Ihre Meinung zu: EU-Reform: Frankreich fordert von Deutschland mehr Tempo

4. Oktober 2018 - 7:21 Uhr

Deutliche Mahnung von Frankreichs Finanzminister an Deutschland: Die innenpolitische Situation dürfe kein Vorwand sein, europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern. Konkret nennt er etwa den Euro-Zonen-Haushalt.

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Kommentare

Zeit zum Aufwachen

angesichts zunehmenden Egoismus und Machtstreben der USA, Russland und China, sollten die Europäer endlich begreifen, dass sie nur zusammen die kritische Masse aufbringen, um global zu bestehen.

Leiter kapiert das aber anscheinend noch keiner - weder in Grossbritannien, noch in einigen Osteuropäischen Staaten. Viel Spaß mit der angeblichen Souveränität wenn man zum Spielball der großen Player wird.

Aber auch Deutschland muß aufwachen. Das geht alles viel zu langsam, und zu wenig ehrgeizig und visionär.

Macron hat im Kern Recht.

Wir brauchen eine EU als Bundesstaat, der gleichzeitig den einzelnen Staaten Raum für ihre kulturelle Identität läßt. Wir wissen wie Föderalismus funktioniert. Wir haben Erfahrung mit Länderfinanzausgleich. Das muß nicht alles neu erfunden werden.

Französischer Zentralismus

Wir sollten uns nicht von der traditionellen französischen Vorliebe für Zentralismus hetzen lassen, zumal unsere föderale Struktur viel stärker dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist und daher die weitgehende Abgabe aller Kompetenzen an eine zentrale Instanz uns keineswegs so plausibel erscheinen muss wie den Franzosen.

Genau hinsehen

Wenn Frankreich von europäischen Interesssen spricht, so meint es französische. Kein Wunder also, dass man diese lieber gestern als morgen durchsetzen möchte. Genau hinzusehen wäre sinnvoll.

Hmm wie wäre es, wenn

Hmm wie wäre es, wenn erstmal alle EU Länder ihre Schuldenquote von 60% einhalten? Wie damit umgegangen wird sieht man ja!Vorhandenes Umsetzen ,bevor Neues verlangt wird!

Etwas vereinfacht ausgedrückt

Frankreich braucht deutsches Geld um seine innenpolitischen Probleme zu lösen.

Zum Thema Digitalsteuer: Wer

Zum Thema Digitalsteuer: Wer will dass sie global eingeführt wird, will eigentlich, dass sie nie eingeführt wird! Oder glaubt jemand ernsthaft dass Trump nach den Steuergeschenken jetzt eine Kehrtwende einlegt?! Also her mit dieser Steuer und die Finanztransaktionssteuer gleich dazu. GB als Gegner dieser geht ja bald von Bord.

Er hat doch Recht. Hier geht

Er hat doch Recht. Hier geht alles viel zu langsam.
Und bei einer EU weiten Besteuerung der IT Branche, käme wohl auch genug Geld zusammen. Leider gibt's da keine Einigung, und Niederlande, Belgien, Malta, funken regelmäßig mit Sonderangeboten dazwischen. Da wäre es doch nur recht und billig, diese Steuer zu schätzen und die auf den Niederländischen oder belgischen Beitrag drauf zu schlagen. Dieses Gewinne verschleiern muß ein Ende haben.

Es geht auch nicht darum, was

irgendwelche Politiker wollen, sondern darum, was die Bürger wollen.
Draghi möchte die Bankenunion auf die Schnelle durchboxen. Das ist der Skandal.

@ wzms00 07:57 Uhr

"Wir haben Erfahrung mit Länderfinanzausgleich. "
Aber keine zielführenden Erfahrungen!
Das System versucht einen gleichen Lebensstandard zu vermitteln.
Das kann nicht funktionieren - noch weniger EU weit (eine Getränkedose z.B. wird immer einen unterschiedlichen Preis in Dänemark und Sizilien haben müssen).
Folglich wird mit dem Finanzausgleich nur Geld verschoben, aber keine Eigeninitiative forciert selber aus einen "Tief" zu kommen.

Einheit

@ Der_Mahner:
Wenn Frankreich von europäischen Interesssen spricht, so meint es französische.

Frankreichs Interessen sind auch unsere Interessen.

Man kann's auch übertreiben

Unter den gegebenen Umständen Macrons Träume bei uns und in anderen eurropäischen Ländern umzusetzen, hieße politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Wie bei den Katalanen in Spanien wäre ein Kampf um Selbständigkeit angesagt. Welcher normale Mensch und Staat wäre schon bereit, z. B. Italiens Sucht nach Schuldenmacherei zu finanzieren. Der stagnierende Brexit zeigt, wie schwer es ist, aus einer eingegangenen Geneinschaft wieder auszubrechen. Statt Friede wäre ein endloser Kampf mit den Nachbarländern vorprogrammiert. Im eigenen Land würde der Nationalismus zunehmen.

Nein, die Europaidee war gut, so lange sie nicht übertrieben wurde. Wenn Frau Merkel dem Grünhorn Macron am Ende nicht neinsagen mag, so sollte sie ihrAmt einem Nachfolger überlassen.

@ SanVito 07:49

"Es wird von Steuern, Budget etc. geredet - in Wirklichkeit meint Frankreich mit Macron an der Spitze das " deutsche " Geld!"

So ist es.

Missverständlich

"Deutschland ist Frankreich zu langsam"
kann auch heissen
"Frankreich ist Deutschland zu langsam"

Solange bei Steuern keine

Solange bei Steuern keine Einigkeit herrscht,kann man schlecht ein EU Finanztopf generieren!Mal sehen wenn die Seifenblase Italien platzt !Da wirds richtig laut! Denn die Blase platzt wie die Griechische100% tig! Und die Schulden Italiens wurden vor den Populisten angehäuft!

"Frankreich findet Deutschland zu langsam"

Zitat: "Frankreich findet Deutschland zu langsam"

Ich übersetze das Mal ins Deutsche: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist der Meinung das Deutschland viel schneller und ohne Hemnisse einer Bankenunion, Euro-Bonds, einem EU-Finanzministerium, damit deutsche Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner nun auch offiziell und vollumfänglich für die Schulden Frankreichs aufkommen können.

@derdickewisser um 08:04Uhr

Sehr gut auf den Punkt gebracht! Wobei ich der französischen Bevölkerung nicht einmal einen Vorwurf machen möchte! In ihrer Geschichte haben sie Föderalismus und Gewaltenteilung nie kennen gelernt! Denn egal, ob Monarchie, angebliche Revolution mit einem Kaiser endend oder die x-te Republik, alles war immer von Zentralismus und Paris bestimmt! Es bleibt auch die Frage, ob die Bevölkerung mit Föderalismus umgehen könnte? Man sollte auch nicht verdrängen, warum in Deutschland der Föderalismus installiert wurde: eben um Zentralismus zu vermeiden!

Da war doch, neben dem Euro-Zonen-Haushalt, auch noch...

D. zu langsam? Mag sein. Aber da war doch, neben dem Euro-Zonen-Haushalt, auch noch die EU- Finanztransaktionsteuer, eine unendliche Geschichte, über die seit 8 Jahren diskuttiert wird. Warum dauert dies so lang und warum ist gerade Luxemburg, Heimat des Chefs der Kommission, nebst den Niederlanden, ein Vollbremser. Hallo, es geht um Zinsen i. H. v. 0,1 bis 0,01 %!!!
Es scheint noch immer um die "nationalen Egoismen" zu gehen, die Balance zwischen einen europ. Geist und Nationalismus wächst immer weiter zu Ungunsten ersterer. Auch die Panik, "die" Märkte zu "vergraulen", ist weit verbreitet, vor allem in der EVP-Fraktion.
Ich finde es sehr traurig, dass die EU so letztlich die Gier einiger weniger fördert, aus Angst, Einnahmen zu verlieren. Das ist aber absurd, denn alleine die Steuern würden diese bei weitem ausgleichen.

Die EU ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt

Die teilweise diametralen Interessen und Charaktere der politisch Agierenden sowie die extrem unterschiedliche Wirtschaftskraft der Länder verhindert letztlich ein homogenes Europa, das Asien und den USA Paroli bieten kann. Hier schaut jeder nur wie er für sein Land und seine Wähler das Beste herausholen kann, im Zweifel mit dem Geld der stärkeren Länder wie Deutschland. Irgendwann platzt der Traum, unweigerlich.

Euro-Zonen-Haushalt = Transferunion

Ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Zone ist de facto eine Transferunion, bei der die solide wirtschaftenden Staaten im Norden dauerhaft den Süden subventionieren. Es wäre der Einstieg in eine Art europäischen Länderfinanzausgleich, und ich finde, man sollte es ehrlicherweise auch so nennen und den Bürgerinnen und Bürgern genau erklären, was da für sie beschlossen wird.

Aber es hat natürlich schon Gründe, dass das Kind nicht beim Namen genannt wird und man lieber verschleiernd von einem "Euro-Zonen-Haushalt" spricht.

Wer sich mit Wirtschaftsgeschichte und Anreizsystemen beschäftigt, wird schnell erkennen, dass solche Haftungsunionen auf Dauer nie funktioniert haben. Beispiele gibt es genug: USA bis zum Bürgerkrieg, Lateinische Münzunion, sogar die Sowjetunion, die ebenfalls eine (gescheiterte) Währungsunion zwischen Russland und den anderen Republiken war.

Eine Transferunion würde auch nichts an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer ändern, sondern diese zementieren.

welche Ideen hat eigentlich Deutschland?

Vor einem Jahr haben die Franzosen ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Eurozone vorgelegt. Die vorhersehbare und auch hier im Forum reflexartig vorgetragene Reaktion: zu teuer ...
Fakt ist, dass es massive Ungleichgewichte in der Währungsunion gibt, die durch Transfers (Stichwort Target Salden) ausgeglichen werden. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass dieses Geld eines Tages zurückfließt?
Ist es nicht völlig verrückt, dass der Hauptgläubiger Deutschland keine eigenen Vorstellungen formuliert, wie diese Ungleichgewichte abgebaut werden können?
Man könnte es jetzt regulär diskutieren und beschließen, und ja, vermutlich wird es teuer, oder abwarten und in der nächsten Krise einen exorbitant hohen Preis zahlen, wahlweise um das Euro System zusammenzuhalten oder seine Scherben aufzukehren.

von wzms00

"Leiter kapiert das aber anscheinend noch keiner - weder in Großbritannien, noch in einigen Osteuropäischen Staaten."
Es sind nicht nur Staaten im Osten die das so sehen.Gerade für die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark haben Großbritannien immer als ihren Interessen-Vertreter vor allem gegen Deutschland und Frankreich gesehen. Eine Rolle die jetzt den Niederlanden zufallen wird. Auch diese wie die meisten Osteuropäischen Staaten sehen in der EU vor allem einen Wirtschaftsraum und keinen zukünftigen Bundesstaat. Nebenbei wollen ja auch große Teile im Resteuropa eben dies auch nicht.

Mit der Zone hat

man ja schon viel Erfahrung gemacht.

von Kay 523

"GB als Gegner dieser geht ja bald von Bord"
Großbritannien stand immer für einen Block gerade was die Wirtschaft anging sahen die Niederland, Dänemark, und Schweden die meisten dinge ähnlich. Von Osteuropa nicht zu sprechen. Diese Länder werden nun die Position der Briten einnehmen.

Historische Chance verpasst?

Frankreich wird in Deutschland gerne als marode hingestellt. Ich konnte mich neuerlich aber davon überzeugen das Frankreich modern, dynamisch und optimistisch ist. Die Gewinne deutscher Konzerne und Superreicher aus der Globalisierung hat wohl viele in Deutschland betriebsblind gemacht. Abgesehen mal davon das die sozialen Spannungen in Deutschland nur unwesentlich kleiner sind als in Frankreich, sich aber bislang nicht so aggressiv äußern. Deutschland sieht aktuell die EU als Steckenpferd seiner gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies genau ist einer der Gründe warum die Briten raus wollen aus der EU. Egal ob Portugal, Spanien, Polen, Kroatien, Griechenland, Lettland oder Italien - alle diese Länder sind fest im Griff der deutschen Wirtschaft, die nur ein Motto zu kennen scheint: „billig produzieren, teuer verkaufen“. Über dieses kapitalistische Prinzip hinaus und das ganze Branchen im übrigen Europa platt gemacht hat, ist Idealismus nicht vorhanden! Schade.

von Superschlau

"Da wäre es doch nur recht und billig, diese Steuer zu schätzen und die auf den Niederländischen oder belgischen Beitrag drauf zu schlagen. Dieses Gewinne verschleiern muß ein Ende haben."
Das werden aber eben diese Länder nie mitmachen. Und zwingen werden die sich nicht lassen.

RE:SanVito; Dr.Hans u.a.

Woher nehmen sie das Wissen über die Finanzierung des Euro-Zonen-Haushalt? Dieser könnte beispielsweise durch erhobene Zölle, Digital-Steuer und Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Also bitte nicht wieder den Teufel an die Wand malen!

Gruß Hador

@ wzms00

"Aber auch Deutschland muß aufwachen. Das geht alles viel zu langsam, und zu wenig ehrgeizig und visionär."

Ehrgeiz und Visionen sind ja schön und gut, aber ebenso wichtig sind Vernunft und Besonnenheit. Man sollte schon sehr genau überlegen, was man beschließt. Denn wie man am Beispiel Euro sieht - dessen Einführung zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Staatenkonstellation ein Fehler war, da sind sich mittlerweile die meisten Ökonomen einig -, sind solche Entscheidungen kaum wieder rückgängig zu machen.

"Wir haben Erfahrung mit Länderfinanzausgleich. Das muß nicht alles neu erfunden werden."

Ob der deutsche Länderfinanzausgleich wirkich gut funktioniert in dem Sinne, dass er die richtigen Anreize setzt, lasse ich mal dahingestellt - da kann man unterschiedlicher Meinung sein.

In jedem Fall sollte man es, wenn man einen europäischen Länderfinanzausgleich will, auch ehrlicherweise so nennen. Mal sehen, ob die Wähler und Parlamente in den designierten Geberländern das dann mittragen...

Deutschland ist genauso zum Scheitern verurteilt, oder?

Ich denke, vor 200 Jahren konnte sich niemand vorstellen, dass so unterschiedliche Laender wie Preussen und Bayern jemals einen Staat formen koennen. Diametrale Interessen und unterschiedliche Wirtschaftskraft gibt es ja auch nach wie vor zwischen Stuttgart und Duisburg. Trotzdem sind vermutlich die wenigstens Menschen heute der Meinung, dass man Deutschland wieder in Staaten von der Groesse der Fuerstentuemer des 18. Jahrhunderts zerteilen sollte. Und genauso ist es doch mit der EU: Natuerlich wird man sich nicht in allem einig, aber zusammen hat man immer noch viel mehr Vorteile als Nachteile!

Erst muss

die EU mal in Ordnung gebracht werden, Ein und Austritts Kriterien überarbeitet werden als erstes.
Dann der ausufernde Wasserkopf und die Bezahlung mal geprüft und verkleinert werden.
Es gibt viele Dinge die wichtiger sind als jetzt schnell die Vorschläge von dem Herrn aus Frankreich umzusetzen.

Transferunion

Frankreich würde auch von einer Transferunion profitieren, bei der die wirtschaftlich erfolgreichen Nordeuropäer für die Schulden der südeuropäischen Pleitestaaten aufkommen sollen. Das dürfte der eigentliche Grund sein, warum Frankreich zur Eile mahnt.

Zwei Gedanken noch zu diesem

Zwei Gedanken noch zu diesem Kommentar: 1.) Bis zur Agenda 2010 kann man nicht unbedingt behaupten, dass Deutschland solide gewirtschaftet hat, es war eines der ersten Laender, die das 3%-Maastricht-Kriterium gerissen haben. Portugal liegt tendenziell im Sueden und hat derzeit fast keine Neuverschuldung. Das Klischee von den Mittelmeer-Bewohnern, die faul in der Sonne liegen, hilft niemandem weiter (ok, Portugal liegt nicht am Mittelmeer, vllt. ist das der Grund ;-).
2.) Was an begrenzten Transferzahlungen so falsch ist, erschliesst sich mir oekonomisch nicht. Und so zu tun, als ob die Sowjetunion hauptsaechlich wegen ihrer Eigenschaft als Waehrungsunion gescheitert ist, erfasst die historische Komplexitaet auch nicht ganz, denke ich...

@ KowaIski

"Frankreichs Interessen sind auch unsere Interessen."

Ganz so einfach ist das nicht.

Natürlich haben Deutschland und Frankreich auf europäischer Ebene gewisse gemeinsame Interessen. Aber die beiden Staaten sind in ihrer wirtschaftlichen Struktur schon sehr verschieden. Deutschland ist eine erfolgreiche Exportnation, wohingegen Frankreichs Produkte auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind. Deshalb haben die beiden Staaten in puncto Wirtschaftspolitik sehr konträre Interessen, z.B. Freihandel versus Protektionismus und Hochzinspolitik/Währungsstabilität versus Niedrigzinspolitik/schuldenfinanzierter Konsum.

Genau diese unterschiedlichen Interessen kommen bei der Diskussion über die Zukunft des Euro zum Ausdruck - und das wird auch nicht einfach zu lösen sein, wenn überhaupt.

Sie

... wollen Deutschland noch mehr zur Kasse bitten ! Ich bin für Europa aber nicht für eine EU - geleitet von Bürokraten und parlamentärischen Rafhälsen, welche die EU zur Selbstbereicherung nutzen und nichts voranbringen. - Der hat keine Ahnung was Hartz 4 / geringfügige Beschäftigung in Deutschland heißt, marode Schulen und kaputtes Bildungssystem während jetzt noch die Fachkräfte und der Niedriglohnsektor (subventionierte Migration) frei Haus beliefert wird. Von Sicherheit und Wohlstand für die ganze Bevölkerung in Europa wollen wir ja gar nicht sprechen.

Am 04. Oktober 2018 um 08:44 von KowaIski

Frankreichs Interessen sind auch unsere Interessen.
#
#
Nein.

08:44 von KowaIski

NÖ, ganz bestimmt nicht. sieht man mal vom cammenbert ab

EU-Reform:Frankreich fordert von Deutschland mehr Tempo

Aber das ist ja das Problem:Eine Reform in Richtung auf eine Ausgleichsunion,daran ist Berlin nicht interessiert.Man will seine Exportüberschüsse in der Währungszone behalten.Ein gemeinsames Eurozonen-Budget wird es nicht geben oder höchstens als Symbolik.
Das ist einer der Widersprüche der EU,andere Länder verlieren einen Teil ihrer Wirtschaft durch die Exportüberschüsse hier.Selbst bürgerliche Regierungen erkennen das,denn rechnen können die auch.

@ Möbius

"Egal ob Portugal, Spanien, Polen, Kroatien, Griechenland, Lettland oder Italien - alle diese Länder sind fest im Griff der deutschen Wirtschaft..."

Deshalb wird Deutschland im EZB-Rat (wo alle, auch Zwerge wie Malta, jeweils eine Stimme haben) ja regelmäßig überstimmt, weil alles so fest im Griff der Deutschen ist...

Denmächst, wenn die Briten die EU verlassen, werden Deutschland und die anderen nordeuropäischen Staaten auch im EU-Ministerrat ihre Sperrminorität gegenüber Frankreich und den Südländern verlieren. Letztere weden dann "durchregieren".

"Über dieses kapitalistische Prinzip hinaus und das ganze Branchen im übrigen Europa platt gemacht hat, ist Idealismus nicht vorhanden!"

Was die Branchen im Süden Europas platt gemacht hat, war die Einführung des Euro. Denn mit dem Euro wurden diese Länder viel zu teuer und sind nun nicht mehr wettbewerbsfähig.

Das kapitalistische Prinzip hat sehr gut funktioniert, solange die Südländer auf dem freien Markt hohe Zinsen zahlen mussten.

Das muss man sich einmal vorstellen!

Das muss man sich einmal vorstellen!

Frankreich hat - wie fast alle anderen Euro-Staaten darunter D auch, muss man dazu sagen - seit der EInführung des Euros im Jahr 2002 gerade ein oder zwei Mal die Kriterien von Maastricht erfüllt, die die Grundlage und Voraussetzung für die Einführung des Euros gewesen waren.

Stattdessen haben französische Banken und der Staat - wie in anderen südeuropäischen Staaten das auch der Fall ist - gegen Art. 123 & 125 AEUV verstoßend seine nicht werthaltigen, nicht-marktfähigen, toxischen Schulden über das Drucken von neuem Geld in Billionhöhe weiterhin finanziert.

Und jetzt soll die "Reform" darin bestehen, aus all diesem Rechtsbruch und Illegalität auf dem Papier Legalität zu machen?

Es ist so als ob man nach jahrelangen Fahren unter Alkoholeinfluss fordert, dass alkoholisiertes Autofahren von nun an legal sein soll.

Wir leben in einem Tollhaus!

@08:04 von derdickewisser

Französischer Zentralismus

Niemand fordert die Einschränkung der Subsidiarität. Aber diese verlangt, dass dies lokal werden soll, was besser lokal gelöst werden kann.

Es gibt jedoch genügend EU-/Eurozonenprojekte für die dies gerade nicht gilt und die Zwangsregionalisierung nur noch dazu dient die EU klein zu machen, sie verzwergt zu einem zur Handlungsunfähigkeit erstarrendem System.

Auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gibt's Bundes- und Länderkompetenzen, wobei die Hauptmacht in Berlin liegt.

Was jetzt endlich ansteht ist, das dasjenige, was besser die Union erledigen kann auch endlich mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.

Wo bitte steht hier auch nur ein Satz von
" Deutsche Steuergelder für Frankreich"

Zitat: "Frankreichs Finanzminister forderte, die EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres zu beschließen"

Die Franzosen haben vollkommen recht,
hierzulande wird ständig die Nicht Steuer zahlende
Grossindustrie mit ihren Abschreibungsmodellen Malta, Panama, xxx Island schützen abgesichert, wohingegen
Zulieferer, Mittelständische Betriebe 50-60% an Steuern
zahlen.

Was ist an der Feststellung Macrons unklar, dass es so mit
dem Europaweitem Geldverdienmodell-NichtSteuern Bezahlmodell allerhöchste Zeit ist, den Lobbiisten und Schiebern klar zu machen, dass die EU kein Spielfeld für
Nimmersatte Konzerne ( ohne Investment in Europa, und
da zählen keine Megayachten, und keine Privatjetes dazu)

@08:13 von Warum denn das

Etwas vereinfacht ausgedrückt
... deutsches Geld

Etwas zu vereinfacht! Und hier damit auch schon falsch!

@08:42 von MaWo

Wir haben Erfahrung mit Länderfinanzausgleich.
Aber keine zielführenden Erfahrungen!
Das System versucht einen gleichen Lebensstandard zu vermitteln.
Das kann nicht funktionieren

Im Gegenteil. Gerade in Deutschland sieht man doch, dass ein solcher Ausgleich ein sehr wirksames Mittel ist. So konnte zum Beispiel in den Jahrzehnten nach dem Krieg das Land Bayern von einem armen und rückständigen Agrarstaat in ein modernes Industrieland entwickelt werden. Und heute ist der Lebensstandard in Bayern nicht schlechter als in anderen Bundesländern.

Warum soll das mit Griechenland nicht funktionieren? Vielleicht ist es in 50 Jahren der europäische Wirtschaftsfaktor.

@wzms00 Vollkommen richtig! Nur ein einiges Europa

kann sich gegen vertragsbrüchige Länder und
ich-nehm-mal-die-Subventionen-mit / Zahl-aber-nichts-zurück Länder wie Ungarn, Polen, Tschehei und andere
behaupteten.

Eine Neugründung der EU ist hierzu eine mögliche Variante,
Aber! Nur unter dem Aspect, dass die Länder die nicht mehr
mitmachen möchten, die bisher erhaltenen Gelder
allesamt zurückzahlen! Sonst wärs ein Brexit mit
lachen.

@ Hador Goldscheitel

"Woher nehmen sie das Wissen über die Finanzierung des Euro-Zonen-Haushalt? Dieser könnte beispielsweise durch erhobene Zölle, Digital-Steuer und Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Also bitte nicht wieder den Teufel an die Wand malen!"

Die entsprechenden Pläne sind doch schon in Grundzügen bekannt. Und die sehen vor, dass die Staaten (wie bei einem Länderfinanzausgleich üblich) entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen. Somit zahlt Deutschland (absolut, nicht notwendigerweise pro Kopf) am meisten.

Wenn Sie den Haushalt über Zölle finanzieren, wäre das für eine Exportnation wie Deutschland der Worst Case. Denn Zölle ziehen Gegenzölle nach sich, und das schadet Deutschland mehr als jedem anderen EU-Land.

Der wichtigste Punkt ist, dass eine Transferunion für die Südländer nicht die richtigen Anreize setzen würde. Welchen Anreiz hätten sie denn, wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu werden? Genau: gar keinen. Stattdessen wäre weiteres Schuldenmachen angesagt.

09:54 Kant 2017 Deutschland

Die Bildung eines "EU-Staates" mit entsprechendem Finanzausgleich war aber ganz ausdrücklich bei der Gründung der Union nicht als Zielstellung formuliert. Diesbezügliche aktuelle Forderungen/Wünsche dürften auch keine Zustimmung bei den betroffenen Ländern und Bevölkerungen finden.Und ein Vergleich der allesamt deutschen Klein/Grossstaaten mit einem z.B. vielsprachigen EU-Staat ist kaum zutreffend.

@Warum denn das ; einfach und falsch

"Frankreich braucht deutsches Geld um seine innenpolitischen Probleme zu lösen."

einfach (und) falsch

@10:01 von Kant2017

Also 1.) kann ich so nicht stehen lassen: Schauen Sie bitte mal auf die Staatsverschuldung der einzelnen größeren EU-Staaten. FR, GB, DE, IT hatten 1989 alle ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl, ca. 60Mio. Und alle diese Nationen haben bis heute eine ungefähr gleich hohe Staatsverschuldung, ca. 2Bio€. Von der Seite haben alle Länder oberflächlich betrachtet gleich gut/schlecht gewirtschaftet. Der Unterschied ist, dass DE eine Einheit zu verkraften hatte, bei der 16Mio Ostdeutsche vom Sozialismus in den Kapitalismus katapultiert wurden. Und wir alle sollten stolz sein, was wir da geschafft haben. FR, GB, IT befanden sich hingegen schon im Kapitalismus und hatten diese Einheit nicht, aber trotzdem gleich hohe Schulden?! Wo wurde da das Geld versenkt? Und auch sollte man sich erinnern, dass das Wirtschaftswachstum der 90er/2000er im Falle Irland auf Steuerdumping und im Falle Portugal auf einer Immobilienblase beruhte & dieses mit der Finanzkrise ein jähes Ende fand.

@09:44 von platta

"Großbritannien stand immer für einen Block" Oberflächlich betrachtet gehört GB den Nordeuropäischen Staaten, die ihr Land auf eine solide Haushaltsführung, Wettbewerb und eine stabile Währung aufgebaut haben. Dazu gehören mittlerweile auf manche Osteuropäische Staaten. Die Südeuropäer und FR verfolgen mehr das Modell vom Sozialstaat, Keynesianismus, also Wachstum auf Pump und weicher Währung. Das Ergebnis kennen wir ja. Und da liegt auch der Streitpunkt zwischen Nord- und Südeuropäer, weil warum soll ich Reformen umsetzen wenn ich mal schnell die Währung abwerten kann?! Differenziert betrachtet ist GB wegen seiner Londoner City gegen eine Finanztransaktionssteuer, DE ist dafür. Gegen eine Digitalsteuer ist Irland, da dort Konzerne wie Google sitzen und Steuerdumping genießen. IR wehrt sich doch mit Händen und Füßen die EU-Strafzahlungen von Google einzutreiben.

@platta

Dazu muß man sie nicht zwingen. Man schätzt die eingenommenen Steuern und schlägt sie auf die Rechnung drauf, mit der man den Beitrag bemisst. Bei Nehmerländern ist das einfach, denen zahlt man einfach nichts mehr aus. Die Geberländer kann man nur zu einem gewissen Grad geißeln. Die bekommen eben nichts mehr aus dem Pott zurück. Ganz schnell werden die ihr Geschäftsgebaren zugunsten der Allgemeinheit ändern.

RE: Laskaris

Die Pläne werden eben noch diskutiert. Das Ergebnis ist noch vollkommen offen.
Was die Zölle angeht: Die werden doch schon erhoben, und fließen in den EU-Haushalt ein. Und bisher kann ich dadurch keinen negativen Effekt für die deutsche Wirtschaft erkennen.
Durch den Euro-Zonen-Haushalt soll doch auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds entgegen gewirkt werden.

Gruß Hador

@09:00 von Bote_der_Wahrheit

Ich übersetze das Mal ins Deutsche

Das hat nicht geklappt. Im Deutschen erfordern Sätze in der Regel ein Prädikat.

Also was wollen Sie sagen?

RE: Kay 523

"Die Südeuropäer und FR verfolgen mehr das Modell vom Sozialstaat, Keynesianismus, also Wachstum auf Pump und weicher Währung."

Keynes Theorien werden doch allgemein anerkannt. Bei schlechter Wirtschaftslage durch Schulden finanzierte Investitionen schaffen und … (jetzt kommt's) und bei guter Wirtschaftslage die gemachten Schulden wieder zurückzahlen !!!
Macht nur kaum eine Regierung, die verteilen dann bei guter Haushaltslage lieber Geschenke, um wiedergewählt zu werden. Und so steigen die Schulden stetig an.

Gruß Hador

@10:16 von Bote_der_Wahrheit

Stattdessen haben französische Banken und der Staat [...] über das Drucken von neuem Geld in Billionhöhe weiterhin finanziert.

Wie sollen die das denn machen, wo es doch so etwas wie eine EZB gibt?

Gerade das geht ja in der Eurozone nicht.

@ Kant2017

"Bis zur Agenda 2010 kann man nicht unbedingt behaupten, dass Deutschland solide gewirtschaftet hat, es war eines der ersten Laender, die das 3%-Maastricht-Kriterium gerissen haben."

Wobei zu bedenken ist, dass die BRD in den 1990er Jahren die Wiedervereinigung mit der wirtschaftlich maroden DDR zu stemmen hatte und sich deshalb in einer Ausnahmesituation befand. Aber grundsätzlich haben Sie recht: die Agenda 2010 hätte früher kommen sollen, und es wäre besser gewesen, wenn Deutschland bei den Maastricht-Kriterien immer mit gutem Beispiel vorangegangen wäre.

"Portugal liegt tendenziell im Sueden und hat derzeit fast keine Neuverschuldung."

Portugal hat allerdings eine Jugendarbeitslosigkeit von 20,3 % (Stand: Juli 2018), weil der Euro für das Land als Währung zu stark und Portugal im Euro somit nicht wettebewerbsfähig ist.

In einem haben Sie aber wiederum recht: Portugal ist nicht das Hauptproblem. Das ist das viel größere Italien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 30,8 %.

Die Unfähigkeit der Südländer zum sauberen Wirtschaften

In zahlreichen Kommentaren kommt hier die Vorstellung zum Ausdruck, es gäbe so etwas wie einen "nördlichen Block" und einen "südlichen Block". Zu letzterem soll auch Frankreich gehören. Die Nordländer sind reich, weil sie eine solide, sparsame Wirtschafts- und Finanzpolitik treiben, und die Südländer werfen das Geld mit vollen Händen raus und lassen es sich auf Kosten Deutschlands gut gehen.

Diese Vorstellung ist Unsinn. Mehr noch, die Meinung, dass der Südeuropäer an sich genetisch unfähig ist, mit Geld umzugehen, grenzt schon an Rassismus.

Es ist so, dass es Länder gibt, die aktuell wirtschaftliche Probleme haben. Griechenland und Italien gehören sicher dazu. Ob das in 30, 40 oder 70 Jahren nicht genau andersrum ist, weiß keiner. Die EU ist aber ein langfristiges Projekt. Man soll die Konstruktion Europas nicht von einer Momentaufnahme abhängig machen.

@Laskaris

absolut richtig und fachlich fundiert, Chapeau! Egal, wie man es benennen will, es ist nichts Anderes als ein Einstieg in eine dauerhafte Transferunion, die neue und noch mehr Abhängigkeiten schafft und die Anstrengungen der Empfängerländer vermindert. Das kann man ja am Beispiel Länderfinanzausgleich schön beobachten. Frankreich hat momentan aus dem Ruder laufende Neuverschuldung, daher die Eile

und noch ein Wort zu Frankreich

Es ist tatsächlich so, dass Frankreich wirtschaftliche Probleme hat. Und nicht wenige davon sind einer übermäßig starken Zentralisierung innerhalb des Landes geschuldet.

Aber es gibt auch andere Seiten. Zum Beispiel investiert Frankreich sehr viel mehr in Infrastruktur als Deutschland. Klar kann man jetzt fragen, ob jeder einzelne Kreisverkehr aufwändig mit Kunstwerken und jeder Dorfplatz mit Brunnen gestaltet werden muss. Aber Deutschland lebt im Gegenzug sehr stark von seiner Substanz. Der Zustand von Straßen und Schienen ist in Frankreich mittlerweile wesentlich besser. Und das wird sicher eines Tages in Deutschland mal richtig auf uns zurückfallen.

Nur um zu sagen, dass es nicht immer nur Schwarz und Weiß gibt.

Deutschland ist reich

(nicht der einzelne Deutsche)
So reich, wir der Wirt, der die Schublade voll mit Bierdeckeln liegen hat, auf denen alle anschreiben lassen (=target Salden).

Nun will Macron, dass der Wirt einen neuen Deckel aufmacht.

@Am 04. Oktober 2018 um 12:06 von Wielstadt

Zitat: "Das hat nicht geklappt. Im Deutschen erfordern Sätze in der Regel ein Prädikat."

Da haben Sie Recht! Lassen Sie mich deshalb meinen Kommentar noch einmal schreiben - dieses Mal grammatikalisch und orthographisch richtig, so wie man es eben von AfD-Wählern wie mir gewohnt ist:

"Ich übersetze das Mal ins Deutsche: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ist der Meinung, dass Deutschland viel schneller und ohne Hemnisse einer Bankenunion, Euro-Bonds, einem EU-Finanzministerium zustimmen soll, damit deutsche Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Rentner nun auch offiziell und vollumfänglich für die Schulden Frankreichs aufkommen können."

@ Kant2017

"Das Klischee von den Mittelmeer-Bewohnern, die faul in der Sonne liegen, hilft niemandem weiter."

Dieses Klischee habe ich auch nie geglaubt. Im Gegenteil, mir tun die jungen Leute in Griechenland, Italien usw. sehr leid. Aber an deren Misere ist nicht, wie gern behauptet, das deutsche "Spardiktat" schuld, sondern der Euro, der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder ruiniert hat.

"Was an begrenzten Transferzahlungen so falsch ist, erschliesst sich mir oekonomisch nicht."

Es kommt immer auf den Umfang und die genauen Umstände an. Begrenzte Transferzahlungen, die für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden (müssen), also für Investitionen in Bildung und Infrakstruktur, wären grundsätzlich okay.

Aber das würde ja bei weitem nicht reichen, damit die Südländer im Euro bleiben können - deshalb ja auch die Pläne zur Vertiefung der Bankenunion, gemeinsame Einlagensicherung, europäische Arbeitslosenversicherung... Rechnen Sie mal aus, was da auf uns zukäme.

"Oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr"

Zitat: ""Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr." Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. "

Das muss man sich einmal vorstellen: diejenigen, die auf Kosten anderer Länder Schulden gemacht haben und sich seit 15 Jahren - wenn überhaupt - nur partiell an Verträge wie den Vertrag von Maastricht, Artikel 123 & 125 AEUV gehalten, drohen unverhohlen: gebt uns mehr Geld, oder es gibt keinen Euro mehr.

"Dank" "unserer" Regierung unter Merkel, Schäuble, Schulz etc. hat Deutschland in den letzten 5 Jahren - Stichtwort TARGET2, Nullzinspolitik, Anleihenaufkaufprogramm der EZB etc. - Haftungen in Billionenhöhe und in Form von weitestgehend wertlosen, d.h. ungesichterten Forderungen übernommen, sodass die anderen Euro-Länder - vor allem auch Frankreich, Italien und Griechenland - Deutschland in Geiselhaft nehmen können, da sie ein veritables Erpressungspotenzial damit aufzuweisen haben.

"Danke" Frau Merkel, Schäuble, Schulz!

@ Hador Goldscheitel

"Die Pläne werden eben noch diskutiert. Das Ergebnis ist noch vollkommen offen."

Es ist jedenfalls klar abzusehen, was die französische Seite will. Und von mir aus kann man ja gern über eine Transferunion diskutieren - aber dann sollte man es offen tun und die Dinge beim Namen nennen.

"Was die Zölle angeht: Die werden doch schon erhoben, und fließen in den EU-Haushalt ein. Und bisher kann ich dadurch keinen negativen Effekt für die deutsche Wirtschaft erkennen."

Noch sind die Zölle insgesamt eher moderat. Wenn der internationale Handelskrieg, der sich dank Trump gerade abzeichnet, eskalieren sollte, hätte das gerade für die Exportnation Deutschland sehr schlimme Folgen.

Dass die Zolleinnahmen in den EU-Haushalt einfließen, ist ein Fehlanreiz, denn das lädt zum Protektionismus ein.

"Durch den Euro-Zonen-Haushalt soll doch auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds entgegen gewirkt werden."

Es sind Eurobonds durch die Hintertür, sie heißen jetzt nur anders.

Schon klar: Frankreich will ans deutsche Geld!

Schon klar: Frankreich will ans deutsche Geld!

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme und den hohen Schuldenstand Frankreichs ist das auch nur verständlich!

Nur, meine lieben Franzosen: wenn man sich die letzte Vermögensstudie der EZB anschaut. Das reiche Deutschland, von dem immer gefaselt wird, gibt es nur im Koalitionsvertrag.

Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar.

Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar), Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind.

Und das, obwohl Deutschland einen Exportrekord nach dem anderen einstellt.

https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sin...

@ Hador Goldscheitel

"Keynes Theorien werden doch allgemein anerkannt."

Wie bitte? Da kenne ich einige Volkswirtschaftler, die dezidiert anderer Meinung sind.

"Bei schlechter Wirtschaftslage durch Schulden finanzierte Investitionen schaffen und … (jetzt kommt's) und bei guter Wirtschaftslage die gemachten Schulden wieder zurückzahlen !!!
Macht nur kaum eine Regierung, die verteilen dann bei guter Haushaltslage lieber Geschenke, um wiedergewählt zu werden. Und so steigen die Schulden stetig an."

Und eben deshalb funktioniert der Keynesianismus in der Praxis nicht.

Dass Keynes' Rezepte bei einigen Ökonomen und vor allem bei Politikern dennoch beliebt sind, führe ich in erster Linie auf die Tatsache zurück, dass Keynes zum Schuldenmachen einlädt. Und falls kein Wirtschaftswachstum entsteht, kann man immer sagen: "Wir müssen die Dosis erhöhen! Wir müssen uns noch mehr verschulden, damit die Wirtschaft wächst!"

Das ist natürlich attraktiver, als z.B. unpopuläre Arbeitsmarktreformen durchführen zu müssen.

Bevor die Franzosen

irgendetwas von Europa fordern, sollten sie erstmal zu Hause kehren und ihre Infrastruktur und insbesondere die Lage in ihren Banlieus in Ordnung bringen und dem entgegenwirken, dass solche Leute wie der algerisch stämmige Ausbrecherkönig dort Popstars werden.

@12:39 von Bote_der_Wahrheit

Auch da muss man umfassender analysieren, und es ist nicht immer alles so einfach, wie die Zahlen suggerieren.

Ein Grund, warum in Deutschland das Vermögen pro Einwohner vergleichsweise gering ist, besteht zum Beispiel darin, dass die Deutschen dazu tendieren, sich große, teure Autos zu kaufen. Das können sie gerne machen, aber so baut man natürlich kein Vermögen auf. Das Auto verliert über einige Jahre seinen Wert, und dann ist das Geld weg.

In Ländern, in denen es üblich ist, nicht zur Miete, sondern im Eigentum zu wohnen, werden selbst bei geringem Einkommen über die Jahrzehnte hinweg Vermögen aufgebaut.

Das sagt jetzt alles noch nichts über Einkommen oder Lebensstandard aus.

@09:53 von Laskaris

dessen Einführung zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Staatenkonstellation ein Fehler war, da sind sich mittlerweile die meisten Ökonomen einig

Bitte? Wer soll das denn sein?

Zugegeben, über die Staatenkonstellation kann man noch diskutieren. Allerdings gab es politische Gründe, die dafür gesprochen haben. Und die waren auch wichtig.

Aber dass die Einführung des Euros ein Fehler gewesen sei, behauptet sicher kein ernst zu nehmender Wirtschaftstheoretiker.

@Am 04. Oktober 2018 um 12:08 von Hador Goldscheitel

Zitat: "Keynes Theorien werden doch allgemein anerkannt. Bei schlechter Wirtschaftslage durch Schulden finanzierte Investitionen schaffen und … (jetzt kommt's) und bei guter Wirtschaftslage die gemachten Schulden wieder zurückzahlen !!!"

Jetzt kommt's: es gibt einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis: dass der Staat auf Staatseinnahmen und -ausgaben verzichtet, ist ungefährt so realistisch, dass ein Hund einen saftigen Knochen zurückgibt.

Darüber hinaus: die Staatsausgaben ist nur die eine Seite. Viel entscheidender ist die Geldpolitik der Notenbanken. Alle Wirtschaftskrisen der letzten zwei Jahrhunderte hatten ihre Ursache darin, dass die Zentralbanken Jahre vor Ausbruch der Krise ungebremst die Geldmenge über das reale Wachstum hinaus erhöht hatte, sei es nun die Krise der 1929/1930er, von 1987 oder 2008.

Aktuell "löst" die EZB genau mit den Maßnahmen die Eurokrise von 2008, mit welcher diese überhaupt ausgelöst wurde!

@12:15 von Wielstadt

"Die Unfähigkeit der Südländer zum sauberen Wirtschaften..."

Sorry, aber was Sie da unterstellen, hat hier niemand behauptet. Sie überspitzen die Kommentare der Art, bis sie die "Rassismus-Karte" ziehen können. Sie werfen anderen Klischee-Denken vor und bedienen es selbst. Halten Sie sich doch bitte an die Fakten. Vergleichen sie die Länder nach Arbeitslosenquote, Staatsverschuldung, Handelsbilanzen etc. Dass das nordeuropäische Modell funktioniert und das südeuropäische eben nicht können Sie an genau diesen Zahlen ablesen. Was hindert also die Südeuropäer daran es den Nordeuropäern gleich zu tun? Sicher NICHT die Genetik!
Prinzipiell ist ein zeitlich begrenzter Transfer an wirtschaftl. schwache Regionen richtig, WENN er mit Reformen einhergeht. Denn man schätzt Dinge mehr, wenn man sie selbst erarbeitet und nicht "geschenkt" bekommt. Wir dürfen mal nicht vergessen, dass der Wohlstand der Nordeuropäer auch nicht vom Himmel gefallen ist, er mußte auch hart erarbeitet werden!

@ Wielstadt

„Bitte? Wer soll das denn sein?“

Unter den Wirtschaftswissenschaftlern, die die Euro-Einführung heute als Fehler bezeichnen, sind:

- Barry Eichengreen (renommierter Ökonom an der University of California)
- Vladimiro Giacché (italienischer Ökonom, hat ein interessantes Buch zum Euro geschrieben)
- Oliver Hart (Harvard-Ökonom, Nobelpreisträger)
- Hans-Werner Sinn (von 1999 bis 2016 Präsident des Ifo-Instituts)
- Joseph Stiglitz (Ökonom an der Columbia University, ebenfalls Nobelpreisträger)

Ich könnte noch viele andere nennen.

„Zugegeben, über die Staatenkonstellation kann man noch diskutieren. Allerdings gab es politische Gründe, die dafür gesprochen haben. Und die waren auch wichtig.“

Welche gewichtigen Gründe sprachen denn dafür, dass z.B. Griechenland in den Euro muss? Ja, die wollte man seinerzeit als „Wiege der Demokratie“ dabei haben – reine Symbolpolitik. Aus ökonomischer Sicht sprach alles dagegen. Die Politik hat sich darüber hinweggesetzt, und nun haben wir den Salat.

RE:Bote_der_Wahrheit

Ihr Hinweis auf die Geldpolitik der "lockeren Hand" der EZB bereitet auch mir Sorgen. Das Risiko der "Blasenbildung" ist real und kann zur nächsten Finanzkrise führen.

Gruß Hador

RE: Laskaris

"Dass die Zolleinnahmen in den EU-Haushalt einfließen, ist ein Fehlanreiz, denn das lädt zum Protektionismus ein."
Die EU ist durchaus protektionistisch. Der Fehlanreiz ist aber bisher auch noch nicht eingetroffen. Und die trumpsche Zollpolitik gibt es auch unabhängig davon.

"Durch den Euro-Zonen-Haushalt soll doch auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds entgegen gewirkt werden."
Es sind Eurobonds durch die Hintertür, sie heißen jetzt nur anders."

Eben nicht, sofern der "EU-Finanzminister" keine Schulden generieren darf.

Gruß Hador

Der Anfangs hoch gefeierte

Der Anfangs hoch gefeierte Herr Macron wird schneller vom Fenster weg sein wie wir glauben.
Schon ein paar Minister verschlissen, die nicht mehr wollten. Studienverbote=Bildungsverbote.
Unter Macron sind schon einige Menschen auf die Straßen gegangen.
Und jetzt kommt ein französischer Finanzminister. Wir haben hier jetzt was beschlossen? Ich würde hier gerne den Götz von Berlichingen zitieren.
.
Europa ist geil!
Aber dann sollten sich hier auch mal einige davon verabschieden, dass Europa nur Frankreich und Deutschland ist!
Es gehören ebenso Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Dänemark, Schweden, viele, viele mehr dazu.
Unter diesem Aspekt ist es vollkommen egal, was ein französischer Finanzminister will....

@09:07 von karlheinzfaltermeier

In ihrer [der französischen] Geschichte haben sie Föderalismus und Gewaltenteilung nie kennen gelernt!

Und ich habe gedacht, das Konzept der Gewaltenteilung ginge wesentlich auf Montesquieu zurück...

@ Wielstadt

"In zahlreichen Kommentaren kommt hier die Vorstellung zum Ausdruck, es gäbe so etwas wie einen 'nördlichen Block' und einen 'südlichen Block'. Zu letzterem soll auch Frankreich gehören."

Das ist ein vereinfachendes Kürzel und trifft geografisch auch einigermaßen zu. Sie können auch "Hartwährungsländer" und "Weichwährungsländer" oder "freihandelsorientierte Länder" und "protektionismus-orientierte Länder" sagen.

Und ja, Frankreich gehört angesichts seiner Wirtschaftsdaten eindeutig zu den "Südländern".

"...und die Südländer werfen das Geld mit vollen Händen raus und lassen es sich auf Kosten Deutschlands gut gehen."

Nein, heute geht es den Südländern wirtschaftlich eben nicht gut. Die haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 20-40 %, weil sie im Euro nicht wettbewerbsfähig sind.

"Mehr noch, die Meinung, dass der Südeuropäer an sich genetisch unfähig ist, mit Geld umzugehen, grenzt schon an Rassismus."

Hat niemand behauptet, also lassen Sie die Rassismus-Karte mal schön stecken.

RE:"Laskaris

Sie können Keynes' Theorien nicht verwerfen, nur weil sich die Akteure (hier der Staat) nicht an die vorgegeben Regeln halten.
Der letzte Finanzminister in Deutschland der Schulden bei guter wirtschaftlicher Lage zurückzahlte, war übrigens Karl Schiller von der SPD (Schäuble und Scholz zählen nicht, wegen der Nullzinspolitik der EZB).

Ansonsten bin ich mit ihrer Aussage einverstanden, dass Investitionsprogramme stets mit Arbeitsmarktreformen einhergehen sollten; ggfs auch mit Steuersenkungen.
Sie sehen, es gibt auch Punkte in denen wir übereinstimmen.

Gruß Hador

@Am 04. Oktober 2018 um 14:54 von Hador Goldscheitel

Zitat: "Ihr Hinweis auf die Geldpolitik der "lockeren Hand" der EZB bereitet auch mir Sorgen. Das Risiko der "Blasenbildung" ist real und kann zur nächsten Finanzkrise führen."

Das ist einer Hauptkritikpunkte der AfD an der rechtswidrigen Euro-"Rettung" durch die EZB, auch wenn - wie wir heute erfahren müssen - der EuGH diese Praxis als nicht rechtswidrig ansieht (siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-anleihenkauf-gutachten-101.html).

Erstaunlich, der EuGH muss wohl einen ganz anderen Art. 123 & 125 AEUV haben, der kristallklar eine Staatsfinanzierung durch die EZB und eine Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder verbietet.

Aber was sind denn heutzutage Verträge, Gesetze und Vereinbarungen, wenn die EZB, die Regierungen in Brüssel und Berlin sie sich so hinbiegen können, wie es gerade passt und Gerichte dies so durchwinken!

@12:41 von Laskaris

[Schuldenmachen] ist natürlich attraktiver, als z.B. unpopuläre Arbeitsmarktreformen durchführen zu müssen.

Da bin ich ja voll bei Ihnen.

Aber weiter oben sagen Sie sinngemäß, dass eine eigene Währung für ein Land notwendig ist, weil es damit (durch Abwertung) wettbewerbsfähig bleiben kann.

Meiner Meinung nach greift da die gleiche Argumentation. Eine solche Maßnahme kann kurzfristig Erleichterung schaffen, genau wie das Schuldenmachen. Wenn man das langristig macht (und sich vor Reformen drückt), führt das zu Inflation und schlussendlich zum Zusammenbruch der Wirtschaft.

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