Ihre Meinung zu: Katalonien-Unabhängigkeit: Blockaden zum Jahrestag

1. Oktober 2018 - 10:58 Uhr

Der Zorn ist noch da: Ein Jahr nach dem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit von Katalonien haben Aktivisten mehrere Straßen und Gleise besetzt. Derweil könnte ihnen die Regierung in Madrid entgegenkommen.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
1
Durchschnitt: 1 (1 vote)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

freiheitlich, demokratische Bewegung.

Die Katalanen zeigen die undemokratische Seite der Spanischen Regierungsform auf.
"Es ist verfassungsmäßig nicht vorgesehen..."
Natürlich nicht! Die Katalanen könnten ja als Melkziege wegfallen, wenn sie ein urdemokratisches Recht in Anspruch nehmen dürften. Das wussten die Verfasser auch schon vor Jahrzehnten und haben dementsprechend die Gesetze ausgelegt.
Ob das nun Vor-oder Nachteilhaft für die Katalanen ist, wage ich nicht zu beurteilen. Prinzipiell halte ich Abspaltungen für fragwürdig und meistens nicht als Erfolgsmodell geeignet. Was mich aber sehr beeindruckt ist vor allem der zivile Ungehorsam, der rechtschaffenden Bürger aller Klientel.
Bei der deutschen Staatshörigkeit unvorstellbar! Alles kriminelle...

Auf welchen Gebieten...

will/soll den die Zentralregierung den Separatisten entgegenkommen? Entgegen den entsprechenden Behauptungen ist auch die spanische Verfassung änderbar! Man benötigt eben eine 2/3-Mehrheit im Parlament, denn eine Verfassungsänderung betrifft ganz Spanien und nicht nur Katalonien! Und weil diese Voraussetzung weder vom Populisten Puigdemont noch von seinen Nachfolgern erreichbar war und ist, wird die Verfassung einfach nicht anerkannt! Für mich ist das die Diktatur einer Minderheit, denn im Gegensatz zu mancher Meinung, ist für mich das Mehrheitsprinzip ein ganz entscheidendes Merkmal der Demokratie, und nicht die Frage, ob ich ein "rassereiner" Katalane bin oder in Katalanien wohne!

"Umstrittenes Referendum"? Nein!

Das Verfassungsgericht urteilte!
Damit ist die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und damit des Referendums selbst nicht mehr bestreitbar.

In Artikel 3 des Gesetzes steht:
"Dieses Gesetz schafft eine außergewöhnliche rechtliche Regelung." sowie
"Es herrscht hierarchisch über jede Norm, die mit ihr in Konflikt stehen könnte."
Das Gesetz stellt sich also selbst über die Verfassung. Das ist - für jeden erkennbar - eine unzulässige Änderung der "verfassungsmäßigen Ordnung", die in allen Verfassungsstaaten verfassungswidrig ist.

Hannah Arendt: "Totalitarismus beginnt mit der Verachtung für das, was man hat.
Der zweite Schritt ist die Meinung:
'Die Dinge müssen sich ändern - egal wie. Alles ist besser als das, was wir haben.' "

Wer heute noch vom "umstrittenen Referendum" spricht, sollte als Verfassungsfeind vom Verfassungsschutz überwacht werden!

arme Katalanen/Spanier

nicht mal ihren König könnten die abschaffen
weil es ja in der Verfassung steht / begründet….
da können sich die Frauen dort glücklich schätzen,
dass nicht das auch in der Verfassung steht
von wegen am Herd und kein Wahlrecht

Dann mal los Herr Sanchez, Taten zählen!

Aber Sanchez will der Regionalregierung in Barcelona offenbar entgegenkommen und brachte zuletzt ein Referendum über mehr Autonomierechte für Katalonien ins Gespräch.

Das ist ja nett. Aber allein die Taten zählen. Macht mal vorwärts damit. Und dann bitte so dass es danach nicht wieder vom Verfassungsgericht aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen gekippt wird.

Im Baskenland hat es doch auch geklappt mit dem Autonomiestatut. Und dort ist es nun schön ruhig. Es gibt keinen Grund Katalonien anders als das Baskenland zu behandeln. Erst recht nicht aufgrund vorhergehendem jahrzehntelangem Terror.

Leider musste es so weit kommen

Ich frage mich wieso z.B. Belgien u.a. durch Veränderung der Verfassung das "Problem" zwischen den Gebieten/Sprachen innerhalb Belgiens lösen konnte und Spanien leider nicht. Je mehr mich damit vertiefe sehe ich, dass die ex-zentrale Regierung (PP,Cs und von ihnen gewählte Richter) jedglichen Schritt in dieser Richtung seit Jahrzenden vermieden und noch immer vermeiden, mehr noch: Durch mehr oder weniger legale Aktionen systematisch die katlanische Identität vernichten wollen ("TV3 ist ein Propagandasender","Ein Beamter in Katalonien muss kein Katalanisch mehr sprechen", "Straftat der Rebellion"). Puidgement sagte selbst, dass er in einem spanischen Staat mit einem Aufbau wie der Schweiz gut leben kann. - Nun ja, jedes Land bekommt die Regierung die es verdient.

Jetzt droht Barcelona den Separatisten

Tabarnia - so würde die unabhängige neue Region heißen, die hervorgehen würde aus den katalanischen Provinzen Barcelona und Tarragona. Ein Scherz? Nein keineswegs! Es fing alles als Gag an, der nach einem Jahr Separatismus in Katalonien, zur ernsten Bewegung mutiert ist. Warum? Zum Beispiel gibt es da dieses umstrittene Wahlsystem, welches die in ländlichen Gebieten abgegebenen Stimmen mehr Gewichtung gibt, als die in städtischen Wahlkreisen. Für ein Mandat braucht man auf dem Land ca. 20.000 Stimmen in Barcelona ca. über 60.000 Stimmen. Ist das ungerecht? Ja, im höchsten Maße. So ergibt sich die Tatsache, dass die Separatisten in ländlichen Wahlkreisen große Mehrheiten haben, jedoch nicht in Barcelona und Tarragona. Diese wollen weiterhin in Spanien bleiben. Nun gibt die spanischen Verfassung die Möglichkeit her, eine autonome Region innerhalb einer Region bilden zu dürfen, wenn in einem Referendum es dafür Mehrheiten gäbe. Das scheint bei Tabarnia der Fall zu sein und jetzt mal sehen

um 11:36 von karlheinzfaltermeier

Auf welchen Gebieten... will/soll den die Zentralregierung den Separatisten entgegenkommen?

Budgethoheit! Derzeit gilt lediglich für die Regionen Baskenland und Navarra das Foralsystem, sprich diese Regionen erheben die Steuern selbst und führen einen (geringen) Beitrag für die Leistungen des Zentralstaats an diesen ab. Für alle anderen Regionen - inklusive Katalonien - gilt das generelle System. Steuern werden vom Zentralstaat erhoben und dann in die Regionen verteilt.

Der Konstruktionsfehler liegt im spanischen Zentralstaat. Bei einer Gemeinschaft mit derart unterschiedlichen Völkern, Sprachen usw. müsste der Staat eigentlich föderalistisch und gem. dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut sein. Analog zu Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Ist er aber nicht. Das System der autonomen Gemeinschaften könnte da Abhilfe schaffen und für den sozialen Frieden sorgen. Aber nicht wenn es so organisiert ist wie jetzt wo die Gemeinschaften unterschiedlich behandelt werden.

@Ssiphos3, @akademischer Realist,@Motokopf

1. Spanien ist ein Rechtsstaat
2. Verfassungen sind festgeschriebene Regeln. Auch die damalige katalanische politische Führung hat der spanischen Verfassung zugestimmt hat.
3. Die Franco-Ära ist in Spanien vorbei!
4. Sie vertreten Ansichten, die sich absolut mit den rechtskonservativen Ansichten der PP vereinbaren lassen. Warum sind Sie dann gegen eine Partei wie der PP? Sie müssten, mit Ihren Ansichten, doch im Gedanken vereint sein!!!
5. Versuchen Sie bitte in Zukunft sachlicher zu argumentieren!

Ein umstrittenes Wahlsystem?

In ganz Spanien sind die Mandate ungleich vergleicht, vielleicht sollte man zuerst dort anfangen. Oder in den USA mit dem Mehrheitswahlsystem, usw. Wichtig ist, dass die Generalidad demokratisch gewählte wurde und die PP/Cs mit Gesetzen, die nur in Spanien gelten, alles daran versucht ihr Credo "Ein Volk, ein Reich, eine Sprache" zu verwirklichen. Ganz im Sinne Francos übrigens.

@just me

Eine Verfassungsreform ist meiner Meinung nach zunächst mal der erste richtige Schritt. Dieser müssten alle Zustimmen. Nun gibt es aber leider keine Mehrheiten im Parlament, um eine Reform zu erwirken. Daher ist es wichtig, im demokratischen Diskurs, dies zu erreichen und nicht wie es diese Separatisten, mit ihrem Handeln tun, einfach es erzwingen zu wollen!
Und vielleicht noch ein Hinweis an alle Sympathisanten der Separatisten:
Nein sie sind keine Helden, nein sie sind Rassisten, nein sie handeln antidemokratisch und ja deshalb werden sie von fast allen europäischen Rechtspopulisten unterstützt, die Liste dafür ist groß...

@ Messi

Auch wenn ich nicht immer ihrer Meinung bin, aber in diesem Punkt haben sie vollkommen recht!

Spanien ist ein Rechtsstaat?

1) Unverholen bezeichnet Rivera TV3 als Propagandasender.
2) Die Chefin von Cs von Barcelona wird trotz erfundenem Abschluss nicht abesetzt.
3) Spanien (d.h. PP/Cs) sucht die Konfontration, eine Lösung wie in Belgien ist total absurd (für PP/Cs).
4) Spanien hat viele Gesetzte, die nur in Spanien anerkannt sind. Anderswo sind sie lächerlich.
5) Katalanen die in Katalonien katalanisch sprechen wird mit Geldbusse gedroht (601 Euro)
6) Es gibt nicht nur zwei (regional und national) Polizeiorganisationen, sondern zur Sicherheit noch die paramilitärische GC in Spanien, um richtig draufschlagen zu können. Diese lebt dann auch nicht normal unter/mit dem Volk, sondern in extra Vierteln mit extra Schulen,....
7)usw.

Wir als Ausländer

Leider können wir hier aus Ausländer (d.h. nicht Spanier) durch Wahl keinen direkten Einfluss auf die Parteienlandschaft in Spanien ausüben. Man kann sich aber abfragen ob es nicht "komisch" ist 1) Wenn viele Gesetzte nur in Spanien gelten 1a) Ein Rapper als Terrorist angeklagt wirde 2) Offen regionale Sender durch führende Politiker als Propagandasender bezeichnet werden 3) Offen Fotos und Namen von unschuldigen katalanischen Lehrern durch führende Poliker veröffentlich werden 4) usw.

@ just me

1. Spanien besteht nicht nur aus PP u. Cs!!!
2. Ob der Abschluss eines Politikers korrekt ist oder nicht, spielt in diesem Fall des Separatismus keine Rolle. Hier müssen Ansichten diskutiert werden und nichts anderes. Zur Feststellung von Plagiaten gibt es andere Institutionen, die darüber entscheiden und letztendlich entscheidet ein Betroffener selbst, ob er geht oder nicht!
Wenn nicht sagt es viel über seinen Charakter aus. Aber hier ist und war noch nichts entschieden!!!
3. Spanien ist nicht Belgien! Somit erübrigt sich dieser absurde Vergleich! Aber vom Grundsatz her ist es traurig, dass es Spanien nicht schafft, Lösungen zu finden. Das ist dem Rechtskonservatismus zu verdanken!
4. Diese Argumentation ist lächerlich, denn es gibt auch Deutsche Gesetzte die anderswo nicht anerkannt sind. Was soll das?
5. Das ist eine Falschinformation! Es ist genau anders rum. Spanier die in Amtsangelegenheiten kein Katalanisch sprechen werden mit Geldbusen belegt.
6. In BRD auch BP, GSG9 usw.

16:06 von Apollo1995

nicht ist beständiger als der Wandel

und wenn es früher kein Frauenwahlrecht gab
man Schwule diskriminieren durfte
heißt es doch nicht, dass dies für alle Zeiten so sein muß
man wird doch ein Recht dazu haben,
ne andere Meinung als sein Urgroßvater zu vertreten !

Katalonien hat bereits eine

Katalonien hat bereits eine weitgehende Unabhängigkeit in vielen Bereichen. Es geht hier lediglich darum, sich unsolidarisch gegenüber anderen Landesteilen zu verhalten. Hätten die westdeutschen Bundesländer sich so verhalten, dann würden in Ostdeutschland noch immer Trabis herumfahren.....
.
Im übrigen ist vollständige Unabhängigkeit bei Beachtung der Bedingungen ( Volksabstimmung in ganz Spanien, Verfassungsänderung ) ja durchaus möglich.

@ just me mit wir als Ausländer

Ich bin Spanier und Ausländer in der BRD. Daher kann ich mich auch über viele Gesetzte wundern, die nur in der BRD gelten! Was ist das für eine unsachgemäße Polemik, die sie mit ihren Argumenten vom Zaun brechen? Sie verteilen hier unverhohlen Unwahrheiten, die nicht stimmen, oder aus dem Zusammenhang von Geschehnissen völlig herausgerissen sind. Bitte halten sie sich an Fakten! Bleiben sie bitte Sachlich, denn ich tue es auch!

@Messi um 16:05Uhr

Ich bin kein Staatsrechtler und kann nicht beurteilen, ob Katalanien wirklich finanziell so benachteiligt wird, wie Sie schreiben. In Deutschland sorgt der sog.Länderfinanzausgleich regelmäßig für Unmut. Trotz der uahlenmäßigen Nachweise sollte man aber auch nicht vergessen, daß manche Regionen oder Bundesländer nicht über die gleiche Leistungsstärke verfügen. In Deutschland haben sich die sog. Stadtstaaten schon lange an die bequeme Alimentation besonders durch Baden-Württemberg und Bayern gewöhnt und sind deshalb grundsätzlich gegen jede Änderung des Finanzausgleichs oder die Abschaffung der überflüssigen, nur noch durch Historie begründete Existenz der Stadtstaaten. Möglicherweise ist in Spanien die Lage ähnlich? Jedenfalls erreichen die Separatisten offenbar nicht die nötige Mehrheit zur Änderung der Verfassung bzw. des Foralsystems, oder? Und das ist Grund genug zu "schmollen" und auf die Karte einer ungewissen Zukunft zu setzen? Was ist, wenn Barcelona nicht mitmacht?

@ just me

Äh Katalanen wird mit Geldstrafe gedroht wenn sie in Katalonien katalanisch sprechen?? Wo haben Sie denn den Unsinn her? Katalanisch ist dort neben Spanisch Amtssprache.

Katalonien könnte doch auf Nichtdiskrimierung klagen.

span. Art. 14: Nichtdiskriminierung:
"Alle Spanier sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Geschlechtes, seiner Religion, seiner Anschauungen oder jedweder anderer persönlicher oder sozialer Umstände benachteiligt oder bevorzugt werden."

Damit könnten sie ein Autonomiestatut wie im Baskenland einfordern, da Wohnort oder Region nicht diskriminierend wirken dürfen.

Allerdings kann das JEDER Spanier einfordern, womit ALLE Autonomiestatute gleich werden müssen, wie die die Bundesländer in Bundesstaaten gleichberechtigt sind.

Damit wären dann die Vorteile für Basken und Katalanen endgültig verloren.

Die Unabhängigkeitsforderung ist so schlecht begründet, dass sie dann für alle Zeiten verloren wäre.

Katalanen wollen Bevorzugung statt Gleichberechtigung!

@um 17:09 von karlheinzfaltermeier

Ich bin kein Staatsrechtler und kann nicht beurteilen, ob Katalanien wirklich finanziell so benachteiligt wird, wie Sie schreiben.

Bin auch kein Staatsrechtler. Aber es reicht im Prinzip die Ausgestaltung der Autonomie des Baskenlands mit derjenigen von Katalonien zu vergleichen um schnell festzustellen, dass hier etwas nicht stimmt.

Dem Baskenland hat man diese Autonomie als Folge der fortdauernden und sehr gewalttätigen Unabhängigkeitsbestrebungen gewährt. Folge davon war, dass Ruhe eingekehrt ist und die ETA sich dieses Jahr vollständig aufgelöst hat. Die Lösung an sich ist super, aber das Signal an die Anderen kritisch.

Wir haben in der Schweiz ähnlich wie bei euch auch immer Diskussionen über den Finanzausgleich zw. den Kantonen. Im Unterschied zu Spanien sind aber die Kantone/Länder auf Augenhöhe. In Spanien haben sie Regionen mit kaum Autonomie, mit etwas Autonomie (Katalonien) und mit viel Autonomie (Basken). Da ist ein fairer Finanzausgleich kaum möglich.

@Eudialyt4

Suchen Sie mal nach multa, 601 Euro, Prad, aeropuerto. Dann können Sie lesen dass jemand ein Bußgeld von 601 zahlen muss, weil er in Barcelona letztendlich Katalonisch sprach. - Die ganzen Spanischversteher rufen nun, dass es sich im die GC handelte und diese, da von Madrid geschickt kein Katalonisch sprechen müssen. - Tatsache ist bei diesem Beispiel ist, dass die PP systematisch nicht katalanenische Agenten nach Katalonien schickt um "Verbrüderung" zu verhindern.

@um 17:09 von karlheinzfaltermeier

Jedenfalls erreichen die Separatisten offenbar nicht die nötige Mehrheit zur Änderung der Verfassung bzw. des Foralsystems, oder?

Soweit ich weiss genügt die jeweils einfach Mehrheit in beiden Kammern zur Übertragung von Kompetenzen an die autonomen Regionen (ohne Gewähr bzgl. einfacher Mehrheit).

Aber der politische Wille der Zentralregierung muss schon vorhanden sein. Unter Rajoy war das nie der Fall - auch wenn er immer anderes behauptet hat (im Gespräch bleiben blablabla). Insbesondere war es ja der PP unter Rajoy der damals 2006 gegen das Autonomiestatut Katalonien geklagt und dieses vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht hat.

Mit Sanchez könnte sich das schon ändern. Wobei Sanchez selber eine Minderheitsregierung anführt und Mehrheiten im Cortes völlig ungewiss sind.

Visca Catalunja.

Die Katalanische Bevoelkerung wird diesen Kampf gewinnen.
Die Faehigkeit pazifistisch die Konfrontation mit einem immer laecherlicher werdenden Spanischen Staatsapparat ueber Jahre zu gehen ist nicht zu stoppen.
Das Vorbild ist Nelson Mandela.
Die Besserwisser koennen sich die Finger wund schreiben.Es wird so kommen.

Darstellung: