Ihre Meinung zu: Britische Regierung: Der nächste Brexit-Minister

16. November 2018 - 19:33 Uhr

Die britische Premierministerin May hat nach den Rücktritten in ihrem Kabinett Stephen Barclay als neuen Minister für den EU-Austritt präsentiert. Neue Arbeitsministerin wird eine alte Bekannte.

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Kommentare

Halbwertszeit

Welche Halbwertszeit haben britische Brexit-Minister? Ist er bei den nächsten Gesprächen mit Brüssel noch im Amt?

May wird es schwer haben

"" Das Papier zum EU-Ausstieg stößt in Großbritannien auf große Vorbehalte. Es ist fraglich, ob May dafür eine Mehrheit im Parlament bekommen wird. Unklar ist auch, ob es bald ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin geben wird. Die dafür erforderliche Zahl von 48 Briefen konservativer Abgeordneter, die dies fordern, scheint bislang nicht erreicht worden zu sein.""
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den Austritt aus der EU doch noch zu erreichen.Ihre Minister folgen ihr nur widerwillig.

re schiebaer45

"May wird es schwer haben
...
den Austritt aus der EU doch noch zu erreichen"

Der Austritt ist beschlossen. Mit oder ohne May. Es geht nur um das Wie.

Ob es lohnt,

sich den Namen zu merken bei diesen kurzen Verweilzeiten in der brit. Regierung? Die geben sich ja förmlich die Klinke in die Hand - fast wie bei Trump?

re schiebaer45 "May wird es

re schiebaer45
"May wird es schwer haben
den Austritt aus der EU doch noch zu erreichen"

Der Austritt aus der EU ist beschlossen. Man kann ja nicht so lange ein Referendum durchführen, bis bestimmten Kreisen das Ergebnis passt. Die Briten hatten die Wahl und haben gewählt und müssen jetzt die Konsequenzen tragen. Es geht nur noch darum, wie die Briten die EU verlassen. Ob ein "harter" (ungeordneter) oder "weicher" (etwas geordneter) Austritt erfolgt.

Meine Prognose

Das Parlament lehnt das Abkommen mit der EU ab, Ms May bekommt das Mißtrauen ausgesprochen und muss gehen. Es wird Neuwahlen geben, die Opposition gewinnt und strengt ein neues Referendum an, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU entscheidet. Ein weiteres Referendum ist auch gut begründet, bei all den neuen Fakten die sich erst jetzt herausgestellt haben.

@ bobby3001 , 20:48 Welche neuen Fakten?

"Ein weiteres Referendum ist auch gut begründet, bei all den neuen Fakten die sich erst jetzt herausgestellt haben."

Was sind den die neuen Fakten?

Ein Vertrag der gekündigt wird, schafft doch keine neuen Fakten. Alles was jetzt an Auswirkungen duch den Ausstieg kommen wird, ist von Anbeginn des Verfahrens bekannt gewesen. Wer das nicht sehen wollte oder schlichtweg nicht nachgedacht hat, ist selber schuld. Ich habe seit der Kündigung durch GB nicht einmal etwas "Neues" vernommen, was nicht bereits von Beginn an bekannt war. oder vorauszusehen war.

Aber man kann ja auch so lange behaupten, es gäbe "neue Fakten", bis es die Menschen glauben. Irgendwas bleibt ja bei jeder Kolportage dieser Art hängen.

Chaosverein EU

warum gibt es keine klare Regeln bei einem EU Austritt ?
da weiß jeder woran er ist
das weiß doch jeder bei ner Scheidung, bei nem Ehevertrag herrscht klarheit

Am 16. November 2018 um 20:48 von bobby3001

Der jetzige Vertrag hat ja auch sehr wenig mit einem Brexit zu tun, und ein neues Referendum wird laut Umfragen nicht anders ausgehen.
Wenn ich das diese Woche richtig gelesen haben, mit dem Vertrag brauchte Sie nicht nach Hause fahren.
Das war doch vorher schon klar.

re sisyphos3

"Chaosverein EU

warum gibt es keine klare Regeln bei einem EU Austritt ?
da weiß jeder woran er ist"

Blödsinn. Soll jedes Land beim Eintritt schon mal 585 Seiten Austrittsvertrag aushandeln? Der dann noch jährlich auf neue Sachverhalte hin aktualisiert werden muss ...

@um 21:31 von Sisyphos3

Chaosverein EU
warum gibt es keine klare Regeln bei einem EU Austritt ?
da weiß jeder woran er ist
das weiß doch jeder bei ner Scheidung, bei nem Ehevertrag herrscht klarheit

Dass die EU ein Chaosverein ist in dem sich kaum ein Land um vereinbarte Regelungen (Schuldenquote, Defizitquote, Haushalt, Schutz der Aussengrenze, Migration, Justiz usw.) schert ist natürlich klar. Insofern ist sowieso höchst fraglich inwieweit dieser Ehevertrag noch funktioniert.

Aber Regelungen für einen Austritt braucht es nun wirklich nicht. Es ist am britischen Volk/Parlament zu entscheiden, wie weit es die künftigen Beziehungen mit der EU ausgestalten und verhandeln möchte. Man kann dies nicht im Vornherein seitens EU festlegen. Die Briten sind nach dem Austritt wieder ein souveränes Land das völkerrechtliche Verträge wieder eigenständig steuern und aushandeln kann.

Grüsse aus der Schweiz

Arbeitnehmer Freizügigkeit

Ich finde als Arbeiter, dass die EU keinen Kompromiss mit GB eingehen sollte ohne volle Arbeitnehmer Freizügigkeit.

@Messi, 22:17 Uhr

Es stimmt mich immer wieder befremdlich, wenn die Behauptung auftritt, mit dem Beitritt zur EU gäbe man seine Souveränität auf. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Man arbeitet in vielen Feldern zusammen und fällt gemeinsame Beschlüsse, aber die Souveränität gibt man damit nicht ab. Viele Beschlüsse müssen sogar einstimmig gefällt werden. Das man das in der Schweiz anders sieht sehen wir gerade an dieser seltsamen Initiative der SVP zum Selbstbestimmungsrecht, wo sie erreichen will, dass nationales Recht über das Völkerrecht gestellt wird. Man kann nur hoffen, dass die Eidgenossen nicht panisch vor internationalem Recht und Zusammenarbeit geworden sind und diese Initiative mit Bausch und Bogen ablehnen. Sie werden auch weiterhin souverän bleiben, wie Deutschland auch - versprochen.

EU

Das manch einer es immer noch nicht begriffen hat ? Es gibt Länder in der der EU denen kann es schlicht Wurst sein, ob Italien die Maastrichtverträge in Bezug auf „Euro Stabilitätskriterien“ einhält oder nicht.
EU nicht gleich Eurozone !
Die Verbitterung muss schon groß sein, sich als nicht EU-Bürger permanent in den deutschen Medien negativ zur EU einzulassen.
Die Eidgenossen deren Geschäftsmodell über Jahrzehnte darin bestand, fremden Staatsbürgern, unteranderem der EU, durch Erfüllung verschiedener Straftatbestände zB.: Steuern zu hinterziehen, bei denen in div. Landesteilen wie Graubünden oder Berner Oberland unter „fließend Wasser“ das fließende Wasser aus dem „Eimer“ zu verstehen ist, sollten sich mal um ihre Probleme kümmern .

Ja, die EU ist nicht perfekt.
Daran muss permanent gearbeitet werden.
Trump Putin Erdogan zeigen jeden Tag wie wichtig eine starke EU ist.
75Jahre Frieden ... wachsender Wohlstand, partnerschaftliche Zusammenarbeit....

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