Ihre Meinung zu: Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

31. Oktober 2018 - 9:45 Uhr

Nach den USA und Ungarn wendet sich nun auch Österreich vom geplanten UN-Migrationspakt ab. Kanzler Kurz erklärte, man befürchte den Verlust von Souveränität in der Migrationspolitik.

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Kommentare

Gut so.

Und Deutschland sollte dem guten Beispiel der Österreichischen Regierung folgen.
Die (noch Bundeskanzlerin und Ihr Kabinett) muss sich nur an Ihren Eid erinneren. In diesem schwört Sie Schaden vom DEUTSCHEM Volk abzuwenden und deren Wohlstand zu mehren.

Danke, Österreich!

Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor: Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen. Nun gibt es einige Länder, die da nicht mitmachen. Bei uns hingegen gibt es nicht mal eine Diskussion.

War zu erwarten

Es gibt aber da auch vernünftige Menschen in der Politik wie Herrn Kurz. Die Grünen sind bei den letzten Wahlen in Österreich aus dem Parliament geflogen.
Das wäre in Deutschland nicht denkbar.

Es war klar, daß Österreich diesen Migrationspakt nicht unterschreiben wird.
Deutschland wird es aber mit Sicherheit tun.
Dafür ist DE viel zu grün.

Österreich zieht sich zurück

Es gibt doch noch Leute mit Weitblick!

Deutschland berichtet kaum über die Gefahren für Dt

Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.

Mit dem Aufwind der Grünen in diesen Zeiten, wird Deutschland sehenden Auges genau in diesen Prozess laufen, denn sie haben als Opposition kein Interesse daran, dieses in Dt publik zu machen.
Es könnte Widerstand geben, ist die Befürchtung.
Und so wie Juncker es formulierte:
Wir führen erst Dinge ein, und wenn kein Widerstand kommt, dann belassen wir es dabei.

Dazu braucht man natürlich geräuschlose Presse und verschwiegene Politiker.

Warum wird das innerhalb Deutschlands nicht breit diskutiert?
Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.
Wo bleibt die Transparenz der anderen?

08:49, die68iger

>>Gut so.
Und Deutschland sollte dem guten Beispiel der Österreichischen Regierung folgen.
Die (noch Bundeskanzlerin und Ihr Kabinett) muss sich nur an Ihren Eid erinneren. In diesem schwört Sie Schaden vom DEUTSCHEM Volk abzuwenden und deren Wohlstand zu mehren.<<

Ich verstehe die Nationalisten nicht.

Sie glauben offensichtlich, die Interessen des DEUTSCHEN Volkes stünden den Interessen des Restes der Welt entgegen.

Eine Wagenburgmentalität.

So etwas führt immer über kurz oder lang zum Krieg.

Ist da nicht ein Widerspruch?

Aus dem Text:
"Die UN-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen."

Oder sehe nur ich einen Eingriff in nationale Rechte, wenn gefordert wird, dass Migranten Zugang zu nationalen sozialen Sicherungssystemen haben sollen.

Ausserdem sind m.E. die Zeiten schon lange vorbei, als man als Mensch irgendwohin ziehen konnte, wo es einem gefiel. Mittlerweile müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Man kann sich nicht mehr einfach ein Stück Land nehmen und sich dort selbst versorgen.

Merkels Weltbürgertum

Richtig, denn er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
Dieser Pakt fordert sogar dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Und das undemokratisschte aller Unmöglichkeiten:
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die CDU/CSU, SPD, Grüne sind sich einzig, diesen Pakt kritiklos hinzunehmen.
Dabei höhlt es die Souveränität eines Landes aus.

09:02, yolo

>>Deutschland berichtet kaum über die Gefahren für Dt
Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.<<

Wer hat Ihnen denn diesen hanebüchenen Blödsinn erzählt?

>>Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.<<

Ach so.

Alles klar.

Dann will ich nichts gesagt haben.

und Deutschland.?

sagen wir es mal so einfach und deutlich: Deutschland ist hinsichtlich der Migrationspoliitik und der Zukunft der Gesellschaft und Innen- und Sicherheitspolitk bereits an den Baum gefahren worden...
die Schaeden sind irreparabel...
...

Aufregung um nichts

Der "Migrationspakt" ist eine Absichtserklärung und für die souveränen Staaten nicht bindend.
Das bedeutet, dass niemand etwas müssen muss, was er nicht wollen kann.

Der Rückzug von der Erklärung durch die USA, Ungarn und jetzt Österreich mag publikumswirksam sein, ist aber de facto nicht relevant.

Für die Migration im Allgemeinen sollte weiterhin gelten: Anwendung der geltenden Gesetze. Konsequent.
Dann erübrigen sich viele unnütze Diskussionen.

08:52, Paul Puma

>>Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen.<<

Merkel und Soros bestimmen, was 192 Länder beschließen?

Sehr interessant.

Eine Frage hätte ich dann aber noch:

Ist Merkel jetzt der Handlanger von Soros, oder ist das umgekehrt?

Und was die Sozialsysteme angeht: die USA haben den Pakt ja von Anfang an nicht mitgetragen. Dort gibt es aber gar kein Sozialsystem, welches ein Migrant benutzen könnte. Und trotzdem wollen da viele hin.

Warum eigentlich, wenn man da nicht in ein Sozialsystem einwandern kann?

Hochachtung Österreich!

Warum sind die meisten Politiker in unseren angrenzenden Ländern immer weitsichtiger, als unsere Eigenen? Doch unsere Politvertreter maßen sich ständig an, diese Mehrheit zu kritisieren. Ich hoffe sehr, dass mit einem baldigen Führungswechsel in unserem Land, auch wieder ein Umdenken zur Vernunft in unserer politischen Landschaft Einzug halten wird.

Auszüge aus dem Pakt-Papier:

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Dieser Punkt verdeutlicht auch, warum in Deutschland darüber entweder nur positiv oder gar nicht berichtet wird.

Das ist eine Beschneidung in das Informationsrecht für Bürger und in die Informationspflicht für die Presse.
Bei uns läuft sie geräuschlos mit, statt sich zu wehren.
Das empfinde ich als jämmerlich, feige und unaufrichtig.

Danke, Österreich.

Gut so.
Weiter so.

Hoffentlich folgt auch Deutschland.
Unkontrollierte Migration auf Kosten und der Sicherheit des deutschen Volkes geht absolut nicht.

Das ist falsch!

...Deutschland steht hinter dem Migrationspakt...
Die deutsche Regierung steht hinter dem Migrationspakt, nicht Deutschland. Wieder wird am Paralament und Volk vorbei eine historisch katastrophale Entscheidung getroffen. Es regiert die Ideologie, nicht die Vernunft.

09:11, yolo

>>Und das undemokratisschte aller Unmöglichkeiten:
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.<<

Seltsam.

Ich bin schon seit langer Zeit darüber informiert.

Bei den Vereinten Nationen gibt es keine Geheimverhandlungen. Es ist alles seit langem bekannt.

Nur Sie scheinen nicht informiert zu sein, wenn ich lese, was Sie hier so alles schreiben.

Das ist aber allein Ihre Schuld.

Vielleicht sollte sich der eine oder andere den Vertrag

einmal ansehen.

Ich habe mir kürzlich den Vertrag bei der UN heruntergeladen. Er ist umfangreich, aber die wesentlichen Passagen habe ich mir durchgelesen.

Meiner Meinung nach ist dies ein gutes Abkommen, denn es regelt viele Dinge, die bisher unklar definiert sind und wo jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht.

Da der Vertrag nicht bindend ist, kann jeder Staat trotzdem die Migration so regeln wie er möchte. Es wäre aber gut, wenn sich im Sinne der internationalen Zusammenarbeit möglichst viele Staaten auf die Standards einigen könnten.

Dass die Rechten sofort wieder eine von der UN veranlasste "Umvolkung" fürchten, war zu erwarten, ist aber wieder einmal nur eine Verschwörungstheorie, die ins rechte Weltbild passt.

Mal wieder unsere Regierung

Es war klar das unsere Regierung hier nicht nein sagen kann, was die Bevölkerung denkt spielt keine Rolle.

und in D werden Petitionen dazu unterdrückt

Der Verwaltung des Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. ist der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Migrationspakt

Ich gehe davon aus daß viele den Inhalt nicht kennen. Die Medien waren auch auffallend zurückhaltend diesbezüglich. Ich kann mich nicht daran erinnern daß der Inhalt öffentlich diskutiert wurde!
https://tinyurl.com/yc8zmzzr

wir werden wohl ziemlich

überrascht sein, wenn Merz Bundeskanzler wird. Er weiß wirklich durch Expertise, wie Finanzelite tickt und die breite Menschenmasse manipuliert und des Denkens entmündigt hat; auch mit Hilfe der ÖR und der ThinkTanks dieser Welt - ich sage nur Transatlantische Brücke, Bilderberger etc. Spannende Zeiten. Gerade las ich, dass es in der Weimarer Republik Volksentscheide zu Rüstungsprojekten gab. Man stelle sich das heute mal vor - undenkbar heute bei diesen Lobbyabhängigen. Damals gab`s das!

">>Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.<<

Ach so.

Alles klar.

Dann will ich nichts gesagt haben."

Ist vermutlich genauso fundiert wie die "Aufklärung" über die Target 2 Salden.

Mal hinter den Vorhang schauen

Deutschland steht hiner dem Migrationspakt. Man sollte besser sagen, die deutsche Politik steht dahinter. Ob die Bürger auch hinter diesem Migrationspakt stehen, wage ich zu bezweifeln. Aber dank Medien und politischer Vorgaben würde uns seit 2015 schon eingetrichtert, was wir zu denken haben. Die Bereicherung durch Fachkräfte blieb aus, die meisten tummeln sich in unserem Sozialsystem. Das ist der Politik bekannt, wird aber nicht bekannt gemacht. Und wenn es dann doch ein Flüchtling schafft, sich zu integrieren, dann wird es eine Eilmeldung!

Am 31. Oktober 2018 um 09:19 von fathaland slim

"Eine Frage hätte ich dann aber noch:
Ist Merkel jetzt der Handlanger von Soros, oder ist das umgekehrt?"
#
#
Warum stellen Sie diese sehr merkwürdige Frage?
Seit wann müssen Menschen die das gleiche Ziel verfolgen Handlanger eines anderen sein?
Frau Merkel hat die Aufgabe als Bundeskanzlerin die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, und nicht die Interessen von Organisationen. Die Auswirkungen dieses Vertrags sind nicht absehbar und liegen in der Zukunft, also nach Ihrer Amtszeit.

Erst alle reinholen, dann

Erst alle reinholen, dann überprüfen ist der falsche Weg.

Zumal auch die abgewiesenen Migrationstouristen durch die rechtlichen Regelungen in Deutschland bleiben werden und somit die Sozialsysteme weiter belasten.

Von den Opfern dieser Migrationspolitik ganz zu schweigen.

09:22, Schonhammer

>>Das ist falsch!
...Deutschland steht hinter dem Migrationspakt...
Die deutsche Regierung steht hinter dem Migrationspakt, nicht Deutschland. Wieder wird am Paralament und Volk vorbei eine historisch katastrophale Entscheidung getroffen. Es regiert die Ideologie, nicht die Vernunft.<<

Der Pakt ist eine Absichtserklärung, sonst nichts.

Am Parlament vorbei läuft hier gar nichts, und das "Volk" steht in Deutschland zu über 80% hinter einer internationalen Zusammenarbeit, um globale Herausforderungen zu meistern.

Zu glauben, die wohlhabenden Länder könnten sich einmauern und so ihren Wohlstand erhalten, ist gleichzeitig unintelligent und hoch ideologisch. Die Wirklichkeit geht nicht weg, wenn man sich weigert, sie wahrzunehmen.

Wenn uns, den Menschen dieser Erde, die Welt um die Ohren fliegt, dann macht dies an keiner Grenze Halt.

...

Ziel ist es, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

Wer sind denn "die Betroffenen"?

Felix Autria

in unserem südlichen Nachbarland gibt es offensichtlich noch Politiker, die realistisch denken und handeln. Ganz im Gegensatz zu unseren vergutmenschlichten Politikern, die aus unserer Vergangenheit heraus glauben, sie müssten die gesamte Menschheit retten und hier aufnehmen.
Dieser Migrationspakt der UN ist ein riesen großer Fehler, er wird nicht dazu führen, dass diese Welt eine bessere wird, ganz im Gegenteil.
Die Migration ist ebenso wie die Inklusion eine Illusion; beides kann und wird nicht funktionieren und letztlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Ländern führen.
Man sollte die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern ändern, damit der Anreiz für Massentrecks und -einwanderung schon vor Ort entfällt.
Die Welt ist nicht bunt und wenn die Entwicklung so weiter geht, wird die ganze Welt, wie einst das römische Weltreich, an Dekadenz zerbrechen und untergehen; dazu bedarf es dann keines atomaren dritten Weltkrieges mehr.

@ 9:09 von fathaland slim

Ach!
Zum Bürgerkrieg kann es sehr schnell kommen wenn man sich um diese Hilfebedürftigen aber eben zu vielen sogar mehr kümmert als die eigenen Bevölkerungsschichten die die geringste Lobby und individuelle Möglichkeiten haben.
Ab welchem Prozentsatz in welchem Zeitraum kann niemand festlegen wann es Rassismus ist wann es eine mehr als verständliche Abwehrreaktion ist.
Aber irgendwann gibt es diesen. Und da das genau den Äußerungen eines Peter Maffay entspricht der Tabaluga macht müssen Sie mir jetzt mal den Rassismus des Herrn Maffay erklären.
Der Mann ist übrigens gebürtiger Ungar.
Bitte schön

@fathalandslim

es ist interessant zu sehen wie du immer mit hochtrabenden Wörtern um dich schmeißt aber nie irgendetwas damit aussagst. Anscheinend bist auch noch im Tiefschlaf und ignorierst vollkommen was mit Deutschland seit 2015 geschehen ist. Und es wird immer schlimmer. Wenn du wissen willst wie die Zukunft Deutschlands aussieht dann sehe nach Berlin oder Essen, Köln, Bremen, diese und andere Großstädte zeigen dir wie eine Stadt nach der anderen in die Hand von Clans und Banden gerät mit Migrationshintergrund, die deutsche Bevölkerung ist dort bereits im Nachsehen und der glaubwürdige deutsche Michel würde sowieso nicht gegen diese Leute angehen und sieht diese No-Go Areas als Kulturbereicherung und feiert diese. Das kann man aber immer weniger Menschen als gut verkaufen und die Spaltung geht immer tiefer und du verteidigst so was.

Dieser UN-Migrationspakt ist

Dieser UN-Migrationspakt ist genau das, was Sarkozy schon 2008 gefordert hat,auch gegen den Widerstand der Bevölkerung.Was kommt ist auf Youtube anzusehen (Sarkozy 2008)

wenn das gut geht

Wenn die Sozialleistungen des Staates durch die Masseneinwanderung in Deutschland nicht mehr bedient werden können, kommen in wenigen Jahren schwerste innpolitische, bzw. bürgerkriegsähnliche Unruhen auf uns zu.
Begreift das keiner??

09:31, tagesschlau2012

>>Am 31. Oktober 2018 um 09:19 von fathaland slim
"Eine Frage hätte ich dann aber noch:
Ist Merkel jetzt der Handlanger von Soros, oder ist das umgekehrt?"
#
#
Warum stellen Sie diese sehr merkwürdige Frage?
Seit wann müssen Menschen die das gleiche Ziel verfolgen Handlanger eines anderen sein?
Frau Merkel hat die Aufgabe als Bundeskanzlerin die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten, und nicht die Interessen von Organisationen. Die Auswirkungen dieses Vertrags sind nicht absehbar und liegen in der Zukunft, also nach Ihrer Amtszeit.<<

Sie erklären das ja alles auch ganz wunderschön in Ihrem YouTube-Kanal, den Sie unter demselben Nick betreiben.

Die "Wahrheiten", die Sie dort verkünden, würden hier allerdings gerötet...

Verwundert

Ich bin verwundert. Wenn dieser Pakt für die unterzeichneten Nationen in keiner Weise bindend ist, warum wird er dann in den Medien fast totgeschwiegen? Vielleicht ist dies hier nicht der erste Bericht über diesen Pakt auf der TS, viele zuvor gab es aber sicher nicht. Und das obwohl in Kommentaren immer wieder deutlich auf diesen Pakt hingewiesen wurde. In anderen Kommentaren wurde dieser Pakt gar als Hirngespinst abgetan. Gab es einen FaktenFinder hierzu?
Wenn alles nur reine Absichtserklärungen sein sollen, warum dann diese Geheimnistuerei? Enthält diese Pakt tatsächlich keine bindenden Vorgaben?

@09:28 von Hafenstraße1982: was die Bevölkerung denkt

"Es war klar das unsere Regierung hier nicht nein sagen kann, was die Bevölkerung denkt spielt keine Rolle."

Wie man an den Kommentaren hier sehen kann, hat "die Bevölkerung" zwar sehr viel Meinung, aber sehr wenig Ahnung.
Der größte Teil der Bevölkerung hat vermutlich keinerlei Interesse sich mit dem Dokument überhaupt zu beschäftigen.
25 Seiten engl. Dokument zu lesen und zu verstehen, macht etwas mehr Arbeit als auf einer rechten Webseite "die Fakten" in drei kurzen Sätzen zusammengefasst zu bekommen.

Ein Auszug:

38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

Einwanderung ins Sozialsystem mit Ansage!
Interessant wird es werden wenn sich 2008 wiederholt...

Aufklärung

Vielleicht sollten die Menschen zuerst mal darüber gut aufgeklärt werden bevor man mit dem Bericht kommt, daß Österreich den Pakt nicht unterschreibt.

Die Chefredakteure von ARD und ZDF konnten auf die Frage in Dresden keine Antwort über den UN-Migrationspakt geben, weil sie nicht wußten, um was für einen Pakt es sich handelt. +

Deswegen kann man ja schließlich nicht erwarten, daß die Leser besser informiert sind als die Chefredakteure von ARD und ZDF.

Zu der Meinung, daß der Migrationspakt nicht bindend ist:
Wenn sowieso alles nicht bindend ist bzw. nur eine Willenserklärung ohne Konsequenzen, dann braucht man es ja sowieso nicht unterschreiben. Wie der Pariser Abkommen. Völlig freiwillig. Dann kann man sicherlich auf die Unterschrift verzichten. Hat ja schließlich absolut keine Nachteile, wenn man nicht dabei ist.

09:36 von fathaland slim

Wenn uns, den Menschen dieser Erde, die Welt um die Ohren fliegt, dann macht dies an keiner Grenze Halt.

Davon sind wir aber weit entfernt und defacto haben Kriege und Konflikte auf diesem Planeten einen Tiefstand - Fluchtbewegungen hingegen einen Hochstand erreicht ...

Erklären Sie mir das mal.

Zu glauben, die wohlhabenden Länder könnten sich einmauern und so ihren Wohlstand erhalten, ist gleichzeitig unintelligent und hoch ideologisch. Die Wirklichkeit geht nicht weg, wenn man sich weigert, sie wahrzunehmen.

Einwanderung aus dem Nahen Osten hat nichts zum Erreichen des jetzigen Wohlstands beigetragen, wieso sollte sie also etwas zu dessen Erhalt beitragen?

Schade

Schade. Aber Deutschland unterschreiben es und das ist gut so. In Österreich leben anscheinend viele in Braunau am Inn.
("Braun"au, die passend)

zu fathaland slim 09:09 Blauäugig

Sie suggerieren, dass die Interessen Deutschlands stets mit den Interessen der Welt zusammengingen. Das ist blauäugig. In allen anderen europäischen Staaten ist es selbstverständlich, dass nationale Interessen gewahrt bleiben. Als sich Deutschland für Sanktionen gegen Saudi Arabien stark machte, weil ein saudiarabischer Journalist ermordet wurde, winkte der französische Präsident Macron ab: Die deutsche Position sei Demagogie. Er beteilige sich nicht an Strafaktionen. Grund: Französische Ölfirmen fürchteten um ihre Geschäfte. Sogar der spanische Regierungschef wandte sich gegen Berlins Moralpolitik: Weil saudiarabische Firmen einen spanischen Hafen bauten, wollte er diese Geschäftsbedingungen nicht gefährden. Überall wird nach nationalen Interessen gehandelt. Nur in Deutschland ist es ein Tabu, von nationalen Interessen zu sprechen, zumindest bei all denen, die von einem multikulturellen Deutschland träumen, das auf jegliches Eigeninteresse verzichtet. Deutschland geht in der Welt auf.

Endlich tut sich was!

Es macht den Eindruck, als solle wie bei so einigen großen EU-Projekten auch, eine für unsere Gesellschaft folgenreiche Entscheidung abseits der medialen Öffentlichkeit durchgedrückt bzw. beschlossen werden. Wir erinnern uns alle an den Juncker-Spruch ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") Ich kann mich nicht erinnern dass zum UN-Pakt eine gesellschaftliche Debatte stattgefunden hat. In dem Vertrag gibt es doch einige heftige Passagen was die Verpflichtungen für die Aufnahmeländer betrifft und diese können als Anreiz zur Migration betrachtet werden. Ein grundfalscher Ansatz!

re yolo

"Auszüge aus dem Pakt-Papier:

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration"

Nur eine Frage:

Woher haben Sie diese Auszüge?

a) Aus dem Originaldokument der UN
b) aus einer deutschen rechten Webseite

Frage an alle:

Wer hat überhaupt mal das Originaldokument aufgerufen?

Unhöflich und realitätsfern

Am 31. Oktober 2018 um 09:38 von alex 0815
@fathalandslim
es ist interessant zu sehen wie du immer mit hochtrabenden Wörtern um dich schmeißt aber nie irgendetwas damit aussagst. Anscheinend bist auch noch im Tiefschlaf und ignorierst vollkommen was mit Deutschland seit 2015 geschehen ist. Und es wird immer schlimmer. Wenn du wissen willst wie die Zukunft Deutschlands aussieht dann sehe nach Berlin oder Essen, Köln, Bremen, diese und andere Großstädte zeigen dir wie eine Stadt nach der anderen in die Hand von Clans und Banden gerät mit Migrationshintergrund, die deutsche Bevölkerung ist dort bereits im Nachsehen und der glaubwürdige deutsche Michel würde sowieso nicht gegen diese Leute angehen und sieht diese No-Go Areas als Kulturbereicherung und feiert diese. Das kann man aber immer weniger Menschen als gut verkaufen und die Spaltung geht immer tiefer und du verteidigst so was.

————

Zum Glück spricht das von Ihnen Geschriebene für sich. Da muss man dann auch nichts mehr hinzufügen.

Deutschland steht hiner dem Migrationspakt.

Boah, in Echt jetzt?

Ich persönlich habe noch niemanden getroffen, der dahinter steht.

Und überhaupt, wenn Deutschland dahintersteht, warum wird dann eine Petition gegen die Unterzeichnung nicht auf dem Bundestagsserver freigeschaltet?

Welchen Sinn macht das, wenn Deutschland dahintersteht?

Es wird sicherlich Menschen geben, die dahinter stehen… Aber die Aussage Deutschland steht dahinter… Sehr gewagt, das geht m.E. mehr in Richtung Fake News und Meinungsmache statt Berichterstattung.

Richtig wäre wohl, maßgebliche Teile der Regierung stehen dahinter.

192 Länder dafür ...

Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Na das ist natürlich sehr fair gegenüber den Staaten, die so etwas haben ...

zu yolo 09:21

Vielen Dank für diese wichtige Information! Von anderen Foristen wurde Ihnen ja unterstellt, Sie würden einen hanebüchenen Blödsinn erzählen. Nun haben Sie ganz sachlich diesen Vorwurf entkräftet. Man ist schon erstaunt darüber, mit welcher Dreistigkeit in diesem Forum anderen Foristen Falschmeldungen unterstellt werden.

Absicht?

100Mrd verpuffen hier im Jahr, warum wird das Geld nicht in den Herkunftsländern verwendet. Dort wäre es 1000 mal hilfreicher.
Absicht oder Ideologie?

Migrationspaket

Also, das, was ich bisher von diesem Migrationspaket gelesen habe, überzeugt mich schon. Ich finde, es ist ein Anfang... Wir müssen doch weltweit zusammenarbeiten und wenigstens gemeinsame Grundlagen schaffen; sowohl die Ursachen für Migration als auch die Folgen betreffen schließlich die Welt als Ganzes.
Manche meiner Mitbürger scheinen inzwischen die Worte "Migration" und "Flüchtlinge" so sehr mit "Fremdbestimmung", "Lügenpresse" und "Geheimverhandlungen" zu verbinden, dass sie automatisch auf Abwehrhaltung schalten, ohne weiter nachzudenken. Der dadurch entstehende Empörungslärm ist leider so laut, dass die Wirklichkeit (in diesem Fall der tatsächliche Inhalt des Migrationspaketes) keine Chance mehr hat gehört zu werden.

@um 09:19 von fathaland slim

Vielleicht hilft Ihnen zu Ihrem Verständnis eine Kurzzusammenfassung aus dem Handelsblatt:
Zitat:
Ein Gesamtpaket wie Hartz IV ist in den Vereinigten Staaten unbekannt. Die soziale Absicherung ist aufgeteilt in die großen Bereiche Rente, medizinische Versorgung (Medicare) im Alter, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und TANF, „Temporary Assistance for Needy Families“, im Volksmund „welfare“ genannt, was in etwa unserer Sozialhilfe entsprochen hat. TANF ist erst 1996 ... eingeführt worden und löst Einkommensbeihilfen ab, die erstmals 1935 als Reaktion auf die große Depression eingeführt wurden. Allerdings gilt es nicht in allen Bundesstaaten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden den Staaten erlaubt eigene Programme aufzulegen. Sie sind meist rigider als die Washingtoner Gesetze. Zitatende

Dass es in den USA kein Hartz4 gibt, ist klar, aber es gibt definitiv Sozialleistungen.

Nicht verpflichtend

Ich habe mal kurz den deutschen Text dieses Pakts überflogen:
https://tinyurl.com/yc8zmzzr
Ich konnte nirgends finden, dass dieser Pakt nicht verpflichtend sei. Vielmehr finde ich Formulierungen wie 'haben den ... Pakt ... angenommen', gefolgt von Formulierungen wie 'Ziele und Verpflichtungen', 'Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.' und 'Überprüfung'.
Nicht verpflichtend wird anders definiert.

Nachbesserungen wären sinnvoll

Der Pakt ist in Deutschland seit Monaten nicht unumstritten, so haben sich die WerteUnion der CDU und die Mittelstands-Union der CSU (in einem langen Schreiben mit ihrer Ansicht nach noch ungeklärten Punkten des Paktes, bitte googlen) kritisch geäußert. Der Pakt unterstellt grundsätzlich, dass Migration positiv ist (unabhängig von der Anzahl der Zuwandernden) und plant Informationskampagnen „über die Vorteile und Herausforderungen der Migration ..., um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. D.h. es ist völlig unklar, wie viele Millionen Migranten die Regelungen in den kommenden Jahren betreffen. Und natürlich unterschreibt man kein sogar völkerrechtlich unverbindliches weltweites Vertragswerk, um sich dann auf nationaler Ebene nicht daran zu halten! Das wäre unsinnig. Der Text ist bei der UN direkt einzusehen (http: // www. un. org/depts/ german/ migration/ A.CONF.231.3. pdf, bitte Leerzeichen löschen!).

münchener 09:29

Solche Informationen sind wichtig, um zu verstehen, dass in Deutschland die 'öffentliche Meinung' schon lange keine 'öffentliche Meinung' mehr ist. Angesichts solcher 'Vorsichtsnahmen' von Seiten der Verwaltung und der Medien bin ich immer wieder erstaunt, dass Politiker gleichzeitig immer vom 'mündigen Bürger' sprechen. Dies immer vor Wahlen. Ist dieser 'mündige Bürger' nicht imstande, zu beurteilen, ob der Migrationspakt eine gute oder eine schlechte Sache ist? Dem mündigen Bürger wird allenthalben Bevormundung zuteil.

09:47 von latinist

"Deutschland geht in der Welt auf."

Darauf muss es zwangsläufig irgendwann überall hinauslaufen, nicht nur in Deutschland. Nationalismus hat noch immer zum Krieg geführt. Und die Probleme, die diese Welt derzeit hat (und von denen Migration eines der geringsten ist), können wir nur global, also im Zusammenschluss mit möglichst vielen Staaten, lösen.

@'alex 0815' (31.10.18 09:38): Paralleluniversum?

Mal ganz abgesehen davon, daß es 'köstlich' ist, wenn Sie 'fathaland slim' vorschlagen, nach Berlin zu gehen, ist Ihr Beitrag mal wieder ein typisches Beispiel für selektive Wahrnehmung und 'Schwarz-Weiß-Denken' mit dem Anspruch, nur man selbst kann Deutschland vor der Weltverschwörung retten...

Und im Allgemeinen kann man detektieren, daß die Menschlichkeit dieser ganzen Verschwörungstheoretiker genau bis zu deren eigenen Körperoberfläche geht.

@Tertius - genau

so kann ich es auch unterschreiben, ich stimme Ihnen voll zu. Bravo für Österreich, ein kleines Land, welches auch die Interessen Ihrer Einwohner vertritt. Wünsche ich mir auch mal wieder für Deutschland.
Ich kann nur sagen, bitte aufwachen und sich informieren!

UN-Migrationspakt

Schade ist, dass man als Konsument der ARD Nachrichten mehr über Trumps Sexaffären erfährt, als über diesen UN-Vertrag.
So wie seinerzeit das undemokratische Vorgehen zur Schaffung einer EU-Verfassung totgeschwiegen wurde, wird heute der Inhalt dieses UN-Papiers ignoriert.
Also muss der interessierte Bürger und GEZ-Zahler z.B. auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Schweiz zurückgreifen.

@um 09:19 von fathaland slim

"Ist Merkel jetzt der Handlanger von Soros, oder ist das umgekehrt?"
Die Leute die andere als Verschwörungstheoretiker denunzieren sind immer darauf angewiesen alles zuvereinfachen und lächerlich zu machen. Natürlich gibt es keine geheime Treffen an denen dann der eine dem anderen den Ring küssen muss und dann wird besprochen wie die Welt erobert wird...
Es gibt allerdings sehr wohl eine politische Ideologie und die Anhängerschaft dieser Ideologie ist sehr wohl bekannt. Man kennt die Position von Merkel, von der UN und man sieht auch überall welche Positionen die von Soros finanzierten NGOs einnehmen. Das ist alles dokumentiert und bekannt. Darum ist es durchaus legitim diese Entitäten in einen Topf zu schmeißen, selbst wenn sie nie Kontakt hatten.

"Dort (USA) gibt es aber gar kein Sozialsystem, welches ein Migrant benutzen könnte. Und trotzdem wollen da viele hin."
Natürlich gibt es da Sozialsysteme...

Am 31. Oktober 2018 um 09:41 von fathaland slim

"Sie erklären das ja alles auch ganz wunderschön in Ihrem YouTube-Kanal, den Sie unter demselben Nick betreiben.
Die "Wahrheiten", die Sie dort verkünden, würden hier allerdings gerötet..."
#
#
Ich bin nicht auf You Tube aktiv. Da jeder jeden Namen benutzen kann, ist so etwas möglich.
Stellen Sie sich mal vor ein Ultra-Rechtsradikaler macht mit Ihrem Nick ein You Tube Kanal auf. Sind Sie dann auch für diesen Inhalt verantwortlich?

@um 09:24 von fathaland slim

In den öffentlich Rechtlichen finden Sie keine öffentlichen Diskussionen und auch der Bundestag ist nicht Ort der Diskussion.

Der Bürger wird hier mehr als ausgeklammert.
Das finden Sie in Ordnung?
Die Auszüge aus dem Papier verdeutlichen doch, dass keine Aufklärung darüber gewünscht wird, sondern dass wenn, dann ausschließlich positiv darüber zu berichten ist.

Nennen Sie mir einen Sender, der darüber umfassend und aufklärend berichtet hat....auch kritisch!
Ich bin gespannt. Bitte dann aber mit Quellenangabe!

Na...

...da kann niemand mehr sagen die AFD bringt nichts.
Kaum kamen die Vertreter von ARD und ZDF der Einladung
zu einer Podiumsdiskusion nach, wo ihnen die Frage
gestellt wurde warum man nicht über den UN-Migrationspakt berichtet...
SCHWUUUUPPS...der erste Bericht der Tagesschau folgt.

Warum erst jetzt? Nach den Wahlen in Hessen und Bayern?
Wo bleibt die Frage nach der parlamentarischen Berechtigung für solch einen Pakt? Hat je eine Partei
danach gefragt ob er von den deutschen Wählern gewollt ist?
Wurde je darüber im Bundestag abgestimmt, wie es einer
Demokratie würdig wäre?

Und was ist mit Herrn Frey vom ZDF der auf der Veranstaltung noch behauptete nicht einmal von
diesem "Pakt" zu wissen? Als ZDF Chef...?

Da kann man nur sagen entweder ist er damit nicht mehr kompetent genug um die Empfänger seines Senders zu informieren, oder er hat schlicht und einfach "Schmuh" erzählt.

So oder so....Faktenfinder, übernehmen sie.
Gensing-Power mal bei einem wichtigen Thema, bitte.

Sieht so die Transparenz zu diesem Thema aus?

Aus einem Bericht in der Welt am26.10.2018
ARD und ZDF treffen AfD

...später fragt ein Mann aus dem Publikum, warum bisher keine Berichte über die im Dezember anstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gelaufen seien...

...Die Chefredakteure dagegen wirken in diesem Moment eher nicht so sattelfest wie bei den anderen Themen und versprechen, sich schlau zu machen. Ihre Reaktion wirkt auf die Zuschauer wie eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen und Vorurteile...

Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen....

....ja dann wissen wir ja schon, was hier in Deutschland auf uns zu kommt!

09:45, Phonomatic

>>"Wenn uns, den Menschen dieser Erde, die Welt um die Ohren fliegt, dann macht dies an keiner Grenze Halt."

Davon sind wir aber weit entfernt und defacto haben Kriege und Konflikte auf diesem Planeten einen Tiefstand - Fluchtbewegungen hingegen einen Hochstand erreicht ...

Erklären Sie mir das mal.<<

Das mit dem Tiefstand lasse ich jetzt einfach mal so stehen.

Die Fluchtbewegungen?

Könnte vielleicht mit mehreren Faktoren zusammenhängen? Wohlstandsverteilung? Klimawandel?

>>"Zu glauben, die wohlhabenden Länder könnten sich einmauern und so ihren Wohlstand erhalten, ist gleichzeitig unintelligent und hoch ideologisch. Die Wirklichkeit geht nicht weg, wenn man sich weigert, sie wahrzunehmen."

Einwanderung aus dem Nahen Osten hat nichts zum Erreichen des jetzigen Wohlstands beigetragen, wieso sollte sie also etwas zu dessen Erhalt beitragen?<<

Das Erdöl aus dem Nahen Osten hat schon zu unserem Wohlstand beigetragen, oder?

Aber wo ist der Bezug zu meinen Sätzen, die Sie zitieren?

für Deutschland

ändert dieser Pakt ja wahrscheinlich eher wenig bis nichts, weil das wohl größtenteils ohnehin schon umgesetzt ist.

Insofern macht der Pakt für uns schon Sinn, weil sich darin die anderen Unterzeichner zu vergleichbaren Umsetzungen bekennen.

@ 9:45 von Phonomatic

2. BEWAFFNETE KONFLIKTE
...In den ersten elf Monaten des Jahres 2017 wurden mindestens 15.399 Zivilisten durch Explosivwaffen, v.a. in Städten, getötet, was im Vergleich zu 2016 einen Anstieg von 42% bedeutet. Die Zahl gewaltsam Vertriebener lag Ende 2016 weltweit bei 65,6 Millionen
Menschen und es zeichnet sich ab, dass sich diese Rekordwerte 2017 weiter fortsetzen.
Ursache dafür sind v.a. neue Vertreibungen in Myanmar und weitere anhaltende Krisen, wie in Afghanistan, Mittelamerika, der
Demokratischen Republik Kongo (DRK),
Somalia, Süd Sudan, Syrien und im Jemen, die auch dort zu Bevölkerungsverschiebungen führen. Bewaffnete Konflikte trugen 2017 auch zu einer verstärkten Lebens-mittelknappheit bei. So wurde in sieben Ländern die Krisen- bzw. Notfallstufe für Ernährungssicherheit verzeichnet.---

Quelle:
Sipri Bericht 2017.
P.S. Bitte Grand Chessboard lesen. Prof Ganser, Dirk Müller...abgleichend zuhören. Die USA laufen Amok.

Kurz

macht auch hier wieder alles richtig, indem er auf die Souveränität der ihm anvertrauten Nation achtet. So ein Politiker fehlt leider in D., wir haben nur Erhalter der jeweiligen persönlichen Macht und Optimierer des jeweiligen persönlichen Einkommens.

Ich bin begeistert!

Da gibt es tatsächlich europäische Regierungen, namentlich die von Ungarn und Österreich, die einfach mal "stop" rufen und den Blödsinn, der da klammheimlich beschlossen wurde hinterfragen.
.
Ich wäre noch zu mehr Begeisterung fähig, gäbe es auch in Deutschland eine so gut überlegte Politik!

@um 09:49 von karwandler

Woher haben Sie diese Auszüge?
---
Die AfD hat die Papiere im Original in Englisch und Deutsch zur Verfügung gestellt. Es sind die Originale.
Siehe: www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/10/A.CONF_.231.3.pdf
Sie sind über die AfD-Website aufrufbar.
Schade, dass die Tagesschau diese wichtigen Inhalte, die das Leben hier in Deutschland massiv verändern werden, nicht bereitstellt.
Für mich ist das eine kontraproduktive Haltung, die man gern einmal überdenken könnte.

09:45 von Phonomatic

" '09:36 von fathaland slim
Wenn uns, den Menschen dieser Erde, die Welt um die Ohren fliegt, dann macht dies an keiner Grenze Halt.'

Davon sind wir aber weit entfernt und defacto haben Kriege und Konflikte auf diesem Planeten einen Tiefstand - Fluchtbewegungen hingegen einen Hochstand erreicht ...

Erklären Sie mir das mal."

Kriege und Konflikte haben einen Tiefstand erreicht, weil wir enger als je zuvor global vernetzt sind. Die EU und ihre Vorgängerorganisationen haben z.B. Europa befriedet. Handelsinteressen sind wichtiger als Landgewinn.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass durch den Handel weite Teile der ärmeren Länder kleingehalten und ausgenutzt werden. Das führt dort zu Armut und Krieg, wovor die Menschen dann fliehen. Und zwar (zu Recht) in die Länder, die sich auf ihre Kosten bereichern.

Nennt das Kind doch beim Namen?

Das ist doch wieder feige, nennt das Kind doch beim Namen? WER von Deutschland hat dafür gestimmt? Die AfD wird sich über weiteren Stimmenzuwachs sicherlich freuen und darin ist die Feigheit begründet. Der weitaus überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung würde sich gegen diesen Migrationspakt aussprechen weil der weitaus überwiegende Teil gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist und deshalb eine Analogie hergeleitet werden kann.

Dieser Pakt

ist unten beim Bürger recht wenig bekannt, ich bin ehrlich, hab auch noch nicht gesucht und gelesen.
Nur wer sich für Politik interessiert hat das mit Dezember mitbekommen, das Deutschland sich anschließt ist etwas riskant.
Weil Deutschland in der EU das beliebteste Land mit den besten Sozialleistungen ist, das Österreich jetzt aussteigt kann ich verstehen.
Weil wir erst am Anfang der Wanderung stehen, und Außengrenzen in der EU nie funktionieren.

In vielen Ländern die sich anschließen gibt es überhaupt keine Leistungen, die werden zwar immer hervorgehoben.
Die Lager und Essen werden aber International betrieben, stellen also oft nur ein Land ( Wüste ) zur Verfügung.
Da ist leicht zustimmen.

Der Österreichische Weg ist gar nicht so dumm, erstmal abwarten was sich entwickelt, beitreten kann man jeder Zeit.
Vielleicht steigen auch noch andere aus, man muss nicht UN Sache unterschreiben.
Machen die Großen Länder auch nicht, jeder aus anderen Gründen.
Für uns ist wohl nicht gut.

09:55, Schonhammer

>>Absicht?
100Mrd verpuffen hier im Jahr, warum wird das Geld nicht in den Herkunftsländern verwendet. Dort wäre es 1000 mal hilfreicher.
Absicht oder Ideologie<<

100 Milliarden?

Wahrscheinlich die Summe, die uns die Migranten nach Angabe der AfD kosten, oder?

Dieses Geld verpufft nicht, sondern wird in Deutschland ausgegeben, wird also in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist.

Hier scheinen ja viele zu glauben, Geld welches man ausgibt, wäre weg.

Das Gegenteil ist der Fall.

Geld, welches man nicht ausgibt, ist für die Volkswirtschaft verloren. Es liegt einfach rum. Salopp ausgedrückt.

Und was die Herkunftsländer angeht: der Löwenanteil der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und Eritrea.

Dort wollen Sie Geld ausgeben?

Wem wollen Sie es dort geben?

Den Regierungen?

Ein Pakt, der zur volkommenen

Ein Pakt, der zur volkommenen Auflösung führen wird . Sowas kann doch nicht ernst gemeint sein. Da sich sowas niemand lange mit ansieht, wird es zu Protesten kommen. Ausländerfeindlichkeit wird weltweit der Normalfall werden. Wie viele von den 192 Unterzeichnern sind denn die Fluchtziele?
2 in Ozeanien, 4 in Europa und 1 in Amerika? War völlig klar dass Merkel da mitmacht. Was erwartet Sie sich davon?

@karwandler

Selber lesen macht schlau.

Woher haben Sie diese Auszüge?
a) Aus dem Originaldokument der UN

www.un.org - alles klar?

@Schonhammer hat es bereits hier gepostet.
Aber wenn Sie mal wieder nur gefiltert lesen...
Also gut, nochmal:
https://tinyurl.com/yc8zmzzr

@ 9:55 von Schonhammer

Nur eine kleine Korrektur, es ist auch so schwer genug in der Argumentation, es sollen 40 bis 50 Milliarden im Jahr sein.
Pi mal Daumen Anderthalbfache des Bundeswehr Etats.

Diskussion geht los!

Wenigstens dafür war Österreichs Absage gut. Aufklären wäre jetzt angesagt. Was ist Inhalt dieses Paktes? Schadet oder nutzt er? Tatsache ist: Jedes Jahr kommen Hunderttausende Ausländer mehr nach Deutschland als gehen. Und zwar durch EU Zuwanderung und Fluchtbewegung. Zudem sterben mehr Deutsche als geboren werden. Also füllen Ausländer gerade die Lücke, die die Deutschen hinterlassen. Da macht es doch Sinn die Fluchtmigration per Pakt zu zementieren. Die EU Zuwanderung ist ja juristisch bereits geregelt. Alternative wäre, dass Deutsche Kinder in die Welt setzen. Haben Sie ja nicht. Dafür können die Politiker ja nichts!

@ um 09:49 von karwandler

"re yolo
"Auszüge aus dem Pakt-Papier:

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration"

Nur eine Frage:

Woher haben Sie diese Auszüge?

a) Aus dem Originaldokument der UN
b) aus einer deutschen rechten Webseite

Frage an alle:

Wer hat überhaupt mal das Originaldokument aufgerufen?"

"http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"

Seite 6

Tu felix Austria

Und wieder einmal macht es das kleine Österreich vor, beneidenswert.

Hierzulande halten die sog. "Verantwortlichen" ihre Unterstützung für diesen unseligen Pakt schön unter der Decke. Waren ja auch Wahlen, hätte unangenehm (also noch unangenehmer) werden können. Oder am Ende vertritt muss man sogar noch auf die Interessen des Volkes Rücksicht nehmen? Widerwärtige Vorstellung.

10:01, yolo

Ich brauche kein Handelsblatt, um das amerikanische Sozialsystem zu verstehen.

Ich habe in den USA gelebt, und zwar zusammen mit armen Leuten.

Das Wohlfahrtssystem ist rudimentär, davon kann niemand leben.

Glauben Sie mir. Ich kenne das nicht nur theoretisch.

@ 10:04 von yolo

Es gibt bessere Blätter bzw Portale, aber dort wird nicht so ideologisch und umfassender im Inhalt informiert. DerStandard in Österreich.
Oder DWN (kostet Gebühr)
Oder, lachen sie ruhig :-), Cashkurs von Dirk Müller.

Nur Absichtserklärung

Wenn das bloß nur eine Absichtserklärung ist ohne Konsequenzen und Nebenwirkungen.
Dann wäre die Frage warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt?

Intellektuell sind sie anscheinend nicht in der Lage den Vertrag zu verstehen, kann man nur vermuten, wenn man die Kommentare hier liest.

"Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es."

Völlig unbindend aber man befürchtet die Souveränität. Komisch.
Ungarn und USA machen auch nicht mit.

So viele Menschen aber auch, die das nicht verstehen, daß der Vertrag völlig harmlos und nicht bindend ist.

Warum bringt die TS nicht mal einen Bericht über die Inhalte...

Warum bringt die TS nicht mal einen Bericht über die Inhalte des Migrationspaketes? Wäre das zuviel verlangt?

gute Entscheidung für Österreich

Kurz trifft mal wieder eine weitsichtige und gute Entscheidung für Österreich. Zwar ist es zunächst nur eine Absichtserklärung, aber wer zustimmt macht dies ja in der Absicht diesen (meiner Ansicht nach überzogenen) Forderungen nachzukommen.

Und wie schon von einigen Mitforisten angemerkt, entsteht der Eindruck, dass dieses Thema mit erheblicher Tragweite möglichst still und leise abgehandelt werden soll.

"Deutschland steht hinter dem Migrationspakt." Die Aussage müsste korrekterweise heißen: die Regierenden stehen … denn ich bezweifele dass die Mehrzahl der Bevölkerung dahinter steht.

Wer hat diese Entscheidung für D zu verantworten?

Es geht hier um Migranten nicht um Flüchtlinge, wieso versucht man einen illegalen Grenzübertritt zu legalisieren? Jeder Migrant kann von seinem Land aus einen Antrag stellen, diese Möglichkeit ist völlig ausreichend.

10:04 von Mundtot

Vielen Dank für Ihren Beitrag!
Volle Zustimmung!

Nationalismus und Egoismus

Die von Kanzler Kurz betonte "nationale Souveränität" bedeutet letztlich nur, dass man Asylsuchende oder Migranten an andere abzuschieben versucht, nach dem Motto: Ich mag nicht, nimm du sie.
Oder dass man diese Menschen im eigenen Land dermaßen menschenunwürdig behandelt, dass sie freiwillig weiterziehen (siehe Ungarn).
Die Migrationsfrage kann aber nur international gelöst werden.
Die USA, Ungarn und Österreich sollten als Antwort mit UN-Sanktionen konfrontiert werden, wenn da nicht dieses vermaledeite Vetorecht der USA wäre...

@09:42 von Schonhammer: Einwanderung ins Sozialsystem

In dem Absatz geht es darum, dass ein Migrant, der hier arbeitet oder gearbeitet hat, auch die entsprechenden Sozialleistungen wie z.B. die erworbene Rente bekommt.

Dass ein türkischer Gastarbeiter, der vor 45 Jahre nach Deutschland kam und hier gearbeitet hat, im Anschluß eine Rente erhält, sollte doch selbstverständlich sein.

Wenn er seinen Ruhestand in der Türkei verbringen will, dann soll seine Rente dorthin überwiesen werden. Auch das sollte selbstverständlich sein.

Ein deutscher Rentner auf Mallorca bekommt ja auch seine Rente dorthin überwiesen, wenn er möchte.

@09:47 von calyx

Ihren Beitrag kann ich nur unterstützen.

Möchte allerdings, sie haben dies ebenso angedeutet, zusätzlich den Fokus auf die Rolle der Medien legen. Das „Wetter“ nimmt meist mehr Raum in der Berichterstattung ein, als die Pro - Contra Diskussion um Den UN Mig.- Pakt.

Aber es mehren sich zunehmend auch kontroverse, warnende Stimmen zum Umverteilungspakt, wie die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg jüngst in Wien.

Dänemark, sonst so gerne als Paradebeispiel und Vorbild hochgehalten, fällt bei diesem Thema bei der grün-roten SUV- Community untern Tisch.

Das nennt man ja denn wohl Beliebigkeit.

10:04 von Randall Alfons

... man sieht auch überall welche Positionen die von Soros finanzierten NGOs einnehmen.

Der Satz muss heißen: Soros finanziert NGOs, die [diese oder jene] Positionen einnehmen.

Ein kleiner Unterschied im Satzbau ... er offenbart hingegen schon, ob man an eine Verschwörungstheorie glaubt, in der ein übermächtiger Herr Soros alle Fäden zieht (warum kommen mir da antisemtische Bilder aus dem dritten Reich vor Augen?), oder ob man sich ein realistisches Bild davon macht, dass reiche Menschen mit ihrem Geld weniger reiche Menschen unterstützen, deren Ziele sie teilen (was es übrigens über das gesamten ideologische Spektrum gestreut gibt) ...

wenn nicht bindend, wozu dann unterschreiben ?

fragt sich da der juristische Analphabet ...

Was wäre, wenn deutsche

Was wäre, wenn deutsche Bürger in afrikanische Staaten z.B. Namibia, Südafrika oder andere einwandern wollen ? Dürfen sie dann einfach so kommen, ohne Papiere und gegebenenfalls ihr Bleiberecht und finanzielle Unterstützung, Intergrationshilfe usw. einklagen ?

09:21 von yolo

"17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Dieser Punkt verdeutlicht auch, warum in Deutschland darüber entweder nur positiv oder gar nicht berichtet wird.

Das ist eine Beschneidung in das Informationsrecht für Bürger und in die Informationspflicht für die Presse.
Bei uns läuft sie geräuschlos mit, statt sich zu wehren.
Das empfinde ich als jämmerlich, feige und unaufrichtig."

Wenn ich Sie richtig verstehe bemängeln Sie, daß der Diskurs auf Grundlage nachweisbarer Fakten gefördert werden soll. Sie bezeichnen das als "jämmerlich, feige und unaufrichtig".

Na dann...

@fathaland slim

"Dieses Geld verpufft nicht, sondern wird in Deutschland ausgegeben, wird also in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist."

Das ist nur die halbe Wahrheit, aber das kennt man von Ihnen ja nicht anders, dass Sie wirklich Wichtiges weglassen, damit auch alles schön in Ihr eigenes Weltbild passt.
Wie ist denn das, dass viele Migranten das Geld, welches sie bekommen, in die Heimat schicken. Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass das trotzdem in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist wird?

Zum Thema: Ich bin sehr froh für Österreich, dass sie sich diesem UN-Migrationspaket NICHT anschliessen möchten. Dieses Paket ist eine Farce und wird über kurz oder lang nichts Gutes mit sich bringen.

09:47, latinist

>>Sie suggerieren, dass die Interessen Deutschlands stets mit den Interessen der Welt zusammengingen. Das ist blauäugig. In allen anderen europäischen Staaten ist es selbstverständlich, daß nationale Interessen gewahrt bleiben.<<

Nicht zusammengingen, sondern zusammenhingen.

Im Rest Ihres Kommentares erklären Sie sehr schön, was für internationale Auswirkungen die Wahrung nationaler Interessen hat.

Fällt Ihnen das gar nicht auf?

Nach langem Schweigen

wird in einem als negativ dargestellten Beispiel (alles was von Kurz kommt, ist immer böse) so ganz nebenbei erwähnt, was da auf uns zukommen soll.

Es wäre an der der TS, über diesen "Migrationspakt" und dessen Folgen für die sozialen Systeme die Gebühren zahlenden Bürger rechtzeitig und vollumfänglich an angemessener Stelle zu unterrichten.

Warum das nicht oder nur im geringstmöglichen Umfang passiert ist, entzieht sich mir (wenn ich keinen politisch bedingten Vorsatz unterstelle).

2008 ? was war da nochmal ?

ach ja , die Lehmann Brüder ...

Am 31. Oktober 2018 um 10:24 von eine_anmerkung

"Warum bringt die TS nicht mal einen Bericht über die Inhalte des Migrationspaketes? Wäre das zuviel verlangt?"
#
#
Der Vertrag verbietet es ja, das dieser in den Medien komplett veröffentlicht wird. Es soll ja nur Positiv berichtet werden, also ist der Vertrag als ganzes als Gefahr anzusehen.

mir aus der Seele gesprochen

Mir aus der Seele gesprochen.
Es ist nicht rassistisch gemeint, aber die Realitäten sind so. Es ist schade aber die historische Erfahrung bestätigt es. Es wird Jahrhunderte dauern, bis die gesellschaftlichen Verwerfungen geebnet sind.

@fathaland slim

"Sie glauben offensichtlich, die Interessen des DEUTSCHEN Volkes stünden den Interessen des Restes der Welt entgegen.

Eine Wagenburgmentalität.

So etwas führt immer über kurz oder lang zum Krieg."

Ihre Kommentare werden immer abenteuerlicher. Haben Sie sich je über dieses UN-Migrationspaket informiert? Wie kommen Sie darauf, dass Menschen, egal woher sie kommen, ein Grundrecht darauf haben in ein Land ihrer Wahl zu gehen und dort dann die Sozialleistungen zu beziehen, wofür die HIESIGE Bevölkerung ein Leben lang arbeitet?
Sie unterstützen mit Ihrer Arbeit, oh Sorry, mit Ihrem Klavierspielen, gerne Menschen, damit die sich auf Ihre Kosten einen Lenz machen können? Schön, dann tun Sie das, aber zwingen Sie nicht andere dazu es Ihnen gleich zu tun.

DAS wird zum Krieg führen. Glauben Sie es oder nicht.

Zu viel AFD hier

Deutschland und Europa sollten die Flüchtlinge besser in der Fläche verteilen. Die konzentrierte Ansammlung in Großstädten, insbesondere Hochhausgebiete in sozialen Brennpunkten ist nicht in Ordnung .

Warum so viele gegen Flüchtlinge wettern, sollte in der Politik mal auf die Tagesordnung. Dann käme wohl zu Tage, dass die Integration in den letzten Jahrzehnten doch nicht so funktioniert hat. Ich verstehe nicht, dass die SPD und CDU das nicht erkennen wollen.

09:36 von Phonomatic

Die Frage brauche ich ja nunmehr nicht zu stellen.

Ich hege allerdings die Befürchtung, dass dies eindimensional gemeint ist...
Also Sie, ich und... sind nicht gemeint.

Wir kommen erst bei der Rechnungsstellung wieder ins Spiel.

10:12 von Doctor Who

Die Kehrseite der Medaille ist, dass durch den Handel weite Teile der ärmeren Länder kleingehalten und ausgenutzt werden. Das führt dort zu Armut und Krieg, wovor die Menschen dann fliehen. Und zwar (zu Recht) in die Länder, die sich auf ihre Kosten bereichern.

Der Handel und die Einbindung in internationale Organisationen nutzt den ärmeren Ländern ganz genauso und hat vor allem dort in den letzten Jahrzehnten erhebliche Beiträge zur Verbesserung der Lebenssituation geleistet, sei es bei der Ernährung der Ärmsten, dem allgemeinen Wohlstand oder bei der Herstellung eines Minimums an Sicherheit. Ihre unsachlichen Darstellungen wie "ausnutzen", "kleinhalten", "sich bereichern" kann ich nur zurückweisen.

10:07 von fathaland slim

>>Erklären Sie mir das mal.<<
Die Fluchtbewegungen? Könnte vielleicht mit mehreren Faktoren zusammenhängen? Wohlstandsverteilung? Klimawandel?

Die Wohlstandsverteilung ist schonmal recht sicher ein Faktor ... es gibt aber kein Recht darauf, woanders hinzugehen um am dortigen Wohlstand zu partizipieren. Das trägt im Übrigen auch nicht die Bohne zu einer besseren Wohlstandverteilung bei, sondern macht arme Länder noch ärmer.

Das Erdöl aus dem Nahen Osten hat schon zu unserem Wohlstand beigetragen, oder?

Hat es nicht zuvorderst mal zum Wohlstand der Öl-Nationen im Nahen Osten beigetragen?

Nur, wo ist da der Bezug zur Migration?
Ich glaube da hatte ich mich doch sehr viel konkreter auf Ihre Sätze bezogen, als Sie sich in Ihrer Antwort auf meine beziehen.

10:09 von M. Nordheim

Natürlich gibt es jährlich Schwankungen, dennoch verzeichnet auch Sipri auf lange Sicht einen Rückgang von Kriegen und bewaffneten Konflikten.

Und dass sich die Zahlen der Vertriebenen auf Rekordwerten befinden, steht außer Frage. Die Frage ist, wie die bisherigen zwei Absätze zusammenkommen ...

Und um zu antworten: die Möglichkeiten zur Flucht und die Versorgung der Geflüchteten haben sich enorm verbessert, hinzu kommt ein mittlerweile fast schon höheres Maß internationaler Aufmerksamkeit und Zuwendung für Geflüchtete, als für Menschen in Kriegsgebieten. Das wird absehbar nicht zu mehr Frieden, aber zu mehr Flüchtlingen führen.

PS: Dirk Müller ist ein Aktienhändler, der sich jetzt offenbar mit Youtube-Videos über Wasser halten muss.

Verpflichtungen

Ich habe neu gezählt. Es gibt insgesamt 84 Wörter mit Verpflichtungen in diesem Vertrag.
Ganz am Schluß Weiterverfolgung und Überprüfung.

Man verpflichtet sich zunächst mit Unterschreibung und dann wird die Umsetzung sogar verfolgt und überprüft.

Keine Kündigung oder Ausstiegklausel. Nirgendwo zu erkennen. Auch ganz im Schluß nicht.
Sowie bei TTIP. Kein Zurück, wenn man den Vertrag einmal unterschrieben hat.

Das Ganze soll eine Absichtserklärung sein. Völlig unverbindlich.
Die Chefredakteure haben noch nie etwas darüber gehört? Sehr seltsam.

Es ist schon unverantworlich ein Pakt oder Vertrag ohne Ausstiegklausel oder Kündigungsmöglichkeiten zu unterschreiben.
Ich unterschreibe ein Arbeitsvertrag aber darf dabei niemals kündigen.
Das macht wohl privat auch kein Mensch.

dass die Souveränität der Nationalstaaten

und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik
durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.
.
was soll so ne Aussage ?
Jeder Vertrag schränkt meine Handlungsfähigkeit ein !
und wenn Österreich oder Dänemark bedenken äußern - sind das "Schurkenstaaten" oder Demokratien, wird schon das eine oder andere kritikwürdig sein

10:36, Alex Faulkner

>>@fathaland slim
"Dieses Geld verpufft nicht, sondern wird in Deutschland ausgegeben, wird also in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist."

Das ist nur die halbe Wahrheit, aber das kennt man von Ihnen ja nicht anders, dass Sie wirklich Wichtiges weglassen, damit auch alles schön in Ihr eigenes Weltbild passt.<<

Und von Ihnen kennt man es nicht anders, als daß Sie sich gern über angeblich fehlende Netiquette bei Mitforisten beklagen, selbst aber gern unter die Gürtellinie zielen. Allerdings meist, ohne zu treffen.

>>Wie ist denn das, dass viele Migranten das Geld, welches sie bekommen, in die Heimat schicken. Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass das trotzdem in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist wird?<<

Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?

Ich bin gespannt.

10:04, tagesschlau2012

>>Am 31. Oktober 2018 um 09:41 von fathaland slim
"Sie erklären das ja alles auch ganz wunderschön in Ihrem YouTube-Kanal, den Sie unter demselben Nick betreiben.
Die "Wahrheiten", die Sie dort verkünden, würden hier allerdings gerötet..."
#
#
Ich bin nicht auf You Tube aktiv. Da jeder jeden Namen benutzen kann, ist so etwas möglich.
Stellen Sie sich mal vor ein Ultra-Rechtsradikaler macht mit Ihrem Nick ein You Tube Kanal auf. Sind Sie dann auch für diesen Inhalt verantwortlich?<<

Dann würde ich mir rechtliche Schritte überlegen, und wenn das wenig erfolgversprechend sein sollte, meinen Nick ändern.

Es ist aber schon auffällig, daß der YouTuber "tagesschlau2012" Ihnen ideologisch durchaus sehr verwandt ist.

Wenn Sie es wirklich nicht sind, dann empfehle ich Ihnen eine Rechtsberatung.

Herr Kurz

hat wann die Bevölkerung zu diesem Pakt befragt?

@um 10:21 von M. Nordheim

Es gibt bessere Blätter bzw Portale, aber dort wird nicht so ideologisch und umfassender
---
So ein Blödsinn.
Die AfD hat die Papiere der Vereinten Nationen aus der Generalversammlung im Original zur Verfügung gestellt.
Was ist daran ideologisch oder nicht umfassend genug?

Wer das Original liest, kann sich selbst ein Bild machen. Die Zurverfügungstellung dieser Inhalte hat die dt. Presse mehrheitlich bisher ja nicht geschafft offen zu legen oder nur zu thematisieren.
Das Papier selbst erklärt sehr deutlich, warum das so ist und zeigt auch gleich auf, wie sich diese dann schon in Abhängigkeit zu diesen Vereinten Nationen sehen.
Sie erfüllen sehr gewissenhaft die Ideologie der UN. Denn auch diese ist nichts weiter als eine ideologisch gefärbte Weltsicht.

Ich kann nur raten: Wer denken kann, sollte damit beginnen, ehe er sich nur von den gewollten Positivberichten zu den Umsiedlungsprojekten der UN verblenden lässt.
Was heißt das weitreichend für unsere Sozialsysteme und Sicherheit?

Schwerpunkttehema...

Warum stellt die tagesschau-Redaktion hier die Haltung des EU-Mitglieds Österreich in den Vordergrund, statt die bisher zum Thema äußerst mangelhafte und bisher fehlende, öffentliche Kommunikationsbereitschaft der Bundesregierung anzumahnen... oder noch besser, das Thema selbsttätig zu einem bundesweit öffentlichen Schwerpunktthema zu machen? Von Allgemeininteresse und wichtig genug wäre das allemal.!

08:54 von Orfee

Die Grünen sind bei den letzten Wahlen in Österreich aus dem Parliament geflogen.
Das wäre in Deutschland nicht denkbar.

.
warum nicht ?
was für Ziele verfolgen die ?
1. Kriegseinsatz der Bundeswehr geschah unter einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung
schon vergessen !
und Umweltschutz, da haben die GRÜNEN auch keinen alleiniges Anspruch drauf
... und das oberlehrerhafte Gehabe vom Veggie day angefangen,
wo man dem "mündigen" Bürger vorzuschreiben glaubt, wie er zu Leben hat,
endet auch (wie bei einem Kind) wenn er sich emanzipiert eben erwachsen wird

@um 10:33 von Comodo001

wenn nicht bindend, wozu dann unterschreiben ?
---

Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.

Auszug aus dem Papier:
Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der
Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte
einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und
private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet
und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die
mit dem Völkerrecht im Einklang stehen;

10:44 von Sosiehtsaus News

Ich verstehe nicht, dass die SPD und CDU das nicht erkennen wollen.
.
das fragen sie ernsthaft
schauen sie doch hier in den Threads
da kann es für manche nicht "bunt" genug sein, in der Republik

09:38, alex 0815@fathalandslim

>>es ist interessant zu sehen wie du immer mit hochtrabenden Wörtern um dich schmeißt aber nie irgendetwas damit aussagst. Anscheinend bist auch noch im Tiefschlaf und ignorierst vollkommen was mit Deutschland seit 2015 geschehen ist. Und es wird immer schlimmer. Wenn du wissen willst wie die Zukunft Deutschlands aussieht dann sehe nach Berlin oder Essen, Köln, Bremen, diese und andere Großstädte zeigen dir wie eine Stadt nach der anderen in die Hand von Clans und Banden gerät mit Migrationshintergrund, die deutsche Bevölkerung ist dort bereits im Nachsehen und der glaubwürdige deutsche Michel würde sowieso nicht gegen diese Leute angehen und sieht diese No-Go Areas als Kulturbereicherung und feiert diese. Das kann man aber immer weniger Menschen als gut verkaufen und du verteidigst so was.<<

Ich freue mich immer über Kommentare, die von Respekt gegenüber dem Diskussionspartner geprägt sind.

Das Wort "Netiquette" haben Sie erfunden, oder?

Liebe Grüße aus Neukölln.

Interessant!

Eine sehr sehr gute Entscheidung unserer österreichischen Vettern und Cousinen. Daran sollte sich mal unsere Regierung in Berlin ein Beispiel nehmen und in erster Linie die Interessen der deutschen Bevölkerung wahrnehmen und nicht auf jeder internationalen Hochzeit tanzen und dabei noch die Geldbörse der deutschen Steuerzahler weit aufmachen, für die Dinge, die uns absolut nichts angehen.

Was ist das denn für ein

Was ist das denn für ein Blödsinn?
Wer denkt sich sowas aus?
Jeder darf überall hin, am besten in das Land mit den besten Sozialleistungen, und das staatlich garantiert?
Und Merkel unterstützt das?
Klar, die hat ja ausgesorgt und wird mit den Folgen in 20-30 Jahren nichts mehr zu tun haben.
.
Österreich zeigt da deutlich mehr Weitblick.
Hat die TS vergessen zu betonen, das dort Populisten am Werk sind?

@fathaland slim

"Und von Ihnen kennt man es nicht anders, als daß Sie sich gern über angeblich fehlende Netiquette bei Mitforisten beklagen, selbst aber gern unter die Gürtellinie zielen. Allerdings meist, ohne zu treffen."

Mit meiner Netiquette schein nichts falsch zu sein, sonst würde die Moderation meine Kommentare nicht durchgehen lassen. Und wenn ich angeblich mit meiner fehlenden Netiquette sowieso nicht treffe, worüber beschweren Sie sich dann? Getroffene Hunde bellen...

"Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?"

Wollen Sie jetzt etwa behaupten, dass das eine Lüge ist, dass viele Migranten das Geld, welches sie vom deutschen Staat bekommen, in ihre Heimat schicken?
Sie sind doch so gut darin sich im Internet zu informieren, dann tun Sie das in diesem Fall doch auch einmal. Sie werden staunen, was Sie da herausfinden, wieviel Geld aus Deutschland herausgeschafft wird.

"Deutschland steht hiner dem Migrationspakt."

Das wage ich zu bezweifeln! Eher einige Politiker der alten Merkel-Riege. Und eher glaube ich, dass Deutschland den Migrationspakt gar nicht kennt, weil er nicht öffentlich diskutiert wird. Eine solch folgenschwere und weitreichende internationale Vereinbarung muss mE. rechtzeitig und ausführlich in die Öffentlichkeit getragen werden. Ein Unding und ans Kriminelle grenzende Verantwortungslosigkeit und Abgehobenheit, so etwas wieder einmal "hinter verschlossenen Türen" absegnen zu wollen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun - die Politik hat immer noch nicht verstanden...!

@um 10:36 von dermulla

Wenn ich Sie richtig verstehe bemängeln Sie, daß der Diskurs auf Grundlage nachweisbarer Fakten gefördert werden soll. Sie bezeichnen das als "jämmerlich, feige und unaufrichtig".
---
Wenn man missverstehen will, kann man das natürlich.
Dagegen ist kein Kraut in diesen Zeiten gewachsen.
Fakten wären die Inhalte des Papiers der UN.
Dieses Papier stand zu keiner Zeit zur öffentlichen Debatte; weder in den ÖR, noch im Bundestag zur Abstimmung, etc.

Hier macht die sogenannte Weltregierung, die sich ideologisch so sieht, seinen langen, für mich sektenhaften, Arm so lang, wie es nur geht.
Sie greift per Forderungspunkt ( unterschriftenbedürftig) in die Pressefreiheit ein und verbietet damit kritische Berichterstattung, etc.

Und man sieht, es greift vorzüglich.
Ich habe gespannt darauf gewartet, wie die Tagesschau diesen Diskurs dennoch zulassen kann. Auf diese heutige Weise ist es zwar eine Möglichkeit, aber doch nur im Abseits von Kommentarspalten und ohne gänzl. Hintergrundinformationen

11:48, yolo

>>Ich kann nur raten: Wer denken kann, sollte damit beginnen, ehe er sich nur von den gewollten Positivberichten zu den Umsiedlungsprojekten der UN verblenden lässt.<<

Die UN sind, in der Nachfolge des Völkerbundes, die Vertretung sämtlicher Staaten dieser Erde.

Diese Staaten, die sich großenteils kaum gegenseitig aufs Fell gucken können, verfolgen ein gemeinsames Umsiedlungsprojekt?

Denken Sie doch bitte mal nach.

Der Völkerbund scheiterte übrigens an den nationalen Egoismen seiner Mitglieder. Die direkte Folge war der zweite Weltkrieg.

Ich sehe Parallelen zur heutigen Zeit.

@ 9:24 von fathaland slim

Zitat: "Nur Sie scheinen nicht informiert zu sein, wenn ich lese, was Sie hier so alles schreiben.
Das ist aber allein Ihre Schuld."

Abgesehen davon, dass wir - wie fast immer - auf unterschiedlichen Seiten der weltpolitischen Ansichten stehen, sollten Sie sich vor solchen Argumentationen hüten. Sie könnten sehr leicht umgekehrt und gegen Sie verwendet werden...!

@11:46 fathalland slim

„Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?“
Ich bin gespannt.“

Die Geldtransfers (gemeint ist aus D) allein in das Bürgerkriegsland Syrien sind von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen.

Sie wollen mehr wissen ? Können Sie in einem Beitrag aus 2017 in der WiWo nachlesen.

Darf ich als Polemik -wie folgt- hinterherschieben:
Sicherlich von den vielen syrischen Ärzten, die seit 2015 nach D geflüchtet sind.

11:57, Alex Faulkner

>>"Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?"

Wollen Sie jetzt etwa behaupten, dass das eine Lüge ist, dass viele Migranten das Geld, welches sie vom deutschen Staat bekommen, in ihre Heimat schicken?<<

Ja, das ist eine Lüge.

>>Sie sind doch so gut darin sich im Internet zu informieren, dann tun Sie das in diesem Fall doch auch einmal. Sie werden staunen, was Sie da herausfinden, wieviel Geld aus Deutschland herausgeschafft wird.<<

Ich lese auch rechte Hetzseiten, fühle mich von denen aber nicht informiert.

Selbstverständlich wird Geld aus Deutschland "herausgeschafft". Das wurde aber nicht vom Staat bezogen. Wie ich Sie schon einmal bat, bitte erklären Sie mir doch, wie man von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig dieses Geld ins Ausland überweisen kann.

Der durschnittliche deutsche Hartz4-Empfänger hat am Ende des Geldes immer noch Monat übrig.

Soll der Nationalstaat das Ende der Entwicklung sein?

Ich begreife einfach nicht, warum man im 21. Jahrhundert wieder auf Rezepte des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen will. Im Zeitalter von Globalisierung, Klimawandel, Internet und Smartphone soll der Nationalstaat alles richten? Menschliche Organisationsformen entwickelten sich über Familie, Gruppen zu Dorf, Stadt und Staat. Glaubt jemand ernsthaft, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Meisten derjenigen, die solche Angst vor der Migration haben, persönlich keinerlei negative (negative) Erfahrungen damit gesammelt haben. Das Problem supranationaler Organisationen wie UNO oder EU ist, dass sie zu wenig Macht haben und nicht wirklich entscheiden können (einfache Mehrheit). Warum können die Dinge nicht auf der Ebene entschieden werden, auf der dies sinnvoll ist? Die Migration kann auf nationaler Ebene alleine sicher nicht sinnvoll gelöst werden.

@ fathaland slim

"Zu glauben, die wohlhabenden Länder könnten sich einmauern und so ihren Wohlstand erhalten, ist gleichzeitig unintelligent und hoch ideologisch. Die Wirklichkeit geht nicht weg, wenn man sich weigert, sie wahrzunehmen."
****

Ich danke Ihnen insbesondere für diese zwei Sätze!!

Die "naiven Träumer" sind definitiv NICHT Diejenigen, die sich bemühen globale Probleme auch global zu lösen, sondern genau die, die glauben der Rest der Welt ginge sie nichts an und sie brauchten nur die Augen verschließen und alles wäre, bzw. bliebe gut...

@fathaland slim

"Denken Sie doch bitte mal nach.

Der Völkerbund scheiterte übrigens an den nationalen Egoismen seiner Mitglieder. Die direkte Folge war der zweite Weltkrieg.

Ich sehe Parallelen zur heutigen Zeit."

Die direkte Folge der nationalen Egoismen war also der Weltkrieg. Da Österreich, Italien, USA und Ungarn dem Pakt nicht beitreten will (Rußland sowieso nicht), müssen wir also uns nun auf den dritten Weltkrieg vorbereiten.

Demzufolge, weil der dritte Weltkrieg ausbrechen wird, brauchen wir sowieso dem Pakt nicht beitreten als Deutschland.
Wird sowieso alles zerstört.
Ihr Argument spricht insgesamt dann gegen die Unterschreibung.

@ 9:41 von Ritchi

Zitat: "Wenn alles nur reine Absichtserklärungen sein sollen, warum dann diese Geheimnistuerei? Enthält diese Pakt tatsächlich keine bindenden Vorgaben?"
Gute Frage - soweit ich den Text verstanden habe, gibt es keine rechtsverbindlichen Vorgaben für die unterzeichnenden Staaten, aber Sie können sicher sein, dass "man" sich zu gegebener Zeit und zu gegebenem Anlass darauf berufen und danach handeln wird...!

11:57, Alex Faulkner @fathaland slim

>>@fathaland slim
"Und von Ihnen kennt man es nicht anders, als daß Sie sich gern über angeblich fehlende Netiquette bei Mitforisten beklagen, selbst aber gern unter die Gürtellinie zielen. Allerdings meist, ohne zu treffen."

Mit meiner Netiquette schein nichts falsch zu sein, sonst würde die Moderation meine Kommentare nicht durchgehen lassen. Und wenn ich angeblich mit meiner fehlenden Netiquette sowieso nicht treffe, worüber beschweren Sie sich dann? Getroffene Hunde bellen.<<

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Sie vor einiger Zeit versuchten, meine Netiquette als durch die Bank unterirdisch zu disqualifizieren. Betrachten Sie diesen Anwurf doch bitte einmal im Lichte dessen. Was Sie oben schreiben.

Immerhin wurden meine Kommentare, auf die Sie sich bezogen, ja von der Moderation veröffentlicht.

Außerdem belle ich nicht. Ich krähe, grunze, wiehere und miaue.

09:36 von fathaland slim

1. und das "Volk" steht in Deutschland zu über 80% hinter einer internationalen Zusammenarbeit, um globale Herausforderungen zu meistern.
2. Zu glauben, die wohlhabenden Länder könnten sich einmauern und so ihren Wohlstand erhalten,
.
1. normal sehen sie die Welt doch etwas realistischer
2. von was kommt denn der Wohlstand ?
Bodenschätze wie in Saud Arabien sind wohl eher die Ausnahme
doch eigentlich aus dem Fleiß seiner Bewohner deren Zusammenhalt und ihres sozialen Engagement wie sich der Einzelne eben in die Gesellschaft einbringt

12:11, Euro-Made @11:46 fathalland slim

>>„Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?“
Ich bin gespannt.“

Die Geldtransfers (gemeint ist aus D) allein in das Bürgerkriegsland Syrien sind von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen.

Sie wollen mehr wissen ? Können Sie in einem Beitrag aus 2017 in der WiWo nachlesen.

Darf ich als Polemik -wie folgt- hinterherschieben:
Sicherlich von den vielen syrischen Ärzten, die seit 2015 nach D geflüchtet sind.<<

Es handelt sich um Geld, welches in Deutschland verdient wurde.

Es gibt hier nämlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Exilsyrern, die sehr gut verdienen.

Ja, da sind auch Ärzte drunter.

Viele dieser Exilsyrer kamen übrigens lange vor der "Flüchtlingswelle". Die Menschen flohen nämlich schon vor Assad Senior aus dem Land. All diese Menschen haben Verwandte in Syrien. Daß sie denen in harten Zeiten helfen, wo sie können, ist einsichtig, oder?

Auch bei Migranten wird mit zweierlei Maß gemessen

und diskriminiert.

Meine aus einem nicht-EU-Land stammende Frau wollte ihre Mutter nach Deutschland holen. Sie wäre von uns rundum versorgt worden und hätte keinerlei Hilfen vom Staat beziehen müssen.

Wir konnten uns das jedoch nicht leisten (wie viele unserer Freunde in ähnlicher Situation auch), weil wir sie nicht in der GKV krankenversichert werden konnte / durfte. Wir hätten sie - eine 70jährige - privat krankenversichern müssen, zu einem Beitrag von mindestens 2000€ / Monat.

Das wurde uns mit sehr unfreundlichen Worten ("Das hätten Sie sich überlegen müssen, bevor Sie geheiratet haben!") vom Ausländeramt deutlich gemacht.

Migrationspakt: vernünftig

Wenn Geld und Unternehmen sich frei in unserer Welt bewegen dürfen, weshalb dann nicht auch die Menschen, egal ob superreich oder arm, egal ob religiös oder Atheist, egal ob Frau oder Mann?
Migration war schon immer ein Phänomen und fordert immer wieder zur Neuregelung auf, da sich die Rahmenumstände ändern. Da ist nur zu begrüßen, wenn eine Organisation mit Vertretungsanspruch aller Länder der Welt einen umfassenden Vorschlag zu einer einheitlichen Regelung macht, der auf den Grundsätzen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basieren. Die Welt benötigt diese Prinzipien und den damit verbundenen Diskurs.
Vor allem Deutschland (aber auch Österreich und Ungarn) sollte den erreichten Schlussentwurf voll unterstützen, da in puncto Migration und Flucht immer auch das Erbe der jüngsten deutschen Geschichte zählt. Vieles wäre anders, besser verlaufen, wenn Migration und Flucht zwischen 1933 und 1989 schon gemäß des Migrationspakts möglich gewesen wären.

@09:36 von Phonomatic

Wer sind denn "die Betroffenen"?

Jedenfalls offenbar nicht diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen.

Re: Nationalismus und Egoismus

Das Sozialsystem in Deutschland wird von denen finanziert, die hier leben und arbeiten (Beitragszahler).
Warum ist es nationalistisch und egoistisch, wenn man nicht bereit ist, diese Mittel zu verschenken?

Was halten diejenigen, die so bereitwillige das Geld, das alle Betragszahler erwirtschaftet haben, davon, wenn ich einfach so bestimme, dass in ihre Wohnung oder Haus, je nach Größe, so 5 - 10 Obdachlose einziehen und dass ihre Sparguthaben und Vermögenswerte zu Gunsten von Hartz IV-Beziehern aufgelöst werden?
Nicht mehr so lustig?
Eben, dann geht es an Ihr eigenes Geld!

Also bitte, etwas zurückhaltender dabei sein, das Geld der Gemeinschaft mit vollen Händen zu verteilen, schließlich handelt sich schon jetzt (je nach Quelle und was man alles außer den direkten Bezügen bei sauberer Buchführung noch mit einrechnet) um ca. 60 bis 100 Milliarden € im Jahr.

Wenn noch eine weitere Million Migranten versorgt werden müssen, kommen nochmal so viel dazu.

Dann wird's eng!

Was vesäumt

Ich frage mich schon wieso wir eine Mediengesellschaft haben die dieses Abkommen nicht behandeln.
Können sie nicht, oder werden diese durch den Staat untersagt, oder ist kein Interesse da.
Hier geht es schon an das Eingemachte.

10:43, Alex Faulkner @fathaland slim

>>Ihre Kommentare werden immer abenteuerlicher. Haben Sie sich je über dieses UN-Migrationspaket informiert? Wie kommen Sie darauf, dass Menschen, egal woher sie kommen, ein Grundrecht darauf haben in ein Land ihrer Wahl zu gehen und dort dann die Sozialleistungen zu beziehen, wofür die HIESIGE Bevölkerung ein Leben lang arbeitet?
Sie unterstützen mit Ihrer Arbeit, oh Sorry, mit Ihrem Klavierspielen, gerne Menschen, damit die sich auf Ihre Kosten einen Lenz machen können? Schön, dann tun Sie das, aber zwingen Sie nicht andere dazu es Ihnen gleich zu tun.

DAS wird zum Krieg führen. Glauben Sie es oder nicht.<<

Ja, Klavierspielen ist meine Arbeit.

Machen Sie mal meinen Job, bzw. reisen Sie einfach mal mit, über 100.000 km im Jahr. Ich garantiere Ihnen, nach ein paar Wochen klappen Sie zusammen. Es ist nämlich harte Arbeit.

Ich zahle Steuern. Und sollten Sie Sozialleistungen beziehen, dann finanziere ich damit Ihren "Lenz".

Keine Ursache, gern geschehen.

Vorauseilender Gehorsam...

Zitat aus dem Globalen Pakt für...: "Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Nar-
rative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen."
Jetzt weiss ich endlich, weshalb so viele negative Meldungen im Zusammenhang mit "Neubürgern" unterdrückt bzw. schöngeredet werden - negative Wahrnehmung soll ausgeräumt werden...!

12:13 von fathaland slim

dann erzählen sie mir mal bitte,
warum es manchen Hartz4lern gelingt mit dieser zugegeben bescheiden Summe
über den Monat zu kommen, andere aber nicht !

@11:46 von fathaland slim

Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?

Wenn man sich damit begnügt, zu 6 oder 8 in einer 60qm-Zweizimmerwohnung zu leben anstatt nur zu zweit (in vielen Ländern durchaus ohnehin üblich), und sein Mittagessen kostenlos bei der Tafel holt, anstatt es einzukaufen, dann kann tatsächlich noch Geld übrig bleiben. Migranten sind in dieser Hinsicht oft genügsamer als Einheimische.

um 11:57 von Alex Faulkner

>>"Wollen Sie jetzt etwa behaupten, dass das eine Lüge ist, dass viele Migranten das Geld, welches sie vom deutschen Staat bekommen, in ihre Heimat schicken?
Sie sind doch so gut darin sich im Internet zu informieren, dann tun Sie das in diesem Fall doch auch einmal. Sie werden staunen, was Sie da herausfinden, wieviel Geld aus Deutschland herausgeschafft wird."<<

Laut einem Pressebericht bauen sich beispielsweise einige Syrer von dem Geld was Sie hier bekommen in Syrien Häuser. Eine Familie hätte Ihr siebtes Haus in Auftrag gegeben. Natürlich trifft das nicht für alle zu, aber dennoch läuft hier was schief. Wird aber nicht gerne gehört.

12:43, eine_anmerkung

>>Laut einem Pressebericht bauen sich beispielsweise einige Syrer von dem Geld was Sie hier bekommen in Syrien Häuser. Eine Familie hätte Ihr siebtes Haus in Auftrag gegeben. Natürlich trifft das nicht für alle zu, aber dennoch läuft hier was schief. Wird aber nicht gerne gehört.<<

Toll.

Dann könnte ich mir mit meinem Verdienst ein ganzes Dorf in Syrien bauen!

Leider traue ich solcherart "Presseberichten" nicht so richtig...

@11:46 von fathaland slim

https://www.focus.de/politik/deutschland/experte-sieht-ergaenzung-der-en...

Macht nix - das Geld ist ja nicht weg, es gehört nur einem anderen...!

@ 12:13 von fathaland slim

"Selbstverständlich wird Geld aus Deutschland "herausgeschafft". Das wurde aber nicht vom Staat bezogen. Wie ich Sie schon einmal bat, bitte erklären Sie mir doch, wie man von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig dieses Geld ins Ausland überweisen kann."
.
Lesen Sie sich doch dann auch mal die Seite der Bundesregierung durch (www.bundesregierung.de)?
Wenn Sie von Ihrem "Taschengeld" von 362€ nur 50€ nach Afrika überweisen sind Sie in Ihrem Dorf: Der König!
.
362€ haben manche Familien zum Überleben nicht, die arbeiten gehen.
.
Es wundert nicht, warum Deutschland bei illegalen Migranten so beliebt ist.

"Laut einem Pressebericht..." - oder einfach nur "Fake News"

31. Oktober 2018 um 12:43 von eine_anmerkung

Ihr Beitrag wird erheblich glaubwürdiger, wenn Sie zu dem von Ihnen zitierten Pressebericht auch einen Quellennachweis haben. Nur dann ließe sich eventuell seriös darüber austauschen. So kann ich mir gut vorstellen, dass in Deutschland syrische Staatsbürger leben, die ein hohes Einkommen beziehen, z.B. Ärzte oder Wissenschaftler. Dann würde die Meldung passen. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass sich momentan Immobilieninvestments in Syrien risikofrei lohnen. Auch in diesem Fall würde der Migrationspakt eine gute Hilfe sein.

12:43, riewekooche

>>@11:46 von fathaland slim
Wenn Sie mir dann bitte noch verraten könnten, wie man in Deutschland von weniger als dem Hartz4-Satz leben und gleichzeitig das Geld in die Heimat schicken kann?

Wenn man sich damit begnügt, zu 6 oder 8 in einer 60qm-Zweizimmerwohnung zu leben anstatt nur zu zweit (in vielen Ländern durchaus ohnehin üblich), und sein Mittagessen kostenlos bei der Tafel holt, anstatt es einzukaufen, dann kann tatsächlich noch Geld übrig bleiben. Migranten sind in dieser Hinsicht oft genügsamer als Einheimische.<<

Wenn Sie sich ein wenig mit der deutschen Sozialgesetzgebung auskennen, dann wissen Sie, daß das Geld für die Miete nicht an die Empfänger ausbezahlt wird, sondern direkt an den Vermieter.

Deswegen macht es keinen Unterschied, zu wievielt man in einer Wohnung lebt.

Sie wissen, wie hoch der "Taschengeldsatz" ist, den ein Asylbewerber bezieht?

Da bleibt nicht viel übrig, egal wie man es dreht und wendet.

@Ronbser63

"Ich begreife einfach nicht, warum man im 21. Jahrhundert wieder auf Rezepte des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen will. Im Zeitalter von Globalisierung, Klimawandel, Internet und Smartphone soll der Nationalstaat alles richten? Menschliche Organisationsformen entwickelten sich über Familie, Gruppen zu Dorf, Stadt und Staat. Glaubt jemand ernsthaft, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist? "

Oh das kann ich Ihnen sehr gerne erklären.
Die menschlichen Organisationsformen Familie, Dorf, Stadt und Staat machen nur einen Sinn, wenn das Individuum davon profitiert. Wenn es aber nichts bringt und dem Individuum schadet, dann kann man auch gerne darauf verzichten.
Selbstverständlich funktionieren die kleinen Organisationsformen viel besser als die Großen. Deswegen gingen auch alle großen Imperien irgendwann mal zu Ende.

Wenn die Globalisierung die Finanzwelt immer ärmer macht und die einzelnen Personen ständig bereichert ja dann natürlich gerne. Aber nicht umgekehrt.

12:43, Sisyphos3

>>12:13 von fathaland slim
dann erzählen sie mir mal bitte,
warum es manchen Hartz4lern gelingt mit dieser zugegeben bescheiden Summe
über den Monat zu kommen, andere aber nicht !<<

Warum sieht man denn so viele Flaschensammler in Deutschland?

Der wohl Ihrer Meinung nach auskömmliche Hartz4-Satz steht doch jedem zu, oder?

11:54 von fathaland slim

Liebe Grüße aus Neukölln.

Ganz ehrlich Fatha, ich lebe auch in Neukölln und ich habe schon den Eindruck, dass Sie die Augen vor der Entwicklung verschließen, die der Bezirk in den letzten Jahren genommen hat.

13:43, NeutraleWelt

>>362€ haben manche Familien zum Überleben nicht, die arbeiten gehen.<<

Doch. Denn wer das trotz Arbeit nicht verdient, kann aufstocken.

Es ist natürlich ein Skandal erster Güte, daß man in Deutschland arbeitet und trotzdem unterhalb des Hartz4-Satzes bleibt.

Das war aber in den 90ern so gewollt. Ich erinnere mich noch genau, wie beispielsweise die FDP damals tönte. Man bräuchte ja von der Arbeit gar nicht leben zu können. Hauptsache man hätte welche, das wäre gut fürs Selbstwertgefühl...

@ 13:45 von wie-

Zitat: "Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass sich momentan Immobilieninvestments in Syrien risikofrei lohnen. Auch in diesem Fall würde der Migrationspakt eine gute Hilfe sein."

Es sollte ein für allemal mit der unsinnigen These aufgeräumt werden, dass ganz Syrien in Schutt und Asche liegt. Es gibt und gab Gegenden, in denen noch kein Schuss und keine Bombe gefallen sind. Die schrecklichen Bilder in den Medien stammen vorzugsweise aus Gegenden, in denen sich islamistische Rebellen verschanzt haben.
Wie war das noch? Die Islamisten waren doch die Bösen, oder?

13:46 von fathaland slim

Wenn Sie sich ein wenig mit der deutschen Sozialgesetzgebung auskennen, dann wissen Sie, daß das Geld für die Miete nicht an die Empfänger ausbezahlt wird, sondern direkt an den Vermieter.

Wenn man sich selbst nicht auskennt ...

zunächst muss man mal unterscheiden in SGBII und SGBXII und Leistungen nach dem AsylbLG.

Sie antworteten auf einen eindeutigen Bezug zu HartzIV (SGBII). Eine gesetzliche Regelung gibt es da jedoch nicht, sondern nur Richtlinien: zur Auszahlung direkt an den Vermieter, statt an den Mieter, muss demnach ein Grund vorliegen, z.B. die wiederholt belegte Unfähigkeit des Leistungsbeziehers, das Geld zweckgerecht für die Miete zu verwenden. Das ist auch sozialpädagogisch das einzig Richtige, denn ein H4-Empfänger wird per se als in der Lage angesehen, selbstverantwortlich zu handeln und soll nicht von vornherein schon beunfähigt werden.

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