Ihre Meinung zu: Spahn will über Migrationspakt abstimmen

18. November 2018 - 10:31 Uhr

Greift der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten ein? Kanzlerin Merkel bestreitet das vehement. In der CDU wächst aber die Kritik am Pakt. Gesundheitsminister Spahn fordert eine Abstimmung.

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Kommentare

Ohne Abstimmung KEINE

Ohne Abstimmung KEINE Demokratie.

Spahn hat Recht

Ja, Herr Spahn hat völlig recht!

Abstimmung

Immerhin wird jetzt zumindest drüber gesprochen und hoffentlich auch abgestimmt. Es wird Zeit das Merkel endlich weg ist. Die hat schon genug schaden für Deutschland und Europa angerichtet.

Spahn will über Migrationspakt ...

so ein populistischer Schwachmat - das wäre so, wie über die 10 Gebote abstimmen zu lassen.
Ein "Migrationspakt" ist nicht sakrosankt, aber wer das Problem nicht einer humanen und verantwortbaren Lösung zuführen will (eine Abstimmung hätte ja wieder eine aufschiebende Wirkung) der muss sich outen - entweder mit besseren Alternativen, oder in seiner moralischen Zweifelhaftigkeit.
Ein bloßes ignorieren der bewegten Menschheit ist jedenfalls keine sinnvolle Lösung, auch wenn das konservativen Habitus bestens entspricht.
Migrationspakt, Migrationsgesetz, Harmonisierung europäischer Sozialleistungen, Genzsicherung, etc., etc., das alles sind Sachen, die mit Beginn des "Arabischen Frühlings" auf die Agenda gehört hätten, was seit dem in der Sache passiert ist, dafür wäre jeder Arbeitnehmer aus dem Job geschmissen worden - Arbeitsverweigerung ist dafür ein sehr gelindes Wort.

"Die Souveränität der

"Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel." Und dann weigern sich Staaten diesen Pakt zu unterschreiben? Und dann wird über diesen Pakt so unendlich viel diskutiert? Etwas zu viel Wind für eine angeblich völlig unverbindliche Vereinbarung. Es sei denn es gibt Fakten um diesen Pakt, die die Öffentlichkeit noch nicht kennt.

geht in die richtige Richtung

Dies geht in die richtige Richtung, nur glaube ich nicht, dass eine Abstimmung innerhalb der CDU die Meinung der Bevölkerung darstellt und die gilt es bei Entscheidungen solcher Tragweite zu berücksichtigen. Es ist mir klar, dass bei unserer Art der Demokratie auch eine Entscheidung gegen die Bevölkerung möglich ist, dann aber braucht sich eine Partei nicht wundern, wenn sie in der Versenkung verschwindet.

"Notfalls unterzeichnen wir eben später" aha, hier schon wieder ein Wink, wo es tatsächlich hingehen soll. Um eine Ergebnisoffenheit zu zeigen hätte er aussagen müssen: Notfalls unterzeichnen wir eben später oder nie.

Wie gesagt, zumindest in die richtige Richtung und unter Zeitdruck sollte sich die Regierung schon gar nicht setzen lassen.

Da muss ich ausnahmsweise einmal

den von mir nicht gerade geschätzten Herrn loben.
Offenheit und Transparenz sind u.a. Dinge, die jeder Gesellschaft gut tun.

Wieviele...

Wieviele West-Nationen sind eigentlich noch dabei? Ich spare mir jetzt die Auflistung der Absagen! Es scheint mir als wolle man unbedingt der AFD eins auswischen, darum wird zwanghaft an diesem Wahnsinn festgehalten. Dieses nicht verpflichtende Werk, welches über 90 Textstellen mit "Wir verpflichten uns..." beinhaltet. Die Union wird ewig daran zu knabbern haben, sollte Merkel ihr Abschiedsgeschenk durchsetzen. Einige Unions-Politiker scheinen das so langsam erkannt zu haben!

Das Problem mit dem Migrationspakt ist....

....das er zwar pro forma unverbindlich ist, aber durch berufung auf ihn - zb in Asylverfahren - schnell Einfluss auf Urteile und letztendlich auf die Gesetzgebung nehmen kann.

Betrachten man, wozu sich der Unterzeichner verpflichtet und stellt sich vor, er waere rechtlich bindend, muesste man sagen :
Verdammt starker Tobak.
Und etwas, was Einwanderungslaender ungeheuerliche Summen kosten wuerde.

Sich selbst und den Vertrag zu pruefen, bevor man unterzeichnet, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

GGF sollte man auf eine Anpassung des Vertrages bestehen bzw ihn nicht unterzeichnen.

Spahn hat Recht in dieser Sache.

Wegen der moeglichen massiven Folgen des Vertrages sollte es eigentlich auch eine Volksentscheid geben.

Etwas, was bei den etablierten Parteien seit jeher unerwuenscht ist.

Ein Mehrheitsbeschluss ist

Ein Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich immer die beste und demokratischste Lösung. Das gilt ganz sicher auch für diese Debatte auf dem CDU-Bundesparteitag.
Wer Entscheidungen nicht per Mehrheitsbeschluss legitimiert haben möchte, hat immer die große Sorge, dass die eigene Entscheidung nicht dem Willen der Mehrheit entspricht. Das ist undemokratisch und machtbesessen

Im Bundestag wurde die AfD dafür niedergemacht

In der Bundestagsdebatte dazu haben sich alle (auch der CDU-Sprecher) gegen die AfD gestellt und ihr Panikmache und Falschinformation vorgeworfen.
Jezuz auf einmal kommen in der CDU Zweifel auf, dass es vielleicht keine so gute Idee ist den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.
Wazu auch, wenn alle darin vorgesehenen Maßnahmen "unverbindlich" sein sollen.

Spahn, nicht AfD

Guten Morgen,

ich will es nicht verhehlen, hätte ich ohne Kontext über die Forderung gelesen, dass die Bürger über eine Frage abstimmen sollen, deren positive Entscheidung die Unteilbarkeit dieser Erde befördert, dann hätte ich dahinter rechts-ideologische Motive übelster Machart vermutet, übrigens weit jenseits rechts der Mitte der AfD.

Hätte ich weiterhin gehört, dass die Verteidigung der friedlichen Zukunft dieser Erde durch die Bundesregierung mit dem Argument angegriffen wird, dass das der Demokratie schade, dann hätte ich schlussendlich einen Beweis dafür gesehen, dass die Botschaft zwingend von einem Rechts-Ideologen stammen muss.

Zum Glück hat diesen Unsinn nur Spahn verzapft, ein anerkannter Kandidat der CDU für den Parteivorsitz :-)

Beste Grüße,
Freewriter

Die Souveränität bleibe durch den Pakt unberührt?

Die Angabe der Kanzlerin stimmt so nicht.
Allein dass ein Vertrag abgeschlossen wird zeigt, dass ein Staat sich zu etwas verpflichtet. Diese Aufgabe der Souveränität erfolgt mittelbar.
Hier wird vereinfacht gesagt, der „Sack zugebunden“ die bisherige Ansichten der Regierung zu den angesprochenen Themen also die Globalisierung zementiert!
Im Grunde genommen ein schleichender Prozess zur Abschaffung des Nationalstaates, gleichwie Souveränität zu Gunsten der EU durch den Maastricht Vertrag eingeschränkt wurde ohne die Bevölkerung zu Fragen. Das ist einer der Gründe warum die AFD so stark geworden ist.

Die Repolitisierung der CDU

Solange Angela Merkel das Zugpferd war, das der CDU und ihren Funktionären Stimmen und Mandate bzw. Herrschaft brachte, wurde über ihren unkooperativen Führungsstil hinweggesehen. Nach den schlechten Wahlergebnisse wird das „alternativlos“ hinterfragt und plötzlich zeigen sich sehr wohl Alternativen innerhalb der CDU. Ich halte Jens Spahn für so intelligent, dass er die Wirkungen seiner Forderungen durchdenkt insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung seiner politischen Person zu AKK und Merz und in Bezug auf die Erfolgswahrscheinlichkeit seiner Forderung.
Es findet eine Repolitisierung der CDU statt, „alternativlos“ wirkt nicht mehr zur Legitimierung der politischen Führung...wir leben in politisch und gesellschaftlich spannenden Zeiten.

Soft Law

Ergänzung: Daher kommt meiner Meinung nach auch die große Ablehnung. Funktionäre in Parteien wie der AfD glauben ihre Lügen doch selbst nicht und das wissen auch die Wähler. Aber Übertreibungen sind nunmal die beste Methode um auf ein solches Thema aufmerksam zu machen. Deswegen werden sie auch wider besseren Wissens toleriert.

Die Abstimmung über das Thema

Migration und Flüchtlingspakt sollte nicht nur parteipolitisch erfolgen sondern zu einer Volksabstimmung werden . Es ist die Bevölkerung und letztendlich der Steuerzahler der für alles aufkommen muß und nicht eine Handvoll Politiker . Das Thema ist viel zu wichtig und viel zu emotional um es den Parteien zu überlassen . Ich fordere Volksabstimmung jetzt .

Frau Dr. Merkel,

ich frage mich, ob die Souveränität eines Staates, Gesetze selbst zu bestimmen, nicht doch durch international entstehenden Druck im Laufe einer Dekade ausgehöhlt wird. Kann es nicht sein, dass Sie zu optimistisch späteren Bundesregierungen mit Ihrer Unterschrift ein unliebsames Ei ins Nest legen? Lassen Sie doch derartige Manöver sein, denn Ihre Tage als Bundeskanzlerin sind doch gezählt!

leidiges Leitthema

Die meisten Bürger fühlen sich durch das ständige
Mittelpunktsthema Flüchtlingspolitik derart übersättigt, dass es auch ggf. Neuwahlen für die CDU negativ beeinflussen würde. Die neuesten Aktionen und die Prioritätensetzung des Innenministers machen mich immer wieder sprachlos. Sie sind dazu angetan, das Aggressionspotential in Deutschland erneut zu erhöhen. Sorry, Herr Spahn, mir ist es völlig unverständlich, dass Sie
Seehofers Leitthema als
das Ihre übernehmen!

Sinn des Migrationspakts?

Bis zum heutigen Tag verstehe ich diesen ganzen Migrationspakt nicht. Ein Mindesstandard für die Behandlung von Flüchtlingen wäre mehr als wünschenswert. Aber es heißt doch immer, dass dieser Migrationspakt für die Unterzeichnerländer rechtlich nicht bindend wäre. Was soll dann das Ganze? Eine Absichterklärung und hinterher macht jeder wie er will, ist doch ohne Sinn und Verstand.

Abstimmung

Also Abstimmung von Parteimitgliedern, nicht von Bürgern.
Es sind aber in der Hauptsache nur die Pflichtbeitragszahler welche betroffene Zahler sind - und nun?!
Glauben Politiker ernsthaft dieser quasi Stimmausschluss fällt ihnen nicht irgendwann auf die Füsse?

Endlich ein neues Thema gefunden

Hat Herr Spahn endlich ein neues (eigenes) Thema gefunden, mit dem er sich profilieren und seine Umfragewerte erhöhen kann?
Ich fürchte, ihm wird es ähnlich ergehen wie der CSU, die mit solch einer Verfahrensweise auch schon Schiffbruch erlitten hat.
Schlimm nur, dass wir alle darunter leiden müssen, weil der gesellschaftliche Diskurs damit weiter in Richtung Xenophobie getrieben wird.

Überrascht mich das?

NEIN! Wenn man Wähler von der AfD zurückholen will muss man sich der AfD annähern.
Und das geht am besten wenn man sich deren Standpunkte zu Eigen macht. Von Herrn Spahn habe ich sowieso nichts anderes erwartet, er ist ja auch der Meinung, dass Tafeln in Deutschland überflüssig sind.

Abstimmung ja, aber...

... dann müsste es eigentlich vorher Neuwahlen geben und jede Partei müsste im Vorfeld klare Kante zeigen, ob ihre Vertreter für oder gegen die Annahme stimmen werden.
So soll der Annahme nur der Anstrich einer Legitimation gegeben werden.

zum fremdschämen!

die parteien mit dem `C`, steht übrigens für christlich(!), machen ihrer bezeichnung keine ehre mehr.
schämen kann man sich da, was dort immer mehr stimmen laut werden sich gegen flüchtlinge zu wenden.

selbst wenn es 1mio flüchtlinge wären, sind das immernoch 80:1 gemessen an den einwohnern in D, das sind auf 80 leute ein flüchtling! es bringt aber nix diese leute dann irgendwo zusammen ein zu pferchen, so können die sich garnicht integrieren, selbst wenn sie wollten!
man kann auch mal 2 minuten überlegen was denn mit den deutschen flüchtlingen und vetriebenen geworden wären, hätte man sich da auch so verhalten(was man teils leider hat, vertriebene usw wurden vieler orts mindestens geschasst)! klar waren das 'auch deutsche' vor allem waren das aber geflüchtete vor tod und vertreibung und krieg, und DARUM geht es ja, auch heute!

gerade Spahn...

abi 1999, seit 2001 als abgeordneter, jetzt minister, tätig, pharmalobbyist, in seiner eigenen kleinen blase lebend, davon, was die menschen interessiert, bewegt, keinerlei ahnung, will mal wieder den besserwisser geben. und die von der AfD-polemik indoktrinierten fangen gleich mit dem jubeln an. Spahn positioniert die CDU am rechten rand und macht sie zu einer AfD-light. brauchen tut das bestimmt keiner, ausser den ewiggestrigen.

Da präsentiert sich der

Da präsentiert sich der chancenlose Kandidat ganz offen als der, der auch bei der afd einerseits was abkupfert, was der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer dieser Tage in einem SZ-Interview treffend "autoritär-nationalradikales Milieu" nennt, und andererseits dadurch gefährliche Normalisierungsprozesse in diese Richtung befördert. Wie sagt Heitmeyer: nicht "wehret den Anfängen" muss es heute heißen, sondern "wehret der Normalisierung"; aber Spahn scheint die SZ nicht zu lesen...

Der Migrationspakt...

der aktuell angeblich unverbindlich ist, wird dann in geltendes Recht umgesetzt. Das Gleiche wurde auch mit dem Pariser Klimaabkommen durchgeführt.

Diese eigentlich unverbindliche Erklärung wird inzwischen als Basis bis Entscheidungen in Europa sowie bis in die Verwaltungsgerichte in Deutschland (zur Durchsetzung von Diesel Fahrverbote) durchgesetzt. So setzen Interessensverbände Soft Law in harte Gesetze um, die dann die Bürger der betroffenen Länder ausbaden.

Ganz oder gar nicht

„Intransparenz befördere Misstrauen“

Fürwahr.

Kommt jetzt nur noch drauf an, was genau man in Kreisen der Politik unter Transparenz versteht. Und vor allem darauf, wie weit die (nach deren Einschätzung) gehen darf.

@10:50 Kölner1

Eine weitere Variante der rechtsaußen so beliebten Strategie: "wenn wir schon keine Argumente haben, dann konstruieren wir eben eine Verschwörungstheorie" - dagegen ist dann kein argumentatives Kraut mehr gewachsen.

Na klar

Jeder der uns weismachen will das der Packt nicht in die Souveränität eingreift ist nicht ehrlich.
Wir nehmen in Deutschland schon die Hälfte der Migranten und Flüchtlinge auf. Und das hat eine Signalwirkung die hier in den Medien recht klein gehalten wird.
Zur Debatte selber muß ich schon sagen das hier nicht großartig berichtet wird. Ein wenig Bundestagsdebatte die recht einseitig dargestellt wurde, und das war es dann auch.
Man darf den Fehler nicht machen ein Land komplett zu überfordern, ohne die eigenen Menschen zu berücksichtigen. Wir haben in Zukunft genügend Probleme um die wir uns zuerst kümmern sollten damit der innere Frieden nicht ganz zerfällt.
Und Hilfe kann und muß zuerst in den jeweiligen Ländern stattfinden. Es ist nur nicht der Will da, da viele Länder wie China nur an den Rohstoffen und viel Landwirtschaft für eigene Zwecke interessiert sind. Ohne aber auch für die Folgen aufzukommen bei Enteignungen ect.
Aber die EU ist in vielen Bereichen auch nicht besser

@ Bayernmichi, 11.12 Ich

@ Bayernmichi, 11.12
Ich stimme Ihnen da voll zu!

"Kandidat Jens Spahn forderte

"Kandidat Jens Spahn forderte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember."

"Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten inzwischen aus."

Viele? 7 Staaten von 178 sind also viele? Seltsames Verständnis von Relationen.
Herr Spahn kann natürlich fordern was er will, allerdings beteiligt er sich an einem hochgefährlichen Spiel, indem er populistischen Fake Argumenten eine Scheinlegitimität verleiht und somit das Erstarken der Barbarei und des Rechtsextremismus fördert um politisch Kapital zu schlagen.
Mal davon abgesehen, daß eine Absichterklärung (mehr ist der Migrationspakt nicht) noch nie die Souveränität irgendeines Staates beeinflusst hat, zeigt Herr Spahn letztlich, daß ihm noch nicht mal Mindeststandarts in Flüchtlingslagern vor Ort wichtig sind. Wenn die nicht stimmen wiederholt sich 2015.

Einige der Mitforisten: bitte

Einige der Mitforisten: bitte mal informieren, was "repräsentative Demokratie" bedeutet. "Ohne Abstimmung keine Demokratie" - stimme ich zu. Genau dafür wurden die Mitglieder des Bundestags gewählt. Klingt komisch, ist aber so.

Für dumm verkauft

Das ist billiger Populismus. Der Text der Vereinbarung kann von jedem gelesen werden, der das möchte. Ich hab den Eindruck, dass hier nur der billigen AFD Polemik gefolgt wird. In keiner Silbe wird die Souveränität abgegeben und der Minister weiß das. Eine unerliche Stimmungsmache der untersten Schublade....

Da die vernünftige ...

Regierung in Österreich diesen Pakt ablehnt, sollten in Deutschland auch alle Alarmglocken bimmeln!
Frage: Wenn dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist, warum sollten dann die ärmeren Länder höhere Standards für Flüchtlinge einführen?

Spahn will über Migrationspakt abstimmen

Herr Spahn will sich doch nur wichtig machen, weil er gemerkt hat, dass er beim Parteitag der CDU nicht für Merkel als Parteivorsitzender gewählt wird. Und wenn sich Sachsen gegen den Migrationspakt der UN stellt, dann will die sächsische CDU der AfD etwas gegenüber stellen.

Lasst die Bürger abstimmen

Ich hoffe, dass der Migrationspakt von vielen wirklich gelesen worden ist.
Er kann nicht einfach so durchgewunken werden.
Warum wird in dem Papier von Verpflichtungen gesprochen, wenn er nicht
doch als soft law völkerrechtlich bei Gerichtsentscheidungen faktisch
verbindlich ist.
Der Pakt darf so nicht unterschrieben werden.
Der Pakt ist wirklich für die Zukunft von uns, den Kindern und Enkeln sehr entscheidend.
Warum nicht einen Volksentscheid.

Noch ein Zitat des

Noch ein Zitat des Gewaltforschers Heitmeyer zum Pseudo-Politikansatz der afd: "Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die strukturellen Dinge, ... der globale Kapitalismus, die Fragen sozialer Desintegration, die kulturellen Konflikte, auch die demografischen Faktoren, sich nicht einfach mit einer Kümmerer-Attitüde vom Tisch wischen lassen. Und diese strukturellen Probleme werden mit der nationalstaatlichen Politik, so wie wir sie jetzt kennen, gar nicht angegangen. Seit Jahren nicht." Und auf dieser Welle will also Spahn jetzt sein Glück versuchen? Das ist einerseits chancenlos und andererseits sehr beunruhigend, weil es zeigt, dass der kaum einziges Problem wörtlich begreifende (geschweige denn lösende) autoritäre nationalradikale Bazillus auch in der Union zu finden ist. Spahn und dieser Rechtsaußenkurs sind gottlob in der cdu marginal.

von dummschwaetzer

"Der Migrationspakt...
der aktuell angeblich unverbindlich ist, wird dann in geltendes Recht umgesetzt. Das Gleiche wurde auch mit dem Pariser Klimaabkommen durchgeführt."

Jedes einzelne Gesetz zu diesem Abkommen hat den üblichen Weg durch Ausschüsse und Parlament genommen. Auch ohne das Abkommen wären die Gesetze so gekommen.

Haben Sie den Migrationspakt

Haben Sie den Migrationspakt mal gelesen?
Es mit den 10 Geboten gleichzusetzen ist schon unverschämt!

Da die Liste

der Länder ja länger wird, wäre es gut nicht nur in der Oberen Etage zu diskutieren, es sollte auch mal der Bürger gefragt werden.
Das ganze wurde ja mehr oder weniger geräuschlos verhandelt, und ich kann mir auch nicht vorstellen das die anderen Länder in der Lage sind, den Deutschen Standard mit allen Leistungen zu erfüllen.
Das ganze ist mehr oder weniger Augenwischerei, es gibt einige Gründe warum Länder da ablehnen.
Aber gut das so etwas in Deutschland auch mal öffentlich diskutiert wird.

Kleinigkeiten

Der UN-Migrationspakt bezieht sich nicht auf Flüchtlinge! Leider sind viele Bürger nicht ausreichend informiert. Hier können Sie nachlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/faktencheck-was-steht-im-un-migratio... Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Rechtspopulisten spannen, die das Thema in der Öffentlichkeit bewußt falsch darstellen. Informieren Sie sich selbst! Die Flüchtlingsproblematik ist vorhanden, unbestritten. Aber Herr Spahn verschleiert bewußt, dass durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte die Superreichen dem Deutschen Staat 31,8 Milliarden Euro entzogen haben. Davon hätte jeder Schule ein Geschenk von einer Million Euro gemacht werden können. Das war UNSER Geld. Bitte regen Sie sich darüber auf. Die Migration hat Vor- und Nachteile, und ist bei weitem nicht so teuer.

Bitte unterzeichen

Bitte unterzeichen, und dann freuen wir uns schon mal auf die Landtagswahlen 2019!
Die Union wird dann SPD Niveau haben. Und die AFD wird regierungsfähig! Für mich ist klar wer hier demokratiefeindlich ist!

Ich will......

mich garnicht groß über den Inhalt des Migrationspaktes auslassen. Ich warne nur vor den naiven Ansichten von Frau Merkel und anderen! Mag ja sein, daß in ihrem Fachgebiet, der Physik, manche Gesetze unverrückbar und nicht interpretierbar sind. Die Befürworter des Migrationspaktes verdrängen nur, wie schnell eine "unverbindliche" Absichtserklärung sowohl von Juristen, oppositionellen Politikern oder den Medien inhaltlich in eine Verpflichtung umgedeutet und durchgesetzt wird! Die Zusicherung der nationalen Souveränität ist dann plötzlich, welch Überraschung, nichts mehr wert und wird auf dem Altar der angeblichen Moral geopfert! Es ist genau die Ablehung dieser Möglichkeit, die einem zu denken geben sollte!

Genau so ist es!

Genau so ist es!

von Rumpelstelz

Du bezeichnest den Spahn als Schwachmat nur der Mann hat recht Eine Abstimmung ist gelebte Demokratie falls du dass nicht weisst

11:21 dummschwaetzer

„Der Migrationspakt, der aktuell angeblich unverbindlich ist, wird dann in geltendes Recht umgesetzt. Das Gleiche wurde auch mit dem Pariser Klimaabkommen durchgeführt.

Diese eigentlich unverbindliche Erklärung wird inzwischen als Basis bis Entscheidungen in Europa sowie bis in die Verwaltungsgerichte in Deutschland (zur Durchsetzung von Diesel Fahrverbote) durchgesetzt. So setzen Interessensverbände Soft Law in harte Gesetze um, die dann die Bürger der betroffenen Länder ausbaden.“

Besser kann man die Problematik nicht beschreiben. Gratulation und Respekt für Ihren hervorragenden Beitrag.

Eine Abstimmung ist demokratisch.

Welche Argumente kann man gegen Demokratie aufbringen?

@11:19 von geist4711

geflüchtete vor tod und vertreibung und krieg, und DARUM geht es ja, auch heute!

Nein, im Migrationspakt geht es nicht um Menschen, die vor Tod, Krieg, Vertreibung flüchten, nicht um Asylrecht aus politischen Gründen.

Es geht um Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und woanders leben wollen. Dem MP zufolge müssen sie umfassend in die Sozialsysteme aufgenommen und genau so unterstützt werden wie Einheimische.

Nirgendwo im MP wird jedoch darauf eingegangen, wie das die Sozialsysteme, die Wirtschaft und die Kultur im Zielland beeinflusst. Die Bedürfnisse und kulturellen Eigenheiten der Bevölkerung des Ziellandes werden nicht einmal nachrangig behandelt, sie werden vollständig ausgeklammert. Das ist so nicht akzeptabel.

10:50, Kölner1

>>"Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel." Und dann weigern sich Staaten diesen Pakt zu unterschreiben? Und dann wird über diesen Pakt so unendlich viel diskutiert? Etwas zu viel Wind für eine angeblich völlig unverbindliche Vereinbarung. Es sei denn es gibt Fakten um diesen Pakt, die die Öffentlichkeit noch nicht kennt.<<

Nein, die gibt es nicht.

Was es gibt, ist ein propagandistisches Trommelfeuer von rechts, welches mit Falschbehauptungen, die an Verschwörungstheorien grenzen, geführt wird. So etwas fällt bei einer eng umrissenen Klientel auf fruchtbaren Boden. Diese Klientel kapert regelmäßig die einschlägigen Internetforen, auch dieses hier, und wirkt so als Verstärker.

Eine Lüge, im empörten Tonfall immer wieder wiederholt, wird irgendwann als Wahrheit angesehen. Vor allem von denen, die "denen da oben" sowieso nicht trauen, aber ansonsten wenig Ahnung haben. Das Prinzip Trump.

Je mehr man Verträge,

Je mehr man Verträge, Erklärungen und Gesetze annimmt, unterschreibt, desto unfreier können eigene Entscheidungen getroffen werden, egal von wem. Deshalb
Nein zum Migrationspakt!

Unnütz.

Wenn der Migrationspakt nicht in die Souveränität der Unterzeichner eingreift und sie zu humanitärem Handeln verpflichtet, ist er ein völlig unnützes Blatt Papier.

Endlich!

Endlich stellt sich der erste CDU-Landesverband gegen den Pakt von der alternativlosen Kanzlerin. Ich hoffe sehr, mehr Landesverbände werden dem Beispiel folgen. Wenn der Pakt tatsächlich gar keine Auswirkungen auf die Innenpolitik hätte, müsste man ihn auch nicht unterzeichnen; reine Steuergeldverschwendung die Zeit hierfür zu investieren, die z.B. mit der Beschäftigung eines deutschlandweiten Wohnungsbauprogramms viel besser investiert wäre. Ergo: Der Glaube von vielen Bürgern, dass wir hier an der Nase herumgeführt werden ist zumindest nicht an den Haaren herbeigezogen.

Fragen zum Pakt

1. Wenn der Migrationspakt nicht bindend ist - warum brauchen wir dann überhaupt einen?
.
2. Warum hat dieser "Pakt" keine Ausstiegsklausel?
.
3. Niemals eine Vereinbarung unterzeichnen, die keine Ausstiegs- oder Kündigungsklausel hat.

von Bruchpilot

Deine Meinung kann ich nicht teilen. Das Thema interessiert alle Menschen . Eine Abstimmung ist überfällig. Herr Spahn hat recht.

Und wieder folgen Teile der CDU der AfD...

... ,die dadurch natürlich enorm an Seriosität gewinnen wird. Super! Ich begreif's nicht: Im Text des Paktes steht EINDEUTIG und GLASKLAR, dass er rechtlich nicht bindend ist. Das verhindert offenbar nicht, dass jetzt (mal wieder) der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt wird. In den 70ern gab es einen nicht ernst gemeinten Spruch: "Ich habe meine Meinung, verwirre mich nicht mit Tatsachen". Ich hätte damals nie gedacht, dass das mal bitterer Ernst wird.

@11:26 Pupsilein

Natürlich stimmt der Satz "Ohne Abstimmung keine Demokratie" - wobei Sie geflissentlich die "Wahl" weggelassen haben: wir haben nämlich eine repräsentative parlamentarische Demokratie, die auf der regelmäßigen Wahl von Parteien beruht. Und wenn im Parlament nicht über jeden P(op)u(listischen Kram)p(f) abgestimmt wird, gefährdet das nicht die Demokratie sondern allenfalls die populistischen Strategien einer 12% Partei. An der Diskussion hier im Forum könnte Spahn ablesen, was er mit seinem unsinnigen Vorschlag anstellt.

EIne vernünftige Vorgehensweise, die mir Respekt

abzollt. Solange die deutsche Übersetzung des Paktes mehr Worte wie „Verpflichtung“ anstelle Worte wie: „wir beabsichtigen“ nur so als das Erste, was ins Auge springt, enthält, sollte es besser eine Verschiebung geben.
Antizipierend ist bei dem Text des Paktes Verwirrung vorprogrammiert. Außerdem halte ich die Absagen unserer europäischen Nachbarn für ein sehr wichtiges Argument diesen Pakt zur Migration zu verschieben und die Übersetzung zu überarbeiten. Deshalb bin ich dafür Jens Spahn hier klar zu unterstützen.

zumindest Nachdenkenswert !!!

an nicht weniger, als an "Zehn"(!) verschiedenen Stellen greift dieser Migrationspakt direkt ins deutsche Grundgesetz ein und verursacht somit nicht nur bei obersten Richtern ein gewisses Unbehagen. Wir bekommen hier wieder ohne zu fragen etwas "übergestülpt" und sollen dabei genau den Politikern vertrauen, die uns mit der unkontrollierten Grenzöffnung vor gar nicht all zu langer Zeit in ein ziemliches Desaster gestürzt haben. Heute beschweren sich Selbige über ein erstarken populistischer Kräfte im Land und lassen dabei außen vor, das sie selbst ihnen die entsprechende "Munition" für ihre Sonntagsreden liefern.

10:56, Kein Weltbürger

>>Betrachten man, wozu sich der Unterzeichner verpflichtet und stellt sich vor, er waere rechtlich bindend, muesste man sagen :
Verdammt starker Tobak.
Und etwas, was Einwanderungslaender ungeheuerliche Summen kosten wuerde.<<

Was ist denn Ihrer Ansicht nach so starker Tobak?

In der Vereinbarung stehen eigentlich nur Selbstverständlichkeiten.

Er gleicht einer Sonntagsrede.

Und was den Begriff "Einwanderungsländer" betrifft, so bitte ich, mal über den Tellerrand zu blicken. Es sind ca. 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Wenn Sie darüber ein wenig nachdenken, dann dämmert Ihnen vielleicht, wo die Haupteinwanderungsländer dieser Erde liegen.

Souveränität der Staaaten

Haben wir ketzt ne EU oder nicht? Staaten wurden dort doch übereinstimmend zu Geldeintreibeorhganisationen degradiert. Nun soll plötzlich die Souveränität bei so Kinkerleskram wie Flüchtlingen "gefährdet" sein??
Bei der Bankenrettung waren sich doch auch alle Staaten einig....

die

Uneinigkeit über den Migrationspakt könnte die ultimative Zerreißprobe nicht nur für die Union, sondern auch für die GroKo werden. Und Merkels Schwanengesang, wenn sie ihre Sturheit beim Durchsetzen eigener Standpunkte nicht aufgibt und endlich das Parlament in solch substantielle Entscheidungen einbindet.

Will, will, will ...

Zitat: "Spahn will über Migrationspakt abstimmen"

Nicht lange "wollen, wollen, wollen", sondern tun.

Alles andere kann man dem Hausmeister erzählen.

Abstimmung - jetzt!

Spähen sollte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Es kann nicht angehen, dass wesentliche zukunftsfragen unseres Landes in Hinterzimmern beschlossen werden.
Die Merkel‘/sche Willkommenseinladung hat bereits unermesslichen Schaden angerichtet.

Der Typ hat einfach das

Der Typ hat einfach das Prinzip nicht kapiert, dass er Populisten legitimiert und noch wählbarer macht, wenn er sich ihnen argumentativ annähert.

11:45, Googol

>>Bei dem Pakt soll schlichtweg einfach die Migration legalisiert werden.<<

Ach so.

Dann können Sie mir doch gewiss die entsprechenden Texpassagen zitieren?

Wie legalisiert man eigentlich etwas mittels einer unverbindlichen Absichtserklärung?

18. November 2018 um 11:04 von Feo

Nein, der wahre Grund warum die Afd Zulauf hat/hatte ist, dass es genug Deppen gibt, die selber nicht lesen können und deswegen die leeren Parolen schlucken.

In dem Pakt steht wortwörtlich drin, dass er nicht bindend ist.
Die Souveränität der Staaten bleibt unberührt. Die Aussage der Kanzlerin stimmt.

Spahn scheint der

Spahn scheint der afd-Kandidat für den cdu-Vorsitz zu sein; anders formuliert: Spahn scheint seine Chance darin zu suchen, der Kanzler für rechts und ganz rechts werden zu wollen. Dafür gibt es dann doch wohl auch in der cdu nicht den Hauch einer Chance.

11:21 von dummschwaetzer

"Diese eigentlich unverbindliche Erklärung wird inzwischen als Basis bis Entscheidungen in Europa sowie bis in die Verwaltungsgerichte in Deutschland (zur Durchsetzung von Diesel Fahrverbote) durchgesetzt. So setzen Interessensverbände Soft Law in harte Gesetze um, die dann die Bürger der betroffenen Länder ausbaden."

Na Sie spannen ja einen weiten Bogen. Die Fahrverbotsentscheidungen der Gerichte haben nichts mit dem Klimaabkommen zu tun, sondern mit Gesundheitsschutz (Stickoxidgrenzwerte).

11:43 von fathaland slim

Eine Lüge, im empörten Tonfall immer wieder wiederholt, wird irgendwann als Wahrheit angesehen.

Die Kehrseite ist, wenn Wahrheiten unter dem Tisch gekehrt werden, nicht bedenkend, daß es mittlerweile mehr Informationsquellen gibt als erwünscht. Und dann kommts ganz dicke, wenn der Bürger wieder einmal bemerkt, was er wissen darf und was nicht.

11:45, Nackigschlaefer

>>Je mehr man Verträge, Erklärungen und Gesetze annimmt, unterschreibt, desto unfreier können eigene Entscheidungen getroffen werden, egal von wem. Deshalb
Nein zum Migrationspakt!<<

Das ist ja mal ein mannhaftes Wort.

Nein zu Verträgen und Gesetzen! Sie behindern die Freiheit!

Dieser Pakt ist eine Absichtserklärung, die, wenn

ich die Unterzeichner Liste studiere, fast von keinem Staat so umgesetzt wird wie in Deutschland und vor allem umgesetzt werden kann, wie es in Deutschland nun schon praktiziert wird. Auch wenn es von offizieller Stelle so dargestellt und empfohlen wird - mit der in Aussicht gestellten Verbesserung und Entlastung für Deutschland - sehe ich da keine Aussicht. Es wird sich für Deutschland weiter manifestieren jede Form der Migration in das soziale Netz aufzufangen.

Herr Spahn wird mir immer sympathischer

Abstimmen, ja!

Das wäre demokratisch.

Und vorher diskutieren....einen Vertrag mit derartigen Verpflichtungen für Aufnahmeländer und ohne Kündigungsklausel kann nicht mit gutem Gewissen für das eigene Land unterzeichnet werden.

Wacht die CDU auf?

Was unsere Kanzlerin der Bevölkerung als "nicht bindend" zu verkaufen versucht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Weshalb werden Verträge geschlossen, wenn sie "nicht bindend" sind? Ich kenne niemand, der derartige Verträge schließt, und der weiß, daß seine Unterschrift "für die Katz" ist. Wenn etwas nicht bindend ist, dann ist es unsinnig, so etwas zu unterzeichnen; man läßt besser die Finger davon.

Herr Spahn ist sicher nicht mein Favorit als CDU-Vorsitzender. Aber ich halte es für gut, daß er gegen die, auch von den Medein, hochgelobte Kanzlerin den Mut aufbringt, auf einer Abstimmung zu bestehen. Herr Spahn, Sie sind in meiner Achtung gestiegen.

Harmonisierung europäischer Sozialleistungen

Sie sprechen von Harmonisierung der Sozialleistungen, soll also heißen, in jedem Land findet eine Angleichung der Sozialleistungen statt.

Wie soll bitte ein Land wie Rumänien oder Slowenien eine ähnliche Struktur der Sozialleistungen wie Deutschland einführen? Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten:

a) Rumänien hebt seine Sozialleistungen, wenn überhaupt bisher vorhanden massiv an (wer soll das bezahlen? Europa? Deutschland) oder

b) Deutschland senkt seine Sozialleistungen massiv ab oder schränkt den Personenkreis massiv ein, der sich dafür qualifiziert.

Eine echte Parität kann es nicht geben. Auch nicht, wenn Merkel unser Geld nach Afrika schmeißt und ernsthaft glaub, das man dort eine Parität erreichen kann, und dadurch weniger Menschen kommen. Die Realität wird Sie eines besseren belehren.

Es scheint ja vielen nicht

Es scheint ja vielen nicht klar (oder sie halten es aus anderen Gründen unklar), worum es beim Migrationspakt geht: Im Zentrum des Abkommens stehen 5 inhaltliche Anliegen, zu denen der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten enthält:
1. Fluchtursachenbekämpfung
2. Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
3. Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
4. Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
5. Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen)
Er betont dabei die Einhaltung der völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Und darüber will Spahn im Bundestag abstimmen lassen? Er macht sich einerseits lächerlich und öffnet andererseits Tür und Tor für nationalistische und fremdenfeindliche Ressentiments. Will er das wirklich? Ich kann's mir selbst bei Spahn nicht vorstellen.

11:51, SchwarzbierWaldi

>>an nicht weniger, als an "Zehn"(!) verschiedenen Stellen greift dieser Migrationspakt direkt ins deutsche Grundgesetz ein und verursacht somit nicht nur bei obersten Richtern ein gewisses Unbehagen<<

Wenn Sie diese Behauptung bitte ein wenig präzisieren würden?

Von welchen obersten Richtern reden Sie?

Bitte jetzt nicht Hans-Jürgen Papier nennen. Der ist mittlerweile hauptberuflich CSU-Wahlkämpfer und schon lange kein oberster Richter mehr.

@bayernmichi

Man sollte bei der Frage nach dem Sinn und Zweck des Vertrages auch unangenehme Optionen als moeglich akzeptieren :
Der Vertrag ist eine Art Willenserklärung zum einläuten der nächsten Stufe der Globalisierung.

Nicht umsonst werden in ihm intensiv die notwendigen Rahmenbedingungen fuer die Integration in den Arbeitsmarkt der Einwanderungslaender definiert.

Das Ding ist eine wirtschaftliches Projekt.

Das der Vertrag pro forma nicht bindend ist, ist irrelevant, wenn man eine Regierung hat, die moeglich St. viel Migration will :
Kanzlerin und sPD stehen dahinter.
Auch die cdU unter Merkel.

Linke und Gruene ebenso - aber wohl eher aus sozialromantischen motiven.

Da ist sie wieder, die Mutter der Alternativlosigkeit

Ich weiß beim besten Willen nicht mehr, was Merkel will. Da ist ihre Politik krachend gescheitert, und sie segnet den Migrationspakt ab. Basta. Niemand hat im Vorfeld versucht, das Volk überhaupt zu informieren, geschweige denn, zu erklären, was dieser Pakt bedeutet. Die verdammte Geheimniskrämerei ist doch einmal wieder Schuld. Die Freihandelsabkommen wurden ähnlich gehandhabt. Wenn nicht endlich das Volk mit einbezogen wird haben die Populisten ein noch leichteres Spiel. Spahn hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ein Durchregieren wie Merkel es seit Jahren praktiziert muss ein Ende haben. Solange die Frau nicht endlich abdankt, wird das so weitergehen.

Wahrheit

Intransparenz fördert Mißtrauen. Ganz egal, wer und warum das sagt.

@bote, 11:55

Herr Spahn soll auf dem Parteitag also zusammen mit dem Hausmeister in dessen Kämmerlein abstimmen?

Hübsche Idee von Ihnen, wieder einmal...

@fathaland slim um 11:43Uhr

Dem von Ihnen festgestellten "propagandistischen Trommelfeuer von rechts" kann man ja auch propagantistisches Trommelfeuer vin links gegenüberstellen, aber das führt zu nichts. Mich ärgert nur die Unterstellung, daß eine unverbindliche Absichtserklärung niemals mißbraucht oder passend interpretiert werden kann! Welchen Einfluß die "normative Kraft des Faktischen" hat, sollte bekannt sein. Und wie ein anderer Forist richtig schrieb: je mehr Verträge oder Vereinbarungen oder Absichtserklärungen unterschrieben werden, desto mehr engt man den eigenen Handlungsspielraum ein und muß akzeptieren, daß sie gegen einen verwandt werden!

Begrüßenswert

Begrüßenswert das in der CDU um ein solch zentrales Thema noch offen debatiert werden kann. Eine international besser koordinierte Politik der UN gegenüber Migrationsbewegungen wäre grundsätzlich sicher auch begrüßenswert. Nur dieser Pakt geht in die völlig falsche Richtung. Er dient nicht in erster Linie dazu die Ursachen von Migration kritisch zu hinterfragen oder gar zu bekämpfen, damit Menschen gar nicht erst dazu veranlaßt werden ihre Heimat zu verlassen. Er preist Migration als etwas an, das durchweg positiv, vor allem für die Zielländer, zu betrachten sei und versucht jedem Migranten unabhängig aus welchen Grund er in ein anderes Land migrieren will einen rechtlich möglichst verbindlichen Status zu verleihen. Der Pakt droht damit im Ergebnis ein weiterer Pullfaktor für Massenmigration zu werden. Guterres sprach vom positiven Nutzen von Vökerwanderungen, das diese in der Geschichte aber nicht nur Positives für die Bevölkerung der Zielländer mit sich brachten verschweigt er.

@collie4711

"Welche Argumente kann man gegen Demokratie aufbringen?"
Es kann immer nur EIN THEMA pro Zeitpunkt geben.

Wenn man über den "Migrationspakt" redet, kann man nicht über etwas anderes reden.

Ich möchte Sie nun damit belästigen was mich bewegt! Ich erlebe ich eine Reihe von Dingen, die mir Unmut bereiten:
- die Steuerhinterziehung in Deutschland: nach dem unabhängigen TJN belegt Deutschland Platz 7 weltweit; ich muss relativ mehr leisten
- die Mineralölkonzerne, es wurden von verschiedenen Wirtschaftswissenschaftlern der Vorwurf des Kartells erhoben;
- der Griff in die Sozialkassen; die Sozialabgaben sind hoch und durch versicherungsfremde Leistungen werde ich benachteiligt
- die Immobilien- und Bauwirtschaft hat inflationsbereinigt Ihre Umsatz seit 1990 um 50% erhöht, bei gleichem Personal; vgl. Immobilienpreise

Das betrifft 80% meines Einkommens, aber wird das entsprechend thematisiert?

Es ist FÜR MICH keine Demokratie mehr, wenn nur die AfD mit Ihren Fantasien gehört wird.

@Kölner1, 10:50

Es könnte auch um Hysterie oder das Schüren von Ängsten durch daran interessierte Gruppen gehen.

Ich verstehe auch nicht,

Ich verstehe auch nicht, warum es eine Unterschrift bedarf, wenn der Pakt eh nicht bindend ist. Dann müsste ja das Wort der Kanzlerin genügen, dass wir uns Mühe geben und nach Abwägung aller Interessen engagieren oder auch nicht.

@Es scheint ja vielen nicht klar 12:05 von andererseits

Eben das ist das Problem.
Und dadurch andererseits auch die Lösung.

Denn die, denen am wenigsten klar ist,
sitzen alle in einer bestimmten Partei.

Dadurch erledigt sich dann dieses Problem auch mittelfristig,
soviel ist mir schon klar..
Und das von Spahn gleich mit.

um 12:06 von hdk

"Ich weiß beim besten Willen nicht mehr, was Merkel will. Da ist ihre Politik krachend gescheitert, und sie segnet den Migrationspakt ab."

Wo ist die Politik von Merkel "krachend" gescheitert? Klären Sie uns doch bitte auf.
Ich sehe nicht mehr Probleme als z.B. 1993 (außer in sozialer Hinsicht aber das war Schröder).

@11:55 Bote...

Wie schon gesagt: Spahn bekommt natürlich Applaus aus dem autoritär-nationalradikalen Milieu, zu dem die afd zählt. Sie machen das mit Ihrem Kommentar deutlich.
Es zeigt sich, dass es tatsächlich einen bedenklichen Normalisierungsprozess für eine Pseudopolitik gibt, die keine einzige Frage beantwortet sondern erschreckend konzeptfrei an gesellschaftlichen Spaltungen arbeitet und mit dem Versprechen der Wiederherstellung von Kontrolle auftritt, vornehmlich zulasten schwacher Gruppen und Fremder.

Reine Augenwischerei ...

Spahn verkündet, dass er über den UN Migrationspakt abstimmen lassen will, wohlwissend, dass er dafür in der Union sowieso keine Mehrheit erhalten wird.

Weswegen tut er das dann?

Logo: er will konservative Bürger und Wähler in den Schein wiegen, dass es in der Union noch kritische Stimmen gibt, die nicht alles kritiklos und unreflektiert durchwinken, was sich eine Frau M. oder sonst wer ausdenkt.

11:58,Barbarossa 2

>>Die Kehrseite ist, wenn Wahrheiten unter dem Tisch gekehrt werden, nicht bedenkend, daß es mittlerweile mehr Informationsquellen gibt als erwünscht. Und dann kommts ganz dicke, wenn der Bürger wieder einmal bemerkt, was er wissen darf und was nicht.<<

"Der Bürger" darf so ziemlich alles wissen.

Meist will er das aber gar nicht oder ist entschieden zu faul, um sich wirklich zu informieren. Das ist nämlich mit Anstrengung verbunden.

Also geht er gern mal denen auf den Leim, die ihm die Welt vorgeblich ganz einfach erklären.

Diese Welterklärer sind mittlerweile Legion.

Die meisten Wahrheiten, die angeblich unter den Tisch gekehrt werden, sind eigentlich für jeden verfügbar. Die allermeisten Bürger interessieren sie aber gar nicht.

Spähen will über Migrationspackt abstimmen lassen...

Greift der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten ein? Kanzlerin Merkel bestreitet das vehement. In der CDU wächst aber die Kritik am Pakt. 
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Grundsätzlich ist es richtig über diese Entscheidung auf den Parteitag der CDU abzustimmen . Besser und demokratischer ist es wenn die Bürger über diese Entscheidung abstimmen könnten. Wird aber nicht geschehen, dafür müßte die Verfassung in Deutschland geändert werden. So wird es darauf hinauslaufen das sich Frau Merkel erneut durchsetzen wird , Deutschland den Migrationspackt der Uno unterschreibt und die Politik der nächsten Jahren nachhaltig beeinflust...

Am 18. November 2018 um 11:52 von fathaland slim

" Und was den Begriff "Einwanderungsländer" betrifft, so bitte ich, mal über den Tellerrand zu blicken. Es sind ca. 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Wenn Sie darüber ein wenig nachdenken, dann dämmert Ihnen vielleicht, wo die Haupteinwanderungsländer dieser Erde liegen. "

Der Einwand ist richtig, hat aber auch ein großes "Aber", denn nur wenige Länder die unterschreiben, können diese Leistungen überhaupt bezahlen.
Also bleiben nur ganz ganz wenige übrig wo die Menschen dann am Ende hin wollen.
Was verständlich ist, aber auf Dauer auch viele Probleme bringen wird.

Warum macht man sich

denn jahrelang die Mühe, den Pakt auszuarbeiten, wenn er kein Land zu irgendwas verpflichtet?

Einfache Sache, denke ich! ...

Streng genommen greift der völkerrechtlich nicht bindende Pakt natürlich NICHT in die nationale Souveränität ein, ... gesetzt den Fall, man entscheidet national souverän, sich an ihn halten zu wollen! D.h. Man kann die Inhalte des Vertragswerkes national souverän freiwillig in Rechtsprechung und Gesetze übernehmen.
In diesem Sinne hat Feliz Polat (Grüne) in einer Tageszeitung bereits klar angekündigt: „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“

@Am 18. November 2018 um 12:05 von andererseits

Zitat: "1. Fluchtursachenbekämpfung"

Diese leere Vokabel hört man ständig. Wie wollen Sie bzw. die UN das erreichen?

Zitat: "2. Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege"

... indem man eine illegale Migration legalisiert. Genial.
Was kommt als nächstes? Die Legalisierung von Diebstahl, um die "Kriminalität zu bekämpfen"?

Zitat: "3. Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel"

Wie kann Deutschland dann darüber Einfluss nehmen, welche Migranten wir aufnehmen wollen oder welche nicht. Ständig wird ja gesagt, dass die Souveränität des Ziellandes gewährt bleibt, oder nicht?

Zitat: "4. Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement"

Wieso brauch es noch ein "Grenzmanagement", wenn sowieso jeder rein darf?

Zitat: ".Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen)"

Ja. Von Rechten von Migranten liest man sehr viel.Auch dass man sich nicht negativ über sie auslassen darf.
Was ist mit den Pflichten?

12:13, Bote_der_Wahrheit

>>Reine Augenwischerei ...
Spahn verkündet, dass er über den UN Migrationspakt abstimmen lassen will, wohlwissend, dass er dafür in der Union sowieso keine Mehrheit erhalten wird.

Weswegen tut er das dann?<<

In dem Bemühen, den Rechten Rand zufriedenzustellen und so der AfD Stimmen abzujagen.

Sie und viele andere hier im Thread sind das beste Beispiel dafür, daß diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist.

Wenn es dieses Beispiels noch bedurft hätte.

Spahn scheint wohl angesichts der Umfragewerte seine Hoffnung auf den CDU-Vorsitz begraben zu haben. Anders kann ich mir seinen Vorstoß nicht erklären.

@nelumbo, 12:14

Das frage ich mich auch!

Ich hoffe, dass die Bundesregierung schnellstmöglich den Hintern hochbekommt und die im Migrationspakt genannten humanitären Standards in nationales Recht umsetzt!

@andererseits

Schoen, wenn man die Elemente des Vertrags, die 7nser Sozialsystem und 7nsere Justiz zum Einbruch bringen koennen, ignorieren kann.

Zb das unmittelbare Recht auf Inanspruchnahme des Sozialsysteme und einer Grundsicherung.

Wer als Migrant nach D kommt, sollte das Geld fuer seinen Aufenthalt zur Arbeitssuche selber mitbringen.
Noch besser waere, wenn er mit einer jobzusage nach D kommt.
Fuer Migranten aus anderen EU Laendern gilt das mittlerweile.

Unser Sozialsystem funktioniert auf Dauer nicht, wenn Migranten ohne Vorleistung Zugang bekommen.

Widerspruch

Wenn folgendes erreicht werden soll

"...er diene vor allem dazu, weltweit einheitliche Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen durchzusetzen."

dann darf folgendes nicht gelten

"Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, ... "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen""
.
Nur wenn die Unterzeichnerstaaten sich an das Abkommen halten, können die einheitlichen Mindeststandards durchgesetzt werden. Dazu müssen die Unterzeichner jedoch ihre Souveränität aufgeben, d.h. sich dem Pakt unterwerfen.
.
Diese Behauptung von Frau Merkel muss somit falsch sein, da faktisch das Ziel nur durch Aufgabe der Souveränität erreicht werden kann. Oder man definiert die Aufgabe der Souveränität als einen souveränen Akt und hat dadurch per Definition die Aufgabe der Souveränität negiert. Alles eben nur eine Frage der Definition.

„Was ist überhaupt ein Pakt?“

Das habe ich mich gefragt.

Ein Pakt, das ist ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung, eine Übereinkunft, ein Übereinkommen, eine Abmachung, also eine aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende Einigung von mindestens zwei Subjekten.

Ich habe mir nun das Dokument von der UN heruntergeladen und angeschaut.

Auf den 32 Seiten des Dokuments tauchen genau 45 Mal die Worte „wir verpflichten uns“ auf!

„Wir verpflichten uns“ – das ist für mich EINDEUTIG etwas, was in die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland eingreift und was für die nächsten Jahre den Kurs in der Flüchtlingspolitik festlegen wird!

Ich frage mich nun: Wie zum Teufel kann Kanzlerin Merkel vehement bestreiten, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten eingreift?

Wer DAS bestreitet, der muss wohl jeglichen Realitätssinn verloren haben!

Kanzerlin Merkel?

--->"Greift der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten ein? Kanzlerin Merkel bestreitet das vehement"<---

Kanzerlin Merkel war (und ist ggf. immer noch) der Auffassung, dass hier "Fachkräfte" zu uns kommen.

Das Ergebnis kann ja jeder seit nunmehr 3 Jahren selber sehen.

Also mich interessiert schon lange nicht mehr, was Kanzerlin Merkel sagt.

12:13, wenigfahrer

>>Der Einwand ist richtig, hat aber auch ein großes "Aber", denn nur wenige Länder die unterschreiben, können diese Leistungen überhaupt bezahlen.
Also bleiben nur ganz ganz wenige übrig wo die Menschen dann am Ende hin wollen.
Was verständlich ist, aber auf Dauer auch viele Probleme bringen wird.<<

Was für finanzielle Vorschriften enthält dieser Pakt denn?

@Am 18. November 2018 um 12:13 von andererseits

Zitat: "Wie schon gesagt: Spahn bekommt natürlich Applaus aus dem autoritär-nationalradikalen Milieu, zu dem die afd zählt. Sie machen das mit Ihrem Kommentar deutlich."

Für Sie ist es als Zeichen eines "autoritär-nationalradikalen Milieus", wenn man fordert, das vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit weitreichenden Auswirkungen auf die Verfassung, die Finanzen, die Sicherheit, die kulturelle Identität etc. eines Landes zuerst darüber abgestimmt werden soll?

Aha.

Linke "Logik".

Ganz einfach formuliert :

Ganz einfach formuliert : Dieser "Pakt" wird letztlich vollkommene Freizügigkeit für a l l e Menschen dieser Erde bedeuten. Bestimmt 180 der Signatarstaaten stehen deutlich unter den sozialen Standards der Bundesrepublik , was bereits heute daran zu erkennen ist, daß über 5o% der Migranten in Europa sich in Deutschland befinden. Angeblich sitzen derzeit 80 Millionen auf gepackten Koffern - und weitere 6 Milliarden möchten sich sehr gern wirtschaftlich verbessern ! Wer diesen "Pakt" befürwortet und die möglichen Folgen nicht bedenkt, handelt fahrlässig. Über die bereits im Dezember anstehende Vereinbarung hat "die Politik" uns Bürger sehr lange im Unklaren gelassen, wobei böser Vorsatz zu vermuten ist.

Herr Spahn

Ich habe den Eindruck, dass Herr Spahn nur seinen drang nach Aufmerksamkeit nachgeht um so gut wie möglich für die Wahl des Parteivorsitz der CDU gewabnet zu sein.

Als Gesundheitsminister sich nicht von morgen bis abends um die Luftverschmutzungswerte und die damit verbunden Gesundheitsrisiken , Auswirkungen zu kümmern scheint mir ein Verstoß des Eides an das Amt zu sein .

In der Wirtschaft gibt es ein Begriff für solche Persönlichkeiten wie Herr Spahn und diese Menschen werden so schnell wie möglich Ausgesiebt da sie einem Unternehmen nur Schaden können. Nun Übersetzt auf die Politik zum Wohle der Gesellschaft könnte man ja eine Analogie setzen .

andererseits@

Bei ihrer Aufzählung der 5 Punkten von Fluchtursachenbekämpfung bis zur Stärkung der Rechte für Frauen und Kindern, was schon soweit in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich und menschrenrechlich vereinbart ist, fehlt mir bei ihrer Ausführung das (ihr) Argument warum dieser Migrationspakt jetzt zusätzlich notwendig ist.
Denn, wenn es einzig um eine „Betonung“ geht, wie sie es darstellen, dann könnten die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Polen Kroatien,Tschechien Dänemark, Schweiz ......doch alles daran setzen zu unterschreiben.
Die Krux liegt bei der schwammigen Übersetzung, bei Absichtserklärungen, die im nächsten Absatz zu Tatsachen werden und das „ausklammern“ von Problemen. Und da kommt die staatliche Souveränität ins Spiel. Z.B. Sanktionen, die in diesem Pakt ausgeschlossen werden.

@Rieke Walther, 11:09 Uhr

Ihrem Kommentar kann ich zu 100% zustimmen. Sehr vernünftiger Vorschlag. Nur eine Volksabstimmung spiegelt letztendlich die Mehrheit der Bevölkerung wider.

Warum das in anderen Ländern möglich ist und bei uns nicht, das erschließt sich mir bis heute nicht. Im Weg stehende Gesetze könnte man ja schließlich auch ändern. Das kann also der Grund nicht sein.

Mal wieder Spahn

Herr Spahn lassen Sie es einfach. Dieser Pakt ist doch eindeutig und bedarf keiner weiteren Profilierungsdiskussion. Kümmern sie sich lieber um das, wofür sie Minister geworden sind. Da ist für die 2.KlasseMensch, nämlich die gesetzlich Krankenversicherten noch einiges zu tun. Wenn Ihnen das zu langweilig und zu mühsam ist, räumen Sie das Feld für einen besser Qualifizierten.

Den Migrationspakt braucht keiner

win Immigrationsgesetz feuer qualifizierte Einwanderer brauchen wir dringend...

Schlaubär 10:57

Endlich spricht das mal jemand aus, daß dieses gebetsmühlenartige Behaupten der Unverbindlichkeit dieses Paktes durch die üblichen Verdächtigen einfach unlogisch und beinahe schon demagogisch ist. Warum braucht Deutschland einen Pakt, der unverbindlich ist. Noch dazu, wo Frau Merkel u.a. immer wieder behaupten, in Deutschland wäre sowieso schon alles aus diesem Pakt umgesetzt. Wo liegt der Pferdefuß? Sollen den Pakt doch die unterzeichnen, die er anspricht - also alle die Staaten, die nicht wie wir "alles ohnehin schon umgesetzt haben".
Ich hoffe, daß sich noch mehr Personen aus dem Regierungs-Elfenbeinturm im Sinne von Herrn Spahn öffentlich zu Wort melden.

12:02, Derdurchschnitt...

>>Harmonisierung europäischer Sozialleistungen
Sie sprechen von Harmonisierung der Sozialleistungen, soll also heißen, in jedem Land findet eine Angleichung der Sozialleistungen statt.<<

Ein Paradebeispiel für die vielen Mißverständnisse, die sich um diese Erklärung ranken.

Es handelt sich um einen weltweiten, nicht einen europäischen Pakt.

Sämtliche unterschreibenden Länder erklären die Absicht, einheitliche Standards beim Umgang mit Flüchtlingen anzustreben.

Nicht nur die europäischen Länder.

Der Löwenanteil der Flüchtlinge weltweit wird nämlich nicht von europäischen Ländern aufgenommen.

Machtkampf in der Chaos-CDU

Die CDU ist tief gespalten. Den Beführworter der Einladungs- und Willkommenspolitik Merkels stehen die Beführworter des Asylgesetzes im GG gegenüber. Nur politisch Verfolgte sollen Asylbekommen und staatlich alimentiert werden. Die extrem hohen Kosten von rund 50 Mrd. jährlich könnten bei der Orientierung am GG drastisch gesenkt werden.

Wohlfeil verweist Merkel auf die Möglichkeit auch weiter nationale Gesetze zu erlassen zu dürfen. Zugleich wurden genau diese Gesetze nicht angewendet. Begründet wird dies z.B. mit der Genfer Flüchtlingskonvention der UN.

Die AfD setzt ein weiteres Thema und drängt der CDU die Diskussion um den Migrationspakt auf. Der personelle und inhaltliche Machtkampf in der CDU spitzt sich weiter zu. Dabei will der Wähler keine personelle und inhaltliche Zerstrittenheit innerhalb einer Partei. Zur zeit steht die SPD geschlossen da. Davon kann die CDU nur träumen.

12:27, BackOut

>>Nur eine Volksabstimmung spiegelt letztendlich die Mehrheit der Bevölkerung wider.<<

Das kommt ganz darauf an, wieviele sich an ihr beteiligen.

um 12:30 von Ach_so

Das Kyoto Abkommen war auch unverbindlich und dennoch wichtig und richtig.

Schon gelesen?

Ich habe den Migrationspakt gelesen.

Und, sorry, ich bin noch immer skeptisch. Meine Skepsis hat sich sogar noch gesteigert.

Und nein, ich bin kein AfD Anhänger. Und auch kein Spahn Fan.

Im Gegenteil, ich arbeite seit 2001 in der Integration von Flüchtlingen. Ich maße mir also eine gewisse Kompetenz in dem Bereich an. Integration dauert bisweilen lange, sehr lange. Wir arbeiten noch an den Folgen von 2015 und sind, leider, teilweise überfordert und von den Behörden im Stich gelassen worden. Bedenken Sie also bei Ihren Äußerungen auch hin und wieder die möglichen Folgen. Ich hoffe das auch die Politik weitsichtig agiert.

Was ist an einer Abstimmung falsch

Bei Verträgen muss geliefert werden...von allen Seiten, egal was es bedeutet oder kostet.
Daher sollte man mit seiner Unterschrift immer sehr vorsichtig umgehen, und prüfen ob sich so ein Vertrag auch für ALLE Beteiligten positiv auswirkt. Interessant wäre auch zu wissen, welche Gründe die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland hatten auszuscheren!

12:26, Quakbüdel

>>Angeblich sitzen derzeit 80 Millionen auf gepackten Koffern - und weitere 6 Milliarden möchten sich sehr gern wirtschaftlich verbessern !<<

70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die sitzen meist nicht auf gepackten Koffern, in Ermanglung von solchen Behältnissen.

Und wirtschaftlich verbessern möchte ich mich eigentlich auch. Wer nicht?

@andererseits, 11:189 Uhr

Natürlich habe ich keinen anderen Kommentar von Ihnen erwartet. Sind Sie doch schließlich (das ist nicht nur mir aufgefallen) auf die drei Buchstaben "AfD" programmiert und sind sofort mit einem Kommentar parat, wenn es - auch nur annähernd - um diese Partei geht. Und natürlich bringen Sie diese drei Buchstaben an irgendeiner Stelle in jedem Ihrer Kommentare unter.

Ist Ihnen mal in den Sinn gekommen, dass Sie, bevor Sie Ihre Stimme pauschal gegen die AfD erheben, mal überlegen, ob der Vorschlag bzw. die Meinung denn tatsächlich schlecht ist? Offensichtlich nicht.

Falls ich mich irre, dann beantworten Sie doch bitte einmal die Frage, was denn an einer demokratischen Abstimmung schlecht ist.

Am 18. November 2018 um 12:24 von fathaland slim

" Was für finanzielle Vorschriften enthält dieser Pakt denn? "
Wenn ich das richtig gelesen habe, die ganzen Zugänge zu Sozialleistungen und so weiter.
Das macht Deutschland und einige wenige Länder jetzt schon.
Das andere das machen oder sich leisten können, oder überhaupt so etwas besitzen.
Wage ich zu bezweifeln, aber das wissen Sie doch alles selber.

Vorschriften sollen das ja nicht sein, Absichtserklärungen etwas zu tun was man selber nicht hat, werden nicht helfen.

Aber auch das wissen Sie selber, nicht jedes Land ist wie Deutschland.

@andererseits, 11:25 Uhr

@10:50 Kölner1
-->"Eine weitere Variante der rechtsaußen so beliebten Strategie: "wenn wir schon keine Argumente haben, dann konstruieren wir eben eine Verschwörungstheorie" - dagegen ist dann kein argumentatives Kraut mehr gewachsen."<---

Also ich sehe das genau andersherum. Es ist eigentlich offensichtlich, dass Sie keine Argumente haben, sonst würden Sie sich nicht gegen eine demokratische Abstimmung stellen, an der es ja grundsätzlich gar nichts auszusetzen gibt. Denn schließlich handelt es sich ja um eine "Abstimmung" und nicht um eine undemokratische, einseitige Entscheidung.

Sie wissen jetzt einfach nicht mehr weiter, weil Sie zu 100% auf Ablehnung der AfD programmiert sind. Das Ergebnis sind denn solche Kommentare.

Kölner1 hat vollkommen Recht.

na hoffe ich auch

das er sich damit durchsetzen kann und nicht wieder alles abgenickt oder ausgesessen wird bis wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und nichts mehr ändern können

@ fathaland slim

„Es handelt sich um einen weltweiten, nicht einen europäischen Pakt.

Sämtliche unterschreibenden Länder erklären die Absicht, einheitliche Standards beim Umgang mit Flüchtlingen anzustreben.“

Flüchtlinge bekommen in Deutschland 318€ pro Monat vom Staat. Glauben sie wirklich, dass diese Leistung ansatzweise standatiesiert auf alle Länder weltweit übertragen werden kann, die den Pakt unterzeichnen sollen. Etwas naiv, finden Sie nicht auch?

Es reicht langsam

Wie lange soll denn noch in die falsche Richtung diskutiert werden? Was wir brauchen, ist eine effektive Umsetzung des Asylgesetzes, d.h. wer kein Asyl bekommt, wird unverzüglich abgeschoben.
Ein, zumal unverbindlicher, Migrationspakt ist so überflüssig wie ein Kropf. Aber wie ich unsere aktuelle Regierung und besonders deren Chefin einschätze, werden da wohl schon Hintertürchen sein, um D weiterhin mit Flüchtlingen bzw. Migranten vollzupumpen.

Die Staaten,

die diese UN-Vereinbarung nicht unterzeichnen wollen werden z.Zt alle von Rechtsgerichteten Regierungen beherrscht.
Da zählt nur "ich und nur ich" . Internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme wird torpediert.

@12:41 BackOut

Das hier ist in der Tat ein Kommentar- und Diskussionsforum, da müssen Sie schon aushalten, dass ich genau das tue: kommentieren und diskutieren. Schön, wenn Sie eine Kongruenz in meinen Kommentaren sehen.
Ihre Frage am Schluss ist einerseits rhetorischer Natur (ich vermute, das wissen Sie) und andererseits längst auch von mir beantwortet: An einer demokratischen Abstimmung ist nichts schlecht.

Jens Spahn sollte sich durchsetzen.

Geordnete und menschenwürdige Migration zu unterstützen und zu leben schließt gleichzeitig nicht aus, gegen einen angeblichen unverbindlichen Pakt zu sein.
Einige mit Kommentatoren schießen in der Bewertung von Tatsachen häufig über das Ziel hinaus wenn das Feindbild „Alternative“ heißt. Genau so wie es andererseits eintrift wenn das Feindbild „alternativlos“ heißt. Besser ist ein Konsens bei diesem wichtigen Thema und diesem Pakt. Deshalb muss es zwingend eine öffentliche Debatte dazu geben. Mit Feindbildern und Einseitigkeit ist noch kein Land weiter gekommen. M.M.n.

Der Pakt bringt uns keinen Vorteil

Die Aussage von Frau Merkel ist, der Pakt wäre für uns von Vorteil, weil mit dem Pakt die armen Länder verpflichtet würden, die gleichen Standards wie in Deutschland einzuführen.
So gäbe es für diese Menschen keinen Grund mehr, ihr Land zu verlassen und die Migration zu uns würde abnehmen.
So eine Argumentation ist schlicht töricht und falsch, da erstens diese Länder überhaupt nicht in der Lage und auch willens wären, das umzusetzen.
Also wird der große Ansturm nach Unterzeichnung bzw. Akklamation bald einsetzen.
Wenn Frau Merkels Argumentation richtig wäre, dann gäbe es doch erst recht keinen Grund für Deutschland diesen Pakt zu unterschreiben, weil wir diese Standards schon haben und uns deshalb dazu nicht verpflichten müßten, diese einzuhalten.
Keine Unterschrift ohne eine Volksabstimmung.

@ andererseits

„An einer demokratischen Abstimmung ist nichts schlecht.“

Na dann lassen wir sie doch einfach abstimmen.
Sie sind augenscheinlich mit dieser Abstimmung ja nicht so glücklich

12:20 von fathaland slim

Ist es falsch, dass die eigentlich Mitte-Konservative Partei CDU entsprechende Politik macht? Ist schon rechter Rand, wer kritisch zum UN-Flüchtlingspakt steht?

So allmählich kann ich das

So allmählich kann ich das Wort "Migration" nicht mehr hören. Gemessen an den wirklich großen Themen (Bildung, Pflege, Infrastruktur, soziale Ungleichheit u.a.) ist das ein marginales Problem. Es kommen nicht tatsächlich alle hierher. Der zweifellose "Erfolg" der AfD liegt darin, dass sie es fertig gebracht hat, ein vergleichsweise nebensächliches Thema im öffentlichen Diskurs fest zu verankern - und somit die Leute von den eigentlich wichtigen Themen (s.o.) abzulenken.

12:49, berelsbutze

>>„Es handelt sich um einen weltweiten, nicht einen europäischen Pakt.

Sämtliche unterschreibenden Länder erklären die Absicht, einheitliche Standards beim Umgang mit Flüchtlingen anzustreben.“

Flüchtlinge bekommen in Deutschland 318€ pro Monat vom Staat. Glauben sie wirklich, dass diese Leistung ansatzweise standatiesiert auf alle Länder weltweit übertragen werden kann, die den Pakt unterzeichnen sollen. Etwas naiv, finden Sie nicht auch?<<

Etwas naiv ist vielleicht Ihr Kommentar.

Denn Sie operieren mit aus jedem Zusammenhang gelösten absoluten Zahlen.

318 € sichern in Deutschland das absolute Existenzminimum.

In den meisten anderen Ländern ist das ganz erheblich weniger.

Es gibt Länder, in denen man mit dieser Summe wie ein König leben kann. In Deutschland lebt man damit wie ein Bettler.

Hat sehr lange gedauert

bis unsere Vorzeigepolitiker gemerkt haben, dass die grenzenlose Einwanderung gescheitert ist. Hätte man vorher auf die AFD gehört und diese in den politischen Meinungsprozess mit eingebunden, so wäre dieses Flüchtlingschaos gar nicht erst entstanden.
Da man jetzt jedoch die Positionen der AFD kopiert, wie will man da jetzt noch glaubhaft diese ungeliebte Partei bekämpfen. Ich denke, der Wähler wird das jedoch erkennen und das Original wählen. Und das ist gut so!

Nur auf unseren Vorteil bedacht?

@ wolf47
Der Pakt bringt uns keinen Vorteil

Ist das für Sie das einzige Kriterium? Bringt es uns Vorteile? Gibt es wirklich keine übergeordnete moralische Ebene für unser privates wie politisches Handeln? Wie steht es mit Werten? Wie steht es mit Nächstenliebe, mit Solidarität? Besteht unser Leben nur in der Zurückweisung des Anderen, in der Zurückweisung von Migranten? Dann wäre das nicht mehr mein Deutschland.

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