Ihre Meinung zu: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spenden gegen Weidel

20. November 2018 - 17:05 Uhr

Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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Kommentare

Wenn eine Staatsanwaltschaft

Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das noch nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Wieso Eilmeldung? Ist denn

Wieso Eilmeldung?
Ist denn immer noch Sommerloch!
Dass gegen Weidel ermittelt werden solle, tröten diverse Medien doch bereits seit einer Weile heraus.
Dass es nun geschieht, ist nicht wirklich überraschend, und daher kein Grund für eine Eilmeldung.

Ermittlungen gegen Weidel...

... die etablierten Parteien und ihre Mitglieder werden jubeln ... nützt nur nicht´s .... wenn eine Weidel gehen muss steht morgen eine Neue auf der Matte ..... auf diese Art und Weise werdet ihr die AFD nicht mehr los ..... und im Gegenteil .... es spornt die Wähler der AFD noch mehr an genau diese zu wählen....

Richtig so !

Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, daß mit Hilfe von Insidern Frau Weidel innerhalb der AfD kaltgestellt werden soll. Interessenten dafür gäbe es ja angeblich einige!

Zuerst mal Danke an die Staatsanwaltschaft

Zuerst mal Danke und richtig so an die Staatsanwaltschaft Konstanz. Der Bundestag möge die Immunität bitte aufheben.

Außerdem wird laut n-tv noch gegen drei weitere Personen aus dem Bodensee-Kreis ermittelt:

https://tinyurl.com/yaacwr7p
n-tv.de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel (Dienstag, 20. November 2018 - 17:03 Uhr)

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

ganz im Sinne der AfD

... nun hat die AfD die Gelegenheit unter Beweis zu stellen, wie sie selber es mit Recht und Gesetz hält! ...

... wunderbar !!!

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ...

Das ist aber doof.

Brandmeldung

Einen riesiger roter Alarmbalken für diese Nachricht? Ich bin eh schon irritiert über die Serienberichterstattung zu diesem Thema. Es war doch bekannt, dass geprüft wird und nun kommt eine Reaktion. Gut so.

Aber dies dermaßen in den Vordergrund zu rücken ist unausgewogen im Verhältnis zu anderen bedeutsamen Themen und der Weltlage. Ich finde den Anteil der Nachrichten insgesamt zu gering um ausreichende Information über das politische Gechehen zu liefern. Dann sollte nicht der AfD soviel Bühne eingeräumt werden.

Die Vorzeigepartei ...

die alles "anders" machen wollte, mit ihrer Parteifrau aus der Schweiz, landet immer weiter auf dem Boden der Tatsachen ... und wie bei jeder berechtigten Kritik an der rechtsradikalen Partei, wird sich wieder mit "ist politisch motiviert" heraus geredet ... man könnte ohne Unterbrechung über die Möchtegerne lachen, wenns nicht so traurig wäre ...

ob

Weidel oder irgendjemand anderes an der AFD-Spitze steht, ist m.E. völlig irrelevant, da diese Partei nicht wegen ihrer Köpfe gewählt wird, sondern wegen des "A"s in ihrem Namen.

Ist das jetzt neu?

Die Nachricht existierte doch bereits letzte Woche. Und tgl. grüßt das Murmeltier

Warum Eilmeldung?

Wenn ich den roten Balken sehe und Eilmeldung lese, denke ich zuerst mit leichtem Schreck an echte(!) Katastrophen.

Es besteht ein Anfangsverdacht. Also abwarten.
Ich habe den Eindruck, dass die Tagesschau in letzter Zeit der AFD unnötig viel Raum bzw. Aufmerksamkeit auf dieser Seite 'spendet'.

Seltsam das Ganze, sehr seltsam,,,

So dumm erscheint mir Frau Weidel nicht dass sie sich auf so etwas einlässt.
Wirklich nicht, auch wenn sie mir in vielen Dinegn so gar nicht gefällt. Aber in manchen schon.
Gespannt bin ich ob und was da schlußendlich "herauskommt".

Die Außenseiter

Die AfD bleibt in den Medien auf Platz eins. Unsere Fernehprogramme, von den Zuschauern finanziert, bietet ihnen die beste Plattform. Was für Theater und dazu die große Bühne. Beste Werbung. Gratulation!

Passt in‘s Gesamtbild der

Passt in‘s Gesamtbild der AfD. Nur Absahnen, Radau machen, aber keine „ Alternativen “ Lösungen anbieten.

In einem demokratischen Rechtsstaat muß ermittelt werden

Auch wenn es hier einige schon als Majestätsbeleidigung oder Hochverrat ansehen.

Parteienspende

Ich kenne mich nicht so genau mit dem Parteienspendengesetz aus. Sollte irgendetwas nich richtig gelaufen sein bei der AfD dann ist das natürlich zu untersuchen und auch zu bestrafen. Allerdings bin ich alt genug um mich an die Spendenaffären anderer Parteien erinnern zu können und wie damit umgegangen wurde. So drängt sich mir hier schon der verdacht auf, das hier eine Hetzjagt auf unliebsame Bundestagsabgeornete veranstaltet wird. Vieleicht hätte sie das Geld in die Schreibtischschublade legen sollen, dann hätte sie große Chancen sogar Finanzministerin zu werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt...

In den USA versendet die arme unwissende Trump Tochter ihre Mails vom Privat-Account. Die AfD Grande weiß als Juristin nicht wie mit Spenden umgegangen werden muss.

Wie war das noch mit den Schreihälsen, die am lautesten "haltet den Dieb" schreien???

 17:17 von Honigkuchenesel

Boah...welch ein geistloser Beitrag!

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht hat! Das ist absolut normal und hat nichts mit der Partei an sich zu tun!

Die AfD steht nicht über dem Gesetz! Auch gegen die CDU und Helmut Kohl wurde einst ermittelt!

Bei einer Straftat jubelt keiner! Aber Ihr Aufschrei lässt eher den Verdacht hochkommen, dass die AfD für Sie wohl über dem Gesetz steht und unantastbar ist! Und genau deshalb sind solche Ermittlungen dringend öffentlich zu machen!

In guter Gesellschaft...

ist die Dame denn was von den etablierten Parteien vorgelebt wurde, zeigt das ein Unrechtsempfinden quer durch die Parteien Landschaft nur rudimentär ausgeprägt ist.
Denken wir an Hr. Kohl, den Grafen Lambsdorf oder auch unseren Hr. Schäuble, dazu der neue Stern am CDU Himmel Hr. Merz der bis vor das oberste Gericht zog um eine Offenlegung seiner Einkünfte (Dienstherren) zu verhindern.
Oder die vielen Dienstwohnungen der "kleinen" MdB's die vergessen wurden anzumelden usw. Wie soll man so etwas noch kommentieren bzw. als dem Rechtsstaat verpflichtete Menschen ernst nehmen.

re th711

"Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das noch nicht schuldig im Sinne der Anklage."

Ein völlig überflüssiger Hinweis. Das dürfte bereits jedem bekannt sein.

Falls der Rücktritt kommt...

20. November 2018 um 17:17 von Honigkuchenesel

Den Platz von Frau Weidel wird mit mindestens 95prozentiger Sicherheit ein Mann, nicht "eine Neue" einnehmen - auch wenn das jetzige Führungsduo der Fraktion hübsch werbe- und "political correct" besetzt ist. Die AfD wird man sicherlich nicht so leicht los, dafür aber die AfD die wenigen starken und unabhängigen Frauen in ihren Reihen. Oder haben Sie internes Wissen?

Einerseits beklagen sich

Einerseits beklagen sich AfDadA'ler oft, dass sie nicht genug vorkommen in den Medien, andererseits ist es dann auch nicht recht, wenn man über die faktischen Vorgänge berichtet. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: 18 gestückelte Spenden, alle mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Weidel" - und diese Dame, deren Kompetenz und Sachverstand uns ja hier aus einer bestimmten Ecke oft genug wie Sauerbier angepriesen wird, hat das alles nicht wahrgenommen? Für wie dumm hält man denn für deutschen Durchschnittswähler*innen... Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass Gauland und Co Frau Weidel bald abservieren.

@ HainFk - Gespannt bin ich ob und was herauskommt

Kurze Zeit zun nachdenken, wie beim Hoeneß
der hatte sich ja auch selbst angezeigt und alles zurückbezahlt.
Hoffendlich schreibt dann die Dame kein neues Buch , so wie der geistige Urvater
dieser jetzt umgefärbten Alternativen

Obwohl ich unseren

Medien sehr, sehr skeptisch gegenüberstehe muß ich fairerweise zugeben, daß bei Helmut Kohl viel mehr Aufregung das Land durchzog. Will sagen, eine Parteilichkeit der ARD würde ich fast ausschließen.

Ein paar Tage Aufregung, dann wieder Business

as usual. Was soll der Weidel schon passieren? Das Geld ist zurückgezahlt, Verlust hat keiner erlitten, die AfD ist blamiert und die etablierten Altparteien haben ihren winzig kleinen Erfolg gehabt. Eilmeldung? Völlig übertrieben.

Alternativen

20. November 2018 um 17:33 von Sparer

Aha, vielen Dank für die wertvolle Erläuterung.
1) Die Kompetenzen, Meinungen, Erreichbarkeit und Dialogbereitschaft sowie Seriosität der Frontleute der AfD, welche sich der passiven Wahl stellen, sind also irrelevant.
2) Irrelevant ist auch, wie bekannt, ob ein schlüssiges Parteiprogramm vorhanden ist, welches umfassend und informativ auf Leitbilder die vorgeschlagene Lösungen durch den gesellschaftlichen Problemen Auskunft und Orientierung gibt.
3) Es bleibt also, wie Sie schreiben, lediglich das nackte, virtuelle Angebot einer "Alternative".
Da deutliche mehr Wählerinnen und Wähler bei den letzten Wahlen der Partei Bündnis90/Die Grünen ihre Stimme gaben, während der AfD-Anteil stagnierte oder zurück ging, denke ich, dass der Souverän eine Alternative zur Alternative gefunden hat.

...

Der Beginn der Ermittlungen ist relativ unspannend. Das war klar das das kommt und das ist auch richtig und notwendig das ermittelt wird. Viel spannender wird das Ende und das Ergebnis und ggf. die Folgen der Ermittlungen sein. Also mal ganz entspannt abwarten und nicht schon jetzt losschreien...

Alternative Finanz Delikte?

Alternative Finanz Delikte? Mit Mut zur Verschwiegenheit?

Ergebnisoffene Ermittlungen

Der Spendenskandal der AfD kann vielleicht verglichen werden mit den ominösen Russlandconnections von Präsident Trump. Ermittler und Staatsanwaltschaft sowie Bundestagsverwaltung haben nun einen weiteren Ansatzpunkt, um Aussagen zu verlangen und um Einsicht in Unterlagen und Daten zu erhalten. Irgendwo wird sich vielleicht eine Spur finden, um mehr über die weitere großzügige Unterstützung aus dem Ausland zu erfahren. Da die Partei jung, die Buchhaltung verbesserungswürdig und viele Positionsträger unerfahren und teilweise untereinander zerstritten sind bzw. sich nicht vertrauen, erscheinen die Chancen für mehr Einblicke in die Finanzierung und Hinterleute sowie Netzwerke dieser Partei groß. Ebenso groß ist das öffentliche Interesse an den Ergebnissen der Untersuchungen.
Spannend wird sein, wie die Partei in dieser komplexen Lage, auch angesichts der nächsten Wahlkämpfe, EU und die starken Ostländer, ihr Risikomanagement und ihre Kommunikationsstrategie gestalten wird.

Die Frage wird sein wie Frau Weidel....

...die Spendeneingänge, die auf ihren Namen verbucht worden sind, zu erklären.

Auch die Frage warum das Geld erst viel später und nach der BT Wahl zurück erstattet wurde?

Und warum nicht schon viel früher der BT-Präsident informiert worden ist?

---

Ich persönlich glaube, daß Frau Weidel an diesem Geld stolpert wird und sich
nicht wieder davon erholen wird.

Gut so, wenn es so kommt.
Und gut, daß vielleicht dann Kräfte wie v. Storch oder Höcke nachrücken könnten.
Die passen eh besser zum Bild der Alternativen Wahrheitspartei Deutschlands, die nur eines können.
Spalten und dabei Geld zu kassieren.
Denn konstruktive Vorschläge oder gar ergebnisorientierte Politik habe ich bislang nicht gesehen.

Was die AfD aber sehr gut kann ist es jedesmal wenn man sie bei etwas erwischt hat in die Opferrolle zu schlüpfen.
Das beherrschen diese Damen und Herren in Perfektion.

Darüber hinaus herrscht aber leider absoluter Stillstand mit dem Hang den Rückwärtsgang einzulegen.

Bitte unbedingt bei Einstellung des Verfahrens

so intensiv und allseitig informieren, wie es mit Bekanntwerden der Spendengeschichte erfolgte. Ich bin gespannt auf die Schlagzeile in der Tagesschau.

komisch..

ist Frau Weidel so naiv..
"erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesbildungsministeriums. usw."
Die AfD ist mir egal aber es kommt einem schon komisch vor wenn man immer wieder was von Frau Weidel hört.
Wer spielt da eigentlich mit falschen Karten. Irgenwas stimmt an der ganzen Geschichte nicht.

Was mich interessiert

Ist, wodurch konnten die Kontoauszüge veröffentlicht werden? Ich meine, wie sind diese an die Presse gelangt? Komisch.

Die Gegner

Die Gegner der AFD können machen was sie wollen, solange die CDU sich nicht auf ihre konservativen Werte besinnt , die SPD nicht mehr ihre Stammwähler sieht, wird die AFD, egal wer ihr vorsteht weiter wachsen. Offensichtlich machen sich die Vorstände der Parteien es sich viel zu leicht, ein verlorener Wähler ist verdammt schwer zurückzugewinnen. Warum sind wohl Die Schwesterparteien in Europa zu Teil so schnell verschwunden?

Gut so!

Und die übrigen Parteien bitte ebenfalls unter die Lupe der investigativen Journalisten!

Am 20. November 2018 um 17:17 von Honigkuchenesel

"Ermittlungen gegen Weidel...
... die etablierten Parteien und ihre Mitglieder werden jubeln ..."
Nun, unterstellen Sie da Gehässigkeit den Anderen gegenüber, wie es viele AfD-Politiker ganz öffentlich propagieren?
"..nützt nur nicht´s .... wenn eine Weidel gehen muss steht morgen eine Neue auf der Matte ..... auf diese Art und Weise werdet ihr die AFD nicht mehr los ..... und im Gegenteil .... es spornt die Wähler der AFD noch mehr an genau diese zu wählen...."

Ok, die AfD macht genau das, was sie bei anderen anprangert, sie ist eben nicht gesetzestreu. Das ist Ansporn für "Wut"-Bürger? "Respekt" für diese Auffassung.

Nun, die 30% der AfD-Wähler, die Überzeugungswähler waren, die werden zur Stange halten, aber von den 60% der AfD-Wähler, die Protestwähler waren bei der BT-Wahl, da könnte dieser oder jener ja doch noch nachdenken.

@17:36 Morris1977

Letzte Woche gab es Überlegungen und Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen könnte; jetzt gibt es die Bestätigung. Das sind 2 Meldungen, auch wenn Ihnen das vielleicht unangenehm ist. Passt irgendwie, denn die afd als ganzes tut sich ja generell schwer, Mutmaßungen, Überlegungen und Tatsachen zu unterscheiden.

um 17:17 von Honigkuchenesel

"auf diese Art und Weise werdet ihr die AFD nicht mehr los ..... und im Gegenteil .... es spornt die Wähler der AFD noch mehr an genau diese zu wählen...."
Sie sind wahrscheinlich der Meinung, dass die ungesetzlichen Machenschaften von Frau Weidel rechtens sind? Welche Meinung haben Sie dann zu den Steuerhinterziehungen von manchen Politikern und Privatleuten?

@Honigkuchenesel, 17:17

… die etablierten Parteien und ihre Mitglieder werden jubeln ... nützt nur nicht´s .... wenn eine Weidel gehen muss steht morgen eine Neue auf der Matte .....

Ja, das glaube ich Ihnen sofort. In dieser Partei steht für jeden straffällig gewordenen Obermotz umgehend ein neuer bereit, mit oder ohne eigene weiße Weste. Kapazität dafür gibt's genug.

auf diese Art und Weise werdet ihr die AFD nicht mehr los ..... und im Gegenteil .... es spornt die Wähler der AFD noch mehr an genau diese zu wählen....

Wenn die Wähler der AfD sich tatsächlich davon angespornt fühlen, dass ihre Helden ständig mit dem Finger auf andere zeigen, aber selber dunkle Geschäfte machen, dann war mein Bild von diesen Wählern die ganze Zeit über richtig.

@17:43 von Werner40

>> Passt in‘s Gesamtbild der AfD. Nur Absahnen, Radau machen, aber keine „ Alternativen “ Lösungen anbieten. <<
_
Kann man so "sehen" ... wenn man die eigenen Jalousien permanent unten hat...

Am 20. November 2018 um 17:09 von th711

"Wenn eine Staatsanwaltschaft
Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das noch nicht schuldig im Sinne der Anklage."

Nun, wenn es einen "Anfangsverdacht" gibt (und von dem,was bisher so von der AfD höchst selbst kam,ist dieser Anfangsverdacht schon ganz schön verfestigt), so muss sogar ermittelt werden. Sicher, Be-und Ent-lastend, das ist der Rechtsstaat. "Schuldig im Sinne der Anklage", das kommt erst ganz am Ende des ganzen Verfahrens, beim Urteilsspruch. Aber mal ehrlich, ich finde es, auch in anderen Beiträgen, schon beängstigend, wie AfD-Anhänger versuchen alles klein zu reden, großmäulig behaupten, den Alt-Parteien es zu zeigen, sie jagen zu wollen, und dann von "Anfängerfehlern" zu schwafeln, jammern, dass man darüber auch noch ausführlich berichtet,die bösen bösen Medien.Ich verfolgte das damals bei der CDU genauso übrigens. Ja, ich will informiert sein, was sich die Parteien, auch eine AfD, so alles leisten. Ich muss nächstes Jahr ja auch wählen, richtig wählen.

Am 20. November 2018 um 17:09 von th711

"Wenn eine Staatsanwaltschaft
Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das noch nicht schuldig im Sinne der Anklage."

Nkoch eins, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt...ja, das Tut sie nun, auf Grund Ihrer Ermittlungsergebnisse mit anderen Ermittlungsbehörden, wie der Polizei, entscheidet sich ja am Ende der Ausgang des Verfahrens. Reden Sie mal die Rolle der Staatsanwaltschaft nicht so klein, solche provokanten Beiträge, wie Ihrer, könnte ein ganz besonderer Ansporn sein...ich fände das nur gerecht.

Das ist aber doof.

Nein, doof sind die Regeln für unsere Staatsanwälte. Sie sind Beamte und an Weisungen gebunden, nicht an das Gesetz wie Richter.

Berufsverbände fordern seit Langem ein Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts.
Die unrühmliche Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch den damaligen BJM Maas (SPD) dürfte noch in Erinnerung sein!
Z.B. im EU-Staat Italien wäre eine Weisung aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Hier gibt es dringenden Korrekturbedarf in D. Die Politik sollte sich nicht in Ermittlungen einmischen dürfen.

www.sueddeutsche.de/politik/
justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163

Ermittlungen sind normal und unvermeidbar. Wenn eine Staatsanwaltschaft eine Anzeige erhält, hat sie den Sachverhalt zu erforschen.
Die Anzeige gegen Frau Weidel ist vom unterlegenen SPD-Kandidaten erfolgt. Bemerkenswert, die Massenmedien schrieben nur "von einem Bürger". Hatte der Recherchenverbund da nicht recherchiert?

Recht in Ordnung, gilt nicht für alle..

Natürlich muss man das ahnden und verfolgen!
Aber seinerzeit als nachweislich die CDU mit H.Kohl die Spenden Affäre hatte, was ist passiert, nichts!
Hier wird vermutlich mit unterschiedlichem Maß gemessen ..

Nicht ganz leichte Logik

Die Logik ist, dass eine Spende, die nicht aus der Schweiz gekommen wäre, sondern aus D okay wäre. Auch von einer Pharmafirma zum Beispiel. Und dass Politik(er) trotzdem grundsätzlich unbestechlich sein sollen. Dass das rechtlich (ich höre schon wieder die "Wir haben schließlich einen Rechtsstaat"-Mantras) sauber wäre mag ja sein. Der Schwabe würde dennoch sagen, dass das immer "G'schmäckle" hat. Mich persönlich stören Parteienspenden einfach grundsätzlich. Dass Parteien ohne Spenden in der Form nicht existieren würden ist klar, aber deshalb ist die Lösung trotzdem nicht automatisch gut.

Sollte sich herausstellen

das diese Spende unrechtmäßig an die AfD gegeben wurde,dann muss die Partei ( Weidel ) auch rechtsmäßig bestraft werden. Das ist dann Sache eines Gerichts. Soweit ist es aber noch nicht,denn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.

vorverurteilen gibt es nur in Diktaturen

Staatsanwälte sind Erfüllungsgehilfen der Justizminister vom Typ Maas.
Angeordnet und politisch motiviert ist noch nicht verurteilt.

@17:48 von Hadbang - Wen wollen Sie mit dem Hinweis,...

...daß ein Bundeskanzler H. Kohl & Co ebenfalls in einem Spendenskandal verwickelt war, beeindrucken?

---

Dieses Thema ist sowas von durchdiskutiert worden, daß es keinen
(außer der AfD- Wählerschaft hier und auch nur um wieder die Opferrolle zu spielen)
hier mehr juckt.

Die CDU wurde damals bestraft.
Punkt und Ende der Geschichte.

Was mich aber heute interessiert ist, ob die AfD und eine Frau Weidel wirklich illegal Geld erhalten haben.
Denn wer weiß wieviel Prozentpunkte die massive Internettrollkampagne der AfD bei
der BT-Wahl gebracht haben?!

Nur das zählt heute noch.
Und kein Koffer mit Geld den vielleicht mal ein Herr Schäuble von A nach B transportiert hat.

@Leisetreter, 18:42

Aber seinerzeit als nachweislich die CDU mit H.Kohl die Spenden Affäre hatte, was ist passiert, nichts!

Lieber Leisetreter, es sind auch für Sie nur ein paar Mausklicks bis zu Wikipedia, da können Sie sich über die CDU-Spendenaffäre informieren (hätten Sie auch vor Ihrem Post tun können). Sie erfahren dort, dass "nichts" das glatte Gegenteil von dem ist, was damals passiert ist.

@ 17:14 von SysLevel

wenn bei einem Bundestagsabgeordneten die Immunität aufgehoben wird, ist das in jedem Fall eine Meldung bzw, Eilmeldung wert, egal von welcher Partei der Abgeordnete ist.

@Honigkuchenesel 17:17

"...es spornt die Wähler der AFD noch mehr an genau diese zu wählen..."

Selten hat ein AfD-Forenkämpfer das Weltbild und das Verständnis von Recht(s) :-) schaffenhaft so selbstentlarvend zum Ausdruck gebracht.

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.

Das Gutheißen durch die AfD-Mitläuferschaft offenbart das vollkommen zerrüttete Verhältnis zu Recht und Gesetz.

Aber keine Angst liebe AfDler. Auf das Niveau von Marktplatzschreiern oder Parteitagsdelegierten werden wir Demokraten uns nicht herabbegeben und sowas wie "Abschieben, abschieben!" im Chor rufen.

Dafür gibt's in einer wehrhaften Demokratie Staatsanwälte und einen hoffentlich irgendwann mal demokratiesicheren Verfassungsschutz.

@17:17 von Honigkuchenesel

lustiger Kommentar. Wer ist denn "ihr"? Und wenn die Wähler durch illegales Verhalten ihrer Politiker angespornt werden, spricht das natürlich nicht gerade für diese Wähler.

Wenn gegen Hofreiter, Lindner oder Kohl

ermittelt würde, dann wäre es doch auch eine Eilmeldung wert. Nur würde sich keiner hier über die Eilmeldung wundern.
Das ermittelt wird ist ja noch kein Schuldbeweiß, aber wenn NICHT ermittelt würde, dann wäre das ein Skandal. Die Fakten sind doch auch eindeutig und unstrittig. Von daher verstehe ich nicht, dass es 2 Meinungen darüber gibt, dass hier mal genauer drauf geschaut werden muß.

19:00 von frosthorn

@Leisetreter, 18:42

Aber seinerzeit als nachweislich die CDU mit H.Kohl die Spenden Affäre hatte, was ist passiert, nichts!

Lieber Leisetreter, es sind auch für Sie nur ein paar Mausklicks bis zu Wikipedia, da können Sie sich über die CDU-Spendenaffäre informieren (hätten Sie auch vor Ihrem Post tun können). Sie erfahren dort, dass "nichts" das glatte Gegenteil von dem ist, was damals passiert ist.
///
*
*
Richtig, das damals die Entdeckung ohne Rückzahlung erfolgte, dass stört bei dem Vergleich nur periphär.

@ 18:53 von Biocreature

Tja, wenn daran erinnert wird, welche Schweinereien von den etablierten Parteien gemacht wurden, nur schnell wegwischen.

Ihre Behauptung:
Die CDU wurde damals bestraft.
Punkt und Ende der Geschichte.

ist schlichtweg falsch.

Keiner wurde bestraft!

@ Demokratieschue... 17:28 Uhr

"Zuerst mal Danke und richtig so an die Staatsanwaltschaft Konstanz. Der Bundestag möge die Immunität bitte aufheben."
Arbeitet diese Behörde aktuell anders als seinerzeit beim Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl, oder beim aktuellen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, usw "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit" praktiziert wurde?!

An alle

die sich nicht erinnern können oder wollen.
Kurzfassung: CDU-Spendenaffäre:
Haftbefehl für Schatzmeister Walther Leisler Kiep, Helmut Kohl trat nach "Eiertanz" vom Amt des Ehrenvorsitzenden der CDU zurück, es gab einen Untersuchungsausschuss und als Folge eine Verschärfung des Parteispendengesetzes. Nur um Einiges auf die Schnelle zu nennen.
Also bitte tun Sie doch nicht so, als würde heute bei AfD etwas aufgebauscht, und damals wäre es für die CDU sanft und lautlos über die Bühne gegangen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

dann schauen wir mal !

@17:45 von Wiederstand Jezt

>>Ich kenne mich nicht so genau mit dem Parteienspendengesetz aus<<

Da sind Sie offensichtlich nicht allein. Hetzjagd, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde? Ich denke, es muss so sein, dass dann ermittelt wird, oder wollen Sie den Rechtsstaat abschaffen?

Das ist erst mal gar nix.

Das ist erst mal gar nix. Weidel selbst hat ja nicht gemacht. Aber eine nette Berichterstattung ist der Vorgang Wert

@ Lando Cariss

oder auch "Ankerzentrum für Devisen aus dem Ausland" - würde dann zu einer Kürzelerweiterung auf AfDadA führen. Ist aber zu lang, daher kann man bei AfD bleiben.

Wer wirft den ersten Stein

Frau Weidel geben Sie doch einfach ihr Ehrenwort.

@18:09 von Karl Valentin

Einstellung des Verfahrens? Glauben Sie wirklich daran?

Am 20. November 2018 um 18:53 von Caligula19

"vorverurteilen gibt es nur in Diktaturen
Staatsanwälte sind Erfüllungsgehilfen der Justizminister vom Typ Maas.
Angeordnet und politisch motiviert ist noch nicht verurteilt."

Sie scheinen nichts vom Staatsgefüge zu verstehen. Ein Staatsanwaltschaft handelt nach geltendem Gesetz, nicht auf Weisung eines Herrn Maas oder so. Und nach allem, was zunächst durch investigativen Journalismus, später durch die AfD höchst selbst bekannt wurde, tja, das ist Realität, die auch Sie akzeptieren müssen, liegen nun mal sehr konkrete Verdachtsmomente vor, wo lt. Gesetz, da ist es ganz egal, ob die "Sauberfrau", Herr Altmeier, Herr Rixinger, Herr Lindner usw. betroffen wären, ermittelt werden MUSS.
Ansonsten ist Ihr Beitrag nur eine nicht der Wahrheit entsprechende Behauptung,argumentslos, wie ich sie in meinen Kindergarten-und Grundschultagen kenne. Es ist eine Meldung über eine Frau v. öffentlichem Interesse,Ermittlungen sind nun offiziell,nix Diktatur,Vorverurteilung.

@ 18:53 caligula19

Danke, dass Sie so klar darauf verweisen, wohin die gesammelten Vorverurteilungen, die die afd so produziert hat, hingehören... Dass Sie - weil es die Frontfrau der afd trifft - tatsächlich zu der Verschwörungstheorie greifen, die Staatsanwälte würden Erfüllungsgehilfen der Justizminister sein, zeigt einerseits, wie groß die Verzweiflung sein muss, und andererseits, dass Sie wohl völlig ausgeblendet haben, dass es hier um Rechtsbruch geht; schon interessant bei einer Partei, zu deren Top-10-Schlagworten genau dieser Begriff "Rechtsbruch" gehört. Aber man misst bei dieser Partei gerne mit zweierlei Maß - wobei wir wieder bei unserem Außenminister wären, wenn auch falsch geschrieben...

So richtig ehrlich waren die Worte

von Gauland nicht als er meinte dass Weidel sich nichts hat zuschulde kommen lassen.
Wenn man jemanden schützen will, dann stellt man sich vor, nicht hinter die Person. Aber es musste ja nun endlich kommen was kommen musste. Weidel ist in der Partei nicht mehr die Hoffnungsträgerin wie anfangs. Und ein Spendenskandal, der die AfD in finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte, ist noch nicht ausgestanden.
Warten wir die nächsten Wahlen ab, der Wähler hat die Möglichkeit diese sogenannte Saubermannspartei zu wählen oder abzustrafen.

@ 19:02 esgehtauchanders

... und Ihrem letzten Satz möchte ich noch hinzufügen: Dafür gibt's auch 87% der Wähler*innen, die diese Gruppierung längst durchschaut haben - und deren Zahl wird wachsen.

Wasser predigen...

...und Wein trinken.

@17:17 von Honigkuchenesel

" auf diese Art und Weise werdet ihr die AFD nicht mehr los ..."

Das ist keine Verschwörung, die Behörden nehmen wegen eines begründeten Verdachts Ermittlungen auf. Das tun sie, weil sie gute Gründe dafür haben.

Keine Opferrolle diesmal. Vielleicht Täterrolle, mal sehen.

Inzwischen wurde she rviel berichtet.

Es ist sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Sie sollte sich allerdings nicht so viel Zeit lassen wie im Fall Wedel.

Zu 17:29 von Duzfreund "Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ...

Am 20. November 2018 um 18:42 von gman

"Das ist aber doof.

Nein, doof sind die Regeln für unsere Staatsanwälte. Sie sind Beamte und an Weisungen gebunden, nicht an das Gesetz wie Richter.

Berufsverbände fordern seit Langem ein Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts.
Die unrühmliche Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch den damaligen BJM Maas (SPD) dürfte noch in Erinnerung sein!"

Der Generalbundesanwalt wird durch die Politik als Wahlamt eingesetzt. Ansonsten ist der in seiner Tätigkeit auch nur dem Recht und Gesetz verpflichtet.

Deutschland verblödet immer mehr

Deutschland verblödet immer mehr.

Wie kann man einem solchen Nicht-Skandal so viel mediale Aufmerksamkeit schenken, den rosaroten Elephanten, dieüberall herumlaufen, aber nicht?

Ablenkungsmanöver

Der laufend und schon reichlich anödende Versuch die illegale und mit krimineller Energie gestückelte Großspende aus der Schweiz als doch eigentlich verzeihbar reinzuwaschen ... und das mit dem steten Verweis auf die Spenden für "Altparteien" , ist nur noch peinlich.

So als würde sich beispielsweise ein Rechtsterrorist vor Gericht damit rausreden wollen, "was ist so schlimm daran eine bewohnte Asylunterkunft anzuzünden? Brandstifter gab es doch schon immer überall auf der Welt?"

@18:53 von Caligula19

Sie kennen den Sachverhalt, wollen es jedoch so drehen, als würde hier jemand willkürlich und unrechtmäßig verfolgt, der sich an die Gesetze gehalten hat.

@19:13 von Klausewitz

"Das ist erst mal gar nix. Weidel selbst hat ja nicht gemacht. "

Auch Unterlassung kann eine Straftat sein.

Hat das Parlament die

Hat das Parlament die Immunität von Frau Weidel aufgehoben, oder reichen im Allgemeinen, wie im Artikel steht, 48Stunden?
MfG

Elitedemokrat

Zitat:>>... nun hat die AfD die Gelegenheit unter Beweis zu stellen, wie sie selber es mit Recht und Gesetz hält! ...<<

Hatten denn Kohl, Leisler- Kiep, Schäuble, Kanther & CO auch so eine Chance von Seiten der Staatsanwaltschaft, "unter Beweis zu stellen, wie sie es mit Recht und Gesetz hielten"??

@19:13 von Klausewitz

>>Weidel selbst hat ja nicht gemacht.<<

Nichts machen heißt nicht unbedingt nichts wissen.

Die Spende ging an ihren Wahlkreis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, das wird wohl einen Grund haben.

Am 20. November 2018 um 18:23

Am 20. November 2018 um 18:23 von andererseits:
"Letzte Woche gab es Überlegungen und Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen könnte; jetzt gibt es die Bestätigung. Das sind 2 Meldungen.." -
Da haben Sie nicht richtig aufgepasst.
Es gab zu diesem Thema diverse Meldungen und medienseitige Kommentare, letztlich alle ohne Faktenerhärtung.
Oder, wenn man wie Sie vorgeht, gab es nur eine Meldung, nämlich die heutige. Alles andere waren Vermutungen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft wird ihre Arbeit tun, und den Sachverhalt klären.

Manche lernen es nie

Gestern CDU, heute AfD. Die Rechten lernen es nie.

Ich will doch sehr hoffen....

.... das hier mit derselben absolut unerbittlichen Haerte verfahren wird wie bei den Herren Kohl,Schaeuble,Kanther und anderen in den 90er Jahren.

Ich will ebenso hoffen, das bei der Sicherung von Beweismitteln ebenso gewissenhaft verfahren wird wie einst beim Herrn Strauss Jr.

Wiegesagt.

Ich hoffe....

Aber natuerlich weiss ich, das ein Urteil (oder auch keins) auch vom Einfluss der betroffenen Partei abhaengt. :-)

Ich nehme wie die meisten hier an, das die Vorwuerfe gerechtfertigt sind.

Aber wegen des zu erwartenden etwas anderen Umgangs mit der Afd sehe ich persoenlich den zu erwartenden Prozess nebenher durchaus auch als politischen Prozess.

Und ich bin mehr als gespannt, ob man das zu erwartende Urteil als Handhabe nutzen wird, um die Afd zu verbieten.

@th711

"Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet das noch nicht schuldig im Sinne der Anklage."

In anbetracht der Partei, die hier in der Kritik steht, waere ich mit da nicht vollkommen sicher....

19:22 von andererseits

Dafür gibt's auch 87% der Wähler*innen, die diese Gruppierung längst durchschaut haben -

oder 91,1 %
oder 90,8 %
oder 89,3 %
oder 79,5 %
eben diejenigen die nicht die LINKE ... GRÜNEN, FDP oder die SPD wählten

Opferlamm AFD

Und immer "Alle schlagen auf die AFD ein." "Dabei haben alle Dreck am Stecken". - Wie im Sandkasten: Ich tue das, weil andere es auch tun. Politische Reife ist etwas anderes: Ich halte mich an das (Parteien-)Gesetz, schaue nicht nach anderen, liegen auch deren Vergehen über 20 Jahre zurück. BT-Präsident Schäuble sollte aber die Prüfung der Spenden an die AFD -wenn möglich- seinen Stellvertretern überlassen. Er hat sich damals zwar öffentlich entschuldigt, ein Verfahren gegen ihn wurde eröffnet und eingestellt, er ist von Ämtern zurückgetreten, dennoch werden alle aktuellen illegalen Spendenempfänger ihn immer als Relativierungsperson anführen.

re Caligula19: Vorverurteilung?

>>„vorverurteilen gibt es nur in Diktaturen“<<

Sie meiinen, das Feststellen eines Anfangsverdacht und eine Aufnahme von Ermittlungen wäre eine „Vorverurteilung“? Sehr befremdlich!

>>„Staatsanwälte sind Erfüllungsgehilfen der Justizminister vom Typ Maas.“<<

Ist das jetzt ein Ergebnis Ihrer juristischen Bildung oder eine schlichte in den Raum geworfene Behauptung?

>>„Angeordnet und politisch motiviert ist noch nicht verurteilt.“<<

Den Satz verstehe ich jetzt endgültig nicht mehr. Bei allem Verständnis und aller Geduld: Meinen Sie das alles Ernst oder soll das nur jede Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung verhindern?

um 19:22 von wibo

wo liegt ihr Problem ?
der Rechtsstaat funktioniert !
die wird hoffentlich (bei Schuld) ebenso bestraft
wie der Schäuble der Kohl und all die anderen

Oh nein

Wenn man sich hier manche Kommentare zu Gemüte zieht, stellt man schnell fest, es sind wieder viele Grüne, Gewerkschaftsabhängige, sowie unselbstständige Regierungsmitläufer am Werk.
Denn genau diese Leute hindern das Land daran, dass sich die Regierenden wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Zu einer Regierung, die die Sorgen und Probleme der Wähler wieder ernst nehmen. Und nicht aus der Sicht eines Staatsmannes /frau umgeben von Sicherheitsleuten und speichelleckenden Zuträgern.

Des Kaisers neue Kleider

wer die AfD jetzt noch in prächtigen Gewändern sieht , der ist für die Realität echt verloren .

abwarten und Tee trinken

Erst mal abwarten was die Ermittlungen ergeben und nicht vorher hochstilisieren. Bevor jemand verurteilt ist, ist er unschuldig!

Nur mal so zur Erinnerung, bei der Spendenaffäre CDU/Kohl ging es immerhin um 2 Millionen und keiner wurde zur Rechenschaft gezogen. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Alles Gute für Frau Dr.

Alles Gute für Frau Dr. Weidel.. Das Prüfverfahren
der Staatsanwaltschaft wird nüscht an der deutschen, politischen Gesamtsituation ändern.

@caligula 18:53

Das ist das Schöne, wenn Leute ihre Feindbilder über Projektionen definieren: sie machen ihr eigenes Mindset transparent.

Eigentlich ist es ja ganz einfach, herauszufinden, wo die AfD Dreck am Stecken haben. Da die AfDler ihren Gegnern all das vorwerfen, was sie selbst tun - Fake News erfinden, versteckte Agendas verfolgen, bestechlich sein, Andersdenkende verfolgen... braucht man nur genau da zu suchen.

Noch ein Recherche-Tipp, liebe Investigativjournalisten:

Die AfD besteht ja aus so vielen Leuten, die sich für so viel klüger halten als ihre "Altparteien"-Gegner. Wenn man das weiß, sollte es Journalisten eigentlich leicht fallen, ihre Fragen so zu stellen, dass die AfD-Schlaumeier vor lauter Angeberei ihre ganzen "schlauen" Vergehen verraten.

Also, lieber NDR, WDR & Süddeutsche ... bitte weiter recherchieren!

Dann lesen wir öffentlich wohl erstmal nicht mehr ...

... von diesem angeblichen Skandal.
.
Über laufende Verfahren hat man sich öffentlich erstmal zurückzuhalten.
.
Alles weitere wird man sehen.

@anderseits 19:22

So sehr Sie politisch woanders geortet sind wie ich, Sie haben hier zu 100% recht! Schlimm finde ich, dass man hier im Forum so tut, als würden die 85-87% die keine AfD wählen und von dieser Partei nichts wissen wollen nicht existieren.
Oh doch, wir existieren und ihr die die AfD in allem und jedem verteidigt müsst damit klarkommen, dass wir 85-87% unser Land mit jedem demokratischem und friedlichen Mittel verteidigen werden. Eure Politiker wie Höcke, Weidel, Gauland, Gedeon, Maier, von Storch und Co haben schon ganz lange die rote Linie überschritten wenn es um Anstand, zivilisiertes Benehmen und Respekt geht. Diese Spendenaffäre macht noch einmal deutlich wie unehrlich und wie vertrauensunwürdig die AfD ist! Der Skandal wird der Partei schaden, auch wenn es hier im Forum viele bestreiten werden.

RE 17:46 von hsz

" Die AfD Grande weiß als Juristin nicht wie mit Spenden umgegangen werden muss."
Frau Weidel ist Juristin? Das ist mir ganz neu. Meines Wissens ist die Frau in der Finanzbranche tätig gewesen.
Ihre Bücher lassen auch nicht gerade auf Jura schließen:" Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz."

Besonders pikant

sind ja die massenhaften Beiträge mit Verweis auf die Spendenskandale der 'Altparteien'.

Hallo? Alternative?

Oder steht das A jetzt für "Auch so"???

@Werner40

Absahnen? Wie kann man Geld absahnen, das man zurücküberwiesen hat?
Diesen Trick sollten Sie uns mal verraten!

@Frau Amsel

"wer die AfD jetzt noch in prächtigen Gewändern sieht , der ist für die Realität echt verloren ."

Darum ging es doch gar nicht.
Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist. Damit ist sie für mich alternativlos. Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?
Das interessiert die Wähler doch überhaupt nicht.

re kein weltbürger

"Und ich bin mehr als gespannt, ob man das zu erwartende Urteil als Handhabe nutzen wird, um die Afd zu verbieten."

Das ist eine völlig abseitige Spekulation.

Offenbar haben Sie keine Ahnung, welche Hürden vor einem Parteiverbot liegen.

Nicht mal die NPD wurde verboten.

Magfrad 19:58

Korrekt, doch wenn Sie sich @scani 19:46 angucken, können Sie feststellen, wie vergiftet die Streitkultur von rechter Seite bereits ist

re orfee

"Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist. Damit ist sie für mich alternativlos. Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?
Das interessiert die Wähler doch überhaupt nicht."

Sie interessiert das nicht.

Einige Wähler vielleicht doch, wie die Partei für Recht und Ordnung es selbst mit Recht und Ordnung hält.

Schließen Sie doch nicht von Ihrer einseitigen Position (Hauptsache gegen Migration, alles andere ist egal) auf andere.

Lasst sie ermitteln,

kommt eh nichts bei rum. Scheinbar haben die wenig zu tun.

Zu 19:19 von andererseits "Verschwörungstheorien"

@andererseits, bevor Sie andere für Dumm verkaufen oder Verschwörungstheorien vermuten machen Sie sich erst mal selbst schlau.

Staatsanwaltschaften sind in Deutschland zweifelsfrei weisungsgebundene Behörden.
Sie sind im Gegensatz zu den Gerichten mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. Innerhalb der Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse. Oben steht in den Ländern der Landesjustizminister bzw. beim Bund über dem Generalbundesanwalt der Bundesjustizminister.
Siehe den unrühmlichen Fall Range/BJM Mass!

Vielleicht wird ja wieder eine Diskussion über die politischen Einflussmöglichkeiten bei Ermittlungen angestossen, dann hätte der Spendenfall ja noch etwas Gutes.

Damit keine neue Verschwörungstheorie vermutet wird. Der Staatsanwaltschaft Konstanz bis zum Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) wird mit keinem Jota eine Einflussnahme unterstellt.
Alleine die Möglichkeit ist es und diese sollte beseitigt werden.

@Am 20. November 2018 um 19:24 von Bote_der_Wahrheit

Wenn Sie überall rosarote Elefanten sehen, warum suchen Sie sich keinen Arzt?
Ihre bevorzugte Partei hat Fehler längst eingeräumt, inwiefern das nun strafrechtlich für Frau Weidel relevant ist wird sich zeigen. Angesichts der bereits eingeräumten Fehler sollten Sie allerdings erstmal kleinere Brötchen backen -Ihre Argumentation wirkt sonst verblendet, wenn nicht gar dumm oder doof.

18:17 von Wolle Uferlos

Einen muss es immer sein, der es als letzter versteht:
Die News wurde von der AfD selbst an die Presse durchgestochen.

Das heißt, es geht einmal darum, welche Kreise die innerparteiliche Intrige zieht und zum Anderen, wie die Justiz die Spenden bewertet.

Voreilig, zugunsten von Weidel?

Für Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete muss zuerst der Bundestag deren Immunitäten aufheben. Alles bis dahin gemachten "Ermittlungserfolge", also Resultate sind damit ungerecht erlangt und vor Gericht haben sie schlussendlich keine Bestandskraft.

Das wird mal wieder die Frage nach der Zeitmäßigkeit von Immunitäten aufwerfen und das auch aus gutem Grund. Flapsig könnte man sagen, im Bundestag sitzen doch eh nur Anwälte und Richter; die können auch mit einer Anzeige und Klagewelle klarkommen. (Das ist ja der Sinn der Immunität, das Abgeordnete dadurch nicht "abgelenkt werden können.) Realisitisch aber ist es, dass Anzeigeerhebungen sowie Klagebegehren begründet sein müssen. Oder zumindest ist dies beim Bürger der Fall. Entgegen nämlich polizeilicher Ausreden, reicht ein bloßer Anfangsverdacht dafür nicht aus. Das wandert, wenn nicht in den Mülleimer, in die Kategorie "nicht ermittelbar" oder intern "unbegründet". Abgeordnete bedürfen keines doppelten Schutzes.

re orfee: Danke!

„Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist. Damit ist sie für mich alternativlos. Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?“

Danke für diese Klarstellung! Das ist selten so klar gesagt worden.

Fremdenfeindlichkeit als Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das sagt übrigens auch und gerade etwas über Fremdenfeindlichkeit an sich aus.

„Das interessiert die Wähler doch überhaupt nicht.“
Wenn Sie sich da mal nicht gewaltig täuschen. Selbst „der“ Wähler der AfD wird irgendwann merken, dass der Umgang mit „Fremden“ nur ein Spiegel des Umgangs mit sich selbst ist.

20:03 von Orfee @Frau

20:03 von Orfee
@Frau Amsel
""wer die AfD jetzt noch in prächtigen Gewändern sieht , der ist für die Realität echt verloren ."

Darum ging es doch gar nicht.
Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist."

Sehen Sie, Frau Amsel hat Recht.

Realitätsresistenz bewirkt Realitätsresistenz ... Rückkopplungseffekt ...

Richtig wäre dagegen diese Aussage gewesen:

Die AFD ist die einzige Partei, die gegen unsere Verfassung ist.

Der Generalbundesanwalt wird durch die Politik als Wahlamt eingesetzt. Ansonsten ist der in seiner Tätigkeit auch nur dem Recht und Gesetz verpflichtet.

Falsch, nicht nur, denn er ist an Weisungen des Jusitzministers gebunden. Der Fall Range zeigt das doch zweifelsfrei!

zur Erinnerung:
www.tagesschau.de/inland/range-landesverrat-faq-101.html

www.zeit.de/2017/09/heiko-maas-justizminister-landesverrat-ermittlungen

@Orfee 20:03 - die Masken fallen?

Zitat: „Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist. Damit ist sie für mich alternativlos. Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?“

... aha ...

... was dem unvoreingenommen Betrachter längst klar war, tritt hier nun offen zutage ...

... wie weit würden Sie gehen, um Migration zu unterbinden? ...

... eklatante Rechtsbrüche (potentiell bisher) scheinen Sie ja nicht zu schrecken!

Fragwürdige Saubermänner

Da sieht man es - diejenigen, die sich am Lautesten als Saubermänner aufführen, haben den meisten Dreck am Stecken.
Es interessiert den Wähler schon, ob er verarscht wird oder nicht. Vor 1933, als die geistigen Vorgänger der AfD, die NSDAP sich aus für damalige Verhältnisse unklaren Quellen finanzierte, konnte man die Leute für dumm verkaufen. In Zeiten von Internet etc ist dies schwieriger geworden.

@20:03 von Orfee

was möchten Sie uns damit sagen? Würden Sie auch dann diese Partei wählen, wenn sie komplett rechtsradikal geworden ist?

re Bote_der_Wahrheit: Weichgespült?!

„Deutschland verblödet immer mehr.“

Vertun Sie sich nicht, „Deutschland“ hat das Nachdenken noch nicht verlernt. Zum Beispiel darüber, dass Sie neben einer solchen inhaltsleeren Beleidigung kein Wort zur Verteidigung Ihrer „Frau Dr. Weidel“, wie Sie sie bisher immer huldvoll genannt hatten, finden. Ein „Nichtskandal“ ist nämlich keine Verteidigung. Sondern die Vorbereitung eines Rausschmisses, der dann natürlich nur den „übertreibenden“ Medien zugeschrieben wird.

Das Schweigen der Partei“freunde“ Weidels ist mittlerweile derart laut, dass es einem in den Ohren dröhnt.

Am 20. November 2018 um 20:02 von smirker

"@Werner40

Absahnen? Wie kann man Geld absahnen, das man zurücküberwiesen hat?
Diesen Trick sollten Sie uns mal verraten!"
Sie verstehen Werner nicht? Armutszeugnis. Sie erinnern sich, wie die AfD auf die etablierten schimpfte? Weil sie im BT absahnen? Jetzt machen sie es nicht anders, sahnen vom Staat ab, konnten auch nur durch mein Steuergelder nach Einzug in den BT die ILLEGALE Spende zurück zahlen, dachten, dass sie es somit unter den Tisch kehren konnten, haben ja zuvor mit der abgesahnten illegalen Spende u. a. Likes und Trolle gekauft... Und, für die spendengelder hat man sogar noch versucht zu verschleiern, indem man ein unterkonto eröffnete, welch kriminelle Energie.

Lock her up, lock her up

wenn ich hier mal D. Trump zitieren darf :-)

@Smirker

Indem man es für massive Internetwerbung und sonstige Kosten ausgibt und dann aus Steuergeldern nach dem Einzug in den Bundestag zurücküberweist und selbst im Parlament sitzt. Kein Trick, ein Kredit.

Mut zur offenbarten Wahrheit

Nach Caligula19 schon der zweite heute Abend, der aus seinem AfD-Herzen keinen Mördergrube macht.

"Darum ging es doch gar nicht.
Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist... Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?"

Zur Erinnerung für Sie: Hier versuchen erwachsene Menschen die ominösen Umstände einer einer gesetzeswidrigen Spende zu diskutieren.

Sie machen allen deutlich, dass die AfD nur eins kann, rassistisch "gegen Migration" zu hetzen.

- Alters- o. Kinderarmut?
- Stickoxide?
- Klimawandel?
- bezahlbare Wohnungen?
- zerbröselnde Infrastruktur?
- Massentierhaltung & Foodskandale?
- Pflegenotstand?
-Facharbeitermangel?

Sie machen klar, dass die AfD nichts dazu drauf hat und auch nicht haben will offenbar.

Übrigens: Ohne Migration nach Westdeutschland hätten viele Ostdeutsche so schnell im Osten keinen Job gefunden. Oder:denken Sie an Ihre AfD-wählenden Russlandaussiedler.
Dämmerts?

Migration gibt es seit ewigen Zeiten!

@ 19:24

So langsam mache ich mir Sorgen um Sie, dass Sie nun schon überall rosarote Elephanten sehen. Deutschland verblödet übrigens zu gut 87% nicht; also - bei beiden Phantasien kann man Sie beruhigen.

Am 20. November 2018 um 20:03 von Orfee

"@Frau Amse
"wer die AfD jetzt noch in prächtigen Gewändern sieht , der ist für die Realität echt verloren ."
Darum ging es doch gar nicht.
Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist. Damit ist sie für mich alternativlos. Wen interessiert schon ob die Gelder rechtzeitig gezahlt wurden oder später?
Das interessiert die Wähler doch überhaupt nich"
Sie haben schon bemerkt, dass der Wähler zwischenzeitlich andere wirklich alltägliche Probleme sieht? Mietpilitik, Energie, dieselskandal, Sozialpolitik... Und, Sie irren, mich als Wähler interessiert sehr, ob eine Partei mit Lug und Betrug arbeitet, mit illegalen Geldern, ob die es verdient, auch von meinem Steuergelder in Parlamenten mit finanziert wird... Die CDU hat sich damals bei mir disqualifiziert, die AfD bestätigt mir, dass ich seit Bestehen dieser Gruppierung in meinem Wahlverhalten nichts falsch gemacht habe...

@orfee 20:03

ein armutszeugnis, das sie sich da (auch noch mit stolz geschwellter brust?) ausstellen! mehr kann man dazu nicht sagen...

neues Hobby

Wie wärs mit einem neuen Urlaubshobby?
Wir fahren in ein Land ausserhalb der EU, Schweiz reicht schon, gehen zur nächsten Bank, richten ein Konto ein, überweisen einen kleinen Betrag an eine Partei deren Führung wir namentlich angeben, machen das Konto wieder zu und fahren heim.
Wenn ein Jahr rum ist, die Parteien ihren Kassenabschluss gemacht und eingereicht haben, informieren wir Staatsanwaltschaft und Bundestagspräsident, dazu noch Presse, Funk und Fernsehen.

Und die Moral von der Geschicht: Gegen Überweisungen und Verwendungszwecke kann man sich nicht wehren - aber man sollte sofort und richtig reagieren!

@ 19:46 von Scani

"Wenn man sich hier manche Kommentare zu Gemüte zieht, stellt man schnell fest, es sind wieder viele Grüne, Gewerkschaftsabhängige, sowie unselbstständige Regierungsmitläufer am Werk.
Denn genau diese Leute hindern das Land daran, dass sich die Regierenden wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Zu einer Regierung, die die Sorgen und Probleme der Wähler wieder ernst nehmen. Und nicht aus der Sicht eines Staatsmannes /frau umgeben von Sicherheitsleuten und speichelleckenden Zuträgern."

Vielen Dank für den tiefen Einblick in Ihre Filterblasenwelt. Und ein freundliches Winken meinerseits von hier draußen. Hier scheint die Sonne mit ab und zu ein paar Wolken.

Man kann nur hoffen, dass da

Man kann nur hoffen, dass da mit gleichem Maß gemessen wird. Wenn dem nicht so ist, wird der mittlerweile immer stärkere Mitleidfaktor eine immere stärkere Rolle spielen und den Rechten immer mehr Stimmen bei Wahlen bringen.

@karwandler

Der Verweis auf die Skandale der Deutschland beherrschenden Parteien ist gerechtfertigt.

Den Protagonisten dieser Skandale ist nicht viel passiert.

Abgesehen davon, das einige von ihnen begraben oder eingeäschert wurden.

Pikant ist hier allenfalls, wenn einer das verdrängt.....

@mikethecat

tolle Idee! Wenn das alle nicht-AfD-Wahler, die außerhalb der EU Urlaub machen, so praktizieren, dann ist die AfD weg vom Fenster. Weil alle in der Partei nur noch mit den Rücküberweisungen beschäftigt sind, die aber nicht gehen, weil die Konten ja geschlossen wurden.

@smirker

Man kann bei dem Geld durchaus "absahnen" - es wurde nicht sofort zurückgezahlt, sondern erst Monate später.
Und damit entspricht das einem zinslosen Darlehen.
Da Zeit in Wahlkämpfen eine nicht kleine Rolle, ermöglicht ein zinsloses Darlehen, dass Ausgaben mit Geld, das Partei eigentlich nicht hat, sofort und ohne spätere Zinsen getätigt werden können sondern mit späteren Wahlkampfkostenerstattungen, Spenden und sonstigen Einnahmen bezahlt werden können. Und das entspricht unter Umständen einer nicht unerheblichen indirekten Spende, d.h. absahnen.

@20:12 von gman


Staatsanwaltschaften sind in Deutschland zweifelsfrei weisungsgebundene Behörden.
Sie sind im Gegensatz zu den Gerichten mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert.

Und noch ein Zusatz dazu:

Ich kann mir zwar noch vorstellen, dass in bestimmten Fällen ein Staatsanwalt angewiesen wird, nicht so genau hinzuschauen. Also aus politischen Gründen keine Anklage zu erheben, oder ein geringeres Strafmaß zu fordern.

Das Gegenteil, also Ermittlungen aufzunehmen, wo keine Straftat zu erkennen ist, dürfte halbwegs unwahrscheinlich sein. Würde auch nichts nützen, da spätestens vor Gericht diese Konstruktion zerpflückt würde.

Die Behauptung also, es werde gegen Frau Weidel ein "politischer Prozess" ohne faktische Grundlage inszeniert, halte ich für komplett absurd.

@ 20:47 von mikethecat

"Wir fahren in ein Land ausserhalb der EU, Schweiz reicht schon, gehen zur nächsten Bank, richten ein Konto ein, überweisen einen kleinen Betrag an eine Partei deren Führung wir namentlich angeben, machen das Konto wieder zu und fahren heim.
Wenn ein Jahr rum ist, die Parteien ihren Kassenabschluss gemacht und eingereicht haben, informieren wir Staatsanwaltschaft und Bundestagspräsident, dazu noch Presse, Funk und Fernsehen."

Jetzt verstehe ich das mit den rosaroten Elefanten. Es gibt sie doch, es sieht sie nur nicht jeder.

Macht doch endlich diesen langweiligen Thread zu!

Ich find's allmählich sowas von öde, über diesen “Spenden-Fliegenschiss“ jetzt seit Tagen immer wieder dasselbe zu lesen.
Jaja, ist rechtlich alles in Ordnung, trotzdem bin ich es langsam leid.

um 17:52 von andererseits

Rund 2 % der Bevölkerung sind Mitglied in einer Partei. Die wenigsten Mitglieder haben Ahnung von der Organisation der Partei.
D. h. wenn eine Gutschrift auf dem Parteikonto erfolgt, dann kriegt das der Schatzmeister mit, sonst erst mal niemand. Die Schatzmeister arbeiten meist ehrenamtlich, sie kümmern sich in ihrer Freizeit um die Buchhaltung der Partei, das auch noch garantiert nicht jeden Tag.
Wenn also eine Wahlkampfspende auftaucht, egal in welcher Höhe, dann geht ganz gewiss nicht die Telefonkette los. Es reicht, wenn bei der nächsten Sitzung des Wahlkampfteams das Thema auf die Tagesordnung kommt. Und bei diesen Sitzungen sind die Spitzenkandidaten mit Sicherheit nicht dabei. Ausnahmen bestätigen die Regel, erlebt habe ich es allerdings noch nicht.
Bis die genannte Person von der Spende erfährt, können u.U. Wochen vergehen.
Und wenn dann noch Unfähigkeit der verantwortlichen Personen, Kreis-,Landes- und Bundesschatzmeister, dazukommt, dann haben wir z. B. einen "Fall Weidel".

Alle kassieren bei AfD fällt es auf...

...und wird gleich ermittelt?! Alle Politiker kassieren nebenbei diverse Spenden ab. Nur bei der afd wird ermittelt?! Schon seltsam, es sieht sehr danach aus, dass man hier das abkassieren in den Mittelpunkt stellt um ein gewisses Ziel durchzusetzen. Man sollte mal alle Politiker durchleuchten. Dann fallen mit Sicherheit in jeder Partei viele auf.

Schade

... das sieht nicht gut aus für das heimliche Idol der AfD Fangemeinde.

@20:49 von Randerscheinung

man kann sich darüber streiten, wer hier die unselbständigen Mitläufer sind. Ob wir eine Regierung mit einer Partei brauchen, die ganz rechts außen operiert, darf bezweifelt werden. Von rechts kam bisher in Deutschland noch nie etwas Gutes.

So wie es aussieht, sprechen Sie der deutlichen Mehrheit ab, politisch auf dem richtigen Weg zu sein. Kann man natürlich machen, aber die AfD ist eben eine kleine Minderheit, die noch nie beweisen musste, dass sie etwas vom Handwerk versteht. Und der zum Thema gehörende Spendenskandal zeigt eigentlich, wie dilettantisch sich die kleine Partei durchwurstelt.

Die Etablierten unterliegen einem großen Irrtum.

Frau Weidel ist nicht die AfD und die AfD ist nicht Frau Weidel. Anders als in der CDU hat die Schlange mehr als nur einen Kopf.

Saubermann-Partei

Wer sich ein unantastbares Saubermann-Image zulegt, sollte sich dann auch selbst ans Gesetz halten. So hat die Affäre einen sehr unschönen Beigeschmack. Ich bezweifle, dass die Weidel das politisch überlebt.

@20:57 von Alast.

"Man kann bei dem Geld durchaus "absahnen" - es wurde nicht sofort zurückgezahlt, sondern erst Monate später.
Und damit entspricht das einem zinslosen Darlehen.
Da Zeit in Wahlkämpfen eine nicht kleine Rolle, ermöglicht ein zinsloses Darlehen, dass Ausgaben mit Geld, das Partei eigentlich nicht hat, sofort und ohne spätere Zinsen getätigt werden können sondern mit späteren Wahlkampfkostenerstattungen, Spenden und sonstigen Einnahmen bezahlt werden können. Und das entspricht unter Umständen einer nicht unerheblichen indirekten Spende, d.h. absahnen."

Völlig richtig und kleiner Zusatz: man muss auch die Frage stellen, ob die AfD damals, im Bundestagswahlkampf, überhaupt ein Darlehen in dieser Höhe bekommen hätte. Falls nicht, dann geht die Vorteilsnahme noch weit über das zinslose Darlehen hinaus, denn sie hat mit Teilen des Geldes ja nachweislich ihren Schmuddelwahlkampf finanziert - was sie ohne diese illegalen Spenden ja möglicherweise gar nicht gekonnt hätte

Zu 21:03 von Wielstadt (?)

@20:12 von gman
...Ermittlungen aufzunehmen, wo keine Straftat zu erkennen ist, dürfte halbwegs unwahrscheinlich sein. Würde auch nichts nützen, da spätestens vor Gericht diese Konstruktion zerpflückt würde.
Die Behauptung also, es werde gegen Frau Weidel ein "politischer Prozess" ohne faktische Grundlage inszeniert, halte ich für komplett absurd.

@Wielstadt ok, aber wo haben Sie das gelesen, sicher in keinem Beitrag von mir. Es gab aber schon politischen Einfluss auf Ermittlungen (Beispiel Range) und solche sollten auch in Deutschland nicht mehr möglich sein.

Was die Ermittlungen angeht, laut dem Justizminiserim B-W sind mindestens dort die Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen zur Objektivität verpflichtet. Sie ermittelt somit nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände.

Wenn das so ist und die Ermittlungen ohne Einfluß sind und bleiben, dann ist alles in Ordnung.

www.justiz.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/
Wegweiser+Justiz/Staatsanwaltschaften

Wenn ich Bargeld an jemand überweise ,

habe ich noch nie einen Ausweis vorlegen müssen .
Ich habe aber noch nie Bargeldüberweisung von Unbekannten erhalten .

Will man das wirklich?

Falls Frau Weidel in irgend einer Weise belangt werden sollte, wird das einige Hunderttausend Protestwähler mehr geben.

@21:09 von harry_up

Sie wissen aber, dass Sie das gar nicht lesen müssen? Dann "Hurry up", kümmern Sie sich weiterhin um das eine Thema der Ein-Themen-Partei und glauben Sie mir, dass ich es ebenfalls leid bin, täglich etwas über Migranten zu lesen, obwohl das Thema zum Gähnen ist.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Es ist schon etwas her, trotzdem war die SPD ebenfalls wegen dubioser Spenden in den Schlagzeilen. Da wäre beispielsweise die Kölner Spendenaffäre zu nennen. Die betroffenen sind zwar wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, denn sie hatten das sogar Geld angenommen, meiner Erinnerung nach war die Hysterie aber bei weitem nicht so groß, wie jetzt. Hätte es die SPD oder sogar Grünen betroffen, würde, wenn überhaupt, vielleicht nur am Rande darüber berichtet und ganz sicher nicht wochenlang in der Tagesschau.

@20:53 von Kein Weltbürger

"Der Verweis auf die Skandale der Deutschland beherrschenden Parteien ist gerechtfertigt. Den Protagonisten dieser Skandale ist nicht viel passiert."

Das ist auch so ein Märchen, das nicht wahrer wird, indem man es ständig wiederholt. An skandal-getriebenen prominenten Rücktritten fallen mit ganz spontan ein: Lothar Späth, weil er sich Flüge hat bezahlen lassen, Cem Özdemir, weil er seine Flugmeilen privat genutzt hatte, Wolfgang Schäuble, weil er in Kohls System der schwarzen Kassen verstrickt war (was die CDU übrigens mehrere Millionen an Strafgeldern gekostet hat), zu Guttenberg wegen einer getürkten Doktorarbeit etc, etc. die Liste ist lang. Dass Herr Schäuble und Herr Özdemir später in anderen Rollen wieder aufgetaucht sind, tut dem keinen Abbruch. Warum also sollten für Frau Weidel andere Regeln gelten?

@19:22 von andererseits @ 19:02

>> erneut Papperlapapp ... wenn Sie hier an > @ 19:02 esgehtauchanders schreiben: "... und Ihrem letzten Satz möchte ich noch hinzufügen: Dafür gibt's auch 87% der Wähler*innen, die diese Gruppierung längst durchschaut haben - und deren Zahl wird wachsen.!
_
Grober unsinniger Unfug - weil Fakten nicht nach ideologischen Wunschvorstellungen, sondern immer nur real basiert sind... heißt: = was ich zum Fressen (Konsumieren) auf dem Tisch habe, ist real ... sonst gar nichts... und da ist - übrigens nicht verwunderlich weil menschlich völlig normal - den meisten das eigene Hemd viel näher als die Hose eines - noch dazu unerwünschten - Zuwanderers...
_
Insofern ... Ihre Intentionen - in allen humanistischen Ehren ... sind allerdings außerhalb aller Lebensrealitäten.

@ 21:31 von wulfmusic

die wählen aber dann die Linke, aus Protest!

@21:31 von wulfmusic

"Falls Frau Weidel in irgend einer Weise belangt werden sollte, wird das einige Hunderttausend Protestwähler mehr geben."

Also juristische Narrenfreiheit exklusiv für die AfD? Ist es das, was Ihnen vorschwebt?

Klarer Gesetzesverstoß

Es gab bei diesen Spenden keine Mitteilung an den Bundestag. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Das kann man nicht relativieren, auch wenn die Spenden Monate später zurück gezahlt wurden, weil man kalte Füße bekommen hat.

20:03 von Orfee

"Die AFD ist die einzige Partei, die gegen Migration ist."

Ich kenne viele, die gegen die derzeitige Migrationspolitik sind (nicht gegen Migration im Allgemeinen), aber keiner von denen sieht in der AFD eine ernsthafte Alternative. Ich sehe auch große Probleme in der weitgehend unkontrollierten Zuwanderung aus kulturfremden Kreisen und unserer derzeitigen Unfähigkeit, diese Menschen wirklich zu integrieren. Was in 40 Jahren nicht gelungen ist, werden wir in absehbarer Zeit auch nicht zurechtbiegen können. Auch die Ignoranz der vielfältigen Probleme, die wir bereits im Alltag haben, ärgert mich sehr. Aber all diese Probleme werden durch soziale Schieflagen nur verschlimmert. Für dieser Schieflage sind aber nicht die Migranten und Flüchtlinge verantwortlich. Aus meiner Sicht wird es durch die AFD eher noch eine Verschärfung im sozialen Bereich geben und der LINKEN wird vermutlich sehr schnell das Geld für den Sozialstaat ausgehen. Ein Dilemma.

@ 21:23 von Umfaller

Sie meinen also, die AfD ist eine Hydra. Ein liberaler Kopf verschwindet, zwei radikale Köpfe wachsen nach. So wie bei Lucke und allen anderen Gemäßigten. Stimmt!

Gut, dann soll die Justiz ihren Job machen

Es ist ja kein besonders kniffliger Fall, scheint mir. Warten wir das Verfahren ab und den Urteilsspruch.
So lange kann sich die AfD Zeit lassen und abwarten was bei alledem rauskommt.
Ein Freispruch wäre quasi ein Ritterschlag, eine Verurteilung ist für die AfD vermutlich auch z verkraften.
Im Endeffekt zeigt sich doch an obiger ++++++++++EILMELDUNG+++++++++++ und anderen MSM-Ausrastern wie verzweifelt unsere linksgrünen Eliten sich die AfD wieder wegwünschen.
Aber - das Leben ist kein Wunschkonzert, auch wenn Grüne, Linke und auch unsere Bundeskanzlerin Politik machen als wäre dem so.

Wer sind die Spender?

Mich würde interessieren, wer die ausländischen Spender sind und welche Interessen sie haben. Warum möchte jemand eine rechte Partei in einem anderen Staat fördern?

@sinfoll

Im betreffenden Fall geht es um illegale Wahlkampfspenden, nicht um Nebeneinkünfte. Letztere sind auch ein Thema, das schärfer angegangen werden sollte, hat aber mit der Sache hier nicht viel zu tun. Hier geht es im Endeffekt um einen Wahlkampfkredit aus dem Ausland, der gestückelt ausgezahlt wurde, um die Gesamtsumme zu verschleiern.

@ 21:21 von Dabbljuh

"@20:49 von Randerscheinung

man kann sich darüber streiten, wer hier die unselbständigen Mitläufer sind. Ob wir eine Regierung mit einer Partei brauchen, die ganz rechts außen operiert, darf bezweifelt werden. Von rechts kam bisher in Deutschland noch nie etwas Gutes.
So wie es aussieht, sprechen Sie der deutlichen Mehrheit ab, politisch auf dem richtigen Weg zu sein. "

Werter Dabbelju,
ich glaube, da haben Sie mich missverstanden oder nicht gemeint. Ansonsten bin ich mit Ihrem "(...) die AfD ist eben eine kleine Minderheit, die noch nie beweisen musste, dass sie etwas vom Handwerk versteht. Und der zum Thema gehörende Spendenskandal zeigt eigentlich, wie dilettantisch sich die kleine Partei durchwurstelt." ziemlich d'accord.

@21:10 von sinfoll

"...und wird gleich ermittelt?! Alle Politiker kassieren nebenbei diverse Spenden ab. Nur bei der afd wird ermittelt?! "

Nein, wie kommen Sie darauf? Bei allen anderen wurde auch und wird ermittelt.
Dass es bei "anderen" nicht so war, haben Sie sich ausgedacht.

re gman

"Staatsanwaltschaften sind in Deutschland zweifelsfrei weisungsgebundene Behörden."

In Deutschland? Sonst nicht?

Staatsanwaltschaften sind Teil der polizeilichen Ermittlungsbehörden, also Teil der Exekutive. Was denn sonst?

Aber natürlich wird das immer gern als Hebel benutzt, um Ermittlungen als politisch motiviert zu denunzieren.

Darstellung: