Ihre Meinung zu: AfD scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag

9. November 2018 - 11:03 Uhr

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend". Von Gigi Deppe.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.666665
Durchschnitt: 3.7 (9 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Wehleidige AFD

Wenn ich mir die
Äußerungen von Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß aus den 70er Jahren anhöre, müssten die dauernd vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sein. Sind sie aber nicht, waren eben nicht so wehleidig.

Die AfD muss nun sehr wachsam sein

und genau beobachten, ob die verleumderischen Äußerungen von Horst Seehofer auf anderen Seiten auftauchen.
Die Alternative muss juristisch gegen alle bösartigen Unterstellungen vorgehen.

Von der Meinungsfreiheit

Von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn er nicht aus Minister redet?

sehr gute Entscheidung!

Sehr gute Entscheidung!

Mit dem Eilantrag hat die AfD genau das unter Beweis gestellt, was Herr Seehofer geäußert hat: Man macht den Staat kaputt, verursacht unnötige Kosten, untergräbt Meinungsfreiheit und lähmt den gesamten Apparat ... nur um was zu erreichen? ...

... Aufmerksamkeit?

Ein sehr entlarvendes Manöver der AfD!

... was dieser Unfug den Steuerzahler schon wieder gekostet hat, macht mich wütend!

Nachdem was die cdu/csu und

Nachdem was die cdu/csu und speziell die Merkel'sche Ausländerpolitik in den letzten drei Jahren hier, alleine auch schon darin, dass dadurch auch eine AfD in heutiger Stärke und Präsenz, wie auch andere noch obskurere Kräfte erstehen konnten, ergeben haben, gilt dieses 'Staatszersetzend' in mindestens gleichem Grad für diese erst genannten. Man erinnere sich dazu nur an die vielen Vorfälle wie Gewaltverbrechen und Anschläge jeder Art, die unsere Sicherheit und unser Lebensstil und Staatsverständnis in die verschiedensten und eben trennenden Ansichtswege gebracht hat. Diese C-Parteien und deren Prominenz so wie andere sie unterstützende oder symphatisierende Kräfte oder Parteien, dürfte man dann aber bestimmt nicht lange ungestraft staatszersetzend nennen. Das aber ist keine Gleichbehandlung. Für mich machen sich die Gerichte so, vielleicht wirklich ungewollt, zum Büttel dieser Kräfte, die uns ihre dogmatische Unfehlbarkeit zum Preise der judikativen Unabhängigkeit verkaufen wollen.

@ladycat 11:11 - genau richtig!

Zitat: "Die AfD muss nun sehr wachsam sein

und genau beobachten, ob die verleumderischen Äußerungen von Horst Seehofer auf anderen Seiten auftauchen.
Die Alternative muss juristisch gegen alle bösartigen Unterstellungen vorgehen."

... genau richtig!

... endlich schlägt mal einer die AfD mit ihren eigenen Waffen!

... BRAVO Herr Seehofer!

Guten Morgen Deutschland!

"gegen das Neutralitätsgebot verstoßen"? Weil er die Wahrheit gesagt hat? Was ist los, AfD? Mut zur Wahrheit!

@11:10 von Nackigschlaefer

Wehner und Strauß waren zu dem Zeitpunkt keine Minister. Sie haben auch nicht übers Ministerium ihre Meinung zu anderen Parteien veröffentlicht. Ihr Kommentar zielt also vollends ins Leere.

Muss viel aushalten

die AfD. Eine demokratisch gewählte Partei die ein Mindestmaß an Respekt verdient, reflektiert sie doch den Wählerwillen. Die Altparteien sind intensiv bemüht den "Neuling" zu verunglimpfen und zu verdrängen.
Eine starke Konkurrenz scheint die AfD geworden zu sein. Ein Parlament lebt von Oppositionen, gerade eine AfD ist wichtig geworden um nationale Interessen besser im Parlament zu vertreten.

ladycat

Ja was denn nun? Einerseits bei jeder Grenzübertretung der Rechten Meinungsfreiheit grölen, andererseits diese Äußerung ohne Rechtsgrundlage aus allen Veröffentlichungen entfernen wollen? Bedenken sie, dass es hier nicht um die Äußerung per se geht, als Politiker gelten hier andere Maßstäbe als etwa für Maaßen (den man zurecht wegen seiner, im Namen seiner Behörde getätigten, Aussagen abgeschafft hat), kritisch ist lediglich die Nutzung staatlicher Kanäle, privat darf er diese Meinung und das Interview jedoch problemlos veröffentlichen.

Die AfD ist keinesfalls

Die AfD ist keinesfalls inhaltlich vor dem BVG "gescheitert", wie nun wieder manipulierend geschrieben wird, sondern weil Seehofer seine Äußerungen gelöscht hat. Die Überschrift müsste heißen: "Seehofer zieht vor der AfD den Schwanz ein."

Afd unterliegt mit der Begründung

Dass die fragliche Äusserung nicht mehr auf der Website ist.

Wäre dem anders, wäre es auch anders ausgegangen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, möge es uns nie wieder abhanden kommen.

Meinungsfreiheit einer Privatperson ist eine Sache, die eines hochrangigen Politikers oder Beamten eine andere.

Das wurde letztens eindrucksvoll bewiesen.

Hetze gegen die AfD ist nicht neu

Die Klage wurde abgewiesen, weil das Interview gelöscht wurde, nicht weil es sachlich richtig war.
Seinerzeit hat die damalige Bundesbildungsministerin vor Gericht verloren, weil sie über die Ministeriumseite zu einem Boykott einer AfD Demo aufgerufen hat.
Es ist ein mittlerweile bekanntes Muster die AfD ausserhalb des Rechtssates zu stellen und mit Beobachtung durch den VS zu drohen.
Wenn die AfD nach Meinung einiger Politiker verfassungsfeindlich oder "staatszersetzend" ist, dann sollen sie doch vor dem Verfassungsgericht ein Verbotsantrag stellen. Das traut sich aber niemand.

@Klausewitz

"Von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn er nicht aus Minister redet?"

Ob es von der Meinungsfreiheit gedeckt war oder nicht, war offenbar gar nicht Inhalt des Verfahrens.
Es ging lediglich darum, dass er als Minister neutral zu sein hat, weshalb eine solche eher nicht neutrale Aussage auf der Internetpräsenz seines Ministeriums nichts verloren hat.
Als Privatperson darf er grundsätzlich sagen und schreiben, was er will, natürlich mit den bekannten bei uns üblichen Einschränkungen. Aber dann auf seiner privaten Homepage und nicht auf der des Ministeriums.

Offensichtliches Unrecht bleibt ungeahndet

Anders kann man das Urteil nicht interpretieren.

Das politisch besetzte Gericht weigert sich, die Hand zu beißen, die es nährt.

Gewaltenteilung in Deutschland ist eine Illusion.

@ladycat

"Die AfD muss nun sehr wachsam sein und genau beobachten, ob die verleumderischen Äußerungen von Horst Seehofer auf anderen Seiten auftauchen."

Warum? Der Inhalt schien die AfD doch gar nicht gestört zu haben. Sie haben sich nur gegen die Verletzung des Neutralitätsgebots gewehrt.
Wenn es auf anderen Seiten, die nicht zum Ministerium gehören, auftaucht, ist das erst einmal nicht zu beanstanden.

auch spd Politiker ...

... bemühen Staatsanwaltschaft und Gerichte bei kritischen Äußerungen, die sie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen.

Also alles normal im politischen Tagesgeschäft.

AfD scheitert zurecht

Das Bundesverfassungsgericht hat absolut richtig reagiert. Wenn die AfD vernünftige Juristen in ihrer Partei hätte, dann hätte sie gar nicht diese Klage gestellt. Absolut herausgeschmissenes Geld. Klar werden hier wieder alle AfD Fans aus ihren Löchern kommen und die Entscheidung des Gerichtes kritisieren, dies spielt jedoch keine Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Grund nac dem Gusto von AfD Sympathisanten zu entscheiden sondern nach der Rechtsaufassung in der Bundesrepublik Deutschland.

von Elitedemokrat

>>... was dieser Unfug den Steuerzahler schon wieder gekostet hat, macht mich wütend!<<
Oh- ein Wutbürger.
Wenn Sie Ihre Aussage auf sämtliche Parteien übertragen würden, könnte ich Ihnen zustimmen. So ist es reines Geschwätz.

Peinlich noch peinlicher

Und somit Präzedenzfall geschaffen:

Behaupte (Beleidigungen alles erlaubt) etwas über die AFD und entferne es danach. Juristisch kein Problem mehr.

Das ist kein Rechtsstaat mehr.

Mal wieder ein AfD-Artikel

So bleibt man im Gespräch. So kann man dem Wähler suggerieren, man wäre die einzige Alternative zu den Altparteien.

Ich wünsche mir für jeden AfD-Artikel einen Artikel zu einem politischen Thema (Bildung, Straßenbau, Pflege, Umwelt, ALG,...) und was die Parteien von links nach rechts dazu zusagen haben. Und dann immer noch eine handvoll Splitterparteien hinzuziehen, damit die Altparteien sich mal mit Parteien messen müssen, die noch nicht von Korruption durchzogen wurden.

Dann hätten wir wunderschöne differenzierte Inhalte. Aber die AfD oder der ewige Streit in der GroKo sind wohl wichtiger.

Wehleidige AFD

Könnte es auch daran liegen, dass die Minister zu jener Zeit noch den Anstand besaßen, die Möglichkeiten eines Ministeriums(!) nicht für Partei(!)politik zu missbrauchten?

re hepheistos

"Diese C-Parteien und deren Prominenz so wie andere sie unterstützende oder symphatisierende Kräfte oder Parteien, dürfte man dann aber bestimmt nicht lange ungestraft staatszersetzend nennen"

Haben Sie doch gerade getan und sind weder von der "Staatsmedien" gelöscht noch sonstwie sanktioniert worden.

Sie sind der lebende Beweis, dass Sie Unsinn verbreiten.

Immer diese Dämonisierungen

@Elitedemokrat

Zitat: "Man ... untergräbt Meinungsfreiheit und lähmt den gesamten Apparat."

Auch wenn es uns beiden aus politischen Gründen nicht passt, die AFD ist Teil der deutschen Gesellschaft und Ergebnis einer politischen Meinungsfreiheit. Was den gesamten Apparat untergräbt ist im übrigen auch die Blockadehaltung der anderen sowie die tendenziöse und einseitige Berichtserstattung.

Zitat: "... was dieser Unfug den Steuerzahler schon wieder gekostet hat, macht mich wütend!"

Auch einem Elitedemokraten sollte die Rechtstaatlichkeit über alles gehen. Jeder hat das Recht Gerichte anzurufen und Rechtswege einzuschlagen. Das was Sie als Geldverschwendung abtun und sie auch noch wütend macht, verwundert mich schon sehr.

Da gibt es ganz andere Bausstellen wo Geld in Deutschland und auch auf eropäischer Ebene verbrannt wird.

Pakt die AFD an ihrem Parteiprogramm und lasst die unsinnige Dämonisierung. Das ist meine Meinung.

ich frage mich

Ich frage mich, warum nicht der von Regierung und Abgeordneten beschlossene Völkerrechtswidrige Syrien Einsatz genauso untersucht wird? TS berichtete über das eindeutige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des BT.

Staatszersetzend?

Staatszersetzend sind die, die durch ihre Politik die AfD so groß gemacht haben wie sie ist. Sie haben den Staatszersetzer induziert und haben damit die Staatszersetzung eingeleitet.

War doch klar...

so wie die Richterbank nach Parteienproporz besetzt ist war doch nichts anderes zu erwarten in dieser Scheindemokratie!

re einfach unglaublich

"auch spd Politiker ...

... bemühen Staatsanwaltschaft und Gerichte bei kritischen Äußerungen, die sie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen."

Dafür gibt es Beispiele - die betreffen aber nicht "kritische Äußerungen", sondern Lügen.

Ich denke, "staatszersetzend"

Ich denke, "staatszersetzend" sind auch die Cum-Ex-Geschäfte, die auch von sozialdemokratischen Finanzministern wissentlich geduldet wurden.

Der Schritt von der AfD war wichtig und richtig

Unabhängig von der Wertung des Gerichtsurteils war der Schritt von der AfD richtig und wichtig denn besonders die linksorientierten Parteien meinen gegenüber der AfD jegliches Vokabular angebracht und legitim sei? Ich denke hier beispielsweise an den inflationär und pauschal (was definitiv falsch ist) verwendeten Begriff "rechtsextrem".

komisch

wenn die hambacherwäldchen freunde einen gerichtsantrag stellen, geht er durch. links und rechtradikale eilanträge gehen auch durch

Bernd R. (11:34): Eine Partei

Bernd R. (11:34): Eine Partei verdient nicht deswegen Respekt, weil ein Teil der Wählenden sie aus diversesten Gründen in einem Staatssystem gewählt hat, das ohnehin demokratische Wahlen vorsieht. In Deutschland als Partei "demokratisch gewählt" zu werden, ist eine Selbstverständlichkeit, keine Leistung.

Die AfD selbst ruft durch ihr Auftreten Kritik und Maßregelung hervor. Insofern fällt der Vorwurf der Verunglimpfung auf verschiedene Mitglieder der Partei selbst zurück.

Opposition lässt sich sinnvoller ausdrücken als durch das Vertreten antidemokratischer bis rechtsextremer Positionen, die Manipulation politischer Debatten und die Sabotage politischer Prozesse.

@11:19 von Elitedemokrat

"... was dieser Unfug den Steuerzahler schon wieder gekostet hat, macht mich wütend!".........entspannen sie sich, diskutieren sie lieber über Ausgaben die den Steuerzahler
so richtig Geld kosten....da ist so ein Eilantrag an ein Gericht ein Nasenwasser....

Fakten <-> Maulzerreißer unterschiedlicher Couleur

Fakten:
- Seehofer hat ein (wohl) nicht-neutrales Interview gegeben - das darf er als Mensch / Privatperson / Parteimitglied... auch dann, wenn er Minister ist (!)
- er hat's auf der Ministeriumsseite veröffentlicht - das darf er (wohl) nicht, denn damit nutzt er Kanäle, die ihm nur kraft seines Amts zustehen, und damit spricht nicht mehr der CSU-Mann oder die Privatperson, sondern der Minister... und der hat neutral zu sein
- die AFD beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung über Ministerienkanäle
- auf der Ministeriumswebsite wurde das Interview gelöscht (ob vor oder nach Antrag der einstweiligen Verfügung habe ich bisher nicht herausgefunden)
...
Daraufhin hat das Gericht die einzig sinnvolle Entscheidung getroffen: Es gibt nichts zu verfügen, weil gerade gar nichts (mehr) veröffentlicht wird. Antrag abgelehnt.

Ob die vorherige Veröffentlichung vertretbar war oder nicht (wohl: nicht), war nicht zu entscheiden.

Jetzt zerreißt Euch das Maul...

AfD scheitert vor

AfD scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag
Herr Seehofer so ähnlich wie Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert...... ?" Nein, Herr Seehofer, alias Drehhofer, aus dem kleinen Bergvolk südlich von Preußen kann nicht anders. Denn,"Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden" Doch zum Thema. Da hätte man gerne ein Problem. Was muss noch alles medial dem Bürger an Superleistungen ihrer "Gewählten" vermittelt werden, damit diese nicht "DEM DEUTSCHEN VOLKE" als teuer finanziertes Kasperletheater wahrnehmen...

Das ist doch alles nur ein bischen demokratische Angst

Seehofer sprach von einem Unrechtstaat, als er die DDR beschrieb. Er beschrieb aber auch Merkels Politik mit dem Ausdruck: Herrschaft des Unrechts.
Merkel wiederum sagte zu Demonstranten es seien Zusammenrottungen und nahm diese Formulierung wahrscheinlich aus alten DDR-Kisten.
Die AfD sei staatszersetzend, ist schon irrläufig.
Sie ist für das Grundgesetz, damit die Verfassung und rügt alle Regierungsparteien, dieses mit Füßen getreten zu haben.
Damit tun sie im Grunde das, was Seehofer auch tat: Sie stellten das Unrecht in dieser Regierung fest. Nun ist Seehofer aber ein Teil eben dieser Regierung und kann den Verfassungsschutz nicht aufrecht erhalten; siehe Maaßen.
Was liegt da näher, die Partei als staatszersetzend zu betiteln, die eigentlich nur regierungszersetzend ist.
Aber das reicht ja schon.
Das war vielleicht ein falsches Wort des Seehofers. Wie hätte er es auch anders aus seiner Position nennen sollen?

Die Regierungsparteien werden langsam abgeräumt. Das macht nervös.

um 11:59 von SirBananaPie

>>"So bleibt man im Gespräch. So kann man dem Wähler suggerieren, man wäre die einzige Alternative zu den Altparteien."<<

Wenn das wahr ist was Sie schreiben wäre das ja ein positiver Aspekt für die gute AfD und dann wäre der Schuss für die Öffentlich Rechtlichen ja nach hinten losgegangen denn wenn Sie deren Pressemeldungen verfolgen, wird die AfD ausschließlich nur in einem negativen Licht dargestellt und die Journalisten der ÖR lauern ja geradezu darauf mitteilen zu müssen wann sich welcher AfD-Funktionär in der Nase bohrt oder ob er vielleicht das ein oder andere Whatsapp-Post weitergepostet hätte können? Alles ziemlich wichtig.

um 11:52 von Magfrad

>>"Das Bundesverfassungsgericht hat absolut richtig reagiert. Wenn die AfD vernünftige Juristen in ihrer Partei hätte, dann hätte sie gar nicht diese Klage gestellt.."<<

Das ist aber eine lustige Aussage oder anders formuliert; definieren Sie mal was denn ein "vernünftiger Jurist ist"? Da bin ich aber mal gespannt? Mal abgesehen davon ist gerade die AfD dafür bekannt in Ihren Reihen über sehr viel juristische Fachkompetenz zu verfügen, beispielsweise sind ehemalige leitende Oberstaatsanwälte und sehr viele Juristen in dieser Partei.

Man kann das

aber auch anders sehen, durch das Urteil kann die AFD auch wieder in die Opferrolle gehen.
Und sagen Sie wird schlecht behandelt, und durch das Urteil kann man auch andere Aussagen gegen andere Parteien treffen.
Wenn es nach 10-24 Stunden gelöscht wird, in der Zeit hat sich das weit im Netz verbreitet.
Die Sache hat also auch zwei Seiten, ich wusste zum Beispiel nicht das Seehofer so etwas gesagt hatte.

@gulltoppr 11:55

Es ist kein reines Geschwätz. Die Klage war lächerlich. Ein Student im ersten Semester Jura hätte der AfD sagen können, dass die Klage niemals durchkommt. Die korrekte Abweisung der Klage zeigt nur was für juristische Amateure bei dieser Partei zu finden sind. Wehner und Strauß hätten sich gegenseitig tausende Male anzeigen müssen wenn man überlegt was die sich früher an den Kopf geworfen haben.

Gut so.

Die ‘afd’ ist eben auf allen Ebenen wirkungslos. Klagen und schimpfen zur Einschüchterung funktioniert halt nicht immer.

@DLGPDMKR 11:46

Gewaltenteilung bedeutet also nach Ihrem Rechtsverständnis, dass man blind der AfD in allem recht gibt. Vielleicht schlagen Sie nochmal ganz genau nach was Gewaltenteilung ist. Das Gericht ist nicht politisch besetzt, diese Aussage ist eine Frechheit gegenüber der Bundesverfassungsgericht. Ihnen ist bewusst, dass sie für so eine Behauptung selbst belangt werden können? Für die AfD ist jedes Gericht politisch zersetzt welches nicht der AfD recht gibt.

Gesinnungs-Justiz im

Gesinnungs-Justiz im sogenannten Rechtsstaat.

Kann es sein, dass der

Kann es sein, dass der Eilantrag deshalb gescheitert ist, weil das was damit zu erreichen war, nämlich die Löschung der beanstandeten Aussage, bereits vorher stattfand und Gelöschtes per Definition nicht mehr gelöscht werden kann?

Interessant

sind für mich auch die hier auftauchenden Verschwörungstheoretiker, die der Gerichtsbarkeit mangelnde Neutralität vorwerfen, so als sei diese Handlanger der Regierenden.
Genau dies hat etwas Zersetzendes.

Und mich ärgert diese "Scheinheiligkeit", die darin besteht, sich als Opfer von Angriffen darstellen zu wollen.
Dabei wissen alle, die die Anfänge vor einigen Jahren beobachtet haben, mit welcher Art von Verleumdungen, Verunglimpfungen, hasserfüllten Angriffen AfD-Leute immer und immer wieder auf Politiker und Medien losgegangen sind. Darauf nicht zu reagieren und nicht immer wieder zu benennen, was für ein gefährliches Verhalten das ist, wäre fatal.

Das alles hat nichts damit zu tun, dass scharfe sachliche Kritik immer wieder nötig ist. Dies ist allerdings eine lange Tradition in der Bundesrepublik schon vor Bestehen der AfD; nur lebt diese Partei ja u.a. davon, so zu tun, als sei sie die einzige oppositionelle Stimme in Deutschland.

@11:34 von Bernd R.: Mindestmaß an Respekt

"Eine demokratisch gewählte Partei die ein Mindestmaß an Respekt verdient,..."

Ganz richtig. Respekt muss man sich verdienen. Das hat die AfD bisher in keiner Weise getan.
Wir müssen sie tolerieren (ertragen), das ist aber auch alles, was die AfD verlangen kann.

@11:36 von Almalexian: Meinungsfreiheit

"Einerseits bei jeder Grenzübertretung der Rechten Meinungsfreiheit grölen, andererseits diese Äußerung ohne Rechtsgrundlage aus allen Veröffentlichungen entfernen wollen?"

Meinungsfreiheit heißt für die AfD:
Man hat die Freiheit der Meinung der AfD zu sein oder seine Meinung für sich zu behalten.

@ Bernd R.

“reflektiert sie doch den Wählerwillen”
Sie reflektiert offiziell 12,6% des “Wählerwillens”.
Seltsames Wort, “Wählerwille”. Nach eigenen Angaben wählen sehr viele Menschen die ‘afd’ ja nur aus Protest, zumindest liest man das in Foren wie diesem hier immer. Das würde ja eigentlich bedeuten, dass viele ‘Protestwähler’ inhaltlich gar nicht mit der ‘afd’ übereinstimmen. Insofern müsste man sogar die 12,6% noch nach unten korrigieren, oder?

@ Hepheistos um 11:24 Uhr

Ihrer eigenen Argumentation folgend, müssten Sie jetzt Angst vor einer Bestrafung durch die Justizbehörden haben, da sie die Regierungsparteien der CDU/CSU eindeutig als "in mindestens gleichem Grad" staatszersetzend bezeichnen wie die AfD. Ich wette mit Ihnen, dass eine solche Strafe ausbleibt, schon allein aus dem Grund, dass die Gerichte in der Bundesrepublik eben nicht die "Büttel dieser (Regierungs-)Kräfte" sind, sondern unabhängig und frei.

die AfD

existiert weil unsere Verfassung es ermöglicht das sie existiert.
Sie repräsentiert einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung.
Sie steht gewissermaßen für sehr viele Verfehlungen oder Handlungen der Regierung.
Die AfD hat die SPD an Bedeutung überholt, eine nicht unwichtige Tatsache worüber man mal nachdenken sollte während man überlegt wofür das "S" der SPD eigentlich steht.

Bitte lernt also mit der AfD professionell umzugehen und besiegt sie in dem ihr sie ihrer Existenzgrundlage beraubt, also den Verfehlungen der aktuellen Regierung. Nicht durch den Versuch eine immer größer werdende Wählerschaft als rechtsextrem und verfassungsfeindlich darzustellen bzw. mundtot zu machen.

So lange wir eine echte Demokratie sind wird dieser Schuss sonst nach hinten losgehen und die Bevölkerung spalten. Denn man nimmt die Sorgen und Nöte derer die sich abgehängt fühlen nicht ernst. Das merken so langsam die ersten Politiker....

Unrechtsstaatsurteil

Man darf nicht vergessen, dass es sich bei den Bundesverfassungsrichtern überwiegend um Apparatschiks handelt, die vom Altparteienkartell eingesetzt wurden. Da sind Leute wie der CDU-Politiker Müller dabei, der direkt von Chefsessel der saarländischen Staatskanzlei zum BVerfG wechselte.

In der Sache hat die AfD so offensichtlich Recht, dass die Richter lediglich mangelnde Wiederholungsgefahr argumentiert wurde.
Dabei weiß jeder Sachkundige, dass in solchen Fällen regelmäßig von Wiederholungsgefahrcauszugehen ist, solange keine Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Das BVerfG ist ebenso wenig neutral wie der Supreme Court in den USA. Darum kam die polnische Regierung nicht umhin, eine große Justizreform durchzuführen. Letztlich ist alles immer nur eine Machtfrage, so funktioniert das Spiel nun mal.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht mehr, seit bei Eurorettung und Grenzöffnung das Recht außer Kraft gesetzt wurde.

Natürlich politisch besetzt

Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht politisch besetzt. Deshalb gibt es doch seit Monaten ein Gerangel zwischen SPD und CDU, welche Partei den eben frei gewordenen Sitz in diesem Gericht einnehmen darf. Der SPD war versprochen worden, dass sie das Vorschlagsrecht hat, die CDU weigert sich aber, diese Zusage einzuhalten.

@ Magfrad

AfD scheitert zurecht
„Das Bundesverfassungsgericht hat absolut richtig reagiert. Wenn die AfD vernünftige Juristen in ihrer Partei hätte, dann hätte sie gar nicht diese Klage gestellt. Absolut herausgeschmissenes Geld. Klar werden hier wieder alle AfD Fans aus ihren Löchern kommen und die Entscheidung des Gerichtes kritisieren, dies spielt jedoch keine Rolle.“

Sie sollten sich den Bericht etwas sorgfältiger durchlesen. Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt, weil der Bericht schon wieder von der Internetseite verschwunden war und eine Wiederholung der Äußerung von Seehofer nicht als wahrscheinlich gilt. Daher hat das Gericht zu dem Neutralitätsgebot überhaupt kein Urteil gefällt, das würde passieren, wenn Seehofer nochmals so eine Aussage an gleicher Stelle veröffentlich. Die Löschung des Berichtes zeigt... man wusste, dass der Bericht durch ein Gericht einkassiert werden würde, denn sonst hätte man ihn garantiert weiter online gelassen.

Den abgehalfterten

Den abgehalfterten Altpolitikern sei mal gesagt, daß Sie sich weniger mit der AFD auseinandersetzen, und ihr eigenes Profil schärfen sollten. Nur gegen die AFD zu sein, ist noch lange kein Inhalt oder eine politische Aussage. da gehört mal ein Programm, eine Vorstellung der Zukunft, etc dazu.
Dazu hätte ich gerne mal etwas mehr Infos, als "Wir schaffen das". Wie, wann und vor allen warum sollen wir das schaffen? Wenn man das mal genau erzählt bekommt, wären ja schon mal einige Probleme gelöst.

alles was von der AfD kommt

ist von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Deshalb ist auch die Behauptung, irgendein Schwachsinn der AfD sei Schwachsinn, nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Überhaupt ist es eigentlich gar nicht erlaubt, etwas gegen die AfD zu haben. Natürlich kann nicht jeder dieser kruden Logik folgen. Das ist aber kein Wunder, man hat uns ja in diesem Forum schon oft erklärt, dass Intelligenz sowieso nur bei AfD-Wählern zu finden ist.

@ magfrad

„Das Gericht ist nicht politisch besetzt, diese Aussage ist eine Frechheit gegenüber der Bundesverfassungsgericht. Ihnen ist bewusst, dass sie für so eine Behauptung selbst belangt werden können?“

Jetzt bin ich gespannt, welchen Tatbestand sie ins Feld führen. Gegen welches Gesetz verstößt so eine Aussage? Damit ich es verstehe, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie alle Tatbestandsmerkmale und deren Definition nennen könnten und es dann auf die hier zur Rede stehenden Aussage anwenden würden. So würde sich jedes Missverständnis verhindern lassen, denn ich habe aktuell Schwierigkeiten, einen passenden Tatbestand im StGB zu finden. Danke Magfrad

@Superschlau 14:04 - Verwechslung?

Zitat: "Nur gegen die AFD zu sein, ist noch lange kein Inhalt oder eine politische Aussage. da gehört mal ein Programm, eine Vorstellung der Zukunft, etc dazu."

... äh ...

... verwechseln Sie da gerade etwas? ...

... die AfD war doch die Partei, wo es reicht gegen alles und jeden zu sein - oder?

Ihre Beiträge der letzten 48 h zu anderen Themen (Energieeffizienz, Glühbirnen, Fahrverbote, Luftbelastungen, Messwerte, etc) zeigten nicht unbedingt ein Mindestmaß an Auseinandersetzung mit Fakten ....

@ frosthorn

„alles was von der AfD kommt
ist von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Deshalb ist auch die Behauptung, irgendein Schwachsinn der AfD sei Schwachsinn, nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt“

Schwachsinn ist erstmal grundsätzlich erlaubt, es sei denn, der Schwachsinn verstößt gegen geltendes Recht, was aber sicher nur die Ausnahme ist. So muss dann notfalls jeder damit leben, dass aus seiner Sicht fast 82.000.000 Bundesbürger Schwachsinn erzählen. Wenn man davon ausgeht, dass jeder Mensch am Tag mehrmals lügt (wissenschaftlich bewiesen), dann können sie ja mal durchrechnen, wieviel Schwachsinn sie sogar in ihrem engsten Umfeld pro Tag hören

@püppie 12:47 - richtige Grundannahme!

Zitat: "die AfD existiert weil unsere Verfassung es ermöglicht das sie existiert.
Sie repräsentiert einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung."

... was Sie sagen ist richtig!

... anzumerken wäre, dass "nicht unerheblichen" allerdings keine Mehrheit ist!

... im Sinne der Verfassung gibt es niemanden, der in unserem Land "unerheblich" ist ...

... gerade bei letzterem scheint die AfD nicht so ganz derselben Meinung zu sein ...

@ frosthorn

Machen sie sich ruhig lustig, über 15% ihrer Mitbürger. Ihrem Kommentar fehlt nur noch der "Besorgte Bürger".
Nur so viel: Hätten sie Kinder, hätten sie vielleicht auch andere Sorgen. Ist glaube ich eines der Merkmale von Linken. Wer keine "Zukunft" in die Welt setzt, braucht sich über diese schließlich auch keine Gedanken machen. Und als Linker ist man schließlich auf der moralisch überlegenen Seite.

die Argumente sind alle so gut durchdacht

Fakt 1: die "Altparteien" sind selber staatszersetzend, was sich schon daraus erkennen lässt, dass immer wieder Gesetze durch das BVerfG einkassiert werden.

Fakt 2: das BVerfG ist korrupt und politisch nicht neutral, was sich schon daraus erkennen lässt, dass es immer im Sinne der "Altparteien" entscheidet.

Das schreiben Leute manchmal in ein und dem selben Post. Da fragt man sich: merken die eigentlich noch irgendwas?

Ja, aber nur weil sich das

Ja, aber nur weil sich das Problem schon erledigt hatte. Sonst hätten sie recht bekommen. Die Überschrift mag zwar inhaltlich richtig sein, widerspricht aber der Sache und suggeriert, dass die AfD im Unrecht ist. Es drängt sich leider mal wieder der Verdacht auf, dass keine Gelegenheit ausgelassen werden soll gegen die AfD zu schreiben. Allerdings schön zu sehen, dass der bedingungslose Schutz politischer Minderheiten vor Gericht noch funktioniert.

14:04 von Superschlau

"Den abgehalfterten Altpolitikern sei mal gesagt, daß Sie sich weniger mit der AFD auseinandersetzen, und ihr eigenes Profil schärfen sollten." - Bis vor kurzem fanden Sie Seehofer doch noch so toll?!? Und ja, was Seehofer gesagt hat, das wird man wohl heute in Deutschland noch sagen dürfen. Es sei denn, dank AfD wäre die Meinungsfreiheit abgeschafft und die totale political correctness eingeführt worden...

um 11:11 von ladycat

"Die AfD muss nun sehr wachsam sein und genau beobachten, ob die verleumderischen Äußerungen von Horst Seehofer auf anderen Seiten auftauchen." - Seehofer hat die Wahrheit gesagt, und die Wahrheit wird man heute in Deutschland hoffentlich noch sagen dürfen.
P.S.: Bisher waren Sie doch immer Seehofer-Fan?!

@berelsbutze 14:02

Ich habe schon sehr sehr genau gelesen. Es ist übrigens sehr interessant, dass hier alle aufspringen wenn etwas gegen die geliebte AfD gesagt wird.
Es wird aber gleichzeitig als völlig normal hingenommen wenn Poggenburg von Kameltreibern redet, wenn Jens Maier von Halbnegern schreibt, wenn Meuthen Andersdenkende Menschen die nicht AfD wählen und nicht mit ihr sympathisieren als Linksgrünversiffte Gutmenschen bezeichnet. Wenn Frau Weidel pauschal alle Flüchtlinge als Messermänner und Kopftuchmädchen bezeichnet.
Dies sind alles viel schlimmere Äußerungen als die Lapalie von Seehofer. Wie ich es schon sagte, die AfD und ihre Sympathisanten bewegen sich auf extrem dünnem Eis! Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

Am 09. November 2018 um 14:04 von Superschlau

" Den abgehalfterten Altpolitikern sei mal gesagt, daß Sie sich weniger mit der AFD auseinandersetzen, und ihr eigenes Profil schärfen sollten. Nur gegen die AFD zu sein, ist noch lange kein Inhalt oder eine politische Aussage. da gehört mal ein Programm, eine Vorstellung der Zukunft, etc dazu. "

Nur gegen die AfD zu sein, ist genauso wenig Zielführend, wie nur für die AfD zu sein.

Das Problem dabei ist, es wird die Wähler durch solche Aktionen nicht abhalten, die AfD zu wählen. Das Problem liegt wohl etwas tiefer befürchte ich, das ist wie Politik erklären, dann wird die CDU auch wieder stark.
Das wird wahrscheinlich nicht so richtig klappen, mit dem erklären, die Bürger wollen greifbare Dinge haben vermute ich.

11:34 von Bernd R.

"Muss viel aushalten die AfD. Eine demokratisch gewählte Partei die ein Mindestmaß an Respekt verdient" - Mit welchem Recht fordert die aFD Respekt ein? Respekt ist so etwas wie political correctness, und die gehört laut aFD auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer kein Respekt anderen gegenüber hat, braucht für sich selbst auch kein Respekt zu erwarten.

@11:34 Bernd R.

Die Neupartei ist in manchen Haltungen und Positionen sowas von alt - und da, wo sie nicht alt ist, ist sie einfach nur konzeptlos blank. Alt ist sie einerseits in ihrem verstaubten Familien- und Rollenbild der 50er Jahre - darüber kann man wahlweise den Kopf schütteln oder schmunzeln; alt ist sie andererseits in gefährlicher Nähe und Kopie zu noch früherem braunen Gedankengut der Zeit, die Herr Gauland gern als "Vogelschiss" verharmlost - und da muss man sie stellen und klar mit allen politischen und juristischen Mitteln bekämpfen. Das geschieht von Zeit zu Zeit sogar aus csu-Kreisen

12:08 von glogos

"War doch klar... so wie die Richterbank nach Parteienproporz besetzt ist war doch nichts anderes zu erwarten in dieser Scheindemokratie!" Scheindemokratie? Weil es der aFD nicht passt? Lächerlich.

um 12:10 von eine_anmerkung

"...denn besonders die linksorientierten Parteien meinen gegenüber der AfD jegliches Vokabular angebracht und legitim sei? Ich denke hier beispielsweise an den inflationär und pauschal (was definitiv falsch ist) verwendeten Begriff "rechtsextrem"." Rechtsextrem ist schon richtig. Für Sie sind ja auch CDU und SPD "linksgrünversifft", oder? Also verstehe ich Ihre Kritik nicht.

@ magfrad

„Es wird aber gleichzeitig als völlig normal hingenommen wenn Poggenburg von Kameltreibern redet, wenn Jens Maier von Halbnegern schreibt, wenn Meuthen Andersdenkende Menschen die nicht AfD wählen und nicht mit ihr sympathisieren als Linksgrünversiffte Gutmenschen bezeichnet. Wenn Frau Weidel pauschal alle Flüchtlinge als Messermänner und Kopftuchmädchen bezeichnet.“

Auch diese Begrifflichkeiten würde ein Gericht einkassieren, wenn sie von politisch neutralen Personen geäußert werden würden. Daher bräuchten sie nur etwas mehr vertrauen in die Gerichte, dass die gem. Gesetz entscheiden. Ihre Aufregung ist also grundlos, keine Partei wird vor Gericht bevorzugt / benachteiligt - und nur das zählt, alles andere sind persönliche Befindlichkeiten

Ein Treppenwitz in sich

Eine Partei wessen Mitglieder die Bundesdeutsche Verfassung abschaffen will

ruft nach dem Bundes Verfassungsgericht
um ein Grundrecht der freien Meinung
anderen Menschen abzuerkennen lassen.

@eine_anmerkung 12:26

Dann erklären Sie mir mal wessen Geistes man als Jurist und Richter wie Jens Maier sein muss um einen Menschen einen Halbneger zu nennen. Wer sich sowas als Jurist erlaubt, dem sollte die Ausführung seines Berufes entzogen werden. Dann der Antrag in der AfD zum Thema Yücel. Da forderte die AfD die Bundesregierung auf einen Journalisten wegen seiner Äußerung zu missbilligen. Wenn die Bundesregierung dies getan hätte, dann hätte sie eine Straftat begangen. So viel zum Thema was für eine Fachkompetenz im Bereich Juristik in der AfD zu finden ist. Sie können alles abstreiten und weiterhin die AfD in den grünen Klee loben, an der Realität wird dies nichts ändern. Ich finde es schon ärgerlich immer wieder aufs neue mir die intellektuell erbärmlichen Phrasen von AfD Sympathisanten reinzuziehen. Was diese Leute (egal ob Politiker oder Sympathisanten) größtenteils von sich geben ist eine Beleidigung für diejenigen Deutschen (über 80%) die intellektuell klug genug sind die AfD zu durchschauen.

aber wieso kann der Kommentatornicht mal sagen,

wieso eigentlich soll wer was merken und warum?
das ist doch selbst bloße Meinungsmache, hier so auf die Emotion zu drücken... und alle sind dann einer Meinung oder was?
kann man eigentlich mal argumentativ vorgehen?
auch hier fehlt der wahre Disput, mehr Emotionen schüren...

Der Umgang mit der AfD ist „staatszersetzend“

Denn er bleibt nicht im Konkreten, wird pauschal, verallgemeinernd und diskriminierend. Echte „Hetze“ hatte es in der Tat durch die NSDAP gegeben. Was ich aber verstärkt feststelle, ist eine „Hetze“ gegen die AfD die sachlich nicht begründet ist. Die AfD ist eher in einer Rolle die mit der der KPD vor und auch nach dem Krieg (bis zu ihrem Verbot 1956) vergleichbar ist. Das Ziel ist durchschaubar: die lästige politische Konkurrenz um die Macht in Deutschland endlich loszuwerden.

Wer sagt denn, daß ich für

Wer sagt denn, daß ich für die AFD bin? Die AFD ist gegen Flüchtlinge. Das ist mal eine Position. Alle anderen Parteien sind momentan lediglich gegen die AFD. Was passiert, wenn die AFD mal Fahrverbote in ALLEN deutschen Städten vorschlägt? Werden sie dann auch wieder gemeinsam überstimmt? Kurz, die Altparteien sollten mal zur richtigen Politik zurückkehren. Dieser AFD-kein AFD Kindergarten ist doch unwürdig.

@Bernd R. 11:34

Die AfD respektiert doch selber niemanden außer sich selbst, wie kann man da Respekt verlangen? Erklären Sie mir das mal! Wer respektiert werden will muss schon selber Respekt gegenüber anderen zeigen! Weder die AfD noch ihre Sympathisanten in diesem Forum, bei Facebook oder sonst wo tun das.
Der Wählerwille besteht nicht nur aus AfD Wählern. Wann begreifen dies hier einige mal? Es wird ja so getan als hätte die AfD weis ich was für Ergebnisse eingefahren. Verunglimpfen tut vor allem die AfD und ihre Sympathisanten, nämlich alles und jeden der nicht ihrer Meinung ist.

hier gibt es immer mehr Kommentatoren

die lieber ihre Meinung und ihre Emotionen durchbringen wollen als sich mal mit dem Thema richtig zu befassen...
tatsächlich ist nämlich, dass der Innenminister ein Neutralitätsgebot hat und dagegen hat er durch die dumme Bemerkung verstossen... wer Rechtsstaat will sollte ihn selbst einhalten, und König Seehofer hat nicht das Recht dazu...
er hat ganz andere Mittel und Wege, als auf diesem Wege sich angreifbar zu machen, er kann das beweisen lassen und vermutlich stimmt's und viele hier denken auch so, doch es ist ein dünner Streifen, auf dem das konterkariert wird, siehe NPD Verbotsantrag gescheitert, weil zu viel Infiltration durch V-Leute...
dumm gemacht Herr Seehofer, wo bleiben Ihre Berater?

wer Wind sät...

wird Sturm ernten...
kann man sich schlecht entrüsten...
jammern sie man nicht so rum und träumen sie weiter,
sie glauben doch nicht daran, dass die Stimmen die wirklichen Wähler der AfD sind?
das sagt doch ihr Fraktionsvorsitzender selbst, dass die AfD einen Hype hat, weil viele von anderen enttäuscht sind...
bei dieser Ansicht werden sie noch einen bösen Kater erleben...

@ berelsbutze (+ @ Magfrad) - § 187 StGb

..........(Das Gericht ist politisch besetzt) Jetzt bin ich gespannt, welchen Tatbestand sie ins Feld führen. Gegen welches Gesetz verstößt so eine Aussage?.............

Kennen Sie den § 187 StGb?

--> Wer über andere eine unwahre Tatsache behauptet UND VERBREITET und mit der
verbreiteten Tatsache die Ehre anderer verletzt und vor anderen herabgewürdigt usw. usw.....

Das kann auch ein Gericht sein oder die am Gericht tätigen Personen.

SIE BEWEGEN SICH ALSO AUF DÜNNEM EIS, wenn Sie meinen, Ihre Behauptung sei von der freien Meinungsäusserung geschützt.

wer solch einen Beitrag

sendet, scheint Ahnung zu haben...
doch wieso hat er denn nicht begriffen, dass die AfD nicht damit durchgekommen ist?
doch nicht, weil sie falsch lag sondern weil derAnordnungsgrund entfallen ist durch die schnelle Rücknahme des Kommentars auf der BMI Seite
und einen Fehler darf man auch machen als BMI und wenn den erkennt und schnell löscht ist doch alles wieder OK,
sich darüber nachträglich aufzuregen ist auch OK, doch von solchen Kungeleien des BVG zu reden ist doch Wieder nur Meinungsmache, schwache Menschen versuchen emotional auf die Seite zu ziehen...
klappt nicht auch nicht hier

14:35 von Stefan T

„Mit welchem Recht fordert die aFD Respekt ein?“

Ach, warum eigentlich nicht. Als Coppola die Bücher von Mario Puzo verfilmte, liefen in den Szenen auch immer irgendwelche Leute herum, die Respekt verlangten oder Respekt erwiesen. Das ist bei manchen nun mal so üblich ...

Fakten: Seehofer darf so etwas sagen, nur nicht auf BMI-Website!

http://www.juraexamen.info/politische-aeusserungen-von-amtstraegern-was-...

@Mischpoke West, 14:23

Hätten sie Kinder, hätten sie vielleicht auch andere Sorgen. Ist glaube ich eines der Merkmale von Linken. Wer keine "Zukunft" in die Welt setzt, braucht sich über diese schließlich auch keine Gedanken machen.

Kinderlosigkeit ist ein Merkmal von Linken? Steile These.
Aber auch und gerade, wenn ich Kinder hätte, würde ich mich gegen eine Partei engagieren, die Werte wie Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität für Zeichen von Schwäche hält und unserer Gesellschaft aberziehen will, die ein totalitäres System anstrebt, in dem auch meine Kinder nicht mehr frei wären, und die eine der größten Gefahren für Kinder und Zukunft, nämlich die Zerstörung des Planeten, bewusst ignoriert.
Grade die Sorge um die Zukunft scheint eine zu sein, die die besorgten Bürger nicht umtreibt.

Bei

Aussagen wie in die Fresse hauen(Nahles) , Pack (Gabriel) , Inzucht in Europa (Schäuble) und nun auch noch Seehofer, das scheint alles Ok zu sein und da regt man sich nicht auf in Politik und Medienlandschaft. Aber wenn die Afd sich einmal im Ton vergreift und sagt, man wolle den politischen Gegner vor sich her treiben und jagen, ja, ja dann bricht plötzlich ein politisch gesteuerter medialer Shitstorm über diese,meine Partei herein.
Und das ist der eigentliche Skandal in diesem Land! Die altgedienten Politkader dürfen alles und die Neulinge, die gerade einmal das Licht der politischen Bühne erblickt haben, mit denen geht man hart ins Gericht.
Aber der Wähler wird das bei den nächsten Wahlen entsprechend zu Würdigen wissen, da bin ich mir sicher.

um 12:21 von eine_anmerkung

"Wenn das wahr ist was Sie schreiben wäre das ja ein positiver Aspekt für die gute AfD und dann wäre der Schuss für die Öffentlich Rechtlichen ja nach hinten losgegangen [...] die Journalisten der ÖR lauern ja geradezu darauf mitteilen zu müssen wann sich welcher AfD-Funktionär in der Nase bohrt"

Ja, der Schuss geht wirklich jedes Mal nach hinten los und die schlechte AfD profitiert davon. Das machen die mit Absicht. Erst eine skandalöse Äußerung, dann medial zerfleischt werden, dann zurückrudern und dann sich als Opfer hinstellen.

An die AfD...

...meine heutige Meinung zu ihnen:
Gähnnnn!

@Fekelchen, 16:28

Aber wenn die Afd sich einmal im Ton vergreift und sagt, man wolle den politischen Gegner vor sich her treiben und jagen, ja, ja dann bricht plötzlich ein politisch gesteuerter medialer Shitstorm über diese,meine Partei herein.

Da gibt es also in irgendeinem Büro in Berlin jemanden, der auf Geheiß "der Politik" reihum bei "den Medien" anruft und sagt "Los, starten Sie einen Shitstorm gegen die AfD!"

Und der viel näher liegende Gedanke, nämlich dass sich die demokratisch denkenden 85% in dieser Gesellschaft von den regelmäßigen verbalen Entgleisungen der AD genervt fühlen und sich entsprechend äußern, der kommt Ihnen nicht? Ich bin weder Politiker noch Akteur in der Medienlandschaft. Aber ich empöre mich über diese Partei. Wie erklären Sie sich das?

@berelsbutze

> Die Löschung des Berichtes zeigt... man wusste, dass der Bericht durch ein Gericht einkassiert werden würde, denn sonst hätte man ihn garantiert weiter online gelassen.

Haben Sie zufällig einen Link auf die Abmahnung und Unterlassungserklärung parat, mithin der reguläre Weg wie man so ein Vergehen üblicherweise abstellt und auch zukünftig verhindert?

Die afd sollte ihren

Die afd sollte ihren politischen Kamikazekurs zwischen Fremdenfeindlichkeit, Sündenbockideologie, rechtem Nationalismus und mangelnder Abgrenzung gegen manche dubiosen Strömungen in der Partei ändern und sich mit politischer Arbeit befassen - aber ich befürchte, das kann und will die überwiegende Mehrheit der afd-Abegeordneten in Bundes- und Landtag nicht; also wird sie ihre plumpe Opferstrategie weiterfahren. Ich setze darauf, dass weiterhin mind. 87% der Bürger*innen das durchschauen.

Dieser Staat wird tatsächlich immer mehr zersetzt

Die AFD ist nicht die Ursache, sondern die Folge. Auf die desaströse Euro- und Migrationspolitik musste sowas folgen. Und nein, das geht nicht von selber wieder weg ...

@berelsbutze 14:13

Lesen Sie sich mal den § 187 StGb durch, dann wissen Sie es. Einige bewegen sich auf extrem dünnem Eis bei der AfD. Dazu gehört auch die pauschale Behauptung jeder der nicht die AfD Sicht unterstützt sei linksgrünversifft.

@frosthorn

"Da gibt es also in irgendeinem Büro in Berlin jemanden, der auf Geheiß "der Politik" reihum bei "den Medien" anruft und sagt "Los, starten Sie einen Shitstorm gegen die AfD!"

Sicher nicht, auffällig, gerade in diesem Forum ist allerdings, das viele Kommentare von Foristen, die offensichtlich eher dem linken Spektrum angehören, veröffentlicht werden, obwohl diese persönlich beleidigend gegenüber anderen Foristen sind. Andererseits werden sachlich formulierte Kommentare, die als Antwort an eben jene User gedacht sind, eben nicht veröffentlicht.
Wahrscheinlich geht auch dieser Kommentar an Sie wieder in der Moderation unter.
Ein Grund, warum ich hier kaum noch schreibe bzw. Informationen hauptsächlich auf den Seiten der NZZ einhole.
Die Ausrichtung der Berichterstattung hier, scheint eine klare voreingenommene Richtung aufzuweisen.

@Ferkelchen 16:28

Die AfD vergreift sich aber nicht einmal im Ton, sondern andauernd.
Jens Maier bezeichnet jemanden als Halbneger, Gauland nennt den Nationalsozialismus einen Vogelschiss, Höcke nennt das Denkmal der verstorbenen Juden ein Denkmal der Schande, Weidel nennt pauschal alle Flüchtlinge Messermänner und Kopftuchmädchen. Poggenburg nennt türkische Gastarbeiter die hier seit über 50 Jahren arbeiten und leben Kameltreiber.
Der bayerische Landtagskandidat hat Angst von Negern geküsst zu werden.
Wie können Sie sich da als AfD Wähler noch beschweren? Beschweren sollten Sie sich bei ihrer Partei und nicht bei Medien oder Andersdenkenden. Die AfD ist selbst schuld wenn sie für ihre Aussetzer kritisiert wird!

@ 14:46 Albert E.

Da gerät Ihnen aber ordentlich etwas durcheinander: Der Innenminister hat ein "staatliches Neutralitätsgebot", das schließt keine Stellungnahmen zu gesellschaftsgefährdenden oder grundgesetzwidrigen Tendenzen in Parteien und Gruppierungen aus. Beispiel: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) durfte vor der Thüringen-Wahl als Familienministerin sehrwohl dazu aufrufen, nicht die NPD zu wählen – das war mit ihrer ministeriellen staatlicher Neutralität vereinbar: So entschied 2014 das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine Klage der NPD ab.

@frosthorn 16:44

So sieht es aus. 85% sind eine riesige Mehrheit der Bevölkerung und die sind total genervt von dem Getue der AfD. Offensichtlich scheint weder die AfD selbst noch deren Sympathisanten dies zu begreifen.

@ DerGolem

@ berelsbutze (+ @ Magfrad) - § 187 StGb
..........(Das Gericht ist politisch besetzt) Jetzt bin ich gespannt, welchen Tatbestand sie ins Feld führen. Gegen welches Gesetz verstößt so eine Aussage?.............

Kennen Sie den § 187 StGb?„-> Wer über andere eine unwahre Tatsache behauptet UND VERBREITET und mit der
verbreiteten Tatsache die Ehre anderer verletzt und vor anderen herabgewürdigt usw. usw.....

Das kann auch ein Gericht sein oder die am Gericht tätigen Personen.

SIE BEWEGEN SICH ALSO AUF DÜNNEM EIS, wenn Sie meinen, Ihre Behauptung sei von der freien Meinungsäusserung geschützt.“

1. war das nicht meine Behauptung, sondern ich habe auf die Aussage nur geantwortet. Das sehe ich Ihnen aber nach

2. ist die getroffene Aussage ein Werturteil und keine Tatsache und nur die nachweisbare Tatsache ist zwingend erforderlich, um den §187 StGB zu erfüllen. Damit ist der §187 StGB tatbestandsmäsig nicht erfüllt und die Aussage über das Gericht völlig problemlos —-> weil Werturteil

@ DerGolem

@ berelsbutze (+ @ Magfrad) - § 187 StGb
..........(Das Gericht ist politisch besetzt) Jetzt bin ich gespannt, welchen Tatbestand sie ins Feld führen. Gegen welches Gesetz verstößt so eine Aussage?.............

Kennen Sie den § 187 StGb?--> Wer über andere eine unwahre Tatsache behauptet UND VERBREITET und mit der
verbreiteten Tatsache die Ehre anderer verletzt und vor anderen herabgewürdigt usw. usw.....

Das kann auch ein Gericht sein oder die am Gericht tätigen Personen.

SIE BEWEGEN SICH ALSO AUF DÜNNEM EIS, wenn Sie meinen, Ihre Behauptung sei von der freien Meinungsäusserung geschützt.“

Oder um es ganz schlicht zu schreiben: sie können auch straffrei sagen, in ihren Augen arbeiten alle Politiker schlecht. Ist ihr eigenes Werturteil, keine widerlegbare Tatsache und damit genau so straffrei, wie die Aussage, ein Gericht sei politisch.
Wobei mir noch zu denken geben würde, warum der Begriff „politisch“ zum verunglimpfen geeignet sein soll, denn er beinhaltet ja nix schlechtes

Seehofer beklagt sich...

wenn das mit dem schmusen nicht klappt. Wielange muss ein Kopf sich drehen bevor er abfällt. Seehofer wird es herausfinden

Darstellung: