Ihre Meinung zu: 164 Länder stimmen UN-Migrationspakt zu

10. Dezember 2018 - 11:27 Uhr

Der UN-Migrationspakt ist von mehr als 150 Staaten angenommen worden. Der Pakt war bis zum Schluss heftig umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung.

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Kommentare

UN-Migrationspakt angenommen ...

... ein erster Schritt in die, hoffentlich, richtige Richtung. Wer glaubt, man braeuchte nur dem Pakt nicht beizutreten und schwups!, kaemen keine Migranten mehr denkt wahrscheinlich auch, man braeuchte nur den Wetterbericht nicht zu schauen und dann wuerde auch der Klimawandel aufhoeren ...

Die Vernunft ...

... hat sich durchgesetzt! Ein erster Schritt, dem Problem der Migration Herr zu werden, und eine gute Entscheidung für Deutschland und Europa.

Irgendwas muss ja dabei

herauskommen wenn Politiker nach Marokko fliegen und die Sonne genießen. Das Problem wird nur sein das ein Großteil oder großer Teil der Bevölkerung nicht zu der Entscheidung der noch amtierenden Politiker steht.

finde ich gut

aber die Tatsache, das sich die Länder selbst bei einer Willenserklärung ohne Handlungszwang nicht einig werden, dass Menschen in Not geholfen werde muss und dass es unethisch ist aus deren Situation politisches Kapital zu schlagen...

Wir haben als Menschheit noch einen seeeehr weiten weg vor uns.

Denn obwohl wir alle ein Großhirn haben, dass uns differenziertes Denken ermöglicht, treffen unsere Entscheidungsträger ihre Entscheidungen viel zu oft aus dem Reptilienhirn Heraus... mit Egoismus und gier als Hauptantrieb.

Schade

Der Pakt wurde in Deutschland weder rechtzeitig kommuniziert noch ausreichend diskutiert.Nicht umsonst verweigern viele Staaten den Beitritt zu diesem Pakt.
Unverbindlich verbindlich.Übernationales Recht wird schleichend zu einklagbaren Rechten.Probleme der Migration müssen an der Wurzel behoben werden, in den Ausgangsländern.Dort müssen die Bedingungen verbessert werden und nicht ausschließlich mit Geld.Denn die Ursachen der Überbevölkerung in Afrika haben viele Ursachen.Und nicht für alle können wir uns als verantwortlich erklären.Oder ist der Beitritt nur eine Show? Wir treten bei, weil wir sowieso schon alles machen, es ist egal welche Fluchtgründe? jemand hat?

Natürlich ...

... ist dieser Pakt nichts für diejenigen, die tausende Tote im Mittelmeer als Mittel der Abschreckung billigend in Kauf nehmen. Diese Menschen sollten aber nie eine Rolle in der Politik spielen. Zu was das führt, hat die Geschichte gezeigt.

Ich frage mich,......

ob die Teilnehmer von Herrn Stefan Aust, der ja im MoMa der ARD zu Wort kam, schon jemals etwas gehört haben und seine Meinung und Wertung wirklich jemanden interessiert? Was macht eigentlich Herr Aust, wenn die Heimatländer z.B. hinsichtlich von Ausweis-Dokumenten "l.m.a.A." sagen? Ach so, dann ist er wieder moralisch entrüstet, rückt sich auf seinem Posten in der FU zurecht und sinniert über die Schlechtigkeit der Welt.Warum überrascht es niemanden, daß die Heimatländer der Migranten für den Pakt sind?

Eilmeldung?

Das war doch seit Tagen bekannt. Ist das wirklich eine Eilmeldung?

Wird es auch eilig gemeldet, wenn diese nun unterzeichnete, nicht verbindliche Verpflichtungserklärungen in nationales oder EU Recht gegossen werden?

Man darf gespannt sein wie überparteilich über diesen Themenkomplex berichtet wird. Die bisherige Berichterstattung lässt diesbezüglich noch Luft nach oben.

164 Staaten

Gut, dass so viele dabei sind!
Wenn jetzt noch der Geist des Papiers von den Nationen umgesetzt wird, sind das gute Nachrichten für Deutschland.

Abwarten

Ich bin mal gespannt, ob und wenn ja was sich in den nächsten Jahren auf der Welt durch diesen Pakt ändern wird.

Die Verantwortung der UN

Veraenderungen in den Herkunftslaendern zu katalysieren wird abgewaelzt auf die Bevoelkerung der Ziellaender der Migration.

Das halte ich nicht fuer zielfuehrend. Migration loest kein einziges der dominanten Probleme dieser Welt, nicht die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, nicht die Klimaveraenderung, nicht die Umweltverschmutzung, nicht die Wasserversorgung, nicht die Unterernahrung, nicht die teilweise ueberproportionalen Geburtenraten.

Man schafft sich nicht mal Luft.

kann mit jemand helfen

Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.
.
was ist darunter jetzt zu verstehen ?

Kein Gesetz durch die Hintertür

Es ist gut das der UN-Migrationspakt angenommen ist.

Dass Herr Aust nochmals darauf hinweist, welche Folgen die Unterzeichnung hat, bzw. nicht hat, ist ebenfalls zu begrüßen.

Es wird jedoch nichts nützen, denn auch mit noch so guten Begründungen wird man keinen einzigen AfD-Anhänger von seiner Meinung abbringen, dass der UN-Migrationspakt einzig dazu geschaffen wurde, Deutschland und Europa mit Flüchtlingen zu überfluten.

Frau Dr. Weidel hat's gesagt und damit ist es in Stein gemeißelt wie die 10 Gebote.

Annahme und vor allem die

Annahme und vor allem die letztlichen Folgen für uns Bürger daraus, werden in den nächsten Jahren diese Regierungsparteien genauso zur Verantwortung ziehen, wie nun mittlerweile die SPD für ihre Schröder'schen Sozialumbauten und letztlich diese als Volksparteien vernichten. Es ist auf Dauer eben keine Politik gegen den Willen und letztlich nur zum Nachteil für die eigenen Leute zumachen. Sicher werden in nächster Zeit auch die zu den Grünen geflüchteten Wähler erkennen, dass sie sich letztlich selber eine Politik angetan haben, die nicht nur aus Umweltheilungen und gerechter Verteilung lebt, sondern dass dies auch nur das Mimikri einer diese westlichen Gesellschaften bekämpfenden Partei mit ganz anderen Zielen ist und die sich zur Wählertäuschung der Instrumentalisierung des Flüchtlingselends in der Welt genauso, wie in den Umweltfragen bedient, denn welche Probleme für die sich diese Partei bisher wählen ließ, hat diese Partei jemals gelöst?

Protokollnotizen

Die Frage ist: gibt es erläuternde Protokollnotizen, die deutlich machen, wie der Standpunkt Deutschlands zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Gewährleistung der Souveränität in Fragen der Migration aussieht? Wurde deutlich gemacht, dass nur geeignete Fachkräfte und dies auch nur im Rahmen der Bedarfe des Arbeitsmarktes eine Chance haben ?

Was ist der Pakt dann wert, wenn er nicht verbindlich ist?

Ich bitte um Erklärung.

Ich glaube nicht, daß durch

Ich glaube nicht, daß durch ein völlig unverbindliches Papier, irgendeine Besserung eintritt. Im Gegenteil. Es werden noch mehr Leute aufbrechen, in der Hoffnung, daß es nun alles ganz easy geht. Und die Transitländer werden weiter völlig überfordert und dadurch werden die Bedingungen erstmal nur schlechter. Und die Wunschländer in Europa werden diese Flucht dann auch noch aus Menschlichkeit finanzieren.
Es werden Klagewellen um Klagewellen kommen. Von Angenommenen, Abgelehnten, Juristenverbänden, etc.
Das hat mit gezielter Zuwanderung absolut nichts gemein.
So löst man kein einziges Problem.

Wer wirklich etwas gegen Schleuser tun möchte...

... der öffnet Märkte und Grenzen! Der Weg ist noch weit, aber dafür muss gekämpft werden!

"Der Pakt ist rechtlich nicht

"Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend."
.
Schönes Wortspiel!
Warum ist etwas verpflichtend, was kein Recht ist?
Was macht ein Land, welches keine Migration will?
Was passiert jetzt mit den ganzen illegalen Migranten, die über das Mittelmeer gekommen sind?

@Wasserkocher

Das selbe wie die meisten Beschlüsse dieser Art, nicht wirklich viel.
Länder die sich daran halten gewinnen hauptsächlich das Recht, andere Länder die es nicht tun dafür zu schelten.

Generell hat die UN nicht den Anspruch die Weltregierung zu sein.
Es geht mehr darum, dass Länder regelmäßig miteinander Reden, da so ein Großteil ansonsten vielleicht eskalierender Konflikte auf weniger kriegerischem Weg gelöst werden können.

Das funktioniert bei Leibe nicht immer, aber es hat immerhin bis dato Kriege zwischen den Globalplayern verhindert, was ich als Bürger dieser Welt sehr begrüße.

Antworten

10. Dezember 2018 um 11:09 von WB0815

Zu Ihrer Frage 1): "gibt es erläuternde Protokollnotizen, die deutlich machen, wie der Standpunkt Deutschlands zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Gewährleistung der Souveränität in Fragen der Migration aussieht?"
Antwort: nein, gibt es nicht, war nie vorgesehen und ist auch unnötig. Die AfD hatte kürzlich noch einen Vorstoß gemacht, das die Bundesrepublik Deutschland sich als "persistent objector" eintragen lassen könne. Doch dafür hat die überwältigende Mehrheit des Bundestags keinerlei Bedarf gesehen, dies schon allein aufgrund der grundsätzlichen rechtlichen Unverbindlichkeit des Paktes.

Zur Ihrer Frage 2): "Wurde deutlich gemacht, dass nur geeignete Fachkräfte und dies auch nur im Rahmen der Bedarfe des Arbeitsmarktes eine Chance haben ?"
Antwort: nein, war nie vorgesehen, ist auch unnötig, da der Pakt die Souveränität jeweils eigener nationaler Gesetzgebungen zu Migrationsfragen deutlich herausstellt.

In summa: keine Panik.

Pakt

Wie soll eine gerechte Verteilung von Migranten erfolgen, wenn nicht mal alle europäischen Länder unterzeichnet haben. Dann trägt doch Deutschland wieder die Hauptlast.

28 Länder haben abgelehnt,

28 Länder haben abgelehnt, warum wird nur USA, Österreich und Ungarn genannt? Würde gerne wissen welche rechtspopulistischen Länder und deren rechte Regierung sich ebenso dagegen entschieden haben.

Andere Frage, glaubt hier ernsthaft jemand daran das sich ab nun die Lage und Bedingungen für Migranten und Flüchtlinge in Somalia, Elfenbeinküste, Kongo, Kamerun, Haiti usw ändern wird wenn alles nicht verpflichtend ist?
Ob der Pakt irgendwas wert ist darüber können wir dann in 2 Jahren nochmal diskutieren und gucken wer recht behalten hat. Sehe das bisher eher skeptisch....

Warum befragen diese

Warum befragen diese Regierungen nicht ihre Völker bevor sie diesen -unverbindlichen- Pakt unterschreiben ? Wäre das zu viel Demokratie ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, es ist denen so wichtig dieses Papier zu unterzeichen, ein Vertrag der nicht verbindlich sein soll. Was bitte ist das denn für ein Schmarrn ?

"Zu den Befürchtungen, dass

"Zu den Befürchtungen, dass sich Gerichte auf den unverbindlichen Pakt berufen könnten und er so durch die Hintertür doch Konsequenzen habe, sagte Aust: "Das geht nicht so einfach. Aber: "Auch aus unverbindlichen Dokumenten können sich neue Regeln ergeben."
#
#
Wurde nicht immer gesagt, das dies nicht möglich sei?

Migrationspakt: Grundstein für konstruktive Problemlösung

10. Dezember 2018 um 14:16 von Superschlau

Exakt die von Ihnen aufgezählten Probleme sind im Migrationspakt als Ziele und Aufgaben benannt. Schon allein dadurch hat der Migrationspakt einen positiven Wert. Wenn mindestens die 164 Staaten, welche heute ihre Zustimmung zu diesem Pakt erklärt haben, dessen Inhalte ernst nehmen, als Werte für Politikgestaltung annehmen und ihre eigene Gesetzgebung sowie ihre Verhandlungen und Abkommen mit anderen Staaten daran orientieren, dann können in der Tat diese Probleme nachhaltig gelöst werden.
Vorurteile, Vorverurteilungen und Verkürzungen sowie pauschales Schlechtmachen tragen dagegen nicht zur Lösung der von Ihnen genannten Probleme bei. Was wären denn Ihre Vorschläge für konstruktive Lösungen?

hurra

Es ist vollbracht. Passt gut zu Weihnachten ("Macht hoch die Tür, die Tor macht weit", falls das noch jemand kennt; sollte aber eigentlich der Fall sein, so oft, wie die "christlichen Werte" heutzutage zitiert werden)

@GeMe um 11:00Uhr

Ich nenne es naiv, wenn jemand so eine große Meinung von zu nichts verpflichtenden Pakten und der einzelnen Meinung eines Rechtswissenschaftlers hat. Auffallend ist dabei nur immer, daß diese Rechtswissenschaftler auch nie eine Garantie dafür abgeben, daß jede Art von Mißbrauch damit betrieben und begründet wird. Wie immer werden dann die Hände in Unschuld gewaschen und die Zeiten, Ansichten ode Voraussetzungen haben sich geändert! Der Unterschied ist nur, daß dies manche Regierungen erkennen und manche weiter ganz fest die Augen zukneifen und der AfD pauschal den schwarzen Peter zuschieben!

@ 14:22 von wie-

"Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden."
.
Alles klar?

"Kanzlerin der Willkommenskultur"?

Dass Merkel den "Pakt" wollte, kann ich mir vor allem so erklären:

Sie hat die meisten der im "Pakt" enthaltenen Punkte m.E. doch schon 2015 erfüllt, als sie die Grenzen bewusst nicht geschlossen hat. Und, obwohl es damals "keinen Plan" gab, jeden nach Deutschland "migrieren" lassen, der zumindest das Wort 'Asyl' vorbringen konnte.
Und ihm so auch "Türchen" in das Sozialsystem Deutschlands eröffnet.

Dass die aus der damaligen Planlosigkeit erwachsene Behandlung der Migranten sich nun in einem "Pakt" wiederfindet (an dem "Deutschland" unter der Richtlinienkompetenz Merkels ja im übrigen in aller Stille mitgewirkt hat!), könnte Merkel die Chance bieten, ihre Politik von 2015 nachträglich zu begründen, wenn nicht zu legitimieren.

Und das wiederum könnte ihr die Möglichkeit eröffnen, sich wenigstens als "Kanzlerin der Willkommenskultur" in den Geschichtbüchern wiederzufinden.

So, wie ihr einstiger Mentor Kohl dort als "Kanzler der Einheit") geführt wird ...

Ein wichtiger Schritt für die

Ein wichtiger Schritt für die Staaten unserer Erde, und ein wichtiger Schritt für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Kern bleibt die Anerkennung der Menschenrechte für jeden Menschen. Ziele sind eine Eindämmung illegaler Schleppertätigkeit, die Förderung weltweiter Standards im Umgang mit Migrant*innen (die Deutschland übrigens schon zu nahezu 100% erfüllt, andere Länder aber noch in ihr nationales Recht übersetzen sollten - womit wir auch den Grund haben, warum manche Länder den Pakt ablehnen.) u.a. und damit hoffentlich auch eine Veränderung der oft untragbaren Zustände von Menschen in Lagern, wo ihnen viel zu oft Folter, Vergewaltigung und andere entmenschlichende Behandlung droht. Bei einer ideologiefreien und sachlichen Darstellung des UN-Migrationspaktes werden sich auch bald die Angstmacherei und inhaltlichen Verdrehungen des Textes durch die Nationalradikalen, Abschottungsideologen und fremdenfeindlichen Gruppierungen u. Parteien erledigen

re tagesschlau2012

""Zu den Befürchtungen, dass sich Gerichte auf den unverbindlichen Pakt berufen könnten und er so durch die Hintertür doch Konsequenzen habe, sagte Aust: "Das geht nicht so einfach. Aber: "Auch aus unverbindlichen Dokumenten können sich neue Regeln ergeben."
#
#
Wurde nicht immer gesagt, das dies nicht möglich sei?"

Das ist dann möglich, wenn sie in nationale Gesetzgebung übernommen werden.

Wobei es die nationale Gesetzgebung auch ganz ohne Pakt gibt.

Also wo ist die Neuigkeit?

Ein rechtlich unverbindlicher Meilenstein?

Einerseits wurde im Vorfeld immer wieder beschwichtigend betont, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, durch ihn ändere sich nichts. Andererseits wird der Pakt als "Meilenstein" gefeiert, der helfen werde, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Eine der beiden Aussagen muss zwangsläufig falsch sein.

Gegenfrage

10. Dezember 2018 um 14:29 von Goldenmichel

Warum hat keine einzige Regierung der 24 Staaten, die den Migrationspakt jetzt nicht unterstützen, vor dem heutigen Datum die Bevölkerung zur geplanten Nichtunterstützung gefragt? Angst vor der wahren Volksmeinung? Angst vor "zu viel Demokratie"?

Also die Staaten südlich der

Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Aus dem heutigen Kommentar "EU und Migrationspakt - Ermattet auf der Weltbühne " von Andreas Meyer-Feist:

"Die Welt erlebt Europa geschwächt. (...)
Aber hier hätte Europa mehr zusammenhalten müssen, um von den Trumps und Putins dieser Welt ernst genommen zu werden. (...)
Stattdessen wurde eine einzige Formulierung zum Hemmschuh europäischer Einigkeit: Nicht, dass im Abkommen auch Positives zur Migration steht - dass sie Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein kann. Sondern allein die Frage der nationalen Souveränität musste als Gegenargument herhalten. (...)
Viele Parteien in Europa wollen den Pakt genau deswegen jetzt zum großen Thema hochziehen - im Wahlkampf."

Braucht's noch mehr Beweise dafür, dass das Denken in Nationalstaaten bzw. deren "Souveränität" heute nicht mehr nur retro, sondern in höchstem Maße destruktiv ist?

Und im Zeitalter des WWW weder "Parteien" noch deren Politiker mehr nötig wären, wenn viele von uns nicht so bequem wären?

Globalisierung

Es geht primär um die Machtteilung.
UNO wird durch diesen Pakt zumindest auch Mitbestimmungsrechte bei der Migration haben.
Das verleiht der UNO mehr Macht und mehr Selbstberechtigung. Ein UNO darf demnach immer mit einmischen, wie die EU das ja schon tut.
Die EU war ja auch nicht von Anfang an als Zentrum des Entscheidungsorgans gedacht.
Die nationalen Staaten sollten sich einfach nur verbünden für einen gemeinsamen Handel sowie offene Grenzen. Klang damals schon ganz toll. Jetzt möchte man mittlerweile einen vereinigten Staaten von Europa etablieren mit wenig Stimmrechte der Nationalstaaten.
So wird es auch mit der UNO laufen. Ganz harmlos und völlig unverbindlich. Es zielt nur darauf ab alles zentral kontrollieren zu können. Jetzt haben sie schließlich 150 Staaten eingebunden viel mehr als bei der EU.

Daß dies keine gute Idee ist für die nationalen Interessen kann sich wohl Jeder ausmalen. Genauso wie bei der EU gäbe es ein Referendum dann hätte DE nicht unterschrieben.

Interessant wäre

in dem Zusammenhang.
" An den Verhandlungen über den Pakt waren insgesamt 192 Staaten beteiligt gewesen. Doch nicht alle stellten sich letztendlich hinter die Leitlinien. 28 Länder - darunter die USA, Österreich und Ungarn - lehnten den Pakt ab. "

Von den 28 Staaten die das ablehnen werden ja meist nur 3-4 genannt, wie hier im Artikel auch. Warum werden genau diese immer genannt und welche 28 Länder sind es denn genau.
Darf man das in diesem Zusammenhang erfahren ?.

@Wasserkocher und Sisyphos3

Rechtlich nicht verbindlich heißt, dass der Pakt selbst keinen Gesetzescharakter hat, es kann also kein Migrant z.B. Familienzusammenführung mit Verweis auf Artikel 21i) des Pakts einklagen. Politisch verpflichtend heißt, dass sich die unterzeichnenden Länder verpflichten, die Artikel des Pakts in nationales Recht umzusetzten, also mit Hilfe ihrer Gesetzgebenden Organe entsprechende Gesetze erlassen. Wenn das nicht passiert, weil sich zB. keine parlamentarischen Mehrheiten dafür finden, kann die UN aber auch keine Sanktionen verhängen (weil eben rechtlich nicht bindend).

Leider...

Leider hat sich durch den Pakt für die Menschen, die aus Not und Elend flüchten, kaum etwas wirklich verbessert. udem lässt sich einiges sehr weit interpretieren. Schöne Worte helfen leider nicht, wenn es um ganz konkrete Probleme geht, die wir selbst mit anstiften; absurd! Flüchtende werden in Afrika ausgebeutet, ausgeraubt, misshandelt und verschleppt, was weiterhin passiert, trotz des Paktes. Wir paktieren dabei z.T. mit Ländern, die an Grausamkeit gegenüber den hilflosen Menschen nicht zu übertreffen sind, aber dennoch unterschrieben haben. Doch Hauptsache, es kommen weniger in Europa an. Das ist zynisch. Der Pakt ist voller schöner Worte, die aber nicht die Realität abbilden. Selbst hier in D. sind die meisten Migranten isoliert von der "Urbevölkerung", werden kritisch beäugt. Den Stellenwert, den Geflüchtete in der Lokalpolitik einnehmen sieht man auch an der Lage der Gebäude: Oft an Hauptstraßen, in Industriegebieten oder ehemaligen Kasernen, fernab des Lebens, muss sich ändern

re neutralewelt

"Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?"

Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?

Pakt

Ich bin dafür! Deutschland an der Seite mit Russland und China u.s.w. Es wächst zusammen was zusammen gehört.

Politisches Erbe von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel

10. Dezember 2018 um 14:40 von odoaker

Auszug aus der Rede von Frau Dr. h. c. Anita Lasker Wallfisch MBE am 31.01.2018 im Deutschen Bundestag:
"Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde."
(Beifall aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.)

/// Am 10. Dezember 2018 um

///
Am 10. Dezember 2018 um 14:47 von NeutraleWelt
Also die Staaten südlich der

Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?///
.
Das ist nichts Neues, sondern jetzt schon geltendes Völkerrecht, wird aber von den Staaten unterschiedlich gehandhabt.

DLF heute

"Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden."

deutschlandfunk.de/un-migrationspakt-zustimmen-mit-einer-ganzen-reihe-von.694.de.html?dram:article_id=435468

Am 10. Dezember 2018 um 14:46 von wie

Warum hat keine einzige Regierung der 24 Staaten, die den Migrationspakt jetzt nicht unterstützen, vor dem heutigen Datum die Bevölkerung zur geplanten Nichtunterstützung gefragt?
------------
Woher wollen Sie das denn wissen?
Hier werden gerade mal 3 Länder genannt, der Rest verschwiegen.
Vielleicht ist in den anderen 20 eur. Ländern die nicht unterschrieben haben, was abgestimmt worden.
Das werden Sie aber HIER nicht erfahren.

Frau Merkel hat 2015 unter Beweis gestellt,

dass der erhobene, moralische Zeigefinger im heutigen Deutschland über jedwedem gelten Recht sich durchsetzt! Ohne dass der Rechtsbruch sanktioniert wird.
Soviel zum Thema rechtlich unverbindlich und/oder Softlaw.

@14:44 Laskaris

Keine der beiden Aussagen ist falsch. Aber die Gegner*innen des Paktes weigern sich beständig, die sinnvolle Verbindung zwischen beiden Aussagen zur Kenntnis zu nehmen: manche Länder sind aufgerufen, die Ziele und Grundhaltungen des Paktes deutlicher in nationales Recht zu übersetzen. Und für andere Länder geht es darum, gegen Vorurteile und Diskriminierung in der konkreten Kommunikation mit und Behandlung von Migrant*innen vorzugehen.
So einfach ist das zu erkennen, dass beide Aussagen Sinn machen.

@14:34 von andererseits

Irgendwie schreiben Sie jeden Tag dasselbe zum Migrationspakt...dass sie den Pakt so euphorisch verfechten, läßt m.E. nur einen Schluss zu, nämlich dass Sie vermuten, dass der Pakt zu wesentlich mehr Migration in die Industrieländer führen wird, inklusive D.

@Quereinwerfer

"Leider hat sich durch den Pakt für die Menschen, die aus Not und Elend flüchten, kaum etwas wirklich verbessert. "

Der Pakt ist nicht dafür da, um den Wohlstand der Länder oder Migranten zu verbessern.
Er ist nur dafür da, um die Migration zu kontrollieren.
Die Kontrolle der Migration gibt dem UNO eine Macht. Das hat ja Erdogan sogar schnell verstanden und hat manchmal damit gedroht mehr Migranten nach Europa zu schicken.
Frau Merkel mußte ihn sogar in Istanbul besuchen und ein deal ausmachen.

Die Kontrolle der Migration ist eine Macht und wenn sich diese Macht bei UNO fokusiert, dann ist die Welt auch viel besser für die Globalisten zu kontrollieren.

Sonst glaubt doch hoffentlich Niemand, daß sich mit dem Pakt irgend etwas für die Menschen verbessert.

28 mal NEIN

USA, Australien, Israel, Schweiz, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Norwegen, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Dominikanische Republik, Japan, Südkorea und China.

Kanada, teilgenommen?
Italien nicht teilgenommen bzw. verschoben.

Weitere Staaten möchten wohlmöglich nicht darüber berichten, ob sie teilgenommen haben.

Peinlicher Pakt

Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer "geschlechtersensiblen Migrationspolitik" verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten - oder eine peinliche Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, "inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern", wie es im Vertragstext heißt. Wäre es anders, müsste er heute noch seinen Rücktritt einreichen.
Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.

Aber hey der linke Zirkel ist voll des Lobes...

Was erlaubt sich der König von Marokko?

Da kommt die mächtigste Frau der Welt. Was macht der? Wegen anderen Terminen sagt er ein Treffen ab! Ich lach mich schlapp!

Linke (Alp)träume

In dem Papier steht genau 47x der Satz "Wir verpflichten uns ...". Wer da behauptet, der Pakt sei ein gänzlich unverbindliches Papier, das keinerlei nationale Rechtskraft entfalten könnte, der lügt. Wäre es so, würde von den linken/ grünen Fans offener Grenzen nicht so verbissen um die deutsche Unterschrift unter dieses Todesurteil für eine autonome Flüchtlingspolitik gekämpft werden. Es sollte zu denken geben, dass die meisten der Staaten, die als beliebte Zielländer der internationalen Flüchtlngsströme gelten (USA, Australien, Neuseeland, Israel, Südafrika, Spanien, Singapur, von China, Russland und Osteuropa ganz zu schweigen etc.), bereits erklärt haben, den Pakt definitiv nicht ratifizieren zu wollen. Hauptsache, die Deutschen sind dabei ...

Migrationspakt: Viel Lärm um wenig

Viele Führende Nationen und klassische sowie neue Einwanderungsländer sind dem Pakt nicht beigetreten.

Migration ist alleine keine Lösung. Ein Vertrag zur wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ein Aufnahmestop für Migranten wäre viel sinnvoller gewesen, und hätte den jungen menschen bestärkt ihr eigenes Land zu entwickeln als in Europa zu arbeiten.

@15:09 Sparer

Die Logik Ihres Antwort-Kommentars erschließt sich mir nicht und bleibt wohl Ihr Geheimnis.

Es ist der letzte

Sargnagel den Merkel für Europa einschlägt.
Sie hat ihr Werk getan und hat Deutschland und Europa gespalten.
Ohne Wenn und Aber zieht sie ihr Ding bis zum Ende durch.
Von einer über 50% Partei hat sie es geschafft auf 25% und keiner erhebt sich und stimmt dagegen.
Mit diesem Akt hat sie Europa preisgegeben.
Nun kann sie ihre Rente genießen, das war’s.
Sie wird in die Geschichte eingehen aber ihre Hinterlassenschaft kommt Europa sehr teuer zu stehen..

15:12 von rainer4528

"Da kommt die mächtigste Frau der Welt."

Sie ist nur in Deutschland die mächtigste Frau, und das ist nicht einmal gut. Ausserdem wird Merkel im Ausland schon seit 2-3 Jahren nicht mehr wirklich ernst genommen bzw. sie ist durch ihre eigene Migartionspolitik isoliert.

Fragt doch mal den König von Marokko, ob er gerne bereit sei Migranten aufzunehmen. Seine Antwort wird eindeutig eine NEIN sein.

Alte Kamellen

10. Dezember 2018 um 15:07 von xerxes64

Ganz einfach. Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat 2015 keinen Rechtsbruch begangen. Daher ist die Forderung einer nachträglichen Legitimierung ohne Sachgrund.

@ 14:56 von karwandler

"Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?"
.
Anders herum wird ein Strick daraus!
Was nützt ein Pakt, den unsere Linken einfordern, den es gilt einzuhalten, man am liebsten in geltendes Recht umwandeln möchte, wenn sich die Nutznießer nicht an den Pakt halten?
.
Wir garantieren einen Zuzug in unser Sozialsystem, aber die Illegalen dürfen nicht wieder zurück, weil ihr Heimatland die nicht haben will, oder ihnen keine Dokumente ausstellt?
.
Sind Sie in der Lage das zu verarbeiten?
Wir garantieren für alle rein, aber raus geht nicht, weil ist ja nicht verbindlich?
.
Was wollen Sie in Ihrem Kommentar sagen?
Außer Humanismus, alle rein, BlaBlaBla?
Wir sind hier die "Guardians of the Galaxy"?
Das Auffanglager der Welt?
.
"Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden."
.
Alles klar?

um 15:12 von privat23

Schön zusammengefasst.

Es würde mich nicht wundern

wenn Deutschland das einzige Land ist, das den Pakt in nationsles Recht umsetzt, während er bei den anderen Länden irgendwie im Sande verläuft.

Herr Schäuble wird wohl recht behalten

https://www.krone.at/514089
Da ist jeder Kommentar überflüssig, wir brauchen Migration.

Die Bots, die so tun, als

Die Bots, die so tun, als stünden Menschen dahinter, sind manchem wichtiger als reale Menschen... Auch das markiert wohl eine Wasserscheide in der Bewertung des UN-Migrationspaktes. Manchem täte es gut, sich mehr mit realen Menschen und ihren Nöten und Bedürfnissen zu beschäftigen.

Merkel = Migrationspakt

OHNE Merkels "Willkommenspolitik für alle" hätte es sehr wahrscheinlich ein Migrationspakt nie gegeben.

Die Bundesregierung unter Merkel hat maßgeblich an dem Pakt mitgewirkt, um ein Stück weit die eigene Politik zu legitimieren. Dieser Pakt ist politisch motiviert und nicht der Humanität gewidmet.

König von Marokko

10. Dezember 2018 um 15:25 von Googol

Warum sollte der König von Marokko nicht gerne bereits sein, Migranten in seinem Land aufzunehmen? Das wäre schon ziemlich abstrus. Immerhin leben in Marokko derzeit mehrere Zehntausend Europäer, US-Amerikaner und Migranten anderer industrialisierter Länder dauerhaft im Land. Wie könnte das Land sonst ausländische Investoren, Organisationen und Unternehmen sowie Wissenschaftler anwerben?

um 14:56 von karwandler

"Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?"

Natürlich wird er nur da rechtsverbindlich werden, wo es auch rechtsstaatlich zugeht.

In Deutschland werden sich genug Anwälte finden, die für das Recht der Arbeitsmigranten (und um niemand anderes geht es in diesem Pakt) zu Lasten der deutschen Steuerzahler einklaggen werden.

Lassen Sie sich von dem Rechtswissenschaftler Merkel erklären was SIe nicht wissen oder nicht wissen möchten.

Glauben Sie wirklich ein Assad, oder Prinz Salman schert sich um den Inhalt dieses Papiers?

Der Pakt hat nur dann Sinn

Der Pakt hat nur dann Sinn wenn durch ihn Druck auf die Herkunfts- und Transitlaender gemacht wird. Man sieht das ja jetzt z.B. in Mexiko - solange es nur um Transit geht ist die Bevoelkerung auf Seiten der auslaendischen Migranten, aber wenn diese nicht weiterziehen recht sich schon auch Unmut genau wie in Ziellaendern.

@ 15:11 von Googol

"28 mal NEIN
USA, Australien, Israel, Schweiz, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Norwegen, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Dominikanische Republik, Japan, Südkorea und China.
Kanada, teilgenommen?
Italien nicht teilgenommen bzw. verschoben.

Weitere Staaten möchten wohlmöglich nicht darüber berichten, ob sie teilgenommen haben."
.
Die Schweiz hat auch aufgeschoben. Österreich und Dänemark (Jaja, alles Populisten, blabla) haben ein eigenes Papier formuliert.
Dänemark nimmt seit 2017 keine Migranten mehr auf, bevor die dort Lebenden nicht integriert sind.
War 2002 mal eine Forderung von Frau Merkel, als sie noch in der Opposition war.

Anlass des Migrationspakts

10. Dezember 2018 um 15:30 von Googol

Der Migrationspakt blickt mit seinen 23 Zielen klar und optimistisch in die Zukunft und hat nicht den Zweck, Vergangenes aufzuarbeiten. Damit steht ganz klar humanitäres Handeln im Mittelpunkt.
Die deutsche Bundesregierung hat an der Formulierung des Migrationspakts mitgewirkt, damit anlassbezogenes sachrationales politisches Handeln wie im September 2015 für alle Länder der Welt möglichst nicht noch einmal notwendig wird.

15:31 von wie-

"Warum sollte der König von Marokko nicht gerne bereits sein, Migranten in seinem Land aufzunehmen? Das wäre schon ziemlich abstrus. Immerhin leben in Marokko derzeit mehrere Zehntausend Europäer, US-Amerikaner "

Vorsicht! Rentner, Wohlhabende, Unternehmsangehörige oder Gastarbeiter gelten nicht als Migranten. Wie viele Migranten aus Zentralafrika hat Marokko den offiziell aufgenommen? Also ehrlich, keinen. Und Marokko wird auch in Zukunft keine Migranten aus verarmte Staaten aufnehmen.

Marokko schiebt sogar ohne Gerichtsbeschluss Menschen aus dem Land. Was ich auch befürworte, weil Grenzen respektiert werden müssen.

@15:20 von andererseits

Jetzt stellen Sie aber Ihr intellektuelles Licht unter den Scheffel...so schwierig ist mein Kommentar nun auch nicht zu verstehen, wenn man sich die ideologische Ausrichtung Ihrer Kommentare vor Augen hält.

Sogwirkung des Vertrages ...

Ständig wird dem Bürger erzählt, dass der Pakt "rechtlich nicht bindend" sei und dass dieser im Interesse Deutschlands sei.

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel bspw. warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Q:

"http://www.spiegel.de/plus/uno-migrationspakt-ein-progressiv-moralischer-geist-der-keinen-widerspruch-duldet-a-00000000-0002-0001-0000-000161087454"

Rechtlich nicht verbindlich? Really?!

Staatsrechtler laufen Sturm gegen den UN-Migration!

Der Bevölkerung wird gebetsmühlenartig versichert, der Migrationspakt sei völlig unverbindlich und im Interesse Deutschlands.

Bestehende Gesetze können nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf kann durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Und genau die bleiben unberücksichtigt!

@ andererseits

"manche Länder sind aufgerufen, die Ziele und Grundhaltungen des Paktes deutlicher in nationales Recht zu übersetzen. Und für andere Länder geht es darum, gegen Vorurteile und Diskriminierung in der konkreten Kommunikation mit und Behandlung von Migrant*innen vorzugehen."

Also genau das, was ich sagte: Ändern wird sich durch den Pakt mit höchster Wahrscheinlichkeit nichts.

Die Länder, die die Ziele und Grundhaltungen des Pakts deutlicher in nationales Recht übersetzen werden, sind diejenigen, die ohnehin schon die meisten Migranten aufnehmen. Und die Staaten, die bisher niemanden aufnehmen wollten, werden das auch weiterhin nicht tun - denn sie haben entweder gar nicht unterschrieben oder können auf die rechtliche Unverbindlichkeit des Pakts hinweisen.

Wo ist da der "Meilenstein"?

Die Belgier sind offensichtlich begriffstutzig!

Heiko Maas hatte doch schon ganz klar und deutlich gesagt, dass der Pakt "rechtlich nicht bindend" sei und ganz doll "im nationalen Interesse" des jeweiligen Landes sei.

Wer etwas anderes behauptet, würde "Fake News" verbreiten, "Stimmungsmach betreiben" sowieso und die Bürger "irreführen" ...

... ja raffen die Belgier das denn nicht?

Rechtsverbindlichkeit

10. Dezember 2018 um 15:33 von Schutzbefohlener

Deutschland setzt ohnehin bereits den Großteil der "Verpflichtungen" des Migrationspakts rechtsverbindlich um.
Übrigens: der Großteil der von Ihnen kritisierten "Arbeitsmigranten" stammt aus EU-Mitgliedsländern, weshalb diese Menschen automatisch in den Genuss von Sozialleistungen in Deutschland kommen.
Die Herren Assad oder Salman werden sich mit ihrer Unterstützung des Papiers schmücken. Immerhin gibt es nun zusätzliche moralisch-politische Argumente, wenn der Regierungsstil dieser Herren einmal mehr berechtigt in der Kritik steht. Zudem sind Konferenzen wie die heutige in Marrakesch gute Gelegenheiten, um abseits diplomatischer Spielregeln das direkte, vertrauliche Gespräch zu suchen. Auch so kann die Welt ein weiteres kleines Stück besser werden.

"Arbeitsmigration schafft Wohlstand auch in Deutschland"

Fragt sich nur, für wen da Wohlstand geschaffen wird. Vermutlich für die Eliten und die Migrationsindustrie. Dass sich durch Migration der Wohlstand von Otto Normalverbraucher erhöht, wage ich zu bezweifeln.

15:38 von wie-

"Der Migrationspakt blickt mit seinen 23 Zielen klar und optimistisch in die Zukunft und hat nicht den Zweck, Vergangenes aufzuarbeiten. ...klar humanitäres Handeln im Mittelpunkt."

Deswegen haben die führenden Nationen auch diesen Pakt zugestimmt. Der Pakt ist rein politisch motiviert, sonst hätten Staaten mit einer hohen Bewusstsein zur Humanität den Pakt auch unterstützt. Dieser Pakt dient zur Selbstabsicherung, und bewirken wird dieser Pakt in Zentralafrika nichts. Der König von Marokko hielt es nicht einmal für notwendig selbst an dem Konferenz teilzunehmen oder mit Merkel zu sprechen.

Es wunderte mich, dass in den heutigen Nachrichten...

...mehrfach der Begriff “Flüchtlingspakt“ genannt wurde. Und so dürften es viele Zeitgenossen auch verstanden haben, obwohl es ausdrücklich heißt, es bei diesem Vertragswerk nicht um Flüchtlinge geht.

um 15:38 von wie-

Mit Hummanität hat der Pakt absolut nichts zu tun.
Der Pakt dient der Steurung der Arbeitsmigration in die unteren Einkommensbereiche.
Deutschland als Wirtschaftsnation hat natürlich ein großes Interesse daran.
Wie sich in den letzten Jahren herausstellte ist es für die Unternehmen doch schwieriger als erwartet die Produktion in Billiglohnländer zu verlegen und daher werden jetzt die Billiglöhner an die Industrieorte geholt.
Win/WIn Situation für die Wirtschaft, die auch Hauptantreiber der Paktes war und Loose/loose Situation für die Bürger der Industriestaaten.

Merkel träumt

Von einer Weltregierung, wo alle friedlich und dem Wohlstand wie in Deutschland haben.
Frau Merkel Sie als Wissenschaftlerin müssen doch wissen das die Rohstoffe nicht reichen, es müsste die Erde dafür 2x existieren.
Diese Frau ist im Sozialismus aufgewachsen man merkt es bis heute.
Sie träumt und wir zahlen dafür und die CDU geht den Weg der SPD.
Aufwachen oder Untergehen

15:25 Googol

Ich schreibe nächstes mal Satire darunter! wobei das eigentlich jeder merken kann.

Am 10. Dezember 2018 um 11:10 von Wasserkocher

"Was ist der Pakt dann wert, wenn er nicht verbindlich ist?
Ich bitte um Erklärung."

Aus diesem Pakt könnten aus einer sich international entwickelten Praxis tatsächlich allgemeine Regeln und daraus auch international verpflichtende Gesetze oder Rechtssprechung entstehen. So schwer der Artikel? Oder pauschal erstmal das "Dagegen"-Transparent hochhalten?
Oder ist es besser nichts zu tun und den Dingen seinen Lauf zu lassen??
Ich denke, dass die klugen Köpfe in der AfD durchaus erkannt haben, dass hier was ins Rollen gebracht wird. Und wenn perspektivisch Regularien entstehen, dass alles schön verteilt wird,nur noch wenige Migranten kommen (das ist das Ziel des Paktes,nicht mehr alles auf Hauptländer verteilen), dann sieht die AfD ihr Wählerpotential, die 60%,die bei der BT-Wahl nicht aus Überzeugung,sondern aus Protest diese Gruppierung gewählt haben, schwinden. Eine Regulierung des Migrationsstrom wäre f.d. AfD fatal.Die will DE,wie HU,PL,USA usw.,politisch u.m.Mauern isolieren

Spaltung Europas

Spannend wird sein zu erfahren, aus welcher Quelle der massive Bot- und Trolleinsatz in den sozialen Medien kam. Welcher Akteur, der über entsprechende Mittel und Mangel an Fairplay verfügen muss, hätte ein Interesse, hätte einen Gewinn? Spontan wäre solches Handeln nur für die Russische Föderation und damit Herrn Putin sinnvoll, der ja nachgewiesen dieses Mittel schon früher verwenden ließ (Brexit, Präsidentenwahl USA, Bundestagswahl etc.). Auch hat Russland wiederholt die rechtspopulistischen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland finanziell und logistisch unterstützt. Denn die nun offenen Konflikte und Unsicherheiten zwischen den EU-Ländern bedeuten für ihn eine Aussicht auf eventuell reduzierte wirtschaftliche Sanktionen.

@15:25 von von wie-

Gab es dazu eine belastbare juristische Studie oder Gerichtsurteile, oder warum sind Sie da so sicher? Denn anderenfalls kann man z.B. die Frage, ob die Aushebelung der Dublin-Regeln oder die Tatsache, dass Personen ohne Identitäts-Papiere massenhaft ins Land gelassen wurden, einen Rechtsbruch darstellen, nicht so kategorisch verneinen.

@ 15:30 von andererseits

"Manchem täte es gut, sich mehr mit realen Menschen und ihren Nöten und Bedürfnissen zu beschäftigen."
.
Also ich persönlich beschäftige mich mit den Nöten und Bedürfnissen der Menschen, nicht nur mit meinen.
.
Hilfsbedürftige und Kriegsflüchtlinge aufnehmen ist gar kein Thema.
Solange bis die Bedrohung weg ist.
.
Aber wenn ich Menschen vor der Tafel sehe, Pflaschensammler, Obdachlose, Kinder in Armut, möchte ich es doch mit Trump halten: Germany first!
.
Haben Sie schon für Ihre Rente privat vorgesorgt? Oder sind Sie schon mit einer fetten Rente begnadet? Oder reichen Ihnen 30%?
Oder beziehen Sie Hartz IV?
Dann ist ja alles egal!
.
Ihre billigen auf das menschliche Gewissen zielenden Argumente greifen nicht. Also ganz Schwarzafrika rein. Das sind Ihre ganzen Argumente?
Uns geht es viel zu gut und die Industrie braucht billige Arbeitskräfte?

Im Pakt wird die Souveränit der einzelnen Länder betont ...

Im Punkt 7 der Präambel des Paktes wird hervorgehoben: "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar ... [...] ... und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."

Verwunderlich dabei ist dann,

1. warum 47 Mal die Formulierung "wir verpflichten uns" zu finden ist

2. in den Punkten 40 ff. die verpflichtende Umsetzung und in den 48 ff. ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus beschrieben ist

3. dass bspw. die Grünen jetzt schon mit Hufen scharen und vorschlagen, den Migrationspakt auch in verbindliches nationales Recht zu kodifizieren

4. Länder wie Ungarn und Polen, die dezidiert auf der Souveränität bestehen, eine eigene MIgrationspolitik zu machen, massivem Druck ausgesetzt sind.

Quelle:

"http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"

Die Boten Bots welche alles zumüllten haben nix geändert

Bis auf ein paar wenige Staaten kommuniziert
man untereinander weiter und tauscht sich
Passdaten zur Idenitätsfeststellungen und Personen rücknahmen aus.

re neutralewelt

""Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden."
.
Alles klar?"

Ja alles klar. Da Sie so vehement ausführen, dass sich GARANTIERT ganz viele nicht daran halten, ist also auch für Sie ausgeschlossen, dass daraus Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen werden kann.

Haben Sie das selbst noch nicht gemerkt? Muss man noch Ihre eigenen Kurzschlüsse erklären ...

Glückwunsch!

Solange die reichen Industriestaaten es nicht auf die Reihe bekommen, bitterarme Gesellschaften angemessen zu unterstützen, ist Armutsmigration nötig, um Menschenleben zu retten.

Schön, dass dies mit dem heutigen Tag Anerkennung findet!

Lustig

dass der Hauptanteil der Länder, die den Wisch unterschrieben hat, zu den Heimatländern gehört und der Hauptteil der Zielländer die Unterschrift verweigert haben. Natürlich bis auf Deutschland und seine paar Anhänger.

Klassische Einwanderungsländer unter den ablehnenden Ländern

Zitat: "28 Länder - darunter die USA, Österreich und Ungarn - lehnten den Pakt ab."

Viele klassische Einwanderungsländer befinden sich unter den ablehnenden Ländern, etwa wie Australien oder USA ... was gerade deshalb bemerkenswert, da diese Länder jahrzehntelange Erfahrung mit der Steuerung, Selektion, Kontrolle und Integration von Einwanderung/Einwanderern haben.

Es ist schon sehr bezeichnend, dass diese Länder den UN Pakt ablehnen, der angeblich genau das will: eine geregelte, sicher und kontrollierte Migration.

Ich bin sicher, dafür hat Hr. Maas bestimmt eine überzeugende Erklärung!

Souveränität muss gewahrt bleiben!

Vor unseren Augen sollen des souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden. Das Siegel zu diesem Vorigen ist der UN-Migrationspakt.

In dem Text wird Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal dargestellt. Die Unterzeichner “verpflichten” sich, Arbeitsmigration zu fördern und “Barrieren” zu beseitigen. Sie verpflichten sich dazu, alle “intoleranten” Kritiker der Masseneinwanderung und ihre “Hassreden” nach Möglichkeit strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen. Der Pakt spricht explizit nicht von “Flüchtlinge”, sondern von den “250 Millionen Migranten”, die es derzeit global gebe. Der Präsident der UNO-Vollversammlung sieht in diesem Pakt ein “Instrument” zur “Steuerung” der Globalen Migration, das nun endlich verfügbar sei.

Ein souveräner Nationalstaat muss selber darüber entscheiden können, wer ins Land kommt und wer nicht!

Machen wir es später wie Trump

Was interessiert mich dieses Abkommen, Germany first.
Ist doch egal man kann alles widerrufen.
Danke Herr Trump

Am 10. Dezember 2018 um 14:29 von Goldenmichel

"Warum befragen diese Regierungen nicht ihre Völker bevor sie diesen -unverbindlichen- Pakt unterschreiben ? Wäre das zu viel Demokratie ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, es ist denen so wichtig dieses Papier zu unterzeichen, ein Vertrag der nicht verbindlich sein soll. Was bitte ist das denn für ein Schmarrn ?"

Volksentscheidungen,mit Verlaub, sind in DE nicht i.jedem Fall vorgesehen (auf Länderebene nämlich schon). Es ist eine Sachfrage. Was Volksbefragungen auf Grund v. populistischer Werbung einzelner bewirken können, das sehen sie ja am Brexit. Die Kopfschmerzen begannen bei der Bevölkerung GB, als rauskam, nachdem sie sich nach gut gemachter "Werbung" (nicht gut in der Sache) von Johnson und Co und einlullen ließen. Als sich nach und nach alle Wahrheiten herauskristallisierten. Der Exit vom Brexit, durch einen Volksentscheid eingeleitet, ist ja auch schon im Gespräch. Volksentscheide sind längst nicht immer (eher kaum) auf internationale Bühne gute Wahl

15:12 von privat23

Sehe ich auch so. Aber die Beführworter sind ja gerne in Gesellschaft von Potentaten dieser Welt die sich sowieso nicht darum kümmern was sie da Unterschreiben

Volksverdummung

Außer unter Glückwunschkarten gibt es keine völlig unverbindlichen Unterschriften. Ich denke, die illegale Migration wird damit erfolgreich abgeschafft, da einfach jede Migration als irgendwie gerechtfertigt betrachtet wird und damit automatisch legal wird. Pflichten der Migranten in dem Pamphlet sind ja Fehlanzeige. Zumindest die Auswanderungsländer können den Schrieb also bedenkenlos unterzeichnen.

Fehlende Informationen

Einige Kommentatoren bemängeln, dass "tagesschau.de" und andere deutsche Medien sehr einseitig berichten und nur lückenhaft über diejenigen Staaten informieren, die den strittigen Pakt nicht unterzeichnet haben.

Empfehlenswert ist ein Blick in die Schweizer Presse. So berichtet z.B. die "Neue Zürcher Zeitung" sachlich und unvoreingenommen:

https://www.nzz.ch/international/deutscher-bundestag-stimmt-fuer-uno-mig...

Diesmal die Langfassung als Antwort

10. Dezember 2018 um 15:53 von Sparer

Reichen Sie einfach Klage ein und Sie werden erfahren, ob ein Rechtsbruch vorlag.
Die Tatsache, dass insbesondere aus der rechtsextremen politischen Ecke mittlerweile gebetsmühlenhaft auf einen "Rechtsbruch" hingewiesen wird, heißt nicht automatisch, dass es diesen sagenumwobenen Rechtsbruch auch gab. Frau Dr. Merkel ist nach wie vor im Amt, unterstützt von der Mehrheit der Bevölkerung und der Mehrheit im deutschen Bundestag.
Die von der rechtsextrempopulistischen Seite hier verwendete Taktik stammt von Herrn Brannon, seiner Zeit noch Breitbart-Propagandist, Sie erinnern sich noch an den Präsidentenwahlkampf und den Slogan: "Lock her up." Nun, auch Frau Clinton ist immer noch unbescholten.

Ich muss hier einmal eine Lanze für die Grünen brechen!

Die Grünen haben eine rasche Umsetzung des UN-Migrationspakts in nationales Recht gefordert. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, der Welt. Ihre Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen.

Hier muss ich mal eine Lanze für Frau Polat und die Grünen brechen.

Als AfD-Wähler liebe ich das unverfälschte Sachargument und das ehrliche Wort.

Insofern bedanke ich mich und gratuliere Frau Polat für die Ehrlichkeit, die Dinge beim Namen zu nennen und klar offenzulegen, welche Zielsetzung mit dem UN Migrationspakt verbunden ist!

Da weiß man wenigstens, woran man ist!

Die Gesellschaft wird sich (weiter) verändern

@andererseits, 14.43h: „Kern bleibt die Anerkennung der Menschenrechte für jeden Menschen.“ Was haben die so direkt mit der Frage zu tun, wie viele Personen plus Familie in einen Aufnahmestaat migrieren dürfen und von diesem ggf. längerfristig versorgt werden müssen, falls sie keine Arbeit finden? Ist Ihnen klar, wie stark allein schon das Bevölkerungswachstum in einzelnen Herkunftsländern (siehe Afrika) ist? Neben s.g. „Hetze im Internet“ gibt es auch viele ernst zu nehmende Kritikpunkte am Pakt und seriöse Einwände, die leider von den Befürwortern einseitig als rechts und undiskutabel abgebügelt wurden und werden. Die Frage, ob der Pakt Migration in die Lieblingsaufnahmeländer reduzieren oder verstärken wird – dürfte das Statistische Bundesamt spätestens am 31.12.2020 im Ansatz beantworten können. Die Gesellschaft wird sich verändern.

Rechte und Pflichten ...

In diesem UN Migrationspakt sind minutiös Rechte von Migranten beschrieben ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf") in Bezug auf deren Zugang zu Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialleistungen.

Ebenso wird beschrieben, wie die Berichterstattung über das Phänomen Migration erfolgen soll.

Interessant ist auch, dass Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen gesehen werden soll (Ziel 13). Ich dachte immer, Recht und Gesetz gelten für alle gleich.

Was genau aber ist in Bezug auf die Pflichten von Migranten beschrieben.

Ich konnte hierzu nichts finden.

15:12 von privat23

Sehe ich genau so

Glaube ich nicht

Wenn, die Elite was für gut befindet, würde ich sehr vorsichtig sein.
Für den kleinen Mann ist das mit Sicherheit nicht gut.
Wie oft wurden wir sich von Regierenden belogen?

@bote, 15:41

"Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten."

Ist ja absurd. Welches Ihrer "Menschenrechte" wird denn angeblich durch Immigration verletzt? Da bin ich aber gespannt...

"Bekämpfung der Fluchtursachen"

Befürworter reden viel von ""Bekämpfung der Fluchtursachen".

Nun, dann sollten sie sich erst einmal damit auseinandersetzen, was die Fluchtursache Nummer eins ist.

Ich muss es ansprechen: es ist nicht das Oktoberfest, es ist nicht die Berliner Love Parade oder ähnliche Festivitäten in Deutschland, die Menschen zur Flucht nach Deutschland verleiten. Es ist der dt. Sozialstaat der Fluchtursache Nummer eins ist!

Würde man konsequent auf Sach- statt Finanzleistung umstellen, würden die Fluchtbewegungen sehrh schnell zum Erliegen kommen!

Bot Kriterium: z.B. ... immer das selbe Thema

Das ist absolut albern. Es gibt viele Menschen, mich eingeschlossen, die nur zu bestimmten Themen Beiträge schreiben, weil: Mit diesen habe ich mich ausführlich über einen langen Zeitrau befaßt!

Keine Gefahr für nationale Souveränität?

Soso ... dieser Vertrag ist also keine Gefahr für nationale Souveränität? Und ich Dummerchen dachte, wenn man die Souveränität darüber abgibt, wer in das Land und in die Sozialsysteme einwandern darf, wäre das genau dies: eine Gefahr für die Soueränität eines Landes.

Also, dann bitte noch einmal schriftlich bestätigen, dass Deutschland auch in Zukunft, darüber bestimmen kann, wer nach D einwandern darf, wem der Zutritt nach D verwehrt werden darf und dass Illegale in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden

(also all das, worauf wir sowieso seit mehreren Jahren einen feuchten Kehrricht geben!)

Also, wo sind die Belege hierfür?

Bitte den Migrationspakt einmal genau lesen...

...und auch verstehen!

Dieses Papier soll eine einheitliche, politische Regelung für alle darstellen, die auch unterschrieben haben! Dabei geht es nicht darum, die Grenzen zu öffnen und die Menschen alle in die westlichen Länder zu holen. Mit diesem Papier sollen die Regelungen für Migration bereits in den Ursprungsländern beginnen. Denn derzeit gibt es dort nichts, was die Menschen als "roten Faden" überhaupt nutzen könnten, um der eigenen Auswanderung überhaupt ein sicheres Ziel bieten zu können. Auch soll so deutlicher festgeschrieben werden, ob es sich überhaupt lohnt, das eigene Land zu verlassen. Und damit kommt der Pakt auch zu dem wichtigen Kriterium der Rücknahme, die bisher nur mühselig von Land zu Land vereinbart werden mussten.

Der Migrationspakt wird keine Wellen von Einwanderern nach Deutschland auslösen. Alleine schon dadurch, dass die Migranten so wie es bisher verläuft, viele Länder dieses Paktes erstmal durchlaufen müssten, was dieser Pakt aber auch verhindern soll!

Es kann jeder nachlesen, wofür dieser Pakt steht!

Es kann jeder nachlesen, wofür der UN-Migrationspakt steht ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"):

1. von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und NGOs.

2. benennt nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer

3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem

4. Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.

5. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.

6. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.

7. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie kann man auch nur für eine Nanosekunde daran denken, ein derartiges verfassungsfeindliches und für die Zielländer schädliches Dokument zu unterschreiben?!

Souveränität einzelner Länder

10. Dezember 2018 um 15:57 von Bote_der_Wahrheit

Ungarn und Polen, die Sie als Beispiele nennen, haben sich zuerst einmal an die rechtlich bindenden Verträge zu halten, die diese Länder als Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet haben und weshalb diese Länder reichlich Hilfsgelder von der EU-Kasse erhalten. Erst wenn Ungarn und Polen wieder auf europäischem Niveau angekommen sind, dann macht Sinn, dass sich diese beiden Länder Gedanken um höherwertige Ziele, wie eben die im Migrationspakt, Gedanken machen. Wie schwierig und kurzgegriffen Rosinenpickerei sein kann, zeigt gerade das Vereinigte Königreich eindrucksvoll wie hilflos.

Pakt FÜR Migration

Der Pakt ist ganz klar ein Pakt FÜR Migration. Doch wir bräuchten und das Volk will einen Pakt GEGEN Migration.

So schreibt der Pakt beispielsweise vor, dass über Migration generell positiv berichtet werden solle, um das Schüren von Vorurteilen zu vermeiden.

Tut mir leid, aber überall in meinem Umfeld im multikulturellen Rhein-Main-Gebiet kann man hören, dass die Alteingesessenen keineswegs der Meinung sind, dass ihr Leben durch muslimische Masseneinwanderung angenehm bereichert wurde.

Wenn man dann beispielsweise die Tage dieser Tage die große "Ein Herz für Kinder"-Spendengala sah, wo beispielsweise für marode Schulen gesammelt wurde, während man weiß, dass unser Staat knapp 50 Milliarden im Jahr (Ifo-Schätzung) für sogenannte Flüchtlinge ausgibt, die größtenteils nur Wirtschaftsmigranten sind, dann bekommen viele Bürger einen Wutanfall.

Ich will meine Kinder auch nicht auf eine baufällige Schule schicken, wo viele Mitschüler weder unsere Sprache noch Umgangsformen beherrschen.

@bote, 16:03

"Souveränität muss gewahrt bleiben!"

Bleibt gewahrt.

Die gewählte deutsche Bundesregierung hat heute völlig souverän entschieden, diesen Pakt zu unterzeichnen.

Danke dafür...

(Dass sich daraus für die Zukunft Rechte und Pflichten ergeben, ist wohl einleuchtend. Wie bei jedem Vertrag, den Rechtssubjekte souveränst souverän unterzeichnen.)

um 15:53 von wie-

Ich habe ehr die Befürchtung, dass die Paktbefürworter die Bots angeworfen haben.
Argumente für den Pakt habe ich außer "ist nicht rechtsverbindlich und begrenzt die Migration", was an sich schon unlogisch ist, gelesen.
Aber das widerum in einer schier nicht enden wollenden Dauerschleife.

Auch Sie haben keine Argumente für den Pakt vorgebracht außer "Humanität" und das ist nun wirklich nicht Sinn des Paktes.
Hat Stanley Morgen, Schell oder andere Globalplayers schon jemals etwas aus humanitären Gründen gefordert?

Nein, auf Humanität hinzuweisen ist bezüglich der Auswirkungen des Paktes einfach gelogen. Ob es bei Ihnen aus Unwissenheit oder Kalkühl geschieht mag ich nicht zu beantworten

@andererseits

„Bei einer ideologiefreien und sachlichen Darstellung des UN-Migrationspaktes werden sich auch bald die Angstmacherei und inhaltlichen Verdrehungen des Textes durch die Nationalradikalen, Abschottungsideologen und fremdenfeindlichen Gruppierungen u. Parteien erledigen“

Ideologiefrei und sachlich heißt in Ihrem „Verständnis“ - Jeder der diesem Machwerk nicht zustimmen möchte ist ein „Nationalradikaler“ muss ein neuer Kampfbegriff im Linkem Lager sein, ein Abschottungsideologe oder ganz klassisch fremdenfeindlich...

Man muss sich mal umschauern,

wohin man auswandern kann, wenn es hier eng wird.
Kanada, USA oder Australien und Neuseeland geht auch noch.
Mann muss nur noch die Habseeligkeiten, die man in 50 Jahren Arbeit erworben hat in Sicherheit bringen, bevor es unsere humanen Politiker verschenkt und verschleudert haben und wir dann in die Röhre schauen.

Die meisten dieser Länder

Die meisten dieser Länder sind für Einwanderer gar nicht attraktiv.

Da ist es leicht zu unterschreiben.

Die attraktiven Länder wie die USA dagegen dachten gar nicht daran, sich unverbindlich selbst zu verpflichten.

Mit einer Ausnahme: Die BRD natürlich, die glaubt, alle Probleme dieser Erde selbst schultern zu können.

I

Studie verlinken!

Zitat:" Für ihre Studie zum Migrationspakt habe Botswatch rund 800.000 Tweets untersucht, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden. "

Studie bitte verlinken, damit man sich anschauen kann, was für eien "Studie" das mal wieder ist und wie man sich die Fakten zurecktgezogen hat. Das wäre nichtd as erste Mal.

Und ob nun die Kritik / Ablehnung des Pakts von einem realen Menschen oder wie einen "Social Bot" kommt, wie wäre es einmal auf die Einwände sachlich einzugehen, anstatt in undemokratischer Weise von "Hetze", "Fake News", "Desinformationskampagne" zu sprechen, ohne natürlich darzulegen, wo angeblich falsche Behauptungen aufgestellt werden!

Dieser Pakt ist das Papier nicht wert

auf dem es gedruckt wurde.
Die Staaten verpflichten sich den Zugang zu Sozialleistungen zu verbessern . Wer glaubt denn daran, dass Drittstaaten ihren Sozialleistungen gerade für Migranten verbessern, es reicht ja teilweise nicht für die eigene Bevölkerung. Es wird sich nichts ändern. Aber Hauptsache „wir schaffen das“

Bemerken Sie keinen Unterschied.

10. Dezember 2018 um 16:03 von Bote_der_Wahrheit

"Ein souveräner Nationalstaat muss selber darüber entscheiden können, wer ins Land kommt und wer nicht!"
Ihre Forderung liest sich wie ein direktes Zitat, siehe Nr. 15 c) des Migrationspakts: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."

Wurde von D

nicht schon einmal ein Pakt unterschrieben?
Ich habe da was in schlechter Erinnerung.

Am 10. Dezember 2018 um 16:03 von Ausgemerkelt 2.0

"Machen wir es später wie Trump
Was interessiert mich dieses Abkommen, Germany first.
Ist doch egal man kann alles widerrufen.
Danke Herr Trump"

Klar doch,Egoismus pur in einer globalisierten Welt....Das ist Denken von der Wand bis zur Tapete Trump hat die USA international mächtig isoliert,genauso wie Urban Ungarn,die polnische Regierung,selbst Australien ist dabei, außer bei einer Minderheit von Populisten, seinen guten Ruf zu verspielen. Für was "Danke,Herr Trump"? Wieder 16000 Stellen weniger in der Autobranche, wegen der "America-First"-Politik?". Erklären Sie ihren Standpunkt mal Betroffenen....Groß,kräftig,von schwerer Arbeit gestählt und ...genauso pauschal denkend....

Gestaltung der Zukunft

10. Dezember 2018 um 16:07 von Bote_der_Wahrheit

Sie haben völlig Recht. Die durch Sie aktiv unterstütze AfD hätte hier ein hervorragendes Thema gehabt, um endlich einmal konstruktive Sacharbeit zu leisten. Statt dessen lässt sich die AfD diesen Anlass ausgerechnet vom linken Spektrum wegnehmen.
Merke: Solange die AfD nur die fundamentaloppositionelle "anti"-Stimmung mit Polemik bedient, bleibt der Traum von der Regierungsbeteiligung und damit Möglichkeit zur Gestaltung der Zukunft ein Traum.

Belege

10. Dezember 2018 um 16:10 von Bote_der_Wahrheit

Die von Ihnen gewünschten Belege finden Sie im Text des Dokuments des Global Compact on Safe and Orderly Migration sowie mindestens in den entsprechenden Redebeiträgen der demokratischen Parteien zum Thema.

@googol, 15:39

"Vorsicht! Rentner, Wohlhabende, Unternehmsangehörige oder Gastarbeiter gelten nicht als Migranten."

Wo haben sie das denn wieder her, selbst erfunden?

Zumindest, wer seinen ständigen Wohnsitz in ein anderes Land verlegt, ist ein Migrant. Völlig egal, wie alt, reich oder fleissig er ist.

Unsere Politelite

fühlt sich anscheinend ausschliesslich dem Wohle fremder Kulturen und Interessen verpflichtet. Für die allgegenwärtigen Probleme in diesem Land wird nichts aber auch gar nichts getan. Wenn überhaupt nur Lippenbekenntnisse und das war's.

um 16:08 von rossundreiter

In Deutschland arbeiten rund 1,3 Millionen unter dem HartzIV Satz.

Diese Zahl wird sich durch Migranten drastisch erhöhen, da diese das Lohndumping fördern.
Vielleicht ist es altmodisch, aber ich vertrete die Ansicht, dass man für einen Vollzeitjob mehr verdienen sollte als jemand der nichts tut und sehe so etwas auch als ein Menschenrecht an.

Wer für den Pakt ist, ist für die Steigerung der Kluft zwischen arm und reich.

Am 10. Dezember 2018 um 16:01 von Jörg Graf

"Lustig
dass der Hauptanteil der Länder, die den Wisch unterschrieben hat, zu den Heimatländern gehört und der Hauptteil der Zielländer die Unterschrift verweigert haben. Natürlich bis auf Deutschland und seine paar Anhänger."

Lustig, Ihr Kommentar: u.a. Polen, Tschechien, Ungarn, USA....Hauptzielländer, die nicht unterschrieben haben. Schauen Sie mal in die Liste der Nicht-Unterzeichner, die ihr eigenes nationales Süppchen kochen wollen, in einer globalisierten Welt.

Verdummung

10. Dezember 2018 um 16:04 von meinung111

Ihr Beitrag zeigt, dass Sie sich in keiner Weise mit den Inhalten des Migrationspakts auseinandergesetzt haben. Natürlich werden Pflichten für Migrantinnen und Migranten im Dokument klar benannt. Auch die Herkunftsländer haben mit ihrer Zustimmung in zusätzliche Pflichten eingewilligt. Gerade deshalb unterstützt die Bundesregierung diese Übereinkunft.

@ 16:08 von rossundreiter

"Welches Ihrer "Menschenrechte" wird denn angeblich durch Immigration verletzt? Da bin ich aber gespannt..."
.
Mir ganz persönlich reicht schon die Bereicherung meiner Kultur.
Ich mag mein Leben hier und fühle mich langsam bereichert genug.
Sonst wäre ich ausgewandert.

Assad wurde schon anders beurteilt.

@15:12 von privat23
2009, Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum der Uni Heidelberg. "Das syrische Modell friedlicher Koexistenz: Muslime, Christen, Juden"
"In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien"€œ, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik und Organisator des Kolloquiums: "Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle groߟen Religionsgemeinschaften Islam, Christentum, Judentum€“ vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert."

Befürchtungen

10. Dezember 2018 um 16:14 von schutzbefohlener

Von Ihren Ängsten gegenüber den konspirationistischen Handlungen von "Stanley Morgen, Schell oder andere[n] Globalplayers" müssen Sie sich selbst befreien. Dabei kann ich Ihnen nicht helfen. Alle weiteren Antworten finden Sie in diesem Forum.

@Am 10. Dezember 2018 um 16:13 von rossundreiter

Zitat: "
@bote, 16:03

"Souveränität muss gewahrt bleiben!"

Bleibt gewahrt.

Die gewählte deutsche Bundesregierung hat heute völlig souverän entschieden, diesen Pakt zu unterzeichnen."

Souverän darüber zu entscheiden, die Souveränität in vitalen staatsrechtlichen Fragen abzugeben, ist abe rnicht sher "souverän"!

Am 10. Dezember 2018 um 16:13 von jotun

"Pakt FÜR Migration

Der Pakt ist ganz klar ein Pakt FÜR Migration. Doch wir bräuchten und das Volk will einen Pakt GEGEN Migration."

Migration wird es immer geben,wie unsere Fachleute,die ins Ausland gehen.Wegen besserer Bezahlung.

"Wenn man dann beispielsweise die Tage dieser Tage die große "Ein Herz für Kinder"-Spendengala sah, wo beispielsweise für marode Schulen gesammelt wurde, während man weiß, dass unser Staat knapp 50 Milliarden im Jahr (Ifo-Schätzung) für sogenannte Flüchtlinge ausgibt, die größtenteils nur Wirtschaftsmigranten sind..."Pauschale Behauptung,Kriegsflüchtlinge?Der Staat verschenkt ein vielfaches an Konzerne,die es nicht nötig hätten. Mit den Schulen,das ist ein Problem,weil man mehr als 2 Jahrzehnte nur gespart hat,nix Ausländer.
"Ich will meine Kinder auch nicht auf eine baufällige Schule schicken, wo viele Mitschüler weder unsere Sprache noch Umgangsformen beherrschen." Engagieren Sie sich,dass sich da was ändert?Migrantenkinder sind oft mit d.Besten

Bekämpfung der Fluchtursachen

Absolut richtig.

Aber unsere Regierung scheint nur glücklich zu sein, wenn es das Füllhorn gefüllt mit Euros an die ganze Welt ausschütten darf. Wird ja alles über Steuern finanziert. Da darf die eigene Bevölkerung ruhig darben .

@ 15:59 von karwandler

"Da Sie so vehement ausführen, dass sich GARANTIERT ganz viele nicht daran halten, ist also auch für Sie ausgeschlossen, dass daraus Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen werden kann.

Haben Sie das selbst noch nicht gemerkt? Muss man noch Ihre eigenen Kurzschlüsse erklären ..."
.
Haben Sie noch nicht gemerkt, dass es bereits Anträge Ihrer linken Freunde gibt, den unverbindlichen Pakt in geltendes Recht umzuwandeln?
Sie beabsichtigen daraus Gesetze zu machen. Aber der Rest hält sich nicht daran?
Und jetzt?
Super, Ihr unverbindlicher Pakt!
Für uns verbindlich, für den Rest nicht.

Nachlesen, bitte.

10. Dezember 2018 um 16:11 von Bote_der_Wahrheit

Warum nur ist keiner Ihrer 7 Punkte durch Zitate aus dem Dokument des Migrationspakts belegbar? Weil alle Ihre Feststellungen Humbug sind.

16:13 von jotun

keineswegs der Meinung sind,
.
nur wenn man sich in unseren Mainstream Medien bewegt oder in Foren,
gewinnt man einen anderen Eindruck

Politisch verpflichtend

Es wurde immer wieder an dieser Stelle behauptet, das dieses Machwerk keine Verpflichtungen mit sich brächte. Nun heißt es, wo ales bereits besiegelt ist ganz unverblümt „politisch verpflichtend“
Das ist schon erstaunlich.

Nicht verstanden

Die meisten erbitterten Gegner dies Migrations- und Flüchtlingspakts haben die Vorteile nicht verstanden, die dieser Pakt weltweit birgt, noch mehr bergen könnte - wenn
wichtige Staaten wie USA, Australien, 5 EU-Staaten nicht abgesprungen wären- aus lauter vorgeblicher Angst, ab sofort würden deswegen ganze Völkerscharen übers Mittelmeer kommen.
Der Pakt bietet die Möglichkeit zur Lenkung, zur unproblematischeren Repatriierung, zu weltweiten Gleichbehandlungsprinzipien, etc...
Das haben die AFD und ihre Anhänger nicht verstanden und jubeln über jeden Staat, der nicht unterschreibt. Diese Ignoranz wird die Probleme in der Zukunft verschlimmern.
Vor über 2000 Jahren nannte man dies Pyrrhus-Siege, aber der hat's wenigstens kapiert.

16:17 von wie-

Bemerken Sie keinen Unterschied.
.
gerade das bemerke ich
" in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln"
also was gilt, das Völkerrecht oder das souveräne Recht eines States ?

@Am 10. Dezember 2018 um 16:12 von wie-

Zitat: "Ungarn und Polen, die Sie als Beispiele nennen, haben sich zuerst einmal an die rechtlich bindenden Verträge zu halten, die diese Länder als Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet haben und weshalb diese Länder reichlich Hilfsgelder von der EU-Kasse erhalten"

Ungarn und Polen HALTEN sich - im Gegensatz zu Deutschland, das millionenfachen Rechtsbruch zu verantworten hat, an grundlegende EU-Verträge, wie den Vertag von Dublin 3, Schengen oder auch Maastricht.

Sie scheinen wenig von den Inhalten dieser EU-Verträge zu wissen!

@ 16:13 von rossundreiter

"(Dass sich daraus für die Zukunft Rechte und Pflichten ergeben, ist wohl einleuchtend. Wie bei jedem Vertrag, den Rechtssubjekte souveränst souverän unterzeichnen.)"
.
Wie jetzt?
Sie werden doch nicht müde hier zu verbreiten, dass der vollkommen unverbindlich ist?
Also was jetzt? Pflichten oder nicht?

@Am 10. Dezember 2018 um 16:17 von wie-

Zitat: ""Ein souveräner Nationalstaat muss selber darüber entscheiden können, wer ins Land kommt und wer nicht!"
Ihre Forderung liest sich wie ein direktes Zitat, siehe Nr. 15 c) des Migrationspakts: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik "

Na, sieh mal einer an.

Und was sagen Sie zu den Einwänden, dass es mit dieser angeblichen "Souveränität" nicht sehr weit her ist --- siehe meinen Kommentar von 15:57 ?

Was sagen Sie denn dazu?

viele machen es sich zu einfach

in dem sie jeden als "Fremdenfeind" beschimpfen der ganz einfach leben will wie er es gewohnt ist

und nur weil man gegen verbrüderung ist, hasst man doch nicht automatisch seinen Gegenüber

Migrationspläne

10. Dezember 2018 um 16:16 von blubber2

Leider haben die USA, Australien oder Neuseeland den Migrationspakt nicht unterzeichnet, weshalb Migranten weiterhin hohe Hürden bei der Erlaubnis der Einreise überwinden müssen. Insbesondere werden weiterhin Nachweise eines substantiellen Einkommens aus eigenen Quellen verlangt, da eine Unterstützung durch die Sozialsysteme im Land nicht gewährt wird.
Denken Sie daran: als deutscher Staatsbürger genießen Sie Privilegien und Reisefreiheiten, die 85 % der Menschen auf diesem Planeten nicht haben.

@Bote_der_Wahrheit 16:02

Sie unterschlagen einfach mal, dass es mit der Russischen Föderation ein sehr wichtiges Land gibt welches den UN Migrationspakt unterschreibt. Was Australien und die USA mit deren Rechtspopulisten an der Regierung macht ist deren Sache. Zu glauben nur weil die Amerikaner irgendwas behaupten sei es korrekt, überzeugt mich überhaupt nicht. Ich habe bisher eine Sache bezüglich des Migrationspaktes gesehen. Die Gegner dieses Paktes (AfD und Co) haben sehr viele falsche Dinge verbreitet und dies mit Absicht. Wer sowas tut und dann erwartet ernst genommen zu werden, der muss sich nicht wundern wenn die eigene Glaubwürdigkeit weniger wird.

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Die Moderation

Das teure Ende kommt früh genug

Freuen wir uns über den Istzustand in Deutschland. Wie es einmal kommen wird, darüber kann man nur orakeln.
Wenn die Aktion der Kanzlerin im Sommer 2015 schon hunderttausende Menschen als Einladung an alle verstanden wurde, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, so wird es dieser Pakt ebenfalls. Deutschland ist moralisch verpflichtet, jeden aufzunehmen, der kommt, auch wenn es rechtlich anders aussieht. Aber sobald jemand da ist, kann er kaum abgeschoben werden. Kritik am Pakt wurde im Pakt selbst ausgeschlossen bzw. festgelegt, dass dieser zu ahnden ist. Per UN wurde somit die freie Meinungsäußerung beerdigt.

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