Ihre Meinung zu: FAQ: Grundsteuer - was will der Finanzminister?

26. November 2018 - 20:45 Uhr

Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig - eine Reform muss her. Dazu gibt es nun offenbar einen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen von Robert Köhler.

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Kommentare

Der Bundesfinanzminister steht im Wort

Der Bundesfinanzminister Olav Scholz hat seinerzeit sein Wort gegeben, das die Reform weder Mieter noch Vermieter höher belastet. Ich bin gespannt...

offenbar hat der FM den schuss nicht gehört!

wenn es stimmt, was man über seinen wunsch berichtet. es ist unrealistisch, aber der deutschen politik zuzutrauen, daß jede einzelne wohnung jedes jahr neu berechnet werden soll. ok, alle ausscheidenden cdu/spd/sed politiker könnten in das grundsteuerverwaltungsamt ihr gnadenbrot erlangen

Ich finde es „eh ein wenig

Ich finde es „eh ein wenig übertrieben“ für Eigentum auch noch jährliche Steuer abzudrücken. Man hat gespart, hat Schulden aufgenommen, man wohnt darin und soll noch dafür berappen??
Sehr gewöhnungsbedürftig.
Für Vermieter ist so eine Steuer gerecht. Schließlich verdienen sie Geld (und das nicht zu wenig) damit.
Wie gesagt, für selbstbewohnte Immobilien lehne ich persönlich eine Steuer ab.

Unausgegoren...

....scheint da noch so einiges zu sein. "Regionalisiert", wie sich der CSU-Mann das denkt, geht wohl gar nicht. Und auf die Wohnmietenhöhe berechnet? Das ist eine GRUND-Steuer und keine Wohnungssteuer! Baudichte-bezogen sollte sie jedoch ganz sicher sein, sonst zahlt der Waldbesitzer am Ende das Gleiche pro Fläche wie der Hochhausvermarkter, das könnte es wohl auch nicht sein.
Da werden noch viele Juristen viel drüber nachdenken müssen, damit sowas dann auch "wasserdicht" wird. Schaun mer mal....

20:02 von th711

du zahlst doch auch eine luftsteuer, ohne es wahrscheinlich zu wissen. gewerbetreibende müssen für ihre aussenwerbung eine steuer bezahlen, weil sie den öffentlichen luftraum besetzen. also muss halt auch der mieter eine steuer für die benutzung des deutschen bodens bezahlen. nur nebenbei; die grünen haben vor jahren noch eine kräftige erhöhung der grundsteuer gefordert. damals wussten sie halt noch nicht soviel wie heute

Grundsteuer - was will der Finanzminister?

ne rhetorische Frage ?
mehr Geld natürlich

ungerecht und schädlich für die Städte

Bei einer Grundsteuer, die sich an der Miete orientiert, zahlen die, die in Mehrfamilienhäusern und in geschlossener Bebauung wohnen wesentlich mehr pro Quadratmeter als Menschen, ich in freistehenden Einfamilienhäusern wohnen. Dabei verursachen gerade die freistehenden Einfamilienhäuser den Flächenverbrauch und die Verkehrsprobleme, die alle Städte belasten.
Um die Probleme der Städte in den Griff zu bekommen, zum Beispiel durch Umwandlung von freistehender Bebauung in geschlossene (strukturelle Lücken schließen) muß es Anreize geben. Die können nur dadurch erfolgen, daß geschlossene, mehrgeschossige Bebauung günstiger ist.
Wir brauchen also eine Grundsteuer, die sich zuerst rein an der Fläche orientiert und dann einen Zuschlag für freistehende Babauung erhebt.

Wenn Herr Scholz wirklich diese völlig schädliche Form einer neuen Grundsteuer vorgeschlagen hat, dann ist dieser Mann als Bundesminister nicht mehr tragbar.

20:02 von th711

Für Vermieter ist so eine Steuer gerecht.
.
üblicherweise wird das vom Mieter bezahlt
in den Mietverträgen die ich verwende sind das Nebenkosten
und werden entsprechend wie Abfallgebühren Abwasser etc. behandelt

Guter Diskussionsvorschlag, gute Arbeit

Der Vorschlag von Herrn Bundesfinanzminister Scholz klingt vernünftig und gleichzeitig mutig. Daher werden die nächsten Debatten zum Thema spannend sein.
Mutig ist der Vorschlag, da eine eventuell höhere Grundsteuer auf die Miete umlegbar sein soll. Kein wirklich anderes Vorgehen als bisher. Trotzdem ist es mutig, da eventuell höhere Mieten exakt die Kernwählerklientel der SPD treffen könnten. Dies insbesondere, da die Regelung keine Unterschiede zwischen dem unterschiedlichen Einkommensniveaus in Ost und West macht.
Vernünftig ist der Vorschlag, da die vorgeschlagene Lösung nicht nur den Kriterien entspricht, die das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung anlegte, also für gleiche Bemessungsgrundlagen in allen Landesteilen zu sorgen. Die Regelung fördert auch, brachgefallene oder freie Grundstücke rasch mit Investitionen einer neuen baulichen Nutzung zuzuführen, was ein spannender Beitrag wäre, die Wohnungsnot zu reduzieren - bei gleichzeitigem Schutz des Freiraums.

Von der Neuordnung der Steuer

Von der Neuordnung der Steuer sind bisher noch wenige Details bekannt. Was bekannt ist: es geht um eine gerechtere Verteilung der Steuer. Das Finanzministerium wird im Endeffekt in etwa den gleichen Betrag einnehmen, wie vor der Reform. Dass es eine Änderung geben muss, hat nicht Olaf Scholz festgelegt, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es geht schlicht und einfach darum, dass momentan einige zu wenig, einige genau richtig und andere zu viel bezahlen. Also eine gute Sache, weil gerechter als momentan. Die Kommentare, in denen es nicht um die Sache, sondern nur um Politikerbashing geht, nerven übrigens ziemlich.

@ Sisyphos3 20:14 Uhr

"...sind das Nebenkosten und werden entsprechend wie Abfallgebühren Abwasser etc. behandelt."
Warum überhaupt eine "Grundsteuer"?
Jeder Eigentümer / Mieter bezahlt doch sämtliche Neben- Anliegerkosten eh bereits. Selbst die Erneuerung von Straßen werden umgelegt.
Müssen diese politischen Raffkes eigentlich noch eine solche "Daseinsabgabe" einfordern?

Tatsächlich ist die Lösung schlauer.

26. November 2018 um 20:12 von Pingel

Ihre Forderung lautet: "Wir brauchen also eine Grundsteuer, die sich zuerst rein an der Fläche orientiert und dann einen Zuschlag für freistehende Babauung erhebt."

Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh draus, und das ist die Regelung, die Herr BMF Scholz tatsächlich vorschlägt:
Bemessungsgrundlage, und so verstehe ich die Informationen im Artikel, soll die potenziell maximale Ausnutzung des jeweiligen Grundstücks sein, sprich Grundflächenausnutzung und Geschossflächen- bzw. Geschossanzahlausnutzung. Dadurch wird ein potenzielles Maß Grundlage der Steuerberechnung und nicht das tatsächliche Maß. Dies entspricht bisher im Städtebau üblicher Praxis. Nicht eine eventuell tatsächliche Mindernutzung wird besteuert, was eine Begünstigung von höherpreisigen Wohnungen im höherwertigem Segment bedeuten würde, sondern die möglichst wirtschaftlich optimale Nutzung wird Grundlage. Das fördert indirekt den Wohnungsbau und damit Nachverdichtung. Faszinierend.

Selbstgenutzte Einfamilienhäuser

scheinen in der Überlegung keine Rolle zu spielen. Jedenfalls kann ich dazu keine Berechnungsgrundlage erkennen.

20:02 von th711

für selbstbewohnte Immobilien lehne ich persönlich eine Steuer ab.
.
erfrischend ehrlich zumindest

Steuer zu zahlen ist gerecht - solange es andere betrifft

Die erste Frage eines Kindes

Die erste Frage eines Kindes ist doch die wirklich interessante...

"Mama wir haben das Grundstück doch gekauft und dann gehört das ja uns, also vom Staat oder so gekauft..., warum muss man denn da jetzt immer etwas bezahlen, das verstehe ich nicht..."

"Ja das ist so Liebes, ähm also der Staat verpflichtet sich ja im Gegenzug, ähm das der Boden gut behandelt wird, also auch das Wasser im Boden und so..., ähm und auch den Naturschutz und so, halt für die lieben Insekten..."
Kind: "Die sind doch alle tot Mama..."

"Ähm, ja das ist ein Problem aber das ist komplex alles, es gibt keine einfachen Antworten Liebes, das musst du noch lernen..."

Kind: "Häh, Papa sagt das wir das andere alles schon bezahlen müssen mit Strasse und Anschlüsse und so und Opa sagte, das die Böden doch auch verseucht wären hier und da..."

Kind: "Mama, was machen die denn da, das is doch blöde..."

"Geh deine Hausaufgaben machen..."

Voltaire lässt grüßen...

Eigentlich eine Frechheit

Eigentlich eine Frechheit, das man für ein gekauftes Grundstück/Immobilie nach der Grunderwerbssteuer noch Grundsteuer zahlen muss. Aber so ist das halt, alles besteuern...ich warte noch auf die Luftsteuer, den wir Atmen diese ja.

"Raffkes": Völlig ungerechtfertigte Verunglimpfung

26. November 2018 um 20:27 von MaWo

Keine "Daseinsabgabe" mehr eine "Zinssteuer". Auch Grundbesitz ist einer Kapitalisierung ausgesetzt. Der Wert von Grund und Boden sowie der Gebäudewert steigen jedes Jahr um mindestens etwa 4 %, aktuell in Städte sogar mehr.
Die Grundsteuern teilen sich im Wesentlichen Bund und Kommunen. Vor allem für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmenposition. Davon finanziert die Kommune wiederum Infrastruktur der sogenannten "Daseinsvorsorge", z.B.: kommunale Kindertageseinrichtungen und Schulen, Plätze und die Unterhaltung von Spielplätzen und Parks. Und die kommunale Verwaltung sorgt für die Einhaltung von Bauvorschriften, damit Wohngebiete auch lebenswert und attraktiv bleiben.
Ihre Verunglimpfung des Vorschlags von Herrn Scholz als "politische Raffkes" zeugt von Unwissen und Borniertheit aus Mangel an solidarischem kommunalem Bewusstseins.
Ach ja, die "Anliegerkosten" decken nur zum Teil die tatsächlichen laufenden Aufwendungen. Also?

Selbstgenutzte Einfamilienhäuser

26. November 2018 um 20:30 von nomo45

Doch. Einfach nur noch einmal aufmerksam den Artikel lesen und Sie finden die Antwort auf Ihre Frage.

Mein lieber Sisyphos3. Sie

Mein lieber Sisyphos3. Sie vermieten also Wohnungen und legen die Streuer auf die Mieter um. Das mag zwar legal sein, ist aber so als würden Sie ihre Kapitalertragssteuer von Ihren Kunden bezahlen lassen.
Das finde ich nicht korrekt und kann nur hoffen, dass Kapitalertrag, und Vermietung ist exakt das, noch höhere Steuern generieren muss. ICH fände das nur gerecht, wenn ich so beobachte was heutzutage die Vermieter so an Kapital aus den Portemonnaies der Mieter ziehen. Unglaublich!!
Schon vor Jahren hat mich nichts mehr gewundert, als mir ein Bekannter eröffnet hat, monatlich 50.000DM ( damals DM) monatlich von einer Bank für deren Geschäftsräume zu kassieren. Steuern, ja, für einige sind sie wirklich gerecht - und auch noch zu wenig.
Freundliche Grüsse und schönen Abend.

th711. 20:02 Uhr

>>"Für Vermieter ist so eine Steuer gerecht. Schließlich verdienen sie Geld (und das nicht zu wenig) damit."<<

Wenn man von Steuersachen keine Ahnung hat, sollte man sich besser nicht dazu äußern.

Vermieter zahlen selbstverständlich für die "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" Einkommensteuer. Genauso, wie Sie Einkommensteuer aus nichtselbständiger Tätigkeit, ggf. selbständiger Tätigkeit, ggf. Gewerbebetrieb usw. zahlen.

Mit anderen Worten. Ihr Argument läuft komplett ins Leere. Wenn Vermieter zusätzlich mit Grundsteuer belastet werden, dann müssen andere Einkommensarten gerechterweise auch zusätzlich damit belastet werden. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.

@ th711: Gerechtigkeit?

Eine Steuer auf Eigentum macht generell wenig Sinn. Aber wenn es sie doch gibt: warum sollte dann der Verwendungszweck einer Immobilie entscheiden, ob man zahlt oder nicht? Für die Miete gibt es beim Vermieter die Einkommensteuer. Hier wird also schon massiv zugeschlagen. Weitere Steuern sind generell Schwachsinn. Aber da Politiker den Hals nicht vollkriegen, wird es hier wohl kaum Besserung geben. Ähnlich der kaiserlichen Schaumweinsteuer, mit der die Kriegsflotte finanziert wurde. Die Flotte wurde mindestens zwei Mal versenkt, den Kaiser gibt es nicht mehr, aber die Steuer überlebte sie alle.

mal an Italien orientieren

Dort wird je nach Komfort und Größe eine Luxussteuer erhoben.
Sozial gerecht wäre es , wenn die Grundsteuer progressiv am gesamten Grundbesitz eines Eigentümers ansteigen würde. Die eigene Wohnung umsonst, 2-3 Objekte zur Altersversorgung mit günstiger Grundsteuer (nicht auf Mieter umlegbar), und für Immobilienhaie mit Millionenumsätzen und Luxuslofts in den Ballungszentren bis zu 5% Grundsteuer, ebenfalls nicht umlegbar. Wichtiger wie jede Mietpreisbremse ist der Ausschluss von Infrastrukturmonopolen oder Oligopolen ebenso wie Wasser, Energie, Verkehr etc. Infrastruktur muss innerhalb einer Volkswirtschaft bleiben und nur durch hohe Steuerhürden kann der internationale Finanzkapitalismus begrenzt werden

Warum wird die Grundsteuer nicht nach der

Grundstückgröße berechnet? Wenn mehr Wohnungen darauf gebaut werden, wird die Steuer, pro Wohnung, günstiger. Folge, es entstehen mehr Wohnungen. Aber nein, statt dessen, wieder nur Quatsch! Setzen sechs!

Da wird wahrscheinlich nichts

gutes bei rauskommen. Gerechter wird es wohl kaum werden und eine Erhöhung könnte sogar einige vom Eigentum in die Miete treiben...
Ich erwarte keine gerechte Lösung und muss mich wohl auf saftige Erhöhungen einstellen. Die für die notwendige Kompensation - sprich Einsparungen - erforderlichen Schritte plane ich bereits jetzt. Wenn ich meinem Arbreitgeber bitte mir die Erhöhung durch Lohnanhebung zu bezahlen wird er mich auslachen.
So bleibt nur das Einsparen...

Italien, tatsächlich ein Vorbild?

26. November 2018 um 21:02 von noemu

Das Vorbild Italien ist natürlich zum Thema "Grundsteuer" grundsätzlich attraktiv. Allerdings bitte ich Sie, nachzuhaken: weshalb hat Italien eine Gesamtschuld des staatlichen Sektors von mehr als 130 % des Bruttoinlandsprodukts und Deutschland aktuell deutlich weniger als diese Quote, mit Hoffnung demnächst die 60 % Marge einzuhalten? Wohl doch nur aufgrund solch einseitiger Bevorzugung von Grundeigentum anstatt sozialem Ausgleich. Dann lieber die teutonische Alternative mit wirtschaftlicher und sozialer Stabilität.

Gerechtigkeit

26. November 2018 um 21:11 von vweh

Wohnen Sie zu Miete oder sind Sie Eigentümer? Wohnen Sie im attraktiven Stadtzentrum, im noch attraktiveren "Speckgürtel" oder auf dem "platten" Land? Wohnen Sie im "Westen" oder im "Osten" der Republik? All diese Faktoren und noch mehr können sich - eventuell - auf Ihre Verpflichtungen auswirken. Jedoch: bevor Sie kritisieren: warten Sie doch einfach ab, welche Regelung sich durchsetzt, wie Sie tatsächlich davon betroffen sein werden (es könnte auch durchaus günstiger für Sie persönlich ausgehen) und was die Interessensverbände in der Zwischenzeit für Sie aushandeln werden.
Merke: mehr als 95 % der Steuern und Abgaben nutzt "der Staat" für Dienstleistungen an "seine" Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsteuer dient also allen.
Ach ja, dann ist da noch Art. 14 (2) GG: die Sozialpflichtigkeit von Eigentum. Schon gehört? Einfach einmal nachlesen. Der Absatz ist ein Rest aus der wilden, durchaus sozial(istisch) geprägten Ursuppe unserer Verfassung.

Grundsteuer ist Substanzsteuer

Ein Grundstück, Haus oder Wohnung wird mit versteuertem Einkommen erworben. Unabhängig davon ob der Wert steigt oder ein Einkommen daraus entsteht, ja selbst wenn der Wert der Immobilie sinkt oder Verluste entstehen wird Grundsteuer erhoben.
Jemand der Vermögen als Gold, Briefmarken, oder was auch immer hat wird nicht besteuert.
Ich halte diese Steuer für rechtswidrig.

Versteuerung von bereits versteuerten Kapitalanlagen

26. November 2018 um 21:39 von peter Schäfer

Falsch. Auch Ihre sonstigen Kapitaleinnahmen werden besteuert, wenn diese die Freibetragsgrenze übersteigen. Übrigens: auch Ihre Rente, sollten Sie diese bereits beziehen, ist einkommensteuerpflichtig. Also: alles halb so wild, wenn auch die immer noch im Vergleich niedrige Grundsteuer dazu kommt.
Spannend ist, inwieweit sich die Änderung in der Grundsteuerbemessung auch auf die Erbschaftssteuer bei Immobilien auswirkt. Das wäre eine Nachfrage wert.

@peter

Durch Gold und Briefmarken entstehen der Gemeinde aber keine Kosten. Für die Erhaltung der Infrastruktur, die die als Einwohner in Anspruch nehmen, schon.

Lieber wie-, ich habe

Lieber wie-,
ich habe tatsächlich das Grundgesetz Art. 14 (2) nachgelesen und mich gewundert. (Vielleicht naiv von mir aber nicht böse). Eigentum verpflichtet steht dort. Bisher dachte ich immer Adel verpflichtet.
Daß unser Staat auf unser Eigentum zugreifen darf finde ich ungerecht. Schließlich ist Eigentum unter Zahlen von Steuern entstanden. Danach hat der Staat keine Anrechte mehr - finde ich.
Sonst würde durch Mehrfachbesteuerung eine Ungerechtigkeit entstehen. Ich war noch nie angestellt, keine Sekunde in meinem Leben, musste daher also immer für Geld auch gearbeitet haben. Manche, auch hier im Forum, machen es sich einfach mit dem Erwerb von Geld - schlimmstenfalls muss eben der Staat einem Geld geben. Das ist eine dürftige Einstellung, denn primär soll man selber für sein Auskommen sorgen. Manche haben hierzu eine andere Einstellung - manchmal auch Leute, die sich über uns stellen um uns zu regieren. Schade eigentlich.

In Deutschland sind wir noch

gut dran. In den USA liegt die Grundsteuer bei durchschnittlich 1.2% des aktuellen Marktwerts der Immobilie. Wenn Omas Häuschen eine Million $ wert ist, weil die Gegend jetzt hip und begehrt ist, dann heißt das 1000 $ pro Monat Grundsteuer. Es gibt auch Regionen, wo man 4% des Wertes zahlen muss.

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