Kommentare

Das war klar

Ich sehe keinen Grund, warum der Ankauf von Staatsanleihen (mit höchstens dreimonatiger Restlaufzeit) ein rechtliches Problem darstellen sollte.

Irreführende Summe

Anfang 2015 hatte die EZB damit begonnen, im großen Stil Anleihen der Euroländer aufzukaufen. Dafür gab sie zeitweise 60 Milliarden Euro monatlich aus; bis Mai 2017 hatte es nach Angaben der Gerichte einen Umfang von 1534,8 Milliarden Euro erreicht.

Das ist zumindest irreführend. Das Volumen war zur gleichen Zeit auf höchstens 180 Milliarden begrenzt, da die Anleihen dann ja immer wieder fällig und zurück gezahlt wurden.
Z.B. wurden die 1534,8 Milliarden Euro, von denen die Rede war bis Ende 2017 von den Schuldnern vollständig wieder zurück gezahlt.

Aktuell besitzt die EZB Anleihen im Volumen von weniger als 100 Milliarden Euro.

Sachlicher Fehler im Artikel

1,5 Billionen Euro ausgegeben

Das ist sachlich falsch oder zuminest missverständlich. Die EZB hat keine 1,5 Billionen Euro ausgegeben.
Die EZB hat Staatsanleihen mit geringen Restlaufzeiten gekauft, die dann ja bald wieder fällig wurden. Ein Beispiel: Die EZB kauft Anfang Januar eine französische Anleihe im Nennwert von einer Million Euro mit einer Restlaufzeit von drei Monaten. Das Geld wird dann Anfang April wieder fällig und kann erneut in ein portugiesisches Papier investiert werden. Es ist sachlich nicht angebracht, das dann aufzusummieren, denn es ist ja das gleiche Geld und kein neues.

Vollständig getilgt

Die von der EZB gekauften Anleihen der einzelnen Euro-Länder aus 2015, 2016 und 2017 - um die es in der Klage geht - sind übrigens von den staatlichen Schuldnern wieder vollständig zurückgezahlt. In keinem einzigen Fall kam es zu einem Zahlungsverzug oder gar zu einem Zahlungsausfall. Die EZB hat jeden einzelnen Euro wieder erhalten, zuzüglich Zinsen.

ist das die berühmte

Milchmädchenrechnung. obwohl die besser rechnen konnten, als unsere heutigen finanzminister!

EZB-Politik

Wenn es um Europa der Politiker geht, dann hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

/// Am 04. Oktober 2018 um

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Am 04. Oktober 2018 um 14:57 von Oberstudienrat
Irreführende Summe

Anfang 2015 hatte die EZB damit begonnen, im großen Stil Anleihen der Euroländer aufzukaufen. Dafür gab sie zeitweise 60 Milliarden Euro monatlich aus; bis Mai 2017 hatte es nach Angaben der Gerichte einen Umfang von 1534,8 Milliarden Euro erreicht.

Das ist zumindest irreführend. Das Volumen war zur gleichen Zeit auf höchstens 180 Milliarden begrenzt, da die Anleihen dann ja immer wieder fällig und zurück gezahlt wurden.
Z.B. wurden die 1534,8 Milliarden Euro, von denen die Rede war bis Ende 2017 von den Schuldnern vollständig wieder zurück gezahlt.

Aktuell besitzt die EZB Anleihen im Volumen von weniger als 100 Milliarden Euro.///
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Wie kommen Sie darauf ? Der Anleihenbestand der EZB beträgt per Ende August 2018 2510 Milliarden €.

Krähen

Wie war das mit den Krähen und den Augen...?

Wo sind wir denn eigentlich?

Man darf doch den Frosch nicht fragen, ob der Teich trocken gelegt werden soll!

@ Werner40

Weil die EZB pro Monat Anleihen im Volumen von höchstens 60 Mrd. Euro kauft und sich auf Anleihen mit höchstens dreimonatiger Restlaufzeit beschränkt. Daher können sich im Portfolio der EZB lediglich Anleihen aus dem Kaufprogramm mit einem Nennwert von höchstens 180 Mrd. Euro gleichzeitig befinden.

Alle Quellen, z. B. Handelsblatt, ...

n-tv, Focus, usw. reden davon, dass die Bilanzsumme der EZB durch die Anleihekäufe erheblich aufgebläht wurde und 100 Mrd. sind ja wirklich nur Peanuts.
Auch ist nicht die Rede davon, dass es nur Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu 3 Monaten seien.
Des Weiteren würde der größte Teil der Zahlungen bei fällig werdenden Anleihen sofort wieder in neue Anleihekäufe zusätzlich zu den regulären Anleihekäufen verwendet werden.
Kann die tagessschau dazu bitte mal Fakten liefern!!!

Weitere Informationen

Laut Wikipedia kauft die EZB Staatsanleihen gemäß dem Kapitalanteil der Staaten an der EZB.
Also am meisten deutsche Staatsanleihen, an zweiter Stelle französische und erst an dritter Stelle italienische Anleihen.
Ein Faktenfinder der tagesschau ist dringend angebracht!

@Oberstudienrat

Können Sie bitte mal Ihre Quellen nennen!!!

Was will man vom EuGH erwarten?

Glaubt irgendwer allen Ernstes, dass eine europäische Institution eine Einschätzung abgeben würde, die die Machenschaften der EZB und damit den Euro und damit das Konstrukt der EU in Frage stellen würde?

Genaugenommen geht es hierbei nichtmal um Glauben, sondern um Wissen: Per EU-Vertrag ist das EuGH nämlich in seinen Entscheidungen zur Förderung der "Integration" verpflichtet. Wer es nicht glaubt, möge es bitte nachlesen.

Daher ist es nicht überraschend, dass man vom EuGH absolut keinerlei Entscheidungen zugunsten der Nationalstaaten kennt: Entscheidungen des EuGH sind quasi von Gesetzes wegen parteiisch, um nicht zu sagen politisch. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern auch von Juristen geäußerte Kritik.

Ganz im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht übrigens, mit dem das EuGH gerne verglichen wird: Das BVerfG hat durchaus den Spielraum, gegen den Bund zugunsten der Gliedstaaten (also der Bundesländer) zu entscheiden und hat dies in der Vergangenheit auch häufig getan.

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