwa 10.000 Personen aus dem islamistischen Milieu erfasst.
Könnte man frei nach Obelix sagen, das sie "überziehen, die Franzosen"?
Nun, nach Charlie Hebdo, Bataclan und Niza, sowie einer Enthauptung eines Priesters in der Kirche der Gemeinde Saint-Étienne-du-Rouvray, hat Frankreich einen nicht ganz so verklärten Blick auf den Islam, wie die deutschen Politiker/innen.
So machte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Tragweite der Attacke im katholisch geprägten Frankreich deutlich: Mit dem Anschlag in einer Kirche sei die Seele des Landes getroffen.
Und das erklärt den Unterschied der Zahlen bei den Gefährdern, denn Gegensatz zu Deutschland, gehört der Islam und der aus ihm unstrittig hervorgehende Islamismus nicht zu Frankreich.

In den USA hätte dieser Mann

In den USA hätte dieser Mann mehr Glück gehabt. Dort hätte man ihm keine Vier Vorstrafen gegönnt. Er wäre nicht multikriminell geworden, sondern säße erstmal 10 Jahre, sicher verwahrt, ein. Das ist absolut nichts unmenschliches. Immerhin sind die Spielregeln jedem vorher klar.
Das Problem der Nichtintegrierer ist ja, daß sie die Schuld nie bei sich selbst suchen. Das wird immer auf "die Gesellschaft" abgewälzt. Und unsere Leichtgläubigen glauben, daß man Menschen aktiv integrieren könne. Nein, das geht nicht. Integration ist ein absolut einseitiger Vorgang. Man will wo dazu gehören. Das geht nur, wenn man da selbst aktiv wird, sprache lernt, Aktivitäten wahr nimmt, zB Sportverein, Volksfest, etc. Alles was die Gesellschaft machen kann, ist diese Personen zu zu lassen, sich auch mit wenig Sprache zurechtfinden können, Und ermutigen, nicht auf halben Wege stehen zu bleiben.

andererseits

hier würde eine engere Zusammenarbeit Sinn machen und wahrscheinlich Menschenleben retten, wenn auch meist europäische. Allemal sinnvoller als über eine gemeinsame Armee oder ein gemeinsames Budget palavern oder Staubsaugerdrehzahlen begrenzen

16.09 von Kowalski

Ich bin es Leid jeden der irgendeine Schweinerei kritisiert als Rechtspopulist zu beschimpfen. Mir ist auch kein Murmeltier bekannt das so ein Blödsinn schreibt.

Wieder Einzelfall

Wieder nur wieder ein Einzelfall? Seit 2015* hat sich die Zahl der Islamisten und die der Salafisten-Sympathisanten exponentiell erhöht. Und auch die Hemmungsschwelle ist gesunken im eigenen Land ein Anschlag zu verüben.

18:01 von karwandler

re hallelujah

"Wer will ein Einreiseverbot kontrollieren? Bei fehlenden Grenzkontrollen? Der deutsche Staat ist nur noch lächerlich. Verhängt irgendwelche Verbote die gar keiner durchsetzen will."

Wollen Sie eine Mauer um Deutschland? Die brauchen Sie nämlich wenn sicher sein soll, dass jeder Einreisende auch eine Grenzkontrolle passiert.
///
*
*
Solange nicht mithilfe einer der historischen Parteien eine Mauer für Rückenschüsse, sondern zu Schutz des Volkes gebaut würde, liegen doch andere als die 40 Jahre tolerierten vor.
*
Wenn ein Terrorist unterwegs ist, wird doch so getan, als ob man Ihn kriegen könnte.
*
Hoffe das uns nicht die finanzielle Lage wirklich mal zum Bauz zwingt.
*
Andererseit ist damit natürlich auch der Kapitalismus überfordert, dass die Gleicheren wieder Jubeln könnten.
*
Aber dDie wollen ja jetzt "auch wieder nicht?
*
(Copyrigt Ulbricht?)

wenn ich nur sowas höre

Wenn ich nur sowas höre wie "noch bessere Polizeiarbeit" oder "EU-Antiterror" dann muss ich würgen. Mit solche Maßnahmen bekämpft man NICHT die Ursachen!

1. Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden damit Terroristen nicht von außen einfach einsickern können.
2. Radikale Prediger sofort vom Predigen entbinden, und die Moschee schließen.
2.1. Moscheen überwachen, so wie es in arabischen Ländern gemacht wird.
3. Gefährder bei Möglichkeit sofort abschieben oder Beugehaft.

17:54, tagesschlau2012

>>Menschen islamischen Glaubens brauchen keine Moschee um Ihren Glauben weiterzugeben.<<

So wie Christen dazu keine Kirchen brauchen.

>>Woher wissen Sie den, das die Attentäter den Koran nicht kennen?<<

Weil der Koran ein sehr schwer zu lesendes Buch ist, wie jeder weiß, der es mal versucht hat. Und ich bin im Lesen von Büchern einigermaßen geübt, was man von der Klientel, um die es hier geht, nicht ansatzweise sagen kann. Außerdem gibt es Interviews mit Leuten aus dieser Szene, die alle behaupten, den Koran sehr in Ehren zu halten, ihn aber nicht gelesen zu haben. Das brauche man auch nicht.

>>Wie kann also eine Minderheit im Knast solch große Auswirkung haben?<<

Knäste sind Schulen der Kriminalität.

Jeder Art von Kriminalität.

18:01 von karwandler

"Wollen Sie eine Mauer um Deutschland?.."

WARUM werden Forderungen nach Grenzkontrollen von den Linken immer mit eine Mauer gleichgesetzt? In USA, China, Marokko, Norwegen usw. werden auch erfolgreich Grenzkontrollen durchgeführt, und das Ganze OHNE eine Mauer.

Alleine schon nur die Kontrollen hätten eine große Abschreckung!!

re hallelujah: Was denn nun?

>>„Ich habe das ganze Drama heute an der
deutsch französischen Grenze live gesehen. Über 4 Stunden um aus Straßburg rauszukommen. Zustände wie im Krieg.“<<

Ist das nicht exakt das, was unsere „Rechtsstaatler“ wieder einführen wollen? Lückenlose Kontrollen?

>>Wer will ein Einreiseverbot kontrollieren? Bei fehlenden Grenzkontrollen?<<

Merken Sie den Widerspruch?

>>Der deutsche Staat ist nur noch lächerlich. Verhängt irgendwelche Verbote die gar keiner durchsetzen will.<<
Entschuldigung, aber lächerlich macht sich hier nur jemand, der für die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen eintritt und sich dann über die Wartezeiten beschwert!

re googol

"WARUM werden Forderungen nach Grenzkontrollen von den Linken immer mit eine Mauer gleichgesetzt?"

Weil sich keine Landgrenze "dichtmachen" lässt. Oder eben doch mit Mauern, Stacheldraht und Minenfeldern.

Sie hören sich so an als hätte die DDR doch nur die Straßen über die Grenze kontrollieren müssen, damit keiner auf eigene Faust rauskommt.

Ich ging bisher davon aus,

Ich ging bisher davon aus, dass es solche Dateien gibt!

Die Deutschen...

... haben ihn doch nach Frankreich abgeschoben.

Und er sollte doch an dem Tag in Gewahrsam genommen werden. Vielleicht nächstes Mal den Gefährder früher einsammeln.

18:14, Googol

>>Wenn ich nur sowas höre wie "noch bessere Polizeiarbeit" oder "EU-Antiterror" dann muss ich würgen. Mit solche Maßnahmen bekämpft man NICHT die Ursachen!

1. Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden damit Terroristen nicht von außen einfach einsickern können.
2. Radikale Prediger sofort vom Predigen entbinden, und die Moschee schließen.
2.1. Moscheen überwachen, so wie es in arabischen Ländern gemacht wird.
3. Gefährder bei Möglichkeit sofort abschieben oder Beugehaft.<<

Der Terrorist war nicht von außen eingesickert, sondern geborener Straßburger.

Die Straßburger Großmoschee hat den Anschlag verurteilt.

Moscheen werden hier wie Kirchen oder andere religiöse Kultstätten behandelt.

Punkt drei widerspricht jeglichem Rechtsstaatsgedanken. Dazu wurde hier im Thread schon alles Nötige gesagt.

Darstellung: