Ihre Meinung zu: Abschiebeflüge aus Deutschland: Salvini droht mit Flughafenschließung

7. Oktober 2018 - 18:22 Uhr

Italiens Innenminister Salvini will Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er auf Berichte über eine geplante Sammelabschiebung von Bayern nach Italien.

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Kommentare

Na bitte.

Da kann doch jetzt unser Horst die Grenze zwischen Bayern und Österreich schließen und damit dafür sorgen, dass dieses die Grenze nach Italien schließt. Letzteres bleibt dann auf den Mittelmeerflüchtlingen alleine hängen und wir argumentieren zusammen mit der AfD mit unserer nationalen Souveränität und damit, dass nicht Herr Salvini darüber bestimmt, wer in Deutschland lebt und wer nicht.
Ist das dann Seehofers Europa? Jedenfalls ist es genau die Vision seines persönlichen Kumpels Orban.
Wir werden sehen, ob die CSU-Verantwortlichen in der Landes- und Bundesregierung hier die Kurve kriegen. Gut, dass dieser Vorstoß rechtzeitig vor der Bayern-Wahl kommt und sich die Wähler eine Meinung bilden dürfen.

Enge Kooperation nötig

Bei der Abwehr illegaler Migration müssen alle europäischen Staaten zusammen arbeiten. Italien hat hier schon einen wichtigen Betrag geleistet. Erst jetzt nachdem die italienischen Häfen für die Migranten-Fähren der sogenannten NGO geschlossen sind, kann sinnvoll über die Verteilung der illegal eingereisten gesprochen werden.

Radikale Lösung?

Dass das Dublin-Abkommen versagt hat, bestätigen auch Vertreterinnen und Vertreter der Flüchtlingshilfe. Wie wäre es, eine radikale Lösung zu versuchen: Flüchtlinge genießen Freizügigkeit in der EU und können sich das Land aussuchen, in dem sie Asyl beantragen wollen?

Herr Salvini! Welch ein....

.....kluger und sympathischer Mensch. Mehr davon für das freie Europa!

Aus dem Ruder

Dieser Salvini läuft jetzt wohl komplett aus dem Ruder?

Evtl irre ich mich aber hieß

Evtl irre ich mich aber hieß es nicht noch vor Kurzem von unserer Regierung man habe ein Abkommen bzgl der Flüchtlinge mit Italien vereinbart?

Das scheint dann aber nicht ganz richtig gewesen zu sein oder wurde das Thema Rückführungen da ausgeklammert?

Wegen 40 Migranten macht

Wegen 40 Migranten macht Salvini so ein Theater; noch dazu sind die Abschiebungen rechtens. Da sieht man, wie Rechtspopulisten mit ihrem Nationalismus zur Gefahr für den Zusammenhalt und damit den Wohlstand in Europa werden.

Nachvollziehbar

Es geht um mehr als ein paar Flüchtlinge.
Italien wurde mit dem Problem sehr lange allein gelassen. Und nun kommt die Quittung.
Ich bin nur froh, dass ich demnächst nicht nach Italien fliege.....

ich könnte mir vorstellen

dass bald ganz normale Italiener bei uns Asyl beantragen müssen, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

wir brauchen...

endlich Regierungen in Europa die die Flüchtlinge auch wieder zurückführen...und hier heiligt der Zweck wirklich die Mittel...

Merkel kann es nicht

Eine schnelle unbürokratische Lösung lehnte Merkel ab. Sie wolle erst europäische Lösungen aushandeln.

Nun stellt sich heraus: Merkel will für jeden illegalen Flüchtling die nach europäischen Recht nach Italien zurückkehren muss einen neuen Flüchtling freiwillig aufnehmen.

Selbst diesen schlechten Deal kann Merkel nicht dürchsetzen. Das gestiegen Gewicht Deutschlands in Europa wird durch die Person Merkel neutralisiert.

Überspannt

Wegen einem halben Dutzend Flüchtlingen will dieser italienische Rechtspopulist ganze Flughäfen sperren? Wo soll das hinführen?

@hung108, 18:50

Mit 'mehr davon' bekommen sie alles, aber kein freies Europa. Auf der anderen Seite habe ich so ein dunkles Gefühl, das sie das auch überhaupt nicht wollen (das freie Europa).

Es geht auch nicht nur um 40

Es geht auch nicht nur um 40 Migranten (von Werner 40), es ist eine prinzipielle Frage, denn ein Ende ist doch nicht in Sicht od. ein Fass ohne Boden. Seit der Massenzuwanderung 2015 sind die Verantwortlichen in der EU nicht in der Lage länderübergreifende, angeglichene, gleiche Bedingungen für Flüchtlinge sowie auch illegal eingereiste Migranten zu schaffen. Es wird doch ständig von der Stärke, Solidarität, Gemeinsamkeit der EU-Staaten geredet u wie wichtig das ist, abweichende Länder werden übelst beschimpft, nur weil es in einer so gewichtigen Frage keine Einigkeit gibt. Natürlich werden die Menschen dahin wollen, wo es die finanziellen und sozialen besten Bedingungen gibt, nicht weil zB. D ein so tolles Land ist, nein, hier lebt es sich für diese Menschen gut u. Abschiebungen dauern, wenn überhaupt. Nicht jedes EU-Land kann aber so großzügig mit seinen Geldern umgehen, nicht einmal bei den eigenen bedürftigen Bürgern.

Da macht es sich einer wieder ganz einfach

Das Dublin-Abkommen regelt nicht nur die Aufgaben der Staaten der Gemeinschaft, sondern auch wie die finanziellen Zuwendungen für den entsprechenden Aufwand ausfallen.

Da hat Herr Salvini vielleicht eine Kleinigkeit vergessen.

Wenn er über einen Neuordnung des Vertrages reden will, dann muss er auch akzeptieren, dass evtl. die Zuwendungen aus Brüssel anders ausfallen. Nur bis dahin hat er sich an den Vertrag zu halten. Wir sind hier keinen amerikanischen Trampel, sondern die alte und zivilisierte Welt, in der gilt: Pacta sunt servanda.

nelumbo 20.02

klar und nicht nur Italiener- auch Österreicher, Polen, Schweden und US- Amerikaner! Witzle g'macht? Zur Sache selbst- wenn das die von Italien lässig durchgewunkenen illegalen Migranten ohne jeden Asylanspruch aus z.B. Westafrika sind, dann sind die Rückführungen absolut berechtigt.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wozu dieses Theater

Diese Flüchtlinge sind nach Deutschland gelangt, weil sie nach Deutschland wollten. Niemand hat sie gezwungen aus Italien über weitere Länder nach Deutschland zu fliehen.

Wäre Salvini wirklich bösartig (oder intelligent), dann hätte er die Rückführung zugelassen, den Flüchtlingen noch am Flughafen einen Gutschein für die Bahn angeboten, und wer wollte, könnte diesen nutzen.

@ 20:06 von odindonar

//wir brauchen...
endlich Regierungen in Europa die die Flüchtlinge auch wieder zurückführen...//

Wenn sich herausstellt, dass es 'nur' Migranten, dann ja

"und hier heiligt der Zweck wirklich die Mittel..."

Ganz entschieden NEIN!

19:02 von Werner40

wie Rechtspopulisten mit ihrem Nationalismus zur Gefahr für den Zusammenhalt und damit den Wohlstand in Europa werden.
.
also wenn ich mir vorstelle, dass dieser "Populist" Orban die Grenzen zumachte
und so der Frau Merkel den A... rettete

Zitat "Wegen 40 Migranten"
was für ein Theater machen unsere Vorturner oder Medien ?
schieben 10 …. 20 Migranten von insgesamt einigen Hunderttausend ab
und feiern das als riesen Erfolg

19:02 von Werner40

Wegen 40 Migranten macht Salvini so ein Theater; noch dazu sind die Abschiebungen rechtens. Da sieht man, wie Rechtspopulisten mit ihrem Nationalismus zur Gefahr für den Zusammenhalt und damit den Wohlstand in Europa werden.
///
So ein kleines bischen sind aber auch die Roten in der Italienischen Regieerung.
*
Wie in Griechenland haben die keine Berührungsängste bei den von Ihnen Verteufelten.
*
Wie jetzt aber die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt den Wohlstand in Europa garantiert und fördert, können Sie das verständlich erklären?

Italien

macht das absolut richtig. Es hat genug mit den bereits aufgenommenen Migranten zu tun.
Jedes Land ist selbst für die illegalen Migranten verantwortlich, die man auf das eigene Hoheitsgebiet lässt und nicht sofort abweist bzw. zurückschiebt.

Wir müssen leider zwei Schritte zurück um dann einen...

Wir müssen in Bezug auf Europa (leider) erstmal zwei Schritte zurück um dann einen nach vorne gehen zu können. Das bedeutet. Die Binnengrenzen dicht (ja das geht wenn man das will) um mit unseren EU-Partnern gleichzuziehen. Wenn dann die akute Bedrohung durch die illegale Migration gebannt ist können in Ruhe in Brüssel Gesamteuropäische Lösungen (von wegen "Verteilung, das ist Schwachsinn hoch drei"), sondern Schutz der Aussengrenzen mit Unterstützung der Anreinerstaaten durch die EU ausgearbeitet werden. Wenn diese Lösungen (Schutz der Aussengrenzen) umgesetzt wurde, können im Gegenzug die Binnengrenzen wieder fallen.

18:50 von hung108 - Frage

Präzisieren Sie, was daran "frei" ist, die Ellenbogen/Fäuste zur eigenen Willensbefriedigung gegen andere auszufahren. Ist das ihre Lebensart in Sachen "Freiheit"?

Vor 2015

Ich und auch andere Kommentatoren habe bis heute die eiskalte Schulter von Frau Merkel nicht vergessen als sie 2014 zu Renzi sagte: Das ist das Problem von Italien. Der damalige Ministerpräsident Italiens hatte Frau Merkel inständig um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Damals ging es um Flüchtlinge in Lampedusa. Jetzt kommt die Retourkutsche.

Wer lockt "Flüchtlinge" aus Italien nach Deutschland?

Merkels immer noch offene Arme. Und unser zu großzügiges Asylsystem. Unsere Sozialleistungen für "Asylanten", die höher sind als in Italien.
Wann schließt sich Merkel dem Italienischen Sozialsystem als einer von ihr doch alternativlos geforderten "europäischen Lösung" an?
Die Bringschuld liegt bei Merkel!

Rückführung nach Italien

Warum fängt man nicht endlich an und bringt abgelehnte Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge direkt in ihre Heimat. Was sollen sie in Italien - die sind doch nächste Woche wieder da!

Freies Europa?

@ 20:19 von JorisNL
Wieso Europa ausgerechnet dadurch freier werden soll, dass man Menschen hierher einlädt, deren Kultur in ihrer Heimat zu Gewalt (insbesondere gegen Frauen) zu mangelnder wirtschaftlicher Entwicklung und zu massivem Bevölkerungswachstum geführt hat, wird ihr Geheimnis bleiben.

Herr Salvini muss sich keine

Herr Salvini muss sich keine Sorgen machen, da unsere Politiker diesbezüglich ohnehin kein geltendes Recht anwenden werden....

Boris Palmer schreibt zum Thema:

"Die Zahlen des Faktenfinders sagen: 230.000 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Dazu kommen aber mindestens 200.000, die auch abgelehnt wurden, wo aber noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Wir reden also in der Tat von etwa 450.000 Personen, die abgelehnt sind und zur Ausreise gebracht werden müssten, wenn alle gehen sollen, die kein Asylrecht erhalten können.

Wieviele Abschiebungen schaffen wir? 2016 waren es 26.000. Im Jahr 2017 noch 23.000. Wenn wir also annehmen, dass nach mittlerweile mindestens drei Jahren im Land kaum jemand mehr freiwillig ausreicht, brauchen wir 20 Jahre, um alle 450.000 abgelehnten Asylbewerber in dem Tempo abzuschieben. Nach spätestens acht Jahren im Land ist das aber auch rechtlich fast nicht mehr möglich."

um 20:35 von Sparer

>>"Italien macht das absolut richtig. Es hat genug mit den bereits aufgenommenen Migranten zu tun.
Jedes Land ist selbst für die illegalen Migranten verantwortlich, die man auf das eigene Hoheitsgebiet lässt und nicht sofort abweist bzw. zurückschiebt."<<

Zu kurz gedacht, denn Italien ist nur ein Transitland weil die Migranten dort nichts vom Staat bekommen oder sich als Erntehelfer ausnutzen lassen müssen. Kurzum, die Migranten streben weiter nach Norden, vornehmlich Deutschland mit der weltweit höchsten kostenlosen Rundumversorgung für alle Migranten egal ob legal oder illegal und Abgeschoben wird kaum jemand. Sowas spricht sich in Migrantenkreise via Handy rum. Unser ehemaliger Innenminister de Meziere nannte das "Sogwirkung".

Salvini und das Dublin-Abkommen

Wenn Salvini nichts mehr vom Dublin-Abkommen hält, muß er sich in den EU-Gremien um eine Änderung bemühen. EU-Recht bleibt aber bis dahin EU-Recht. Wenn keine Rückführung mehr von illegalen Migranten nach Italien möglich ist, Italien diese aber ohne Probleme aus Italien ausreisen läßt, dann müßten u.a. am Brenner oder in Como die Grenzkontrollen so verschärft werden, daß eine Einreise in die Schweiz, Österreich bis nach Deutschland kaum noch möglich ist. Was wir sonst bekommen, ist eine Migrantenwanderung dorthin, wo es die besten Konditionen gibt. Ohne eine echte Außengrenzkontrolle wird es keine Ruhe in den EU-Ländern geben. Die die es doch in die EU schaffen, müssen proportional der Einwohnerzahlen aufgeteilt werden. Soziale Aufwendungen dafür müßten aus den EU-Mitteln aufgebracht werden.

20:50 von zöpfchen - Hinweis

Wieso Europa ausgerechnet dadurch freier werden soll, dass man Menschen hierher einlädt
.
Demagogische Formulierungen kommen der Wahrheit nicht näher. Es wurde niemand eingeladen, sie kommen einfach. Es hat niemand behauptet, das dadurch das hohe Gut der Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa verbessert würde.
.
Die Freiheit und Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und der Wohlstand sind die "Einladung". Und die Freiheit, die Sie hier genießen dürfen, weil Sie zufällig hier geboren wurden, gilt es zu verteidigen, gegen Hetzer, Demagogen und ähnliches Gelichter. Sie werden keine Probleme lösten, in dem Sie andere Menschen abqualifizieren wollen. Das ist dann alles, aber weder freiheitlich, noch demokratisch oder Werte-orientiert. Man kann sich auch heute gedanklich entscheiden: Goethe oder Göbbels. Für mich ist Goethe deutscher.

Ein Flüchtling, der in Italien bereits Asyl beantragt hat, muss

... zwingend nach Italien zurück. Das ist geltendes EU-Recht.
.
Wenn Deutschland bereit wäre für jeden, der zurück geht einen aufzunehmen zeigt das nur eins: Die Schwäche der Deutschen Regierung!
.
Wenn Italien sich den Dublin Regeln verweigert. Vielleicht sollte sich Deutschland dann den Schengen Regeln verweigern und die Grenzen dicht machen. ... Ach ja. Ich vergaß ... unsere Regierung behauptet ja das ginge nicht.
-.

Abschiebung ist schlecht. Sie

Abschiebung ist schlecht. Sie meiner Meinung nach oft sozial unverträglich. Besser wäre es die Leute erst gar nicht ins Land zu lassen denn hier werden soziale Kontakte geknüpft, Arbeit ob, legal oder illegal, gefunden usw. Außerdem kostet eine Abschiebung eine Menge Geld.
Wofür haben eigentlich unsere Vorfahren Grenzen errichtet? Unsere Regierung mißachtet unsere Grenzen und Einwanderer nutzen unser Grundgesetz aus und unsere öffentlichen Dienste tun ihre Pflichten nicht. Seltsame Zeiten in denen wir leben.
Geht es uns zu gut?
Haben wir zu viel Geld?
Warum werfen wir es dann heraus?
Tut unser Finanzminister seinen Job nicht richtig, er muss das eingenommene Geld auch schützen, verwalten.
Was läuft hier schief?

Mann oh Mann, Bella Italia...

Ich reibe mir die Augen und kann nur meine volle Zustimmung aussprechen...
...
endlich ein Minister in Europa, welcher ein klares Signal setzt...
...
in Deutschland gibt es solch starke Persoenlichkeiten seit dem Amtsantritt von Frau Merkel leider nicht mehr...
...

um 20:19 von JorisNL

>>"Mit 'mehr davon' bekommen sie alles, aber kein freies Europa. Auf der anderen Seite habe ich so ein dunkles Gefühl, das sie das auch überhaupt nicht wollen (das freie Europa)."<<

Es gibt kein Gesetz auf der Welt was einem Menschen eine freie Standortwahl auf der Welt zusichert. "Freies Europa" darf also nicht dahingehend missverstanden werden das jeder Migranten kommen darf wenn er will. Die ist ein irreales linkes Hirngespinst.

@18:50 von hung10

>Mehr davon für das freie Europa!<
wie kann Europa frei sein, wenn jedes Land beginnt sich abzuschotten. Was ist da noch Freiheit?

20:49 von hessin65

Rückführung nach Italien

Warum fängt man nicht endlich an und bringt abgelehnte Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge direkt in ihre Heimat. Was sollen sie in Italien - die sind doch nächste Woche wieder da!
///
*
*
Aber damit sind doch die formellen Vorschriften erfüllt.
*
Nebenbei ist auf diese Weise auch die sozialdemokratische Integrationsindustrie ständig ausgelastet, mit alten Bekannten!

nur mal überlegen warum die zu uns kommen

wie macht es Schweden oder die Niederlande
(von den Staaten im Osten/Südosten) will ich gar nicht reden
die halten sich auch an Standards der Menschlichkeit, schieben ab,
bzw. es gibt keine entsprechende Unterstützung Nachzug ohnehin nicht
und wir ?
machen denen sogar noch Hoffnung für immer zu bleiben
auch wenn sie nur ne Duldung haben

re hessin65

"Rückführung nach Italien

Warum fängt man nicht endlich an und bringt abgelehnte Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge direkt in ihre Heimat."

Hier geht es aber gar nicht um abgelehnte Asylbewerber, sondern um solche, deren Asylverfahren erst noch in Italien durchgeführt werden soll.

Bitte nicht alles durcheinanderbringen.

Nur Grenzschließung bewahrt D vor Katastrophe

Anscheinend können alle Länder Flüchtlinge nach Deutschland schicken, aber Deutschland kann keine zurückschicken.

Merkels Grenzöffnung/Grenzoffenhaltung um jeden Preis wird Deutschland noch Kopf und Kragen kosten.

21:14 von eine_anmerkung

Es gibt kein Gesetz auf der Welt was einem Menschen eine freie Standortwahl auf der Welt zusichert
.
diese Tatsache hat sich nur hierzulande noch nicht durchgesetzt
bei einigen zumindest nicht

Italien hat die Leute nach

Italien hat die Leute nach Europa gelassen und muss sie aufnehmen. Da Italien die Leute einfach weiter reisen lässt nach Deutschland müssen Österreich und Deutschland die Grenzen endlich schließen und vor allem dürfen die Zuwanderer in Deutschland keinerlei Geld bekommen das sie dann unserer Wirtschaft entziehen indem sie das Geld nach Hause schicken.
Eine europäische Lösung wird es solange nicht geben wie die blöden Deutschen alle aufnehmen.
Die deutschen Grenzen müssen zu!!!!

re freidenkendergeist

"Nur Grenzschließung bewahrt D vor Katastrophe"

Eine Mauer um Deutschland?

Oder wie stellen Sie sich "Grenzschließung" vor?

Eine Grenze ist eine gedachte Linie in der Landschaft, die man als Fußgänger gar nicht bemerkt.

@odindonar: Kein Bock auf Rechtstaatlichkeit?

"endlich Regierungen in Europa die die Flüchtlinge auch wieder zurückführen...und hier heiligt der Zweck wirklich die Mittel..."

Und wie stellen Sie sich das vor? Flüchtlinge, die keiner haben will (oder deren Identität ungeklärt ist) in ein Flugzeug setzen, und mit Fallschirmen über irgendeinem Land abwirft?

Denken Sie bitte über christlich abendländische Werte, auf Menschenrechte basierte Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach.

Wir brauchen Regierungen, die sich für diese Werte einsetzen und nicht vor rechtspopulistischem Getöse kuschen.

Natürlich müssen die Regierungen mehr tun, um ausreisepflichtige und strafällige Ausländer tatsächlich in ihre Heimat zurückzuführen. Aber doch bitte im Rahmen unseres Rechtstaates und nicht, "egal wie, Hauptsache raus".

Und diese Misere war 6 Wo Koa-Streit?

Worüber haben denn Merkel und Seehofer wochenlang gezankt? Viel gestritten, ein Killefitz-Abkommen ausgehandelt und jetzt ist das schon reif für den Kuttereimer? 33% sind für die BY-CSU noch geschmeichelt. Abwählen, diese Versager. Aber an allem sind ja die anderen schuld - die CSU ist nur Opfer?

@Initiative neue...: Bitte keine fake news

"Merkel will für jeden illegalen Flüchtling die nach europäischen Recht nach Italien zurückkehren muss einen neuen Flüchtling freiwillig aufnehmen."

Falsch! Zunächt mal, war Seehofer das Abkommen am aushandeln und :nicht Merkel, sondern Salvini/Italien will das. Der sagt: Mir doch egal, ob Person x den Asylantrag gestellt hat und Italien eigentlich für sein Asylverfahren zuständig ist. Ans EU Recht halte ich mich nur, wenns mir passt. Wenn wir einen Zurücknehmen, müsst ihr einen aufnehmen. Halt ne, Sehofer braucht js dringend einen symbolischen Erfolg, also unterzeichne ich erstmal nicht und gucke, ob ich nicht noch mehr raus hauen kann.

Ok, das ist etwas überspitzt, aber im Kern ist es so.

Verdrehen Sie daher bitte nicht die Tatsachen.

Warum nach Italien abschieben?

Gleich zurück ins Herkunftsland wäre besser.

Der Bürger hat ein Recht darauf das Abschiebungen...

Der deutsche Bürger hat ein Anrecht darauf das die rechtsstaatlichen Instrumente angewendet und Abschiebungen umgesetzt werden. Das die jetzige Regierung das laut Aussage Schäuble scheinbar nicht auf die Reihe bekommt und das rot/grün und rot/rot/grün regierte Bundesländer dies einfach nicht umsetzen bzw. aufschieben ändert nichts an dieser Verpflichtung.

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