Ihre Meinung zu: Fall Khashoggi: Deutschland will Rüstungsexporte stoppen

19. November 2018 - 14:32 Uhr

Wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Das soll auch für genehmigte Ausfuhren gelten. Gegen 18 Saudis wurden Einreisesperren verhängt.

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Kommentare

Ist ja ein Ding!

Hat man uns nicht jahrelang erzählt, dass in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen rechtlich gar nicht revidierbar sind?

Nun geht das also plötzlich doch?

Für wie doof halten unsere Politiker uns eigentlich?

Bringt das was?

Natürlich ist eine überzeugende Antwort auf dieses Verbrecher-Regime unvermeidlich - wenn die "ganz oben" aus dieser Antwort nicht ausgespart werden. So lange sich aber solch ein Clan dort an der Macht hält, führt diese Entwicklung höchstens dazu, dass die nächsten Morde nicht mehr in der Reichweite ausländischer Abhöreinrichtungen begangen werden.
Das ist zu wenig. Deutschland muss trotz der Rüstungs-Milliarden, die vielleicht unserer Wirtschaft entgehen, Schluss machen mit dieser Kumpanei mit arabischen Diktaturen.

Es ist ja schon eine verkehrte Welt, wenn...

die Welt tatenlos wegschaut, wenn die Saudis Ihr Treiben im Jemen hinnimmt und sich darüber aufregt, dass ein einzelner Journalist gestorben ist, wobei man schon Entscheidungen trifft, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Glaubwürdig erscheint mir das Gebaren nicht zu sein.
Vielmehr drängt sich mir hier der Eindruck auf, man wolle einen Vorfall politisieren, weil man einen Frieden in Nahost nach US Vorstellung gar nicht will.
Das würde aber bedeuten, dass hier die Iran Unterstützter gegen die Saudi Unterstützer hier wetteifern, ein Schachern um ein Menschenleben.
Das finde ich furchtbar!

Denel

Aber Rheinmetalls Afrika Jointventure Denel darf nach-wie-vor nach Belieben ganze Fabriken nach Saudi-Arabien exportieren, gell?

https://www.cnbc.com/2018/11/08/reuters-america-exclusive-saudi-makes-1-...

Endlich!

werden die getroffen, die diese Welt an vielen Stellen zu einem so traurigen Platz machen, Waffenhändler und Waffennutzer! Für jene ist jeder Krieg, jede Auseinandersetzung erfreulich, da Waffen, die 'verbraucht' werden neue Einnahmen bedeuten.
Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenlieferant hoffentlich Als weltweit drittgrößter Waffenlieferant, hoffentlich bewirkt dies etwas.
Da zu treffen scheint manchmal mehr Sinn zu machen als Diplomaten einzuladen oder aus dem Land zu senden. Wobei ich ansonsten immer für diplomatische Lösungen vor allen anderen bin.

Endlich

...eine gute Naricht aus der Politik.
Dieses Land kann niemals ein Weggefährte Von DE bzw der EU sein.
Man kann nur hoffen ,daß es dabei bleibt und es keine „Hintertüren“ gibt.
Als nächstes muß die Offiziersausbildung für die Armee dieses Landes sofort eingestellt werden

So zahm wie möglich....

Normalerweise werden geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an die Öffentlichkeit durchgestochen, schon alleine um die Quellen der Dienste nicht unnötig aufzudecken. Es stellt sich daher die Frage, welche Ziele die USA und die Türkei mit den Veröffentlichungen verfolgen. Geht es um Aufklärung eines Mordes, oder um höhere, strategische Ziele? In Wahrheit geht es wohl um Vermeidung eines Handelskonflikts gigantischen Ausmasses, der die Weltwirtschaft massiv treffen könnte. Die aktuelle Drosselung der Öl-Förderquoten durch die OPEC, unter Führung Saudi Arabiens, gibt bereits Anlass zu grösster Sorge. Jederzeit könnten die Saudis dieses Instrument nutzen, um den Westen unter Druck zu setzen. Daher wird über die Einreiseverbote hinaus..... nichts passieren.

14:55 rossundreiter

"Nun geht das plötzlich doch......
Für wie doof halten unsere Politiger uns eigentlich?"

Antwort, für sehr doof und das nicht erst seit heute. Beispiele gibt es genug.

Sehr merkwürdig ! Ein Mord

Sehr merkwürdig ! Ein Mord o h n e Leiche , ein Täter ist auch noch n i c h t bekannt - doch Strafmaßnahmen laufen bereits an.

Gar nicht so ein Ding..

Was aber das Ding war, ist das die Iraner an einer Atombombe gebaut haben. Der Nahe Osten ist so schon im Chaos aufgrund des kalten Krieges zwischen Iran und Saudi Arabien. Jetzt stell sich mal einer vor, die Saudis hätten auch angefangen an der Bombe zu bauen. Ein Atomares Wettrüsten mit nicht absehbaren Folgen wäre daraus resultiert. Auch ohne Bombe, ist der Konflikt zwischen den beiden Ländern wie gesagt in einer Vielzahl von Kriegen ausgeartet. Damit die Saudis keine Bombe bauen und sich nicht früher oder später 2 Gottesstaaten mit Atomwaffen gegenüber stehen, hat der Westen das Versprechen gemacht, die Saudis mit Waffen zu beliefern und politisch/wirtschaftlich zu unterstützen. Nun hat man den Iran mehr oder weniger unter Kontrolle und die Konflikte im Nahen Osten gehen dem Ende zu. Und jetzt ist die Zeit gekommen, auch die Saudis mal langsam zu Rechenschaft zu ziehen. Der Fall Kaschoggi war da nur der Funken im Pulverfass.

Richtiger Schritt

Ich halte dies für einen richtigen und wichtigen Schritt in unserer Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien. Erwiesen und zugegeben ist, dass der saudische Journalist Kashoggi in der Botschaft seines Landes in Istanbul ermordet worden ist. Zugegeben wurde inzwischen von der saudischen Regierung auch, dass es sich um ein Mordkomplott handelte, für das eigens 15 Personen angereist waren. Alles andere sind noch Spekulationen, die dringend der Klärung bedürfen. Aber es reicht aus, dass Deutschland Sanktionen gegen das Land verhängt.

@ Karl Napf und rossundreiter. Ich kann diese Hetzer in diesem Forum so langsam überhaupt nicht mehr verstehen.

Wie ein User schon

Wie ein User schon schrieb:
Den 18 Verdächtigen droht doch die Todesstrafe.
Wieso Einreiseverbot ?
Haben die nicht ein Recht auf Asyl?
Ich glaube eh das die 18 sich als Märtyrer hinrichten lassen um den Kronprinzen zu schützen und deren Familien wer weiss was erhalten,nicht nur Geld sondern auch Posten für Angehörige.
Aufjedenfall ein grosses Theater auch von unseren Politikern.
Mal Hü mal Hott....

Nur mal so aus purem Interesse

Kann man eigentlich irgendwie nachvollziehen, in wie weit diese 18 Personen direkt von einem Einreiseverbot betroffen sind? Oder ist das doch eher nur pure Show?

@ rossundreiter

Aus dem Artikel geht meiner Ansicht nach nicht hervor, dass es mittlerweile rechtlich revidierbar wäre. Stattdessen untersucht man Möglichkeiten . Was sich für mich zum Beispiel so anhört, als würde man bei den Firmen mal nachfragen, ob sie nicht vielleicht freundlicherweise auf Ausfuhren verzichten würden.

Insofern wäre es konsequent. Man kann nach wie vor nichts erzwingen, hat es bei anderen Gelegenheiten mangels "Motivation" nicht auf andere Weise probiert / genauer angeschaut. Jetzt ist diese Motivation da, also probiert man es.

Das soll keine moralische Bewertung der generellen Vorgehensweise, der frisch gefundenen Motivation, oder der Erfolgsaussichten sein. Lediglich eine Darstellung, dass das Vorgehen in sich nicht so widersprüchlich scheint, wie in Ihrem Kommentar dargestellt.

Konsequenzen

Ich vermute, dass eine Rückabwicklung von bestehenden Verträgen schwierig bis unmöglich ist.
Ich verstehe aber die beiden vorher abgegebenen Kommentare nicht. Warum gleich wieder unsere Regierung kritisieren, wenn sie versucht sich in diesem Fall konsequent zu verhalten?

@rossundreiter, 14:55 Uhr

Mal kurz mit Vertragsrecht beschäftigen. Wenn Sie einen Vertrag abschließen, müssen Sie sich auch daran halten. Es sei denn es treten Gründe auf, die Sie an der Vertragserfüllung hindern. Dies scheint hier der Fall zu sein. So einfach kann es manchmal sein und kein Grund schon wieder auf die Politik zu schimpfen. Wir können gerne darüber diskutieren, ob es grundsätzlich richtig ist, mit Ländern wie Saudi-Arabien Rüstungsverträge zu schließen, oder ob Deutschland wegen Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie als einer der größten Rüstungsexporteure auftreten sollte, während die eigene Bundeswehr nur unzureichend ausgerüstet ist. Das wäre aber ein anderes Thema.

Vorsicht gefährdete Arbeitsplätze!

Bisher war man auch nicht so pingelig.
Stopp der Rüstungsexporte!
Für mehr als 24 Stunden?

Das politisch motivierte Gutmenschentum

wird in unserer Wirtschaft jetzt einen nachhaltigen und dauerhaften Schaden anrichten . Andere Länder freuen sich jetzt schon auf das Geschäft .

Wie abhängig sind unsere Politiker von den USA?

Kaum setzt die USA Saudi-Arabien unter Druck, schon gibt es bei uns einen Auslieferungsstop?
Nicht, daß ich die Ermordung von Kaschoggi guthiese, aber der saudi-arabische Staat läßt jede Woch Saudis aufgrund von nach unserem Verständnis unhaltbaren Rechtsvorstellungen töten. Saudi-Arabien führt einen Krieg, gegen den Jemen und tötet dort täglich an die 100 Menschen.
Kaschoggi ist Journalist, das mögen die Journalisten in Deutschland besonders verurteilen, ändert jedoch an den obigen Tatsachen nichts. Hört unsere Regierung am Ende auf die deutsche Journallie?
Wer ist eigentlich der Souverän in Deutschland?

Wem tut Deutschland hier mal einen Gefallen?

Seltsam, dass es möglich ist hier etwas zu ändern. Die Problematik mit den Menschenrechten ist ja nichts neues (siehe dazu das Buch von Dirk Müller -> Machtbeben).
Die Frage ist jetzt, wer für die Exporte einspringt. Wer ist der Verbündete, dem wir jetzt Umsätze aus Waffenexporte übergeben. Gab es hier eine Gegenleistung oder Druck von außen?

Also bitte...

Erst meckert ihr rum, dass die Regierung die Rüstungsexporte nicht stoppt, jetzt - wo sie es tut - meckert ihr auch darüber. Denn für Inhalte interessiert ihr euch ja doch nicht, es geht auch nur um den Krawall...

Wow Super

die Sanktionen richten sich gegen das 15-köpfige Team + 3 weitere, "die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein".

Wie wäre es eigentlich mit dem Auftraggeber für diesen Mord?

ALLE

Rüstungsexporte stoppen! Kriege weltweit ächten! Wer Panzer baut kann auch ICE-Züge bauen: also bitte keine Ausreden mehr was Arbeitsplätze angeht. Schluss mit dem Morden im Jemen, in Syrien und anderswo!

Da bin ich ja mal gespannt.

Die saudische Königsfamilie lässt sich ja gerne mal in München medizinisch behandeln. Aber für den Prinzen gilt ja das Einreiseverbot nicht.

Unfassbar!

Die Türkei erklärt:
der Mann wurde umgebracht, es geschah im Auftrag des Kronprinzen, wir haben es auf Band.

Was hörte man bei uns?
Na, ob die Türkei da nicht lügt, keine Medien, die rufen: bitte Bänder von der Türkei anfordern. Hach, ja - jetzt ist er tot - und es geht weiter wie bisher.

Dann liefert die Türkei die Bänder na verschiedene Staaten.

Und was passiert? Nix!

Dann BUMM die USA reagieren - die CIA sagt - blablabla alles was bekannt ist.

Und schwupps - jetzt geht es los - mit Lieferstopps etc.

Na wenn man bei wesentlichen Fragen (die doch die Werte betreffen, oder) erst mal wartet ob die USA was sagen und was sie sagen und sich nach ihnen richtet, dann darf man sich nicht wundern, dass Trump keine Achtung vor der EU hat.

Und man darf sich auch nicht wundern, dass die Türken sich nicht ernst genommen fühlen.

Ist ja nun nicht so, als wäre die CIA glaubwürdiger als die Türkei, oder?

@ross und reiter

Unsere Regierung legt sich alles so zurecht, dass es für die Waffenlobby passt, da sind dann auch Menschenrechte völlig irrelevant!
Auch in D leben wir getreu dem Trump`schen Motto:
Germanys Konzerne/Lobbyisten first!

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