Ihre Meinung zu: EuGH urteilt über Brexit - könnte London ihn noch stoppen?

9. Dezember 2018 - 13:26 Uhr

Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier.

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Kommentare

Stop Brexit

Das Parlament ist die höchste Instanz, ohne dessen Zustimmung es keinen Brexit geben kann. Die Bevölkerung hat sich zwar knapp dafür ausgesprochen, hat aber keine Rahmenbedingungen festgelegt. In der verfassungsmäßigen Ordnung hat das Parlament das letzte Wort und das Parlament kann den Brexit absagen. Und das wäre auch klug.

Leute

jetzt mach doch endlich einen Kopf dran
klar kann die Entscheidung falsch sein
aber dieses ewige herumgeeiere

Exit vom Brexit!

Wenn man sich anguckt, welche Regierungen den Brexit gelobt und unterstützt haben, erfährt man viel über den zugrunde liegenden Machtkampf.

Und dieser Kampf wird über die Medien geführt, genauer über die in GB alles dominierenden Revolverblätter. Und diese wiederum werden von Oligarchen geführt und sind aus höchst strategischen Gründen für den Brexit.

Dazu kommen natürlich die social medias, in denen schon lange die Integrationsbekämpfer den Ton angeben. Warum wohl?

Hoffentlich entscheidet der EuGH

vernünftig, also dass das UK seinen Austritt durch eine Rücknahme einseitig aufheben kann.

Es steht zu erwarten, dass das britische Parlament den ausgehandelten Vertrag ablehnt. Dann sollte auch die Option bestehen, den ganzen Vorgang zu den Akten zu legen und zum Status quo ante zurückzukehren.

Ein zweites Referendum

würde allerdings ein Problem aufwerfen: Die Befürworter des Brexit würden mit denselben Argumenten, mit denen ein zweites Referendum begründet wird, ein drittes Referendum fordern. Und so weiter.

EuGH

Unbeschadet einer juristischen Lösung;
warum gibt der EuGH den schwarzen Peter nicht an die Verursacher zurück mit der Auflage ihre Entscheidungen auch selber in trockene Tücher zu packen.
Eine Befähigung dazu wäre in Relation zum Amtsentgelt durchaus gegeben - was sinngemäß für sämtliche Politiker und deren Arbeitsergebnisse gilt!!!

Wieso stoppen?

Kurz- und mittelfristig wird der Brexit für die Briten sicherlich schmerzvoll sein.
Langfristig aber werden sie sehr froh sein das sinkende EU-Schiff verlassen zu haben.

14:01 von Safe Space

>>Wieso stoppen?
Kurz- und mittelfristig wird der Brexit für die Briten sicherlich schmerzvoll sein.
Langfristig aber werden sie sehr froh sein das sinkende EU-Schiff verlassen zu haben.<<

'kurz- und mittelfristig' gebe ich Ihnen Recht.
Fragt sich nur, was 'langfristig' ist: 100 Jahre, 1.000 Jahre, ...

re mawo

"Unbeschadet einer juristischen Lösung;
warum gibt der EuGH den schwarzen Peter nicht an die Verursacher zurück mit der Auflage ihre Entscheidungen auch selber in trockene Tücher zu packen."

Wen meinen Sie denn hier mit Verursacher? und wie sollen die eine offene juristische Frage klären?

Ihr Kommentar ist rätselhaft.

@Safe Space

Ein Mittelweg wäre die Vorbereitung von gepackten Brexit-Koffern. GB bleibt vorläufig in der EU, bereitet aber ein Regelwerk vor, welches bei Bedarf einen Austritt von einem Tag auf den anderen ermöglicht.

Gestoppt werden könnter Brexit theoretisch nur

im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien.
Diese Entscheidung müsste dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werden.
Falls im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften bedeutet, dass das Parlament diesen Beschluss fassen muss, wird es problematisch. Die britischen Abgeordneten sind sich zur Zeit alles andere als einig.

Die unmissverständliche Brexit-Frage ...

lautete "Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?”.
Und die Wähler haben sich knapp für den Austritt entschieden!
Dies sollte akzeptiert werden, denn sonst werden die Wähler wie in Frankreich wohl auf die "Demokratie der Straße" vertrauen müssen!

sollte

wirklich ein Exit vom Brexit erfolgen, sollten Großbritannien alle Kosten der bisherigen Brexit-Verhandlungen in Rechnung gestellt werden. Ausserdem sollten alle Sonderbedingungen, die GB in der EU genießt, abgeschafft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass alle anderen EU-Staaten weiterhin für eine derartige Subventionierung GB's aufkommen sollen.
Ob GB unter solchen Bedingungen allerdings weiterhin Lust auf einen Verbleib in der EU hätte, bliebe abzuwarten...

re smirker

"Die unmissverständliche Brexit-Frage ...

lautete "Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?”."

Vor dem EuGH wird nicht die Frage Remain oder Leave verhandelt.

re safe space: Sicherer Hafen

„Wieso stoppen?
Kurz- und mittelfristig wird der Brexit für die Briten sicherlich schmerzvoll sein.
Langfristig aber werden sie sehr froh sein das sinkende EU-Schiff verlassen zu haben“

So, dann erklären Sie mir mal einen einzigen Vorteil, der sich „langfristig“ für die Briten ergeben könnte. Erkären Sie mir doch mal, wo und wie man „langfristig“ durch Isolation neues Leben erzeugt.

Die Hoffnung der Brexiter war ja auch gar nicht „langfristig“ angelegt:
Man wollte sehr sehr kurzfristig alle Vorteile der EU zum Nulltarif behalten. Und dann stellte sich heraus, dass die EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht so viel „kostete“ wie behauptet.
Und dann stellte sich noch heraus, dass der Zugewinn an „Souveränität“ bedeutet, sich nun selbst wieder um alle Probleme kümmern zu müssen. Die man eigentlich gar nicht mehr hatte.

Wenn sich „langfristig“ etwas auszahlt, dann ist es eine partnerschaftliche Beziehung zu seinen Nachbarn, auch wenn es einen „kurzfristig“ einen Blumenstrauß kosten sollte.

Cui bono

Wem nützt der Brexit?
Allen europäischen Partnern täte der Brexit leid, sie wollen das Mitglied UK gern in der Solidargemeinschaft behalten.
Wem nützt der Brexit? Putin, Trump und Xi Jinping.

@ Sisyphos3, um 13:44

Bevor evtl. eine falsche Entscheidung getroffen wird, über deren letztendliche Konsequenzen bis heute niemand konkrete Aussagen machen kann, ist das “herumgeeiere“ ganz sicher vertretbar.
Es schadet Ihnen doch nicht, oder?

So ist das in einer Demokratie

Eine knappe Mehrheit der Briten
hat sich fuer den Austritt entschieden. Den meissten der Briten, vor allen der juengeren Generation, hat der "Status Quo" ja gepasst. Aber wenn man in einer Demokratie zu faul ist, sich zu beteiligen, muss man es auch akzeptieren, dass eine politisch intressierte Minderheit fuer einen entscheidet. Dieser politisch faulen Generation die lieber mit ihrem Smartfone spielt als zur Wahl zu gehen, geschieht es ganz Recht, dass sie jetzt persoenlich davon betroffen ist. Nichts mehr mit mal schnell in Semesterferien nach Spanien fahren um als Erntehelfer oder im Tourismus sich seine Studentenkasse aufzubessern. Auch vorbei, mal unbuerokratisch ein Praktikumssemester in Deutschland zu machen. Aber zum Trost: es werden demnaechst auf eurer verregneten Insel schlechtbezahlte Stellen in der Altenpflege frei.

Gruss aus Brasilien

@ teachers voice

"So, dann erklären Sie mir mal einen einzigen Vorteil, der sich „langfristig“ für die Briten ergeben könnte. Erkären Sie mir doch mal, wo und wie man „langfristig“ durch Isolation neues Leben erzeugt."

Ihre Argumentationsweise ist völlig absurd. GB wird sich mitnichten isolieren. Es wird weiterhin international Handel betrieben werden, es werden weiterhin Internationals von und nach England verkehren, es wird weiterhin internationale Kooperationen in allen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft geben.

Von welcher Isolation sprechen Sie also eigentlich? Sie verbreiten eine Weltuntergangsstimmung und nackte Hysterie angesichts eines politischen Vorgangs, der kaum als nennenswert bezeichnet werden kann, durch den sich nämlich für 90% aller Betroffenen gar nichts so wahnsinnig viel verändern wird. Und ob die kleineren Veränderungen negativ oder positiv sein werden, kann wirklich niemand vorhersagen! Also, lassen Sie es doch einfach gut bleiben.

Natürlich kann das britische

Natürlich kann das britische Parlament den Exit von Brexit beschließen, genauso wie eine Abstimmung der Bevölkerung über den jetzt ausgehandelten Brexit. Das wäre auch keine "Wiederholung" der Brexit-Abstimmung, sondern eine eigene erste Abstimmung über den jetzt erst konkret vorliegenden Brexitplan. Das sollten auch die nicht-britischen Brexit-Befürworter*innen als demokratische Spielregel anerkennen oder zumindest akzeptieren.

Neun Uhr

Morgen wissen wir mehr

Ob man erklären kann zu überlegen auszutreten und in 2 Jahren durch das Parlament entscheiden zu lassen ob der Deal passt, ansonsten stay and repeat?

Nun Gesetze haben Lücken, wenn sie erkannt werden kann man sie schließen

Morgen weiß man mehr und das spekulieren kann weiter gehen

@14:26 von teachers voice

Langfristig, also 10 Jahre bis 20 Jahre, wird sich die politisch und technologisch rückständige EU noch mehr im globalen Abseits befinden.

Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben.

re kowalski: Cui bono?

„Cui bono
Wem nützt der Brexit?
Allen europäischen Partnern täte der Brexit leid, sie wollen das Mitglied UK gern in der Solidargemeinschaft behalten.
Wem nützt der Brexit? Putin, Trump und Xi Jinping“

Wobei man sagen muss, dass China hier am wenigsten ideologisch herangeht und vielmehr die gegenseitigen Vorteile eines einheitlichen europäischen Marktes schätzt.
Im Gegensatz zu Trump und Putin, die aus machtstrategischen Gründen die EU als Gegenentwurf zu ihrer eigenen Politik und damit ihrer eigenen Legitimität sehen und fürchten.

@ Kowalski - Brexit wird geschehen.

Soweit mir bekannt ist, entscheidet das Parlament übermorgen nicht über den Austritt aus der EU selbst, sondern über den ausgehandelten Rahmenvertrag, und somit nicht über das „Ob“, sonder das „Wie“. Auch im Vereinigten Königreich kann sich das Parlament letztendlich nicht über den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Volkswillen hinwegsetzen. Sogar wenn das legal sein sollte, wäre das nicht legitim, und sicherlich verstehen das auch die Abgeordneten. Der Austritt kann auch ohne des Deals vonstattengehen.

Ich fände es allerdings folgerichtig, wenn man dem Antragsteller die Möglichkeit überließe, den Antrag zurückzuziehen und hoffe auf das entsprechende Urteil des EuGH morgen.

Aus rein innenpolitischen Gründen..

kann die britische Regierung den Brexit Prozess überhaupt nicht umkehren, es ist eigentlich vollkommen egal, was das EUGH in dieser Angelegenheit letztendlich entscheiden wird!

Das würde ansonsten das Ende der britischen Parteiendemokratie, zumindest in der Form wie wir Sie heutzutage kennen, herbeizuführen!

Warum

haben die Brexiter so große Angst vor einer zweiten Abstimmung?
Wohl deshalb, weil Sie (zurecht) fürchten, nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben.

Man nennt es Demokratie

Die Briten haben bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit Mehrheit entschieden, aus der EU auszutreten. Diese Entscheidung endlich zu akzeptieren und als gegeben hin zunehmen sollte für einen jeden Demokraten eine selbstverpflichtung sein. Dabei sollte es völlig uninteressant sein, ob der Mehrheit ältere oder jüngere Bürger GB umfasst. Das spielt im nach hinein ebenso wenig eine Rolle wie die Haarfarbe oder Schuhgröße der Menschen die darüber abgestimmt haben. Wie sagte Ex- Bundeskanzler Schröder einmal? "Mehrheit ist Mehrheit!" Und einzig und allein die Entscheidet!

Ich tippe immer noch darauf

dass sich der Brexit solange hinzieht bis sich die EU von alleine auflöst.

@ Kowalski

"Wem nützt der Brexit?"

...und auch der britischen Krankenschwester sowie dem britischen Bauarbeiter als auch dem Fließbandarbeiter.

Aber wer interessiert sich schon für die Bedürfnisse und Belange der "kleinen" Leute? Die Bedürfnisse einer jungen akademisch gebildeten polyglotten Minderheit und Wirtschaftselite stehen über allen!

Die kleinen Leute haben gefälligst die Klappe zu halten und sich jedweder politischen Meinungsbildung zu enthalten, denn sie sind zu dumm zu wissen, was für sie selbst am besten ist.

Hier scheinen sich einige

Hier scheinen sich einige Leute partout nicht mit den Tatsachen abfinden zu wollen. Die Engländer werden raus aus der EU sein und gut ist.

re royaltramp

"Weltuntergangsstimmung und nackte Hysterie angesichts eines politischen Vorgangs, der kaum als nennenswert bezeichnet werden kann, durch den sich nämlich für 90% aller Betroffenen gar nichts so wahnsinnig viel verändern wird."

10% Preissteigerung bei Lebensmittel ist für 90% irrelevant?

Die Prognose stammt vom Chef der Bank of England.

@14:26 von teachers voice

Gegen eine wahrhaftig partnerschaftliche Beziehung in und zur EU haben die Brexiteers vermutlich gar nichts einzuwenden. Nur funktioniert die EU schon lange nicht mehr "partnerschaftlich", speziell seit der Ost-Erweiterung. Viele Staaten gehen nach dem Prinzip "nur was gut für mich ist, akzeptiere ich und setze es um" vor. D. nicht ausgenommen (s. Abgasgrenzwerte und ihre Einhaltung).

@ MaWo, um 13:56

Das ist doch kein Schwarzer Peter-Spiel, bei allem Respekt.
Auch Ihr Hinweis auf die “Relation zum Amtsentgelt“ geht m. E. völlig an dem Problem vorbei.
Wer hat denn noch nie eine getroffene Entscheidung zurück genommen und war froh, das getan zu haben; und manche nicht revidierte Entscheidung hernach gründlich bereut?
Und da ging es vergleichsweise wohl meist um Geringeres als einen Brexit.

Die Briten

sollten sich nach diesem ganzen herumgeeiere davon machen und die von den Scharfmachern dort angekündigten Vorteile des Brexit genießen.
Ich habe es satt, die Briten haben mich mit ihren Sonderwünschen (I wont my money back) schon immer genervt, sie waren niemals faire Mitglieder der EU.
Mal sehn ob dieser Beitrag auch gecancelt wird.

re safe space

"Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben."

Andere austrittswillige Länder werden seit 2 Jahren beschworen.

Konkret genannt worden ist kein einziges.

Es reicht

Auch mal. Die Briten haben den Fortschritt in unserem Land lange genug zurück gehalten. Es wird Zeit zu gehen und die EU kann endlich frei atmen.

14:39 von Safe Space

>>@14:26 von teachers voice

Langfristig, also 10 Jahre bis 20 Jahre, wird sich die politisch und technologisch rückständige EU noch mehr im globalen Abseits befinden.

Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben.<<

Und worauf gründen sich Ihre Erkenntnisse?
Kaffesatz, Bauchgefühl ... - oder eben, weil Sie es gerne so hätten?

re royal tramp: Absurd?

m 14:35 von RoyalTramp
@ teachers voice
"So, dann erklären Sie mir mal einen einzigen Vorteil, der sich „langfristig“ für die Briten ergeben könnte. Erkären Sie mir doch mal, wo und wie man „langfristig“ durch Isolation neues Leben erzeugt."
„Ihre Argumentationsweise ist völlig absurd. GB wird sich mitnichten isolieren. Es wird weiterhin international Handel betrieben werden, es werden weiterhin Internationals von und nach England verkehren, es wird weiterhin internationale Kooperationen in allen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft geben.“
Stimmt, aber was sind nochmal die Verbesserungen, die sich für GB ergeben?

„Von welcher Isolation sprechen Sie also eigentlich? ...angesichts eines politischen Vorgangs, der kaum als nennenswert bezeichnet werden kann, durch den sich nämlich für 90% aller Betroffenen gar nichts so wahnsinnig viel verändern wird.“
Interessante Interpretation! Weshalb also der Brexit?

@Safe Space 14:01

Wenn sie die EU so hassen und das EU Schiff Ihrer Meinung so am sinken ist, warum befinden Sie sich dann bitte in einem EU Land? Ich verstehe nicht wie man sich selbst so runterziehen kann und damit dann auch noch alle anderen mitziehen will. Niemand, wirklich niemand hat Sie gezwungen in der EU zu leben. Zu Ihrer Prognose, es wird genau andersherum kommen. Mit den Briten will doch jetzt schon niemand ein Abkommen machen, weder die USA, noch die Chinesen, noch sonst wer. Warum auch? Alleine sind ist Großbritannien schlicht unattraktiv! Sie werden sich wundern wie sehr der Brexit den Briten schaden wird. Dies fängt damit an, dass Schottland aus Großbritannien austreten wird und Nordirland wird dasselbe tun. Dan können England und Wales mal schauen wie die zurecht kommen. Wirtschaftlich wird das Land dahinsiechen.

Abstimmung ist Abstimmung

Die Briten haben schon immer versucht,
Rosinenpickerei zu betreiben für sich,
die EU betreffend - betrieben, nicht nur versucht

Für mich schon immer unakzeptabel

Und die jungen Leute in GB, die sich jetzt in Scharen beschweren, weil sie die VORteile einer EU-Mitgliedschaft für sich selber behalten wollen
...
das ist nur schäbig, dieses Gejammer der Jungs darüber, dass die älteren Briten eher FÜR den Brexit gestimmt haben

Frau Barley, die GB sehr gut kennt, hat in Interviews erklärt, wie die Strukturen von Politik und Medien in GB dieses Wahlergebnis befördert haben.

Erklären ist gut. Besser begreifen auch

Gerade die mobile-Handy-Facebook-Generation hatte mehr als andere Altersgruppen in GB die Möglichkeit, sich selber im Internet aus unterschiedlichen Quellen zu informieren.

Wer zu faul dazu ist, bei einer Kernentscheidung zur Abstimmung zu gehen (die Jüngeren in GB haben sich unterdurchschnittlich an der Brexit-Abstimmung beteiligt)

und jetzt JAMMERT

hat meinen Respekt NICHT

Die britische Politik...

.... windet sich wie ein getretener Wurm durch die bürokratischen Instanzen. Auch bemerkenswert, dass die Briten die Spaltung in rückwärtsgewandte Traditionalisten und weltoffene EU befürworter dermassen offen auf dem Revers tragen. Vielleicht führt dieser Prozess ja doch noch zu einem zweiten Referendum. Ob das Ergebnis diesmal anders ausfällt? Falls dies passieren sollte, hat in Britannien ein demokratischer Prozess stattgefunden. Die Spalter hätten dann verloren. Das Resultat wäre eine Abstimmung von informierten Bürgern, die genügend Zeit hatten, das für und wieder eines Brexit geündlich abzuwägen.

Mittelweg ...

"Ein Mittelweg wäre die Vorbereitung von gepackten Brexit-Koffern. GB bleibt vorläufig in der EU, bereitet aber ein Regelwerk vor, welches bei Bedarf einen Austritt von einem Tag auf den anderen ermöglicht."

Ja klar, und Sie als Untenehmer würden sofort in GB Investitionen tätigen da eine absolute Planungssicherheit vorliegt ... Es ist jetzt schon genügend Chaos und Unsicherheit in diesem Zusammenhang. Auf beiden Seiten.

@14:36 von andererseits

Richtig, wo ein politischer Wille ist, ist immer ein Weg, mit und gegen die Meinung der Wähler*innen. Ob es sich dabei um ungeliebte Autobahn*innen handelt oder um so etwas wie den Brexit, spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle.

@ Melanda, um 14:35

Jetzt sind Sie aber ein bisschen was aus der Kombination von schadenfroh und gehässig.
Ich jedenfalls fände die “Strafe für's Faulsein“ definitiv zu hart, viel zu hart.

14:31 von harry_up

suchen sie mal wieder ein Haar im Beitrag .....

was sagt der Begriff "herumgeeiere" ?
doch ganz bestimmt nicht Gedanken über eine Entscheidung zu machen
sondern sich nicht entscheiden wollen
... nur um das geht es doch

und was vertretbar ist oder nicht
das ist erstrangig mal ein rein britisches Problem

re safe space: Langfristig?!

„@14:26 von teachers voice
Langfristig, also 10 Jahre bis 20 Jahre, wird sich die politisch und technologisch rückständige EU noch mehr im globalen Abseits befinden.“

Ja, dass sagten Sie. Aber worauf gründen Sie Ihre Annahme, dass es den Briten dann besser gehen wird? Mit wem sollen die denn dann noch Geschäfte machen, wenn hier auf dem Kontinent alles nur noch „Abgrund“ ist? Mit ihren Commonwealth-Staaten?

Wäre es angesichts einer solchen Zukunftserwartung nicht sinnvoller, die EU vor einem solchen „Rückstand“ zu bewahren?

@ teachers voice

Danke, das sehe ich ganz ähnlich wie Sie.

kluge Entscheidung

Es war eine kluge Entscheidung die EU zu verlassen, der Gründe gibt es genug.

Auch wenn der EuGH die Rücknahme eines Austrittsantrags evtl. ermöglicht, wird es die Briten nicht davon abhalten auszutreten.

Das Thema war schon mehrfach in den Schlagzeilen, deshalb frage ich mich, warum die Medien nicht einfach mal das morgige Ergebnis abwartet?

Doch!

Zitat: ""Dafür haben die Menschen nicht gestimmt""

Doch!

@ teachers voice, um 10:54

re kowalski: Cui bono?...
Daher wäre die Frage umso berechtigter:
“Cui non bono?“
Und da wäre GB mit Sicherheit an erster Stelle der Aufzählung zu nennen.
Und da sich diese Erkenntnis, wenn auch sehr langsam, auch dort breit gemacht hat, kann man der Entscheidung des EuGH umso gespannter entgegensehen - GB macht dann hoffentlich das Beste daraus.

@ Melanda

A propos Studium. Alle europäischen Stipendien und Studienaufenthalte im Ausland würden für britische Studierende weg fallen. Das könnte die britische Regierung zwar künftig selbst finanzieren, wird sie aber wahrscheinlich nicht, da der Einspareffekt durch den Brexit ja ein so wichtiges Thema ist. Sparen auf Kosten der Bildung und des internationalen Austauschs.

14:42 von Weltbürger2015

sie meinen also so oft abstimmen bis es passt ?
wem passt ?
der Unterlegene wird bei so ner Denkweise immer nen Grund finden,
das Wahlergebnis anzuzweifeln

@Am 09. Dezember 2018 um 14:43 von karwandler

Zitat: "10% Preissteigerung bei Lebensmittel ist für 90% irrelevant?

Die Prognose stammt vom Chef der Bank of England."

Und die Quelle für diese Prognose können Sie sicherlich auch noch verlinken, richtig?

Die Preissteigerungen, die wir "dank" des Euros insbesondere bei Vermögenswerten wie Immobilien aber auch bei den Konsumgütern haben, sind natürlich ganz irrelevant, richtig?

Könnte schon ...

Zitat: "EuGH urteilt über Brexit - könnte London ihn noch stoppen? "

Könnte schon ...

... aber dann würde man den am 23.06.2016 klar artikulierten Willen der Briten mal wieder mit Füßen treten.

Aber das wäre ja auch nichts Neues in der EU.

Noch einmal ein Referendum über den Brexit?

Ich vrstehe nicht, wieso all die EU-Befürworter jetzt noch einmal ein Referendum für den Brexit fordern.

1. Zum Einen gab es dieses Brexit-Referendum schließlich schon einmnal, nämlich am 23.06.2016.

2. Zum Anderen argumentieren die EU-Befürworter doch in der Regel dafür, dass man ein Referendum deshalb schon gar nicht durchführen solle, weil der normale Bürger viel zu dumm ist über komplexe Sachverhalte eine binäre Entscheidung zu treffen.

Von einem Referendum ist folglich aus diesen beiden Gründen dringend abzuraten!

Offenbar will niemand den

Offenbar will niemand den Brexit stoppen. Es geht nur um das "wie"

@ Kölner1, um 14:43

Nein, wollen sie ja offensichtlich nicht, sonst wären sie schon raus. Und nichts wäre gut.

@RoyalTramp 14:35

Nein die Argumentationsweise des Foristen teachers voice ist mitnichten absurd. Niemand will mit einem Land international Handel betreiben welches geographisch isoliert ist. Zudem ist jetzt schon klar, dass unabhängig davon ob man den Brexit Vertrag annimmt oder es einen kalten Brexit gibt die Schotten aus Großbritannien austreten werden. Nordirland würde dann wohl folgen. Selbst wenn es Nordirland nicht tun würde. Nordirland, Wales und England sind nicht attraktiv genug um alleine eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu haben. Man stellt kaum etwas selber her und lebt vor allem vom Import.

@ Safe Space

Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben.

Es gibt aber derzeit keine anderen Länder, die folgen wollen. Der Zerfall der EU mag zwar einigen Genugtuung verheißen, in unserem Interesse liegt er aber keineswegs, wenn man es vernünftig betrachtet.
Folgen ist übrigens ein schwaches Verb, also heißt es "gefolgt zu sein".

Auch wenn ich

damit gegen den Strom hier schwimme, ein Exit vom Brexit wäre nicht gut.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus, es wird alles von Wirtschaftlichkeit gesehen, das ist der Deal mit der EU für GB schlecht.
Sie kommen langfristig mit dem harten Schnitt besser, als mit den jetzigen Auflagen die von der EU kommen.
Wenn GB den annimmt wären Sie nicht sehr klug.
Und ganz ehrlich, nach 2 Jahren Gezerre muss auch mal ein Ende sein, auch Deutschland muss dann mit den Folgen leben.

@ RoyalTramp

"Wem nützt der Brexit?"
...und auch der britischen Krankenschwester sowie dem britischen Bauarbeiter als auch dem Fließbandarbeiter.

Eher im Gegenteil.

@ Kataue, um 14:45

Bitte nennen Sie doch einmal ein oder zwei Beispiele dafür, wo die Briten den Fortschritt in unserem Land zurück gehalten haben.

@ nelumbo

Ein zweites Referendum würde allerdings ein Problem aufwerfen: Die Befürworter des Brexit würden mit denselben Argumenten, mit denen ein zweites Referendum begründet wird, ein drittes Referendum fordern. Und so weiter.

Ja klar, warum auch nicht? In der Schweiz ist es jedenfalls möglich ein abgelehntes Gesetz nach einer gewissen Frist wieder als Referendum einzubringen.

re Sparer: Osterwiterung

„@14:26 von teachers voice
Gegen eine wahrhaftig partnerschaftliche Beziehung in und zur EU haben die Brexiteers vermutlich gar nichts einzuwenden.“

Doch, haben sie und daraus haben sie auch noch nie einen Hehl gemacht. Hier geht und ging es nicht um die Abwägung von Vor- und Nachteile, sondern um eine nationalistische Ideologie. Gefördert von anderen Nationalisten und Nullsummenspielern.

„Nur funktioniert die EU schon lange nicht mehr "partnerschaftlich", speziell seit der Ost-Erweiterung.“
Genau deshalb engagiere ich mich ja für eine eingehendere Partnerschaft. Und selbstverständlich kann und muss gerade Deutschland hier einiges zulegen.
Was die „Osterweiterung“ betrifft: Die wird sich tatsächlich erst „langfristig“ auszahlen. Die politische Integration unseres Kontinents ist eine tatsächlich historische, aber auch überlebenswichtige Aufgabe. Hierbei gilt es, sich nicht von zwangsläufigen Rückschlägen entmutigen zu lassen.
Vor allem nicht von durchsichtigen Störmanövern!

@14:46 von Magfrad

warum befinden Sie sich dann bitte in einem EU Land?

Genau diese "raus mit Andersdenken" Mentalität, meinte ich mit "politisch rückständige EU".
Pluralismus bedeutet, dass nicht alle gleich denken.

@Giselbert 14:55

Gründe hin oder her. Die Briten werden sich mit der Entscheidung ins Bein schießen und daran werden auch die verzweifelten Versuche von Ihnen und anderen nichts ändern, die den Brexit für was ganz tolles für Großbritannien halten.

Sorry for the Brexit

Anfang des Jahres haben wir beim Besichtigen der Reichtagskuppel ein britisches Ehepaar kennen gelernt und uns angeregt über die deutschen und britischen Verhältnisse unterhalten. Ihnen tat der Brexit-Beschluss sehr leid. Es seien vor allem die älteren, konservativen Zauderer gewesen, die einfach viel fleißiger ins Wahllokal gegangen sind als die für Europa durchweg sehr offene britische Jugend. Schade. So geht's in der Politik.

@Safe Space 15:19

Wissen Sie was? Gerade die Seite der EU Hasser will doch alle die ihnen nicht in den Kram passen selber rauswerfen. Insofern kann ich nur mit dem Finger zurückzeigen. Hören Sie bitte auf mit Pluralismus. Der gilt doch für Sie nur wenn es darum geht gegen die EU zu stänkern oder die AfD zu verteidigen. Vielleicht kehren Sie mal besser vor der eigenen Türe, da gibt es genug zu tun!

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

@wenigfahrer 15:08

Wie kommen Sie darauf, dass Sie gegen den Strom schwimmen? Ich bin gegen den Brexit gewesen, will aber, dass er jetzt vollzogen wird. Ich will dass Großbritannien bitte 2019 endlich austritt und dies bitte mit einem kalten Brexit ohne Deal! Dann ist es endlich mit der Rosinenpickerei zu Ende und wir haben unsere Ruhe. Ohne die Briten ist es einfach für die EU und Europa wichtige Projekte nach vorne zu bringen. Großbritannien wird sowieso auseinander fallen, die Schotten werden aus dem Königreich austreten.

@15:01 Sisyphos3

So langsam könnten auch Sie wissen, dass es hier nicht um "abstimmen bis es passt" geht, sondern um eine erstmalige Abstimmung über die konkret ausgehandelten Brexit-Bedingungen. Und das Parlament hat sowieso die rechtliche Kompetenz, über den Brexit abzustimmen und auch einen Exit vom Brexit zu beschließen.

@15:27 von Magfrad

Hören Sie bitte auf mit Pluralismus.

Nein, ich höre nicht mit dem Pluralismus auf.
Statt rauswerfen, sollte es offene politische Debatten geben, wie es sie in Großbritannien gab. Auch ein Grund warum so viele für den Brexit gestimmt haben, ist das Fehlen der freiheitlichen Demokratie in dem Großteil der EU.

@ Bote_der_Wahrheit

Die Preissteigerungen, die wir "dank" des Euros insbesondere bei Vermögenswerten wie Immobilien aber auch bei den Konsumgütern haben, sind natürlich ganz irrelevant, richtig?

Nein, falsch. Sie können Konsumgüter nicht mit Immobilien vergleichen. Es ist unsinnig, steigende Immobilienpreise unter Inflation verbuchen zu wollen, da man die Immobilie ja nur zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu verkaufen braucht und die Kaufkraft dabei (trotz Steuern) deutlich wächst.

Außerdem ist die Inflationsrate in den 17 Jahren mit dem Euro durchschnittlich geringer als in den Jahren davor mit der DM.

Eins ist klar,

sollte es möglich sein das Großbritannien den Austritt zurück nehmen kann und dies auch tut. Müssen sie sämtliche Kosten übernehmen, die der Spaß gekostet hat.

re bote-der-unwahrheit

"... aber dann würde man den am 23.06.2016 klar artikulierten Willen der Briten mal wieder mit Füßen treten.

Aber das wäre ja auch nichts Neues in der EU."

Es wäre dann nicht die EU, die das Referendum missachtet, sondern das britische Parlament.

Da ist Ihnen wohl die Maus ausgerutscht.

@ Safe Space

Langfristig aber werden sie sehr froh sein das sinkende EU-Schiff verlassen zu haben.

Wenn ich in Ihrem Bild bleiben dürfte, würde ich mich fragen, was ein Sprung von Bord eines sinkenden Schiffes auf hoher See bringen soll?

15:01 von Sisyphos3

>>14:42 von Weltbürger2015

sie meinen also so oft abstimmen bis es passt ?
wem passt ?
der Unterlegene wird bei so ner Denkweise immer nen Grund finden,
das Wahlergebnis anzuzweifeln<<

Mit dieser Denkweise dürften Sie niemals Neuwahlen z.B. für den Bundestag fordern.
Oder haben Volksabstimmungen nach Ihrer Meinung Gültigkeit bis in alle Ewigkeit, egal, was sich ereignet?

@ Safe Space

Glauben Sie, dass die anderen Wirtschaftsräume in Amerika und Asien auch sinken? Oder ist nur Europa Ihrer Meinung nach zum Untergang verdammt?

Abstimmungen und der Wille

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.

13:56 von MaWo

vielleicht liegt es daran, daß auch die englischen politiker unfähig sind. auch in deutschland entscheiden mittlerweile die gerichte wichtige und unwichtige dinge für unsere politfunktionäre

@ Christian

Eins ist klar, sollte es möglich sein das Großbritannien den Austritt zurück nehmen kann und dies auch tut. Müssen sie sämtliche Kosten übernehmen, die der Spaß gekostet hat.

Welche Kosten denn?

@Kowalski

tja, wenn bei einem zweiten Referendum gegen den Brexit gestimmt wird, beim dritten dafür, beim vierten wieder dagehen...dann kann man auf die Referenden auch verzichten und die Entscheidung für oder gegen den Brexit der parlamentaren Mehrheit überlassen. Oder man macht solange Referenden, bis sich in einem eine zwei-drittel Mehrheit findet, oder drei Referenden hintereinander pro bzw. contra ausfallen.

re safe space

" Auch ein Grund warum so viele für den Brexit gestimmt haben, ist das Fehlen der freiheitlichen Demokratie in dem Großteil der EU."

So ein Quatsch. Erstens interessiert sich der Brite wohl kaum für die demokratischen Standards in Griechenland, Polen oder Lettland. Und zweitens sind die sowieso irrelevant für das UK.

Sollte der EUGh hier positiv

Sollte der EUGh hier positiv entscheiden, wäre dies natürlich eine weitere Option. Entschieden über den genauen Weg ist ja noch gar nichts. Viele Möglichkeiten sind denkbar. Vom Wiedereintritt, über den Verbleib, Austritt mit Vertrag bis zu " hartem " Austritt, Versuch des Neuverhandelns ( evtl. nach Neuwahlen )....
.
Klar ist lediglich, dass ein Austritt gravierende negative, nicht nur wirtschaftliche, Folgen für alle Seiten, besonders aber für GB selbst ( über 50% seiner Exporte gehen in die EU ) haben würde.

EuGH urteilt über Brexit:Könnte London ihn noch stoppen ??

Warum sollte London das ? Und der "Deal" mit der EU würde den Brexit konterkarrieren:Weiter einbezahlen,Einschränkungen der Souveränität,die Eisenbahn darf nach dem Vertrag nicht wieder in die öffentliche Hand,Industriebeihilfen sind auch verboten.Nützt nur Brüssel.Jeremy Corbyn und der fortschrittliche Teil der Labour Party lehnen das Abkommen ab.

@um 14:36 von andererseits

Natürlich kann das britische Parlament den Exit von Brexit beschließen, genauso wie eine Abstimmung der Bevölkerung über den jetzt ausgehandelten Brexit. Das wäre auch keine "Wiederholung" der Brexit-Abstimmung, sondern eine eigene erste Abstimmung über den jetzt erst konkret vorliegenden Brexitplan.

Das ist natürlich eine eigene Abstimmung. Und die muss auch durchgeführt werden. Allerdings vertuschen Sie dabei die Alternativen bei dieser Abstimmung: Es geht darum ob GB mit oder ohne Abkommen aussteigt, also eben um diesen Brexitplan. Und nicht um den Exit vom Brexit. Die Entscheidung zum Brexit wurde nämlich längst vom Volk gefällt und vom Parlament mehrmals bestätigt. Es geht nicht mehr um das ob, sondern um das wie.

Was soll die Veroeffentlichung

juengere haetten nicht fuer den Brexit gestimmt und aeltere Menschen schon, wie im Parallelartikel erklaert.

In einer Demokratie hat jeder dieselbe Stimme, liebe Tagesschau. Auchdieselbem Rechte.

Ueblicherweise werden solche Texte mit dem Hinweis auf die Netetikett der ARD gesperrt ("auf unseren Platformen haben Diskriminierung und Diffamieriung von Personen und Gruppen keinen Platz").

@Karwandler

10 Prozent Preissteigerungen bei Lebensmittel werden schon aus den einfachen Grund nicht eintreten, weil die Briten zukünftig ohne jegliche Mengenbeschränkungen und Einfuhrzölle Lebensmittel aus sämtlichen Staaten dieser Welt nach Großbritannien einführen können!

Die Preise für Lebensmittel sollten aus diesen einfachen Grund in Großbritannien langfristig auch eher sinken, als steigen!

@ Zeitungsjunge

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.

Doch, selbstverständlich. Ich respektiere die Entscheidung des Referendums unabhängig davon, ob ich sie für richtig halte.
Aber eine Entscheidung des Parlamentes ist immer noch die oberste Instanz im britischen Verfassungsrecht. Und das Parlament ist frei und an Weisungen nicht gebunden. Wenn das Parlament den Brexit nicht beschließt, dann gibt es ihn eben nicht.

@ harry_up 14:51

"Ich jedenfalls faende die "Strafe fuer's Faulsein definitiv zu hart, viel zu hart," Sie haben absolut Recht. Aber mich kann sowas toedlich aergern, wenn man sich selbst aktiv als "kleiner Parteikader" (bin sogar in 2 Parteien in Deutschland und Brasilien aktiv) betaetigt, viel Freizeit opfert, hauptsaechlich "Reklamationen" als "feedback" bekommt und das von Leuten die noch nicht mal zur Wahl gehen. Ich wuerde mir wirklich wuenschen, dass man eine Moeglichkeit finden wuerde, den Brexit rueckgaengig zu machen, und dass das die Briten als einen "Schuss vor den Bug" verstehen und in Zukunft besonders "vorbildliche" Europaer werden. Und das meine ich wirklich ernst.

Gruss aus Brasilien

@ karwandler, 15:41

re bote-der-unwahrheit

Dass die EU das Referendum missachtet, hat der User auch nicht behauptet. Er schrieb “in“ der EU.

Safe Space - wie merkwürdig

GB war doch eins der größten und stimmstärksten Mitglieder der EU - und die soll dann undemokratisch sein?

Ein wesentlicher Grund für das Brexit-Votum war eine jahrzehntelange Indoktrinierung der Öffentlichkeit gegen die EU - ganz vorne weg Boris Johnson, der seine eigene Eloquenz inszenierte - egal, ob das, was er aus Brüssel in seinem Blatt The Telegraph schrieb, wahr, halbwahr oder nur witzig war/ sein sollte.

In jedem Mitgliedstaat wird gerne "die EU" zum Sündenbock für eigenes Versagen herangezogen - so als hätte die eigene Mitgliedschaft nichts mit der Entwicklung der EU zu tun. Aber in GB wurde dieses Verhalten ab Thatcher wohl zum Kult.
Und auch heute hört man in der Diskussion in GB fast ausschließlich die Klage über mögliche wirtschaftliche Verluste durch den Brexit. Das europäische Projekt mit Ziel Frieden und Ausgleich zwischen den Ländern spielt kaum eine Rolle - vermutlich weil es kostet und verpflichtet und hochkompliziert ist.

Früher war alles anders

@ Karl Napf
vielleicht liegt es daran, daß auch die englischen politiker unfähig sind. auch in deutschland entscheiden mittlerweile die Gerichte ...

Mittlerweile? War das je anders?

@teaches voice

Zitat:"Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben." Lieber teacher, "gefolgt zu haben" heisst soviel wie gehorcht zu haben. Das wollen wir Deutschen und die meisten Europäer gewiss nicht. "gefolgt zu sein" hiesse ebenfalls Britannien eine Führungsrolle einzuräumen. Als "Freunde", oder sagen wir "Weggefährten" geht man gemeinsam durchs Ziel. Also warum geht jemand voran? Weil er Dominanz vorführen möchte? Weil er schneller geht? Oder weil er ohne Mitgefühl gegenüber den Weggefährten einen Vorsprung sucht? Was auch immer Sie sagen wollten. In jedem Falle geht dieses Denken in die falsche Richtung.

@ 14:39 von Safe Space

Ach ja? Und aus welcher Glaskugel entnehmen Sie Ihre Weisheiten?
Bitte werden konkreter.

Bloß den Brexit nicht stoppen...

...es ist wichtig, dass die Welt sieht, was Populisten anrichten können. Mir tun zwar die Briten die gegen den Brexit gestimmt haben leid, sie sollen sich aber bitte bei ihren Populisten bedanken. Wenn der Brexit gestoppt würde, würden nur wieder die Populisten Aufwind bekommen.

@15:43 von KowaIski

Glauben Sie, dass die anderen Wirtschaftsräume in Amerika und Asien auch sinken? Oder ist nur Europa Ihrer Meinung nach zum Untergang verdammt?

Der EU-Führung fehlt es an Dynamik, Weitsicht, und ja, Intelligenz. Die EU ist mit Großbritannien, als Wirtschaftsraum jetzt schon an 3. Stelle hinter Nordamerika und Ostasien, und rutscht immer weiter ab, egal ob GB bleibt oder nicht.

Außer GB, will heute zwar noch kein Land die EU verlassen. Aber in 10 Jahren werden viele EU-Länder es bereuen, dass sie geblieben sind.

/// Am 09. Dezember 2018 um

///
Am 09. Dezember 2018 um 15:44 von Zeitungsjunge
Abstimmungen und der Wille

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.///
.
Der Eindruck ist falsch. Aus guten Gründen gibt es aber in den meisten demokratischen Staaten parlamentarische Demokratien.

@ Bernd Kevesligeti

Nützt nur Brüssel.Jeremy Corbyn und der fortschrittliche Teil der Labour Party lehnen das Abkommen ab.

Herrgottchen, was Brüssel nützt, kann ja nicht gut sein? Können wir von diesen Klischees mal weg kommen?

Labour (einschließlich ihrem zeitweise nicht sehr zielsicheren Frontmann Jeremy Corbyn) und die Gewerkschaften lehnen sogar noch viel mehr ab, nämlich den Brexit. Ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich finde zumindest das aus linksliberaler deutscher Sicht vernünftig.

@15:51 Messi

Das mögen Sie so sehen - in Verkennung der Tatsache, dass die Brexit-Abstimmung keine rechtliche Verbindlichkeit nach britischem Recht hat. Und wenn man sieht, dass manche Falschaussagen und Lügen der damaligen Brexit-Befürworter (von denen einige führenden Köpfe dann sehr schnell die politische Bühne verlassen haben... Surprise surprise) schon wenige Tage nach der Abstimmung in sich zusammenfielen und auch von der Brexit-Fraktion nicht mehr aufrecht erhalten wurden, spricht noch mehr für die demokratische Ermöglichung einer Korrektur.

@ Melanda, um 15:53

Danke für Ihr feedback. Da sind wir uns absolut einig.

14:42 von RoyalTramp

Zitat: ..und auch der britischen Krankenschwester sowie dem britischen Bauarbeiter als auch dem Fließbandarbeiter Zitat Ende
Und wie bitte konkret nutzt er dieser Bevölkerungsschicht weniger als der von Ihnen so angekreideten? Werden Sie doch endlich konkret und lassen die allgemeinen Hausnummern. Ich will schließlich noch was lernen, wenn es denn unbedingt sein muss, auch von Ihnen.

@Safe Space 15:37

Politische Debatten in UK? Wann bitte gab es die? Jedenfalls nicht beim Brexit. Da wurden bewusst von der Leave Fraktion Unwahrheiten verbreitet und vor allem die Bevölkerung über die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Für Sie ist es also eine politische Debatte, dass man die Menschen anschwindelt und ihnen Dinge erzählt die nicht stimmen und dann noch schlimme Dinge absichtlich nicht erzählt? Das mit dem angeblichen Fehlen der freiheitlichen Demokratie im Großteil der EU ist schlicht Blödsinn. Die Briten haben sich auch nie interessiert was in Lettland, Estland, Litauen passiert und wie die Leute dort leben. Für die existiert nur ihre Insel und sonst gar nichts.

@ 15:46 von karwandler

So ein Quatsch. Erstens interessiert sich der Brite wohl kaum für die demokratischen Standards in Griechenland, Polen oder Lettland.

Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel.
Das Problem mit den undemokratischen EU-Institutionen war eins der größten Kritikpunkte bei der Brexit-Debatte.
Also doch kein "Quatsch".

@ 15:55 von Kokolores2017

Ein sehr guter Kommentar. Ich ergänze ihn noch, Ihre Zustimmung unterstellt, um die Feststellung, dass 70 Jahre Frieden für manche Menschen offensichtlich schon eine viel zu lange Zeitspanne ist. Möglich, dass sie in Unfriedfertigen Zeiten einen Vorteil für sich sehen. Eine 70 jährige Friedenszeitspanne ist auf unserer Erde nach meinem Wissen einmalig. Denken wir daran bei der Europawahl im März 2019.

Hut ab

Hut ab vor der gemeinsamen harten EU-Haltung bei den Brexitverhandlungen. Das haben sich die Lügner von Brexitiers wohl ganz anders ausgemalt. Großbritannien wird es ganz sicher schlechter gehen, als vorher. Diese Frage stellt sich doch nicht ernsthaft. Alle Prognosen laufen darauf hinaus, und das sehr deutlich. Was hier im Forum zu "langfristigen positiven Folgen" zu lesen ist, ist reine Phantasterei, jene Phantastereien, die von Johnson, Farage und anderen Lügnern (auch aus anderen EU-Ländern) in die Welt gesetzt wurden. Es entbeehrte damals schon jeglicher Logik und gesundem Menschenverstand, es wurde immer deutlicher und ist jetzt nicht mehr übersehbar. Langfritig wird die GB ganz sicher wieder in die EU zurück wollen. Ich hoffe nur, dass die Beitrittsverhandlungen dann ebenso nüchtern geführt werden wie eben die beim Brexit. Kein Extrabonus (all die Rabatte und Extrawürste die GB jetzt hat) mehr für die GB. Die Sympathie dafür haben sie mit dem Brexit endgültig verspielt.

@karwandler

Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!

@Safe Space 16:09

Doch es ist quatsch. Dieses arrogante Getuhe der Briten sich für was ganz großes und besonderes zu halten und EU Länder wie Griechenland, Polen, Lettland, Estland, Litauen als demokratiefeindlich und undemokratisch zu verteufeln ist der Grund warum kein einziges EU Land den Briten je eine Träne nachweinen wird.

re von Kowalski

"Linksliberale deutsche Sicht".Eher ist das die neoliberale deutsche Sicht.Es stimmt die meisten TUC-Gewerkschaften(Blairisten) lehnen den Brexit ab,außer der Gewerkschaft Unite.
Und wieso schreiben Sie von Klischees ? Das Abkommen ist doch von den Inhalten klar.

@14:42 von RoyalTramp: "Wem nützt der Brexit?"

"...und auch der britischen Krankenschwester sowie dem britischen Bauarbeiter als auch dem Fließbandarbeiter. "

In GB leben und arbeiten ca. 850000 Polen. Sie machen die Jobsm, die keine Brite machen will. LKW und Taxi Fahrer, Handwerker, Arbeiten in der Landwirtschaft.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass sich die Briten nach dem Brexit und dem Rauswurf der polnischen Arbeiter, um diese Jobs reißen werden?

Ist in Deutschland ja nicht anders. Wenn es keine osteuropäischen Spargelstecher gibt, dann vergammelt der Spargel auf dem Feld bevor sich ein Deutscher findet, der diesen Knochenjob machen möchte.

Spannend wird es auch in Polen, wenn die 850000 in die Heimat zurück reisen und dort Arbeitsplätze und Wohnungen haben wollen.

@uwtra 15:59

Absolut korrekt! So hart es für die Briten ist, es ist wichtig, dass es zum Brexit kommt. Die Leute müssen sehen was für einen Schrott Populisten anrichten können und wohin dies führt. Die Schotten die zb gegen den Brexit gestimmt haben, haben ja sowieso die Möglichkeit sich unabhängig zu machen und aus dem Königreich auszutreten.

re safe space

"Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel."

Die EU-Institutionen, ihre Aufgabe und Kompetenzen, sind in den EU-Verträgen festgelegt. Da überträgt sich gar nichts aus den EU-Ländern, denen Sie rein polemisch freiheitliche Demokratie absprechen.

"Das Problem mit den undemokratischen EU-Institutionen war eins der größten Kritikpunkte bei der Brexit-Debatte."

Die Kritikpunkte waren in erster Linie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Netto-Beiträge.

@ karwandler 14:12 Uhr

"Wen meinen Sie denn hier mit Verursacher? und wie sollen die eine offene juristische Frage klären?
Ihr Kommentar ist rätselhaft."
Verursacher ist die Politik welche die Umfrage in die Wege geleitet hat.
DAS ist also keine juristische Frage - die entsteht erst, wenn über die Folgen der "Fragmentumfrage" Unklarheit herrscht.
Rätselhafter Kommentar; nunja, ich bin es gewohnt in einem Umfeld zu diskutieren in dem nicht immer wieder das kleine Einmaleins erklärt werden muss.
Nichts für Ungut.

re smirker

"Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!"

Da können Sie ruhig ganz viele Ausrufezeichen setzen. Tatsache ist, das Parlament kann, muss aber nicht.

@14:43 von karwandler

"10% Preissteigerung bei Lebensmittel ist für 90% irrelevant?
Die Prognose stammt vom Chef der Bank of England."

Da sich Grossbritanien nicht mehr an die Einfuhrregel der EU bei LM halten muss kann man Lebensmittel von ueberallher und ohne EU Einfuhrbegrenzungen (Kontingente) beziehen. Man muss dazu nur die Importbedingungen anpassen. Ich denke auch, dass die EU LM Industrie den bereits eroberten Markt nicht verlassen will. Man kann sich vorstellen, dass in diesem Fall die Preise eher nach unten sich bewegen.

Ich denke, der Chef der Bank von England hat bei seinen Berechnungen nicht alle Optionen beruecksichtigt.

@smirker 16:15

Ich bitte doch darum! Ich gönne es den Schotten unabhängig zu sein und endlich nicht mehr mit dem Mist zutun zu haben der einem von London diktiert wird! Die Regierung und das Parlament werden spüren was der Brexit bedeutet. Schottland tritt aus, eventuell auch Nordirland und dann schrupft UK zu einem Mini-Inselstaat zusammen. Die Engländer und Waliser in ihrer Sturheit haben es auch nicht anders verdient.

Welche Auswirkungen der

Welche Auswirkungen der Brexit für UK hat, weiß letztendlich kein Mensch. Allerdings sollten sich alle EU-Mäkler mal hinter die Ohren schreiben, dass wir auf diesem durchgeknallten Kontinent, auf dem wir uns seit Jahrhunderten ständig Kriege geliefert haben, zusammen (!) halten sollten. Irgend jemand hatte hier befürwortet, den Briten zu "folgen". Äh ... wohin bitte?

re rOltO: Folgen?!

>>„@teaches voice
Zitat:"Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben." Lieber teacher, "gefolgt zu haben" heisst soviel wie gehorcht zu haben. Das wollen wir Deutschen und die meisten Europäer gewiss nicht. "<<

Ich bin ganz bei Ihnen, nur ist das Zitat gerade nicht von mir. Ich hatte genau wie Sie gegen diese Aussage argumentiert.
Beim nächsten Mal werde ich vesuchen, das Vorgängerzitat durch >><< besser kenntlich zu machen.

@harry_up

na z. B. Verhinderung des Aufbaus einer Armee, Einführen einer regionalen Sonderwährung, regionale Abschottung durch Kontrollen bei der Reise zu den britischen Inseln, sowie etliche andere regionale Besonderheiten, die das Leben in der Eu bürokratischer machen und auf eine Spaltung abziehen. (Man beachte die Ironie.)

@ 15:55 von Kokolores2017

Ein wesentlicher Grund für das Brexit-Votum war eine jahrzehntelange Indoktrinierung der Öffentlichkeit gegen die EU

In Großbritannien funktioniert das etwas anders als hier. Da kann man, dank vielfältiger Medienlandschaft, die Öffentlichkeit nicht so einfach indoktrinieren. Dort gibt es Debatten. Man denke auch an die Euro-Einführung.

Das europäische Projekt mit Ziel Frieden und Ausgleich zwischen den Ländern spielt kaum eine Rolle

Frieden gab es dank nuklearer Abschreckung. Die europäische Integration hat für die 70 Jahren Frieden nichts zusätzliches geleistet.

@Magfrad

Liebe TS. Ich habe eine Frage an Magfrad. Bitte lassen Sie diese zu. Gehört nicht zum Thema. Ich weiß. Trotzdem. Werter Magfrad Sie waren auf dem CDU Parteitag.Dann erklären Sie mir bitte folgendes. Live Blog NDR: (16:27)der 2. Wahlgang beginnt. Sie posten (16:35)und (16:39)zu einem Artikel der TS zum Thema Frankreich. Wie haben Sie das geschafft? Lesen und schreiben mussten Sie auch noch!

Kopf hoch!

@ Safe Space:
Der EU-Führung fehlt es an Dynamik, Weitsicht, und ja, Intelligenz.

Ach was? Und die Amerikaner und Asiaten haben diese Dynamik und Intelligenz? Sorry, wo denn bitte?
Wenn ich für eins wenig Verständnis hab, sind es permanente Minderwertigkeitsgefühle.

@GeMe 16:19

Was soll denn passieren in Polen? Diese 850000 müssen ja nicht nach Polen gehen, die können auch in Deutschland oder in Frankreich oder Skandinavien arbeiten. Wer sagt denn bitte, dass die alle nach Polen zurückkehren.

so geht es

"Vor allem ältere Menschen haben vor zwei Jahren für den Brexit gestimmt. Doch die junge Generation wird die Konsequenzen spüren. "

Tja, selber schuld, wer den Fehler macht und nicht zur Wahl geht hat auch eine Wahl getroffen und muss mit den Konsequenzen leben. Naja, wäre ja schon ein Gewinn, wenn man aus seinen Fehlern lernt.

Insgesamt finde ich den zitierten Satz auch nicht gelungen, als ob ältere Menschen keine Zukunft mehr haben. Auch ältere Menschen müssen mit den Vor-/Nachteilen der EU leben und deren Stimme ist gleich viel wert. Früher war es sogar so, dass viel Wert auf die Meinung von Älteren gelegt wurde, da die Lebenserfahrung, die ruhige überlegte Art geschätzt wurde.

Demokatie: was ist die Mehrheit und wovon

Das ist die Mehrheit derer, die zur Wahl gegangen sind. Insbesondere die junge Briten können sich jetzt nicht beschweren. Z.B. haben 64% der 18-24 jährigen überhaupt nicht gewählt! (siehe: https://www.welt.de/politik/ausland/article156576085/Unfassbar-niedrige-...) und was hinzu kommt sind die Lügen vor der Wahl der Herren Farage und Johnson, die sich nach der Wahl nach Brüssel davon gestohlen haben!

/// Am 09. Dezember 2018 um

///
Am 09. Dezember 2018 um 16:15 von smirker
@karwandler

Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!///
.
Das ist falsch. Es gibt keinen bindenden Volksentscheid. Im übrigen würde das Ergebnis jetzt wohl ganz anders aussehen.

re geme: Spannend

>>Spannend wird es auch in Polen, wenn die 850000 in die Heimat zurück reisen und dort Arbeitsplätze und Wohnungen haben wollen.<<

Eine kleine Ironie der Geschichte am Rande: Vor allem, da sich die polnische Rgierung gerade gegen den Migrationspakt ausgesprochen hat. Aus Angst vor „Souveränitätsverlust“...

@ smirker

Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!

Nein, selbstverständlich nicht.
Das Parlament hat sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten. In seinen Entscheidungen ist es aber ansonsten frei und nicht an Weisungen gebunden.

@ harry-up 14:44 Uhr

"Wer hat denn noch nie eine getroffene Entscheidung zurück genommen und war froh, das getan zu haben..."
Wer getroffene Entscheidungen zurück nehmen bereit ist verdient Hochachtung.
Ich wüsste nicht welchen Politikern in der EU Hochachtung zu zollen wäre.
Das steht direkt im Zusammenhang zu "verdientem" Entgelt. Das hat mit dem Brexit Problem nichts zu tun, sehr wohl aber in der Charakterbeurteilung der Akteure.

@ Safe Space

Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel.

Was für ein Kokolores. Das hat doch damit gar nichts zu tun. Außerdem fehlt es in den Mitgliedsländern nicht an Demokratie, schon gar nicht an freiheitlicher.

@um 16:02 von andererseits

Das mögen Sie so sehen - in Verkennung der Tatsache, dass die Brexit-Abstimmung keine rechtliche Verbindlichkeit nach britischem Recht hat.

Das ist nicht meine Sichtweise sondern die Entscheidung von GB. Natürlich hatte die Volksabstimmung keine rechtliche Verbindlichkeit, das bestreite ich gar nicht. Aber die rechtliche Verbindlichkeit wurde danach vom britischen Parlament geschaffen. Übrigens mit deutlicher Mehrheit, auch mit dem Grossteil der Labour-Fraktion. Verkennen tun das diejenigen die immer noch an einem Exit vom Brexit festhalten. Man ist da schon viel weiter, es geht nur noch um die Frage wie die künftigen Beziehungen gestaltet werden.

Der EUGH Entscheid ist übrigens völlig irrelevant. Zu dem kam es nur weil ein schottisches Gericht den EUGH angerufen hat. Man hätte sich das auch sparen können, maximal noch als Leiturteil für künftige Austrittsfälle. Die Entscheidung DASS man aus der EU austritt wurde längst gefällt und bestätigt, die stellt sich nicht mehr.

@16:15 von smirker: Die Wähler haben entschieden

"Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!"

Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, dass das Brexit-Referendum in GB keine Rechtsverbindlichkeit hatte.

Das Referendum zum Brexit hatte nicht mehr Wert als eine Meinungsumfrage. Es hat folglich auch keinerlei rechtlichen Auswirkungen auf das, was im Parlament entschieden wird.

Sicherlich wäre es kein gutes politisches Verhalten, wenn die Abgeordneten erst ein Referendum abhalten und dann das Ergebnis ignorieren, aber die Abgeordneten könnten den Wählern erklären, dass man nach reiflicher Prüfung der Folgen, zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass der Brexit mehr Nach- als Vorteile für GB haben wird und man daher vom Brexit zurücktritt.

@ Bernd Kevesligeti

Und wieso schreiben Sie von Klischees ?

Weil Sie genau die hier bedienen. Sie versuchen eine irgendwie vage linke Position zu vertreten, die mich an die Bitte "wasch mich, aber mach mich nicht nass" erinnert.

@ Bernd Kevesligeti

Und wenn ich linksliberal sage, dann meine ich nicht neoliberal.

re mawo

""Wen meinen Sie denn hier mit Verursacher? und wie sollen die eine offene juristische Frage klären?
Ihr Kommentar ist rätselhaft."
Verursacher ist die Politik welche die Umfrage in die Wege geleitet hat."

Die kann ganz bestimmt nicht die Frage entscheiden, die dem EuGH vorgelegt wurde.

Das kann man sich mit und ohne Einmaleins eigentlich selbst denken.

Populisten anrichten können?

Ja, ein ganzes Volk bekoomt seine Würde und selbstbestimmung zurück.
Auch die Bürger der DDR haben sich zu einen "Brexit" aus einem System entschieden.
Und auch das war ein voller Erfolg für dies Menschen und auch die demokratischen liestungsbereiten Engländer werden das zu einem großartigen Erfolg machen.

re karl Napf: Gewaltenteilung

>>auch in deutschland entscheiden mittlerweile die gerichte wichtige und unwichtige dinge für unsere politfunktionäre<<

Unterstellt, Ihre Beobachtung wäre richtig:
Dann wäre es zwar kein Ruhmesblatt für unsere Regierung (Klingt doch neutraler als „politfunktionäre“, oder nicht?). Aber umso mehr für unser demokratisches System. Die elementare Bedeutung der Gewaltenteilung zeigt sich nämlich genau in solchen Situationen und darauf können und sollten wir stolz sein.
Die Qualität von Regierungen wird hingegen immer kontrovers bewertet und das ist auch gut so. Man kann Regierungen nämlich abwählen - allerdings nur, solange es noch eine funktionierende Gewaltenteilung gibt.

@um 16:20 von Magfrad

Die Leute müssen sehen was für einen Schrott Populisten anrichten können und wohin dies führt.

Es ist sehr enttäuschend dass Sie dem Volk Unmündigkeit absprechen. Sagen Sie doch dann bitte gleich dass Sie das Volk für dumm halten, das wäre wenigstens ehrlich. Schliesslich hat das Volk entschieden, und nicht Populisten. Die haben nämlich auch nur jeweils eine Stimme - von 47 Millionen.

Von einem deutsch-schweizerischen Doppelbürger hätte ich schon etwas mehr Respekt für Entscheide des Volkes erwartet. Gerade weil wir seit 150 Jahren beweisen dass direkte Demokratie mit Volksentscheiden zu verlässlichen, berechenbaren und durchdachten Entscheiden führt. Und zu gesellschaftlichem Frieden. Ausserhalb der EU.

Grüsse von einem Landsmann

@ Magfrad, um 16:20

Ich fürchte, dass Ihre Eltern mit Ihnen ähnlich konsequent verfahren sind, wenn Sie sich als Jugendlicher mal so gründlich “verkehrt entschieden“ haben.
Im Ernst:
Es geht doch hier nicht um das Abstrafen von irgendwem für irgendwas, sondern darum, zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen - und in diesem Prozess steckt die EU derzeit noch.

Gratulation! Brexit kommt.

Gratulation an GB für ihren Brexit. Der EU und speziell dem Euro stehen noch harte Zeiten bevor. Nächstes Jahr wird eine ganz große Krise für Griechenland erwartet. Die sind alles andere als auf "einem guten Weg". Die griech. Banken sitzen auf faulen Krediten. Jeder 2. Kredit ist toxisch.

Damit haben wir es Zombie-Banken zu tun, die jederzeit zusammenbrechen können (u. auch werden!). Gleichzeitig geht der Steuerbetrug und die Geldverschwendung (z.B. für teure Rüstungsausgaben) weiter.

Die ganz große Euro-Krise kommt also noch. Und von Italien ganz zu schweigen....

@ 16:26 von Safe Space

Ich finde Ihre Einstellung zu einem geeinten Europa verheerend. Es ist meine feste Überzeugung, dass alle europäischen Staaten ohne die EU sang und klanglos untergehen würden. GB scheint das gerade vormachen zu wollen.
Ich wünsche mir ein stärkeres politisch geeintes Europa. Die föderale Ordnung der BRD sehe ich da als Blaupause.

an Absurdität kaum zu überbieten ...

... da hat sich die Bevölkerung eines Landes dafür ausgesprochen mehr Rechte von der EU zurück ins eigene Land zu holen .... und dann entscheidet ein europäisches Gericht darüber ob die Regierung (auch die alte Regierung hat für einen Verbleib in der EU plädiert) dieses Votum der Wähler ignorieren darf.
.

um 16:15 von smirker

>>
Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!
<<

Wenn ich es richtig erinnere, dann hat es niemals ein Referendum gegeben, sondern lediglich eine Befragung. Bei einem Referendum stimmt man ja ohnehin über ein konkretes Gesetz habe, das damals überhaupt nicht vorlag. Aber das sind für viele wohl nur lästige Formalien.

Volksabstimmung

1. Sie war nicht bindend
2. Wer nicht zur Wahl geht hat auch gewählt (auf der Couch zu bleiben weil das Ergebnis einem egal ist)
3. Man stelle sich vor die Regierung sagt OK Wir fragen euch, findet das Ergebnis scheiße und sagen war doch nicht bindend, wir hätten euch auch nicht fragen können, uns war eh egal was ihr wählt

re MaWo, um 16:31

Ich sehe es so, dass vor allem die Bevölkerung von GB die Brexitentscheidung zurücknehmen möchte.
Und wenn Sie, was ich sehr begrüße, jemandem Hochachtung zollen, der eine falsch getroffene Entscheidung zurücknehmen will, sollte das auch für die betr. Politiker gelten, erst recht aber für die unter ihnen, die von vornherein gegen den Ausstieg waren.
Den Zusammenhang mit dem “Entgelt“, wie Sie ihn herstellen, sehe ich nach wie vor nicht.

Es wurde mehrmals die kluge

Es wurde mehrmals die kluge Frage gestellt "Wem nutzt der Brexit?" Meine Antwort schaut so aus: Der Brexit schadet den allermeisten Briten, er schwächt Europa auf mehreren Ebenen - also nutzt der Brexit denen, die den Briten schaden möchten und ein schwaches Europa wollen. Schon sieht man klarer, um wessen politische Interessen es geht.

Safe Space: "Frieden gab es

Safe Space: "Frieden gab es dank nuklearer Abschreckung. Die europäische Integration hat für die 70 Jahren Frieden nichts zusätzliches geleistet."

Die nucleare Abschreckung war für die Erhaltung des Friedens zwischen Ost und West von Bedeutung. Hier geht es jedoch um den Frieden innerhalb Europas, also auch innerhalb der Westmächte, wie z.B. Frankreich und Deutschland. Gerade diese beiden Länder hatten eine so genannte Erbfeindschaft. Aber auch die Briten (um die geht es hier) mischten militärisch gut mit. Europas Geschichte ist durchdrungen von Kriegen.
Ihre These, die europäische Integration hätte keinen Beitrag zum Frieden ist ziemlich gewagt. Sie ist maßgeblich für den langen Frieden verantwortlich. Nationalisten haben die Gabe all die Errungenschaften innerhalb kürzester Zeit zu zerstören. GB geht raus, 1:0 für Nationalisten und gegen den Frieden. Aber das Spiel dauert zum Glück noch an, die Nationalisten werden auf die Bank geschickt, wenn die Wähler das Chaos spüren werden.

@ karwandler

"Die Prognose stammt vom Chef der Bank of England."

...und ist komplette Kaffeesatzleserei. Niemand, auch kein Wirtschaftsweiser, hat auch nur im Ansatz eine Idee davon, was und wie sich der Brexit auswirken wird, weil es so etwas Ähnliches bisher nicht gegeben hat.

Niemand kann z.B. vorhersagen, wie sich der Brexit auf den Wechselkurs USD / EUR / PFD konkret auswirken wird. Zerfällt die Währung? Steigt sie? Das ist aber mit entscheidend bei der Preisberechnung. Angenommen (!) das PFD wird verglichen mit USD / EUR im Wert steigen, werden die importierten Lebensmittel günstiger. Vorausgesetzt die Händler geben die dann niedrigeren Einkaufspreise auch ehrlich an die Endverbraucher weiter sinken viell. sogar die Lebensmittelpreise. Scheitern kann das also nur an der persönlichen Gier einzelner.
Umgekehrt, wenn der Wert des PFD sinken sollte...

Es bleibt daher bei der Hysterie und allgemeinen Panikmacherei auf Seiten der Brexit-Gegner.
Ich sage dagegen: Probieren geht über studieren!

@ smirker, um 16:15

re @karwandler

Natürlich war die Frage klar gestellt und einfach entweder mit “Ja“ oder “Nein“ zu beantworten.
Nur war den Allermeisten nicht annähernd klar, welche Konsequenzen mit dem “Yes“ verbunden sein würden - der diesbezügliche Erkenntnisgewinn ist derzeit ja immer noch in vollem Gange.
Es ist daher aus meiner Sicht unzulässig und in höchstem Maße unfair, sich auf die Formalie der “demokratischen Entscheidung“ zu berufen.

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