Ihre Meinung zu: Neues Gesetz in Ungarn: Wegen Obdachlosigkeit vor Gericht

18. Oktober 2018 - 11:07 Uhr

In Ungarn gibt es seit kurzem ein verschärftes Gesetz gegen das Leben auf der Straße. Demnach drohen Obdachlosen sogar Haftstrafen. Heute nun gab es den ersten Fall vor Gericht.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.4
Durchschnitt: 3.4 (5 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Gerichte sollte vom Staat Wohnraum für Obdachlose fordern

Ich würde vom Gericht erwarten, dass sie zugunsten des Obdachlosen ihm eine Unterkunft stellen, die er dann nutzen können sollte.
Ansonsten ist es herzlos Obdachlosen eine Vorwurf für eine Wohnungslosigkeit zu machen.
Man sollte ihm ein Programm zuführen, die leichte Arbeit mit Verdienst ermöglicht.

Dann würde ein Staat Handlung und Verantwortung signalisieren.

Was für eine verschrobene Logik!

Es ist nach der Logik Orbans ein “Sonderrecht“, wenn ein obdachloser Mensch auf einer öffentlichen Parkbank oder in der Nische in einer Fußgängerzone nächtigt.
Dann helft ihnen doch, bevor ihr sie wegsperrt!

Hurra

Und wenn man denkt, Ungarn könnte den Menschenrechten und der Menschenwürde nicht noch härter in die Rippen treten, während sie schon in dem Land am Boden liegen, der irrte erneut.

Und die EU muss tatenlos zusehen, denn dank Polen zieht weiterhin die Diktatur des einzelnen, das Einstimmigkeitsprinzip.

Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie diese beiden mittlerweile fernab aller Rechtsstaatlichkeit agierenden Länder meine EU zu Grunde richten...

Manchmal frage ich mich, ob es nicht einmal besser ist einmal gegen die eigenen Statuten zu verstoßen und diese Beiden Stachel aus dem Fleisch zu ziehen, bevor das ganze System an der Rechtsnationalen Infektion stirbt.

Was soll das?

Zuwenige Notunterkuenfte und dann die Menschen, die sowieso nichts haben festnehmen?

Ich kann im Artikel leider nirgendswo herauslesen, was dann nach den 3 Festnahmen mit denen passiert...-Kommen die dann permanent in Haft?
Wie will man den so von staatlicher Seite diesen Menschen - wie im Artikel angedeutet - helfen?!

Es erfrieren bereits jetzt jeden Winter in einigen Osteuropaeischen Laendern einige Menschen in den Waeldern, wo diese sich in Karton oder Stoffhuetten "zurueck ziehen"...
(meine persoenliche ungewollte und traurige Erfahrung)
Will man dies also mit dieser Gesetzgebung unterstuetzen?!
Erst Fluechtlinge "internieren", dann Obdachlose...
Was ist ein Menschenleben in Europa heutzutage eigentlich noch Wert?

Traurig

Abartige, menschenverachtende Rechtsgrundlage!

Folgerichtig

Es entspringt einer liberal-konservativen Logik der Selbstverantwortung sich anzupassen oder aussondiert zu werden. Dieses Modell kam auch in Deutschkland der 30iger und 40iger Jahre zum Zuge, ist oft evaluiert worden und letztenendes zum Scheitern verurteilt. Es wird jedoch gerne immer wieder angewendet, weil der Mechanismus der Diskriminierung und Menschenverachtung wohl noch nicht verstanden worden ist.

Im Knast wäre ein Obdachloser

Im Knast wäre ein Obdachloser aber wenigstens nicht mehr Obdachlos!
Und statt Knästen könnte man auch mehr Wohnungen für alle bauen!
Aber das passiert in der BRD auch nicht im erforderlichen Umfang.

Obdachlosigkeit als Privileg

Auf der Straße leben zu "dürfen" ist also ein Sonderrecht, wenn man dem Herrn Staatssekretär Glauben schenken möchte. Die Obdachlosen sind somit die wahren Privilegierten der Gesellschaft.

Da bleibt mir die Spucke weg.

Ob man das nun gut findet

Ob man das nun gut findet oder nicht, da ist Ungarn auf den richtigen Weg. Menschenrechte hin , Menschenrechte her, wehret den Anfängen, dass sich eine Kultur integriert die eigentlich niemand haben will.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@Carlsand

Meinen Sie das in aller Ernsthaftigkeit, oder verstehe ich Ihren Sarkasmus nicht?

16:01, Der Couch Kritiker

>>@Carlsand
Meinen Sie das in aller Ernsthaftigkeit, oder verstehe ich Ihren Sarkasmus nicht?<<

Ich habe eher den Eindruck, daß der Forist nicht wirklich versteht, worum es geht. Aber vielleicht liegt es auch an mir, denn ich verstehe seinen Kommentar zwar sprachlich, aber nicht inhaltlich.

"Gegen den [...] Obdachlosen

"Gegen den [...] Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö eine Verwarnung aus. [...] Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren." vs. "Bei dem Fall in Gödöllö sei unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hätten, ..."
Wo steht es davon, dass die Polizei ihn verwarnen müsste? Hier hat es offensichtlich das Gericht getan.
"Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber." Na das sollte doch reichen. Oder meinten Sie statt Unterkünften "Plätze in Notunterkünften"?

Obdachlosigkeit verbieten?

Das klingt für mich so sinnvoll wie "Armut verbieten". Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der Betroffenen in seiner Jugend den Wunsch hatte, Obdachloser zu werden.

Wir möchten diese Menschen nicht bestrafen, sondern ihnen helfen.

Das klingt ja nach einem lobenswerten Ansatz. Mir ist nur nicht klar, worin die "Hilfe" besteht, wenn man die Menschen verhaftet. Man treibt sie aus der Fußgängerzone ("öffentlicher Raum") in den Wald, damit sie im Winter dort nicht-öffentlich erfrieren. Also am Ende "aus den Augen, aus dem Sinn".

Oder sollte ich in dem Artikel die konkreten Hilfsangebote der Regierung für die Obdachlosen überlesen haben?

Orbans Ungarn: typischer Fall von Machtmissbrauch der Regierung

So ein Gesetz, das Obdachlose nur deshalb kriminalisiert, weil sie auf der Straße leben, wäre in Deutschland und (nahezu) allen anderen liberalen Rechtsstaaten nicht möglich bzw. würde bei uns vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, weil es gegen elementare Grund- und Menschenrechte sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns verstößt.

Aber im Ungarn unter Viktor Orban ist es offenbar nicht möglich, per Verfassungsbeschwerde dagegen zu klagen.
Orban hat ja schon 2013 dem ungarischen Verfassungsgericht viele Kompetenzen entzogen, es quasi entmachtet.

Daran sieht man, wie wichtig eine funktionierende Gewaltenteilung für die Freiheitsrechte jedes Einzelnen ist. Sonst kann es sehr schnell zu Machtmissbrauch durch die Regierung kommen.

Leider sind das typische Folgen, wenn Regierungen dem Leitbild eines "illiberalen Staatssystems" anhängen.
Die Orban-Fans auch in DE mögen sich diese Kehrseite bitte genau anschauen, bevor sie ihn wieder unkritisch hochjubeln..

@Yolo, 12.23h

Ich habe mehrere Jahre in Ungarn gelebt.

Jede mir bekannte Gemeinde vergibt gemeinnützige Arbeiten gegen Entgelt, um die verhältnismäßig geringe Sozialhilfe aufstocken zu können.

Das Problem ist, dass diese Arbeiten nur sehr eingeschränkt angenommen werden.

Ich kenne viele Bürgermeister, Polizeiangehörige und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen.

Die berichten übereinstimmend, dass die Arbeiten überwiegend, wenn überhaupt, nur so lange angenommen werden, bis das Geld für die erwünschte Menge an Alkohol und Zigaretten zusammen ist.

Dann lassen die alles liegen und stehen und das Spiel wiederholt sich im nächsten Monat.

Ich konnte das selbst in der kleinen Stadt, in der ich gewohnt habe, feststellen.

Sicher ist natürlich auch, dass mit diesen Hilfsmaßnahmen die gesamte Obdachlosigkeit und Hilfsbedürftigkeit nicht beseitigt werden kann, aber es ist ein Schritt zur Hilfe und der muss eben auch angenommen werden.

16:42, DerVaihinger

Die Erzählung, daß Obdachlose faul, versoffen und gleichzeitig berechnend sind, ist in rechten Kreisen weit verbreitet.

Nur dann, wenn man sie gegen die Flüchtlinge, die ja angeblich an der Obdachlosigkeit in Deutschland schuld sind, in Stellung bringen kann, entdecken diese Kreise plötzlich ihr Herz für sie.

Aber in Ungarn, dem flüchtlingsfreien Paradies der Rechten, sind die Obdachlosen natürlich selbst schuld.

Spannend

Kriminalisierung von Armut ist Hilfe?
Diese Menschenverachtung ist unerträglich.

Der couch Kritiker 12.31

Ich finde es auch daneben, dass Obdachlose vor Gericht gezerrt werden, die haben eh ein schweres Leben. Aber auch in Deutschland erfrieren im Winter Obdachlose. Es stünde uns in Deutschland gut zu Gesicht, nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Obermoralisten zu spielen. Obdachlose werden in Deutschland gerne übersehen, wenn nicht gequält und angezündet und von den "guten" Bürgern oft verachtet, leider.

wenn soziales engagement von rechts kommt...

dann nimmt es solch verschrobene formen an.

grundsaetzlich muss sich eine soziale gesellschaft schon aus toleranzgruenden liberal geben und den betroffenen jede wahl ermoeglichen, ihren lebensstil selbst zu bestimmen.

ein aehnliches problem war ja im grunde auch der von schroeder initiierte konsensus im zuge von H4, wo man fordern statt foerdern verlangte.

liebe leut, so geht es nicht. ich moechte in einem system leben, wo jeder, der nicht arbeiten will, auch nicht arbeiten muss. wenn wir die chance haetten, einmal per experiment zu bestimmen, welcher winzige bestandteil der bevoelkerung das wirklich ist, dann wuerden wir uns betroffen anschauen!

in diesem sinne spreche ich mich auch fuer das bedingungslose grundeinkommen aus! es muss so skaliert werden, dass ein bestimmter prozentsatz von arbeitsunwilligen dabei geduldet wird und arbeitswilligkeit entsteht, um den gezahlten mindestsatz effektiv zu erhoehen.

um 16:12 von fathaland slim

>>
Ich habe eher den Eindruck, daß der Forist nicht wirklich versteht, worum es geht. Aber vielleicht liegt es auch an mir, denn ich verstehe seinen Kommentar zwar sprachlich, aber nicht inhaltlich.
<<
Es ist doch wohl völlig gleichgültig, in welchem Verständnis hier jemand "Menschenrechte hin, Menschenrechte her" schreibt. Artikel 1 GG ist nicht von Zusammenhängen abhängig.

17:04, Klärungsbedarf

>>um 16:12 von fathaland slim

"Ich habe eher den Eindruck, daß der Forist nicht wirklich versteht, worum es geht. Aber vielleicht liegt es auch an mir, denn ich verstehe seinen Kommentar zwar sprachlich, aber nicht inhaltlich."

Es ist doch wohl völlig gleichgültig, in welchem Verständnis hier jemand "Menschenrechte hin, Menschenrechte her" schreibt. Artikel 1 GG ist nicht von Zusammenhängen abhängig.<<

Da gebe ich Ihnen natürlich Recht. Aber wenn Sie meine Kommentare hier kennen, dann wissen Sie natürlich, daß ich Ihnen da nicht ansatzweise widerspreche. Deswegen wundert mich Ihr etwas empörter Tonfall.

Der Forist schrieb ja nicht nur "Menschenrechte hin, Menschenrechte her", sondern fabulierte auch von "wehret den Anfängen, dass sich eine Kultur integriert die eigentlich niemand haben will". Darauf bezog sich der Ausdruck meines Unverständnisses.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Darstellung: