Ihre Meinung zu: EU-Gipfel-Bilanz: Ein Treffen des Stillstands

18. Oktober 2018 - 17:15 Uhr

Die Teilnehmer des EU-Gipfels beschwören Fortschritte, dabei herrscht fast überall Stillstand: Bei Migration, Grenzschutz, Brexit. Nur bei einem einzigen Thema zeigt sich die EU geschlossen. Von Stephan Ueberbach.

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Kommentare

Don`t look forward

Ich habe zu keiner Zeit nach der Entscheidung der Briten für einen Brexit an dessen Umsetzung geglaubt, sondern war nur neugierig, wie die Briten aus diesem entschiedenen Schlamassel sich wieder herauswinden und die Kehre zurück machen werden. Alles andere war für mich niemals eine Version der zukünftigen Wirklichkeit. Die Briten haben sehr schnell nach der Entscheidung bemerkt, welchen Mist und Schaden sie sich selbst mit dieser Entscheidung angetan haben, weshalb ich seit deren Entscheidung lediglich verfolge, wie sie diese Rolle rückwärts bewerkstelligen. Alles andere ist für mich nicht vorstellbar.
Sollten sie dennoch mein Vorstellungsvermögen übertreffen, werden sie durch einen Time Tunnel zu gehen haben und sich in die (Anfang) 80iger Jahren zurück versetzt sehen - Thatcher lässt Grüßen, zumindest was die volkswirtschaftliche Situation betrifft. Unruhen und sehr unfriedliche Zeiten würden dann den Briten - wie damals - bevorstehen und dann: good luck!

Interview mit Prof. Bernd Lucke auf WDR5

Heute im Morgenmagazin auf WDR5 gabe es dazu ein Interview mit Prof. Bernd Lucke (Gründer der AfD).

Er hat den Brexit als großen Fehler für Großbritannien und Europa bezeichnet. Er sagte, dass Theresa May den Brexit absagen könne, denn das Referendum hatte ja keine bindende Wirkung.
Wenn Sie das Volk mit einbeziehen wolle, könne sie aber auch noch ein zweites Referendum machen und erneut abstimmen lassen. Die Briten wüßten ja inzwischen besser, was auf sie zukommt.
Wenn man zwingend beim Brexit bleiben wolle, könne man auch über einen harten oder weichen Brexit abstimmen lassen.
Danach gefragt, ob PM May vielleicht zurücktreten solle, sagte er, dass dann vermutlich Boris Johnson PM würde und dass wäre das Schlimmste, was dem Brexit passieren könne.
Er sieht große wirtschaftliche Probleme auf GB aber auch auf die EU zukommen, ob der Brexit hart oder weich wird.

Das Interview hat mich erstaunt, war Prof. Lucke doch früher ein EU-Kritiker.

EU-Gipfel-Bilanz:Ein Treffen des Stillstands....

Da bewegt sich wirklich nicht viel.Das bringt die Widersprüche zwischen den EU-Ländern zum Ausdruck.Da ist nicht nur die Flüchtingsfrage.Die sehr unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungen in den Ländern.Die einen profitieren vom Euro,den anderen bringt er volkswirtschaftliche Verluste.
Dann die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Austerität und die damit einher gehende eingeschränkte Souveränität der Länder gegenüber Brüssel.

Ein Treffen des Stillstands ... nun gut, aber...

wer sich nicht bewegt, setzt Moos an und Fans bringt man mit nichts auch nicht zum Rasen.

Harter Brexit

Ich frage mich, warum die EU angelegentlich ernstzunehmender politischer Fragen wie des Klimas, einer Haltung in der Flüchtlingsfrage und zur Stabilität der Finanzen der Mitgliedstaaten weiterhin zwanghaft Groß-Britannien dadurch bevormunden muss, dass man den von den Briten gewünschten harten Brexit mit inneririscher Zollgrenze verwehrt. Der jahrhudertelange Erfolg des British Empire basiert auf der kreativen Kraft, führend Wege zu definieren. Dem darf sich Europa nicht weiter in den Weg stellen!

Merkel und Macron

scheinen nicht mehr die europäischen Zugpferde zu sein.
Die Verlängerung des Brexit Termins wird nichts bringen.
May wird keine Mehrheit für irgend etwas bekommen.

Wenn in der Flüchtlingsfrage

Wenn in der Flüchtlingsfrage keiner auf die Lösung eingeht, die Frau Merkel vorschlägt, dann hat sie eben Pech gehabt.
Eine demokratische Lösung müsste doch ermöglichen, dass alle zusammen abstimmen, welche Lösung umgesetzt werden soll. Und dann ist der Vorschlag von Sebastian Kurz wahrscheinlich der, für den die Mehrheit der EU-Staaten abstimmen würde.
Es könnte also einfach sein, wenn Frau Merkel nicht das Mögliche blockieren würde.

Bezüglich des Brexit muss man

Bezüglich des Brexit muss man doch nicht darauf warten, dass man sich mit England einigt.
Ab dem Stichtag wird England so behandelt, wir alle anderen Nicht -EU-Mitglieder und wenn daran etwas verändert werden soll, hängt das von Verhandlungen ab, die nach dem vollständigen Brexit durchgeführt werden.
Da muss man doch nicht so ein Theater machen.
Das ist eigentlich ganz einfach!

Gut, dass wir Russland haben

Wenn ich also das Ergebnis kurz zusammenfassen darf: Die EU ist sich wieder einmal in nichts einig. Außer natürlich, wenn es gegen Russland geht. Gut, dass es Putin gibt, denn sonst wäre sich die EU über rein gar nichts einig gewesen...
Ach ja, ich warte auf die nächste Finanzkrise. Wenn es um Bankenrettung geht, wird man sich wieder sehr schnell einig werden, denn das kann die EU...

EU= Einfach Unfähig?

Die EU scheint immer Handlungsunfähiger zu werden. Da ist es wirklich kein Wunder, das die Zustimmung zur EU bei der Bevölkerung immer weiter schwindet, und die nächsten EU-Wahlen wohl in einem Desaster enden werden. Und dabei ist die Ablehnung der Bürger durchaus berechtigt, denn nennenswerte Erfolge hat diese EU nicht vorzuweisen. Sie erweckt immer mehr den Eindruck eines von Lobbyisten gesteuerten Bürokratiemonsters. Ich bezweifele, das es den Willen und die Kraft zu notwendigen Reformen gibt.

Merkel spaltet

Merkel hat mit ihrem Sonderweg bei der Flüchtlingspolitik die EU gespalten. Andere EU Staaten wollen Merkels Flüchtlinge nicht aufnehmen. Begründung: Wer einlädt soll auch die Zeche zahlen.

Merkel wollte 2015 ihre schwarz rote Regierung retten und verzichtete darum auf den Schutz der Grenzen und etablierte sogar eine Einladungs- und Willkommenspolitik. Als Folge spaltete sich GB von der EU ab und in zahlreichen EU Staaten wurde der Rechtspopulismus gestärkt. Die eigene Partei stürzte Merkel in eine historische Krise.

Zwar ist es Merkel gelungen 3 weitere Jahre im Amt zu bleiben. Der Schaden für die EU, Deutschland und die CDU ist allerdings enorm. Aus persönlicher Machtgier sollte eine einzelne Person nicht solch großen Schaden anrichten.

@GeMe

Ich würde mal gern wissen wollen,wie der Lucke sein Titel bekommen hat:
Man hält ein Referendum und es hat keine bindende Wirkung? Und weils so ist und schön, am besten noch einen, dann am besten so oft, wie es nur einer bestimmten Seite passt? Sowas kann ja nur von einem Gründer der AfD kommen, mit viel Logik hat das nichs zu tun.

May bremst bis es nicht mehr geht

Teresa May wird bis Dezember kein neues Angebot machen, weil sich die Briten selbst nicht einig sind. Dann kommt hektisches Stückwerk von der Insel auf die EU zu. Hoffentlich haben die kontinentaleuropäischen Verhandlungsführer dann den Mut, das abzulehnen.

Spalter

@ Initiative Neue...
Merkel spaltet. Merkel hat mit ihrem Sonderweg bei der Flüchtlingspolitik die EU gespalten.

Nämlich in human denkende Menschen und andere.

Konstruierte Ablehnung?

@ Thomas Wohlzufrieden:
Und dabei ist die Ablehnung der Bürger durchaus berechtigt, denn nennenswerte Erfolge hat diese EU nicht vorzuweisen.

Von welcher Ablehnung reden Sie? Wer hat denn statt dessen Erfolge vorzuweisen?
Putin? Trump?

Die EU muss sich endlich bewegen!

Brüssel muss endlich aufhören zu schmollen. Es nützt nichts, sich bockig aufzuführen wie eine verlassene Geliebte. Die Briten haben entschieden und die EU sollte aufhören, an den Exit vom Brexit zu glauben. Das ist reines Wunschdenken.

Zollunion mit dem UK und gut ist!

Was bilden die sich ein!

Wer wollte denn aus der EU? Also sollten die Briten gefälligst nach der Pfeife der EU tanzen und keine Forderungen zu stellen hat.

Wenn man es den Briten zu

Wenn man es den Briten zu einfach macht, aus der EU raus zukommen, ist das ein Paradebeispiel für alle EU Staaten, die vielleicht austreten möchten.

@niewiederSPD

@niewiederSPD:
Sie haben Recht.
Notfalls ein kalter Brexit.
Den kleinen Spielraum den die Brieten haben, den nutzen sie aber sehr geschickt aus.
Wenn GB nach Jahren nicht so da stehen möchte wie die USA, dann muss es einen kalten Brexit geben.
Ich bin für einen kalten Brexit.

19:48 von Hackonya2

«Ich würde mal gern wissen wollen,wie der Lucke sein Titel bekommen hat:
Man hält ein Referendum und es hat keine bindende Wirkung? Und weils so ist und schön, am besten noch einen, dann am besten so oft, wie es nur einer bestimmten Seite passt? Sowas kann ja nur von einem Gründer der AfD kommen, mit viel Logik hat das nichs zu tun.»

Das hat was mit der ("nicht in einem Buch" schriftlich nieder gelegten) Verfassung des United Kingdom zu tun. Grundlage ist die "Magna Carta" von 1215, die immer noch das "Rule of Law" bestimmt.

Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist für das Parlament in seiner eigenen Abstimmung nicht bindend. Keiner der ergänzenden "Acts" zur Magna Carta ermöglicht rechtlich bindende Volksabstimmungen im UK.

Das hat nix mit Lucke, nix mit der AfD, und nix mit irgendeinem Allgemeinverständnis von "Logik" zu tun.

Es wird Zeit sich zu verabschieden.

„“Am 29. März ist das Spiel vorbei““
Tschö „groß Britannien“.
Hoffentlich !!!

Harter Brexit? Bloß nicht.

Mit der Einstellung, ganz entspannt auf einen harten Brexit zuzusteuern, macht man es sich einfach zu einfach!

Wenn es nur darum ginge, die Brexiteers mal ordentlich gegen die Wand laufen zu lassen - ok. Könnte ich mit leben. Es geht aber um sehr viele Menschen, die das ausbaden müssten, und es geht, und das ist doch der Knackpunkt, um Irland.

Für Irland haben sich die Jungs von der Brexit-Kampagne noch nie interessiert, aber es war doch von vornherein klar, dass ihr Plan spätestens an dieser Stelle nicht klappen kann.

Wir dürfen die Iren nicht hängen lassen, die Republik nicht und die Nordiren nicht. Die EU muss dafür eintreten, Irland die offene Grenze zu erhalten.

Wie bitte ?

@18:55 von Dr. Thomas Schwalbe
„“Der jahrhundertelange Erfolg des British Empire basiert auf der kreativen Kraft, führend Wege zu definieren. Dem darf sich Europa nicht weiter in den Weg stellen!““

Der „Erfolg“ basiert auf der Unverfrorenheit von Margret Thatcher der EU ihren Willen aufgezwungen zu haben und sich nur die Rosinen aus der EU rauszupicken.
That‘s it.

"Auch der Ausbau der

"Auch der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex bleibt umstritten. Ungarn oder Italien wollen keine EU-Beamten ins Land lassen, weil sie um ihre Hoheitsrechte fürchten." - Als Ungarn der EU beitrat war Frontext bereits beschlossen und Italien war an der Gründung beteiligt.
Gerade bei Ungarn ist dieses Verhalten mal wieder typisch. Gelder kassieren aber sich sonst nicht produktiv an der EU beteiligen. Wozu haben wir Mitglieder, die bei allem Bremsen und dazu noch Geld kosten? Bei den Briten konnte man wenigstens noch sagen, dass sie wirtschaftlich Vorteile bringen. Aber Ungarn?

"Um die Europawahl vor Manipulationen zu schützen, wollen die EU-Staaten Parteien bestrafen, die gezielt falsche Informationen verbreiten." - das wäre ja lustig und nur ein paar kleine Parteien kämen ungestraft davon. Falsche Informationen sind nicht erst seit der AfD eine Wahlkampftaktik, alle größeren Parteien haben da ebenfalls schon mitgemacht...

Nordirland...

ist in meinen Augen nicht das einzige Problem zwischen London und Brüssel. Frage eins was ist mit der Freizügigkeit für EU Bürger? Frage zwei was ist mit der Schottland Frage? Da hört man gar nichts.

Bitte hart bleiben

Die EU sollte mit Freihandel so lange hart bleiben, bis die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach GB für alle Arbeitnehmer der EU garantiert ist.

Keine Grenzkontrollen

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland kommen gar nicht in Frage. Das ist nicht verhandelbar. Wer aus der EU austritt, muss das auch gebührend zu spüren bekommen.

re mshm1972

"Nordirland...

ist in meinen Augen nicht das einzige Problem zwischen London und Brüssel. Frage eins was ist mit der Freizügigkeit für EU Bürger? Frage zwei was ist mit der Schottland Frage? Da hört man gar nichts."

Es gibt keine Schottlandfrage für die EU. Bis auf weiteres ist Schottland Bestandteil des UK.

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