Ihre Meinung zu: Diesel-Fahrverbote: Städte gegen Kennzeichenkontrollen

21. November 2018 - 11:16 Uhr

Wie sollen Städte kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden? Die Regierung plant eine automatische Kennzeichenerfassung. Kommunen und Grüne sind wenig begeistert. Auch der Datenschutz hat Bedenken.

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Kommentare

Ein kleiner, blauer Aufkleber auf der Windschutzscheibe

Von jeder Streife oder Politesse leicht zu identifizieren, kostengünstig und billig.
Aber viel zu einfach für Deutschland, und man kann keine Überwachungsgelüste damt stillen.

"Hamburgs

"Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält eine automatische Kennzeichenerfassung für verfassungsrechtlich bedenklich. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttreffer-Fall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein"
.
Was für ein Blödsinn.
Ich empfehle dem Mann mal mit seinem Diesel nach Brüssel zu fahren.

Richtig machen

Sofortige Löschung im Nichttreffer-Fall muss natürlich gewährleistet sein. Auch die Anpassung der Speicherungsfrist an die Verjährungsfrist scheint mir sinnvoll. Aber sonst finde ich die automatische Erfassung viel besser als eine manuelle: die führt zu Ungerechtigkeit zwischen denen die erwischt werden und denen die sich erfolgreich durchmogeln.

Warum Deutschland immer weiter zurückfällt

In anderen Ländern sieht man Neuerungen und Maßnahmen als Chance. Bei uns allerdings wirft jeder Hinz und Kunz sein Knüppelchen in die Speichen, bis nix mehr geht.
.
Die angeschmierten Diesel-Fahrer stellen nicht mit 10.000 Fahrzeugen den Hersteller zu. Nein, sie lassen sich sogar von den Politikern und der Lobby einlullen, Hauptsache, sie müssen nix selbst unternehmen. Und was können denn die Dieselfahrer dafür, wenn durch ihre Abgase Menschen erkranken?
.
Naja, die "liebe" Regierung setzt einfach die Grenzwerte hoch, und die Verwaltung kann überhaupt nichts kontrollieren oder gar durchsetzen, sei´s bei Schwarzgeld, Steuerbetrug, CUM-EX oder Dieselabgasen. Die recken hilflos die Hände gen Himmel, und Michel ist beruhigt, dass ihm keiner an die Karre fährt. "Nach mir die Sintflut!".

Ja Himmel

Was soll das ganze Geschrei um Datenschutz.Wir sind doch schon alle gläsern.Man fragt sich nur wo kommt auf einmal das Geld ,für so was her?Ja wir haben es ja.Nur nicht mehr für Dinge die es weit aus mehr bräuchten.

Kennzeichenerfassung

Wie weitsichtig doch unsere Bundesregierung ist und wie kurtzsichtig die Kommunen. Da könnte man doch eine tolle Innenstadtmaut einführen, wenn da schon ein so teures Kennzeichenerfassungs -Systhem instaliert wird. Maut sind Bundeseinnahmen? Deswegen wehren sich die Kommunen? Die Grünen versteh ich garnicht! Teure Innenstadtmaut macht die Luft Sauber. Würde allerdings für eine Wählerwanderschaft von den Grünen weck sorgen.

Dass so etwas überhaupt in Betracht gezogen wird,

sagt schon alles darüber aus, wie fanatisch Deutschland in manchen Dingen geworden ist.
Die Autoindustrie hat betrogen, die Autoindustrie hat das in Ordnung zu bringen. Was gibt's da zu diskutieren?

Die Städte sollten es sich

Die Städte sollten es sich einfach machen und einfach alle Fahrzeuge bis auf reine Elektrofahrzeuge aussperren.
Dann hat es sich mit Dieselfahrverboten und Ausspionierung durch Kennzeichenkontrollen erledigt.
Eigentlich ganz einfach.

Totalüberwachung

Wer rettet das letzte kleine Restchen unserer Privatsphäre?
Wer garantiert, dass die schlimmen Zeiten nicht wieder kommen, in denen Widerstand Pflicht gewesen wäre?

Kennzeichenerfassung

ist zu aufwändig. Es wäre einfacher über die letzte Zahl des Kennzeichens eine Regelung einzuführen.
Montag 1+2, Dienstag 3+4, Mittwoch 5+6, Donnerstag 7+8, Freitag 9+0.
Polizei, Rettungsfahrzeuge u. Feuerwehr natürlich ausgenommen.
So wird es z.B. im Großraum Manila auf den Philippines gehandhabt. Es klappt bestens. Und alle Arbeitnehmer die an diesen Tagen nicht fahren dürfen kommen trotzdem zur arbeit. Nach Einführung eine Übergangszeit von 3 oder 6 Monaten, danach ein Ticket.
Das wäre doch eine einfache und billige Lösung. ABER: In Deutschland ist es ja Standard, lieber Umständlich und kompliziert, als einfach.

Kontrolle

und wieder fügt sich ein Mosaik-Steinchen zum "totalitären Überwachungsstaat" ein.
Ist der dt.Michl schon so verblödet, medial vergiftet, daß er nicht merkt, wie er seine Souferänität aufgibt.

Dass Menschen der blanke Hass

Dass Menschen der blanke Hass erfasst, angesichts dieses ganzen Sumpfes, sollte DRINGEND mal jemand der Regierung stecken!
Erst gezielt Betrung an Dieselautos mit den Herstellern einfädeln, der Millionenschaden verursacht, dann den Schaden des Betrugs und der arglistigen Täuschung komplett auf den Autofahrer abwälzen.
Rechtswidrige Fahrverbote veranlassen und jetzt noch DAS !?

Das ist so unfassbar !

Wann wird endlich diese Korruption beendet und bestraft?

Die Autoherateller sollen

Die Autoherateller sollen jedem brrtrogenen Dieselfahrer ein neues Auto schenken.

Das wär das allereinfachste und die einzig faire Maßnahme.

Die Schuldigen ...

... werden dadurch doch gar nicht bestraft.

Erst wenn ein solches Strafmandat an die richtige Stelle gesendet wird, würde sich etwas ändern.

Aber wichtiger ist doch zu wissen, dass die Fahrzeuge mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffausstoß, wo durch Herz und Lungen Erkrankungen gefördert werden. Weiterhin in Städte einfahren dürfen und kein Fahrverbot erhalten.

Ist doch super!!!?

Merkel hat's versaut

sie ist ja lang genug im Amt und hätte der Autoindustrie klare Vorgaben machen können; es geht nur um Geld, technisch kann schließlich jeder Diesel saubergemacht werden: die Autoindustrie will nur unendlich verdienen und kümmert sich einen Dreck um die Gesundheit der Bevölkerung, eben genauso wenig wie die Kanzlerin

100% Überwachung

Da sollen offenbar über das Vehikel "Fahrverbote" die Möglichkeiten für eine 100% Überwachung geschaffen werden.....und das, obwohl die Fahrverbote (wie ich hoffe) ja nur vorübergehend erforderlich sind

Diesel-Fahrverbote:Städte gegen Kennzeichenkontrollen...

Und hier ist das Problem:Die Städte sind nicht in der Lage die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren.Dazu fehlt schlicht und ergreifend das Personal.Die Schuldenbremse lässt grüssen.

Phantasielos bleibt eben auch wirkungslos!

Kontrolle, Kontrolle... aber keine neuen Ideen. Phantasie- und ahnungslose wie lobbygesteuerte Politiker gepaart mit überwiegend rückwärtsgewandten Verkehrsplanern und ÖPNV Verwaltern die offensichtlich zusammen einfach nichts Neues auf den Weg bringen wollen. Zudem fehlen oftmals die rechtlichen Grundlagen Städteumbau auch durchsetzen zu können. Unser Recht am Eigentum war bisher schön,
jetzt aber brauchen wir ein Bau-/Planungsrecht, das auch mal wegnehmen kann was im Weg ist. Was wir brauchen ist ein fundamentaler Städteumbau um dem ÖPNV und den individuellen Verkehrsmitteln für den Nahbereich den erforderlichen Platz zu verschaffen. Dafür muss man auch mal was abreißen und Neues gestalten. Dieser Hebel wird weder gesucht noch versucht ihn im Baurecht / Planungsrecht zu schaffen. Noch mehr Kontrollstationen und noch mehr Strafen helfen gar nichts und verbrennen das Geld, das benötigt wird für Zukunftsprojekte.

Typisch deutsch

Statt einer billigen blauen Plakette sollen die Städte Millionen für Kameras und Software ausgeben.

Liebe Politiker

bitte aufpassen, dass die Schlagseite unseres Rechtsstaates nicht noch stärker wird!
Gerade in Bezug auf das Thema "Diesel" (eines von vielen Themen) - es kann nicht angehen, dass der Verbraucher der Dumme ist, den Schaden zu tragen hat und nun noch überwacht werden soll.
Zum Thema "Kontrolle von Fahrverboten" gab es bereits im Vorfeld mahnende und durchaus
vernünftige Stimmen - die von gesunden Menschenverdacht geprägt waren.
(Thema Personalabbau)

Die CSU hätte es sich nie träumen lassen,

dass sie ihre Überwachungskameras einmal einem Grünen Projekt der DUH verdankt.
Was alle CSU Innenpolitiker vergeblich versucht haben gelingt jetzt dank der DUH.

Diese Kennzeichenerfassung ist seit 2008 verboten!!

Diese ganze Kennzeichenkontrolle

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-kennzeichenerfassung-101.html

Bei der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten haben die Kommunen Bedenken gegen eine Massenüberwachung von Autofahrern über eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert - und vor Verstößen gegen den Datenschutz gewarnt.

ist sowieso seit 2008 vom Bundesverfassungsgericht verboten!! Die Union missachtet mal wieder das Bundesverfassungsgericht und den EUGH! Siehe hier:

https://tinyurl.com/jd5so57
bundesverfassungsgericht.de: Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05

Und daher erkennt ein blinder mit dem Krueckstock, dass es hier in Wahrheit nicht um Dieselkontrolle geht, sondern um die globale Totalueberwachung, weil das BKA schon wieder mal Begehrlichkeiten angemeldet hat und die Daten will. Heise hat die ganzen letzten Jahre und Monate mehrfach gewarnt!

Und damit ist ein solches Gesetz sowieso von vornherein verfassungswidrig!

ein Schelm der....

Wie schon so oft von Lungenfachärzten und Intensivmedizinern gesagt: niemand ist je nachweisbar an NOX Verkehrsemissionen gestorben, die Messstellen sind nur in Deutschland so illegal nah an den Strassen etc, etc.

Wir hatten ja gedacht unser Humorist & Bundesverkehrsminister verweigert die Einführung der blauen Plakette - da sie nachweißlich Unsinn ist - da Euro 6 (ob temp etc oder gar bei Hybriden mit uralten Schrottbenzinern drin) nie heisst immer sauber...

ABER unser Diener plant ganz anderes:
Er will über diese Brücke zum Überwachungsstaat- was mit dem Terrorismus nur so mäßig glückte - wir versuchen es mal mit der Dieselverblödungshysterie.

Unglaublich - aber war erst veraltete Studien nehmen um unsinnige Grenzwerte festzulegen, dann EU und Bundesrecht darauf basierend schaffen, es nicht überwachen, die Leute Mogelautos staatlich saubergesiegelt kaufen lassen und jetzt alle zahlen lassen, enteignen und nun auch noch total überwachen wollen....

Gute Nacht Deutschland.

@hallo_frosch..

Aber,aber..das kann doch nicht angehen, dass in diesem unseren Land etwas einfach geht..

siehe öffentliche Bauten..
siehe Mautkonzept..

Wo ist das Problem?

Als erstes mal ganz schnell die blaue Plakette einführen. Der Überblick ist dann erst einmal gewährleistet und die Kontrolle praktikabel.

Dann im zweiten Schritt ein durchdachtes und sicheres Erfassungssystem entwickeln, das ggf. weitere verkehrstechnische Kriterien erfüllt etc..

Mit einem solchen Erfassungssystem sollten dann alle Probleme gelöst sein und die Anwohner werden bereits im ersten Schritt sehr dankbar sein.

Das Leben kann so einfach sein ...

Wie recht die Städte und Kommunen damit haben

Außerdem sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/diesel-kennzeichenerfassung-101.html

Nummernschildern geäußert - und vor Verstößen gegen den Datenschutz gewarnt. "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung".

wie recht die Städte und Kommunen damit haben. Wo und wie lange werden diese Daten denn gespeichert?? Wie ist sichergestellt, dass diese Begehrlichkeiten vom BKA abgewehrt werden??

https://tinyurl.com/y7enrpcf
berliner-zeitung.de: Strafverfolgung CDU will Mautdaten für die Polizei freigeben (27.03.17, 23:17 Uhr)

„Wir werden uns (…) dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurückgegriffen werden kann“, heißt es in einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik

noch einfacher wäre es

die innenstädte komplett für den autoverkehr zu sperren. dann brauchten auch weihnachtsmärkte und volksfeste nicht mehr mit betonblöcken und städt. lkw gesichert werden. die versorguung der geschäfte übernehmen wieder pferdefuhrwerke (bei brauerein noch tellw. vorhanden)t

Interessant wie die Prioritäten gesetzt werden

Für mehr Überwachung des Normalbürgers werden sehr schnell Mittel freigesetzt - an anderen Stellen ist man mit Überwachung und Kontrolle eher zurückhaltend.
Ebenso wie bespw. bei den kommunalen Ausgaben für sachliche und personelle Schulausstattung und Schulrenovierung.
Zugangsvoraussetzung im Bereich Kommunale Verwaltung solllte ein Mindestmaß an sog. Sachverstand sein.

Der totale Wahnsinn Made in Germany

Jetzt wird etwas diskutieren, was kein Autofahrer, sondern ein Interessenverband und die Grünen in die Welt gesetzt haben. Die Grünen waren in den Umweltbehörden dabei und haben Messstationen an Stellen eingerichtet, die nicht den EU Regeln entsprachen. Siehe FAZ Bericht. Nirgendwo wird so wahnsinnig regiert wie in D, wenn es um sog. Umwelt Schutz geht. Mir reicht es langsam auch, obwohl ich Add Blue ins Fahrzeug kippe, und mich die Angelegenheit z. Zt. nicht tangiert.

@zefix

sie haben Recht...umso verwunderlicher das der Dieselfahrer nicht freiwillig klein bei gibt um solche Überwachung zu verhindern...aber man denkt eben nicht weiter als bis zur Wand...

Hier von Dobrindt das Versprechen aus 2014 (heise)

Aber: Dobrindt hatte uns Usern und Buergern und Verkehrsteilnehmern damals 2014 sein Wort gegeben, dass genau dass nicht geschehen wuerde und zwar auf heise:

https://tinyurl.com/ydcral5n
heise.de: Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus (03.11.2014 09:08 Uhr)

Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen.

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte der CSU-Minister der Süddeutschen Zeitung.

Irgendwann ist das Faß nun

Irgendwann ist das Faß nun aber auch mal voll. Haben wir wirklich keine anderen Probleme, um die sich unsere Politiker kümmern können? Will man wirklich jeden zum Wutbürger machen, der bei der nächsten Wahl aus Protest sein Kreuzchen in der rechten Ecke macht, da er sich nicht mehr anders zu helfen weiß?

Vielleicht sollte man sich besser damit beschäftigen,

eine Hardware - Lösung für Dieselfahrzeuge zu schaffen, nach der innerhalb kürzester Zeit keine Überschreitungen der Grenzen mehr denkbar sind.

Dann braucht man auch keine Kennzeichenerfassung um auf die Autofahrer einzuschlagen.

Die Autokonzerne sind hier die "Bösewichter" - nicht der einzelne Autofahrer.

Vielleicht sollte die Regierung sich mal tatsächlich um die Interessen der Bürger kümmern!

Damit zeigt sich: Dobrindt und die CSU haben uns angelogen!

Damit zeigt sich:

Dobrindt und Scheuer haben uns angelogen und Dobrindt hat sein Wort gebrochen!! Und damit ist Dobrindt fuer uns User und Buerger und fuer uns Autofahrer nicht mehr vertrauenswuerdig! Denn es läuft mal wieder die selbe Masche: versprochen gebrochen!!

Von daher sage ich mal ganz deutlich:
ich fordere den Ruecktritt von Dobrindt und Scheuer sowie von Seehofer und der gesamten CSU, weil sie die vorsätzlich weiterhin die Justiz missachten und uns darueber hinaus schamlos angelogen haben!

Und auch die werte EU-Kommission macht dabei noch mit:

https://tinyurl.com/ydxew5ut
heise: Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten (27.07.2017 10:13 Uhr)

EU-Kommission prüft

Die EU-Kommission will sich aber nicht zu raschen Schritten drängen lassen. Sie werde das Gutachten aus Luxemburg nun zunächst "sorgfältig prüfen", erklärte der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King am Mittwochabend.

Datenschutz darf Rechtsdurchsetzung nicht verhindern

Datenschutz ist eine gute Sache. Grundsätzlich jedenfalls. Aber wenn der Datenschutz dazu führt, dass wie in diesem Beispiel Rechtsverordnungen mangels anderer praktikabler Kontrollmöglichkeiten nicht durchgesetzt werden können oder gar dass Straftäter nicht überführt werden können, dann muss man mal überlegen, ob wir es mit dem Datenschutz nicht übertreiben.

Und auf der anderen Seite, da wo Big Data uns wirklich gefährlich werden kann, nämlich bei den großen kommerziellen Datenkraken im Internet oder auf dem Smartphone, da versagt die Regierung, den Unternehmen wirksame Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen.

Wie soll man der Regierung u. der EU-Kommission vertrauen???

Von daher frage ich jetzt mal ernsthaft:

wie soll man so einer Bundesregierung und so einer EU-Kommission die hier vorsätzlich fortgesetzt die Justiz missachten ueberhaupt noch vertrauen?? Die zerstören unser Vertrauen!! Die brauchen sich nicht wundern, dass sie nicht mehr gewählt werden! Die sind selbst daran schuld.

@Demokratieschue...

wie recht die Städte und Kommunen damit haben. Wo und wie lange werden diese Daten denn gespeichert?? Wie ist sichergestellt, dass diese Begehrlichkeiten vom BKA abgewehrt werden??

Gegenfrage: Warum soll man denn Begehrlichkeiten des BKA abwehren? Das BKA ist meines Wissens für die Bekämpfung von Kriminalität zuständig. Und das ist ein Ziel, dem sich der Datenschutz meines Erachtens unterzuordnen hat. Der Staat muss in der Lage sein, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Die gute Luft in den schönen Städten

Es ist immer schön zu sehen, dass man sich um die Gesundheit der Stadtbewohner bemüht, nur wer auf dem Land wohnt wird ignoriert. Wenn eine Bundesstraße durch eine kleine Ortschaft geleitet wird, hinterfragt niemand, wie das mit der Luftqualität da aussieht...

Wer

kommt auf die Idee eines solchen Überwachungswahnsinns?
Also hier hört mein Verständnis wirklich auf.

Messtationen

Da leider ein Vielzahl von Meßstationen falsche (überhöhte) Werte angibt, ist es mal wieder ein weiteres Instrument im Rahmen des "Diesel-Bashings". Auch die Entfernung von Tunneln etc. zu Bürgersteigen der Wohnbebauung ist oftmals viel zu gering.
Andere Länder messen dort anders nur wir wollen wir "heiliger als der Papst" sein. Aber manche Kreise im Land geben erst Ruh, wenn der letzte Industriezweig am Boden liegt. Dass unsere "alten" Euro 4 Autos in den Nachbarländern weiter ihren Dienst tun wird genauso ausgeblendet, wie der Umstand, dass die neuen Autos (Euro 6 und Euro 6 Temp) am meisten Co2 bei der Produktion verursachen.

@hallo_frosch

Ein kleiner, blauer Aufkleber auf der Windschutzscheibe - von jeder Streife oder Politesse leicht zu identifizieren, kostengünstig und billig

Und wie hoch ist der personelle (und damit auch finanzielle) Aufwand, den man betreiben müsste, um ein ausreichendes "Entdeckungsrisiko" zu schaffen, damit sich die Autofahrer auch wirklich an die Fahrverbote halten?

Kreativität ist gefragt!

In Köln gibt es recht ausgedehnte Umweltzonen. Ich persönlich hielte es für kreativ, wenn die Verantwortlichen neben dem Fahrverbotsschild für Dieselfahrzeuge auch ein Schild "Anlieger frei" anbringen würden! Damit brauchte man wirklich keine Kennzeichenkontrollen oder sonstige Kontrollen durchzuführen. Anlieger ist schließlich jeder, der ein Anliegen in der Umweltzone hat, nämlich Geschäfte, Freunde etc. aufzusuchen.
Und in ein paar Jahren wird sich das NoX-Problem ohnehin durch die zunehmenden anderen Antriebsweisen erledigt haben. Und dann wird es halt dem Ottomotor an den Kragen gehen. Entsprechende Schilder kann man vielleicht ja jetzt schon kostengünstig mitbestellen.

@Demokratieschue...

In Deutschland kommt die Automatische Kennzeichenerfassung aktuell in Sachsen, Bayern und Hessen dauerhaft zum Einsatz. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nutzen das System zu konkreten Fahndungsanlässen. Im Saarland und in Baden-Württemberg ist die Einführung geplant.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Automatische_Nummernschilderkennung

11:32 von wega

>>Was soll das ganze Geschrei um Datenschutz.Wir sind doch schon alle gläsern.<<

Genau, und wer da ´raus will sollte sein Smartphone (Standortbestimmung) wegwerfen, nicht mehr Googeln und auch sein SKY-Abo kündigen; ach nee, bringt ja nichts, die Daten sind ja schon gespeichert.
Mautsäulen zur Kennzeichenerkennung? Was soll das den kosten und wie lange dauert das?
Nein, das ist kein "Aufrechnen" Kosten gegen Gesundheit. Die Grenzwerte sind Unsinnig.

Jetzt ist Schluss

Macht doch. Das dauert dann sowieso nicht lange bis Otto-Normalverbraucher diese Anlagen wieder „Ausser Betrieb“ setzt.
Glaubt Ihr Bonzen wirklich, dass sich der normale Mensch alles gefallen lässt ?
Igendwann ist Schluss mit Lustig.
Ich fasse es nicht. Und diese Politidioten wollen wirklich die Vertreter des Volkes sein ???
Vielleicht stellt man dann auch noch Phone-Messgeräte in den Wohngebieten auf damit diese Landespolitiker den lauten Knall auch bis ins Büro hören.

So schwer ist das nicht

Im nationalen Interesse sollte sowieso jeder Autobesitzer verpflichtet Sein als Minimum seinen Namen und Adresse für sichtbar im Auto zu präsentieren.

Sehr gute Idee

@12:10 von Karl Napf
„“noch einfacher wäre es
die innenstädte komplett für den autoverkehr zu sperren. dann brauchten auch weihnachtsmärkte und volksfeste nicht mehr mit betonblöcken und städt. lkw gesichert werden. die versorguung der geschäfte übernehmen wieder pferdefuhrwerke (bei brauerein noch tellw. vorhanden)t““

Richtig, und die verloren Pferdeäpfel kann man dann auch noch auf den Weihnachtsmärkten gewinnbringend als Dünger verkaufen.

Scheinheilig

Eine 100%-Überwachung von Bankkonten zwecks Erhöhung des Steueraufkommens war und ist für die Grünen kein Problem. Aber da geht es ja auch um das liebe Geld. Niedlich, die selektive Wahrnehmung der Grünen.

Absicht der Regierung Merkel

Das unterstelle ich der Regierung Merkel: Blockadehaltung ggü. der blauen Plackette. So wird abgelenkt und weiter gestritten.

@BotschafterSarek

Wenn in den Innenstädten etwas gut kontrolliert wird, dann die Parkplätze.
Der Zusatzaufwand liegt bei Null, der Nutzen wäre nachhaltig.
Wer das Verbot mehrmals ignoriert und erwischt wird bekommt Punkte in Flensburg, der Rest regelt sich dann von ganz allein.

Wenn Messstationen ...

... lt. Handelsblatt scheinbar falsch aufgestellt sind. Ist jedes darauf ausgesprochene Fahrverbot eh illegal.

Eigentlich ist die Justiz in Form von Gerichten auch verantwortlich dafür, dass die Messeinrichtungen den geltenden Vorschriften entsprechen und deren Aufstellort klassifiziert ist.

Auf der einen Seite will man Vorreiter sein, doch dann muss man sich auch an Regeln und Vorgaben halten.

Auch ein Gericht macht sich strafbar, wenn es ein Urteil aufgrund von falschen Tatsachen fällt. Doch der dumme ist nachher wieder der kleine Bürger, um den sich die Regierung gar nicht schert.

11:21 von hallo_frosch und 11:56 von dr.bashir

Die Plakette hilft doch nicht gegen das Missachten eines Fahrverbots. Es geht ja auch nicht um geparkte Fahrzeuge, die kann man leicht kontrollieren, sondern um diejenigen, die durchfahren. So sind die Fahrverbote doch ausgelegt. Auf der A40 in Essen fahren täglich mindestens 80.000 Autos. Haben Sie sich überlegt, wie viele Politessen erforderlich sind, diese zu kontrollieren? Na gut, wenn Stau ist, geht’s vielleicht…

12:06 von oooohhhh

„Wie schon so oft von Lungenfachärzten und Intensivmedizinern gesagt: niemand ist je nachweisbar an NOX Verkehrsemissionen gestorben“. Jaja, genau so, wie es Menschen gibt, die feststellen, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass jemand durch die radioaktive Strahlung in Japan zu Tode gekommen ist. Also ist sie ungefährlich. Oder?

14:20 von Oliver_0601

„Eigentlich ist die Justiz in Form von Gerichten auch verantwortlich dafür, dass die Messeinrichtungen den geltenden Vorschriften entsprechen und deren Aufstellort klassifiziert ist.“ Nein, das ist nicht so. Verantwortlich ist derjenige, der die Geräte aufstellt oder die Messwerte erfasst. Die Gerichte werden überhaupt erst mal tätig, wenn z.B. der Staatsanwalt z.B. wegen eines Verstoßes gegen öffentliches Recht aktiv wird oder eine Anzeige im privaten Recht vorliegt. Das falsche Aufstellen ist aber kein Gesetzesverstoß, lediglich die Verwendung der Werte ist nicht zulässig.

„Auch ein Gericht macht sich strafbar, wenn es ein Urteil aufgrund von falschen Tatsachen fällt.“ Das ist ein Irrtum. Das Urteil wird ggf. angefochten und überprüft. Strafbar ist daran nichts.

12:31 von collie4711

Artikel weitergelesen?
„Recherchen von BuzzFeed News zufolge sind die in Deutschland eingesetzten Systeme extrem fehlerhaft. So betrage die Fehlerquote in Hessen 93 %, in Sachsen 97 % und in Bayern sogar 99 %“
Na klasse. Da ist ja sichergestellt, dass der unschuldige Autofahrer Stress bekommt.
Außerdem sind das Ausnahmen, denn es ist eindeutig festgestellt worden, dass es nicht zulässig ist.

11:51 von StöRschall

„ Die Autoherateller sollen jedem brrtrogenen Dieselfahrer ein neues Auto schenken. Das wär das allereinfachste und die einzig faire Maßnahme.“
Die Fahrer mindestens 5 Jahre alter Diesel wurden nicht betrogen, die Messwerte wurden erst später illegal manipuliert. Wenn Wir also Ihren Gedanken weiterdenken, stellen wir fest, dass nur ein Teil der Dieselfahrzeuge (nämlich die neueren) ersetzt wird. Das reicht mit Sicherheit nicht aus.
Und was ist mit den LKW, besonders aus dem Ausland?

12:20 von Boris Godunow

"Die Autokonzerne sind hier die "Bösewichter" - nicht der einzelne Autofahrer."

Die Autokonzerne können nur im Fall des Betrugs etwas dafür. Viele Autofahrer fahren alte Diesel, weil die nämlich so schönlange halten (jedenfalls die älteren...). Da gab es das Betrugsplroblem noch nicht.
Auf der anderen Seite allerdings auch noch so viele Erkenntnisse über die Schädlichkeit (dass der Ruß krebserregend ist, wusste man schon, daher wurde ja der Kat für den Diesel eingeführt).

Die Hardware-Lösung muss also auch für alte Fahrzeuge funktionieren. Das ist bislang überhaupt nicht in Sicht, erst Recht nicht "in kürzester Zeit".

Das Interesse des Bürgers ist m.E. nicht der Weg, wie die Lufbelastung reduziert wird, sondern dass es passiert.

Der Dieselirrsinn

Gestern gab es die Meldung, dass in Hamburg die NOx-Werte an den beiden Messstellen mit Fahrverbot stark gestiegen sind. Sogar stärker als an Stellen ohne Verbot.
Es gab den Appell an die Autofahrer, sich an das Verbot zu halten. Wahrscheinlich lachen sich alle, die einfach weiter jeden Tag durchfahren in Fäustchen. So viel zur Möglichkeit der Kontrolle.
Je länger die Regierung und vor allem der Verkehrsminister jede effektive Regelung hintertreiben, desto mehr gerichtlich angeordnete Fahrverbote wird es geben. ÖPNV, Radwege, Autos nachrüsten hätte man alles schon viel früher anfangen sollen. Bis das wirkt dauert es.
Auch der Aufbau der Kameras würde dauern und so lange könnten dann Einige das Verbot einfach ignorieren wie in HH.
Warum gibt es eigentlich für Handwerkerautos Nachrüstsätze, die der Steuerzahler bezahlt? Für normale PKW sind angeblich jahrelang keine verfügbar.
Ich glaube, wir alle werden kräftig beschwindelt bei dem Thema.

@karl Napf..12.10 Uhr

"die innenstädte komplett für den autoverkehr zu sperren."

Sehe ich als Satire..

Das geht schon lange nicht mehr, weil auch wir Innenstadtbewohner zur Arbeit und zum Einkaufen fahren müssen..

an alle:

Wie verhält es sich eigentlich mit den Zeitgenossen, die die Motoren ihrer Autos z.T. stundenlang laufen lassen, ohne zu fahren?
Sind das keine Emmissionen?
Warum spricht das niemand an?

@15:22 von adorno

"Die Plakette hilft doch nicht gegen das Missachten eines Fahrverbots. Es geht ja auch nicht um geparkte Fahrzeuge,..."

Wer in der Stadt parkt muss ja auch dahin gefahren sein. Da haben sie schon mal einen Teil erwischt. Im fließenden Verkehr kann man natürlich nur Stichproben machen. Wie beim Handyverbot oder bei Fahrkartenkontrollen. Aber wenn das Risiko erwischt zu werden groß genug versuchen es nur die ganz Abgebrühten.

Auf der A40 wird es schwer, das gebe ich zu.

Das funktioniert nicht.

Mit der blauen Plakette. - Denn auch Euro 5 Fahrzeuge dürfen ja noch vorübergehend in die Fahrverbotszone. Bis Herbst 2019.
Eine Blaue Plakette würde es aber für Euro 5 nicht geben, obwohl sie noch in die meisten Verbotszonen einfahren dürfen.

Nein, das stimmt so nicht!

Tatsächlich ist es doch so, dass die Werte seit Jahren im Echtbetrieb immer überschritten wurden, d. h. dass die im Zulassungsverfahren angegebenen Werte nicht realistisch waren. Das mag zwar legal gewesen sein, entsprach aber mit Sicherheit nicht dem Sinn (über den man natürlich auch streiten kann) der Festlegung. Deshalb habe ich die Autokonzerne auch nur in "" gesetzt. Dass der VW-Konzern zusätzlich auch noch nachweislich betrogen hat ( dies ja auch eingeräumt hat) macht die Sache nur noch schlimmer. Das gerade auch weil das Land Niedersachsen bei diesem Konzern eine wesentliche Beteiligung (Aufsichtsratsmandate) hält und daher m.E. auch intensiv auf/über die Gremien der Gesellschaft einwirken müsste, dass die Folgen beseitigt werden (auch wenn es Rendite und Steuern mindert!). Dazu gehört nun einmal die Nachrüstung an der man nichts verdient!

Lukrativ für Vater Staat

- Automatisierte Einnahmen aus Verbotsverletzungen
- 19% MWSt auf Millionen neuer Autos
- Steuerpflichtige steigende Gewinne der Autokonzerne
- Keine Abschreibungsverluste durch vorgeschriebene Nachrüstungen

15:27 von adorno 11:51 von

15:27 von adorno
11:51 von StöRschall
„ "Die Autoherateller sollen jedem brrtrogenen Dieselfahrer ein neues Auto schenken. Das wär das allereinfachste und die einzig faire Maßnahme.“
Die Fahrer mindestens 5 Jahre alter Diesel wurden nicht betrogen, die Messwerte wurden erst später illegal manipuliert. Wenn Wir also Ihren Gedanken weiterdenken, stellen wir fest, dass nur ein Teil der Dieselfahrzeuge (nämlich die neueren) ersetzt wird. Das reicht mit Sicherheit nicht aus.
Und was ist mit den LKW, besonders aus dem Ausland?"

Das stimmt theoretisch.
Jetzt beweis mir nur noch einer, dass ein Diesel mit ner grünen Plakette tatsächlich umweltfreundlicher fährt als ein Diesel mit ner gelben Plakette.

In der Hinsicht glaub ich niemandem nichts mehr.
Wirklich gar nichts mehr.

Im Gegenteil.
Ich glaube, dass dieser ganze Plakettenwahn, denn der hängt damit zusammen zur Gewinnmaximierung der Hersteller dient und für den Endverbraucher ausgemachte Lügen sind.

Von wegen "saubererer Diesel" ...

Alles Quatsch, kostet nur Unsummen und macht wieder Konzerne

Reich. Das Geld kann man dann besser für Umrüstungen, Straßenreparatur oder neue korrekte Meßstationen ausgeben. Die sollen doch erst mal ihre Meßstellen kontrollieren, bevor man über so einen überflüssigen Mist nachdenkt.
Man glaubt es langsam gar nicht mehr auf was für einen Unsinn man kommen kann.
Autos sauberer machen, dann braucht man keine teuren Überwachungssysteme.

15:27 von adorno 11:51 von

15:27 von adorno
11:51 von StöRschall

Diesel:

Ein ausgemachter riesengroßer Betrugsskandal um angeblich "saubereren" Diesel .... = nur Beschiss

Alle tanken den gleichen Diesel : gelbe, grüne, blaue Plakette...

Es wird exakt derselbe Stoff verbrannt.

Es ging von vornherein nur um Verkauf angeblich saubererer Fahrzeuge und kostenintensive Umrüstungen.

Die ganze Scheiße ging von der EU- Kommission aus!
Würd mich nicht wundern, wenn das Hirn, das diesen Beschiss ersonn im Vorzimmer von einem großen Autokonzern arbeitet und als Kommissar so eine Betrügerei "empfiehlt" für die "Gesundheit der Bevölkerung" ...

Da gibt es doch auch den gewichtigen, realitätsnahen Vorschlag

des grünen Frisurenmodels Toni H.- die blaue Plakette. Dann einfach mal ein paar Dutzend Polizisten auf die Stadtautobahn in Essen zur Kontrolle... Oder wie der Stuttgarter Polizeichef sagte:"wie soll das kontrolliert werden? Wir haben nicht noch ein paar Hundertschaften im Keller"

Die ganze Überwachung

wird teurer als der der kostenlose Umbau für den Bürger, und die Luft wird am Ende auch nicht besser.
Das ist Geld generieren vom Bürger zu den jeweiligen Firmen die das dann durchführen, Nebeneffekt dabei, man kann alles überwachen.
Alle Benziner bekommen einen Aufkleber in Blau, und die Diesel die jetzt gut sind auch.
Und fertig ist der ganze Lack.

Verzögern und aussitzen

Ich schätze den Vorschlag zur Identifizierung der NOx-Diesel über die elektronische Kennzeichenerfassung so ein:
ein kompliziertes Gesetz ausarbeiten - Zeitgewinn;
Verfassungsgemäßheit prüfen (Urteil abwarten - bis dahin wird keine Investition getätigt) - Zeitgewinn;
Technische Lösung für Überwachung erarbeiten - Zeitgewinn;
Bestellung und Installation der Systeme - Zeitgewinn;
Vor Ablauf von 5 Jahren läuft eine solche Überwachung wahrscheinlich nicht.
Gott behüte uns in Zukunft vor weiteren Verkehrsministern aus der CSU.

Ein kleiner, blauer Aufkleber auf der Windschutzscheibe

würde schon helfen.
In Kontrollen bräuchten nur die Fahrzeuge angehalten werden, die keinen blauen Aufkleber haben. Wenn das Risiko, erwischt zu werden nur 10% betrüge, würden die meisten NOx-Dieselfahrer, die gesperrten Strecken meiden.
Problem 1:
Die Umsetzung (Einführung) ginge zu schnell. NOx-Dieselfahrer bekämen dann wirklich ein Problem und der Verkehrsminister auch.
Problem 2:
Auch fast alle Euro 6-Diesel würden keine blaue Plakette erhalten. Ein noch größeres Problem für Herr Scheuer.

Ein kleiner, blauer Aufkleber auf der Windschutzscheibe

würde schon helfen.
In Kontrollen bräuchten nur die Fahrzeuge angehalten werden, die keinen blauen Aufkleber haben. Wenn das Risiko, erwischt zu werden nur 10% betrüge, würden die meisten NOx-Dieselfahrer, die gesperrten Strecken meiden.
Problem 1:
Die Umsetzung (Einführung) ginge zu schnell. NOx-Dieselfahrer bekämen dann wirklich ein Problem und der Verkehrsminister auch.
Problem 2:
Auch fast alle Euro 6-Diesel würden keine blaue Plakette erhalten. Ein noch größeres Problem für Herr Scheuer.

Wir werden schon überall überwacht

deshalb sage ich nein zu noch mehr Überwachung. Und was kann der Dieselfahrer dafür ,der im guten glauben sein Auto gekauft hat wenn er vom Hersteller betrogen wurde ?
Eine völlig überzogene herangehens Weise mit den Abgas Problemen.

Deutschland macht sich in der Welt lächerlich ...

... mit solchen Maßnahmen. Die politisch "Verantwortlichen" erwecken dabei zunehmend den Eindruck direkt aus dem Ausbildungskarder für Automobil-Lobbyisten zu kommen. Nach Meister Dobrindt jetzt Azubi Scheuer, der mit allen Mitteln den schwarzen Peter den sowieso schon geprellten Autokäufern zuschieben will.

Wenn unsere "Prämium-Hersteller" mit dem Thema klimaschonende Antriebskonzepte nicht umgehend in die Puschen kommen, kann Deutschland in 5-10 Jahren seine Technologieführerschaft im Automobilbau abhaken und wir dürfen den Chinesen, Japanern und Koreanern die Schuhe putzen.

Vielleicht sind wir dann ja aber auch Weltmeister im Entwickeln von Bevölkerungs-Überwachungstechnologien für totalitäre Staaten!

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