Ihre Meinung zu: Cum-Ex-Files: Ermittlungen gegen "Correctiv"-Chef

11. Dezember 2018 - 11:46 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat "Correctiv"-Chefredakteur Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier genommen. Das Recherchezentrum hatte über den organisierten Griff in die Steuerkasse durch Aktiendeals berichtet.

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Kommentare

Verrückte Welt

Statt die Sarasin-Banker, die sich und/oder ihre Bank mit diesen Cum-Geschäften zum Nachteil des Steuerzahlers bereichert haben, zur Rechenschaft zu ziehen, sollen jetzt jene bestraft werden, die der Gesellschaft einen Dienst erwiesen haben, indem sie diese korrupten Banker auffliehgen ließen? Da läuft etwas ganz kräftig schief!

Unternehmen (egal ob nun Banken, Autokonzerne oder was auch immer) müssen nicht vor Journalisten beschützt werden, sondern sollen gesetzestreu arbeiten. Und Journalisten müssen in ihren Möglichkeiten, Verstöße aufzudecken, gestärkt werden.

'Verrat von Geschäftsgeheimnissen'

"Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Viele tausende von Millionen Euro werden von Kriminellen dem Staat - also jedem einzelnen, der Steuern zahlt - gestohlen.

Ermittelt wird dann gegen denjenigen, der dieses Verbrechen aufdeckt ...

Konsequenterweise sollten zukünftig Bankräuber ebenfalls ein Strafverfahren gegen die Zeugen ihrer Tat wegen 'Verrat von Geschäftsgeheimnissen' einleiten lassen.

Das Recht zur Strafverfolgung

Das Recht zur Strafverfolgung haben immer noch die Strafbehörden. Wenn sich bestimmte Netzwerke herausnehmen, Kontoauszüge aus dem Papierkorb zu fischen und diese dann zu veröffentlichen, geht das weit über die vielzitierte Pressefreiheit hinaus.
Noch gilt im dt. Strafrecht die Unschuldsvermutung!

Cum-Ex Correktiv- Chef

"Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden"-soll mal einer gesagt haben . Sollte er mal wieder recht haben?
Oder : Wie verändern wir -das restliche Volk (und die Völkergemeinschaft/ UN!)- das Recht, sodass es der Gerechtigkeit dient und nicht wie offensichtlich Cum-Ex-, Panama-, Kanalinsel-oder sonstwo ansässigen Volks-Betrügern...!

Schützenswert?

Wenn das Begehen von Verbrechen ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis ist, dann läuft etwas falsch!
Welche Politverbrecher erlassen solche Gesetze?
Und warum werden gegen Staaten, die an solchen Verbrechen mitwirken, keine Sanktionen erlassen?

Ein Fingerzeig

Eigentlich dürften die Ermittlungen bald eingestellt werden, weil D sonst nicht mehr mit dem Finger auf andere Länder zeigen könnte, die ihre Journalisten repressiv behandeln. Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden. Es besteht Grund zur Sorge.

Beschämend ...

... für einen angeblichen Rechtsstaat. Wenn Verbrecher durch Gesetze geschützt werden, werden die Opfer verhöhnt - in diesem Falle jeder einzelne Steuerzahler im Land.

Wenn dann noch jene, die diese Verbrechen aufdecken, durch Gesetze einer Verfolgung ausgesetzt und mit Strafe bedroht werden, dann untergräbt dies das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Gesetzgebung und die Organe, die Recht und Gesetz umsetzen und anwenden.

Bei Abwägung der Gesamtumstände, dem erheblichen Schaden, der den Steuerzahlern entstanden ist und und der noch nicht von den Verantwortlichen ersetzt wurde - für den noch niemand bisher ernsthaft und glaubwürdig zur Rechenschaft gezogen wurde - muss der Mann nicht nur straffrei ausgehen, sondern eine Verdienstmedaille erhalten.

Bitte ein Spendenkonto einrichten, auf das man Beiträge einzahlen kann, falls eine Geldstrafe verhängt wird. Der Dienst am Land und den Steuerzahlern soll nicht zum Nachteil gereichen!

Kein Rechtsschutz für illegale Geschäfte

Wenn Geschäfte definitiv illegal sind sollten Sie auch keinen Rechtsschutz geniessen. Eine Veröffentlichung solcher Geschäfte sollte belohnt werden. Hier hat der Gesetzgeber wohl einiges nachzuarbeiten.
Derzeit werden die Whistleblower in der Regel verfolgt, weil das Geschäftsgeheimnie, auch wenn illegal, anscheinend höher wiegt.

Ist denn das zu fassen?

Da kann man nur hoffen, daß die Strafverfolgungsbehörden mit ebensolchem Eifer darangehen, die Cum-Cum/Ex-Verbrecher dingfest zu machen und zu bestrafen.
Statt dessen wird derjenige belangt, der solche Wirtschaftsverbrechen aufdeckt.
Wenn das Aufdecken solcher Geschäfte als "Wirtschaftsspionage" geahndet werden kann, muß man wohl davon ausgehen, daß die betroffenen Geldinstitute organisierte Wirtschaftskriminalität betreiben und ihnen das Handwerk legen. Und zwar endgültig.

Partikularinteressen vs. Gemeinwohl

Daß Partikularinteressen schon lange über dem Gemeinwohl zu stehen scheinen ist einer der Gründe für den spektakulären Absturz der etablierten Parteien.

Voltaire

Ist eh klar: Wer dem Global Capital auf die Zehen tritt, der wird verfolgt. Jetzt hat es "Correct!v" erwischt.
Voltaire: "Wenn Du wissen willst wer Dich beherrscht, dann finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst."
Wie wahr, wie wahr ...

Es wäre ein Zeichen, wenn Herr Schröm die volle

Härte des Gesetzes abkriegt. Kaum etwas könnte mehr fruchtbaren Boden für eine Revolution der da "unten" mehren als eine Verurteilung Schröms.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, denn alleine die Ermittlungen sind bereits eine Unverschämtheit, da hier ein Skandal ohne Beispiele aufgedeckt wurde und die Konsequenz ist, dass die Informanten vom Staat in Schuldhaft genommen werden. Aber jede diese asozialen Handlungen des Staates und die fehlende Kritik der ÖR führt unweigerlich zum Zusammenbruch der jetzigen Strukturen und das finde ich gut.

Ich wünschte mir, die Deutschen würden mal für ihre Teilhabe und Fairness kämpfen aber wahrscheinlich werden es wieder die mutigen Franzosen sein, die selbst den sogenannten Wirtschaftseliten zeigen werden, dass es ohne das Volk nicht geht.

Unsere Regierung wusste über die Angelegenheit seit mehreren Jahren bescheid und dennoch wählen die Bürger weiterhin die CDU und sPD. Welche Achtung soll die "Elite" vor dem Wähler so schon haben?

Hm...

Wie soll denn investigativer Journalismus ohne Informanten funktionieren?

Was ist eigentlich mit der Straffreiheit für Whistleblower und seit wann fallen kriminelle Aktivitäten von Unternehmen unter "Geschäftsgeheimnis"?

Fragen über Fragen für den Faktenfinder

staatsanwälte verfolgen

jene, die eigentlich die arbeit derjenigen machen, die sie nun verfolgen..das klingt nicht nur sprachlich ziemlich schräg!

So ist das halt bei uns ,wenn

So ist das halt bei uns ,wenn der grösste Gauner schreit " Haltet den Dieb" um sich selber vor dem Zugriff der Justiz zu retten.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wenn die Geschäftsgrundlage

Betrug ist, sollte mann ja davon ausgehen, das die Gerichte den Verrat von "Geschäftsgeheimnissen" geringer Einstufen als den Betrugsvorwurf, und daher den Journalisten freisprechen. Aber in Deutschland gibt es immer noch kein Gesetz für Wistleblower. Daher muss det Staatsanwalt dem Gesuch der Schweiz folge leisten. Dort ist man sicher sehr bekümmert darüber was so alles ans Licht kommen kann. Sicher bekommen die beiden Bankmitarbeiter hohe Strafen. Die Schweiz, sowie andere Offshore- und Steueroasen, sollten bei Gericht sowieso geringes ansehen geniessen, da diese aktiv das Zusammenleben und die Steuergerechtigkeit in der Gesellschaft untergraben.

Verkehrte Welt

Anscheinend wird ja auch mit zweierlei Maß gemessen: Das Beschaffen von CDs mit Kontodaten geschieht staatlicherseits und straflos, aber die Beschaffung von Beweisen zum kriminellen Steuerbetrug wird verfolgt.

Wobei allerdings in beiden Fällen die Schweiz zur Verfolgung ansetzt, denn auch bei den Kontodaten wurden von dort aus Ermittlungsverfahren eingeleitet. Natürlich nicht gegen die Steuerhinterzieher, sondern gegen die Ermittler.

Aber in diesem Fall überraschen mich die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft. Die sollten doch zusehen, dass Steuerbetrüger (und wer sich einmal gezahlte Steuer zweimal erstatten lässt, ist doch wohl ein solcher?) verfolgt werden und nicht diejenigen, die das trübe Spiel ans Licht bringen.

Der Bote der die schlechte Nachricht

Wenn es nicht so tragisch wäre, ob bei straffälligen Migranten oder Steuerbetrüger in Milliarden Höhe der normale Bürger kann die Justiz immer weniger bestehen. Ich dachte der Journalist würde das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.

Re: Caligula19

"Das Recht zur Strafverfolgung haben immer noch die Strafbehörden. Wenn sich bestimmte Netzwerke herausnehmen, Kontoauszüge aus dem Papierkorb zu fischen und diese dann zu veröffentlichen, geht das weit über die vielzitierte Pressefreiheit hinaus.
Noch gilt im dt. Strafrecht die Unschuldsvermutung!"

Die Journalisten betreiben keine Strafverfolgung, sondern ermitteln Sachverhalte. Auf deren Grundlagen können dann die Staatsanwaltschaften Klage erheben und Gerichte Urteile sprechen. Ermitteln darf jeder.

Auch die Unschuldsvermutung wird nicht in Frage gestellt, solange keine Aussagen erfolgen wie "Herr X hat gegen das Gesetz verstossen". Wenn lediglich berichtet wird, er habe sich Steuern zweimal erstatten lassen (so dies belegt wird), handelt es sich um eine reine Tatsachenbehauptung.

@ 12:14 von Caligula19

"Das Recht zur Strafverfolgung haben immer noch die Strafbehörden"

Gewiss. Und?

Wo im Bericht finden Sie Gegenteiliges, also die Feststellung, dass irgendeine Privatperson die Strafverfolgung übernommen hätte?

Oder verwechseln Sie womöglich Aufdeckung einer Straftat mit Strafverfolgung?

Geheimnisverrat vs. Steuerbetrug

Aus dem Artikel:
"Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar”, sagt David Schraven vom "Correctiv"-Team. "Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."

Die Groteske dabei ist, dass diese mafiösen Betrügereien den Status schützenswerter Geschäftspraktiken von den Staatsanwaltschaften verliehen bekommen.

Was sonst bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und den Machenschaften der organisierten Kriminalität bekämpft wird, genießt hier staatlichen Schutz. Dies ist politisch bewusst so konstruiert und wird nicht nur toleriert sondern auch strafrechtlich verteidigt. Das zeigt dieser Fall ebenso wie die Verurteilung der Informanten in der Lux-Leaks-Affäre.

Die Gleichheit vor dem Gesetz kann so nicht funktionieren, wenn solche Vergehen bereits gesetzlich ungleich geregelt werden.

Cum-Ex-Geschäfte sind seit Jahren bekannt

und wurden des öfteren diskutiert - ohne Ergebnis bzw. anschließende Konsequenzen.
Daraus kann man nur folgern, dass entweder das Schließen dieser Steuerschlupflöcher zu schwierig, oder aber politisch nicht gewollt ist.
Darauf kann sich jeder seinen eigenen Reim machen.
Zu beachten ist dabei aber, dass sich derartige Geschäfte nur für den Großinvestor lohnen - also für Menschen, die auch sonst ein Wort mitzureden haben...!

Skandal!

So kann man sicherlich einen Beitrag dazu leisten, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Man zwingt die Armen, in die Steuerkasse einzuzahlen, und erlaubt es den Reichen, sich ungeniert daraus zu bedienen.

In der Vergangenheit konnte ich selten dem Geschwafel über "die herrschenden Eliten" etwas abgewinnen. Aber was hier passiert, ist ein riesiger Betrug am ehrlichen Bürger. Dieser Betrug soll jetzt auch noch vom Staat per Gesetz sanktioniert und gegen unliebsame Recherchen geschützt werden. Eine bodenlose Frechheit und ein Rechtsskandal. Ich hoffe, ein solches Gesetz wird beim Verfassungsgericht Schiffbruch erleiden.

Da fehlen einem...

...mal wieder die Worte!

Die Justiz verhält sich fragwürdig

Natürlich muss die Justiz in einem Rechtsstaat eigenständig handeln und sich gesetzeskonform verhalten. Es ist aber schon erschreckend, wenn investigativer Journalismus unter diesem Deckmantel verfolgt wird, aber der Ankauf von CD's mit den Daten von möglichen Steuerhinterziehern ohne jegliche Konsequenz bleibt. In beiden Fällen soll der "brave" Steuerzahler vor Schaden bewahrt werden, aber es stellt sich doch die Frage, warum staatlich geförderter Datendiebstahl gesetzlich und journalistisch geförderter ungesetzlich sein soll. Entweder ermittelt man dann auch gegen Finanzbehörden und -beamte oder hält in beiden Fällen die Füße still. So erhält man mal wieder den Eindruck, dass sich unsere Justiz inzwischen mehr und mehr von der geforderten Unabhängigkeit entfernt hat. Leider...

Auf den Punkt gebracht!

"Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."

Mehr muß man dazu wohl nicht sagen!
Außer vielleicht, daß es in Gesetzen und Verordnungen immer und immer wieder Schlupflöcher gibt, die angeblich keiner bemerkt oder vorhergesehen haben will.
Ich halte es für undenkbar, daß diese Schlupflöcher, die wohl kaum zufällig den immer gleichen Kreisen Vorteile verschaffen, plötzlich vom Himmel fallen.
Selbst wenn diese Schlupflöcher "nur" durch regelmäßige Inkompetenz entstünden, könnte die Regierung, wenn sie denn wollte, sehr schnell für Abhilfe sorgen.
Nein, mit ausschließlich Inkompetenz ist das nicht zu erklären.
Meiner Meinung nach hat das System!
Tja, und wer diese Machenschaften aufdeckt, der wird gnadenlos verfolgt.
Siehe auch Snowden, Elsberg, Branning, Assange und viele andere.
Wer die Wahrheit sagt, der braucht ein verdammt schnelles Pferd.
Es widert mich einfach nur noch an!

Am 11. Dezember 2018 um 12:34 von Lutz Jüncke

Wo im Bericht finden Sie Gegenteiliges, also die Feststellung, dass irgendeine Privatperson die Strafverfolgung übernommen hätte?
Oder verwechseln Sie womöglich Aufdeckung einer Straftat mit Strafverfolgung?
--------
Ich verwechsle gar nichts.
Wenn aber Netzwerke benutzt werden um zu hetzen und sich in die Politik einzumischen, ist das kein Journalismus, nicht im geringsten.

Wundert mich jetzt nicht?

Früher hat man selbst den Boten der schlechten Nachricht aufgeknüpft nach dem Motto ;"man liebt den Verrat aber nicht den Verräter".
Das ist" nichts weiter" als den Versuch Kritiker bzw.die Ehrlichkeit ;Rechtschaffenheit;Wahrheit zu töten bzw. abzutöten damit man ungestört weiter betrügen kann. Und dazu wird selbst das genutzt was man zu weilen bekämpfen würde wenn es dann nur nutzt.
Ekelhaft das sowas überhaupt mögl. ist.

Steuergeheimnis Abschaffen

Wie kann es überhaubt sein das solche steuertricks ein geheimnis sein kann, alle dokumente die den staat und seine organe betreffen sollten öffentlich sein, alles andere ist undemokratisch, steuergeheimnis gehört abgeschafft

@11. Dezember 2018 um 12:40 von Caligula19

"Ich verwechsle gar nichts.
Wenn aber Netzwerke benutzt werden um zu hetzen und sich in die Politik einzumischen, ist das kein Journalismus, nicht im geringsten."

Wo hat das Netzwerk gehetzt und wo hat es sich in die Politik eingemischt ??

Ich bin kein Jurist,

aber wenn man den § 129 StGB so liest, könnte man auf einen bestimmten Gedanken kommen...!
Aber laut Wikipedia muss nach herrschender Meinung von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen.
Und da haben wir sie wieder: die herrschende Meinung!
Nach meiner Meinung brauchen wir nur selten andere oder mehr Gesetze - die vorhandenen reichen aus, wenn sie entsprechend ihrem Sinn ausgelegt und angewandt werden.
Aber meine Meinung ist ja schließlich nicht die herrschende...!

Grundsatz?!

Hast du was zu verbergen"was" auch immer,so mach ein Geheimniss daraus ob Betriebsgeheimniss;Staatsgeheimniss oder einfach nur Herrschaftswissen usw.
Dann kannst du selbst das Unrecht schützen indem du mit dem Recht es verteidigst was eigentlich nicht das Unrecht schützen dürfte!?Genial, aber auch nur für Betrüger u. nicht so sehr für Rechtschaffenheit u. Moral. So wird die Moral u. das Recht instrumentalisiert u. zum Verhikel wenn es nutzt der Hintertür für Amoral?

in erster linie haben deutsche Finanzminister

auf ganzer linie versagt, und dann jahre geschlafen. und auch dieser sog. rechercheverbund darf keine betriebsspionage oder rechtswidrigkeiten betreiben

man moechte es nicht glauben, aber hier sehen wir..

dass das imperium zurueckschlaegt.

CDs mit daten von steuerhinterziehern duerfen von staatsanwaltschaften ohne weiteres aufgekauft werden, doch wenn ein CUM-EX deal durch investigativ-journalisten aufgedeckt wird, dann schaut das auge des gesetzes ganz besonders streng hin.

man sollte die sache unbedingt genau verfolgen, denn genau an diesem fall werden wir sehen, ob der souveraen in diesem lande die buerger oder das kapital ist.

@Caligula

Eines der Probleme ist, dass die Behörden auf dem einen oder anderen Auge solange blind sind bis sie von der Öffentlichkeit vor sich hergetrieben werden.
Genau dafür brauchen wir Pressefreiheit und Investigativjournalismus.

Recht oder Pflicht zur Strafverfolgung?

Leider sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Daher ist nicht auszuschließen, dass sie per Weisung ihres Justizministers die Verfolgung bestimmter Straftaten unterlassen. Ferner haben die Staatsanwälte bei grenzüberschreitenden Strafdelikten große Hürden bei der Aufklärung von Straftatbeständen zu überwinden. Aus diesen zwei Gründen halte ich den investigativen, grenzüberschreitenden Journalismus für einen Segen. Mir ist wichtiger, dass Schurkereien aufgedeckt werden, als dass alle Formalien eingehalten werden.

Steuerschlupfloch?

StGB § 263 Betrug:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diese "Steuerschlupflöcher" sind keine, sondern fallen klar unter den Betrugsparagraphen des StGB. Man sollte nicht nur in die Steuergesetzgebung sehen (wo Mehrfacherstattungen wohl nicht ausdrücklich verboten sind), sondern auch in das StGB.

Betrogene sind ALLE Steuerzahler. Damit hat auch jeder das Recht eine Strafverfolgung zu fordern. Zumal hier ein "besonders schwerer Fall" des Betrugs vorliegt:

"(3) In besonders schweren Fällen ... Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig ...
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt ...

Kein Rechtschutz

@Hoshi
Kein Rechtsschutz für illegale Geschäfte
Wenn Geschäfte definitiv illegal sind sollten Sie auch keinen Rechtsschutz geniessen. Eine Veröffentlichung solcher Geschäfte sollte belohnt werden.
"Hier hat der Gesetzgeber wohl einiges nachzuarbeiten."
Ich gebe Ihnen im ersten Teil recht im zweiten Teil sehe, dass die Politiker Ihre Arbeit nicht gemacht haben. Wenn Sie als Autofahrer einen Fehler machen, weiss der Staat wie er den Autofahrer bestrafen muss.

Pflicht der Staatsanwaltschaft

Wenn die Staatsanwaltschaft ihrer Verpflichtung wesentliche Straftaten zu ermitteln nachkommen würde dann gäbe es im Grunde genommen keine Aufdeckungen von Journalisten mehr. Es gäbe also auch kein Geheimnisverrat mehr.
Ich finde die Staatsanwalt sollte mal bei sich selber aufräumen und die großen Verbrechen aufdecken. Wenn man aber den Eindruck hat das bei diesen schweren Straftaten unzureichend ermittelt wird hat man doch nur die Möglichkeit diese öffentlich aufzudecken als eine Art Notwehr den es geht ja um unser Geld das der Allgemeinheit fehlt.

Whistleblower leben gefährlich.

Das wissen wir spätestens seit E. Snowden oder J. Assange.
Es ist nach alldem zu vermuten, dass die Erkenntnisse eines solches Menschen in irgendeiner Schublade verschwänden, wenn er diese ordnungsgemäß einer zuständigen Stelle zur Kenntnis brächte.
Wählt er den “kurzen Dienstweg“ sehen wir, wohin das führt.
Was jetzt gegen Herrn Schröm ermittelt wird, mag ja, das kann ich nicht beurteilen, “rechtsstaatlich“ in Ordnung sein, doch wäre es mein sehnlichster Wunsch zu Weihnachten, dass man sich der wahren Täter mit gleicher Inbrunst strafrechtlich annimmt.
Auch und vor allem hier in Deutschland...

@ 12:57 von Karl Napf

"und auch dieser sog. rechercheverbund darf keine betriebsspionage oder rechtswidrigkeiten betreiben"

da hast du recht.
ich konnte es nur nicht in so schönen worten schreiben.

---

Andererseits sollte Ihnen schon klar sein, dass auch dem Strafrecht eine gewisse Rangordnung innewohnt. Sie dürfen einen Angriff durchaus mit Mitteln abwehren, die ohne die Angriffshandlung sehr wohl strafbewehrt wären.

Versuchen Sie einmal die Folgen dieser dreckigen Steuerbetrügereien, die Ihr und mein Geld kriminell in die eigene Tasche umleiten und damit dem Allgemeinwohl unermesslichen Schaden zufügen, gegen die - potenziell - strafbaren Handlungen im Rahmen der journalistischen Aufdeckung und Ermittlung dieser Straftaten abzuwägen.

Vielleicht erschließen sich Ihnen dann ganz unbewusst die Möglichkeiten, die eine Differenzierung beim Betrachten scheinbar ähnlicher Sachverhalte bietet.

Sie haben ja Recht ....

die Presse kann und hat kein Urteil gesprochen, dafür gibt es Gerichte. Die Ermittlungen und in einem Strafverfahren obliegt ausschließlich den Strafbehörden, auch richtig. Die Kenntnis über Straftaten kann jeder erfahren und hat diese, so wäre und ist es richtig, zur Anzeige zu bringen.
Nichts anderes hat Correctiv in Zusammenwirken mit weiteren Medien getan. Eventuelle strafrechtlich zu verfolgende Inhalte und Aktionen der Strafverfolgung zugeführt. Die Pressefreiheit, ein hohes Gut einer Demokratie besteht darin, dass Presseorgane und Journalisten einem besonderem Schutz unterliegen, dass diese eben nicht verfolgt werden, wenn man ihnen unterstellt, sie hätten einen Kontoauszug rechtswidrig aus dem Papierkorb gefischt. Jeder andere müsste eine Klageflut befürchten und schaut lieber an einer möglichen Straftat vorbei, ist das wünschenswert - zum Schutz derer die gewerbsmäßig die Staaten schädigen ?
Und Brüssel berät über eine "neue" Gesetzgebung zum Schutz der .... na wem wohl?

Würde wenigstens

gegen alle Nutznießer der CUM-Ex Geschäfte ebenso ermittelt werden, fände ich es immer noch nicht toll, aber wenigstens würde das geltende Recht durchgesetzt.

Wenn jetzt aber nur diejenigen verfolgt werden, die die üblem Machenschaften der Mächtigen aufgedeckt haben, aber die wahren Kriminellen weiter schön Champagner auf ihren Luxusjachten auf Steuerkosten trinken können... dann muss sich unsere Regierung nicht darüber wundern warum sie in den letzten 4 Jahren zusammen fast 40% verloren hat, sondern warum es nicht wesentlich mehr ist.

Die Vetternwirtschaft und 2 Klassen Justiz in Deutschland wird immer offensichtlicher, die Leute immer unzufriedener... aber Unternommen wird nichts.

Löchrig wie ein schweizer Käse

"Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."
Ja, das ist doch mal gelebter Rechtsstaat. Das deutsche Rechtssystem ist ein idealer Nährboden für vielerlei Form von Kriminalität- nicht mehr vermittelbar und sehr abstoßend.

Na, es herrscht also doch

Na, es herrscht also doch noch so etwas wie Gerechtigkeit, hier. Wie kann man auch solche Arbeiten unserer verdientesten Staatsbürger einfach offenlegen, das geht doch nicht, wo es die alle so schwer haben und die so und nur deshalb uns kleinen Steuerzahlern nur ein paar lächerliche Milliardchen zu ihrem Überleben geklaut haben. Nee das geht doch nicht Herr Redakteur Schröm. Kein Wunder, dass da unsere unabhängige Judikative auf den Plan tritt, in dieser unserer Demokratie.

13:25 von Lutz Jüncke

das ist richtig. deshalb habe ich hier schon gefragt, warum die damals zuständigen finanzminister diese betrügereien nicht beseitigt haben? infos hatten sie dazu von div. bankeng

Am 11. Dezember 2018 um 12:14 von Caligula19

"Das Recht zur Strafverfolgung haben immer noch die Strafbehörden. "

Das stimmt,aber die Strafverfolgung wird zumeist nach Hinweisen von außen aktiv, hier halt ein Recherchenetzwerk. Und ich hoffe, sie werden jetzt auch aktiv. Und,hier sind nicht irgendwelche Firmenunterlagen,Konstruktionszeichnungen oder persönliches Gut eines Einzelnen aufgedeckt worden sondern kriminelle Machenschaften auch auf meiner und Ihrer Kosten. Das geht die Öffentlichkeit sehr wohl was an.

"Wenn sich bestimmte Netzwerke herausnehmen, Kontoauszüge aus dem Papierkorb zu fischen (wenn die Firmen zu blöd sind es sicher zu entsorgen?) und diese dann zu veröffentlichen, geht das weit über die vielzitierte Pressefreiheit hinaus." Nein, es sind auch meine Steuern, um die der Staat betrogen wurde.

"Noch gilt im dt. Strafrecht die Unschuldsvermutung!" Das hat mit der juristischen "Unschuldsvermutung" rein....gar nichts zu tun

Furchtbare Kommentare

Wenn es eine Anzeige gibt, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Erst nach der Ermittlung wird entschieden, ob der Fall vor ein Gericht soll oder ob er eingestellt wird. Was wollen die schlauen Foristen eigentlich? Soll die Anzeige gleich in den Papierkorb? Wenn die Staatsanwaltschaft nach dem Zusammentragen der Fakten keinen Anlass für ein weiteres verfolgen sieht, wird aufgehört. Oder ein Gericht entscheidet, ob das Verhalten zur Pressefreiheit gehört oder nicht. Bei diesen Kommentaren wird mir Angst und Bange. Soll die Staatsanwaltschaft ohne Recherchen künftig einfach entscheiden, wo sie ermitteln soll und wo nicht. Was kommentieren den die Foristen hier, wenn nach den Ermittlungen alles eingestellt wird?

Nur hoch umstritten?

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht nur hoch umstritten, sondern verschlechtert Lage für Journalisten massiv und ist ein Maulkorb für Beschäftigte!
Vom fehlenden Schtz für Whistleblower ganz zu schweigen.
"Das liegt zum einen an der neuen Definition von Geschäftsgeheimnissen. Anders als bisher sollen Inhaber von Geschäftsgeheimnissen kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung von Informationen mehr nachweisen müssen. Der Effekt: Auch rechtswidrige Praktiken könnten künftig von Unternehmen zu Geschäftsgeheimnissen erklärt werden."

https://netzpolitik.org/2018/geschaeftsgeheimnisse-und-cum-ex-
staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-correctiv-chefredakteur

Meine nächste Steuererklärung

Meine nächste Steuererklärung wird ich mal wegen Geheimnisverrats auch ablehnen.

Also wirklich. Die Botschaft ist egal, den Boten hängt man? Soll das unsere Rechtsprechung im ungezügelten Kapitalismus werden?

um 12:40 von Caligula19

"Wenn aber Netzwerke benutzt werden um zu hetzen und sich in die Politik einzumischen, ist das kein Journalismus, nicht im geringsten." - Ich verstehe nicht, wo Journalisten hier hetzen sollen. Nicht im Geringsten.

Warum werden die Verantwortlichen der Politik und Ministerien

welche Verbrecher, kriminelle Organisationen und Verbände schützen nicht angezeigt- verklagt und eingesperrt? Weil die da sich scheinbar lieber am Steuerzahler gütlich tun und jeden belangen welcher die Steurzahler schützen und aufklären möchte. Wo bleibt hier der Aufschrei des Volkes- es kann doch so nicht weitergehen! Blickt nach Westen- da zeigt das Volk wie man Politik betreibt- auch wenn die Medien hier nur einseitig gegen die gelben Westen berichten. Wo sind die mündigen deutschen Staatsbürger- gibt es nicht? Ahc so es gibt in der BRD - GmbH ja nur Personal.

Am 11. Dezember 2018 um 12:57 von Karl Napf

"in erster linie haben deutsche Finanzminister
auf ganzer linie versagt, und dann jahre geschlafen. und auch dieser sog. rechercheverbund darf keine betriebsspionage oder rechtswidrigkeiten betreiben"

Herr Napf,wie funktioniert in der Regel investier Journalismus? Es gibt einen Insider der Herzschmerzen hat,wendet sich als Informant mit Unterlagen an Journalisten...Oder die Betrugsfirmen passen nicht auf und entsorgen was schlaff. Der Journalismus recherchiert, veröffentlicht es. Und, auch ich bin Betrogener, weil auch meine Steuern das finanzieren. Und: es ist bestimmt kein schützenswertes Firmengeheimnis, wenn es daraus besteht, wie man den Staat,also die Allgemeinheit, betrügen wird. Hier geht es nicht um Patente,Konstruktionen ect. Auf betrügerische Machenschaften würde kein Patentamt dieser Welt ein schützendes Patent ausschreiben. Und, es werden Strategien erläutert. Wenn der BT ein Gesetz zum Schutz von Firmengeheimnissen will,ich hoffe, dass da nur legale Dinge benannt werden

Verständnis...

Das ist ne ausgewachsene Sauerei... ABER Achtung. Die D-Behörden trifft keine Schuld. Die gehen nur der Anzeige nach und stellen dadurch fest ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Und das ist erstmal korrekt so. Das heißt noch lange nicht das was rauskommt dabei. Also bitte erst aufregen bei einer Verurteilung. Die eigentliche Sauerei ist das dreiste Verhalten der Bank welche die Anzeige getriggert hat. Absolut schmerzfrei und ohne ansatzweise moralisches Denken. Alle reden von Russland als Schurkenstaat.. und der Schweizer Geheimdienst jagt Wisleblower bzw. überwacht Deutsche Behörden im wirtschaftlichen Interesse. Das Grundproblem ist das es für Banken quasi rechtsfreie Räume wie Schweiz, Luxemburg etc. gibt in den ungeniert so Sachen wie CumEx ausgebrütet werden können. Da sollte man mal ansetzen.

verkehrte Welt

Das ist ja wie wenn man die Polizei bestrafen würde weil sie die "Frechheit" hätte Straftaten aufzuklären.

Diese Cum-Ex-Deals sind illegal - Bericht darueber ist legal!!

Zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/cumex-111.html

Wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen "Correctiv"-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten das Recherchezentrum und das ARD-Magazin Panorama im Oktober zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den Cum-Ex-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit Cum-Ex- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

sage ich mal:
diese Cum-Ex-Deals sind illegal und damit kein Verrat von Geschäftsgeheimnissen! Von daher verlange ich die sofortige Beendigung dieser Ermittlungen wegen Beschneidens der Pressefreiheit. Ueber solche illegalen Geschäfte unserer Politiker darf Correctiv sehr wohl berichten!! Verweis Artikel 5 GG!!

@ 13:37 von berndxyz

Sie haben recht, natürlich muss die Staatsanwaltschaft zunächst einmal ermitteln und erst dann entscheiden, ob sie ein Verfahren anstrebt.
---

Sie schreiben:
"Was wollen die schlauen Foristen eigentlich? Soll die Anzeige gleich in den Papierkorb?"

Ich glaube nicht, dass sich die Kommentare hier im Forum - darunter auch einige von mir - auf eine dergestalt simple Vereinfachung reduzieren lassen.

Es geht im Gegenteil wohl größtenteils darum, den ermittelnden Journalisten moralisch den Rücken zu stärken.

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