In vertraulicher Runde hat Verfassungsschutzchef Maaßen eine Abschiedsrede gehalten, in der er seine Vorwürfe bekräftigte. Laut Manuskript, das NDR, WDR und "SZ" vorliegt, kritisierte er "Falschberichterstattung". Von G. Halasz und G. Mascolo.
Laut Maaßen waren also die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen in Chemnitz eine"Erfindung". Nun gibt es aber zahlreiche Belege von skandierenden organisierten rechtsradikalen Gruppen, die mit eindeutigen Parolen und Gesten als Mob bei den Demonstrationen durch die Straßen zogen, es gibt Strafanzeigen en Masse: All das nimmt der Präsident des Verfassungsschutzes - der noch über ganz andere Quellen zum Hintergrund und Organisationsgrad rechtsradikaler Gruppen verfügen sollte - nicht zu Kenntnis? Der Mann gehört nicht entlassen, sondern einerseits wegen Amtsmissbrauch und andererseits wegen Politisch motivierter Schlampigkeit (oder gar Absicht) im Amt verklagt. Wahrscheinlich möchten das Teile der Rechten Szene sogar, weil sie dann das nächste Pseudo-Opfer medial ausschlachten können.
Deutlich zeigte er in seinem Abschiedsbrif deutlich eine realitätsverweigerung
bezüglich zur mittlerweile ermittelten Faktenlage auf.
Was nicht sein darf , wird mit dem einen Auge nicht gesehen und spricht auch
nicht für eine neutrale objektive Arbeit im Verfassungsschutzamt.
Selbst in der Etage höher sieht es nicht anders aus !
„Abrechnung eines Empörten“ –
Jeder Behördenleiter hält beim Abschied eine Rede.
Ich habe Herrn Maaßens Abschiedsrede durchgelesen und kann rein gar nichts Anstößiges finden.
Auch keinen Ton der Empörung, obwohl es dazu durchaus Gründe gäbe.
Der politische und mediale Druck auf Regierungskritiker ist seit dem September 2015 bekanntlich massiv angewachsen.
Herr Maaßen ist ein prominentes Beispiel dieses Drucks.
Er musste gehen, weil er Fake News als solche bezeichnet hatte.
Damit hat er nur seine Aufgabe erfüllt: Die Verfassung zu schützen gegen alle ihre Feinde.
Denn wer in der Berichterstattung lieber genehme falsche Meldungen sehen will als korrekte, der muss schon ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Wahrheit und zur Demokratie haben.
I
So ein Mensch in einer solchen Position ist untragbar. Ein Innenminister der ihn weiter tragen will, sollte direkt auch seinen eignen Hut nehmen.
Was ist denn bei Ihnen los?
Die Äußerung zeigt, wieso er gehen muss. Ein wichtiger leitender Mitarbeiter, der Mitglieder des Vorstandes als naiv bezeichnet und abwertend gegenüber anderen Mitarbeitern spricht ist nicht haltbar. Wie soll er glaubhaft die Politik seiner Chefs vertreten? Er ist nicht gewählt und hat daher der Politik seiner Chefs zu folgen.
Chapeau dafür, dass sie so ehrlich/mutig waren, Maaßen eine Stimme zu geben. Manche seiner Einlassungen sind diskussionswürdig (dh potentiell strittig), andere Aussagen nachvollziehbar und plausibel. Zusammenfassend aber komme ich zum Fazit: wäre die politische Großwetterlage eine andere, hätte Maaßen die kritischen Aussagen zu den Berichten über angebliche Hetzjagden in Chemnitz wohl unbeschadet überstanden. Problematisch für Maaßen war auch das die Kanzlerin sich thematisch festgelegt hat. Und das sie sich korrigiert war nicht zu erwarten, wohl aber das sie, und die die ihre Ansichten teilen, sich gegen Kritik verwahrt. Maaßen hat zuerst mal verloren in einem Kampf den er nicht gewinnen konnte. Das linke Teile der SPD Druck machten um seinen „Kopf“ zu fordern ist unstrittig. Schwierig ist es halt immer, den Betreffenden irgendwelche Motive zu unterstellen wenn man dafür keine Beweise hat. Schnell ist man als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, auch wenn man in der Sache recht hat
Herr Maaßen hat seine Sicht der Dinge und es steht ihm frei, diese bei seinem Abschied zu verkünden. Ob seine Sicht der Dinge jetzt richtig ist, darf bezweifelt werden, aber jetzt hat er 24 Stunden am Tag Freizeit und weiß die hoffentlich sinnvoll zu nutzen.
Maaßens Rede empfinde ich als sehr moderat und maßvoll.
Einen Ton der Empörung kann ich nicht erkennen.
Er hätte durchaus Grund gehabt, sich zu empören über die Tatsache, dass das Beharren auf der Wahrheit einem heute, in der BRD des Jahres 2018, den Job kosten kann.
Was sollen andere Behördenleiter daraus lernen ?
Wohl dies: Genehme Fake News aus der "richtigen" Ecke darf man heutzutage nicht mehr in Zweifel ziehen, oder in ihrem Wahrheitsgehalt evaluieren.
Mir scheint: Keine guten Zeiten für unsere Demokratie.
I
Sowohl die Rede im Gesamten als auch die im Bericht herausgehobenen Passagen kann ich nicht als rechtslastig oder wie auch immer abwegig von einer gesunden freiheitlich-demokratischen Einstellung einordnen.
Man ist geneigt, Maaßen in allen Punkten zuzustimmen.
Was in Chemnitz de facto los war und was nicht, ob es dort gefälschte Videos gegeben hat oder nicht, Fakt ist, dass heutzutage die Unsicherheit groß ist gegenüber Behauptungen, Berichten, Foto- oder Filmdokumenten.
Begründet.
Im Vorfeld nahezu jeder nennenswerten Wahl, im Zuge diverser Vorgänge tauchen Falschinformationen auf (zuletzt der Fake des Tübinger OB, der dann aber herzig als "Satire" einzustufen bestimmt wurde).
Ja, Maaßen ist ein Opfer der derzeit desaströsen politischen und medialen Umstände hierzulande.
Ich wünsche ihm Alles Gute für die Zukunft
wo ist nun der Skandal in der Absiedsrede?
Er wiederholt das was er vorher gesagt hat und fuehlt sich ungerecht (von den Medien) behandelt.
Warum soll er nun entlassen werden?
Dieses Getue um Herrn Maaßen ist so langsam eine unerträgliche Affäre geworden. Und zwar von allen Seiten.
Es konzentriert sich ja nach meiner Beobachtung auf den Begriff "Hetzjagden". Da war ja wohl mindestens der Plural unangebracht. Es geht wohl nur um die eine Szene, die auf dem Video zu sehen war. Wie man das jetzt bezeichnet, sollte wohl nicht der wichtigste Gegenstand deutscher Innenpolitik sein.
Dann war es natürlich unschlau von Herrn Maaßen, seinem Arbeitgeber via BILD zu widersprechen und darin ohne Beweise vorzulegen, die Authentizität des Videos anzuzweifeln. Aber auch das hätte man nicht so hochkochen müssen.
Dass er jetzt noch mal nachlegt und Teile der SPD als "linksradikal" bezeichnet kann nur als Provokation aufgefasst werden. Warum ist er nicht einfach still? Er hat doch jetzt erlebt, wie die Welt funktioniert.
Am besten gefällt mir aber, dass sein Redetext aus dem Intranet eines Geheim(!)dienstes innerhalb von Minuten in der Öffentlichkeit ist.
kann man nicht unbedingt unseren Medien vorwerfen. Aber man kann etwas weglassen oder auch wiederholt unvollständig senden/schreiben und es dem Leser oder Fernsehzuschauer überlassen was man dann aus dem Bericht für sich selbst als Tatsache übernimmt. Wenn man dann noch ständig und überproportional, nörgelnde oder oppositionelle Politiker zu Wort kommen lässt ist das Mobbing perfeckt.
Einmal mehr zeigt sich wer eine andere Meinung ,Sichtweise auf nicht gerne gesehene Sachverhalte wie Merkels Groko hat und sich zudem erdreistet seine Meinung Öffentlich zu vertreten wird heute dann Entlassen.Denn es kann aus Sicht der Groko nicht sein das sich so etwas evtl. Verselbstständigt und jeder Beamte von seinen Recht auf freie Meinungsäußerung gebraucht macht. Ein Sieg der Demokratie ? Mitnichten.
Finde ich richtig. Wenn Polizei(Land u. Bundespol), Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz(Landesamt Sachsen und Bundesamt) zu dem Schluss kommen das es keine Hetzjagden gegeben hat. Dann hat es entweder keine gegeben - oder wir haben ein Staatskrise weil uns die Behörden nicht die Wahrheit erzählen. Ich bin nicht bereit zu glauben das nur weil (einige) Medien ein 10-20Sec Video als vermeintlichen Beweis vorbringen das uns all diese Behörden und Menschen die für unsere Sicherheit da sind hintergehen.
Die Falschberichterstattung zu kritisieren ist völlig richtig. Schließlich basierten viele "Berichte" auf einem anonym ins Netz gestellten Video. Zudem wurden die Stellungnahmen staatlicher Organe, u.a. die der Polizei, in Frage gestellt Uns wurden statt dessen anonyme "Zeugenaussagen" und Videos als Tatsachen verkauft. Ich finde diesen Vorgang nach wie vor empörend.
Besonders die Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit "Fake-Meldung" schreien, sollten in sich gehen und ihre Beteiligung an diesem Vorgang untersuchen und zugeben.
Es gab keine HetzjagdEN, sondern eine Auseinandersetzung, die zu "HetzjagdEN" vervielfacht wurden und von den Medien und Politikern ständig, entgegen der bekannten Wirklichkeit, die man einfach nicht wahrhaben wollte, schädigend verbreitet wurde.
Sogar noch heute brüten die Medien auf dieser, letzten Endes, Lüge.
Die Hysterie, die die Causa Maaßen ausgelöst hat, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Daß er sein Interview gegenüber "Bild" verteidigt ist doch nachvollziehbar. Auch wenn Medien und Politiker immer wieder von "Hetzjagden" und Pogromen in Chemnitz fabulisieren - es gibt dafür keine Belege. H. Maaßen kritisiert die Bundesregierung für ihre Sicherheits- und Flüchtlingspolitik; damit spricht er vielen Bürgern aus dem Herzen. Daß Kritik an falschen Behauptungen im Deutschland des 21. Jhd. eine derartige Hetzjagd auslösen kann, lässt mich arg zweifeln...
Es ist doch nur nötig, sich den Schreibstil dieses Berichts anzuschauen, um zu gleichen Schlussfolgerungen wie Herr Maßen zu kommen.
Ich könnte Satz für Satz die Manipulation und Meinungsmache aufzeigen.
Zudem ist noch zu sagen, dass auf keinem der gezeigten Videos Hetzjagdszenen zu sehen sind, es sei denn, man definiert dieses Wort (neu) um.
wo der Maaßen recht hat, hat er Recht.
Merkel und Co. haben ja sogar von Hetzjagden gesprochen. Dabei war es doch höchstens ein bedauerlicher Einzelfall. Vorausgesetzt das Video, dessen Urheber und Herkunft anscheinend bis heute keiner kennt, zeigt tatsächlich Chemnitz.
...von linkskradikalen Erscheinungen in der SPD redet (und ich glaube ihm), was weiß er dann von grünen und linken Abgeordneten? Herr Maaßen hat bestimmt noch ein paar Bomben im Kopf, die platzen zu lassen für einige sehr peinlich werden könnte.
Das ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Bewertung einer Filmaufnahme einer Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ gestolpert ist ! Würde man in die Zeit 30 oder 40 Jahre zurückreisen, ich glaube man würde für komplett bekloppt erklärt wenn man den damaligen Zeitgenossen versuchte den sich so im Jahr 2018 zugetragenen Sachverhalt zu erklären! Die Gesellschaft hat sich massiv verändert. Und wenn ich „vorher“ und „jetzt“ vergleiche, muss ich leider sagen: „vorher“ war eindeutig besser, freier und gerechter ! Eine aktuelle Bertelsmann Studie sagt übrigens ähnliches aus, wertet diese sog. „Nostalgie“ aber sogleich politisch abwertend.
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht".
Mittlerweile haben auch schon Journalisten ihren Job verloren, da sie Kritik übten. Es geht immer schneller mit unserer Demokratie den Bach hinunter, aber keiner von den Verursachern will es wahrhaben. Hauptsache die Parteien können ihr Profil schärfen und sich von den Anderen abgrenzen. Und beschließen wichtige Entscheidungen nicht mal im Parlament. So etwas ist einer Demokratie unwürdig.
Schön, die Rede jetzt doch mal in voller Länge zu kennen.
Allerdings sehe ich nicht Maaßen als den Empörten. Empört haben sich die politisch Linken über einen Mann, der es gewagt hat gewissen, anscheinend unfehlbaren Menschen in der Politik nicht zu folgen und sogar zu widersprechen, um bei den Fakten zu bleiben.
Die Rede Maaßens ist aus meiner Sicht plausibel und authentisch.
Antifa Zeckenbiss als Zentrum der Wahrheit? Da habe ich meine Zweifel.
Diesem Beamten muß sofort der Stuhl vor die Tür gesetzt werden. Solche "Staatsdiener" fügen unserem Gemeinwesen großen Schaden zu.
Wer Gewalt verharmlost, hat beim Verfassungsschutz nichts zu suchen. Wer Vorfälle wie auf dem besagten Video bagatellisiert, ist offensichtlich nicht an innerer Sicherheit interessiert, sondern an der Verbreitung rechten Gedankenguts. Ich hoffe sein Nachfolger ist nicht ebenso blind auf dem rechten Auge sondern setzt sich für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen ein.
Um es kurz zu machen: Herr Maaßen präsentiert 1:1 die afd-Filterblase und deren Verschwörungstheorie. Das mag ja manchem gefallen, aber spätestens wenn Herr Maaßen in der zahnlos gewordenen SPD "linksextreme Mitglieder" erkennt, die ihn aus dem Amt drängen wollten, dürfte klar sein, dass dieser Mann beim Verfassungsschutz - zumal als Präsident - einerseits nichts verloren hat und andererseits zunehmend eine Gefahr darstellt: Schon vergessen, dass in diesen Tagen eine von der afd selbst in Auftrag gegebene Untersuchung die rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Tendenzen der afd beschreibt - einer Partei, die Maaßen beraten hat mit dem Ziel, aus der Beobachtung wieder raus zu kommen? Noch deutlicher kann man nicht machen, wie gefährlich diese Fehlbesetzung ist und wie politisch motiviert seine Amanda der Verteidiger.
Es geht also einer der höchsten Beamten dieses Landes hin, dessen Aufgabe es ist, unsere Verfassung zu schützen, also zu beobachten und ggf. einzuschreiten, wenn Personen, Gruppen oder Institutionen gegen unsere Verfassung verstoßen und kritisiert die Entscheidung des/der obersten Dienstherr/i)n, Innenminister und/oder Bundeskanzler(in) ihn zu entlassen. Er liefert also noch einmal alle Argumente, die eine Entlassung rechtfertigen. Der obererste Verfassungsschützer hat sich aus der Tagespolitik heraus zu halten. Er hat die Aufgabe, die Protagonisten in der Politik und in der Gesellschaft zu beobachten, ob ihr Handeln gegen unsere Verfassung verstößt, egal von wem. Erst recht hat er keine Empfehlungen auszusprechen, ob ein Handeln verfassungskonform ist oder wann nicht. Dieser Mann gehört schon lange als Beamter abberufen! Er hat seine Aufgabe falsch verstanden oder missbraucht. Entlassen schnell und ohne Abfindungen oder Besorgung einer Position in der Wirtschaft ....
Es ist schon okay, wenn er mal ein wenig Klartext redet. Auch wenn sich nun manch Journalist/Politiker empören wird.
Leider ist unsere Presselandschaft (siehe extrem einseitiges Wahlverhalten der Politjournalisten) stark linkslastig geprägt. Die wirkt sich natürlich auf die Berichterstattung aus.
#aufderSuchenachObjektivität
Ich sehe in dem Text von Herrn Maaßen genau ein falsches Wort : linksradikal. An der SPD findet sich vieles, womit ich nicht einverstanden und es gibt in dieser Partei sicher auch Personen, deren politische Positionen vergleichsweise weit links stehen, aber im Zusammenhang mit der SPD von Linksradikalen zu reden oder zu schreiben, ist schlicht falsch. In dieser Richtung haben wir leider schlimmere Parteien in den Parlamenten und Landesregierungen.
Dieses eine Wort, mag es nun ungücklich formuliert oder sehr unklug gewählt sein, verdeckt vieles in diesem Text, das wahr und richtig ist. Schade.
„Sie schmeißen jeden der sich außerhalb der AfD befindet direkt in die linke Ecke“
Tue ich nicht. Ich erlaube mir aber, die Unart zu beckmessern, dass man bei anderen kritisiert, was man selbst mit Vorliebe tut. Und dass mein „Ordnungsgong“ öfter der linken als der rechten Ecke gilt, liegt nicht an mir.
Die Rede Maaßens, resp. die späten Reaktionen darauf, legen nahe, dass Maaßen um zahlreiche von Seinesgleichen weiß. Das ist beängstend, zumal seine "lieben Kollegen" im Dunkeln agieren und für jede Maßnahme beliebige Gründen nennen können. Wenn teile der SPD schon "linksradikal" sein sollen, kann man sich ausmalen, wo Maaßen (und die lieben Freunde) politisch steht.
Ich nehme Maaßen ab, dass er glaubt, im Sinne Deutschlands gehandelt zu haben. Dass er sich dabei aber zum Richter über Gut und Böse (links = böse, rechts = gut), das geht zu weit. Glaubt Maaßen tatsächlich, dass die linken Kräfte gegen unser Land sind? Leider scheint es so, wie in vielen Passagen nachzulesen.
Trotz allem, Maaßen ist nur die Spitze des Eisbergs, unsere Dienste arbeiten mit anderen, sehr viel radikaleren (GSHQ, NSA und Co etc.) Diensten zusammen und sind wohl gut kompatibel. Das macht mir wirklich Angst!
Es mag ja sein, dass die Rede von rechtradikalen Hetzjagden übertrieben war. Der per Video dokumentierte Einzelfall ging offensichtlich von einem unprofessionellen Wachmann aus. Es wurden aber auch weitere einschlägige Übergriffe bezeugt. Was der wegen seiner fahrlässigen Mutmaßungen zu Recht getadelte Verfassungschef Maaßen nun aber in seine Selbstrechtfertigung schreibt, entlavt ihn selbst als Hysteriker und voreingenommenen Rechtspopulisten, der an vermeintlichen Linksradikalen sein Mütchen kühlen möchte. Für das Amt eines Verfassungsschützers hat er sich völlig disqualifiziert.
Es ist sehr bedauerlich, dass ein so fähiger Beamter seinen Platz räumen muss. Was hat er denn getan? Er hat nur nach der ihm vorliegenden Faktenlage seine Einschätzung abgegeben. Diese war - nach allem was man weiß - nicht falsch. Aber sobald man in unserem Land auch nur einen Millimeter weit von der derzeit gewollten politischen Position abweicht hat man sein Dasein verwirkt und ist seinen Posten los. Es ist sehr schlimm, dass man in Deutschland nicht mal mehr etwas in Frage stellen kann wofür es keine 100%igen Beweise gibt. Ich finde, dass er als Chef des Verfassungsschutzes sogar die Pflicht hatte sich so zu äußern. Aber Bedenkenträger oder Querdenker sind ja unerwünscht. Was ist nur aus unserem Land geworden. Politiker wie Schmidt drehen sich im Grabe um. Ich hoffe, dass Herr Maaßen in die Politik geht und es besser macht als all jene, die vor der linken Ideologie allzu schnell einbrechen und ausschließlich ihre Meinung zulassen. Freie Meinungsäußerung gibt es faktisch nicht mehr.
will Herr Massen gehabt haben für die Hetzjagden. Keinerlei Erkenntnis hatte der VS 10 Jahre lang nicht für mordende Nazi Banden. Noch Fragen?
Im Großen und Ganzen hat er Recht!
Nur, von einem Staatsdiener in solch exponierter Position ist zu erwarten, dass er weiß, wann und was, wie gesagt werden muss.
Ein Leiter dieser Behörde sollte keine Politik betreiben, dies muss er seinem Vorgesetzten überlassen.
Ansonsten ist seiner Sichtweise zuzustimmen, dass bei dem Video keine belastbaren Informationen zur Straftat bisher vorliegen.
Also ich lese in dem Text nur nochmal einen Rückblick auf die Ereignisse. Empörung, eher Fragezeichen im Gesicht des Betroffenen. Und es ist so, Hetzjagt läßt sich viel besser in allen Medien verkaufen.
Ich kann der Rede nichts Ehrenrühriges entnehmen. Schon gar nicht eine "Nachkarten", wie es gestern in vielen Bild- und Tonmedien kommentatorisch verbreitet wurde. Vielmehr ergibt sich für mich aus der Darstellung von Maaßen schlüssig, wie Maaßen - trotz guter Verfassungsschutzarbeit - von linksgrünen Kreisen aus dem Amt gemobbt werden sollte, ein Eindruck, der sich mir schon damals in der sogenannten "Regierungskrise" aufgedrängt hat.
Eine Schande, wie die SPD und Merkel mit Deutschlands Staatsdienern umgehen!
Wo bleiben die Beweise...
...Herr Maaßen?
Wenn Hetzjagdten von Politikern erfunden sein sollen
.
können sie haben !
der Ministerpräsident Kretschmer zu Chemnitz
"Kein Mob, keine Hetzjagd"
Stand: 05.09.2018 12:25
nachzulesen hier im Tagesschau Forum
Schon außergewöhnlich was sich hier ein normal besoldeter Beamter in einem größeren Kreis im Ausland an offen Kritik gegen seinen direkten Vorgesetzten erlaubt. Ich war der Meinung das gerade Beamten zur Zurückhaltung verpflichtet sind. Ich hoffe der Herr wird nach seiner Freistellung mehr Zurückhaltung zeigen.
- oder, ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert.
Wenn man sich seine Rede einmal durchließt, so paßt er dann perfekt in die AFD, zu der er ja beste Kontakte pflegt oder gepflegt hat.
...auf ein Wiedersehen mit dem Politiker Maaßen.
Letztlich lässt sich alles auf die unterschiedlich Interpretation des Fake-Videos der "Antifa Zeckenbiss" zurückführen. Maaßen hat die Seriosität angezweifelt, einige Grüne und GroKo-Gegner haben daraus eine "rechte Gesinnung" konstruiert.
Herr Maaßen ist das Opfer einer unerträglich intriganten Politik in Berlin geworden. Es scheint, als ließe sich daran nichts mehr ändern.
Was ich schlimm finde: Dass Teile der SPD und die Grünen mangels inhaltlicher Arbeit diese Affäre immer wieder hervorholen, um die GroKo zu destabilisieren. Die Grünen wittern nach den letzten Wahlen Morgenluft und versuchen, die politische Arbeit der GroKo zu torpedieren.
Frau Nahles, hauen Sie endlich auf den Tisch und verpflichten Sie die SPD-Abgeordneten zu konstruktiver Arbeit, es gibt viel zu tun.
wie sie sein sollte. Eine eigene Meinung macht sich dann der geneigte Leser gerne selbst.
Ein Punkt irritiert mich . Man wirft Herrn Maaßen vor, er hätte sich in seinem Amt politisch geäußert. Das nicht jede politische Meinungsäußerung eines Verfassungsschutzpräsidenten Anlass für Sanktionen ist, zeigt die Ernennung des Herrn Kramer zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes. Dessen politische Meinungsäußerungen gefielen der R2G Landesregierung so gut, das sie bei Herrn Kramer auf die eigentlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt verzichteten.
Der darf sogar im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung der ehemaligen Stasispitzelin Frau Kahane sitzen.
Wird da mit zweierlei Maß gemessen?
Ich würde mir dazu von der Tagesschau einen ebenso sachlichen Artikel wünschen.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
So falsch liegt er ja nicht, aber ist schon sehr bezeichnend wenn diverse Personen und Kreise bei solchen Reden Schnappatmung bekommen.
Herr Maaßen macht also in der SPD linksextreme Strömungen aus: in einer SPD, die seit Jahren mit der Union koaliert, deren zu gemäßigter Kurs zur Gründung der Linken und zur Hartz- geprägten Agenda führte? Darüber sollte er doch mal ein paar Minuten nachdenken... Mir fallen sehr unrühmliche Zeiten ein, in denen Sozialdemokraten mit einem so absurden Vorwurf überzogen wurden, und diese Epoche ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das weiß auch Herr Maaßen; das will er nicht wirklich befeuern, oder?
Sie überraschen mich täglich. Zumeist leider nicht positiv.
Tauschen Sie in ihrer Aussage AfD gegen die Linke und die linke Ecke gegen die rechte Ecke und schon haben Sie ihren Diskusionsstil selber beschrieben
Herr Maaßen hat wohl Zugang wie nur wenige zu Informationen, die ihn zu diesen Einschätzungen gelangen lasssen.
Aber was nicht sein darf, darf offenbar nicht sein. Herr Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der sich in diesen Tagen geäußert hat, dass der Staat immer mehr von der Gesetzesdurchsetzung sich entfernt und dass Leute aus sicheren Drittstaaten nach geltender Rechtslage abgewiesen werden müssten, kann ja nicht mehr entlassen werden. Sonst müßte er wohl auch seinen Abschied nehmen. Die Wahrheit zu sagen, ist offenbar der eigenen Karriere schädlich in diesem Land. Hut ab vor Herrn Maaßen, dass er sich nicht die Wahrheit verbieten lässt. Und wie sieht die SPD ihre Zukunft? Wenn alle Kritiker aus Bundesoberbehörden entlassen sind, dann regiert es sich endlich gut? Oder sollte in einer Demokratie (dieses Wort fehlt ja inzwischen in keiner Mini-Ansprache mehr, um deren Bedrohtheit ständig anzumahnen) es nicht erlaubt sein, im Diskurs auch mal zu kritisieren?
Beobachtung von Verfassungsschutz wäre der nächste Schritt. Nicht die AFD ist die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß, sondern die SPD.
Laut Maaßen waren also die rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen in Chemnitz eine"Erfindung".
Das ist ganz klar nicht das, was er schreibt und auch nicht das, was er im Interview mit der Bild gesagt hat. Er bezieht sich ganz konkret auf die Rede von "Hetzjagden" am 26ten August. Und zu diesem Zeitpunkt, als das Wort in Medien und Politik schon ominipräseent war - da hat er Recht: - lag nur ein in Quelle und Inhalt fragwürdiges Video vor. Der Begriff "Hetzjagd" wurde von Medien und Politikern 1:1 aus der Videobeschreibung übernommen, obwohl es sich erkennbar um Antifa-Jargon handelt, der bekanntermaßen keine Zuspitzung als zu extrem zur politischen Mobilisierung betrachtet ...
Über alles weitere kann man weniger uneins sein: die Art und Weise der Äußerungen Maaßens, sowohl in der Bild als auch in dieser Rede, sind - gelinde gesagt - unglücklich.
Da Herr Stegner schon laut aufgeheult hat, muss man nicht lange überlegen, wen in der SPD der Herr Maaßen denn wohl meinen könnte ...
... kann nicht darüber hinwegtäuschen:
Wer meint, linksradikale Kräfte wären in einer der Regierungsparteien, der sollte
1. sich fragen, wieso die Konzernvorstände da so ruhig bleiben und
2. seine eigene Position überdenken; denn wer in der heutigen SPD Linksradikale am Werk sieht, muss ziemlich weit rechts stehen.
In der Weimarer Republik war die SPD sicher etwas weiter links zu verorten als die Agenda2010-Partei heute, aber Gefahr für die Demokratie ging von anderen aus.
Bevor nach seinen eigene Worten das Video überprüft worden war, spekulierte er in der Bild-Zeitung, dass es sich auch um eine Fälschung handeln könnte, die zur Ablenkung von dem Tötungsdelikt dienen sollte.
Es gab außerdem mehr als 1 Video und den Streit um eine Wortwahl. Es gab Angriffe auf Ausländer, auf Journalisten und auf das Restaurant "Schalom" mit Rufen "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau".
Mich würde mal interessieren, ob und falls ja, wieviele Strafverfahren wegen Hetzjagden bestehen.
>>
Es gab keine HetzjagdEN, sondern eine Auseinandersetzung, die zu "HetzjagdEN" vervielfacht wurden und von den Medien und Politikern ständig, entgegen der bekannten Wirklichkeit, die man einfach nicht wahrhaben wollte, schädigend verbreitet wurde.
Sogar noch heute brüten die Medien auf dieser, letzten Endes, Lüge.
<<
Es ist eine althergebrachte Methode: Bei einer völlig eindeutigen Gesamtsituation versucht man einen Einzelpunkt zu priorisieren, um durch dessen Diskussion vom eigentlichen Problem abzulenken. Sie können lange über Hetzjagden philosophieren - Fakt bleibt, dass es Strafanzeigen im dreistelligen Zahlenbereich wegen rechter Übergriffe gegeben hat. Inzwischen hat sogar die AfD die Unvereinbarkeit mit ProChemnitz erklärt.
Er hat sowohl recht, wie auch unrecht.
Alle Diskussion führt nicht wirklich weiter...
... denn die Einzige Hetzjagd im Zusammenhang mit Chemnitz war die auf seine Person!
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Bis heute konnte niemand einen Beweis erbringen für Seibert´s und Merkel´s hanebüchene Behauptung es habe Hetzjagden und Menschenjagden in Chemnitz gegeben.
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Aber an dieser Legende muss festgehalten werden, damit Merkel und ihre SPD Gefolgsleute, die diesen Unsinn bis heute vertreten nicht blosgestellt werden.
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Die ganze Affäre hätte verhindert werden können wenn Steffen Seibert, der diese im besten Fall unglückliche Formulierung als erster verbreitet hat, sofort zurückgetreten wäre. Aber dazu war er nicht ehrlich genug.
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Selbstverständlich ist Maaßen empört. Er hat sich schließlich nichts zu Schulden kommen lassen ... mit der Ausnahme, dass er die Wahrheit ausgesprochen hat.
Es ist ja auch empörend, wie mit Hr Maaßen umgegangen wurde und wird.
Wenn derzeit nur noch ein 29 sekündiger Handy-Clip mit eingeschränktem Sichtfeld von einer Links-Radikalen Gruppierung wie "Antifa Zeckenbiss" ausreicht, um Straftatbestände generalisierend zu implizieren und auf eine ganze Bevölkerung zu transformieren, muss man sich Fragen, welche Funktion unsere Sicherheitsorgane noch haben und die Gewaltenteilung noch einen Sinn macht.
An diesem Beispiel erkennt man überdeutlich, dass die Spaltung des Landes auch quer durch die demokratischen Strukturen des Staatwesens geht.
Betrachtet man so das Gesamtbild um Hr Maaßen, drängt sich einem förmlich der Eindruck auf, dass hier politische Rechnungen offen sind, die nun beglichen werden sollen. So fordern Grüne und Linke seine Bestrafung durch Entlassung! Entlassung eines Mannes, dem auf der anderen Seite große Sachkompetenz bescheinigt wird?
Also können nur Dinge großer Tragweite geplant sein, bei den Maaßen stören könnte.
Hr. Maaßen ist als politischer Störfaktor hervorgetreten. Ein Störfaktor der nur im Rahmen des EU Um-und Neubesiedlungsvorhabens und mit Blick auf den UN- Migartionspakt, an dem Deutschlands etablierte Parteien maßgeblich mitgewirkten , zu verstehen ist.
Dieses EU-Um-und Neubesiedlungsvorhabens ist so brisant, dass man ihn politisch erledigen musste. Brisant, weil die EU-Um-und Neubesiedlungsvorhaben in seiner ganzen Konsequenz am Ende den Wirtschaftshandelnden zwar billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, aber eine völlig anderen Bevölkerung mit einer völlig anderen Kultur beinhaltet.
Dieser Zielpunkt wird von zwei Kreisen unterstützt:
1. Den Wirtschaftshandelnden, denen egal ist wie sie ihre Gewinne machen, wie die Geschichte der letzten 150 Jahre verdeutlicht, und 2. alle irgendwie Linksgerichteten Kreise, die als Geschichtsbewältigung den einzigen Weg darin sehen, dass Deutschland samt seiner aus ihrer Sicht "deutsch-rechts-faschistischen" Bevölkerung verschwinden muss.
"Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen."
Diese Bewerbung als Politiker in einer gewissen Richtung ist so offensichtlich wie plump. Hier im Forum wird sie schon unterstützt.
Ein Selbstdarsteller auf einem politischen Egotrip ist ein Amokfahrer als Leiter eines Inlandsgeheimdienstes.
Seehofer ist kein naiver Politiker sondern ausgesprochen intelligent. Er kann nicht so blind gewesen sein, die Persönlichkeit des NSU-Aktenvernichters Maaßen dermaßen falsch einzuschätzen.
Damit ist Seehofer selbst als Innenminister untragbar geworden. Ich wünsche ihm einen langen, ruhigen und friedlichen Ruhestand. (Das ist ehrlich gemeint.)
...aber erstens ist das politisch nicht oportun und zweitens interessiert das doch schon lange niemanden mehr. Fakten? Beweise? Argumente? Abwägungen? Braucht niemand mehr. The show must go on!
Entlassung oder ........
ein Blick in das Beamtengesetz schafft da Klarheit:
Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 54 Einstweiliger Ruhestand
(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen
Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf
Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:
1. .....
2. .....
3. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
4.....
Besoldungsgruppe B 9:
-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Ergo kann Seehofer nur den BPr bitten den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Aus dem Text von Herrn Maaßen sprechen eine sehr große Arroganz (übersetzt: "alle anderen, vor allem meine dummen Vorgesetzten, sind schuld und wollen mir böses, ich allein bin das Opfer von arglistigen Verschwörungen sinister Mächte"), Unbelehrbarkeit ("ich habe immer gewarnt") und einer für diese Position und Aufgabe unglaubliche politische Naivität oder zumindest Blindheit. Die für die Aufgabe wichtige Fähigkeiten zur systemischen Akteurs- und Interessenanalyse sowie Verhandlung, Vernetzung und wirkungsorientierten Planung scheint Herr Maaßen in nicht genügendem Maß zu besitzen. Ein Gewinn als "Sonderbeauftragter" im Bundesinnenministerium kann er damit nicht sein. Hinzu kommt, dass er die Rede im Ausland auf internationalem Parkett hielt, was den Regeln der Diplomatie nicht entspricht.
Das Eruieren seiner Beweggründe (ich sehe schon die dramatisierten Fernsehdokumentationen kommen) dürfte spannend werden.
Und spannend ist, wer aus welchen Gründen das Dokument zur Presse durchstach.
Es gab Gewalt gegen Ausländer, Journalisten und Polizei, siehe im Video „Hass und Gewalt in Chemnitz“ von stern-tv.
Wenn diese Video Herrn Maaßen nicht authentisch genug ist, sollte er ein facebookvideo des AfDlers Bernhard Wedlich anschaun, zu sehen in dem Video "Ausländerfeindlicher Mob und Jagd auf Migranten in Chemnitz. 26. August 2018".
Und es gab Neonazis, welche "frei, sozial und national" rufend ihr nationalsozialistisches Süppchen auf dem Feuer der durchaus berechtigten Empörung über einen Mord gekocht haben.
Dagegen vorzugehen wäre die Aufgabe eines Verfassungsschützers gewesen.
Statt dessen hat Maaßen, obwohl nach seiner eigenen Darstellung die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren, Vermutungen in die Welt gesetzt, welche rechtsextreme Verschwörungstheoretiker bestärkt haben.
Nein, rechtsradikale und fremdenfeindliche Äußerungen waren keine Erfindung, das hat Herr Maaßen auch nicht behauptet. Sie finden solche Demos samt fremdenfeindlicher Äußerungen heute in jeder größeren Stadt Deutschlands. Nach wie vor gibt es auch in einigen Städten die Montags-Demos.
Darum geht es aber hier nicht. Hier ging es darum, dass Herr Maaßen die Echtheit des "Zeckenbiss"-Videos angezweifelt hatte. Das Video war anonym, die Vorkommnisse ließen sich aufgrund des Videos nicht zuordnen. Zudem stellt eine Momentaufnahme keinen Beweis da.
Sie können bei jeder Demo, leider auch bei jedem Aufmarsch von Fußballfans, viele Prügelszenen, Verfolgungen und Angriffe per Video aufnehmen. Dass so ein anonymes Video einer zweifelhaften "Antifa"-Gruppe für einige Politiker und Presseleute mehr zählt als die Zeugenaussagen und Stellungnahmen der Polizei, das ist der eigentliche Skandal.
Sein Ruf ist ruiniert und er geht jetzt in den gut bezahlten Ruhestand. Da kann er nochmal Tacheles reden, ohne weiteren Schaden zu nehmen.
Massen hat mit dem Kern seiner Aussagen nicht ganz unrecht. Tatsächlich haben sich die Medien fast wie auf Startschuß in eine Agenda der Berichterstattung hineingesteigert und treiben lassen die mit den Realitäten in Chemnitz nur noch wenig zu tun hatte. Jeder aufmerksame Beobachter hätte erwartet dass nach dem brutalen Mord in Chemnitz die längst überfällige Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik erfolgt wäre, von der sowohl viele Bürger, aber wohl auch in besonderer Weise die Behörden, überfordert scheinen. Den in einem schier sich ständig wiederholenden Kreislauf, handelte und handelt es sich bis heute, fast immer um Täter die wegen schwerer Delikte bereits polizeibekannt waren und dennoch die Sicherheit der Bevökerung weiter gefährden konnten, alimentiert vom Steuerzahler.
Also Schnappatmung bekommen hier eher Kommentatoren,
die nicht die geringste Vorstellung davon haben,
was eigentlich Aufgabe eines Verfassungsschützers ist.
Irgendwie fühle ich mich wieder 60 Jahre jünger,
und an die Organisation Gehlen erinnert.
gemessen. Darf man die deutsche Migrationspolitik als Leiter einer nachgeordneten Behörde ungestraft als naiv bezeichnen? Nein ganz offensichtlich nicht... in der Südddeutschen Zeitung von heute findet sich unter " Inland" eine Notiz, die besagt, dass die Mehrheit der Asylbewerber ohne Papiere einreist. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der Bamf bewusst ist, dass sich ein Teil der Asylbewerber bewusst seiner Papiere entledige .
Konsequenzen aus dieser nicht ganz neuen Erkenntniss - keine. Das nenne ich naiv und leichtsinnig. Freiburg ist durch eine Gruppenvergewaltigung erneut in die Schlagzeilen geraten . Wo bleibt der Aufschrei der ( grünen, linken) Feministinnen? Das Täterprofil passt nicht so ganz ins politische Weltbild, aber man kann sich zum Glück gegen die Afd empören und zu beeindruckender Gegendemonstration aufrufen.
Sage jetzt einer nicht , dass habe nichts mit Herrn Maasen zu tun...
Erstmal gefällt mir, dass der Beitrag von G. Halasz und G. Mascolo einen vollständigen Einblick in die Abschiedsrede ermöglicht und einen ausgewogenen Eindruck hinterlässt.
Inhaltlich empfinde ich es auch als unwahr, von Hetzjagten zu sprechen, da ich nichts gesehen habe, dass dem entspricht. Das wenige Sekunden lange Video ist kein Beweis, da nicht zu sehen ist, was zu dem Nachlaufen und Nachtreten führte, und auch nicht als Hetzjagt zu bezeichnen ist.
Ich empfinde es ebenfalls als nicht hinnehmbar, dass die 2 Verletzten, die es neben dem zu Tode gekommenden gab, keinen Platz in den Medien fanden.
Machen sie sich bitte alle klar! - Es war ein kurzer Handy-Clip mit eingeschränktem Sichtfeld, angeblich gepostet von einer Linksradikalen Gruppierung, welcher herangezogen wurde, um damit die Hysterie der gesellschaftlichen Spaltung anzuheizen und der berechtigte Forderungen nach Erhöhung der öffentlichen Sicherheit durch Abschiebung polizeibkannter, vorbestrafter Asylanten unterlaufen werden sollte, obwohl das Tatmuster zum mehrfach wiederholtem Male mit tötlichem Ausgang von jedermann wahrgeommen werden konnte.
Der Vorgang des Clips ist vergleichbar mit einer Dashcams, deren Gebrauch juristisch umstritten ist, obwohl deren Sichtfeld wesentlich größer ist.
Wir alle wissen, dass Bild lügen und dem Phänomen wurden sogar schon anerkannte Ausstellungen gewidmet.
Also immer daran denken - eigentlich handelt es sich um einen Politskandal.
Er hat seinen Kopf so tief in der braunen Soße, der er inzwischen auch so offen spricht. Schade ist, daß wir diesem braunen Fanatiker auch noch die Pension bezahlen müssen. Auch schade, daß sein Chef wohl ungeschoren davon kommt, gell Herr Heimatminister
Zu den Vorfällen in Chemnitz gab es ausführliche Polizeiberichte der Chemnitzer Polizei.
Das immer wieder angesprochene Video war ja nur ein Puzzelteil im großen Spiel.
Diese Berichte der Polizei kann man als Leiter des Verfassungsschutzes zur Kenntnis nehmen oder als Fake-News abtun.
Herr Maaßen hat sich für Letzteres entschieden, weil es wohl nicht in sein politisches Weltbild passte.
Dass viele Landesämter für Verfasssungsschutz keine Berichte mehr an die Zentrale gesendet hatten, weil diese dort keine Beachtung fanden, spricht auch nicht gerade für das Vertrauen in die Behörde.
Die Abschiedsrede setzt dem ganzen die Krone auf.
Nun ist Schluß und einer Karriere in der AfD steht nichts mehr im Wege.
„So falsch liegt er ja nicht, aber ist schon sehr bezeichnend wenn diverse Personen und Kreise bei solchen Reden Schnappatmung bekommen.“
Halten Sie „Schnappatmung“ wirklich für ein Kriterium? Dann müsste man ja nur unverschämt genug sein.
Und das der Präsident des Verfassungsschutzes in der regierenden SPD „linksradikale Kräfte“ sieht, die die Medien „manipulieren“, nur um aufrechte „Nichtideologen“ wie ihn los zu werden, finden Sie nur „nicht so falsch“?
Na, dann!
Der Mann hat anscheinend nichts dazugelernt: Er kann gerne seinen Beamten-Status verlassen und in die Politik gehen, natürlich auch für seine Lieblingsgruppierung afd; da kann er dann noch so krude Verschwörungstheorien verbreiten, da befindet er sich dann in guter Gesellschaft. Die Forderung, Maaßen zu behalten oder gar ins Innenministerium zu holen, ist eine plumpe Provokation. Das wird leider wieder Aufmerksamkeit von den wirklich wichtigen Themen wie Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, solidarische Steuerpolitik oder auch Bildungspolitik abziehen. Das nutzt der afd kurzfristig, denn auf diesen Politikfeldern hat sie inhaltlich nichts zu bieten.