Ihre Meinung zu: EuGH: EZB Anleihekaufprogramm ist rechtens

11. Dezember 2018 - 12:00 Uhr

Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde.

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Kommentare

Das Recht ist eine Normsache

Das Recht ist eine Normsache - das steht sogar im Gesetz. D.h. es ist nicht wirklich so, dass man Recht spricht, sondern wie in der Politik eine Mehrheit (Norm der Auffassung und Auslegung) sucht. Nur so viel dazu. (Ich kann manches davon nicht ernst nehmen als juristisches Argument). Der Rechtsstaat schützt tatsächlich einen Gemeinsinn, aber er wird zunehmend ausgehöhlt durch andere Interessen wie zB die unbedingte Beibehaltung des Wachstumsgedanken, der ja bekanntlich nur wenigen dient (Schere zwischen Arm und Reich).

Für mich ist das ein 2,6 Billionen Euro Zock, und die Blase wartet doch nur, zu platzen. Ein sicherer Euro?

die EU

steht nicht in den Verträgen drin
die EZB darf keine Staatsanleihen kaufen
sie macht es über "Strohmänner"
ist das nicht ein billiger Taschenspielertrick
haften wir nicht alle ?
also meine Vorstellung ist das nicht

Sehr seltsame Rechtsauffassung

Oder seltsame Vertraege die solche Rechtssprechung ermoeglichen . Wir brauchen dringend weniger Europa und das mit hoeherer Qualitaet.

Klar

Klar, was zulasten der Sparer, und zugunsten der Geldverschwender, geht, findet dieses 'Gericht' natürlich immer rechtens.

Wenn solch falsche Anreize gesetzt werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass diese EU, und vor allem die Eurozone, im weltweiten Vergleich immer weiter absteigt.

Wer "verstößt" hier gegen die Vereinbarungen, Kriterien ..

... die EuGH-Richter sind mit dabei und sanktionieren die Verstöße noch.

Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde.

Unglaublich und falsch zugleich. Selbstverständlich werden EU-Staaten "bevorzugt" zu Lasten Anderer.
"Keiner haftete für Dritte" war die Bedingung für den Euro.
... und wie sieht es mit den Bürgern aus. Eigenvorsorger, Sparer sind die Dummen, Schuldenmacher im Übermaß die Helden.
Fakt ist, Draghi betreibt mit seiner "Geldpolitik" Staatschuldenfinanzierung und stützt so marode Staatshaushalte. Schuldenmacher und Steuer- und Abgabenvermeider sind hier die Helden. Eigenvorsorger, Sparer und Steuerzahler die Dummen.
Altersvorsorge im Eimer, seriöse Banken kommen in Not, Lebensversicherungen ... etc.
Nein, das ist Unrecht! Was für eine "Institution" ist die EZB eigentlich genau? Durch was genau ist insbesondere diese Politik legitimiert? Von wem?
Tarnen, Täuschen, Rechts- und Kriterienbrüche von Beginn an und am laufenden Band!

Ich mach mir die Welt, widdewiddewie...

Genau. Eine (de facto) staatliche Organisation kauft staatliche Wertpapiere, um staatliche Schulden zu finanzieren. Aber Staatsfinanzierung ist das natürlich nicht. Also, Bürger, fest dran glauben!

Diese Logik passt zur EU.

Ein schönes Beispiel

dafür das Gerichte doch nicht immer unabhängig sind. Die Richter haben sich in diesem Fall ganz klar der Politik untergeordnet. Die EZB darf keine Staaten finanzieren, so steht es geschrieben. Mit denn Anleihen Kauf tut sie dies aber.

Kein Land wird bevorzugt?

Das ist falsch. Es ist leicht zu googeln, dass die EZB unter Führung des Italieners Draghi am meisten Staatsanleihen von Italien gekauft hat. Auf Platz zwei folgt Spanien, dann Griechenland. Zur Verdeutlichung: Die EZB hält dreimal (!) so viele Staatsanleihen von Italien als von Spanien in ihren Büchern. Kein Land wird also bevorzugt? Leider eine aalglatte Lüge.

11:23 von gman

dem ist aber auch garnix hinzuzufügen! ausser vielleicht; warum verkauft die ts das als tatsache. sonst wird doch auch gerne berichten ein kommentar untergemischt

dieses

Urteil hätte ich gestern schon voraussagen können. Der EuGH trifft bzgl. des Euro politische Entscheidungen, keine juristischen. Wie sonst ist es zu erklären, dass das BVG "berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit" hat, der EuGH aber nicht? Weder das BVG noch der EuGH wollen Verantwortung für den Zusammenbruchs des Euro (der eine mögliche Folge eines andersartigen Urteils hätte sein können) tragen. Diesen Zusammenbruch (wenn er denn kommt) müssen schon die Politiker selbst verantworten (was sie in der gewohnten Weise auch tun werden).

Und wieder mal...

ist eine besonders von der AfD behauptete Rechtswidrigkeit in sich zusammengefallen.

Interessant, wie viele Alternativjuristen es hier im Forum gibt.

Das gefühlte Recht steht offensichtlich über dem geschriebenen.

11:32, Dr.Hans

>>Kein Land wird also bevorzugt? Leider eine aalglatte Lüge.<<

Der EuGH lügt also.

Es ist ja bekannt, daß Gerichtsurteile nur dann akzeptiert werden, wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen. Aber das, was Sie hier schreiben, das hat schon eine andere Qualität.

Erwartbar

Der sogenannte EuGH ist "der Vertiefung der Union" verpflichtet und damit, wie er ständig beweist, die Karikatur eines Gerichtes.

Das vielgescholtene Polen, Ungarn oder Deutschland (Müller, Harbarth, etc) sind da geradezu Leuchttürme "unabhängiger" und unvoreingenommener Justiz.

11:35, Karl Napf

>>ausser vielleicht; warum verkauft die ts das als tatsache.<<

Weil ein Urteil eines obersten Gerichtes nun mal eine Tatsache ist. Eine unumstößliche. Letzte Instanz eben.

11:31, Christian1966

>>Ein schönes Beispiel
dafür das Gerichte doch nicht immer unabhängig sind. Die Richter haben sich in diesem Fall ganz klar der Politik untergeordnet. Die EZB darf keine Staaten finanzieren, so steht es geschrieben. Mit denn Anleihen Kauf tut sie dies aber.<<

Das Urteil passt Ihnen nicht, und deswegen hat sich das Gericht natürlich glasklar der Politik untergeordnet und ist nicht unabhängig.

Vielleicht lesen Sie das Urteil mal in seiner Gänze. Denn dort finden Sie seine juristische Begründung.

Aber Vorsicht, für Nichtjuristen ist so was oft schwer verständlich.

11:48, DLGPDMKR

>>Erwartbar
Der sogenannte EuGH ist "der Vertiefung der Union" verpflichtet und damit, wie er ständig beweist, die Karikatur eines Gerichtes.

Das vielgescholtene Polen, Ungarn oder Deutschland (Müller, Harbarth, etc) sind da geradezu Leuchttürme "unabhängiger" und unvoreingenommener Justiz.<<

Ihre Einschätzung ist im Lichte Ihrer Kommentare hier im Forum ebenfalls erwartbar.

Eine unabhängige, unvoreingenommene Justiz ist eine Justiz, deren Urteile Ihrem Weltbild entsprechen.

Deutlicher können Sie dies nicht klar machen.

Ich warte hier im Thread immer noch auf einen Kommentar, der das Urteil sachlich kritisiert und sich nicht in wütend-substanzloser Justizschelte ergeht.

11:49 von fathaland slim

und das wunderschöne ist, das es in ihr weltbild passt, mein herr

mein Verlust, deren Gewinn

Was mich dieser verdammte Euro mit seinen Draghis und deren Gerichten schon gekostet hat, vermag ich gar nicht mehr auszurechnen.
Ein Verbrechen diese dumme Mithaftung und Verweichlichung des Euros.

Was ist mit Artikel 123 AEUV?

http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-123.html

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

@ fathaland 11:32

„>>Kein Land wird also bevorzugt? Leider eine aalglatte Lüge.<<

Der EuGH lügt also.

Es ist ja bekannt, daß Gerichtsurteile nur dann akzeptiert werden, wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen. Aber das, was Sie hier schreiben, das hat schon eine andere Qualität.“

Gegenargumente haben Sie keine.

11:40, Sparer

>>Der EuGH trifft bzgl. des Euro politische Entscheidungen, keine juristischen.<<

Ein Gericht, welches politisch, nicht juristisch, entscheidet ist ein Skandal und das Ende des Rechtsstaates.

Ein sehr schwerer Vorwurf also, den Sie hier in den Raum stellen. Den können Sie doch ganz gewiss juristisch begründen, oder?

Tatsache ist, die

Tatsache ist, die Niedrigzinsphase, wird sicherlich noch ein paar Jahre andauern, enteignen die kleinen Sparer, damit sich die Staaten durch günstige Anleihen besser entschulden können.

Das Recht wird ausgehebelt

Was wir hier sehen ist eine Uminterpretierung der Rechtslage. Es wird so hingebogen, wie es den Mächtigen grade in der Kram passt. Weil es - auf Kosten der Bevölkerungen der EU-Geberländer - die bequemste Art ist, die Matrix erstmal weiter am Laufen zu halten.

12:01, Karl Napf

>>11:49 von fathaland slim
und das wunderschöne ist, das es in ihr weltbild passt, mein herr<<

Wenn ich ehrlich bin, dann muss ich sagen, daß ich nicht in der Lage bin, das Urteil zu verstehen. Denn dazu fehlt mir die juristische und finanzpolitische Expertise. Ich vertraue deswegen auf die der Richter. Was bleibt mir anderes übrig?

Bedeutet das im Umkehrschluss:

Wenn bei regelmäßigem Diebstahl niemand bevorzugt wird, ist dieser legal?

12:06, Dr.Hans

>>@ fathaland 11:32
„>>Kein Land wird also bevorzugt? Leider eine aalglatte Lüge.<<

Der EuGH lügt also.

Es ist ja bekannt, daß Gerichtsurteile nur dann akzeptiert werden, wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen. Aber das, was Sie hier schreiben, das hat schon eine andere Qualität.“

Gegenargumente haben Sie keine.<<

Die Behauptung, ein Gericht würde lügen, ist kein Argument. Also kann es dazu auch kein Gegenargument geben.

12:05, heikom36

>>Was ist mit Artikel 123 AEUV?<<

Sie meinen, dieser Artikel wäre dem EuGH nicht bekannt, oder aber die Richter hätten ihn wissentlich ignoriert?

Soviel ich weiß, hat sich doch das Bundesverfassungsgericht auf ihn berufen, als es das EuGH um Klärung bat, oder? Also müsste im Urteil wohl stehen, weswegen die Anleihenkäufe nicht gegen ihn verstoßen.

Das sollte man dann mal nachlesen, wenn es einen interessiert.

@Elefant

Wir brauchen dringend weniger Europa und das mit hoeherer Qualitaet.

Nur im letzten Teil, das mit der Qualität, stimme ich Ihnen zu. Aber wenn die Qualität (und dazu gehört natürlich auch die bessere demokratische Legitimierung europäischer Entscheidungen) besser wird, was spricht dann gegen mehr Europa?

Ich plädiere dringend für mehr Europa, für ein Zusammenwachsen der Völker und Nationen, für ein Europa, in dem es egal ist, ob man Schwede, Deutscher oder Italiener ist, wo jeder Bürger überall die gleichen Rechte und Pflichten hat. Wir sind doch alle nur Menschen, warum legen wir so einen Wert darauf, uns durch Staaten oder Nationalitäten voneinander abzugrenzen?

Es werde kein Land bevorzugt...

Schön, wenn es denn so ist. - Und wie ist es mit Benachteiligungen einzelner Länder und deren Bürger?

Schon wieder!

Vor zwei Tagen beglückte uns der EuGH mit der Aussage, GB könnte ohne Rücksprache mit der EU, den Brexit zurück nehmen.
Heute dieses Urteil, welches die Richter in Karlsruhe so nicht absegnen wollten.
Der EuGH entwickelt sich immer mehr zu einem Verein der die EU schützt, nicht die Länder der EU und nicht ihre Bürger. Dieses Gericht ist eine Schande für Europa.

12:01 von Karl Napf

«und das wunderschöne ist, das es in ihr weltbild passt, mein herr»

"Das Weltbild" (auch meins) ist ein solches, dass es nun mal die obersten Instanzen der Gerichte sind, die in Streitfällen endgültige, nicht weiter anfechtbare Urteile sprechen.

Woduch wollen Sie denn dieses "Legalitätsprinzip" ersetzen?
Durch verbindliche Volksbefragungen?
Durch Kommentar-Abstimmungen in Foren …?

Frage an den Experten

Wie geht das nun genau? Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, finanziert somit die Staaten aus dem Nichts heraus, da die EZB ja Geld "drucken" kann. Diese Schulden wird die EZB nie wieder eintreiben können und wollen. Wenn die EZB die Zinsen bei Null lässt, ist es den Staaten auch völlig egal, wieviel Schulden diese haben, sie müssen ja nichts zurückzahlen, keine Zinsen und keine Tilgung. Das soll Recht sein? Das müsste doch auf Dauer funktionieren, oder? Was macht das aber mit der Währung Euro grundsätzlich?

@DLGPDMKR

Das vielgescholtene Polen, Ungarn oder Deutschland (Müller, Harbarth, etc) sind da geradezu Leuchttürme "unabhängiger" und unvoreingenommener Justiz.

Ausgerechnet Polen, wo die Regierung unbequeme Richter in den Ruhestand schicken wollte? Ich fasse Ihren Kommentar mal als Satire auf ...

@12:07 von fathaland slim

Na klar. Genauso, wie Sie juristisch begründen können, dass der EuGH rein juristisch entschieden hat.
Ich bin immer wieder erstaunt, welche Kröten EURO-Fanatiker*innen bereut sind zu schlucken, koste es den deutschen Staat und Steuerzahler was es wolle.

#fathaland slim 11.43

Nö, die Rechtswidrigkeit ist nicht zusammengefallen, die Unabhängigkeit des EuGH und EZB ist zusammengefallen.

12:08, Didib57

>>Tatsache ist, die
Tatsache ist, die Niedrigzinsphase, wird sicherlich noch ein paar Jahre andauern, enteignen die kleinen Sparer, damit sich die Staaten durch günstige Anleihen besser entschulden können.<<

Durch die Anleihenkäufe wurde der Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Wäre er zusammengebrochen, dann wären die Sparer tatsächlich in vollem Umfang enteignet worden.

Der Untertan

@ fathaland slim
"Was bleibt mir anderes übrig?"

Solche Bürger wünscht sich macher Staat. Am meisten die undemokratischen.

Frage

Unbegrenzt Geld aus dem Nichts zu erschaffen, die Zinsen marktwiedrig auf Null zu setzten um damit Staaten zu finanzieren, ist also Rechtens? Was passiert eigentlich mit dem Euro, wenn die Zinsen auf den US-Dollar mal wieder steigen und eine Kapitalflucht in höheren Zinsen einsetzt? Dann ist der Euro nur noch eine wertlose Pseudowährung oder sehe ich hier was falsch mit meinem normalen Menschenverstand?

@12:24 von BotschafterSarek: Mehr Europa

Europa muss zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, ähnlich den US-Bundesstaaten und der Regierung in Washington.

Die Zentrale in Brüssel legt die Grundsätze und Minima fest und die Bundesstaaten (D, NL, F, PL usw,) dürfen dann noch etwas draufsetzen, wenn sie wollen.

fathaland slim

"Wenn ich ehrlich bin, dann muss ich sagen, daß ich nicht in der Lage bin, das Urteil zu verstehen. Denn dazu fehlt mir die juristische und finanzpolitische Expertise. Ich vertraue deswegen auf die der Richter. Was bleibt mir anderes übrig?"

Dieses ehrliche Statement ehrt Sie! Mir fehlt die juristische Expertise auch, ich wundere mich aber über die sehr unterschiedliche Sichtweise von Bundesverfassungsgericht und EUGH. Ich sehe das Urteil sehr kritisch . Wir hatten natürlich 2008 eine gravierende Krise und es war sicher richtig, den Märkten Liquidität zuzuführen. Das ging dann aber jahrelang so weiter und die EZB flutet weiterhin die Märkte mit kostenlosem Geld, als wäre die Wirtschaft dauerhaft im Krisenmodus, alles zu Lasten der Sparer. Für mich ein klarer Fall von politisch gewolltem Urteil, ich glaub nicht an die Unabhängigkeit des EUGH.

12:27, Mueller IM

>>Wenn die EZB die Zinsen bei Null lässt, ist es den Staaten auch völlig egal, wieviel Schulden diese haben, sie müssen ja nichts zurückzahlen, keine Zinsen und keine Tilgung. Das soll Recht sein? Das müsste doch auf Dauer funktionieren, oder? Was macht das aber mit der Währung Euro grundsätzlich?<<

Staatsanleihen haben eine feste Laufzeit. Zu einem Termin, der bei der Ausgabe festgelegt wird, werden sie zurückgezahlt.

Wirklich ein fragwürdiges Urteil

Wie kann der Ankauf von Staatsanleihen keine Staatsfinanzierung sein??? Logisch ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst wenn man es mit Hilfe des Ankaufsschlüssels und den Niederungen der Wirtschafts-Theorie schafft, diese Tatsache für den Moment zu verneinen, so bleibt doch als entscheidender Faktor das Ausfallrisiko. Spätestens an diesem Punkt wird aus der theoretischen (Nicht-)Staatsfinanzierung eine ganz reale, indem die weiterhin solventen EU-Staaten für die Verluste der EZB durch die Staatsanleihen des insolventen Mitgliedes haften müssen.

Ich frage mich, wozu wir EZB und EuGH brauchen. Man muss ein Problem nur bei der TS veröffentlichen und in null komma nix, werden diese Probleme von Foristen gelöst und hoch komplexe rechtliche Probleme in 2 Sätzen gelöst. Toll!

P.S. Nur um sicher zu gehen: Ich meinte dies ironisch

@ 12:26 von schabernack

Die Rechtsprechung ist nur dann legitim, wenn sie aus einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsteht.

Wenn man sich erinnert wie stark damals die Euro-Einführungsdebatte regierungstreu gelenkt werden konnte (Gegner wurden systematisch dämonisiert), wird einem klar wie wenig diese Eurozone, und die Mehrheit seiner Mitglieder, mit freiheitlicher Demokratie zu tun haben.

Man provoziert mit solchen Urteilen....

geradezu die Erstarkung von rechten Kräften und Nationalisten.
Die Politiker der EU (und auch die Richter des EuGH) wollen oder können es einfach nicht kapieren, dass ihre bürgerfeindlichen Maßnahmen und solche Unrechtsurteile die EU zerstören.

@um 12:27 von Mueller IM

Wie geht das nun genau? Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, finanziert somit die Staaten aus dem Nichts heraus, da die EZB ja Geld "drucken" kann. ... Das müsste doch auf Dauer funktionieren, oder? Was macht das aber mit der Währung Euro grundsätzlich?
Nun, als Physiker würde ich antworten, dass die EZB hier ein finanzpolitisches Perpetuum mobile (siehe z.B. Wikipedia) erschaffen hat. Das Problem daran: Ein solches System kann nicht existieren. Über kurz oder lang wird diese Scheinwelt zwangsläufig zusammenbrechen...

um 12:36 von Mueller IM

"Unbegrenzt Geld aus dem Nichts zu erschaffen, die Zinsen marktwiedrig auf Null zu setzten um damit Staaten zu finanzieren, ist also Rechtens?"

Ja

"Was passiert eigentlich mit dem Euro, wenn die Zinsen auf den US-Dollar mal wieder steigen und eine Kapitalflucht in höheren Zinsen einsetzt? Dann ist der Euro nur noch eine wertlose Pseudowährung oder sehe ich hier was falsch mit meinem normalen Menschenverstand?"

Dass die Zinsen in USA schon gestiegen sind haben sie nicht bemerkt? Oder was soll so eine unsinnige Frage und die dadurch unsinnige Folgebewertung.

um 12:38 von deutlich

"Das ging dann aber jahrelang so weiter und die EZB flutet weiterhin die Märkte mit kostenlosem Geld, als wäre die Wirtschaft dauerhaft im Krisenmodus, alles zu Lasten der Sparer. Für mich ein klarer Fall von politisch gewolltem Urteil, ich glaub nicht an die Unabhängigkeit des EUGH."

Die Arbeitslosenquote in den Südländern Europas ist nach wie vor nicht annehmbar - oder sehen sie das anders?

Europawahl!

Ich hoffe, die deutschen Sparer bedenken bei der im nächsten Jahr anstehenden Europa-Wahl sehr gut, welche Partei ihre Interessen wohl am ehesten vertritt!

12:16 von fathaland slim

das hätten Sie doch sagen können, daß sie dem deutschen gerichtshof vertraust. der hatte das aus sicherheitsgründen an brüssel verwiesen, damit die politiker demnächst wenigstens sagen können; das haben wir nicht gewusst, nichtmals geahnt.. aber nur staatsgläubig hilft nicht weiter

Das ist nicht mein Europa

Es ist schon fast unheimlich was da passiert. Es werden zunächst Europäische Verträge abgeschlossen, die eine Staatsfinanzierung ausschließen, dann kippt ein Europäisches Gericht diese Vereinbarung – soweit zum Rechtsstaat.
Die Situation ist also vergleichbar mit einem Monopoly Spiel, bei welchem bestimmte Teilnehmer regelmäßig eine Auszahlung von der Bank erhalten – andere aber nicht. Wo ist da die Fairness ?
Wer glaubt denn wirklich, dass Italien seine Schulden zurückzahlt ?
Entweder die Richter haben keine Ahnung von der Materie – oder sie sind nicht unabhängig.
Warum wehrt sich Deutschland nicht, denn es wird klar benachteiligt ? Wo sind unsere Regierungsparteien der Mitte ?
Fazit: Ein weiterer Keil, der in die Europäische Union getrieben wird – wo wird das enden ?

@fathalnd slim

So gerne ich Ihre Kommentare lese. auch wenn ich meistens eine andere Meinung habe, verstehe ich nicht, warum Sie die Realität verleugnen, nur damit Ihr Weltbild nicht beschädigt wird. So falsch liegen manche Forsiten nicht, die vermuten, daß auch der EUGH politisch beeinflußt wird. Zwar nicht so deutlich spürbar, wie z.B. bei der Ernennung des EZB-Präsidenten, trotzdem spürbar! Oder glauben Sie, daß z.B. ein bekennender Populist-Anhänger nicht politisch beeinflußt wird? Ich glaube, daß in einem solchen Fall Sie ganz laut Kritik üben und pauschale Unterstellungen verbreiten würden, nach dem Motto: beweise mir das Gegenteil und wenn Du das nicht kannst, dann habe ich recht gehabt! Oder halten Sie die Richter in Karlsruhe für dümmer?

Auszug aus der Urteilsbegründung

"Zum anderen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen."

U.A. lautet die Begründung also, dass es keine Schuldenfinanzierung ist, da Anleihen nicht auf dem Primärmarkt, sondern dem Sekundärmarkt erworben worden sind.

@12:05 von heikom36
Nach AEUV ist nur der unmittelbare, aber nicht der mittelbare Erwerb von Schuldtiteln untersagt. Von daher lässt es sich wohl damit vereinbaren.

um 11:54 von fathaland slim

Zitiere: Vielleicht lesen Sie das Urteil mal in seiner Gänze. Denn dort finden Sie seine juristische Begründung.
Aber Vorsicht, für Nichtjuristen ist so was oft schwer verständlich.
##
Das Volk ist der Souverän, aber nicht die Juristen!
Gerichte haben sich einer allgemein verständlichen Sprache zu bedienen. Das sogenannte Beamtendeutsch ist für Juristen und Beamte zwar verständlich, doch nur schwer, mitunter garnicht nicht für normale Bürgerinnen und Bürger verständlich. Wenn der Souverän, das Volk seine Volksvertreter wegen ihrer abgehobenen Sprache nicht mehr versteht, bedeutet es, dass sich durch ihre Sprache, ihre begriffliche Umdeutung eine vom Volk abgehobene Klasse gebildet hat, die ihre eigenen Gesetze, Regeln schafft, gegen den Souverän das Volk.

warumeigentlichwer 12.49

nein, das sehe ich auch so! Nur sehe ich nicht, wo die Nullzinspolitik der EZB das ändern soll. Staaten und Unternehmen können sich praktisch umsonst verschulden und nutzen das für z.T. unsinnige und unwirtschaftliche Konsumausgaben. Das schafft zunächst gar keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Die werden durch Unternehmen mit gefragten Produkten geschaffen, nicht durch mehr Beamte oder "Experten"für dies und das

12:25 von Paco

«Heute dieses Urteil, welches die Richter in Karlsruhe so nicht absegnen wollten.»

Das BVerfG ist kein Gericht, das irgendwelche Urteile "absegnet".
Es ist ja schließlich auch keine Gerichtsbarkeit des Klerus.

Als das BVerfG über den Sachverhalt zu entscheiden hatte, sah es "gewichtige Zweifel", dass das Vorgehen der EZB rechtens ist. Es hätte ein eigenes Urteil dazu fällen können, welches im weiteren Rechtsweg beim EuGH hätte angefochten werden können.

Das BVerfG verzichtete auf ein eigenes Urteil, und verwies die Fragestellung in eigenem Ermessen an den EuGH als letzte, oberste Instanz in diesem Zweig des Rechtswegs.

Eine ganz ähnliche Möglichkeit gibt es in der Strafprozess-Ordnung der BRD auch (bei Kriminalfällen).

Nennt sich "Sprungrevision", und wird i.d.R. von Landes- / Oberlandesgerichten genutzt, wenn die zu verhandelnde Sache "von grundlegender Rechtsbedeutung" ist.

Verwiesen wird "unter Abkürzung des Rechtswegs" an den BGH.
Zur Klärung, "für ein Grundsatzurteil".

12:51, karlheinzfaltermeier

>>Oder glauben Sie, daß z.B. ein bekennender Populist-Anhänger nicht politisch beeinflußt wird? Ich glaube, daß in einem solchen Fall Sie ganz laut Kritik üben und pauschale Unterstellungen verbreiten würden, nach dem Motto: beweise mir das Gegenteil und wenn Du das nicht kannst, dann habe ich recht gehabt! Oder halten Sie die Richter in Karlsruhe für dümmer?<<

Richter haben, wie alle Menschen, eine politische Meinung. Die haben sie aber, wenn sie ihre Robe überstreifen, an der Garderobe abzugeben. Tun sie das nicht, dann kriegen sie Ärger. Es gibt da Standesorganisationen, die darauf achten.

Hans Jürgen Papier beispielsweise hat in seiner Zeit als Richter nicht im Sinne der CSU geurteilt, sondern nach den Buchstaben des Rechts, obwohl er immer Mitglied war. Jetzt, wo er im Ruhestand ist, ist er parteipolitisch aktiv. Vorher nicht.

Wieso sollten deutsche Staatsanleihen gekauft werden??

Kann mir jemand die Frage beantworten, warum deutsche Staatsanleihen aufgekauft werden sollten, wenn D seit einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ausweist? (die berühmte "schwarze Null").
Es leuchtet mir ein, dass hauptsächlich Staatsanleihen von Ländern aufgekauft werden, die praktisch insolvent sind wie z.B. Italien und Griechenland. Fast alle (unabhängigen) Volkswirte sind der Meinung, dieser Aufkauf dient nur noch dazu Zeit zu gewinnen (was aber die Länder auch nicht mehr retten wird. Denn diese Länder machen nur noch mehr Schulden (wie gerade der neue Haushalt von Italien gezeigt hat). Der Euro ist nicht mehr zu retten und wir alle werden für dieses Verhalten der EZB einen fürchterlichen Preis zahlen!

13:00, davidw.

Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, dann bräuchte es keine Juristen, sondern Hinz und Kunz könnte Recht sprechen.

Juristendeutsch ist schwer verständlich, wenn man keine Ahnung vom Fach hat. Die kann man sich aber aneignen, wenn man will. Wer es nicht versteht und sich darüber beklagt, ist selbst schuld.

Demokratie sollte man bitte nicht mit der Herrschaft der Faulen und Dummen verwechseln.

um 13:01 von deutlich

"Staaten und Unternehmen können sich praktisch umsonst verschulden und nutzen das für z.T. unsinnige und unwirtschaftliche Konsumausgaben. Das schafft zunächst gar keine nachhaltigen Arbeitsplätze. Die werden durch Unternehmen mit gefragten Produkten geschaffen, nicht durch mehr Beamte oder "Experten"für dies und das"

Das ist erst mal eine unhaltbare Vermutung. Daraufhin wird aus der Vermutung die Aussage, dass Arbeitsplätze nicht nachhaltig wären, was die nächste Vermutung ist.
Zuletzt unterstellen Sie, dass die Unternehmen keine gefragten Produkte schaffen, was bei dem Exportüberschuss ja so auch nicht ganz logisch ist - oder?

Ich hatte

ja schon einen Versuch.
Aber die Überschrift in der Welt finde ich auch ganz nett " Dieser Freibrief für die EZB ist ein Affront gegen Karlsruhe "
Wie manche Urteile beim Bürger ankommen, ist wie man lesen kann sehr unterschiedlich.
Ich habe mich schon einer Seite zugeschlagen, und die Zukunft wird zeigen wer recht hatte.
In der Welt gibt heute einige nette Artikel, kann empfehlen, auch andere Sichtweisen sind oft nicht so übel.

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