Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es gehe um den möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
„ wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"käme hier zur Anwendung. Spaß bei Seite, wenn man die AFD verschwinden lassen will, dann geht das nur auf politischer Ebene. Dieser Spendenaffärenrummel bringt genau nichts.
... das wird noch sehr interessant in den nächsten Wochen und Monaten. Ich glaube nämlich, dass diese - ich sage mal 'flexible' - Spendenpraxis auch noch in anderen Gliederungen der AfD angewendet wurde. Traurig ist, dass eine vermutlich hoch engagierte Schatzmeisterin dafür den Kopf hinhalten muss, weil sie im Regen stehen gelassen wurde.
Da gibt es einen Spruch aus der Bibel ... der da lautet:
Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein
Nun gut, dann entgegne ich Ihnen:
Erstens hat sich der Rechtsstaat nicht nach der Bibel zu richten. Auch Staatsanwälte, die selbst schon mal falsch geparkt haben, dürfen Betrüger anklagen.
Zweitens habe ich, frosthorn, noch nie in meinem Leben gegen das Parteiengesetz verstoßen, und somit hätte ich, selbst nach Ihrer Definition, alles Recht der Welt, zu verlangen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit oder ohne Bibel.
ist meines Erachtens, dass die AfD mit nachweislich illegalem Geld im Wahlkampf die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Sie hat Zustimmung (Likes) erkauft und Trolle istalliert, welche die Menschen manipulieren sollten.
Der voran getragene Wahlspruch "Mut zur Wahrheit" ist zur Absurdität geworden.
Viele Wähler der AfD scheinen auf solche Praktiken hereingefallen zu sein. Es ist zu hoffen, dass sie aufwachen.
Nicht nur Oggersheim. Auch unser Bundestagspräsident lief mit einem Koffer mit 100000 € durch die Gegend und wusste nicht woher das Geld stammt. :) :)
Ja natürlich wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Und biblische Sprüche haben an der Stelle keinen Sinn - außer abzulenken oder zu verharmlosen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Süffisanz, dass ausgerechnet die "Front-Sauberfrau" der afd, die sich mitvEmpörung über andere gerne in Szene setzt, jetzt die Maske heruntergenommen wird. Und kommen Sie mir nicht mit "zurückgezahlt" und "nichts gewusst": 9 x "Wahlkampfspende Alice Weidel" gehen an der größten Dumpfbacke nicht unbemerkt vorbei, dann doch erst recht nicht an einer Frau, die gern als Diplomvolkswirtin und Unternehmensberaterin die Lorbeeren auf dem Kopf trägt.
P.S.: Apropos "Oggersheim" - schon vergessen, welche Konsequenzen der damalige Skandal für Kohl und Schäuble hatte?
Von wem kommen denn nun eigentlich die Millionen aus der Schweiz für die CDU?
warum nur zerren auf einmal alle AfD und Weidel-freunde ehemalige vergehen anderer parteien an die oberfläche, die abzuschaffen das ziel der AfD ist? hier geht es um Alice Weidel, die sich im bundestag als die sauberfrau schlechthin gibt, alles anprangert, was andere machen. daran muss sie sich messen lassen und hat, nach bisherigem stand, gnadenlos vergeigt. und dafür steht sie, völlig zu recht, im mittelpunkt.
hätte sie nur einen funken von dem anstand, den sie immer wieder vorgibt zu haben, sie wäre schon längst zurückgetreten.
es müsste doch jedem aus der Partei bekannt sein das man auf solche Vorlagen wartet. Ich hoffe trotzdem das Frau Weidel ohne ein blaues Auge aus dieser Spendensache herauskommt. Die AfD würde eine Klasse Frau verlieren eine der wenigen die den Alt Parteien RICHTIG PAROLI bieten kann.
doch interessant, mit welchen Winkelzügen, Verweisen auf andere "Sünder", Relativierungen und Ausreden sich Frau Weidel selbst bzw. die AfD-Fans hier im Forum zu der Sache verhalten.
Tatsache ist doch, dass Frau Weidel und die AfD von Anfang an in einer überheblichen Art und Weise die etablierten Parteien angegangen sind und alles angeblich endlich zum Besseren ändern wollten.
Was sich jetzt zeigt, ist doch das Gegenteil von dem Anspruch, mit dem diese Leute offizielle angetreten sind (abgenommen habe ich es denen sowieso nie).
Die AfD hat in den letzten Jahren, ohne jegliche Regierungsbeteiligung, gesellschaftlich schon Schaden genug angerichtet, jetzt wird offensichtlich, dass sie in Teilen u.a. ein fragwürdiges Finanzgebaren hat.
Man nenne mir mal einen Grund, weshalb diese Partei eine Alternative sein sollte.
Sie werden sich wundern was die Spendenaffäre für Folgen hat. Sie unterschätzen diesen Skandal. Hauptsache alles runterspielen und verharmlosen. Den Spruch mit dem Glashaus sollte sich die AfD besser mal selbst zu Herzen nehmen. Wer hat sich denn in den Medien und in der Öffentlichkeit als Saubermann/Sauberfrau Partei hingestellt? Die AfD Natürlich.
Dieses Image ist man jetzt ganz sicher los. Man hat sich ohnehin schon nach Chemnitz in den Umfragen verschlechtert. Es wäre keine Überraschung wenn es jetzt noch weiter runtergeht. Die AfD zeigt immer mehr ihr wares Gesicht. Daran ändern auch die naiven Versuche der AfD Sympathisanten die Partei zu verteidigen nichts.
Alice Weidl sollte am besten von allen ihren Pöstchen zurücktreten und ihr Mandat im BT abgeben. Sie hat einen schweren Fehler gemacht und sollte einfach dafür gerade stehen. Nicht mehr und nicht weniger. Das denkt mittlerweile auch eine Mehrheit in ihrem eigenen Landesverband.
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Am 14. November 2018 um 21:05 von Pax Domino
Und wieder geht ein Esel auf das Eis
es müsste doch jedem aus der Partei bekannt sein das man auf solche Vorlagen wartet. Ich hoffe trotzdem das Frau Weidel ohne ein blaues Auge aus dieser Spendensache herauskommt. Die AfD würde eine Klasse Frau verlieren eine der wenigen die den Alt Parteien RICHTIG PAROLI bieten kann.///
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Richtig Paroli ? Welche alternative Gesetzesvorlagen hat denn Frau Weidel schon erarbeitet ?
Die Staatsanwaltschaft Konstanz wird dies überhaupt nicht interessieren. Da können Sie und andere noch so viel von dem CDU Spendenskandal reden um von der AfD abzulenken, die Staatsanwaltschaft wird sich von sowas überhaupt nicht beeinflussen lassen!
Bei Herrn Schäuble waren es 100.000 DM, also ca. 50.000 €. Doch etwas weniger als bei der Spendenaffäre Weidel, die auch dadurch nicht abzuwenden ist, indem man (typisch für AfD-Fans) auf andere zeigt.
Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man als promovierte Wirtschaftwissenschaftlerin und MdB ernsthaft versuchen kann, die Öffentlichkeit dergestalt zu veralbern.
Sie "weist jede Verantwortung von sich".
Ist das armselig.
Aha: Sie hoffen also, dass man bei der afd es nicht so genau nimmt (ausgerechnet!) bzw. nicht so genau hinschaut - oder wie soll man das mit dem "blauen Auge" verstehen?
Wo Frau Weidel "Paroli bieten kann", hat sich mir noch nicht erschlossen: was meinen Sie damit? Bei mir führt sie lediglich das Ranking an, wer am besten aus Trotz mit dem Schuh kräftig aufs Bundestagsparkett treten kann...
Das mit dem Paroli bieten ist Ansichtssache.
Das die Partei, die alles besser machen will, mal wieder alles genauso oder schlimmer macht? Das die, die teilweise sogar lügt um mit dem Finger auf andere zeigen zu können, die Hauptperson in diesem Skandal ist?
Das man mit illegalem Geld seine Wichtigkeit künstlich aufbläst, um beachtet zu werden?
Das man aus Versehen vergessen hat 8000€ zurück zu überweisen?
So viele Sachen zum Kopf schütteln...
so wie der Herr Schäuble ?
Hier geht es nicht um die CDU und ihre Spendenskandal von 1999 sondern um das hier und jetzt und den Spendenskandal der AfD.
Diese Ablenkerei der AfD Sympathisanten hier sollte mal aufhören. Im Austeilen sind die AfD Sympathisanten Weltmeister, wenn es aber darum geht einzustecken sieht es ganz Mies aus. Wenn die eigene Partei Mist baut muss man auch dazu stehen liebe AfD Sympathisanten!
@ Barbarossa 2:
Spaß bei Seite, wenn man die AFD verschwinden lassen will, dann geht das nur auf politischer Ebene.
Niemand will die AfD verschwinden lassen. Im Gegenteil, es ist doch eher gut für die AfD, wenn Rechtsverstöße in ihren Reihen aufgedeckt und bestraft werden.
Die AfD zeigt immer mehr ihr wares Gesicht.
Diese Spendenaffäre, die sich ja schon wieder erledigt hat, ist für sie also das Maß der Dinge. Sie halten also den Bundesbürger für sehr uninformiert. Gerade die Grünen waren schon oft im Rampenlicht des Geschehens und das Volk hatte auch davon Kenntnis genommen.
Können sie eigentlich (außer ziemlich plumpen - und sachlich falschen - Parallelen zu Kohl /Schäuble) auch zu der Parteispendenaffäre bei der afd etwas sagen? Darin geht's hier nämlich in dem Bericht.
@ inazock:
Nicht nur Oggersheim. Auch unser Bundestagspräsident lief mit einem Koffer mit 100000 € durch die Gegend ...
Das wurde allerdings nie bewiesen.
Ich muss ihnen schwer widersprechen, wie bereits mehrmals oben angeführt handelt es sich um eine Straftat, die geahndet werden muss. Ob die Afd eine Zitat "klasse Frau" verliert oder nicht, Tatbestand bleibt Tatbestand. Sie prangert alle Meinung der anderen Parteien an und versucht sich als Populistin, mit der Latte, mit der man misst wird man auch gemessen werden. Ich für meinen Teil wünsch Konsequenzen die die Afd spüren wird, so einem Verhalten muss mit aller Schärfe des Rechtsstaats entgegnen getreten werden.
muss überprüft werden.Sollte es sich bewahrheiten das Spendengelder aus einen anderen Land,in diesem Fall,der Schweiz, an die AfD ( Frau Weidel ) gegangen sind,so ist das nicht rechtens,denn Spenden dürfen nur innerhalb der BRD angenommen werden.
Falls der Bundestag über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frau Dr. Weidel (AfD) beschließen sollte, damit das Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft anlaufen kann, wird einzig das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der AfD-Fraktion spannend sein. Wird dort eine 100-prozentige Ablehnung der Aufhebung der Immunität erreicht? Der ganze Vorfall, die an die Presse durchgestochenen Kontoauszüge und ergänzenden Informationen, riechen förmlich nach einer böswilligen Intrige aus den eigenen Reihen. Warum verhalten sich eigentlich Herr Meuthen und Frau von Storch so ruhig, oder die Herren Baumann, Curio, Bystrom, Hampel oder Brandner, um nur einige der Prominenten Frontleute und Dauerhetzer zu nennen? Warum erfolgt keinerlei Reaktion aus dem "völkischen Block" der Partei rings um die Herren Höcke oder Poggenburg? Alles mysteriös, alles höchst spannend. Großartige Unterhaltung. Big show. Splendid. Marvelous. AfD wirkt. Ganz sicher. Bitte weiter so.
auf Schäuble zeigt, gibt es doch für Weidel nur eine Konsequenz: Rücktritt als Fraktionsvorsitzende.
so wie der Herr Schäuble ?
Der Verweis auf andere war vor Gericht noch nie eine taugliche Entlastung. So wenig wie in der Schule ("der Kevin hat die Hausaufgaben auch nicht").
Ja, genau wie Herr Schäuble. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Konsequenz aus der Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender.
haben sie ein Problem ?
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gegen die Weidel wird ermittelt
bestätigt sich der Verdacht, geht die Sache vor Gericht
wie bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU ....
sollten die falsch gehandelt haben
wie meinen Sie das genau mit den "Rechts"verstößen?
...die Person, die keine Gelegenheit ausläßt anderen den erhobenen moralischen Zeigefinger unter die Nase zu halten scheint jetzt massiv Probleme zu bekommen.
Mit einer an Selbstüberschätzung grenzenden Arroganz maßregelt sie andere wo sie nur kann und stellt sich selber und ihre Partei gerne als das Maß für Moral und Anstand dar. Als "Alternative" sogar.
Wer andere für dumm verkauft muß sich nicht wundern wenn ihm seine Überheblichkeit auf die Füße fällt.
Möglicherweise vergeht der Dame alsbald ihr süffisant-arrogantes Dauergrinsen.
und jetzt ist er immer noch im Parlament als Präsident
Aber die Frau Weidel kann sich doch an gar nichts mehr erinnern und hat auch ihr Ehrenwort gegeben, nix über die Spender zu verraten... oder war das jemand anderes?
Das ist schon richtig, Hubert0815. Und genau deswegen sollte die AfD lieber ganz still sein, statt ständig so zu tun, als sei sie der moralische Saubermann unter den Parteien.
Der Verweis auf andere
Rechtsverstöße ist ansonsten ein originales Sandkastenargument. Und auch die Rückzahlung des Geldes ist kein Ausweg - Ein reuiger Taschendieb bleibt ein Taschendieb.
eine junge demokratische Partei mit allen Mitteln fertig gemacht werden. Ich hoffe jedoch, dass das nicht gelingen wird.
Gott schütze diese Partei.
stimmt !
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aber es sieht schon blöd aus, wenn keiner die Hausaufgaben macht
aber der "Kevin" als einziger genannt wird
verzerrt die Sache schon etwas
Wenn man sich anguckt, welche Ämter Herr Schäuble trotz maßgeblicher Mittäterschaft am CDU - Parteispendenskandal ausfüllen durfte und noch immer darf, steht Frau Weidel das Amt der Bundestagspräsidentin doch sicher in absehbarer Zeit zur Verfügung.
Möglicherweise über den Umweg als Finanzministerin der nächsten oder übernächsten Regierung.
Noch jemand?
Und ansonsten Ruhe bitte, es geht weiter :)
dazu sind Staatsanwaltschaften schließlich da, um bei Gesetzesverstößen zu ermitteln und gegebenenfalls Anklage zu erheben.
Ich habe noch nirgendwo gelesen, dass ein Betrüger nicht angeklagt werden darf, nur weil es aktuell oder in der Vergangenheit auch noch andere Betrugsdelikte gibt oder gab.